Ausbeuter vor Gericht: Brandopfer verklagen Kik

Theodor Marloth neoliberalismus_globalisierung

2012 forderte „die Globalisierung“ Opfer: 260 Menschen starben bei einem Fabrikbrand in Karachi (Bangladesh). Hauptkunde war der deutsche Textildiscounter KiK. Vier Betroffene des Brandes haben am 13. März 2015 beim Landgericht Dortmund Klage auf Schadensersatz gegen KiK eingereicht -jetzt wurde ihnen Prozesskostenhilfe gewährt. Immerhin ein Hinweis auf Erfolgsaussichten. Panik unter Top-Managern: Ihre auf Outsourcing von Arbeit und Verantwortung gegründete Machtordnung ist in Gefahr.
Am 11. September 2012 forderte „die Globalisierung“ besonders viele Opfer: 260 Menschen starben bei einem Fabrikbrand in Karachi (Bangladesh), 32 wurden verletzt. Hauptkunde der Fabrik von „Ali Enterprises“ war nach eigenen Angaben der deutsche Textildiscounter KiK. Vier Betroffene des Brandes haben am 13. März 2015 beim Landgericht Dortmund Klage auf Schadensersatz gegen KiK eingereicht -jetzt wurde ihnen Prozesskostenhilfe gewährt. Immerhin ein Hinweis auf Erfolgsaussichten. Die erstmalige Klage von Opfern gnadenloser Ausbeutung durch Westkonzerne vor einem Westgericht löst Panik unter Top-Managern aus. Ihre auf Outsourcing von Arbeit und Verantwortung gegründete Machtordnung ist in Gefahr: Hoffnung für Millionen Sklavenarbeiter im Süden. Und eine Schlappe für die BWL-Professorin Evi Hartmann, deren Buch „Wie viele Sklaven halten Sie?“ die Konzernverantwortung ableugnen und durch moralische Haftung der prekarisierten Käufer von Kik-Billigkleidung ersetzen wollte. Prof. Hartmann verdient ihr Geld damit, ihren Studenten beizubringen, wie man Lieferketten in Billiglohnländer organisiert.
KIKimage

Billigklamotten Discounter wegen Ausbeutung von Zulieferern vor Gericht?

Vor Gericht wird es vor allem um die Fragen gehen: Waren die Feuerschutzregeln bei Ali Enterprises ungenügend, fehlten Notausgänge und Feuerlöscher? Und wenn ja: Trifft den deutschen Großkonzern Kik als „Auftraggeber“ eine Mitschuld? Die Billigklamottenfirma hat ihren Zulieferer Ali Enterprises bis zu 75 Prozent ausgelastet. Für die Kläger klares Kennzeichen einer Scheinselbständigkeit, wie man sie beim Ausquetschen von Prekarisierten auch hierzulande kennt. Der Auftraggeber Kik stünde dann in einer besonderen Verantwortung, weil er faktisch über die Arbeitsbedingungen mitentschieden hat -entweder direkt durch Hineinregieren, aber zumindestens über ausbeuterisch tiefe Abnahmepreise, die strikte Kostensenkung fordern. Die Anwälte von Kik sehen dies natürlich ganz anders und streiten jede Haftungsmöglichkeit ab.

Muhammad Hanif, Muhammad Jabbir, Abdul Aziz Khan Yousuf Zai und Saeeda Khatoon gehören zur Selbstorganisation der Betroffenen, der Baldia Factory Fire Affectees Association, und fordern je 30.000 Euro Schmerzensgeld. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und medico international unterstützen die Klage, die Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger aus Berlin eingereicht hat.

Textilproduktion in Südasien: Westfirmen tragen Verantwortung

„Wie in vielen Ländern Südasiens haben die Arbeiterinnen und Arbeiter in Karachi mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben für die Kleidung von KiK gezahlt“, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Hanif, überlebte den Brand schwerverletzt. Jabbir, Zai und Khatoon verloren jeweils einen Sohn. „Sie wollen endlich Gerechtigkeit.“
Das Verfahren gegen KiK soll klar machen: Transnationale Unternehmen sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich. „KiK hat versucht, die Überlebenden mit Almosen zum Schweigen zu bringen. Dagegen wehren sich die Betroffenen und setzten mit ihrer Klage ein Signal gegen die Politik der Straflosigkeit“, sagt Thomas Seibert, Südasienkoordinator von medico international.

Nach dem Brand zahlte KiK eine Soforthilfe. Doch eine Entschädigung, um den Ausfall des Einkommens des Haupternährers vieler Familien zu kompensieren, verweigerte das Unternehmen. Nach zwei Jahren Verhandlungen lag im Dezember 2014 ein unzureichendes Entschädigungsangebot vor. „Kik gab zu verstehen: Es wird kein Schmerzensgeld geben“, sagt Rechtsanwalt Klinger. Auf konkrete Zahlen für eine langfristige Entschädigung hat KiK sich nicht festlegen wollen. Die Baldia Factory Fire Affectees Association lehnte das Angebot von KiK ab und bestimmte die vier Kläger, so die ECCHR:

In dem laufenden Verfahren in Pakistan ist das ECCHR als Experte zugelassen und reichte in dieser Funktion im Mai 2014 ein Rechtsgutachten (Amicus Curiae Brief) vor dem High Court of Sindh in Karachi ein. Darin wird die Verpflichtung des pakistanischen Staats nach internationalem Recht darlegt. Ziel des Gutachtens ist es, dass neben der Verantwortung der lokalen Akteure auch die Rolle des Zertifizierungsunternehmens RINA und des Einkäufers KiK untersucht wird. In Italien unterstützt das ECCHR das Ermittlungsverfahren gegen die Zertifizierungsfirma RINA ebenfalls mit juristischer Expertise.
Das Gutachten legt dar, dass beide Unternehmen aufgrund ihrer Geschäftsbeziehung das Risiko eines Fabrikbrandes kannten oder kennen mussten. Der deutsche Textildiscounter KiK hatte vor der Brandkatastrophe mindestens 70% der Produktion von Ali Enterprises gekauft. Das italienische Unternehmen RINA hatte die Fabrik wenige Wochen vor dem Brand, mit dem Nachhaltigkeitssiegel SA8000 zertifiziert. Darüber hinaus hätten KiK und RINA genügend Einfluss gehabt, um von den Fabrikbesitzern zumutbare Feuerschutzmaßnahmen zu verlangen, dies jedoch stets unterlassen. „Europäische Textil- und Zertifizierungsunternehmen spielen eine entscheidende Rolle bei Arbeits- und Sicherheitsstandards in der pakistanischen Textilindustrie“, so der pakistanische Kooperationsanwalt des ECCHR, Faisal Siddiqi. „Es ist wichtig, dass sie zur Verantwortung gezogen werden. Das Gutachten leistet hierzu einen Beitrag.“

Presse-Eche eher abwiegelnd an der Seite der Konzerne

Die hiesigen Mainstreamer, etwa bei der SZ, konzentrieren sich in ihrer Berichterstattung lieber auf Finessen des deutschen Prozessrechts: Das Gericht begründete die Entscheidung für die Prozesskostenhilfe so, klärt die SZ ihre Leser auf: „Sie war nach Ansicht der Kammer zu bewilligen, weil für die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beklagte Schadenersatz leisten muss, pakistanisches Recht anzuwenden ist.“ Allerdings betont das Gericht: „Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat im vorliegenden Fall keinerlei Präjudiz für das Hauptsacheverfahren.“ Trotzdem dürften die Kläger die Entscheidung als Bestätigung ihrer Sache sehen. Denn zur Gewährung von Prozesskostenbeihilfe, so die SZ, schreibe der Gesetzgeber in der Zivilprozessordnung vor, dass die Beihilfe nur gewährt wird, wenn es eine „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ gibt und die Entscheidung „nicht mutwillig“ geschehe. Gewöhnlich bescheinigen Richter bedürftigen Klägern bei der Gewährung der Beihilfe also, dass ihre Klage nicht aussichtslos ist. In besonders schwierigen Fällen wie diesem können die Richter jedoch Prozesskostenbeihilfe bewilligen, ohne bereits eine Einschätzung der Erfolgsaussichten vorzunehmen. „Davon haben sie Gebrauch gemacht“, sagte der Sprecher des Landgerichts laut SZ. Die Sicht der Betroffenen und die Problematik der Ausbeutung interessiert das Blatt weniger. Schon gar nicht die Verantwortung der Schreibtischtäter hinter den Brandkatastrophen -die könnten ja aus dem saturierten Bildungsbürger-Milieu stammen, wo man die SZ im Abo liest.

Deutsche BWL-Professoren und das Outsourcen

Das mit Lob überschüttete Buch der BWL-Professorin Evi Hartmann spart nicht mit Anklagen an uns alle. Am Ende sind wir bei Evi Hartmann ausnahmslos „Sklavenhalter“ und als Fazit bleibt, ohne dass die Autorin dies zugeben würde, „sind alle Schuld, hat keiner Schuld“. Jeder könne ja als Konsument frei entscheiden, ob er etwa Kleidung kaufe, die mit Sklavenarbeit produziert wurde, oder Markenkleidung mit Gütesiegel. „Wir können die Globalisierung nicht abschaffen, auch können wir die Spielregeln nicht ändern“ lautet ihr politisches Programm. Das ist Neoliberalismus pur, den wir endlich überwunden glaubten -der Markt als Naturgewalt. Sie stellt sich damit provokativ Globalisierungskritikern entgegen, will sozusagen eine „anständige Ausbeutung“ propagieren.

Das ist sehr bequem für alle, die von der gegenwärtig immer weiter explodierenden Ungleichverteilung der Einkommen im Rahmen der geltenden, angeblich nicht änderbaren „Spielregeln“ der neoliberalen Globalisierung profitieren. Von ihren üppigen Einkünften können die Besserverdienenden sich leicht qua teuren Markenklamotten den Ablassbrief von (angeblich unser aller) globalen Sünden kaufen. Doch immer weniger Menschen verdienen so viel wie eine BWL-Professorin, denn die Ausbeutung findet nicht nur in Asien statt. Außerdem ist ein hoher Preis keine automatische Garantie für gute Arbeitsbedingungen in einer Firma: Management und Shareholder stecken sich gerne alles in die Tasche, wenn Gesetze sie nicht daran hindern. Oder wenn wenigstens eine aufwendige zivile Kampagne genau dieses Produkt mit Boykottaufrufen unter Druck setzt (Hannes Sies 2016). Pauschale Anklagen an alle und jeden sind dafür aber kontraproduktiv und lenken nur von den schlimmsten Ausbeutern ab.

Neoliberales Unterschicht-Bashing

Der Fall KiK macht das Abschieben von Verantwortung besonders deutlich: In Frau Professor Evi Hartmanns Kleiderschrank wird man wenig Hemden von KiK finden. Das schlechte Gewissen, das die BWL-Professorin anmahnt, sollen vor allem Hartz-IV-Empfänger haben, die gezwungen sind mit Billigklamotten herumzulaufen. Generell bietet die von Hartmann propagierte Konsumenten-Moral den Besserverdienenden ein leichtes Leben mit gutem Gewissen. Sie können sich ohne persönliche Einschränkungen weiterhin alle Konsumwünsche erfüllen, müssen nur etwas mehr zahlen und sind dann von schlechten Gewissen über verbrennende Kinder in Bangladesch befreit -wie einst die Sünder, die Ablassbriefe kauften.

Dazu kommt noch der moralische Statusgewinn über die anderen, vor allem die da unten: Hartmanns Moralmodell H4knüpft an die neoliberale Strategie des Unterschichten-Bashings an. Der (medial besonders durch den Bertelsmann-Konzern multiplizierte) Finger der saturierten Mittelschichtler zeigt auf die bei McDonalds Fastfood in sich stopfenden Hartz-IV-Empfänger. Nicht nur in Deutschland wurde „seit etwa der Mitte der 1990er Jahre eine Diskussion um eine angeblich faule, moralisch verlotterte und gesellschaftlich unnütze ‚Unterschicht‘ geführt“ (Schreiner S.20). Diese Kampagnen, die sich oft gegen einzelne als „Sozialschmarotzer“ diffamierte Menschen richteten, dienten als Rechtfertigung zur Schleifung der Sozialsysteme zugunsten von Steuersenkungen für Besserverdienende. Das ganze war Teil einer Debatte, die schließlich als „Standort-Lüge“ entlarvt wurde, mit der wir von kriegerischen transatlantischen Finanzmächten in die „Globalisierungsfalle“ gelockt wurden (Martin/Schumann, S.212, damals beim „SPiegel“, dann von Bertelsmann geschasst) und deren heimlich lancierte Kampagnen man bei der Bertelsmann-Stiftung und ihren Medien (Spiegel, Stern, RTL, n-tv) nebst staatsmedialen Helfershelfern lokalisieren konnte, letztlich bis hinauf in Drahtzieher-Strukturen bei den Bilderbergern & Co. Diese Debatten der 90er Jahre scheint Hartmann vergessen zu haben -oder vergessen machen zu wollen. Der Erkenntnisstand zum Thema moralisches Konsumieren:

„Dazu kommt noch ein zynischer Nebeneffekt. Verbraucher mit geringeren Einkommen, die sich die teureren, sozialverträglichen Produkte nicht leisten können und sich der Problematik der Arbeitsbedingungen bewusst sind, müssen damit leben, unethisch zu handeln.“ (Braun, S.275)

Auch Evi Hartmann ist diese Schwachstelle ihres Moralmodells bewusst. Sie führt dazu unter Bezug auf Václav Havels „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ aus:

Eine Frau, alleinerziehend, von Hartz IV lebend, sagt: ‚Ich würde so gern Eier kaufen, für die Hühner nicht gequält werden. Aber das Geld reicht einfach nicht. Also kaufe ich so wenige Eier wie möglich und bedenke bei jedem Pfannkuchen, den die Kinder Samstags so gerne essen, das Los der armen Kreatur.‘ Nach dem Havel-Moralkriterium der ‚Wahrhaftigkeit‘ verhält sich diese Frau moralisch zumindest gleichwertig zu jemandem, der seit Jahren ausschließlich tierschutzrechtlich korrekte Nahrungsmittel kauft, weil der es sich leisten kann. Ich glaube das, weil der Umkehrschluss der Gipfel der Unmoral wäre: Ethisch kann sich nur verhalten, wer genug Geld hat -oder auf Pfannkuchen verzichtet.“ (Hartmann, Blätter 3/16, S.107)

So gewährt die BWL-Professorin gönnerhaft auch jenen einen Ausweg, die nicht zu den Begüterten gehören: Wenn sie sich ein möglichst karges Leben auferlegen und dabei auch noch das „Los der armen Kreatur“ bedenken, dürfen sie am Konsum teilhaben. Dass sie ihre windige Konstruktion an Tierschutz und Pfannkuchen durchspielt ist ebenso bezeichnend wie die dreiste Unterstellung, wer ihrem für die Besserverdienenden sehr bequemen Moralmodell nicht folgen mag, ziehe damit „den Umkehrschluss“, Moral gelte nicht für Arme. Dieser rhetorische Trick soll wohl davon ablenken, dass Hartmann mit dem Abschieben von Menschenrechten auf die individualisierte Konsumentenmoral die politische Globalisierungskritik durch Ethik als Lifestyle ersetzen will -ein typischer Baustein der neoliberalen Ideologie, wie Patrick Schreiner ausführt (Schreiner, S.95ff.). Und dass sie damit eine äußerst unmenschliche und lange bekannte Konsequenz in Kauf nimmt:

„Am wichtigsten für die Menschenrechtediskussion ist aber, dass man sich mit dem Vertrauen auf Marktmechanismen von der Verbindlichkeit von Rechten verabschiedet. Stattdessen führt man ein Menschenrechtsverständnis der Unverbindlichkeit ein, das es jedem Teilnehmer erlaubt, je nach Produkt mal Menschenrechte zu achten (zu kaufen) und mal nicht.“ (Braun, S.275)

Corporate Social Responsibility“ als PR-Methode

Sehr bequem ist das „Wir alle sind schuld“ besonders für jene globalen Ausbeuter-Konzerne, deren PR-Strategie ist, sich mittels CSR („Corporate Social Responsibility“)-Kodex als moralisch integer darzustellen. Dies ist ein PR-Zweig, den die BWL-Professorin Hartmann verantwortlich mit gestaltet: Als Teil der Logistik (Leppelt/Foerstl/Hartmann 2013). CSR ist eine altbekannte Methode diverser Firmen und Industriezweige, dringend nötige gesetzliche Regulierung durch eine angebliche „freiwillige Selbstkontrolle“ zu vermeiden. Ihre politischen Lobbyisten flöten dazu die Begleitmusik von der „überbordenden Bürokratie“ und schon wird wieder eine naheliegende Problemlösung durch Recht und Gesetz auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Dann schwärmen noch Journalisten und Betriebswirte aus, die bestätigen, die Industrie sei „auf dem Weg der Besserung“ und mit prall gefülltem Werbeetat in den Massenmedien auf deren wundervollen „Firmenkodex“ verweisen. Aber die Ausbeutung von Mensch und Umwelt geht bald weiter wie bisher. Ein höchst prominenter Teil dieser PR-Maschinerie, hinter der globale Ausbeuter vor jeder Kritik in Deckung gehen, ist offenbar Frau Professor Hartmann.

Die globale Industrie begann 1991 mit dem Bekleidungskonzern Levi Strauss, solche Kodizes einzuführen, als Kritik an ihnen aufkam: Auch damals schon entzündete sich der Protest besonders an ausbeuterischer Kinderarbeit. Gekoppelt war die Ausbeutung an Unterdrückung von Gewerkschaften und so fand man in solchen Kodizes nicht nur keine Rechte für Arbeitnehmer, sondern sogar explizites Pochen auf „gewerkschaftsfreie“ Firmenkultur (Braun, S.268). Die Menschen sollten weiter entrechtet für Konzerne schuften und allenfalls nach Gutsherrenart ein paar Erleichterungen bekommen. Und das vermutlich auch nur solange Protestbewegungen es schaffen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die schlimmsten Auswüchse zu lenken. Dabei gilt die Verpflichtung auf internationale Gesetze auch für Unternehmen: Namentlich die Menschenrechte der UNO-Erklärung von 1948, ergänzt 1966 durch politische Rechte, wie das auf freie Gewerkschaften (Zivilpakt), und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). Leider hapert es bei der Durchsetzung selbst Staaten gegenüber. So wurde die deutsche Bundesregierung mehrfach wegen Verletzung des Sozialpakts mit unwürdig niedrigen Sätzen für Hartz-IV-Empfänger und Migranten gerügt -ohne Resonanz in den Medien und folglich ohne Ergebnis. Gegen Bestrebungen, diese Rechte endlich verbindlich umzusetzen und vor allem auf das Verhalten von Konzernen anzuwenden, ist das Gerede von freiwilliger Selbstverpflichtung mit Kodizes u.a. gerichtet.

Tausende Tote trotz Firmenkodex

Ein besonders brutales Debakel erlebte die Firmenkodex-PR-Masche, als 2012 in Pakistan und Bangladesch zwei Textilwerke abbrannten (über 350 Tote) und im April 2013, ebenfalls in Bangladesch, dann noch eine Fabrik einstürzte (über 1.100 Tote). Evi Hartmann, BWL-Professorin für Logistik („Supply Chain Management“), bringt ihren Studenten u.a. bei, wie man Lieferketten organisiert und Produktion global dahin verlagert, wo sie am billigsten ist. Sie kommentiert die Tragödie:

Die Fabrik ist abgebrannt, die Fassade rußschwarz, Menschen und Maschinen verbrannt –wie schlimm! Wie katastrophal! Wie mitleidheischend! Aber warum hat die Fabrik gebrannt? Sendepause in der Diskussion. Natürlich: Brandschutz und Arbeitsbedingungen! Unmenschlich und entwürdigend! Aber keiner fragt danach, welcher Antrieb hinter dieser Unmenschlichkeit steckt.“ (Hartmann, Blätter 3/16, S.43)

Scheinbar hat Hartmann 20 Jahre Globalisierungskritik verschlafen, denn genau das debattieren Bewegungen wie Attac schon lange, während die BWL nur interessierte, wie man dabei den Profit steigert. Nun erklärt uns Hartmann aus ihrer Sicht, warum das Unglück geschah: Weil es dem Einkäufer im Großkonzern weiter oben in der Lieferkette an Moral mangelte (wie uns allen), denn er musste leider auf den Profit achten. Die Logistik spricht vom „Lieferanten-Squeezing“, also Ausquetschen, und Hartmann weiß: „Globalisierung ist exportiertes Squeezing. Imperialismus via Preismechanismus.“ (ebd.S.46) Raffiniert nimmt sie Argumente der Globalisierungskritik auf, kleidet sie in BWL-Jargon und dreht sie schließlich so hin, dass die Konzerne entlastet werden: Eigentlich seien doch die Kunden genauso schuld, die immer das Billigste kaufen und nicht auf die Moral achten -also wir alle. „Nicht die Globalisierung an sich ist das Problem. Wir sind das Problem.“ (Hartmann, S.109)

Hauptabnehmer der Billigware aus Bangladesch war der deutsche Textildiscounter KiK. Globalisierungsgewinner KiK hat einen CSR-Kodex und ließ die Fabriken seines Zulieferers 2007-2011 viermal auf Einhaltung prüfen –Ergebnis: alles o.k., auch beim Brandschutz (Kaleck/Saage-Maaß 2016, S.84). Solche Prüfungen werden von privaten Audit-Firmen durchgeführt, mit BWL-Betreuung als Teil der Entwicklung von CSR-gestützter PR. In ihrem Blog „Weltbewegend“ schrieb sie dazu „Sieben stramme Sünden Rana Plaza – erinnern Sie sich? 1.100 Näherinnen kamen beim Einsturz des Fabrikgebäudes ums Leben. Das Gebäude war auditiert.“ Schuld waren angeblich nur ein paar „bad apples“ in der großen Kiste der Auditfirmen.

Ausbeutung vor Gericht bringen

Im Kampf für menschliche Arbeitsbedingungen zeichnen sich derzeit zwei Positionen ab: Normen zum Schutz der Menschen zu etablieren oder im Glauben an Märkte und Freihandel weiter auf freiwillige Firmenkodex-Lösungen zu setzen. Vor gut einem Jahr reichten Betroffene der Ausbeutungsdesaster in Bangladesch in Dortmund Klage gegen KiK und gegen die Auditfirma RINA ein (vgl. Kaleck/Saage-Maaß 2016, S.86). Inzwischen könnte die langsam mahlende Mühle der Justiz sich der Abarbeitung dieses Falles nähern –nur ein Zufall, dass eine der Protagonistinnen der CSR-Branche jetzt eine Kampagne „Wir sind alle Sklavenhalter“ lanciert? Gerichte reagieren auch auf Stimmungen in ihrem Land, weil Richter Menschen sind. Und hierzulande wird gerade durch Prof.Hartmann und ihre Thesen Stimmung gemacht: Stimmung für eine Entlastung der Verantwortlichen in der Industrie, indem uns allen die Moral des Konsumenten verkauft werden soll. Ein Schelm, wer jetzt Böses dabei ahnt: Dass damit ein Zivilprozess beeinflusst werden soll, der Opfern der Ausbeuterindustrie und ihrer CSR-Branche wenigstens etwas Wiedergutmachung bringen sollte; dass die CSR-Firmen hier listige PR-Hilfe von einer bekommen, die selber in einem üblen Spiel mitmischt. Es ist ein „Spiel“, an dessen Ende die einen satte Profite durch Ausbeutung ohne Verantwortung bzw. üppige Gehälter als BWL-Professoren erhalten. Die anderen werden aber bis aufs Blut ausgequetscht und verbrennen grausam in aus Profitgründen nicht gegen Brand geschützten Fabriken. Globalisierung ist ein Verbrechen, dessen „Spielregeln“ wir dringend ändern müssen.

Die neoliberale Deregulierungswelle, deren Schrittmacher und Drahtzieher nicht nur in Politik und Konzernen sitzen, sondern auch auf den meisten Lehrstühlen der Wirtschaftswissenschaften, hat diesen Planeten in eine Hölle für die Armen und einen Selbstbedienungsladen für die Reichen verwandelt. Diese „Spielregeln“, wie Hartmann das globale Ausbeutungsregime so launig nennt, sind entgegen ihrer Behauptung sehr wohl zu ändern: Wenn es gelingt, deren Propagandisten (zu denen Hartmann aus dieser Perspektive gehört) als solche zu entlarven.

Küchenpsychologie als Ersatz-Ethik

Nur nicht die Konzerne mit Gesetzen und Regulierung beim Profit machen stören, steht bei Hartmann zwischen allen Zeilen. Statt Regeln für humane Wirtschaft liefert die BWL-Professorin seitenweise aufgeregtes Moralisieren gegen jedermann in flapsigem PR-Jargon mit Küchenpsychologie für „uns alle“. Damit wir bessere Menschen werden, braucht es nur ein paar Schubser und Anregungen, uns in die Opfer hinein zu versetzen. Sie kennt da eine Studie, die Psychopathen empathisch gemacht habe. „Auch uns selbst können und sollten wir die Frage stellen: ‚Lieber Sklavenhalter –wie fühlen sich wohl deine Sklaven bei deinem nächsten Konsumakt…?“ (Hartmann Blätter 4/16, S.109) Ob die Psychologie nun wirklich den Stein der Weisen für eine moralische Gesellschaft oder zumindest zur Resozialisierung von Gewaltverbrechern gefunden hat, darf hier wohl bezweifelt werden. Unbezweifelbar ist aber, dass Hartmanns Lösungsweg kriminell-ausbeuterische Manager globaler Konzerne vor Strafverfolgung und Schadensersatzforderungen ihrer Opfer bewahren würde.

Ob Hemd, Handy, Auto oder Schokolade: Die Regeln des Welthandels erlauben Konzernen zunehmend alles (mit TTIP sogar potentiell den direkten Eingriff in die Gesetzgebung der Staaten) und schützen Mensch und Natur kaum noch. Hartmanns Buch verspricht uns im Untertitel „Über Globalisierung und Moral“ zu informieren. Aber tut es das wirklich? Bemüht es sich nicht vielmehr, die moralische Verantwortung für Ausbeutung und Sklaverei zu vertuschen? Dies wäre nur eine publizistische Fortsetzung der Strategie der Großkonzerne, die mit verschlungenen Lieferketten, Outsourcing und scheinselbstständigen Zulieferern die Verantwortung für bestialische Arbeitsbedingungen immer weiter nach unten abschieben. Am Ende kommt noch ein CSR-Moralkodex oben drauf -und die globale Ausbeutung, so korrupt und kriminell sie auch sein mag (vgl. Altvater), ist reingewaschen. Was wir brauchen sind aber klare Regeln und Gesetze gegen die fortwährende Verletzung der Menschenrechte durch Konzerne -und harte Strafen für ihre Manager und deren Berater, die Schreibtischtäter in den Konzernzentralen.

Literaturliste

Altvater, Elmar: Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2016

Braun, Rainer: Konzerne als Beschützer der Menschenrechte? Zur Bedeutung von Verhaltenskodizes, in: Brühl, Tanja u.a. (Hg.): Die Privatisierung der Weltpolitik: Entstaatlichung und Kommerzialisierung im Globalisierungsprozess, Dietz: Bonn 2001, S.257-280.

Hartmann, Evi: Wir Sklavenhalter. Warum die Globalisierung keine Moral kennt, Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.3, 2016, S.41-49. Mit paywall

Hartmann, Evi: Wir Sklavenhalter, Teil II. Wie viele Sklaven halten Sie –und wie lange noch? Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.4, 2016, S.101-110.

Hartmann, Evi: Wie viele Sklaven halten Sie? Über Globalisierung und Moral, Campus Verlag: Frankfurt/NY 2016.

Hartmann, Evi: Sieben stramme Sünden: Rana Plaza – erinnern Sie sich? 1.100 Näherinnen kamen beim Einsturz des Fabrikgebäudes ums Leben. Das Gebäude war auditiert. Uni-Blog FAU

Kaleck, Wolfgang u. Miriam Saage-Maaß: Der ‚Kunde ist König‘ -auch wenn es Leben kostet, Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.5, 2016, S.83-92.

Leppelt, T. / Foerstl, K. / Hartmann, E. (2013): Corporate Social Responsibility in Buyer-Supplier Relationships: Is it Beneficial for Top-Tier Suppliers to Market their Capability to Ensure a Responsible Supply Chain?, in: Business Research BuR, 126-152.

Martin, Hans-Peter u. Harald Schumann: Die Globalisierungsfalle: Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand, Rowohlt: Reinbek 1997.

Schreiner, Patrick: Unterwerfung als Freiheit: Leben im Neoliberalismus, PapyRossa: Köln 2015.

Sies, Hannes: Eine Pro-Globalisierung-Kampagne als Buch: „Wie viele Sklaven halten Sie?“, Labournet 30.5.2016

Ziegler, Jean: Das Imperium der Schande: Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung, Pantheon: München 2005.

 

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Attac kämpft weiter gegen TTIP und CETA

Daniela Lobmueh

TTIP ist Sklaverei! Stoppt Merkel/Gabriel bei schleichender TTIP-Durchsetzung! Attac mobilisiert zu Anti-CETA-Protesten, der Demonstration vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und Blockupy-Aktionstag. „Freihandel“? Wir lassen uns nicht länger belügen, weder von Bertelsmann, Spiegel und RTL noch von den uns öffentlich-entrechtenden Rundfunkanstalten ARD & ZDF.  Graswurzelbewegung statt Pseudo-NGOs und Klicktivismus-Kunstrasen von AVAAZ, Campact & Co!

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wird im Herbst den Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA fortsetzen. Diese tragen künftig dazu bei, dass die soziale Ungleichheit weltweit vergrößert und Lebensgrundlagen in den Ländern des Südens zerstört werden. Dies ist eines der Ergebnisse der Diskussionen auf der Attac-Sommerakademie, zu der von Mittwoch bis Sonntag 500 Globalisierungskritiker aus ganz Deutschland in Düsseldorf zusammenkamen. Jasminrevolution kämpft seit mehr als zwei Jahren gegen TTIP und fordert den Stopp der antidemokratischen Geheim-Verhandlungen. Konzerne wie das Medienimperium Bertelsmann hetzen und lügen für TTIP, Politik und uns öffentlich-entrechtende Medienanstalten machen gemeinsame Sache, um uns das „Freihandels“-Abkommen der Oligarchen unterzujubeln.

CETA und TTIP stoppen

Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft Attac in einem TTIPdemo_BerlinOkt2015breiten Bündnis aus 26 Organisationen zu bundesweit sieben Großdemonstrationen am 17. September in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf, um die Ratifizierung der Abkommen im Herbst zu verhindern. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Bertelsmann und sein Polit-Flaggschiff SPIEGEL hetzten auch im Frühjahr 2016 gegen “Schauermärchen vom rechten Rand”, die angeblich TTIP-Kritiker verbreiten. Wer gegen TTIP ist, muss auch Pegida sein, so die Drohung des TTIP-Propaganda-Konzerns Bertelsmann, der selber viel Geld in eine Pro-TTIP-Kampagne investierte. Kann die alte Hetz-Taktik aufgehen, mit der Linke und Kritiker der USA, Finanzmafia, Bilderberger und Westoligarchen in die rechte Ecke geschoben werden sollen, mal als angebliche “Antisemiten”, mal als “Pegida”?

Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.” SPIEGEL (Bertelsmann)

Der SPIEGEL-Angestellte Alexander Neubacher, der diesen Artikel verantwortlich zeichnete, wird Imagesich fragen lassen müssen, ob das noch unabhängiger Journalismus genannt werden kann. Er selbst kassiert ein stattliches Gehalt von Bertelsmann, dem Medienkonzern, der Europas Meinungsmärkte beherrschen will und sich als TTIP-Propagandist weit aus dem Fenster lehnte (TTIP-Investoren-Diktatur powered by Bertelsmann). Da Attac selbst von SPIEGEL-Schreihälsen wohl kaum in die rechte Ecke gestellt werden kann, ist die verlogene Ideologie von Bertelsmann auf der diesjährigen Sommerakademie erneut ad absurdum geführt worden. Attac wird vielmehr von den oligarchischen Medienmogulen totgeschwiegen, damit ein Astroturf (Kunstrasen) aus Pseudo-NGOs wie Campact die echten Graswurzel-Bewegungen überdecken und plattmachen kann. Dort werden auch die Kämpfe um bessere Arbeitsbedingungen weltweit mit Propaganda-Büchern wie „Wieviele Sklaven halten Sie?“ der BWL- und Globalisierungs-Professorin Evi Hartmann untergraben.

Flucht, Migration und Rassismus: Europa solidarisch neu gestalten

„Die neoliberale Politik und die globalisierte kapitalistische Ökonomie sind maßgeblich daran beteiligt, dass Lebensgrundlagen zerstört werden und Menschen fliehen. Die gleichen Mechanismen führen auch in Europa zur Zunahme sozialer Spaltungen“, kritisiert Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. „Deshalb beteiligt sich Attac am Blockupy-Aktionstag am 2. September, an der bundesweiten Demonstration vom Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ am 3. September in Berlin und am Arbeitstreffen von ‚Welcome2Stay‘ am 4. September, um deutlich zu machen, dass es Alternativen zu einem neoliberalen Europa gibt“, sagt Werner Rätz, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

Neoliberalismus ins Museum

Neben Wissen und Strategie standen Aktionen auf dem Programm der Sommerakademie. 250 Aktive des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben zusammen mit Kulturschaffenden in einer politisch-satirischen Performance in der Düsseldorfer Altstadt den Neoliberalismus ins Museum gebracht und verschiedene Kunstwerke, wie „Die Original-Handtasche von Margaret Thatcher“ oder das drei Meter hohe Abbild eines „Homo Oeconomicus“ dem NRW-Forum übergeben. „Was ist absurdere Kunst als ein System, das behauptet: Wenn jeder den anderen nieder konkurriert, entsteht für alle das Beste?“, fragt Thomas Pfaff von Attac. Der Neoliberalismus gehöre deshalb ins Museum.

Wissen is possible: Aktionsakademie von Attac

Bildung, Debatte und Politik gehören zusammen. Darum wollen Oligarchen und ihre Konzerne die Bildung kaputtmachen, privatisieren und ideologisch gleichschalten. Doch Attac leistet auch hier Widerstand: Die Sommerakademie bot in insgesamt mehr als 100 Seminaren, Workshops, Podiumsdiskussionen und Exkursionen viel Raum für Debatte. Dort setzten die Teilnehmer sich mit der neoliberalen Globalisierung und ihren Folgen auseinander, entwickelten Alternativen weiter und diskutierten neue Positionen. Parallel fand auf dem Gelände der Sommerakademie die Aktionsakademie von Attac statt, auf der die Teilnehmer sich nicht nur politisches Wissen, sondern auch Erfahrungen für Aktionen aneignen konnten.

17. September: Auf die Straße gegen TTIP & CETA!

ATTAC ruft auf: Sei wieder dabei – in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt und in München gehen AttacTTIP_Demowir am 17. September auf die Straße, um gemeinsam zu fordern: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel! Mit den Demonstrationen in sieben Städten werden wir am Samstag, 17. September, ein starkes Zeichen setzen. Vor Ort arbeiten die regionalen Bündnisse mit intensiver Unterstützung des bundesweiten Demo-Bündnisses bereits kräftig daran, diese Demos kurz nach der Sommerpause zu realisieren.

Getragen von einem breiten Bündnis sind im April in Hannover 90.000 Menschen gegen TTIP & CETA  auf die Straße gegangen – einen Tag, bevor Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama dort die Messe eröffneten. Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober in Berlin gegen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert. Zum Jahresbeginn haben Attac-Aktive bei einer Aktion vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt.

CETA gilt als Blaupause für TTIP, die Ratifizierung soll in diesem Jahr beginnen. Mit CETA droht uns TTIP „durch die Hintertür“. Das nehmen wir nicht unwidersprochen hin! Attac wird bei den Demos im September wieder einen eigenen Demo-Block organisieren – mit eigenen Demo-Lautsprecherwagen, einer Aktion und einem unübersehbaren Auftritt.

Globalisierung: Nur Eigenverantwortung der Konsumenten?

Zum Buch „Wie viele Sklaven halten Sie?“ von Evi Hartmann

Daniela Lobmueh und Theodor Marloth

„Allerlei Theorien und fadenscheinige Ideologien verdunkeln das Bewusstsein der Männer und Frauen guten Willens neoliberalismus_globalisierung in der westlichen Welt. Deshalb halten viele unter ihnen die derzeitige kannibalische Weltordnung für unabänderlich.“ Jean Ziegler 2005, S.15

Das mit Lob überschüttete Buch der BWL-Professorin Evi Hartmann spart nicht mit Anklagen an uns alle. Am Ende sind wir bei Evi Hartmann ausnahmslos „Sklavenhalter“ und als Fazit bleibt, ohne dass die Autorin dies zugeben würde, „sind alle Schuld, hat keiner Schuld“. Jeder könne ja als Konsument frei entscheiden, ob er etwa Kleidung kaufe, die mit Sklavenarbeit produziert wurde, oder Markenkleidung mit Gütesiegel. „Wir können die Globalisierung nicht abschaffen, auch können wir die Spielregeln nicht ändern“ lautet ihr politisches Programm. Das ist Neoliberalismus pur, den wir endlich überwunden glaubten -der Markt als Naturgewalt. Sie stellt sich damit provokativ Globalisierungskritikern entgegen, will sozusagen eine „anständige Ausbeutung“ propagieren.

Das ist sehr bequem für alle, die von der gegenwärtig immer weiter explodierenden Ungleichverteilung der Einkommen im Rahmen der geltenden, angeblich nicht änderbaren „Spielregeln“ der neoliberalen Globalisierung profitieren. Von ihren üppigen Einkünften können die Besserverdienenden sich leicht qua teuren Markenklamotten den Ablassbrief von (angeblich unser aller) globalen Sünden kaufen. Doch immer weniger Menschen verdienen so viel wie eine BWL-Professorin, denn die Ausbeutung findet nicht nur in Asien statt. Außerdem ist ein hoher Preis keine automatische Garantie für gute Arbeitsbedingungen in einer Firma: Management und Shareholder stecken sich gerne alles in die Tasche, wenn Gesetze sie nicht daran hindern. Oder wenn wenigstens eine aufwendige zivile Kampagne genau dieses Produkt mit Boykottaufrufen unter Druck setzt (Hannes Sies 2016). Pauschale Anklagen an alle und jeden sind dafür aber kontraproduktiv und lenken nur von den schlimmsten Ausbeutern ab.

Neoliberales Unterschicht-Bashing

Der Fall KiK macht das Abschieben von Verantwortung besonders deutlich: In Frau Professor Evi Hartmanns Kleiderschrank wird man wenig Hemden von KiK finden. Das schlechte Gewissen, das die BWL-Professorin anmahnt, sollen vor allem Hartz-IV-Empfänger haben, die gezwungen sind mit Billigklamotten herumzulaufen. Generell bietet die von Hartmann propagierte Konsumenten-Moral den Besserverdienenden ein leichtes Leben mit gutem Gewissen. Sie können sich ohne persönliche Einschränkungen weiterhin alle Konsumwünsche erfüllen, müssen nur etwas mehr zahlen und sind dann von schlechten Gewissen über verbrennende Kinder in Bangladesch befreit -wie einst die Sünder, die Ablassbriefe kauften.

Dazu kommt noch der moralische Statusgewinn über die anderen, vor allem die da unten: Hartmanns Moralmodell H4knüpft an die neoliberale Strategie des Unterschichten-Bashings an. Der (medial besonders durch den Bertelsmann-Konzern multiplizierte) Finger der saturierten Mittelschichtler zeigt auf die bei McDonalds Fastfood in sich stopfenden Hartz-IV-Empfänger. Nicht nur in Deutschland wurde „seit etwa der Mitte der 1990er Jahre eine Diskussion um eine angeblich faule, moralisch verlotterte und gesellschaftlich unnütze ‚Unterschicht‘ geführt“ (Schreiner S.20). Diese Kampagnen, die sich oft gegen einzelne als „Sozialschmarotzer“ diffamierte Menschen richteten, dienten als Rechtfertigung zur Schleifung der Sozialsysteme zugunsten von Steuersenkungen für Besserverdienende. Das ganze war Teil einer Debatte, die schließlich als „Standort-Lüge“ entlarvt wurde, mit der wir von kriegerischen transatlantischen Finanzmächten in die „Globalisierungsfalle“ gelockt wurden (Martin/Schumann, S.212, damals beim „SPiegel“, dann von Bertelsmann geschasst) und deren heimlich lancierte Kampagnen man bei der Bertelsmann-Stiftung und ihren Medien (Spiegel, Stern, RTL, n-tv) nebst staatsmedialen Helfershelfern lokalisieren konnte, letztlich bis hinauf in Drahtzieher-Strukturen bei den Bilderbergern & Co. Diese Debatten der 90er Jahre scheint Hartmann vergessen zu haben -oder vergessen machen zu wollen. Der Erkenntnisstand zum Thema moralisches Konsumieren:

„Dazu kommt noch ein zynischer Nebeneffekt. Verbraucher mit geringeren Einkommen, die sich die teureren, sozialverträglichen Produkte nicht leisten können und sich der Problematik der Arbeitsbedingungen bewusst sind, müssen damit leben, unethisch zu handeln.“ (Braun, S.275)

Auch Evi Hartmann ist diese Schwachstelle ihres Moralmodells bewusst. Sie führt dazu unter Bezug auf Václav Havels „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ aus:

Eine Frau, alleinerziehend, von Hartz IV lebend, sagt: ‚Ich würde so gern Eier kaufen, für die Hühner nicht gequält werden. Aber das Geld reicht einfach nicht. Also kaufe ich so wenige Eier wie möglich und bedenke bei jedem Pfannkuchen, den die Kinder Samstags so gerne essen, das Los der armen Kreatur.‘ Nach dem Havel-Moralkriterium der ‚Wahrhaftigkeit‘ verhält sich diese Frau moralisch zumindest gleichwertig zu jemandem, der seit Jahren ausschließlich tierschutzrechtlich korrekte Nahrungsmittel kauft, weil der es sich leisten kann. Ich glaube das, weil der Umkehrschluss der Gipfel der Unmoral wäre: Ethisch kann sich nur verhalten, wer genug Geld hat -oder auf Pfannkuchen verzichtet.“ (Hartmann, Blätter 3/16, S.107)

So gewährt die BWL-Professorin gönnerhaft auch jenen einen Ausweg, die nicht zu den Begüterten gehören: Wenn sie sich ein möglichst karges Leben auferlegen und dabei auch noch das „Los der armen Kreatur“ bedenken, dürfen sie am Konsum teilhaben. Dass sie ihre windige Konstruktion an Tierschutz und Pfannkuchen durchspielt ist ebenso bezeichnend wie die dreiste Unterstellung, wer ihrem für die Besserverdienenden sehr bequemen Moralmodell nicht folgen mag, ziehe damit „den Umkehrschluss“, Moral gelte nicht für Arme. Dieser rhetorische Trick soll wohl davon ablenken, dass Hartmann mit dem Abschieben von Menschenrechten auf die individualisierte Konsumentenmoral die politische Globalisierungskritik durch Ethik als Lifestyle ersetzen will -ein typischer Baustein der neoliberalen Ideologie, wie Patrick Schreiner ausführt (Schreiner, S.95ff.). Und dass sie damit eine äußerst unmenschliche und lange bekannte Konsequenz in Kauf nimmt:

„Am wichtigsten für die Menschenrechtediskussion ist aber, dass man sich mit dem Vertrauen auf Marktmechanismen von der Verbindlichkeit von Rechten verabschiedet. Stattdessen führt man ein Menschenrechtsverständnis der Unverbindlichkeit ein, das es jedem Teilnehmer erlaubt, je nach Produkt mal Menschenrechte zu achten (zu kaufen) und mal nicht.“ (Braun, S.275)

Corporate Social Responsibility“ als PR-Methode

Sehr bequem ist das „Wir alle sind schuld“ besonders für jene globalen Ausbeuter-Konzerne, deren PR-Strategie ist, sich mittels CSR („Corporate Social Responsibility“)-Kodex als moralisch integer darzustellen. Dies ist ein PR-Zweig, den die BWL-Professorin Hartmann verantwortlich mit gestaltet: Als Teil der Logistik (Leppelt/Foerstl/Hartmann 2013). CSR ist eine altbekannte Methode diverser Firmen und Industriezweige, dringend nötige gesetzliche Regulierung durch eine angebliche „freiwillige Selbstkontrolle“ zu vermeiden. Ihre politischen Lobbyisten flöten dazu die Begleitmusik von der „überbordenden Bürokratie“ und schon wird wieder eine naheliegende Problemlösung durch Recht und Gesetz auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Dann schwärmen noch Journalisten und Betriebswirte aus, die bestätigen, die Industrie sei „auf dem Weg der Besserung“ und mit prall gefülltem Werbeetat in den Massenmedien auf deren wundervollen „Firmenkodex“ verweisen. Aber die Ausbeutung von Mensch und Umwelt geht bald weiter wie bisher. Ein höchst prominenter Teil dieser PR-Maschinerie, hinter der globale Ausbeuter vor jeder Kritik in Deckung gehen, ist offenbar Frau Professor Hartmann.

Die globale Industrie begann 1991 mit dem Bekleidungskonzern Levi Strauss, solche Kodizes einzuführen, als Kritik an ihnen aufkam: Auch damals schon entzündete sich der Protest besonders an ausbeuterischer Kinderarbeit. Gekoppelt war die Ausbeutung an Unterdrückung von Gewerkschaften und so fand man in solchen Kodizes nicht nur keine Rechte für Arbeitnehmer, sondern sogar explizites Pochen auf „gewerkschaftsfreie“ Firmenkultur (Braun, S.268). Die Menschen sollten weiter entrechtet für Konzerne schuften und allenfalls nach Gutsherrenart ein paar Erleichterungen bekommen. Und das vermutlich auch nur solange Protestbewegungen es schaffen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die schlimmsten Auswüchse zu lenken. Dabei gilt die Verpflichtung auf internationale Gesetze auch für Unternehmen: Namentlich die Menschenrechte der UNO-Erklärung von 1948, ergänzt 1966 durch politische Rechte, wie das auf freie Gewerkschaften (Zivilpakt), und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). Leider hapert es bei der Durchsetzung selbst Staaten gegenüber. So wurde die deutsche Bundesregierung mehrfach wegen Verletzung des Sozialpakts mit unwürdig niedrigen Sätzen für Hartz-IV-Empfänger und Migranten gerügt -ohne Resonanz in den Medien und folglich ohne Ergebnis. Gegen Bestrebungen, diese Rechte endlich verbindlich umzusetzen und vor allem auf das Verhalten von Konzernen anzuwenden, ist das Gerede von freiwilliger Selbstverpflichtung mit Kodizes u.a. gerichtet.

Tausende Tote trotz Firmenkodex

Ein besonders brutales Debakel erlebte die Firmenkodex-PR-Masche, als 2012 in Pakistan und Bangladesch zwei Textilwerke abbrannten (über 350 Tote) und im April 2013, ebenfalls in Bangladesch, dann noch eine Fabrik einstürzte (über 1.100 Tote). Evi Hartmann, BWL-Professorin für Logistik („Supply Chain Management“), bringt ihren Studenten u.a. bei, wie man Lieferketten organisiert und Produktion global dahin verlagert, wo sie am billigsten ist. Sie kommentiert die Tragödie:

Die Fabrik ist abgebrannt, die Fassade rußschwarz, Menschen und Maschinen verbrannt –wie schlimm! Wie katastrophal! Wie mitleidheischend! Aber warum hat die Fabrik gebrannt? Sendepause in der Diskussion. Natürlich: Brandschutz und Arbeitsbedingungen! Unmenschlich und entwürdigend! Aber keiner fragt danach, welcher Antrieb hinter dieser Unmenschlichkeit steckt.“ (Hartmann, Blätter 3/16, S.43)

Scheinbar hat Hartmann 20 Jahre Globalisierungskritik verschlafen, denn genau das debattieren Bewegungen wie Attac schon lange, während die BWL nur interessierte, wie man dabei den Profit steigert. Nun erklärt uns Hartmann aus ihrer Sicht, warum das Unglück geschah: Weil es dem Einkäufer im Großkonzern weiter oben in der Lieferkette an Moral mangelte (wie uns allen), denn er musste leider auf den Profit achten. Die Logistik spricht vom „Lieferanten-Squeezing“, also Ausquetschen, und Hartmann weiß: „Globalisierung ist exportiertes Squeezing. Imperialismus via Preismechanismus.“ (ebd.S.46) Raffiniert nimmt sie Argumente der Globalisierungskritik auf, kleidet sie in BWL-Jargon und dreht sie schließlich so hin, dass die Konzerne entlastet werden: Eigentlich seien doch die Kunden genauso schuld, die immer das Billigste kaufen und nicht auf die Moral achten -also wir alle. „Nicht die Globalisierung an sich ist das Problem. Wir sind das Problem.“ (Hartmann, S.109)

Hauptabnehmer der Billigware aus Bangladesch war der deutsche Textildiscounter KiK. Globalisierungsgewinner KiK hat einen CSR-Kodex und ließ die Fabriken seines Zulieferers 2007-2011 viermal auf Einhaltung prüfen –Ergebnis: alles o.k., auch beim Brandschutz (Kaleck/Saage-Maaß 2016, S.84). Solche Prüfungen werden von privaten Audit-Firmen durchgeführt, mit BWL-Betreuung als Teil der Entwicklung von CSR-gestützter PR. In ihrem Blog „Weltbewegend“ schrieb sie dazu „Sieben stramme Sünden Rana Plaza – erinnern Sie sich? 1.100 Näherinnen kamen beim Einsturz des Fabrikgebäudes ums Leben. Das Gebäude war auditiert.“ Schuld waren angeblich nur ein paar „bad apples“ in der großen Kiste der Auditfirmen.

Ausbeutung vor Gericht bringen

Im Kampf für menschliche Arbeitsbedingungen zeichnen sich derzeit zwei Positionen ab: Normen zum Schutz der Menschen zu etablieren oder im Glauben an Märkte und Freihandel weiter auf freiwillige Firmenkodex-Lösungen zu setzen. Vor gut einem Jahr reichten Betroffene der Ausbeutungsdesaster in Bangladesch in Dortmund Klage gegen KiK und gegen die Auditfirma RINA ein (vgl. Kaleck/Saage-Maaß 2016, S.86). Inzwischen könnte die langsam mahlende Mühle der Justiz sich der Abarbeitung dieses Falles nähern –nur ein Zufall, dass eine der Protagonistinnen der CSR-Branche jetzt eine Kampagne „Wir sind alle Sklavenhalter“ lanciert? Gerichte reagieren auch auf Stimmungen in ihrem Land, weil Richter Menschen sind. Und hierzulande wird gerade durch Prof.Hartmann und ihre Thesen Stimmung gemacht: Stimmung für eine Entlastung der Verantwortlichen in der Industrie, indem uns allen die Moral des Konsumenten verkauft werden soll. Ein Schelm, wer jetzt Böses dabei ahnt: Dass damit ein Zivilprozess beeinflusst werden soll, der Opfern der Ausbeuterindustrie und ihrer CSR-Branche wenigstens etwas Wiedergutmachung bringen sollte; dass die CSR-Firmen hier listige PR-Hilfe von einer bekommen, die selber in einem üblen Spiel mitmischt. Es ist ein „Spiel“, an dessen Ende die einen satte Profite durch Ausbeutung ohne Verantwortung bzw. üppige Gehälter als BWL-Professoren erhalten. Die anderen werden aber bis aufs Blut ausgequetscht und verbrennen grausam in aus Profitgründen nicht gegen Brand geschützten Fabriken. Globalisierung ist ein Verbrechen, dessen „Spielregeln“ wir dringend ändern müssen.

Die neoliberale Deregulierungswelle, deren Schrittmacher und Drahtzieher nicht nur in Politik und Konzernen sitzen, sondern auch auf den meisten Lehrstühlen der Wirtschaftswissenschaften, hat diesen Planeten in eine Hölle für die Armen und einen Selbstbedienungsladen für die Reichen verwandelt. Diese „Spielregeln“, wie Hartmann das globale Ausbeutungsregime so launig nennt, sind entgegen ihrer Behauptung sehr wohl zu ändern: Wenn es gelingt, deren Propagandisten (zu denen Hartmann aus dieser Perspektive gehört) als solche zu entlarven.

Küchenpsychologie als Ersatz-Ethik

Nur nicht die Konzerne mit Gesetzen und Regulierung beim Profit machen stören, steht bei Hartmann zwischen allen Zeilen. Statt Regeln für humane Wirtschaft liefert die BWL-Professorin seitenweise aufgeregtes Moralisieren gegen jedermann in flapsigem PR-Jargon mit Küchenpsychologie für „uns alle“. Damit wir bessere Menschen werden, braucht es nur ein paar Schubser und Anregungen, uns in die Opfer hinein zu versetzen. Sie kennt da eine Studie, die Psychopathen empathisch gemacht habe. „Auch uns selbst können und sollten wir die Frage stellen: ‚Lieber Sklavenhalter –wie fühlen sich wohl deine Sklaven bei deinem nächsten Konsumakt…?“ (Hartmann Blätter 4/16, S.109) Ob die Psychologie nun wirklich den Stein der Weisen für eine moralische Gesellschaft oder zumindest zur Resozialisierung von Gewaltverbrechern gefunden hat, darf hier wohl bezweifelt werden. Unbezweifelbar ist aber, dass Hartmanns Lösungsweg kriminell-ausbeuterische Manager globaler Konzerne vor Strafverfolgung und Schadensersatzforderungen ihrer Opfer bewahren würde.

Ob Hemd, Handy, Auto oder Schokolade: Die Regeln des Welthandels erlauben Konzernen zunehmend alles (mit TTIP sogar potentiell den direkten Eingriff in die Gesetzgebung der Staaten) und schützen Mensch und Natur kaum noch. Hartmanns Buch verspricht uns im Untertitel „Über Globalisierung und Moral“ zu informieren. Aber tut es das wirklich? Bemüht es sich nicht vielmehr, die moralische Verantwortung für Ausbeutung und Sklaverei zu vertuschen? Dies wäre nur eine publizistische Fortsetzung der Strategie der Großkonzerne, die mit verschlungenen Lieferketten, Outsourcing und scheinselbstständigen Zulieferern die Verantwortung für bestialische Arbeitsbedingungen immer weiter nach unten abschieben. Am Ende kommt noch ein CSR-Moralkodex oben drauf -und die globale Ausbeutung, so korrupt und kriminell sie auch sein mag (vgl. Altvater), ist reingewaschen. Was wir brauchen sind aber klare Regeln und Gesetze gegen die fortwährende Verletzung der Menschenrechte durch Konzerne -und harte Strafen für ihre Manager und deren Berater, die Schreibtischtäter in den Konzernzentralen.

Literaturliste

Altvater, Elmar: Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2016

Braun, Rainer: Konzerne als Beschützer der Menschenrechte? Zur Bedeutung von Verhaltenskodizes, in: Brühl, Tanja u.a. (Hg.): Die Privatisierung der Weltpolitik: Entstaatlichung und Kommerzialisierung im Globalisierungsprozess, Dietz: Bonn 2001, S.257-280.

Hartmann, Evi: Wir Sklavenhalter. Warum die Globalisierung keine Moral kennt, Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.3, 2016, S.41-49. Mit paywall

Hartmann, Evi: Wir Sklavenhalter, Teil II. Wie viele Sklaven halten Sie –und wie lange noch? Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.4, 2016, S.101-110.

Hartmann, Evi: Wie viele Sklaven halten Sie? Über Globalisierung und Moral, Campus Verlag: Frankfurt/NY 2016.

Hartmann, Evi: Sieben stramme Sünden: Rana Plaza – erinnern Sie sich? 1.100 Näherinnen kamen beim Einsturz des Fabrikgebäudes ums Leben. Das Gebäude war auditiert. Uni-Blog FAU

Kaleck, Wolfgang u. Miriam Saage-Maaß: Der ‚Kunde ist König‘ -auch wenn es Leben kostet, Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.5, 2016, S.83-92.

Leppelt, T. / Foerstl, K. / Hartmann, E. (2013): Corporate Social Responsibility in Buyer-Supplier Relationships: Is it Beneficial for Top-Tier Suppliers to Market their Capability to Ensure a Responsible Supply Chain?, in: Business Research BuR, 126-152.

Martin, Hans-Peter u. Harald Schumann: Die Globalisierungsfalle: Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand, Rowohlt: Reinbek 1997.

Schreiner, Patrick: Unterwerfung als Freiheit: Leben im Neoliberalismus, PapyRossa: Köln 2015.

Sies, Hannes: Eine Pro-Globalisierung-Kampagne als Buch: „Wie viele Sklaven halten Sie?“, Labournet 30.5.2016

Ziegler, Jean: Das Imperium der Schande: Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung, Pantheon: München 2005.

Globale Sklavenhaltung und neoliberaler Sozialdarwinismus

Hannes Sies Sklavenhalter

Globalisierungskritiker wie Attac kämpfen seit Jahrzehnten gegen die globale Ausbeutung, doch nun sollen ihnen ihre schärfsten Argumente aus der Hand geschlagen werden: In der BWL (Betriebswirtschaftslehre) hat eine PR-geschulte Professorin das Thema Sklavenarbeit und globale Ausbeutung in neoliberalem Sinne umgedeutet und versucht, eine großangelegte Kampagne daraus zu machen: Nicht neoliberale Ideologen und globale Konzerne sind verantwortlich für Ausbeutung und Sklaverei in der Dritten Welt, sondern „wir alle“. Eine bequeme Methode für die Konzerne und Geldeliten, sich ihrer Verantwortung zu entledigen und dem Kampf für Menschenrechte in den Rücken zu fallen. Zur neoliberalen Kampagne „Wie viele Sklaven halten Sie?“

Der Neoliberalismus will die Gesellschaft nach dem sozialdarwinistischen Wettbewerbsregime umformen. Sozial Schwache sollen dem Zugriff der Geldeliten schutzlos ausgeliefert werden. Zentraler Hebel sind dabei die globalen Finanzmärkte, deren Deregulierung Großkonzernen (fast immer von Weißen geführt) den Weg zu grenzenloser Macht öffnet -statt demokratischer Transparenz herrschen oligarchische Kartelle. Nur der „Erfolgreiche“ (sprich: der neoliberale Konformist, meist schon durch Herkunft und Erbe privilegiert) soll seine Menschenrechte zugestanden bekommen -für alle anderen gilt: Bist du arbeitslos, bist du grundsätzlich selber schuld (auch wenn gar nicht genug Arbeitsplätze für alle vorhanden sind) und wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Hartz IV bei uns und globale Ausbeutung für den armen Teil der Welt sind Programme, um diese Ideologie umzusetzen. BWL-Professorin Hartmann will die Verantwortung für Ausbeutung jetzt großzügig mit jenen Hartz-IV-Drangsalierten teilen, mit denen unsere Machtelite sonst am liebsten gar nichts teilen würde:

„Wenn Sie Kleidung tragen, Nahrung zu sich nehmen, ein Auto fahren oder ein Smartphone haben, arbeiten derzeit ungefähr 60 Sklaven für Sie und mich. Ob wir wollen oder nicht. Und ohne dass wir das veranlasst hätten. Wie fühlen Sie sich damit?“, fragt uns BWL-Professorin Evi Hartmann. Das klingt kritisch, das klingt gut und viele auch links der Mitte haben den Köder geschluckt (Bertelsmann-Medien Stern/Spiegel usw. sind natürlich die Haupt-Propagandisten): Sogar Labournet und die altsozialdemokratischen Nachdenkseiten haben es empfohlen -offensichtlich ohne es zu lesen. Die immer mehr nach rechts abdriftenden „Blätter für deutsche und internationale Politik“ haben der Autorin sogar ihre Titelseite geschenkt (Nr.3+4/2016) und sie einen Zweiteiler von unsäglich miserabler Qualität schreiben lassen, um für ihr Opus werben zu können.

Das allerorten hochgepriesene Buch verspricht im Untertitel „Über Globalisierung und Moral“ zu informieren. Genau das tut es aber nicht. Es bemüht sich vielmehr auf raffinierte Weise, die moralische Verantwortung für Ausbeutung und Sklaverei zu vertuschen: Am Ende sind wir bei Evi Hartmann alle „Sklavenhalter“, denn „unsere Wirtschaft“ mache uns alle zu Sklavenhaltern – das führe uns „jedes Drei-Euro-T-Shirt und jede Reportage über die Sweatshops in der Dritten Welt vor Augen“. Ob die Professorin wohl jemals ein solches Billig-T-Shirt getragen hat?

„Über den Daumen gerechnet eineinhalb Milliarden privilegierter Menschen im Westen konsumieren rund 80 Prozent aller Güter dieser Welt.“ (Hartmann, a.a.O., S. 22)

Das meiste davon, das verschweigt Hartmann, konsumieren freilich nicht die im Westen ausgebeuteten Träger von Drei-Euro-T-Shirts, sondern die reichen zehn Prozent, die über 50% des Vermögens angehäuft haben (zu denen Frau Hartmann selber zählen dürfte). Worauf will sie also hinaus? Wir kennen diese Anklagen gegen eine ausbeuterische globale Industrie doch seit Jahrzehnten, besonders von Globalisierungskritikern wie Attac. Doch die Logistik-Professorin Hartmann hat ein Mantra für ihre Kritik, das für Attac wie ein Schlag ins Gesicht klingt: „Wir können die Globalisierung nicht abschaffen, auch können wir die Spielregeln nicht ändern.“

Wäre ja auch dumm für ihr Fach Logistik, das seinen Reputations- und Postengewinn (unter dem neuen Label „Supply Chain Management“) der Globalisierung verdankt: Professorinnen wie sie bringen den Konzernen bei, wie sie die Ausbeutung global organisieren und die Produktion dahin verlegen müssen, wo sie ihre Arbeiter bis aufs Blut ausbeuten können. Besonders gern werden die Lieferketten bis in Länder verlegt, wo kleine Kinder wie Sklaven gehalten werden. Aber ist daran wirklich der hiesige prekär schuftende oder Ein-Euro-Sklave, der sich nur billige Hemden leisten kann, Schuld? Oder nicht vielmehr die Konzerne, die korrupte Politik, die keine Gesetze dagegen erlässt, und vor allem die VWL- und BWL-Professoren, die der Politik die Deregulierung und Globalisierung predigen und den Konzernen erklären, wie sie damit am meisten Profit machen können?

Ihre Lösung: Statt Politik muss der Markt die Menschenrechte regeln. Wenn wir alle nur bei „guten Konzernen“ kaufen, die nicht ausbeuten, dann gibt es keine Ausbeutung mehr. Also ein moralisch begründeter Warenboykott. Leider hat Hartmann scheinbar keine Ahnung von der bei ihr behandelten Materie. Sonst wüsste sie, dass Boykott -wenn überhaupt- nur bei Markenprodukten wirksam ist (etwa Greenpeace-Kampagne gegen Schokoriegel Kittkat mit ökologisch bedenklichem Palmöl). Ihr Fokus liegt nicht auf den Menschenrechten der Kinder, deren Leid sie ausufernd schildert, was ein guter Beitrag zur Globalisierungskritik wäre, wäre es nicht allzu offensichtlich als bloße Manipulation der Emotionen der Leser gedacht. Politische Ansätze sind ihr nicht bekannt, mit den Büchern etwa von Jean Ziegler, der sein Leben dem Kampf gegen globales Unrecht widmet, ist sie nicht vertraut.

Sie will den ausgebeuteten Menschen nicht mehr Rechte geben, sich etwa gewerkschaftlich zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen, menschenwürdigen Lohn und Befreiung der Kindersklaven zu kämpfen. Hartmanns Perspektive ist ausschließlich die der Managerin, die geschockt von Tausenden Toten Näherinnen bei Fabrikbränden und -einstürzen in Bangladesh, nach Verantwortlichen sucht. Nach anderen Verantwortlichen als ihr selbst, hilfsweise nach Verantwortung „bei uns allen“. Von Ethik und Politik versteht sie nichts. Aber viel von BWL, PR und Marketing, wie der künstliche, nicht durch das dümmliche Propaganda-Büchlein zu rechtfertigende Hype um sie und ihre Opus zeigt.

„Jeder von uns ist ein Sklavenhalter, wenn er meint bestimmte Produkte so günstig kaufen zu sollen wie sie ihm angeboten werden. Jeder kennt die Unternehmen, die ihre Lieferanten ausquetschen. Globalisierung ist das Fortsetzen dieses Ausquetschens über moralische Grenzen hinweg mit Kinderarbeit und Sklaven, die in würdelosen Umgebungen menschenentrechtet arbeiten müssen. Der Kampf Moral gegen Moneten wird nicht gewonnen, wenn wir Konsumenten nicht beginnen, diese Dinge zu durchschauen – und zu handeln.“ So lässt sich Hartmann in zahlreichen auffällig oft positiven (angeblichen) „Kunden-Rezension“ bei Amazon bejubeln: Hat sie wirklich schon so viele begeisterte Leser gefunden, die ihr dort fünf von fünf Sternchen geben? Oder betreibt sie nur hochprofessionelles Marketing für ihre Rechtfertigung der Globalisierung?

Eine unter dem Decknamen „Vielleserin“ schreibende angebliche Kunden-Rezension klingt fast wie ein marktschreierischer Werbetext aus der PR-Branche: „..sie überzeugt auch durch einen spritzigen Schreibstil, der dazu verleitet, ihr Buch in einem Rutsch durchzulesen – fast schon wie bei einen packenden Krimi.“ Auf mich wirkte das zynisch herunter geschnodderte Opus der Professorin weniger spritzig als vielmehr wie kalter Kaffee, der altbekannte Kritik von Links in stramm rechtspopulistische Formen gießt. Der Krimi besteht allenfalls darin, wie hier eine Gruppe von hoch kriminellen Sklavenhalter-Konzernen durch eine aalglatte Anwältin die Fakten zu ihren Gunsten hinbiegen lässt. Sie vermischt dabei ohne jeden wissenschaftlichen Anspruch Ausbeutung, Menschenhandel, Sklavenhaltung und (angebliche) Konsumkritik.

Die von ihrem Verlag zur „Expertin für globale Netzwerke“ hochgejubelte Autorin („BWL-Professorin und vierfache Mutter“) liefert angeblich „weit mehr als eine kritische Analyse“, nämlich einen „Wegweiser, wie Fairplay in der Globalisierung funktioniert“, „die persönlichste Globalisierungskritik, die Sie je gelesen haben“. Das Buch sei zwar „keine Aufforderung, die Globalisierung abzuschaffen“, aber biete „eine Anleitung zum kritischen Denken und pragmatischen Handeln“. Kritisches Denken ist aber nicht feststellbar und die „globalen Netzwerke“, für die Evi Hartmann „Expertin“ ist, sind nicht die der Menschen, die auf Sozialforen, bei Attac und in der UNO für Menschenrechte kämpfen. Hartmann steht für die Finanz-Netzwerke der Großkonzerne und ihre rassistische Ausbeutung (weiße Menschen werden weniger brutal ausgebeutet als farbige). Expertin ist sie dafür, diese Ausbeutung zu verschleiern, indem Konzerne etwa mit windigem, unverbindlichem Firmenkodex der kritischen Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen können. Die dort oft versprochene „Social Responsibility“ der Großkonzerne ist nur PR und soll den Kampf für echte soziale Verantwortung per Gesetz und Regulierung schwächen.

Das „pragmatische Handeln“ der Expertin besteht darin, mit dem Finger auf andere zu zeigen und in Wahrheit nichts am Elend der Ausgebeuteten ändern zu wollen. Denn die Möglichkeiten dafür liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, die unter Dominanz des Neoliberalismus deregulierte Weltwirtschaft braucht dringend eine Reregulierung. Im Weg stehen korrupte Politik und Medien (zu denen jetzt offenbar auch der Campus-Verlag gehört), die Globalisierungskritik weitmöglichst totschweigen und Bücher und Texte von Akteuren der Globalisierung unters Volk bringen, wo sie nur können. vgl. SolidarWerkstatt (Österreich)

Hartmann, Evi: Wie viele Sklaven halten Sie? Über Globalisierung und Moral, Campus Verlag: Frankfurt/NY 2016.