Obamas Rollback-Geheimkrieg in Lateinamerika: Die NGO-Waffe

Galindo Gaznate

Gerade ist ein US-Agentennetz in Ecuador aufgeflogen, in Brasilia ein kalter Putsch durch gekaufte Rechtsparteien, in Argentinien und besonders Venezuela durch Sabotage und Medienkrieg manipulierte Wahlen: Dilma Rousseff und die Chavisten unter Maduro waren die größten Hoffnungen auf ein menschenwürdiges Leben für Millionen Lateinamerikaner. Doch die Linksregierungen standen immer unter Dauerbeschuss aus den USA. Politische Erpressung und Wirtschaftskrieg sind die Antwort Washingtons auf demokratische Entscheidungen der Völker für sozialistische Regierungen. Dabei bedient sich Obamas Geheimkriegs-Strategie auf perfide Weise falscher NGOs und ideologisch vergifteter „Hilfsoperationen“, um ihre Helfershelfer in unliebsamen Ländern an die Macht zu putschen.

USAID und die CIA-Tarn-NGO „National Endowment for Democracy“ gerieten unter Druck, als WikiLeaks Beweise gegen sie enthüllte -die Westmedien waren zu feige und korrupt, um den Skandal der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Papageienhaft plappern ARD, Bertelsmann & Co. regelmäßig nach, was Politiker des Westblocks von sich geben, wenn Russland und zuletzt China die Konsequenzen ziehen -die Reglementierung prowestlicher NGO auf russischem und chinesischem Staatsgebiet sei ein „Eingriff in die Menschenrechte“. Doch der billige Tarnmantel der mehr oder weniger offen geheimdienstlich und/oder oligarchisch (Soros!) organisierten „NGO“ täuscht nur noch die verdummten Westmedien-Konsumenten.

Besonders zynisch ist, dass Obama, Merkel & Co. damit echtes humanes Engagement immer schwieriger machen. Aber das hat die Westmachthaber nie gestört: Schon die Hinrichtung des ausgedienten US-Agenten Osama Bin Laden (dessen Ölmilliardärs-Familie eng befreundet mit mit den Ölmillionären des Bushclans ist) wurde bekanntlich durch ein heimtückisch missbrauchtes Impfprogramm eingefädelt. Ergebnis sind Tausende Folgetote, weil die Menschen jetzt Impfungen misstrauen.

Doch die unter Obama in bislang ungeahnten Abermilliarden von Dollars schwimmenden US-Geheimdienste operieren natürlich auch weiterhin mit klassischen Agentennetzen: Gerade ist ein umfangreiches US-Agentennetz in Ecuador aufgeflogen, das offenbar einen Polizei- und Militärputsch gegen die sozialdemokratische Regierung von Rafael Correa vorbereiten sollte.

Den Unterlagen zufolge hat die amerikanische CIA-Agentin Leila Hadad Pérez bis 2007 Ämtervergaben in Sicherheitsbehörden sowie beim Militär beeinflusst… Mit falschen Papieren ausgestattet, hatte Hadad bereits im Jahr 1984 in der Hauptstadt Quito zunächst einen Beautysalon und anschließend einen Teppichladen eröffnet. Mit Hilfe dieser Tarnung nahm sie seither Einfluss auf die Politik ecuadorianischer Sicherheitsbehörden. Einem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter zufolge beschaffte sie vor allem Geld und Fahrzeuge für verschiedene Polizeibehörden. Um ein größeres Netzwerk aufbauen zu können, gründete sie unter Mithilfe von Politikern und ranghohen Beamten zudem eine Agentur zur Anwerbung von Personen in Ecuador, die im Dienste der USA agierten. Amerika21

Die CIA mischte sich schon mehrfach in die Innenpolitik Ecuadors ein. 1963 führte eine CIA-Intrige zum Sturz des mit Kuba sympathisierenden Präsidenten Carlos Julio Arosemena. 2013 hatte eine ecuadorianische Nachrichtenagentur Informationen über die CIA-Planung für einen Mordanschlag auf Präsident Correa.

Bolivien und Ecuador hatten besonders die halbstaatliche „Hilfsorganisation“ USAID der politischen Sabotage bezichtigt, Venezuela sich über Anschläge durch US-finanzierte Terrorgruppen beklagt. Die USA leugneten dies stets, aber die Beweise sprechen gegen Washington. Alexander Main und Dan Beeton vom Center for Economic and Policy Research haben eine erste Studie über verdeckte US-Einflussnahmen gegen die Linksregierungen in Lateinamerika in den vergangenen 15 Jahren erstellt „The Latin America WikiLeaks Files: US diplomatic cables reveal a coordinated assault against Latin America’s left-wing governments“ (Die Lateinamerika WikiLeaks Files: US-Depeschen enthüllen koordinierte Anschläge gegen Lateinamerikas Linksregierungen): The WikiLeaks Files: The World According to US Empire

Die von Main und Beeton ausgewerteten WikiLeaks-Dokumente belegen die finanzielle und strategische US-Unterstützung rechter bis rechtsextremer Oppositionsgruppen (darunter antidemokratischer und gewalttätiger Banden) durch US-Botschaften in linksregierten Ländern. Derartiger Terror wird bevorzugt über die Behörde des US-Außenministeriums für internationale Entwicklung (USAID) und verschiedene angebliche NGOs wie das berüchtigte NED (National Endowment for Democracy) ausgeübt.

ALBA-Konferenz: Evo Morales, Manuel Zelaya, Daniel Ortega, Hugo Chávez, Rafael Correa

Bild: Im April 2009 amtierende linksgerichtete Regierungschefs: Evo Morales, Manuel Zelaya, Daniel Ortega, Hugo Chávez, Rafael Correa; Zelaya wurde zwei Monate nach diesem Foto aus dem Amt geputscht, Chavez starb vier Jahre später unter mysteriösen Umständen an Krebs; Rafael Correa steht auch unter US-Druck, weil er in seiner Londoner Botschaft dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl gewährt -die US-Oligarchie schlug zuletzt mit einem neuen Wirtschaftskrieg gegen ihn zu: Chevron will 100 Millionen aus dem armen Land quetschen -eine Strafzahlung, weil Correa dem US-Ölkonzern die brutale Umweltverpestung verbieten ließ und damit gegen ein TTIP-artiges „Investitionsschutzabkommen“ verstieß, das eine US-Marionetten-Regierung für das Land unterzeichnete.

Durch solche geheimen Operationen und False-Flag-Anschläge sollten Beweise einer völkerrechtswidrigen Einmischung in innere Angelegenheiten einer souveränen Nation zu erschwert werden -bis WikiLeaks kam. Die US-Botschaftsdepeschen beweisen nun jedoch intensive Aktivitäten gegen Linksregierungen und den „Bolivarismus“, die als eine Bedrohung der US-Interessen charakterisiert werden. Schwerpunkt der US-kritischen Studie von Main und Beeton waren die sozialistisch bis sozialdemokratisch regierten Länder Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela. Die enthüllte interne Sprache der US-Administration zeigt sich als ideologisch-hetzerisch bis martialisch-terroristisch, Regierungschefs, die soziale Reformen für ihre Völker einführten, werden als „Populisten“ verhetzt, ihre politischen Parteien und Organisationen als „Mafia“ diffamiert:

„ Ambassador Trivelli made it clear that Ortega is the same populist Mafioso who drove Nicaragua into the ground under previous Sandanista rule. An Ortega victory in upcoming presidential elections would give Chavez a foothold in the region…“ WikiLeaks, US-Depesche 11.April 2006

USA erpressten Evo Morales

Der US-Botschafter David L. Greenlee warnte Evo Morales 2005, einen Tag nach seiner Wahl zum Präsidenten von Bolivien, vor der Macht der USA in den internationalen Kreditinstitutionen: „Dies ist keine Erpressung, dies ist einfach die Realität.“ Als Morales sich der Erpressung nicht beugen wollte, sorgte Washington dafür, dass seinem bitterarmen Land so viele internationale Hilfsgelder vorenthalten wurden wie es nur ging. Trotz dem Umschwenken auf eine soziale Innenpolitik sollte es den Bolivianern schlechter gehen als unter den vorherigen US-hörigen Rechtsregierungen.

Evo Morales ist seit  2006 Präsident Boliviens. Er ist Vorsitzender der sozialistischen bolivianischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS) und der Bewegung für die Rechte der Coca-Bauern. Er gewann  die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2005 mit 54 Prozent der Stimmen und wurde damit als erster Indígeno Staatsoberhaupt von Bolivien und in Lateinamerika überhaupt -den Rassisten in Pentagon und CIA (die sich nicht zufällig besonders oft faschistischer Gruppen bedient) ist er allein deshalb ein Ärgernis. Zudem errang er den deutlichsten Wahlsieg seit Ende der letzten Militärregierung 1982. Bei der Präsidentenwahl vom Dezember 2009 übertraf er mit einer Zustimmung von 64 Prozent sogar noch das Ergebnis von 2005.

Vor der französischen Botschaft in La Paz protestierten damals Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Grund für das Verhalten Frankreichs war wohl Angst vor den USA: Man vermutete,  der NSA-Dissident Snowden sei an Bord der Maschine. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt. Morales hatte Obama abermals eine Schlappe verpasst. Dem Sozialisten Evo Morales gelang es trotz heftiger Attacken aus Washington, die Abhängigkeit von IWF und Weltbank zu mindern. Er konnte seine Agenda für die indigene Bevölkerung, die Reform des Arbeitsrechts, den Aufbau einer Gesundheitsversorgung und die Renationalisierung der Wasserkraftenergie sowie die Kooperation mit Venezuela beibehalten.

Einmischung in Nicaragua, Ecuador, Venezuela

Die US-Botschaft in Nicaragua organisierte nach der Rückkehr der linken Sandinisten an die Regierung ein Treffen mit der Rechtspartei Liberale Allianz Nicaraguas (ALN), um Alternativen für eine direkte US-Finanzierung vorzuschlagen. Die ALN solle sich stärker mit solchen NGOs koordinieren, die US-Mittel erhielten, hieß es bei dem Treffen im Jahr 2007. Die Botschaft arrangierte die Kontakte zu den NGOs International Republican Institute und National Democratic Institute for International Affairs. Im Jahr 2006, bereits zwei Monate vor der Wahl in Ecuador, schlug die US-Botschaft in Quito Alarm, dass Präsidentschaftskandidat Rafael Correa vorhabe, sich der „Chávez-Morales-Kirchner-Gruppe“ anzuschließen.

Gegen die Regierung Venezuelas gerichtet, taucht neben der vom US-Kongress finanzierten National Endowment for Democracy (NED) wiederum USAID als strategischer Akteur auf. Dokumente von 2004 und 2006 belegen indes, wie die US-Botschaft an USAID Leitlinien ausgab, die neben „internationaler Isolierung von Hugo Chávez“ auch die „Infiltration und Spaltung der chavistischen Basis“ enthielten. 2007 trafen sich die Botschafter der US-Vertretungen in sechs lateinamerikanischen Ländern in Brasilien, um ihre Bemühungen gegen den „aggressiven Plan“ des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu bündeln, eine „einige bolivarische Bewegung in Lateinamerika“ zu schaffen.

Vor dem Hintergrund diverser Militärputsche, die von US-Botschaften besonders in Lateinamerika inszeniert wurden, betonen die Autoren der Studie den bisher erfolgreichen Widerstand der demokratisch gewählten Linksregierungen von Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela. Bedeutsam sei vor allem die Solidarität lateinamerikanischer Staatschefs gewesen, in denen diese alle Versuche verurteilten, auf verfassungswidrige Weise einen Regierungswechsel zu erreichen. Der in der Luftfahrtgeschichte einmalige Terrorakt von USA und EU, die Präsidentenmaschine von Evo Morales in den Alpen zu einer riskanten Landung zu zwingen, hatte diese Solidarisierung befeuert. Obama hatte damals durch seine europäischen Komplizen (die Regierungen in Madrid, Rom, Paris) versucht, den NSA-Dissidenten Edward Snowden zu kidnappen. Vermutlich um ihn foltern zu lassen, wie den WikiLeaks-Whistleblower Manning, der heute trotz der Verleihung zahlreicher internationaler Preise für seine heldenhafte Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen in lebenslanger Militärhaft von Washington eingekerkert wird.

Geheimkriege destabilisieren Brasilien und Venezuela

Medien- und Wirtschaftskriege in Kombination mit Finanzierung militanter (Venezuela) und intriganter (Brasilien) Opposition im Lande brachten der US-Strategie dennoch Erfolge in den beiden wichtigsten Ländern Lateinamerikas. Der kalte Putsch gegen Dilma Rousseff in Brasilia und die mit Sabotage, Terror und immensem Propagandakrieg manipulierte Parlamentswahl in Caracas, brachten zuletzt doch noch die Obama-Administration voran. Wenngleich ein „regime change“ in beiden Fällen noch nicht vollständig gelungen scheint, haben die CIA und US-Außenministerium doch derzeit die Oberhand und die Initiative in Südamerika zurückgewonnen. Sie drohen jetzt, die bisherigen beachtlichen Erfolge des „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ sowie des Staatenbündnis ALBA wieder zurückzudrehen. Die Menschenrechte, insbesondere die Armutsbekämpfung und Befreiung von Ausbeutung durch Westoligarchien, wären dann wieder in Gefahr.

WikiLeaks LatinFiles: Ist USAID eine Terror-Organisation?

ALBA-Konferenz, Evo Morales, Manuel Zelaya, Daniel Ortega, Hugo Chávez, Rafael Correa

Galindo Gaznate

In Lateinamerika stehen Linksregierungen unter Dauerbeschuss aus den USA. Politische Erpressung und Wirtschaftskrieg sind die Antwort Washingtons auf demokratische Entscheidungen der Völker für sozialistische Regierungen. WikiLeaks Enthüllungen bringen nun neue Beweise gegen USAID und die CIA-Tarn-NGO „National Endowment for Democracy“ ans Licht. Bolivien und Ecuador hatten USAID der politischen Sabotage bezichtigt, Venezuela sich über Anschläge durch US-finanzierte Terrorgruppen beklagt. Die USA leugneten dies stets, aber die neuen Beweise sprechen jetzt gegen Washington: Eine US-Depesche belegt z.B. die „Kenntnis“ des US-Botschafters von Putsch- und Mordplänen gegen Evo Morales im September 2008.

Alexander Main und Dan Beeton vom Center for Economic and Policy Research haben im Jacobin-Magazin eine erste Studie über verdeckte US-Einflussnahmen gegen die Linksregierungen in Lateinamerika in den vergangenen 15 Jahren vorgestellt: The Latin America WikiLeaks Files: US diplomatic cables reveal a coordinated assault against Latin America’s left-wing governments. (Die Lateinamerika WikiLeaks Files: US-Depeschen enthüllen koordinierte Anschläge gegen Lateinamerikas Linksregierungen), die in einem neuen Buch erschien: The WikiLeaks Files: The World According to US Empire

Die von Main und Beeton ausgewerteten WikiLeaks-Dokumente belegen die finanzielle und strategische US-Unterstützung rechter bis rechtsextremer Oppositionsgruppen (darunter antidemokratischer und gewalttätiger Banden) durch US-Botschaften in linksregierten Ländern. Derartiger Terror wird bevorzugt über die Behörde des US-Außenministeriums für internationale Entwicklung (USAID) und verschiedene angebliche NGOs wie das berüchtigte NED (National Endowment for Democracy) ausgeübt.

Bild: ALBA-Treffen, April 2009, amtierende linksgerichtete Regierungschefs: Evo Morales, Manuel Zelaya, Daniel Ortega, Hugo Chávez, Rafael Correa; Zelaya wurde zwei Monate nach diesem Foto aus dem Amt geputscht, Chavez starb vier Jahre später unter mysteriösen Umständen an Krebs, Correa steht auch unter US-Druck, weil er in seiner Londoner Botschaft dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl gewährt.

Venezuelas Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Durch solche geheimen Operationen und False-Flag-Anschläge sollten Beweise einer völkerrechtswidrigen Einmischung in innere Angelegenheiten einer souveränen Nation zu erschwert werden -bis WikiLeaks kam. Die US-Botschaftsdepeschen beweisen nun jedoch intensive Aktivitäten gegen Linksregierungen und den „Bolivarismus“, die als eine Bedrohung der US-Interessen charakterisiert werden. Schwerpunkt der US-kritischen Studie von Main und Beeton waren die sozialistisch bis sozialdemokratisch regierten Länder Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela. Die enthüllte interne Sprache der US-Administration zeigt sich als ideologisch-hetzerisch bis martialisch-terroristisch: Regierungschefs, die soziale Reformen für ihre Völker einführten, werden als „Populisten“ verhetzt, ihre politischen Parteien und Organisationen als „Mafia“ diffamiert:

„ Ambassador Trivelli made it clear that Ortega is the same populist Mafioso who drove Nicaragua into the ground under previous Sandanista rule. An Ortega victory in upcoming presidential elections would give Chavez a foothold in the region…“ WikiLeaks, US-Depesche 11.April 2006

Bolivien wurde erpresst: „This is no Blackmail“

Der US-Botschafter David L. Greenlee warnte Evo Morales 2005, einen Tag nach seiner Wahl zum Präsidenten von Bolivien, vor der Macht der USA in den internationalen Kreditinstitutionen: „Dies ist keine Erpressung, dies ist einfach die Realität.“ Als Morales sich der Erpressung nicht beugen wollte, sorgte Washington dafür, dass seinem bitterarmen Land so viele internationale Hilfsgelder vorenthalten wurden wie es nur ging. Trotz dem Umschwenken auf eine soziale Innenpolitik sollte es den Bolivianern schlechter gehen als unter den vorherigen US-hörigen Rechtsregierungen.

Dem Sozialisten Evo Morales gelang es dennoch erfolgreich, die Abhängigkeit von IWF und Weltbank zu mindern. Er konnte seine Agenda für die indigene Bevölkerung, die Reform des Arbeitsrechts, den Aufbau einer Gesundheitsversorgung und die Renationalisierung der Wasserkraftenergie sowie die Kooperation mit Venezuela beibehalten.

Die US-Botschaft setzte daraufhin auf die Förderung der rechten Opposition und separatistischer Bestrebungen in den östlichen, traditionell wohlhabenden Provinzen Boliviens. In einer diplomatischen Note vom September 2008 ist die Kenntnis des US-Botschafters von Putsch- und Mordplänen gegen Evo Morales belegt. Ohne USA direkt als Urheber dieser terroristischen Aktivitäten zu beschuldigen, heben die Autoren hervor, dass das Ausbleiben einer Warnung an die Regierung Boliviens für sich spreche. Nach Bush führt auch Obama angeblich einen „Krieg gegen den Terror“, aber es zeigt sich mehr und mehr, dass ein Großteil des Terrorismus von Washington aus organisiert, Finanziert und gesteuert ist. Neben Morales sind auch weitere Länder zu Zielen der USA geworden, wenn sie es wagen ihre Völker nicht der Ausbeutung durch Westoligarchen preiszugeben und lieber Schulden und Krankenhäuser bauen wollen.

Nicaragua als Terrorziel

So organisierte die US-Botschaft in Nicaragua nach der Rückkehr der Sandinisten an die Regierung ein Treffen mit der Rechtspartei Liberale Allianz Nicaraguas (ALN), um Alternativen für eine direkte US-Finanzierung vorzuschlagen. Die ALN solle sich stärker mit solchen NGOs koordinieren, die US-Mittel erhielten, hieß es bei dem Treffen im Jahr 2007. Die Botschaft arrangierte die Kontakte zu den NGOs International Republican Institute und National Democratic Institute for International Affairs (Amerika21).

Im Jahr 2006, bereits zwei Monate vor der Wahl in Ecuador, schlug die US-Botschaft in Quito Alarm, dass Präsidentschaftskandidat Rafael Correa vorhabe, sich der „Chávez-Morales-Kirchner-Gruppe“ anzuschließen. Gegen die Regierung Venezuelas gerichtet, taucht neben der vom US-Kongress finanzierten National Endowment for Democracy (NED) wiederum USAID als strategischer Akteur auf. Dokumente von 2004 und 2006 belegen indes, wie die US-Botschaft an USAID Leitlinien ausgab, die neben „internationaler Isolierung von Hugo Chávez“ auch die „Infiltration und Spaltung der chavistischen Basis“ enthielten. 2007 trafen sich die Botschafter der US-Vertretungen in sechs lateinamerikanischen Ländern in Brasilien, um ihre Bemühungen gegen den „aggressiven Plan“ des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu bündeln, eine „einige bolivarische Bewegung in Lateinamerika“ zu schaffen.

Widerstand Lateinamerikas erfolgreich

Gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen Militärputsche, die von US-Botschaften besonders in Lateinamerika inszeniert wurden, betonen die Autoren der Studie den bisher erfolgreichen Widerstand der demokratisch gewählten Linksregierungen von Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela. Bedeutsam sei vor allem die Solidarität lateinamerikanischer Staatschefs gewesen, in denen diese alle Versuche verurteilten, auf verfassungswidrige Weise einen Regierungswechsel zu erreichen. Der in der Luftfahrtgeschichte einmalige Terrorakt, die Präsidentenmaschine von Evo Morales in den Alpen zu einer riskanten Landung zu zwingen, hatte diese Solidarisierung befeuert.

Obama hatte damals durch seine europäischen Komplizen (die Regierungen in Madrid, Rom, Paris) versucht, den NSA-Dissidenten Edward Snowden zu kidnappen. Vermutlich um ihn foltern zu lassen, wie den WikiLeaks-Whistleblower Manning, der heute trotz der Verleihung zahlreicher internationaler Preise für seine heldenhafte Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen in lebenslanger Militärhaft von Washington eingekerkert wird. Evo Morales Präsidentenmaschine wurde auf dem Weg von Russland nach Bolivien von Paris gestoppt -die Überflugsrechte verweigert. Morales hatte dem russischen Fernsehen gesagt, sein Land sei bereit, Asyl für Snowden in Erwägung zu ziehen.

Evo Morales ist seit  2006 Präsident Boliviens. Er ist Vorsitzender der sozialistischen bolivianischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS) und der Bewegung für die Rechte der Coca-Bauern. Er gewann  die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2005 mit 54 Prozent der Stimmen und wurde damit als erster Indígena Staatsoberhaupt von Bolivien. Zudem errang er den deutlichsten Wahlsieg seit Ende der letzten Militärregierung 1982. Bei der Präsidentenwahl vom Dezember 2009 übertraf er mit einer Zustimmung von 64 Prozent sogar noch das Ergebnis von 2005.

Vor der französischen Botschaft in La Paz protestierten damals Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Grund für das Verhalten Frankreichs war wohl Angst vor den USA: Man vermutete,  der NSA-Dissident Snowden sei an Bord der Maschine. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt. Morales hatte Obama abermals eine Schlappe verpasst.

Snowden entkam nur knapp

Gerd R. Rueger

Wie jetzt erst enthüllt wurde, entkam NSA-Dissident Edward Snowden der Hexenjagd Obamas nur knapp: 2013 zwangen EU-Staaten als Schergen der USA das Präsidenten-Flugzeug von Boliviens Staatschef Evo Morales zur Landung und brachen dabei internationales Recht. Die CIA wollte den Whistleblower Snowden um jeden Preis ergreifen, griff aber ins Leere. Doch um ein Haar hätte er in der Maschine gesessen, nur eine Warnung des „paranoiden“ Wikileaks-Gründers Julian Assange hielt ihn davon ab. Assange hatte die USA richtig eingeschätzt: Um die Geheimnisse ihrer globalen Bespitzelung zu wahren, würden sie von nichts zurück schrecken.

Dies berichtete Julian Assange in einem Ferninterview aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London mit der bolivianischen Zeitung El Deber, so die FAZ: „Wir erörterten zunächst die Möglichkeit, Snowden im Flugzeug des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro auszufliegen“, sagte Assange. Da die Maschine Maduros von den zahlreichen US-Geheimdiensten beobachtet worden sei, wollte Snowden im Flugzeug von Morales nach Lateinamerika fliegen. Beide Präsidenten befanden sich zu einer Konferenz in Moskau. Der Plan sei aufgegeben worden, als die Befürchtung aufkam, dass EU-Regierungen den Überflug der Maschine von Morales sperren wollten, so die FAZ.

Immerhin berichtet sie, aber die FAZ unterschlägt in ihrem Artikel, dass diese ungeheuerliche Tat der EU/USA-Clique vom 2.Juli 2013 ein nie dagewesener krimineller Eingriff in das Flugwesen war, der zudem die Souveränität Boliviens mit Füßen trat: Eine Presselüge durch Weglassen. Weil der terroristische Versuch einer Einführung durch CIA-Schergen fehlschlug, ist Snowden immer noch in Sicherheit in Russland. Der Westblock verlor dagegen an Ansehen in Lateinamerika, das sich mit Evo Morales solidarisierte, und welt weit. Dies gab im Endeffekt der Allianz der BRICS-Staaten weiter Auftrieb und machte Obamas diplomatische Pleite zum Fiasko auch für die EU.

 

Rückblick auf Obamas Snowden-Debakel

2013: Evo Morales Präsidentenmaschine wurde auf dem Weg von Russland nach Bolivien von Paris gestoppt -die Überflugsrechte verweigert. Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Grund für das Verhalten Frankreichs war wohl Angst vor den USA: Man vermutete,  der NSA-Dissident Snowden sei an Bord der Maschine. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt. 

Boliviens Präsident Morales wurde auf dem Flug von Moskau nach La Paz in der Nacht vom 2. zum 3.Juli aufgehalten -die Erlaubnis zum Überfliegen französischen Bodens wurde aus zunächst angeblich technischen Gründen verweigert. Auch Spanien, Portugal und Italien verweigerten der bolivianischen Präsidentenmaschine die Überflugsrechte. Boliviens Verteidigungsminister Ruben Saavedra erklärte dem venezolanischen Fernsehsender Telesur aus Wien, Frankreich habe dem Flugzeug von Morales schließlich doch das Überflugrecht gewährt, nachdem Paris ein paar Stunden vorher “aus technischen Gründen” dies verweigert hatte und die Maschine zu einer Landung in Wien gezwungen hatte. Frankreichs Regierung habe so ihren Fehler zugegeben, sagte Saavedra. Portugal, Italien und Spanien verweigern die Überflugrechte jedoch weiterhin.

Präsident Evo Morales macht zur Stunde auf dem Rückweg von einem Moskauer Treffen der weltgrößten Gasexporteure einen Zwangsstopp in Wien. Seine Maschine vom Typ Dassault Falcon landete um ca. 23 Uhr am Flughafen Wien Schwechat, so der Standard. Morales Aufenthalt in Österreich  verdankt sich unbestätigten Gerüchten, wonach sich der NSA-Dissident Edward Snowden an Bord des bolivianischen Regierungsjets befinden könnte. So verweigerten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal in der Nacht auf Mittwoch die Überflugrechte  auf den Weg von Moskau nach La Paz. Morales hatte dem russischen Fernsehen gesagt, sein Land sei bereit, Asyl für Snowden in Erwägung zu ziehen.

Evo Morales ist seit  2006 Präsident Boliviens. Er ist Vorsitzender der sozialistischen bolivianischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS) und der Bewegung für die Rechte der Coca-Bauern. Er gewann  die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2005 mit 54 Prozent der Stimmen und wurde damit als erster Indígena Staatsoberhaupt von Bolivien. Zudem errang er den deutlichsten Wahlsieg seit Ende der letzten Militärregierung 1982. Bei der Präsidentenwahl vom Dezember 2009 übertraf er mit einer Zustimmung von 64 Prozent sogar noch das Ergebnis von 2005.

Auch die illegale Verfolgung von Edward Snowden führt wie die Hetzjagd auf Julian Assange zu diplomatischen Querelen mit Lateinamerika: Zwischen Bolivien und westlichen Ländern kocht die Stimmung und Boliviens Außenminister David Choquehuanca zeigt sich empört über Paris. Er warf den Pariser Behörden vor, das Leben des bolivianischen Präsidenten in Gefahr gebracht und internationale Rechte des Luftverkehrs verletzt zu haben.  Das französische Außenministerium in Paris hatte zwischenzeitlich erklärt, man wisse von all dem nichts. Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten durch die gegenüber ihrer Führungsmacht USA kriecherischen Europäer. Ausgerechnet der “Sozialist” Hollande in Paris hat sich nun durch seine Vorreiterrolle in der Konfrontation mit Morales endgültig als Pappnasen-Linker entlarvt.

IWF-Konkurrenz kommt: Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB)

Gilbert Perry

Obama geschockt, die Fed guckt dumm aus der Wäsche und der IWF musste einen peinlichen Bußgang nach Peking antreten: Die AIIB kommt! Die AIIB bietet Weltbank, IWF und Asiatischer Entwicklungsbank (Japans Darling) die Stirn. Sie soll den notorisch von den USA dominierten IWF in die Schranken weisen und die globale Macht des Dollars aushebeln. Unter Führung Chinas sucht die Welt einen Ausweg aus dem Billionen-Dollar-Pyramidensystem der Wall Street, das die West-Politeliten fest im Griff hatte.

Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die im Jahr 2014 von verschiedenen Staaten gegründet wurde und im Wettbewerb zur Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Asiatischen Entwicklungsbank steht. Aus Sicht der Befürworter wird die AIIB ein Gegengewicht zum von den USA notorisch dominierten IWF bilden. Auf diese Weise wird die AIIB die globale Macht des US-Dollars begrenzen und so zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung beitragen, wie schon die New Development Bank der BRICS-Staaten und das lateinamerikanische Projekt ALBA mit seiner die IWF-Sonderziehungsrechte unterlaufenden Währung Sucre. Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf eine Erhöhung ihres Stimmrechts innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) gedrängt. Diese wurde ihr nicht gewährt. Daraufhin hat die Führung in Beijing im Juli 2014 zusammen mit den übrigen BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) die Gründung der New Development Bank dt. „Neuen Entwicklungsbank“ (NEB) und im Oktober 2014 die Gründung der AIIB angekündigt.

Dollar-King Obama hat langsam ausgespielt

Die weltweit große Unterstützung für die von China initiierte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) entwickelt sich immer mehr zu einer Niederlage für Obama. Die USA hatten nach einem chinesischen Angebot deutlich gemacht, dass sie sich nicht an der AIIB beteiligen wollten. Die Ankündigung Großbritanniens am 12. März, dass es sich an der AIIB beteiligen werde, ließ viele OECD-Staaten folgen: Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz, Luxemburg, Österreich, Australien, Südkorea, die Türkei und andere signalisierten ihre Beitrittswilligkeit, selbst Kanada zeigte Bereitschaft.

Von allen G-7-Staaten halten sich nur noch Japan und die USA fern von der AIIB. In einem unauffälligen Kommuniqué gab das Bundesministerium der Finanzen Ende März bekannt, dass Deutschland ein Gründungsmitglied der AIIB werden wolle. Der Schritt sei mit Frankreich und Italien abgestimmt, die ebenfalls beitreten wolle, Großbritannien (!) hatte denselben Schritt Tage zuvor angekündigt: Misstraut selbst die City of London inzwischen der Dollarflut der Fed? Der BDI, deutscher Industrie-Lobbyist Nr.1, begrüßt die chinesische Initiative -vielen deutschen Unternehmen reicht schon die aggressive US-Politik gegen Moskau, die mit ihrem CIA-gesteuerten „Maidan“-Putsch in der Ukraine ganz Osteuropa destabilisierte und vor allem den Deutschen das Russlandgeschäft mit ihrem Sanktionsterror verhagelt.

„Deutschland und andere europäische Länder wollen der von China initiierten Asian Infrastructure Investment Bank beitreten. Sie verärgern damit die USA und besiegeln das Ende des westlich dominierten globalen Finanzsystems… China freut sich klammheimlich, der BDI öffentlich. Er begrüßt den Beitritt Deutschlands zur AIIB, kann die deutsche Industrie doch dadurch auf große Infrastruktur-Aufträge aus Asien hoffen.“ Manager-Magazin

China reichte die Hinhalte-Taktik der USA

Anlass zur Initiative der Gründung war insbesondere die Unzufriedenheit Chinas über eine Dominanz der US-Amerikaner im Internationalen Währungsfonds, der keine faire Verteilung der globalen Machtverhältnisse aus Sicht Chinas widerspiegelte. Da sich die US-Amerikaner strikt weigerten, eine Änderung der Stimmverhältnisse zu implementieren, begann China 2013 mit der Gründung der Initiative. Neben den 21 Gründungsmitgliedern haben im Jahr 2015 auch unter anderem Deutschland, Italien, Frankreich und das Vereinigte Königreich ihr Interesse bekundet, als nicht-regionale Mitglieder die neue Entwicklungsbank zu unterstützen. Die AIIB soll in Beijing angesiedelt werden, ihr vorerst wichtigstes Projekt soll der Bau einer eurasischen Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung zwischen Moskau und Beijing sein. Sie wird ihre Geschäfte in Yuan abwickeln und damit der globalen Vorherrschaft des US-Dollars und der Macht des IWF nach dem Abschluss der russisch-chinesischen Energieabkommen von 2014 einen weiteren empfindlichen Schlag versetzen.

Nach Bekanntwerden der Pläne Pekings hatten die USA erheblichen Druck auf ihre Verbündeten ausgeübt, sich nicht anzuschließen. Aber vergebens: Die Gründung der AIIB hat den USA eine der größten politischen Niederlagen in ihrer jüngeren Geschichte beschert. Mitte April konnte die chinesische Regierung stolz verkünden, dass sich 57 Nationen an der Bank beteiligen werden, darunter auch enge Verbündete der USA wie Großbritannien, Deutschland und Israel. Damit scheint sich eine neue Phase in der Geschichte der internationalen Beziehungen anzubahnen. Die seit 1945 herrschende Nachkriegsordnung, in der kein westliches Land wagte, sich dem Willen der USA zu widersetzen, ist zu Ende. Man erkennt außerhalb der USA offenbar an, dass sich das globale Zentrum der Macht nach Osten verlagert hat. Bricht westliche Bündnis damit auseinander? Oder ist dies nur eine Reaktion auf die immer mehr überbordenden Amokläufe einer Geldelite völlig abgehobener Finanzoligarchen, deren Pyramidensystem auf Dollarbasis mit den Bütteln IWF und US-Militär vor dem Kollaps steht?

Sogar der IWF musste inzwischen auf die chinesische Herausforderung reagieren: Der  IWF selber ist Gründungsmitglied der AIIB geworden und hat der chinesischen Regierung angeboten, ihre Forderung, den Yuan neben US-Dollar, Euro, britischem Pfund und Schweizer Franken mit in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte (die eigene Währung des IWF) aufzunehmen, „ernsthaft und beschleunigt zu prüfen“. Ein Fanal des Untergangs des Dollar-Imperiums. Kritiker dieser Sichtweise verweisen auf die Reserven an Macht der US-Herrschaftseliten im aufgeblasenen Militärapparat und darauf, dass die Chinesen inzwischen mit ihrer Ausbeuter-Wirtschaft und den Parteischranzen-gestützten Finanzoligarchen auch nicht besser seien als der Westen, so Telepolis. Doch dies kann die Kritiker des IWF schwerlich überzeugen: Zu viele Leiden hat er über die Welt des Südens gebracht.

IWF ist Finanzterrorist im Dienste der Fed

Viele Staaten stehen der bisherigen Kreditvergabepolitik des IWF kritisch gegenüber, da die Westblock-Länder unter Führung von USA und EU sich unfaire Dominanz vorbehalten: So hat z.B. Brasilien bei gleicher Wirtschaftskraft nur ein Drittel der französischen Stimmrechte im IWF. Besonders empört werden weltweit (außer in den gleichgeschalteten Westmedien) die berüchtigten „Strukturanpassungs-Programme“ des IWF abgelehnt, die Schuldnerländer zum Abbau von Bildungs- und Gesundheitswesen nötigen, um Marktzugriff für westliche Banken und Konzerne zu erpressen. Aktuell geschieht dies etwa in Griechenland, aber weltweit wurden vielen Millionen Menschen ihre Lebens- und Bildungschancen dadurch geraubt –zugunsten ungehemmter Profitgier der westlichen Geldelite.

Evo Morales, Präsident Boliviens

Das sozialistische Bolivien kann als Vorreiter der neuen Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet gelten. Sein Präsident Evo Morales forderte 2014 vom IWF Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales. Das Bolivien der Ära Evo Morales hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF gelten.

NSA-Porno und Assange bei Women against Rape

Julian Assange in Ecuador-Botschaft, London

Gerd R. Rueger

Während bei der NSA mit Mega-Spy-Methoden private Nacktbilder von arglosen Frauen aus aller Welt gehortet werden, wird Assange in London festgehalten. Vorwurf ist eine angebliche Vergewaltigung, in Wahrheit eine CIA/NSA-Intrige, wie sogar „Women against Rape“ meint. Nun will Schweden doch eine Befragung in London zulassen, weil Verjährung droht. Deutsche Mainstream-Journaille hetzte gegen Ecuador, in dessen Botschaft Assange Asyl fand.

Es ist eine überraschende Wende im schon fast drei Jahre andauernden Auslieferungsdrama. Bislang bestand die schwedische Staatsanwaltschaft auf einer Auslieferung und ging nicht auf Angebote ein, Assange in der Botschaft oder mittels einer Videokonferenz zu befragen. Das britische Außenministerium begrüßte diesen Vorschlag, aber die Schweden blieben stur, mit sehr windigen Argumenten. Doch die ganze Anklage roch nach CIA-Sex-Intrige gegen den (vor Snowden) Most-Wanted-Man der Machthaber in Washington.

Assange: Sex-Lügen zwecks Geidelhaft für Whistleblower

Schon seit Juni 2012 sitzt WikiLeaks-Gründer Julian Assange praktisch inhaftiert in der ecuadorianischen Botschaft in London. Nachdem er nach der Entscheidung der britischen Gerichte an Schweden zur Befragung wegen angeblicher „Vergewaltigungsvorwürfe“ (so hetzte die Mainstreampresse wahrheitswidrig) ausgeliefert werden sollte, gewährte ihm Ecuador Asyl. Assange wird dabei mit einer Auslieferung an die USA bedroht, von Schweden vielfach praktiziert. Die deutsche Mainstream-Journaille von FAZ bis ZEIT hetzte beflissen gegen Ecuador, in dessen Botschaft Assange Asyl fand. Der US-Libertäre PC Roberts verteidigte dagegen Ecuador gegen die US-Hetze über das Land im Zuge der Assange-Jagd.

Assange in London arretiert

Das Oberste Gericht Schwedens hat jetzt endlich entschieden, den Einspruch von Assange gegen die Auslieferung auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls wenigstens anzuhören. Der Gerichtshof äußerte Zweifel über die Art der praktizierten „Untersuchungen“ durch die Staatsanwaltschaft und die Angemessenheit des ganzen Verfahrens hinsichtlich der äußerst windigen Vorwürfe. Zwei schwedische Gerichte hatten allen Fakten und aller Vernunft zum Trotz den Haftbefehl damals bestätigt, der einzig dem Nutzen der von den Wikileaks-Enthüllungen schwer getroffenen USA dienen sollte. Die schwedische Generalstaatsanwältin Marianne Ny, die zwischendurch ihre Amtstätigkeit schon niederlegen wollte,  hat nun Assange und die ecuadorianische Botschaft gefragt, ob man ihn in London vernehmen könne. Zudem will die Staatsanwaltschaft eine DNA-Probe von Assange. Als Grund für den Sinneswandel gab Ny an, dass eine Anklageerhebung für einige der Taten, die man ihm vorwirft, bis spätestens August 2015 erfolgen muss. Die Frist für den von der Hetzpresse notorisch sogenannten „Vergewaltigungsvorwurf“ (in Wahrheit mindere Anschuldigungen nach dem skurrilen sschwedischen Sexualstrafrecht) endet 2020. Der schwedische Verfassungrichter Stefan Lindskog bezeichnete die Strafverfolgung von Assange schon 2013 als „ein Chaos“.

Wie ein Hochsicherheitsknast wird Ecuadors Botschaft seit Jahren von der britischen Polizei überwacht, was bereits für Proteste wegen der zweistelligen Millionenbeträge an Kosten sorgte. Aber das kümmert die USA wenig. Sie riskierten im Fall Snowden sogar einen nie dagewesenen internationalen Skandal, als sie gegen jedes Luftfahrtsgesetz die bolivianische Präsidentenmaschine vom Himmel holen ließen. Doch Evo Morales, dessen als Hoheitsgebiet geltende Maschine in Wien durchsucht wurde, als wäre er ein kleiner Drogenbaron, lachte nur über die CIA-Blamage. Er ist heute führend beim Widerstand Lateinamerikas gegen die US-Dominanz.

NSA globale Pornographen

Während man eine Sex-Intrige gegen Assange bis ins Absurde steigerte und die Westmedien in gieriger Hetzsucht darauf bis heute wahrheitswidrig herumreiten, erwies sich die NSA selbst als Sex-Kriminellen-Organisation globalen Ausmaßes: Denn beim kriminellen Ausspionieren privater Nutzerdaten gehen der NSA auch Nacktaufnahmen der Spionage-Opfer ins Netz. Wer immer private Erotikfotos durchs Internet schickt, lockt NSA-Schnüffler an, die ungehemmten Zugang auch zu seiner Festplatte haben. Auch wer Sex vor einer nicht abgedeckten Webcam hat, wird Freiwild für die bestbezahlte Porno-Firma unseres Planeten, die NSA. Wer die Sex-Intrige der USA gegen Assange kennt, wird kaum Zweifel haben, dass jedwede Sexbilder, derer die US-Geheimdienste habhaft werden, auch zu Zwecken der Sex-Erpressung eingesetzt werden können.

Laut Edward Snowden werden die pornographischen Inhalte in den meist mit Männern besetzten Büroräumen des Geheimdienstes aber nicht nur zu dienstlichen Zwecken verwendet. So machen die erotischen Bildchen unter den Bürohengsten die Runde. „Da sitzen frisch eingestellte Jungs, zwischen 18 und 22 Jahre alt. Die werden plötzlich in eine Position gesteckt, wo sie unglaublich viel Verantwortung haben und Zugang zu all deinen privaten Daten haben“, erklärte Snowden im Interview. Die sonst an Sex-Themen wild interessierten Medien nahmen dies kaum wahr, stürzten sich stattdessen lieber auf Sex-Hetze gegen politische Gegner der USA, vor allem Julian Assange. Doch der Assange-Sex-Skandal ist so unglaubwürdig wie kaum einer zuvor in der langen Geschichte der Venusfallen und Sex-Intrigen der Geheimdienste.

Feministin glaubt nicht an “zwei wehrlose Frauen”

Foto soll Assange und eine Schwedin zeigen, Tage nach der angeblichen sexuellen Straftat, wegen der sie ihn später anzeigte

Zitieren wir eine nüchterne, weibliche Stimme zum Thema des angeblichen Vergewaltigungsverdachtes. 2011 schrieb Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der kriminologischen Fachzeitschrift Big Business Crime:

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallengelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Der Gejagte stellte sich in London am 7. Dez. 2010 selbst der Polizei und wurde festgenommen.“ (Antje Bultmann)

“Women against Rape” für Assange

Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” fragten nicht nach der Glaubwürdigkeit der mutmaßlichen Assange-Opfer, sondern nach der Glaubwürdigkeit der britischen Regierung bei ihrer verbissenen Verfolgung von Julian Assange:

“Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.” (Guardian 23.08.2012)

Axelsson und Longstaff beziehen sich hier vermutlich auf nach Großbritannien verschleppte “Zwangsprostituierte”, die in britischen Bordellen Opfer von Massenvergewaltigungen wurden. In solchen Fällen scheint die britische Justiz oft zur Abschiebung der Opfer zu neigen, statt die britischen Vergewaltiger zu verfolgen. Tausenden Vergewaltigungsopfern (oft dunkler Hautfarbe) wurde von der Justiz offenbar nicht geglaubt. Im Fall des Whistleblowers Julian Assange legt London offensichtlich andere Maßstäbe an die Glaubwürdigkeit der Frauen an. Purer Rassismus oder politische Justiz, wie sie in Westmedien immer Putin unterstellt wird, nie aber Obama oder London.

London: Asyl für Massenvergewaltiger Pinochet

Die Besessenheit der Briten, Assange ausliefern zu wollen, ist vor allem dem Assange-Verteidiger Baltasar Garzon unverständlich, der einst den Massenvergewaltiger und -mörder Pinochet von den Briten nach Spanien ausgeliefert haben wollte, um ihm den Prozess zu machen. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Pinochets  Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen, war zu diesem Zeitpunkt schon bewiesen. Aber der Massenmörder bekam in London Asyl und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war damals Balthasar Garzon, der sich später für Assange stark machte.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Auch Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” wiesen auf diesen Widerspruch hin.

Gnadenlose Hetzkampagne gegen Assange

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen?

Die Londoner Regierung hielt in unverbesserlicher Nibelungentreue zu Washington auch nach der Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch Assange bzw. dem High Court Judgement daran fest, ihrer angeblichen „Verpflichtung“ zu seiner Auslieferung nachzukommen –wenigstens wollte sie später nicht mehr das Völkerrecht brechen und die Botschaft stürmen, wie zeitweise angedroht. Das schwedische Außenministerium lehnte es drei Jahre lang ab, sich zu dem Vorschlag Ecuadors zu äußern.

Russische Karikatur zu Westjustiz

 

Vielleicht hat man dort ja weiterhin Bedenken gegenüber Correa wegen der Lage der Menschenrechte in Ecuador, die in deutschen Mainstream-Medien so heftig diskutiert wurde -die Menschenrechte der seinerzeit für eine Auslieferung von Pinochet nach Madrid demonstrierenden Frauen fanden weniger Beachtung. Unsere Medien lassen solche Details wie die Massenvergewaltigungen und -folterungen unter dem Massenmörder Pinochet und dessen Nicht-Auslieferung aus Großbritannien gerne unerwähnt. Ebenso wenig Beachtung findet Unterstützung von Assange bei deutschen Journalisten oder das Foto, das eine der Frauen fröhlich neben ihm zeigt, zwei Tage nachdem er sie angeblich sexuell missbraucht haben soll. Sie wiederholen nur möglichst oft die Beschuldigungen und Verleumdungen gegen Assange.

Der Autor Gerd R. Rueger schrieb selbst ein Buch über Julian Assange und Wikileaks

Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird. Eine Journaille, die sich auch jetzt wieder auf die längst völlig unglaubwürdig gewordenen Behauptungen der beiden Schwedinnen stützt, um ihre Verleumdungs-Kampagne ein weiteres mal aufzuwärmen und weiter Stimmung gegen einen Kritiker der westlichen Regimeherren zu machen. Eine Journaille, der man genau deswegen ihre Krokodilstränen um gegängelte Kritiker anderer Regime nur noch schwer abkaufen kann.

Neue BRICS-Weltbank bietet IWF-Finanzdiktatur die Stirn

Gilbert Perry

Moskau. Präsident Vladimir Putin ratifizierte ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der BRICS-Bank rechtskräftig macht. Die „New Development Bank“ soll die IWF-Herrschaft der westlichen Geldeliten brechen und ein Ende der Dollar-Dominanz einleiten. Sie wird auch Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die Rohstoffländer wie Russland und Venezuela destabilisieren sollen, unterlaufen -die aktuelle Ausgrenzung Russlands an den Finanzmärkten ebenso, weshalb Putin sie maßgeblich voran trieb.

Wie vom russischen Parlament, der Duma, verlautbart, ratifizierte Präsident Vladimir Putin am Dienstag ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der $ 100 Milliarden-BRICS-Bank am Montag rechtskräftig machte. Die BRICS-Bank heißt „New Development Bank“ und wird laut Putin „zu einem der größten Institute für multilaterale finanzielle Entwicklung in der Welt“. Sie wurde von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den westdominierten Institutionen Weltbank und IWF (Internationaler Währungsfonds) gegründet. Sie soll vorrangig der Finanzierung von Entwicklungsprojekten und Infrastruktur innerhalb der BRICS-Staaten dienen, die 2014 mit mehr als 3 Mrd. Einwohnern rund 41 Prozent der Weltbevölkerung stellten. BRICS produzieren schon ca. 25 Prozent des Welt-BIP (Bruttoinlandsprodukt) und halten mit 2.800 Mrd. Dollar 42 % der weltweiten Devisenreserven.

 Putin treibt BRICS-Bank voran –gegen den Sanktions-Terror

„Die Bank und der Währungs-Pool mit kombinierten Ressourcen von 200 Milliarden Dollar legen den Grundstein für die Koordinierung der makroökonomischen Politik zwischen unseren Nationen“, sagte Putin auf dem 6. BRICS-Gipfel in Brasilien. Viele Staaten stehen der bisherigen Kreditvergabepolitik des IWF kritisch gegenüber, da die Westblock-Länder unter Führung von USA und EU sich unfaire Dominanz vorbehalten: So hat z.B. Brasilien bei gleicher Wirtschaftskraft nur ein Drittel der französischen Stimmrechte im IWF. Besonders empört werden weltweit (außer in den gleichgeschalteten Westmedien) die berüchtigten „Strukturanpassungs-Programme“ des IWF abgelehnt, die Schuldnerländer zum Abbau von Bildungs- und Gesundheitswesen nötigen, um Marktzugriff für westliche Banken und Konzerne zu erpressen. Aktuell geschieht dies etwa in Griechenland, aber weltweit wurden vielen Millionen Menschen ihre Lebens- und Bildungschancen dadurch geraubt –zugunsten ungehemmter Profitgier der westlichen Geldelite.

Die schon 2014 beschlossene BRICS-Bank wird Infrastrukturprojekte in Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika finanzieren und die Dominanz der unter Kontrolle des Westblocks um USA/EU stehenden Weltbank und des IWF herausfordern. Das Abkommen wird erst in Kraft treten nachdem alle Mitgliedsländer ihre Ratifizierungsurkunden in Brasilien hinterlegt haben. Putin trieb das Projekt maßgeblich schon 2014 in Sotchi voran, um die von den USA ausgehende Hasskampagne gegen ihn und Russland, die offensichtlich zur ökonomischen Spaltung Europas dienen soll, zu parieren.

Westblock aus USA und EU dominiert Weltfinanzmärkte -noch…

Die Zentralbanken der betreffenden Länder werden auch ein Inter Central Bank-Abkommen schließen, das Details von Swap-Transaktionen regelt. Die heimtückische Wirtschaftskriegs-Strategie der USA, Russland über die westdominierten Finanzmärkte unter Druck zu setzen, wird damit schwieriger werden. Auch die aktuellen Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die von den USA zu Feinden erklärte Rohstoffländer (besonders wohl Russland und Venezuela) destabilisieren sollen, werden von diesem BRICS-Projekt unterlaufen. Die von den USA notorisch praktizierte ökonomische Flankierung von Sabotage, Terrorismus und Putschversuchen der CIA könnte damit ihrem Ende entgegen sehen. Wallstreet und Washington werden das neue Projekt zugunsten der Menschen in den aufstrebenden Nationen daher vermutlich mit Arglist und Hass zu hintertreiben versuchen.

Russland, Indien und China vereint in der Neuen Weltbank

Der russische Finanzministers Anton Siluanov dürfte erster Vorsitzender des Rates der Gouverneure der neuen BRICS-Weltbank werden, während Indien den ersten Präsident der stellen würde. Der Hauptsitz der Bank soll dafür in Shanghai liegen. Die erste Vorstandssitzung soll im April in der russischen Stadt Ufa stattfinden und die Bank wird voraussichtlich bis Ende 2015 voll funktionsfähig sein, so das russische Finanzministerium: Die BRICS-Länder haben eine $ 100 Milliarden-Entwicklungsbank und einen Währungspool ins Leben gerufen, die im Juli dieses Jahres konkrete Schritte in Richtung einer Neugestaltung des bislang westdominierten internationalen Finanzsystems starten können.

„Die Entstehung der BRICS-Entwicklungsbank und der Kontingenz-Reserve (CRA) war jahrelang diskutiert worden, und doch kommt immer noch als Überraschung für die meisten westlichen Analysten, die darauf beharrt hatten, dass die BRICS-Länder viel zu verschieden von einander wären, um sich je zu einigen“, schreibt Professor Oliver Stuenkel, der bei der Getulio-Vargas-Stiftung (FGV) in São Paulo lehrt. Jeder der fünf Mitgliedsstaaten wird voraussichtlich einen gerechten Anteil am $ 50 Milliarden-Start-Kapital aufbringen, das danach um $ 100 Milliarden erweitert werden soll. Hoffen wir, dass der Kapitalstock der neuen Weltbank wirklich so hoch aufällt, wie Stuenkel hofft. Der nächste BRIC-Gipfel soll in der russischen Stadt Ufa am 9. und 10. Juli dieses Jahres stattfinden und den Kampf gegen die Dollar-Dominanz fortsetzen.

Evo Morales: Triumphiert Bolivien über IWF?

Das sozialistische Bolivien kann als Vorreiter der neuen Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet gelten. Sein Präsident Evo Morales forderte 2014 vom IWF Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales. Bolivien hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF gelten.

Motive für Obamas Ukraine-Putsch: Snowden, Huntington, Mackinder

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger

Vor genau einem Jahr bekam Edward Snowden in Moskau Asyl. Am 01.08.2014 muss Russland seine Aufenthaltsberechtigung verlängern. Könnte der Ukrainekrieg und der Absturz von MH-17 damit zu tun haben? London und Washington liefen 2013 Amok, um Snowden zu bekommen. Als dieser in Russland Asyl erhielt, war Obama gescheitert. Aber in der Ukraine kriselte es und mit den Beziehungen des Westens zu Russland ging es bald rapide bergab. Obamas Rache für Snowden?

London und Washington liefen 2013 auf diplomatischem Parkett geradezu Amok, um den Whistleblower Edward Snowden in die Enge zu treiben. Die US-Regierung wirft ihm Spionage vor. Sie bedrängten ihre Verbündeten, drohten sogar China und setzten dabei gerade begonnene Beziehungen auf’s Spiel. Snowden in Hong Kong enthüllte NSA-Spionage gegen Peking, doch dieser Schachzug reichte nicht aus, um im Reich der Mitte sicher zu sein. Zu immens war der Druck aus Washington, des „Verräters“ (der unvorstellbaren US-Verbrechen gegen das Menschenrecht auf Privatheit) habhaft zu werden. Man wollte ihn wie den Whistleblower Manning in einem politischen Schauprozess vor Gericht stellen, womöglich auch foltern, sicherlich lebenslang einsperren. US-Reaktionäre brüllten aus Leibeskräften in jedes Mikrofon: „Snowden ist ein chinesischer Spion!“

Regelmäßig zeigt sich Edward Snowden in den US-Medien und wird von vielen gefeiert. Glaubt man aber Umfragen, dann ist Snowden für den Großteil der Amerikaner nur ein Verräter. Das ist auch die Haltung von US-Präsident Obama. John Kerry, der Außenminister, höhnte vor einigen Tagen, wenn Snowden ein Patriot wäre, dann würde er sich stellen. Doch der frühere NSA-Angestellte sei ein Feigling, der sein Land verraten habe, so berichtet die FR.

Erst vor einigen Tagen war Snowden auf der Hacker-Konferenz „HopeX“ in New York per Videofeed aus Moskau zugeschaltet und erlebte, wie sich der legendäre Daniel Ellsberg sich für ihn einsetzte. Der heute 83 Jahre alte US-Whistleblower hatte am eigenen Leib erfahren, wie brutal die US-Regierung auf  unliebsame Enthüllungen reagieren kann. Ellsberg hatte in den frühen 70er Jahren die „Pentagon-Papiere“ veröffentlicht, wodurch die US-Amerikaner endlich erfuhren, dass ihre Regierung sie über den Vietnam-Krieg von vorne bis hinten belogen hatte. Heute glaubt die Mehrheit von ihnen wieder die Lügen aus Washington, dank perfider Propaganda und einer Gleichschaltung auch der damals noch kritischen Presse. Die Post (Washington Post), die Watergate aufdeckte, ist nur noch besseres Sprachrohr der Machteliten, die Times (New York Times), die die Pentagon-Papiere brachte, ist heute sehr klein gemacht und fragt vor Kritik erst im Weißen Haus nach, ob sie das publizieren dürfte. Snowden hatte sich darum an einen Blogger-Journalisten gewendet, um seinen NSA-Leak im britischen Guardian zu veröffentlichen: Glenn Greenwald, der heute auf The Intercept bloggt.

Snowden in Moskau –Obama infiltriert Kiew

Die USA wollten Snowden, wie vor ihm schon Julian Assange, unbedingt in ihre Finger bekommen. Als Snowden trotz aller Drohgebärden, Intrigen und Übergriffe in Russland Asyl erhielt, war Obamas Feldzug gegen die Wahrheit vorerst gescheitert. Aber in der Ukraine ging es dann bald hoch her und mit den Beziehungen des Westens zu Russland rapide bergab. Die Ukraine gilt seit eh und je als Moskaus weiche Flanke. Schon die US-getriebene „Orangene Revolution“ machte sich dies zunutze.

Könnte auch der CIA-Feldzug in der Ukraine, der gerade jetzt, im Vorfeld dieser Entscheidung, mit dem Absturz von MH-17 radikalisiert wird, etwas damit zu tun haben? Dabei hatte man schon Putin im G7-Club der Westeliten einen Platz eingeräumt, die damit zur G8 wurden, die USA hofften auf eine Allianz gegen China. Ein deutscher Ex-Kanzler und andere hatten schöne Pipelines in die GUS gebaut, um Gas nach Europa zu leiten –vielleicht weckte schon das den Neid der USA? Jedenfalls wollte Obama auf Wirtschaftsinteressen von Berlin oder Paris keine Rücksicht nehmen.

Warum auch? Washington hatte sich nicht einmal gescheut, internationales Recht zu brechen und von willigen Vasallen in Europa (Frankreich, Italien, Spanien) die Präsidentenmaschine von Evo Morales in Wien zur Landung zu zwingen, ein weltgeschichtlich einmaliges kriminelles Vorgehen. Dort wurde das Diplomatengepäck des gedemütigten Lateinamerikaners durchschnüffelt, denn Obama war in Panik, Snowden könnte nach Ecuador, Venezuela oder (Gott bewahre) Kuba entkommen. Doch Snowden hatte Obamas Zug vorhergesehen und war in Moskau geblieben. Die USA ignorierten den internationalen Sturm der Entrüstung, der vor allem ganz Lateinamerika erfasste, das sich durch die OAS mit Boliviens Präsidenten solidarisierte.

Sippenhaft: London jagt Snowden mit Nazi-Methoden

London setzte später noch eins drauf und brach seine eigenen Bürgerrechte, als es David Miranda, den brasilianischen Ehepartner von Snowdens Mit-Enthüller Glenn Greenwald, widerrechtlich festnahm. Miranda wurde bei einer Zwischenlandung in London inhaftiert, neun Stunden lang verhört, bedroht und genötigt die Snowden-Dateien herauszugeben (bzw. das Passwort dazu). Obamas Komplize Cameron scheute nicht die folgende Anklage seiner Regierung durch Greenwald und Miranda, die von den Kronanwälten Ihrer Majestät jedoch in einem politischen Prozess abgeschmettert wurde: Bürgerrechte? Wir sind ein Königreich und keine (my god!) Republik, am Ende wollen diese abtrünnigen Kolonien hier noch eine Verfassung einführen!

Doch sogar mit ihrer durch prädemokratische „Defence-Advisory-Notices“ geknebelten Presse [1], die zum Großteil die (vom dafür schikanierten Guardian abgesehen) die NSA-Affäre weitgehend totschwieg, konnte das Thema nicht völlig unter den Teppich gekehrt werden. Zu hoch waren die Wellen der internationalen Empörung, zumal in Deutschland. Dort war von einer kritischen Öffentlichkeit schon der Wikileaks-Skandal ganz anders aufgenommen worden. Nun schaffte es die Machtelite gerade eben, das Thema NSA bis über den Bundestagswahlkampf abzuwiegeln. Dann brach es sich Bahn in den nach Skandal gierenden Mainstreammedien, als Auslöser musste läppischerweise Merkels Handy herhalten.

Obamas JSOC unterwandert Kiew

Svoboda-Faschisten mit gelber Armbinde

Nun wollten die NSA- und GCHQ-Machteliten Snowden in seinem russischen Asyl mit kriegerischen Mitteln ausräuchern, sich an Putin rächen und –ohnehin lang gehegter Plan– sich die Ukraine unter den Nagel reißen. Man setzte seine faschistischen Hilfstruppen in Marsch, wie man gerüchteweise hört, von polnischen Polizeioffizieren an Waffen ausgebildet. Der zwar korrupte, aber dummerweise russlandfreundliche Janukowitsch sollte durch eine West-Marionette ersetzt werden.

Obama schickte spätestens seit Snowden Asyl in Moskau fand seine geheimen JSOC-Killer-Kommandos in die Ukraine. US-Kritiker Jeremy Scahill beschreibt JSOC (Joint Special Operations Command) in seinem neuen Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“ ausführlich [2]. Ihr Auftrag war natürlich geheim. Aber die JSOC-Kernkompetenz ist dank Scahill jetzt bekannt: Leute aus dem Hinterhalt erschießen und die Morde anderen anhängen bzw. lokale Killer dafür ausbilden. Wer erschoss wirklich die Demonstranten und Polizisten in Kiew?

Für die Westmedienmeute war das keine Frage: Putin und Janukowitsch sind schuld. Ähnlich verfahren sie jetzt im Fall des abgeschossenen oder mittels einer Bombe zerstörten Flugzeugs MH-17. Auch diese 300 Toten werden zur Propagandawaffe gegen Putin gemacht –eine effektive Klärung des Absturzes verhindert derzeit der West-Vasall Poroschenko.

Obama, Huntington, Mackinder

Im ideologischen Hintergrund von Obamas Strategie lauern noch Samuel P. Huntingtons Neorassismus und Halford J. Mackinders Geopolitik der angelsächsischen Weltherrschaft, beides heimliche Agendasetter auch der aktuellen US-Politik unter Obama. Die Ukraine ist möglicherweise gerade unter Obama zum Spielball der Kulturkampf-Ideologie der Rechtspopulisten in Washington um ihren Ideologen Huntington und die Rüstungs-, Öl- und Energiemafia geworden.

Nach Huntigtons Ethno- oder Neorassistischen Clash-of-Civilizations-Lehre geht die Grenze zwischen „westlicher“ und „orthodoxer“ Welt genau mitten durch die Ukraine. Kein Wunder: die von Obamas CIA-Infiltrationstruppen aufgehetzten Rechtsextremen von Svoboda-Partei und Rechtem Sektor folgen ähnlichen rassistischen Ideen. Die mit der deutschen NPD paktierenden Svoboda-Faschisten sehen die Russen nicht als Slawisches Volk, sondern als „Tartaro-Mongolen“.

Solche Feinheiten kennt Huntington zwar nicht, der mit us-amerikanischem Hang zur Simplifikation seine ethnorassistischen Kulturkampf-Grenzen einfach entlang dominierender Religionszugehörigkeit zieht: Polen und Westukrainer zählen damit als Katholiken zum Westen, Russen und Ostukrainer mit ihren orthodoxen Kirchen zum slawischen Ostblock.

Brzezinski -zwischen Mackinder und Huntigton

Geopolitik war immer Hauptanliegen des als Russenhasser bekannten Alt-Strategen Brzezinski. Bei seinen Strategie orientierte er sich stets implizit an Konzepten des englischen Geopolitikers Halford J. Mackinder (1861-1947). Mackinder spricht von einer globalen Zentralregion (dem Heartland) in der Mitte der eurasischen Landmasse und bezeichnet dieses Gebiet als geographischen Angelpunkt der Geschichte.

Die geopolitische Bedeutung dieser Region beruht auf ihrer geographischen Lage: Zentralasien und Sibirien sind für Mackinder uneinnehmbare Festungen, für Seemächte unerreichbar –so sieht es sein angelsächsischer Blick. Seit bald einem halben Jahrtausend ist das strategische Zentrum der Weltinsel russisch, das Zentrum einer gigantischen Landmasse, welche annähernd 60% der globalen Wirtschaftsleistung, 75% der Weltbevölkerung und 75% der bekannten Energievorkommen beherbergt. Hier wird die Frage nach einer langfristigen globalen Dominanz entschieden, glauben die machtelitären Stammtisch-Strategen mit ihrer großtuerisch als „Geopolitik“ angepriesenen Ideologie (dahinter: oft nur Wirtschaftsinteressen.)

Brzezinskis ideologischer Purzelbaum 2012

2012 vollführte Brzezinski eine politische Pirouette und proklamierte plötzlich die Annäherung an Putins Russland, nur um ein gutes Jahr später zu seiner vorherigen Russenhasserei zurückzukehren –ein Täuschungsmanöver? Oder eine Reaktion auf die für angelsächsische Weltpläne verheerende NSA-Affäre und Snowdens Asyl in Moskau? Noch 2008 hatte Brzezinski Putin mit Hitler verglichen, sehr zur Freude deutscher Reaktionäre [3].

Brzezinski sprach sich damals während der Georgienkrise für eine dauerhafte Isolierung Russlands aus, ganz i.S. einer an Mackinder orientierten Strategie der Umklammerung des russischen Heartland von der Südflanke her. Das Ausspielen von Islam und China gegen Putin sollte die GUS von zentralasiatischen Ressourcen abschneiden und diese in die Gewalt des US-Unilateralismus bringen.

In Brzezinskis „The Grant Chessboard“ (1998) ging es um die Kontrolle über Zentralasien. Er phantasierte dort von einer „neuen Seidenstraße“, geschaffen durch eine ostwärts expandierende EU und eine Nato, die sich Georgien und die Ukraine einverleiben sollte. Ähnlichkeiten mit dem Programm der CIA-gesteuerten „Europäischen Arbeiterpartei“ (die in Westdeutschland Interessen des US-Kapitals vertrat) waren wohl nicht zufällig.

Bis hin nach China, dem potentiellen Verbündeten gegen das dann fest umklammerte russische Heartland, sollte die anti-russische Zone sich erstrecken. Ein Gürtel aus Handelsrouten, Pipelines, pro-westlichen Staaten und US-Militärbasen würde diese „Seidenstraße“ zum Rückgrat einer neuen Weltordnung unter Führung Washingtons machen. Unbedingt nötig dafür: Einen Keil zwischen Russland und Deutschland treiben.

Brzezinski und Huntingtons Ethnorassismus

Brzezinskis wirre Weltherrschafts-Phantasien basieren auf einem unterschwelligem Rassismus. Schon als er in den 60er Jahren zusammen mit seinem Kumpel Samuel P. Huntington das Verhältnis von USA und Sowjetunion analysierte, mischten sich ethnorassistische Ressentiments mit elitärem Dünkel:

„Die Tatsache, daß die sowjetische Elite von Arbeitern und Bauern abstammt, hat ihrem Verhalten und ihren moralischen Normen den Stempel aufgedrückt. Sie kommt in der Direktheit, Derbheit und gelegentlich sogar Brutalität des offiziellen Sprachgebrauchs im Innern wie gegenüber solchen Ausländern zum Ausdruck, die die sowjetischen Führer mit Feindseligkeit betrachten.“ [4]

Das soziopolitische US-Modell einer Herrschaft der „oberen Mittelschicht“ findet seine fanatischen Ideologen im Duo Brzezinski/Huntington [5]. Sie scheuen sich dabei nicht, auf soziologische Analysen von C.Wright Mills zurückzugreifen, die dieser allerdings als Beleg für soziale Verkrustung und mangelhafte Gerechtigkeit der US-Gesellschaft gedacht hatte [6]. Die Kalten Krieger machen daraus das slawische Barbarentum, dem die stilvolle Diktatur der angelsächsischen Gentlemen gegenübersteht.

Huntington sollte diese angelsächsische Selbstbeweihräucherung später zu seiner „Kampf der Kulturen“-Ideologie weiterentwickeln, die Washington als ethnorassistische Rechtfertigung seiner unipolaren Weltmachtpolitik dienen durfte: Von Dick Cheney’s Weltherrschaftsplan „Defense Planning Guide“ (1992) [7] bis zum berüchtigten PNAC, dem „Project New American Century“, das auf mysteriöse Weise die 9/11-Anschläge „vorausahnte“. Der schon damals gigantische NSA-CIA-FBI-Komplex der USA stand vor dem 9.11.2001 unter Druck, man hatte ihm die Mittel gekürzt weil der Kalte Krieg vorbei war. Durch unwahrscheinliche Zufälle und undurchsichtige Pannen konnten die US-Geheimen die Anschläge bekanntlich nicht verhindern. Zur Belohnung bekamen sie danach einen überirdischen Geldregen aus Steuermitteln und konnten expandieren bis zu jenem Ausmaß, das erst durch die Snowden-Leaks ans Licht kam.

Obamas NSA-Debakel und seine Rachepläne

Edelste Waffe der Angelsachsen ist seit jeher der Geheimdienst. Andere auszuspionieren, zu täuschen und belügen ist tief verwurzelter Teil ihrer Politik und Kultur: Vom elisabethanischen Chefspion Lord Walsingham, über den vergötterten Super-Killer James Bond 007 [8] bis zur Sitte der „Überraschungsparty“, wo schon Kinder spielerisch in Täuschung, Lüge und Spionage trainiert werden und lernen, dass dies alles guten Zwecken dient. Die Kinder der ausspionierten und belogenen Nationen nicht-angelsächsischer Herkunft bekommen leider keine Geschenke, sondern Bomben auf den Kopf.

Die globale Überraschungsparty, welche die NSA vor Snowden vorbereiten wollte, ist jetzt wohl erstmal geplatzt. Dafür hassen US-Machteliten den Whistleblower und jeden, der ihm hilft. Vor allem Putin, aber auch die nach Freiheit strebenden Lateinamerikaner. Überall spielen sie ihre Macht aus, im Geheimen wird spioniert und sabotiert, in der Finanzwelt neue Teufeleien ausgeheckt und politisch setzt man Medien und Vasallenstaaten des Westblocks in Marsch, Privatarmeen und Söldnertruppen vom Schlage Blackwater inklusive. Wie weit wird Obama gehen? Wie weit werden Merkel, Hollande & Co. mitgehen?

Kriegstreiber in den USA brüllten sogar schon nach dem Atomkrieg gegen Russland: Die beinahe US-Vize-Präsidentin Sarah Palin, Ex-Schönheitskönigin von Alaska und rechtsradikale Tea-Party-Republikanerin, hat im Ukraine-Konflikt Präsident Obama zum Atomkrieg geraten: “Stop Putin with nukes!“

Fußnoten:

[1] Harding, Luke: Edward Snowden. Geschichte einer Weltaffäre, London/Berlin 2014, S.148, 257f.

[2] Scahill, Jeremy: Die schmutzigen Kriege der USA, München 2013, S.440.

[3] Brzezinski, Zbigniew: Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hitler, Welt Online 11.8.2008, http://www.welt.de/politik/article2296378/Russlands-Vorgehen-aehnelt-dem-von-Hitler.html

[4] Brzezinski, Z. u. Samuel P. Huntington: Politische Macht: USA/UdSSR. Ein Vergleich, Köln/Berlin 1966, S.158f.

[5] Brzezinski/Huntington ebd. S.155.

[6] Mills, C. Wright: The Power Elite, New York 1956, S.400 ff.

[7] Bauer, Rudolph: Wir befinden uns mitten im Krieg, Bremer Friedensforum, Broschüre, Bremen 2014, S.15.

[8] Harding, Luke: Edward Snowden. Geschichte einer Weltaffäre, London/Berlin 2014, S.258

 

 

 

Der Sozialismus lebt: Bolivien zeigt IWF die Zähne

 Galindo Gaznate 

Das sozialistische Bolivien fordert vom mächtigen Internationalen Währungsfonds (IWF) Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Präsident Evo Morales. Bolivien hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF gelten. Morales verzeichnete im letzten Jahr diplomatische Siege nach Drangsalierungen durch USA und EU-Regierungen im Rahmen der Hetzjagd auf Edward Snowden. Er ist heute als Vorsitzender der UNO-Gruppe von 130 Ländern der G77 einer der international renommiertesten sozialistischen Staatsführer.

Boliviens Präsident Evo Morales hat den IWF aufgefordert, die Völker der Welt für seine neoliberale Wirtschaftspolitik zu entschädigen. Bei einer Pressekonferenz zum sozialen Wohnungsbau beklagte Morales, Bolivien sei über Jahrzehnte die IWF-Politik aufgezwungen worden. Diese Politik habe in Bolivien wie auch in anderen lateinamerikanischen Ländern große Schäden angerichtet, so der Vorsitzende der MAS (Movimento al Socialismo), die 88 von 130 Abgeordneten im bolivianischen Parlament stellt, laut amerika21.

Trotz Rohstoffreichtum galt Bolivien in der Vergangenheit lange als Hungerland und Armenhaus Lateinamerikas. Dies änderte sich erst mit der Wahl des Sozialisten und Gewerkschaftsführers Evo Morales 2006, der 2009 von der Bevölkerung im Amt bestätigt wurde. Obwohl die von US-Banken verursachte Finanzkrise mit Preiseinbrüchen im Rohstoffsektor Bolivien 2008 Probleme machte, stabilisierte Morales das Land weiter. Die Verstaatlichung von Öl-, Gas- und Silberabbau, von Pensionskassen und Zementwerken machte eine Politik der Umverteilung möglich.

Boliviens Arbeitslosigkeit sank 2013 auf 3,2 Prozent, vor dem Amtsantritt von Präsident Morales, hatte die Arbeitslosigkeit noch bei 8,5 Prozent gelegen (2005). Auch die Ernährungslage hat sich deutlich verbessert: Der Gastronomie-Sektor erhöhte seinen Umsatz vom 67 Millionen US-Dollar an Umsatz (2005) auf 416 Millionen US-Dollar 2013, der Konsum von Elektrizität, Wasser und Gas stieg ebenfalls, um sechs Prozent –ein weiterer Indikator einer allgemeinen Verbesserung der Lebensbedingungen von großen Teilen der Bevölkerung. Die Regierung sieht dies als Erfolg ihrer Politik der Umverteilung und des neuen sozialeren Wirtschaftsmodells an, so am21.

Diese sozialistischen Erfolge sind ein Schlag ins Gesicht für den IWF, nach dessen neoliberalen Vorgaben Bolivien zuvor dahin vegetierte. Der IWF tut jedoch so, als wäre nichts gewesen und bedrängt Bolivien genau wie andere Länder weiterhin mit seinen unerwünschten Ratschlägen im Dienste des Finanzkapitals, der Privatisierung, Ausbeutung und Verelendung der Menschen. Dagegen verwahrte sich jetzt der ökonomisch höchst erfolgreiche Sozialist Evo Morales und konterte mit seiner Forderung nach Wiedergutmachung.

Bolivien habe eine wachsende Wirtschaft, so Morales, weil das Land einen eigenen Kurs gegen die neoliberalen IWF-Vorgaben fahre, insbesondere bei der Nationalisierung der fossilen Brennstoffe. Dennoch hörten einige internationale Organisationen nicht auf, über die Wirtschaftsentwicklung zu urteilen und Empfehlungen zu erteilen, so Boliviens Präsident an die Adresse von IWF, Weltbank und anderen von West-Oligarchien dominierte Institutionen. Wenn der IWF sich um die Wirtschaft kümmern wolle, solle er dies tun, so Morales, aber indem er Schäden kompensiere, die in 20 Jahren neoliberaler Regierungen verursacht wurden. Der IWF selbst hatte sich jüngst über Boliviens Wirtschaftsleistung 2013 und prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2014 um 5,4 Prozent wachsen werde –natürlich ohne den Sozialismus als Ursache dafür zu benennen.

Morales kritisierte weiter, die wirtschaftlichen Vorgaben des IWF seien nie den Menschen zugute gekommen, sie schützten nur das Privatkapital (vornehmlich das der West-Oligarchen). Der wirtschaftliche Aufschwung in Bolivien habe sich gefestigt, weil die Bolivianer gegen den IWF mit einer demokratischen und kulturellen Revolution aufbegehrt hätten, berichtete Amerika21.

Bolivien und G77: Für Maduros Venezuela

Zu den gewaltsamen Umsturz-versuchen in Venezuela erklärte Boliviens Außenminister David Choquehuanca die Unterstützung der Regierung von Evo Morales für die Demokratie in Venezuela und Präsident Nicolás Maduro. „Wir wollen unsere totale Ablehnung jedweder Destabilisierungsversuche und putschistischer Abenteuer in Venezuela ausdrücken.“ Die gewalttätigen Demonstrationen der Opposition in Caracas stellten einen „Angriff auf die Demokratien in der Region“ dar, so Choquehuanca. Nicaragua, Ecuador, Kuba und Argentinien schlossen sich der Solidarität mit Maduro an, so amerika21.

Im Januar hatte Morales den Vorsitz bei der G77 plus China bei der UNO übernommen und dabei bereits seine Kritik am IWF begonnen. In seiner Antrittsrede analysierte Morales in New York, der Kapitalismus befinde sich in seiner tiefsten Krise und würde über keine Lösungen für die Probleme der Welt verfügen. So stünden die Länder des Südens jetzt in der Verantwortung, einen strukturellen Wandel herbeizuführen. In der Vergangenheit hätten der IWF und Weltbank ihnen vorgeschrieben, wie sie ihre Wirtschaft führen sollten und forderten immer weitere Privatisierungen öffentlicher Güter und Ressourcen.

Aber seit Bolivien sich von diesem Diktat befreit habe, so Morales weiter vor der UNO, gebe es eine positive Entwicklung in Bolivien. „Wir brauchen eine Politik, die nicht den Eliten, den großen Unternehmen und Banken dient, sondern den Menschen, vor allem den am meisten Benachteiligten“, sagte Morales. In einer neuen Weltordnung, die auf Solidarität, Komplementarität und gegenseitiger Hilfe beruht, sieht Boliviens Präsident die Zukunft für eine Wirtschaft, die den Menschen dient. Die Welt brauche eine Ordnung ohne interventionistische Kriege und Ausbeutung der Naturressourcen durch die Länder des Nordens –so Morales indirekt an die Adresse vor allem der USA. Die USA operieren mit offenen oder verdeckten Kampfeinsätzen weltweit, besonders aber da, wo sie ideologische oder ökonomische Interessen verfolgen.

Die EU-Europäer sind dabei leider oft ihre willigen Büttel, etwa als im letzten Sommer das Flugzeug von Morales von den Franzosen zu einer Notlandung in Wien gezwungen wurde –die USA wollten die Präsidenten-Maschine völkerrechtswidrig nach ihrem neuesten Erzfeind, dem NSA-Whistleblower Edward Snowden, durchsuchen. Snowden hatte kriminelle Machenschaften der US-Geheimdienste aufgedeckt und die illegale Zwangsmaßnahme gegen Morales hatte eine diplomatische Krise ausgelöst. Morales bewies Rückgrat und Argentinien, Brasilien, Uruguay und Venezuela zogen ihre Botschafter aus den EU-Staaten zurück, die OAS (Organisation of American States) verurteilte EU und USA. Die so weltweit gewonnene Achtung trug vermutlich zur Wahl Morales zum Vorsitzenden der G77 bei.

Zum 50-jährigen Bestehen der G77 strebt Evo Morales einen Gipfel der Gruppe im Juni in Bolivien an, bei dem auch Vertreter sozialer Bewegungen beteiligt sein sollen. Die G77 wurde 1964 im Verlauf der ersten Welthandelskonferenz UNCTAD von zunächst 77 Ländern gegründet. Mittlerweile sind 133 Länder Mitglied, die 60 Prozent der Weltbevölkerung vertreten und damit in der UN-Versammlung über eine Mehrheit verfügen. Die G77 sich unter anderem für eine Demokratisierung der UNO ein, die immer noch vom westlich dominierten „Weltsicherheitsrat“ (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) dominiert wird.

Westen unter Druck: OAS verurteilt USA und EU

Bolivien-Krise: Auch Brasilien zieht Botschafter aus Europa ab

 

Bolivien-Krise: Auch Brasilien zieht Botschafter aus Europa ab

Galindo Gaznate 14.07.2013

Paris zwang Boliviens Präsidenten zur Notlandung in Wien, auch Italien, Spanien und Portugal verweigerten Überflugsrecht. Die Jagd der USA auf Snowden führt zur diplomatischen Krise Europas mit Lateinamerika: Argentinien, Brasilien, Uruguay und Venezuela ziehen ihre Botschafter aus den EU-Staaten ab. Bolivien verweigert US-Botschafter James Nealon die Einreise.

Es ist wie im Krieg: Die Botschafter wichtiger amerikanischer Länder werden zurückbeordert. Protestnoten gehen an Paris, Madrid, Rom und Lissabon. Alles nur, weil ein wildgewordener selbsternannter Weltpolizist, die USA, bei krimineller „Beweismittelsicherung“ ertappt wurde. Wie ein korrupter Bulle in einem miesen Hollywood-Streifen dreht er durch, nimmt Geiseln, macht seine Kumpel zu kriminellen Komplizen. Edward Snowden, der als US-Enemy Nr.1 und als Whistleblower-Vorbild Julian Assange schon fast den Rang abzulaufen scheint, hat die USA offensichtlich an ihrer empfindlichsten Flanke getroffen.

Ursache der diplomatischen Proteste war ein einmaliger Vorgang in der Luftfahrtgeschichte: Evo Morales Präsidentenmaschine wurde auf dem Weg von Russland nach Bolivien von Paris zur Umkehr in die Alpen gezwungen -knapp gelang eine Notlandung in Wien. Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten, man habe das Leben des Präsidenten gefährdet, da der Sprit schon knapp war. Grund für das Verhalten Frankreichs war wohl Angst vor den USA: Man vermutete,  der NSA-Dissident Snowden sei an Bord der Maschine. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt. 

Mercosur-Gipfel im Zeichen der Bolivien-Krise

Die Entscheidung, die Botschafter zurückzuziehen, wurde jetzt von Venezuelas neuem Präsidenten Maduro, Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez, Brasiliens Präsidentin Dilma Rouseff und Uruguay’s Präsident, Jose Mujica, auf dem 45. Gipfeltreffen der Mercosur-Länder in Montevideo verkündet, so rtnews.

Da ist die Verlautbarung von Boliviens Präsidialamtsminister Carlos Romero, man habe den US-Botschafter-Kandidaten James Nealon abgelehnt, fast eine Petitesse. La Paz hat die Berufung des US-Botschafters eingefroren, da sich Nealon kritisch über Bolivien sowie Venezuela geäußert hätte. Das würde aus Dokumenten hervorgehen, die im Frühjahr in der Wikileaks-Affäre veröffentlicht wurden. Bolivien hatte schon 2008 den damaligen US-Botschafter Philip Goldberg ausgewiesen, da er gegen Präsident Morales gearbeitet und die Bolivianische Opposition unterstützt habe.

Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat das von einigen europäischen Ländern verhängte Überflugverbot für die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales kritisiert und eine Erklärung gefordert. Eine solche Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes sei nicht zu rechtfertigen, erklärte in Washington der OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza. Die entsprechenden Länder müssten ihr Handeln rechtfertigen, so Insulza.

Der ständige Rat der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) hat damit offiziell seine Solidarität mit dem Präsidenten Boliviens, Evo Morales, bekundet. So verurteilte die OAS die US-Aktion gegen die Unverletzlichkeit eines ihrer Staats-und Regierungschefs. Die OAS drängte die unmittelbar beteiligten europäischen Länder, Erklärungen und Entschuldigungen abzugeben sowie Transparenz über die Hintergründe herzustellen, d.h. über die Zusammenhänge mit der Snowden-Jagd der USA -was diese, obschon OAS-Mitglied, implizit in die Rüge einbezieht. Nur die Angelsachsen-Amerikaner aus Kanada und USA (Estados Unidos) lehnten die Resolution natürlich ab.

Schon nach dem Asyl von Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors hatte ein diplomatischer Amoklauf der Briten, sie drohten mit Stürmung des exterritorialen Botschaftsgeländes, zur Solidarisierung der Lateinamerikaner gegen ihre einstigen Kolonialherren und Sklaventreiber aus Europa geführt. Die Spanier sollten sich gerade gegenüber Bolivien besonders sensibel verhalten: Allein in der gigantischen Silbermine von Potosi sollen sie bis zu acht Millionen Indígenas zu Tode geschunden haben (Eduardo Galeano) -der wirtschaftliche Aufschwung Europas in der Neuzeit verdankt sich zu einem guten Stück dem so geraubten Reichtum (vgl. Die offenen Adern Lateinamerikas). Von Schuldeingeständnissen, Gedenken der Opfer oder Wiedergutmachung gegenüber den lateinamerikanischen Staaten ist beim Westen jedoch wenig zu sehen.

Westen unter Druck: OAS verurteilt USA und EU

Galindo Gaznate 10.07.2013

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, wurde auf dem Weg von Moskau nach La Paz illegal gestoppt -Paris hatte die Überflugsrechte verweigert. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt -jetzt folgte die entsprechende Resolution. Grund für das Verhalten Frankreichs war Angst vor den USA, die Edward Snowden an Bord von Morales Flugzeug vermuteten. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien.

Der ständige Rat der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) hat gestern offiziell seine Solidarität mit dem Präsidenten Boliviens, Evo Morales, bekundet. Im Fall des rechtswidrigen Zwingens zu einer Landung in Wien am 02.07.2013 verurteilt die OAS Aktionen gegen die Unverletzlichkeit ihrer Staats-und Regierungschefs. Die OAS drängt die unmittelbar beteiligten europäischen Länder, Erklärungen und Entschuldigungen abzugeben sowie Transparenz über die Hintergründe herzustellen, d.h. über die Zusammenhänge mit der Snowden-Jagd der USA -was diese, obschon OAS-Mitglied, implizit in die Rüge einbezieht. Nur die Angelsachsen-Amerikaner aus Kanada und USA (Estados Unidos) lehnten die Resolution natürlich ab:

„No obstante los delegados de Canadá y Estados Unidos, se opusieron a la resolución por considerar que los aspectos del conflicto no estaban claros y que Bolivia debe solucionar el impedimento de vuelo presidencial de forma bilateral con los países involucrados.“ Telesurtv

OAS pocht auf Einhaltung diplomatischer Gepflogenheiten

Die Sondersitzung des OAS-Rates wurde auf Antrag von Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela einberufen. Der im lateinamerikanischen Konsens angenommene Text fordert „Aktionen, die grundlegende Regeln und Grundsätze des Völkerrechts wie die Unantastbarkeit der Staats-und Regierungschefs verletzen, zu verurteilen“ und fordert weiter „die Regierungen von Frankreich, Portugal, Italien und Spanien dringend aufzufordern, die nötigen Erklärungen und Entschuldigungen bezüglich der Ereignisse im Zusammenhang mit den Präsidenten Boliviens, Evo Morales, abzugeben. „

Darüber hinaus bekräftigt die Resolution die „volle Gültigkeit der internationalen Gebräuche, die diplomatische Beziehungen zwischen den Staaten regeln„, und fordert von den Beteiligten Staaten einen „respektvollen und konstruktiven Dialog, nach den Regeln des Völkerrechts und der Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten.“ An der Sondersitzung des Rates nahmen die Vertreter von Nicaragua, Venezuela, Ecuador, Peru, Brasilien, Panama, Mexiko, Argentinien, Bolivien, Uruguay, Kanada, der Dominikanischen Republik, die USA, Kolumbien El Salvador und Haiti Teil, sowie die ständigen Beobachter von Italien, Spanien, Frankreich, Portugal und der Europäischen Union.

Die rechtswidrig erzwungene Landung eines Staatschefs hatte weltweit Empörung ausgelöst –nur Westmedien spielten den Eingriff in die Souveränität Boliviens herunter, man ist wohl von der CIA Schlimmeres gewohnt. Evo Morales ist erster Präsident seines Landes, der kein „Weißer“ im Sinne westlicher Kolonial-Rassismen ist, daher stellt der Angriff auf seine Würde einen besonders unsensiblen Rückfall in eine brutale Machtpolitik dar, die man überwunden glaubte.  Auch die illegale Verfolgung von Edward Snowden führt somit wie die Hetzjagd auf Julian Assange zu diplomatischen Querelen mit Lateinamerika. Schon nach dem Asyl von Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors hatte ein diplomatischer Amoklauf der Briten zur Solidarisierung der Lateinamerikaner gegen ihre einstigen Kolonialherren und Sklaventreiber aus Europa geführt. Zwischen Bolivien und westlichen Ländern kocht die Stimmung und Boliviens Außenminister David Choquehuanca zeigte sich empört über Paris. Er warf den Pariser Behörden vor, das Leben des bolivianischen Präsidenten in Gefahr gebracht und internationale Rechte des Luftverkehrs verletzt zu haben.

Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Die politische Kultur des Westens scheint durch die PRISM-Enthüllungen Edward Snowdens untergraben zu werden. Die Machteliten in USA wie offenbar auch in Westeuropa scheinen derart in Panik zu sein, dass ein zivilisierter Umgang mit anderen Nationen ihnen immer schwerer fällt. In ihren plutokratischen Netzwerken der Finanz- und Geheimdienstmacht fühlen sich die westlichen Machthaber und Oligarchen als Herren der Welt und benehmen sich immer öfter entsprechend. Die West-Block-Bürger merken leider wenig vom rasanten Verfall ihrer Herrschaftseliten, sie sind in mediale Watte eingesponnen und werden mit neoliberalen Sparprogrammen in Elend oder Angst vor Elend gehalten.