Athen zahlt nicht an IWF -Juncker zu Tsipras: „Verrat!“

Prometheus

Gestern lief das mit Drohungen beschworene Ultimatum der Troika aus. Offiziell wurde das Hilfsprogramm der Troika zwecks Nötigung Athens gestoppt. Zudem hätte Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen sollen. Weil Tsipras aber nicht bereit ist, sein Volk zu verraten, nannte Juncker ihn einen Verräter. Der Grieche habe Verrat an den Austerizid-Maßnahmen verübt, die Merkel und Juncker ihm diktieren wollten. Juncker hatte Luxemburg zu einer Steuerkriminalitäts-Oase ausgebaut, seine Troika durch asozialen Sparterror in Griechenland die Menschenrechte verletzt.

Gestern lief das mit Panikmache, Drohungen, Erpressung   seit Monaten immer wieder beschworene Ultimatum der Juncker-Merkel-IWF-Troika aus. Offiziell wurde das Hilfsprogramm der Troika zwecks Nötigung Athens gestoppt. Zudem hätte Athen 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen müssen. Weil Tsipras aber nicht bereit ist, sein Volk zu verraten, nannte Juncker ihn einen Verräter. Der Grieche habe Verrat an den Austerizid-Maßnahmen verübt, die Merkel und Juncker ihm diktieren wollten. Juncker hatte die Völker Europas jahrzehntelang verraten, indem er Luxemburg zu einer Steuerkriminalitäts-Oase ausbaute und ca. 10 Billionen Euros in die Taschen der Großkonzerne umleitete, die uns allen nun fehlen.

Vermutlich dachten die Repräsentanten einer abgehobenen Herrschaftselite in Brüssel und Berlin, wenn die neuen Politiker der linken Syriza-Regierung erst einmal ein fettes Gehalt bekommen, würden sie sich schnell mit den anderen Politschranzen der EU verbünden –gegen das griechische Volk. Doch bislang ist das nicht geschehen. Die Troika hat durch gezielte Panikmache in Griechenland einen Bankensturm provoziert –damit hatten sie vermutlich hinter den Kulissen schon seit drei Monaten gedroht, also seit Tsipras gewählt wurde. Doch der Grieche nahm die Erpresserbriefe aus Brüssel mit mediterraner Gelassenheit auf und hoffte, dass sein leidgeprüftes Volk es ihm gleichtun würde. Bislang gibt die Lage in Athen Tsipras Recht. Am Montag waren die Kreditinstitute im pleitebedrohten Land geschlossen geblieben, doch die Griechen bewahrten Haltung.

Athener Geldautomaten spuckten auf Anforderung, wenn überhaupt, nur 60 Euro aus. Viele Rentner haben keine Bankkarte und müssen auf ihr geld warten. Das Geschäftsleben kam faktisch zum Stillstand. Für die kommenden sieben Tage soll sich daran nichts ändern. Neben der Bankenschließung hat die Regierung Kapitalverkehrskontrollen verfügt, d.h. Geldtransfers sind auch elektronisch nur eingeschränkt möglich. Nachdem die Verhandlungen mit der Troika am Wochenende gescheitert waren, hatten Regierung und Parlament beschlossen, für den 5. Juli ein Referendum zu deren Vorschlägen einzuberufen. Vertreter der Gläubiger  hatten auf die angekündigte Volksbefragung mit heftigen Vorwürfen reagiert, Juncker sprach gar von „Verrat“. Wo kämen wir auch hin, wenn in einer Demokratie bei lebenswichtigen Entscheidungen vorher das Volk befragt würde (statt ausspioniert von Geheimdiensten, Facebook und Demoskopen und dann nach Strich und Faden belogen, getäuscht und abgezockt). Doch Tsipras war sich selbst, seiner Politik und der Verantwortung für seine Wähler und das griechische Volk treu geblieben.

Juncker dagegen verriet die Völker Europas schon als Finanzminister ab 1989 und später Staatschef von Luxemburg, das er zu einer der finstersten Steueroase der Welt machte. Die Luxleaks brachten es ans Tageslicht: Juncker war einer der mächtigsten Drahtzieher der „korruptiv“ legalisierten Steuerhinterziehung durch Großkonzerne. Überall in der EU sitzen heute die Menschen auf fetten Schulden, die korrupte Politiker ihnen angehängt haben: Durch Steuerverzicht zu Gunsten großer Konzerne, aber zu Lasten der Allgemeinheit.

Tsipras schockte Troika mit Angebot

Gestern Nachmittag überraschte die Syriza-Regierung die Troika mit einem Vorstoß: Eine über zwei Jahre laufende Vereinbarung sollte mit dem ständigen Euro-Rettungsfonds ESM getroffen werden, erklärte das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag in Athen. Mit der Verwirklichung der Last-Minute-Idee sollten »alle finanziellen Bedürfnisse« des Landes gedeckt sowie die Schulden »umstrukturiert« werden. Aus Brüssel und Berlin kam zunächst verblüfftes Schweigen. Danach hieß es, die Euro-Gruppe hätte für den Abend eine Telefonkonferenz einberufen. Dort sollten die Finanzminister ab 19 Uhr besprechen, wie sie auf den Tsipras-Wunsch reagieren.

Zuvor erschien die Krise festgefahren. So hatte Tsipras bei seinen Landsleuten intensiv dafür geworben, beim Referendum mit »nein« zu stimmen. Am Montag ließ er in einem Interview durchblicken, er würde nach einem mehrheitlichen »Ja« zurücktreten, Finanzminister Gianis Varoufakis hatte erklärt: Die Zahlung an den IWF werde sein Land nicht leisten. Auch auf der Gegenseite schien die Bereitschaft, die drohende Pleite noch aufzuschieben, gering: Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Deutschland vor dem Referendum nicht über den neuen Antrag Griechenlands auf ein drittes Hilfspaket beraten, so die einzige nicht gegen Athen hetzende deutsche Tageszeitung Junge Welt.

Sahra Wagenknecht nennt Junckers Einmischung „ungeheuerlich“

ARD & Co. wiederholen gebetsmühlenartig die Propaganda der Finanzkonzerne und ihrer Troika, immer wieder kommen nur die Hetzer gegen Griechenland ans Mikrofon, bis der Eindruck entsteht, dies wäre die Wahrheit oder zumindest die Mehrheitsmeinung Westeuropas. Richtig ist: Die Mehrheit der deutschen Politik steht treudoof und/oder korrupt an der Seite der Großkonzerne und Finanzmafia, doch es gibt Ausnahmen -etwas links der Mitte. Etwa Sahra Wagenknecht, die bei der Troika ein mieses Kalkül sieht und die zur Griechenland-Krise kommentierte:

Sahra Wagenknecht MdB 2014, Foto: Sven Teschke CC BY-SA 3.0

Am 5. Juli wird in Griechenland über das Kürzungsdiktat der Gläubiger abgestimmt. Der griechische Präsident Alexis Tsipras wirbt für ein »Nein« und wird zurücktreten, wenn eine Mehrheit anders entscheiden sollte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt für ein »Ja« und behauptet, dass ein Nein bei der Volksabstimmung ungeachtet der Fragestellung auf dem Stimmzettel ein »Nein zu Europa« bedeuten würde.

Diese Aussage von Juncker ist so ungeheuerlich wie bezeichnend. Wenn man bedenkt, dass die europäische Idee einmal auf Werten wie Demokratie, Frieden und Wohlstand für alle basierte, ist die Gleichsetzung Europas mit gnadenloser Austeritätspolitik nichts weniger als eine moralische Bankrotterklärung. Es ist eine Schande, wie in Europa mit einer Regierung umgegangen wird, die es wagt, die gescheiterte Kürzungspolitik einer Gläubiger-Troika in Frage zu stellen, die jenseits demokratischer Kontrolle agiert. Alexis Tsipras war noch nicht im Amt, da hat man ihm schon mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone gedroht. Durch das Schüren von Unsicherheit sollte die Kapitalflucht aus Griechenland angeheizt, die Wirtschaft auf Talfahrt geschickt und damit die Verhandlungsposition der Linksregierung geschwächt werden. Dabei liegt die Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone allein bei Griechenland! Sollte die Europäische Zentralbank unter Missachtung der europäischen Verträge einen Euro-Ausschluss Griechenlands erzwingen, ist es richtig, dagegen juristisch vorzugehen, wie es die griechische Regierung erwägt.

Es ist der traurige Gipfel einer widerwärtigen Erpressungspolitik, wenn Politiker wie Jean-Claude Juncker oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mehr oder weniger verhohlen damit drohen, Griechenland sogar aus der EU zu werfen, falls es aus dem Euro austreten oder seinen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen sollte. Dabei hat die Mitgliedschaft in der Euro-Zone mit der EU-Mitgliedschaft nun wirklich nichts zu tun. Schließlich sind viele Staaten Mitglieder der EU, ohne den Euro als Währung übernommen zu haben.

Der Umgang mit Griechenland ist ein Lehrstück. Es zeigt, dass das Krisenmanagement der Euro-Gruppe und der europäischen Institutionen mit demokratischen Grundwerten immer weniger vereinbar ist. Die Technokraten der Troika fürchten die Demokratie wie ein Vampir das Licht. Alexis Tsipras verteidigt den Sozialstaat und die Demokratie, indem er das griechische Volk über das Kürzungsdiktat der Gläubiger entscheiden lässt. Hoffen wir nun, dass die Griechinnen und Griechen dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag eine klare Absage erteilen!  JW

Madrid: Podemos solidarisch mit Syriza

Spanische Flagge mit Symbolen der Monarchie gilt vielen als Symbol der Rechtsradikalen

Galindo Gaznate

Die spanischen Bürgerfluten-Bewegung demonstrierten in Madrid für Syriza und gegen Merkels Troika-Terror: „Austerizid“ meint Totsparen. Neue Hoffnung ist die Syriza-Schwesterpartei Podemos (Wir schaffen es!), die Madrid wie Athen einen Neuanfang gegen die Troika bescheren könnte. Rahoys rechtsgerichtete PP (Partida Popular), die sich noch nicht einmal deutlich von den Faschisten der Franko-Diktatur distanziert hat, setzt weiter die Linie der EU-Sparkommissare durch.

Demonstration gegen den Finanzputsch

„Manifestación contra el golpe de estado financiero“: Der Marsch begann beim Bahnhof Atocha mit Slogans wie „Váyase señor Rajoy, que es imposible hacerlo peor“ (Hau ab, Señor Rajoy, man kann es nicht schlimmer machen als du!) oder „No queremos pagar su deuda con sanidad y educación“ (Wir zahlen nicht mit unserer Bildung und Gesundheit für Sie und Ihre Schulden). Es dominierten die Rot-Gelb-Violetten Flaggen der Spanischen Republik (der Zeit vor dem Franko-Faschismus), die heutige Flagge der Monarchie gilt vielen als Symbol der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen.

Die Madrider Großdemonstrationen von etwa einer Million Menschen waren thematisch von den Kämpfen in und um Griechenland bestimmt. Unterstützt wurde der Aufruf auch von der neuen Partei Podemos (Wir schaffen es), der Vereinten Linken (IU) und sogar der grünen Partei Equo (die sich, anders als die deutschen Grünen, bislang nicht neoliberal durchbürsten ließen).

Madrid contra golpe financero

Redner der „Marea Ciudadana“-Bürgerflut erklärten ihre „Solidarität mit Griechenland, das von den Schulden erdrückt wird“, und solidarisierten sich mit den Forderungen von Tsipras Syriza-Regierung. Schulden müssten bezahlbar sein, die Troika-Politik des geplanten „Austerizids“ Südeuropas wurde abgelehnt. Die tödliche Kürzungs- und Sparpolitik werde Griechenland, Spanien und anderen Ländern von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgezwungen.

Ein Sprecher erklärte, warum gemeinsam ausgerechnet vor dem Jahrestag des letzten Putschversuches demonstriert wird, als die Guardia Civil am 23. Februar 1981 das Parlament stürmte und Militärs ihre Panzer aufmarschieren ließen. Der Militärputsch wurde damals abgewehrt, aber der derzeitige Finanzputsch werde von der Troika raffiniert propagandistisch verkauft und von neoliberalen Regierungen wie Rajoy in Spanien gestützt. Sprecher Julio Rodríguez sagte weiter:

„Es gibt sehr viele Gründe, um auf die Straße zu gehen, doch wir haben den Zeitpunkt gewählt, weil wir einem Finanzmarktputsch beiwohnen. Unsere Regierung regiert nicht und unser Parlament ist Institutionen unterworfen, die nicht demokratisch gewählt wurden.“

Finanzterror gegen Südeuropa

Der klarste Ausdruck des Finanzmarktputsches war wohl, dass mitten im Urlaubsmonat August mit den Stimmen auch der großen Oppositionspartei eiligst die Verfassung geändert wurde. Eingebaut wurde, wie von Merkel und Schäuble bestellt, eine sogenannte „Schuldenbremse“. So eine Regelung, die den Schuldendienst über alle Bedürfnisse der Bevölkerung -und damit über die Menschenrechte- stellt, ist im Grunde eine Abdankung der Demokratie zugunsten der Diktatur der Finanzfirmen.

Vor zwei Jahren kam es zum Finanz-Anschlag auf Madrid. Die Ratingagentur Standard & Poor’s  schlug zu mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die Bonität Spaniens wurde damals um gleich zwei Stufen herabgestuft: “BBB-” statt “BBB+”. Damit drückte die Finanzfirma S&P damals die Kreditwürdigkeit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone auf nur noch eine Stufe über Ramschniveau. Eine völlig lächerliche „Bewertung“, vor allem, wenn man bedenkt das diese Firma und ihre Komplizen zuvor die Ramschpapiere von Lehman & Co. mit Bestnoten bewerteten -bis kurz vor dem großen Crash 2008. Aber Ratingagenturen werden von korrupten Politikern vieler neoliberal dominierter Länder immer noch als Maß aller Dinge in der Finanzwelt behandelt. Die Finanzterroristen werden dieses heimtückische Kampfmittel auch diesmal einsetzen: Gegen Athen und Syriza.

Syriza: Hoffnung auch für Spanien

Die spanischen Rechtspopulisten unter Rajoy hatten sich auch in den Verhandlungen mit der Syriza-Regierung in den letzten Tagen besonders erbarmungslos gezeigt –genauso aber gegen das eigene Volk. Deshalb müsse Spanien die furchtbaren Arbeitslosenzahlen erleiden, die der Austerizid erzeugt. Nach Griechenland hat Spanien mit knapp 24 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, mehr als die Hälfte aller jungen Menschen sind ohne Job. Viele Betroffene erhalten keinerlei staatliche Unterstützung mehr, da es eine Sozialhilfe wie auch in Griechenland nicht gibt, Selbstmordserien unter verarmten Zwangsgeräumten erschütterten das Land. Rajoy und seine Rechtspopulisten knüppelten Demonstrationen wiederholt brutal zusammen, verschärften das Demonstrationsrecht und taten alles, die spanische Demokratie durch eine Experten-Diktatur zu ersetzen.

Doch Spanien steht vor einem Superwahljahr, das weckt Hoffnungen auf tiefgreifende politische Veränderungen. Sehr viele Spanier hoffen auf Podemos, die Syriza Schwesterpartei in Spanien. Viele Demonstranten bekundeten denn auch ihre Sympathie für Podemos, die nach Umfragen die Wahlen im Herbst gewinnen könnte. Nobody expects the Spanisch Revolution