Big Brother mag kein Bargeld: Finanz-Angriff auf unsere Privatsphäre

Cap Ulcus

Plant Merkel die Abschaffung des Bargeldes? Barzahlungen über 10.000 Euro sind seit einem Jahr in Deutschland nicht mehr anonym möglich. Merkel setzte dafür eine EU-Richtlinie um und verhängte eine Bargeld-Obergrenze. Das neue Gesetz besagt, dass Zahlung ab einer Höhe von 10.000 Euro nur mit Vorlage eines Ausweises möglich sind. Ziel ist angeblich, Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Gold- und Schmuckhändler, Autohäuser und Kunsthandel wurden durch das Anti-Bargeld-Gesetz betroffen, klagt die Wirtschaftspresse. Aber am Ende geht es eher um eine totale Überwachung der Bevölkerung. Viele europäische Länder haben schon eine Obergrenze und natürlich will auch die EU ein generelles Verbot von Barzahlungen über 5.000 Euro.

Bislang herrscht beim Geld Eurokraten-Chaos: In den EU-Staaten Frankreich und Portugal liegt der maximale Betrag, der mit Bargeld bezahlt werden darf, sogar bei nur mickrigen 1.000 Euro (dabei gilt die Obergrenze aber nur für Zahlungen zwischen Firmen oder Gewerbetreibenden, Privatpersonen sind ausgenommen). In Polen und Kroatien immerhin bei 15.000 Euro. Ab 2016 wollte auch Merkels Bundesregierung schon eine Barzahlungs-Obergrenze von nur 5000 Euro verordnen. Der Anfang vom Ende des Bargeldes? Auf jeden Fall ist es ein Angriff auf die Anonymität beim Bezahlen. Nach Forderungen aus der SPD geht es angeblich gegen den internationalen Terrorismus. Kritiker werfen den Banken selbst dagegen Finanz-Terrorismus vor, etwa gegen Wikileaks, und wehren sich mit Forderungen nach Freigeld, Kryptowährungen (es gibt nicht nur Bitcoin) und Aktionen wie Payback von Anonymous.

Terrorismus-Argument erwies sich als absurd

Das Argument, man könne mit dem Limit den Terrorismus bekämpfen, ist jedoch völlig haltlos, wie beispielsweise die Pariser Anschläge im November vergangenen Jahres zeigten: Die Anschläge wurden in Belgien vorbereitet und in Frankreich verübt -beide Staaten haben bereits eine Barzahlungs-Obergrenze. Ähnlich wie Frankreichs Vorratsdatenspeicherung konnte auch diese Überwachungsmaßnahme die Anschläge nicht verhindern. Zudem ist es fraglich, ob sich Terroristen von einer Obergrenze für Barzahlungen abschrecken ließen, wenn sie Beträge von mehr als 5000 Euro in bar bezahlen wollen würden. Statt sich um die Ursachen des Terrorismus zu kümmern (z.B. völkerrechtswidrige Angriffskriege der NATO in aller Welt, Hunger und Elend wegen brutaler Ausbeutung vieler Länder durch Westkonzerne), wird also wieder einmal mit vermeintlicher Sicherheitspolitik reagiert. Dabei kann man auch vom Bankenterror sprechen, wie er etwa gegen Griechenland eingesetzt wurde, siehe: Bankenterror- Warum scheiterte Varoufakis Plan einer Parallelwährung?  Außerdem wurde die tendenzielle und am Ende auch angepeilte Bargeld-Abschaffung auch schon -und das spricht nicht gerade für eine justiziable Ermittlungsmethode- als verfassungswidrig kritisiert:

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte die Pläne der Bundesregierung für eine Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig. Papier bezeichnete die Pläne als einen zu großen Eingriff in die Freiheitsrechte und sprach von einem großen Schritt hin zur „Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“, also von einem großen Schritt hin zur anlasslosen Massenüberwachung. Netzpol

Schwarzgeld-Steuerhinterzieher-Argument unglaubhaft

Weitere Argumente für ein Limit bei Barzahlungen sind Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzgeldgeschäfte. Diese ließen sich so vielleicht tatsächlich eindämmen und erschweren. Aber die Justiz hat hier viele andere Möglichkeiten, die sie aber nicht nutzt, weil reiche Steuerhinterzieher mafiösen Schutz von Staat und Politik genießen: Siehe Roland Koch (lehrt jetzt an der Frankfurt School of Finance & Management) und seine Psychiatrisierung effektiv arbeitender Steuerfahnder; Bayern wirbt unter der Hand um Zuzug von Millionären mit Garantie von Schutzpatenschaft vor dem Fiskus: Steuernzahlen ist nichts für Reiche. Daher ist auch dieses Ziel der Bargeld-Abschaffung unglaubhaft -ein effektiver Fiskus ließe sich anders organisieren.

Ergo: Überwachung bargeldloser Überweisungen spricht dagegen für uneingeschränkten Bargeldverkehr: Bei Überweisungen wird gespeichert, wer wem wieviel mit welchem Verwendungszweck überwiesen hat. Mit Bargeld lässt sich dagegen anonym bezahlen, eine Möglichkeit, die auch bei Beträgen über 5000 Euro erhalten bleiben sollte. Bargeld ist also deutlich unproblematischer im Datenschutz. Zudem ist Bargeld an keine technische Infrastruktur gebunden und auch nicht von technischen Ausfällen bedroht. Klar, als Terrorist zahl‘ ich bar

Brüssel, Weltbank, IWF mögen kein Bargeld

Im März 2017 veröffentlichte der IWF ein Arbeitspapier zur Beseitigung des Bargeldes (#de-cashing) und gab Hinweise, „wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über ihre wahren Absichten täuschen können“, meldete epochtimes. Darin würde vom IWF eine Strategie umrissen, mit welchen Schritten das Bargeld schleichend abgeschafft werden kann – ohne dass die Bevölkerung aufwacht. Einer der Tipps war es, Obergrenzen bei Bargeld-Transaktionen zu schaffen. IWF-Analyst Alexei Kireyev empfahl darin, das Bargeld schrittweise abzuschaffen, wie zum Beispiel durch „das Ausdünnen großer Geldscheine, die Platzierung von Grenzen bei Bargeldtransaktionen und die Kontrolle von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg.“ Internationale Konkurrenten des Finanzeliten-dominierten Westblocks aus USA, EU und Japan wie China, Russland und Venezuela versuchen auch mit Bitcoins aus der globalen Finanzherrschaft des Dollars auszubrechen.

Und wer könnte noch von einer Bargeld-Abschaffung profitieren? Nicht nur Griechenland, sondern die ganze Eurozone steht seit der Finanzkrise immer noch unter Druck. Viele Staaten hatten massive Probleme und mussten indirekt über die EZB finanziert werden. Die Notenbank startete dafür ein billionenschweres Anleihekaufprogramm, mit dem sie zunächst Staats- und später auch Unternehmensanleihen aufkaufte. Heute wird so getan als sei man aus dem Gröbsten raus und bei Mutti Merkel ist soweiso immer alles Gold. Doch das ist Augenwischerei. Alle Re-Regulierungsversuche des Finanzsektors sind im korruptiven Sumpf der Politik steckengeblieben. Wie könnte es auch anders sein, wenn die Polit-Experten, wie etwa Friedrich Merz (CDU) (dem Merkel unter anderem die Deregulierung der Steuergesetze anvertraute) aus den übelsten „Wirtschaftskanzleien“ (Mayer Brown LLP) usw. nebst Trilaterale und Atlantikbrücke kommen? Da bleiben nur Notmaßnahmen der EZB wie in der Eurokrise.

Sollte aber all das einmal nicht mehr helfen, könnten die Staaten die Finanzlücke theoretisch durch eine neu eingeführte Strafabgabe decken, die direkt vom Konto eingezogen wird. Die Bürger könnten sich davor nicht schützen, weil sie das Geld schließlich nicht in bar von der Bank holen können, um es in Sicherheit zu bringen. Damit hätten die Staatschefs volle Kontrolle über das Geld der Bürger. Dasselbe gilt für die Banken wie etwa Goldman Sachs und Deutsche Bank. Schon jetzt geben immer mehr Banken die Strafzinsen der EZB an die Privatkunden weiter. Die EZB verlangt von den Geschäftsbanken 0,4 Prozent Strafzinsen, wenn sie ihr Geld dort parken. Diverse Banken versuchen, mit allerlei dubiosen Gebühren Einnahmen aus uns herauszupressen, etwa indem sie kostenlose Girokonten abschaffen. Gäbe es kein Bargeld mehr, könnten die Banken problemlos Strafen verhängen, weil die Bürger nur tatenlos zusehen, aber ihr Geld nicht in Sicherheit bringen könnten, meint businessinsider.

Bei all den angesprochenen Problemen, die das Geld direkt betreffen, fehlt noch der Blick auf den Datenschutz. Jede noch so kleine Transaktion wäre online abrufbar. Diese Daten würden zum Milliardenmarkt für Unternehmen, die uns noch personalisierter Werbung anbieten könnten, schließlich wissen sie dann endlich über jeden unserer Einkäufe Bescheid. businessinsider

Hintergrund: Bargeld schützt Privacy

Die EU-Kommission will den baren Zahlungsverkehr immer weiter einschränken und das Bargeld in einem zweiten Schritt vermutlich ganz abschaffen. Die elektronische Bezahlung per Funkchip-Karte, per App auf einem Smartphone oder einem smarten Armband soll dann für alle alternativlos sein. Dänemark und Schweden sind Vorreiter dieser Entwicklung. Hier ist die Annahme von Bargeld für Teile des Einzelhandels keine Pflicht mehr. An vielen Geschäften findet sich ein Schild „Wir akzeptieren kein Bargeld.“ Nur jeder fünfte Einkauf wird hier noch bar gezahlt. Schweden will bis 2030 ganz ohne Bargeld auskommen.

Negativzinsen

Warum soll das Bargeld abgeschafft werden? Sicher nicht um vermeintliche Terrorfinanzquellen auszutrocknen. Über ein Verbot von Mobiltelefonen wird auch nicht debattiert, obwohl sich „der Terror“ über Mobiltelefone organisiert. Es geht vielmehr um den regulierenden Zugriff auf unsere Bereitschaft Geld auszugeben bzw. Schulden aufzunehmen: Negative Zinsen sollen in mittlerweile permanentisierten „Krisenzeiten“ die Wirtschaft stimulieren. Das ist aus Sicht der Europäischen Zentralbank die konsequente Fortführung ihrer Niedrigzinspolitik der letzten zehn Jahre. Der ehemalige Chef-Ökonom des Internationalen Währungsfonds Kenneth Rogoff hält derzeit sogar Negativzinsen von bis zu -4 % für ökonomisch angemessen!

Solche Strafzinsen für das Bunkern von Geld werden aktuell bereits bei Interbanken-Transfers und bei großen Spareinlagen erhoben, können aber nur eingeschränkt an die durchschnittliche Endverbraucher*in weitergereicht werden. Der Grund: Nur etwa 10% aller Bank-Kund*innen würden ihr Geld unter diesen Bedingungen auf der Bank lassen – alle anderen würden den billigeren Weg gehen und das Geld kostenfrei, bar zu Hause lagern und gegebenenfalls (deutlich günstiger) versichern lassen. Das Bargeld als Fluchtmöglichkeit vor Negativzinsen soll also verschwinden. Diese Profitchancen für die Bankenwelt hat Springers Rechtsgazette „Die Welt“ wohl übersehen als sie gut bäuerlich für Pferdezüchter gegen Bargeldverbote eintrat:

„Dennoch wird die Obergrenze gravierende Folgen haben. Sie trifft besonders Branchen, in denen Bargeld eine große Rolle spielt, wie Gebrauchtwagenhändler oder Pferdezüchter. Viele Bürger zahlen bei größeren, aber völlig legalen Geschäften zudem bewusst in bar, damit ihre Transaktionen nicht zurückverfolgt und anonym bleiben können.“ DIE WELT

Kontrolle, Verhaltensökonomie, Inwertsetzung

Was der Verlust des Bargelds bedeutet, sehen wir im US-Staat Kansas. Hier wird die Sozialhilfe nicht mehr überwiesen, oder bar ausgezahlt sondern in Form einer elektronischen Karte ausgegeben, die Benutzerabhängig in ihrer Reichweite und ihrer Anwendbarkeit beschränkt ist. In Repressiv-pädagogischer Manier können damit nicht mehr alle Produke gekauft werden. In Oberbayern führte die Kreisstadt Altöttingen 2015 die Refugee-Card ein, die Geflüchteten nur bestimmte Einkäufe räumlich begrenzt erlaubt – die moderne Form des Lebensmittelgutscheins, der elektronisch die Residenzpflicht umsetzt und zudem zum Monatsende verfällt. (Womit eine alte Idee aus dem Freigeld, die dort gegen Bankenherrschaft gedacht war, zur Unterdrückung der Bevölkerung missbraucht wird.)
Mit der Abschaffung von Bargeld sind alle Transaktionen und alle Einkäufe der Bevölkerung für die Herrschenden nachvollziehbar. Die großen Einzelhandelsketten wollen diese totale Erfassung nicht nur für hoch personalisierte Werbung nutzen, sondern bereiten die Umstellung auf individuelle Preise über smarte Preisschilder vor. Erfasst und berechnet werden soll, wieviel jede Kund*in individuell bereit ist, für ein bestimmtes Produkt zu zahlen. Vorbei die Zeit des einheitlichen Preises für alle. Einige kennen diesen Effekt bereits bei der Online-Bestellung auf diversen Portalen – hier liegt der Preis für Bestellungen, die von Apple-Endgeräten aus getätigt wurden, beträchtlich höher. (Kranken-)Versicherungen wollen Zugriff auf diese Daten haben. Aus unserem Einkaufsverhalten und weiteren Informationen über unser Leben soll unser Gesundheitsbewusstsein permanent bemessen werden. Der Versicherungstarif soll so für jeden individuell und kontinuierlich neu kalkuliert werden.

Fortschrittliche Verweigerung

Bargeld ist praktisch – es erfordert keine Registrierung. Bargeld ist universell – anders als bei elektronischen Bezahlsystemen gibt es keine Besitzerabhängigen oder räumlichen Einschränkungen. Bargeld „gehört uns“: Da kann niemand negative Zinsen berechnen. Wir können es in unbeschränkten Mengen unter die Matratze legen oder wieder ausgraben. Guthaben bei Banken unterliegen gerade in Krisenzeiten unzähligen Restriktionen. Wir erinnern an die Beschränkung der Auszahlung in Griechenland oder die vollständige Entwertung der Spareinlagen in Portugal. Auch die Auszahlung von bitcoins kann verwehrt werden. Zudem erfordert es weitergehende technische Kenntnisse, um mit bitcoins wirklich anonym zu zahlen. Bargeld hingegen ist von allen (anonym) nutzbar – egal wie alt, egal wie marginalisiert. Das elektronische Geld ist kompliziert, teuer, unsicher, überwach- und steuerbar. Für uns gibt es also keinerlei Gründe auf das Bargeld zu verzichten.

Jetzt mag es komisch klingen, dass sich neben bürgerlichen, teils konservativen und leider auch rechten Kreisen nun ausgerechnet Antikapitalist*innen für den Erhalt des Bargelds aussprechen. Tatsächlich erfordert dies eine Erklärung, die sich eindeutig von rechten Motiven abgrenzt: Unser Bezugspunkt ist nicht die Freiheit des Privateigentums. Unsere Freiheit basiert auf Selbstbestimmung, auf Autonomie. Das ist ein gravierender Unterschied. Wir behaupten, dass wir mit dem Verbleib beim Bargeld der Überwindung des Kapitalismus und der Abschaffung des Geldes näher sind als mit der für alle verbindlichen Nutzung elektronischer Bezahlsysteme.

Historisch gab es verschiedene Etappen, die darauf abzielten, Ökonomie flüssiger zu machen – quasi-instantane Geldtransfers spielen hier heute eine wichtige Rolle. Banken bewerben sich um Rechnerplätze möglichst nah am Börsenzentralrechner, um Vorteile bei der Abwicklung von Geldgeschäften im Zehntel- Millisekundenbereich zu haben. Zudem ist die Vorhersagbarkeit menschlichen Handelns die Basis für einen beträchtlichen Teil heutiger Wertschöpfung. Das Messen und Steuern sämtlicher Regungen in unseren alltäglichen „Regelkreisen“ ist dabei mehr und mehr von konstruktiver Selbsteinspeisung in das System geprägt. Die Übermittlung sämtlicher Einkäufe und Geldtransfers ist dabei ein bedeutender Schritt in Richtung permanenter Erfassung mit dem Ziel der Verhaltenssteuerung. Das ungehinderte Messen jeglicher Lebensregungen zur Optimierung dieser Verhaltensökonomie ist daher aus antikapitalistischer Sicht zurückzuweisen. Wir sind im Sinne von Jaques Fradin nicht auf der Suche nach einer alternativen Ökonomie, sondern nach einer Alternative zur Ökonomie. Wir müssen ihre Basis, das Messen und Steuern, die soziale Physik ihrer Technokrat*innen grundlegend in Frage stellen.

Fuck off – finanzielle Alphabetisierung

Das indische Regierungsprojekt cashless economy ist ausdrücklich als „Modernisierungsschock“ gedacht gewesen: Premierminister Modi hatte im November 2016 in einer beispiellosen Blitzaktion die 500- und 1000-Rupien-Noten aus dem Verkehr gezogen, die mehr als 85 Prozent der zirkulierenden Geldmenge ausmachten.

Seit dem werden die Inder*innen in staatlichen Werbekampagnen ermuntert, Bankkonten einzurichten, sich Kreditkarten zuzulegen oder ihre Einkäufe mit Smart­phone -Apps zu bezahlen. Das Fernseh-Programm fordert die Zuschauer*innen auf, ihren Hausangestellten einen Tag freizugeben, damit sie ein Konto eröffnen können. Wirtschaftsstudent*innen schwärmen aus und erklären Leuten an Geldautomaten, wie man Überweisungen durchführt. „Finanzielle Alphabetisierung“ nennt die indische Regierung das. Jetzt, wo sich das Mobiltelefon, in Indien in allen Schichten durchgesetzt hat, seien die Voraussetzungen für die Digitalökonomie gegeben. Auch Staatliche Wohlfahrtsleistungen werden jetzt nur noch überwiesen. Dasselbe gilt für Bauern, die bei wetterbedingten Ernteausfällen Entschädigungszahlungen erhalten. So soll der Umstieg auf Konten und digitale Bezahlsysteme erzwungen werden.

Eine Weltbank-Studie aus dem Jahr 2015 hat festgestellt, dass bloß 15 Prozent aller erwachsenen Inder über ein aktives, für Transaktionen verwendetes Konto verfügten. Im Rahmen einer Regierungsinitiative wurden in den vergangenen beiden Jahren mehr als 270 Millionen neue Konten eröffnet – gebührenfrei und ohne Mindesteinlage.

Und doch läuft die staatliche Erzwingung elektronischer Bezahlsysteme anders als erwartet: Ein Großteil der Menschen verbleibt mit oder ohne eröffnetem Konto außerhalb dieses Finanzsystems: Bauarbeiter, Hausangestellte, Rikscha-Fahrer, Nachtwächter, Straßenhändler und Erntehelfer bilden in Indien einen gigantischen Kosmos der „informellen Ökonomie“ : ohne festes Gehalt, ohne Bankdarlehen, ohne Einkommensteuern, ohne Rentenansprüche. Der Anteil der Beschäftigten in der informellen Ökonomie an der indischen Bevölkerung wird auf bis zu drei Viertel geschätzt!

Das, was auch „nicht organisiertes“ Arbeiten genannt wird, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. In den Augen von Premierminister Modi ist diese anachronistische Wirtschaftsweise ein Ärgernis. Die Regierung in Neu-Delhi und die Mittelschicht, die ihr applaudiert, sind so fortschrittshungrig, dass sie die Realität dieser unangepassten „Rückständigkeit“ am liebsten ignorieren würden. Korbflechter oder Altstoffsammler sind im neuen Bild des Landes nicht mehr vorgesehen. Es gibt aber Hunderte Millionen von ihnen und sie sehen keinen Grund, ihre vertraute „Ökonomie der Straße“ aufzugeben… Quelle cash.blackbogs,org

 

 

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Spanien vor der Wahl: Podemos Unidos kommt!

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Am morgigen Sonntag bekommt die sozialdemokratische PSOE ihre Quittung für die Blockade gegen ein Linksbündnis: Die von transatlantischen Bilderberger etc. -Mächten korrumpierte Partei verhinderte die Umsetzung des Wählerwillens von 2015. Lachende Dritte werden die altreaktionären Kräfte in Rajoys PP und vielleicht die zunehmend als neoliberales Fakeprojekt enttarnten Ciudadanos sein. Doch Podemos gelang immerhin ein breites Linksbündnis, das Chancen auf den zweiten Platz hat: Unidos Podemos (gemeinsam schaffen wir’s).

Nach den Wahlen im Dezember 2015 gelang es den spanischen Parteien nicht, eine tragfähige Regierungskoalition zu bilden, obwohl rechnerisch ein Bündnis von PSOE, Podemos und IU möglich gewesen wäre. Dabei wären die Sozialdemokraten stärkste Kraft gewesen, doch beim nächsten Anlauf dürfte das anders aussehen. Den Prognosen zufolge wird die PSOE am Sonntag verdientermaßen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen und hinter Unidos Podemos zurückbleiben.

Unidos Podemos, die Allianz aus Podemos, der Izquierda Unida (Vereinigte Linke) und anderen fortschrittlichen SpanischeFlaggeKräften der spanischen Gesellschaft wird aktuell in allen Umfragen auf dem zweiten Platz mit knapp 25 Prozent gesehen. Die rechtspopulistisch-klerikalfaschistische Volkspartei Partido Popular (PP) um Ministerpräsident Mariano Rajoy bleibt demnach (trotz himmelschreiender Korruption) zwar stärkste Kraft – für die jedoch ein Ergebnis um jene knapp 29 Prozent aus der Dezemberwahl prognostiziert wird, ein Verlust von über 15 Prozent im Vergleich zur Parlamentswahl 2011. Die spanische Sozialdemokratie und ihre »sozialistische« Partei PSOE, die geschichtlich immer eine der beiden stärksten Fraktionen im Parlament stellte, liegen in den Umfragen bei ungefähr 20 Prozent, die neoliberale Partei Ciudadanos (C´s) kann sich auf fast 16 Prozent steigern. Eine Regierungsbildung wird allerdings nach dem kommenden Wahlgang nicht einfacher als nach dem letzten. Auch wenn alles auf eine eindeutige Machtverschiebung im spanischen Parlament hindeutet, einen klaren Sieger wird es höchstwahrscheinlich nicht geben.

Podemos: Gegen Zwangsräumungen und Armut
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Carolina Bescansa, Pablo Iglesias e Íñigo Errejón. – Imagen Podemos vía Flickr

Seit den Siegen von 2015 regieren Podemos-Politiker bereits Dutzende wichtige Städte Spaniens, so Madrid, Barcelona, Cádiz, A Coruña, Oviedo, Zaragoza, Pamplona und Santiago de Compostela. Sie, etwa die Bürgermeisterinnen Ada Colau in der katalanischen Metropole oder Manuela Carmena in der spanischen Hauptstadt, haben bereits gezeigt, dass der Vorwurf wirtschaftlicher Inkompetenz nicht auf sie zutrifft. Die öffentliche Verschuldung konnte vielerorts deutlich abgebaut werden, weil das Geld nicht mehr für Prestigeprojekte verschleudert wird. In einigen Gemeinden werden die Bürger inzwischen an der Haushaltsplanung beteiligt, es wurden Maßnahmen gegen Armut und Zwangsräumungen von Wohnungen ergriffen.

Unidos Podemos verspricht, den brutalen Sozialabbau der vergangenen Jahre rückgängig zu machen, und präsentiert sich als einziger Gegner des Diktats von EU, IWF und Europäischer Zentralbank. Die Versorgung der Städte will man auf erneuerbare Energie umstellen, dadurch Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Für solche pragmatischen sind radikalere, traditionelle Forderungen der spanischen Linken auf der Strecke geblieben. Ein Austritt aus der NATO, die Abschaffung der Monarchie oder die Verstaatlichung strategisch wichtiger Industriezweige findet sich im Wahlprogramm nicht mehr. Auch deshalb halten viele für wahrscheinlich, dass sich die PSOE nach der Wahl doch noch zu einer Koalition mit Unidos Podemos bereit findet, auch wenn deren Spitzenkandidat Pedro Sánchez das weiter ausschließt.

Ökonomen gegen neoliberale Austerizid-Politik

Nicht weniger als 177 prominente Ökonomen aus aller Welt haben in dieser Woche ihre Unterschriften unter das Manifest »Ending austerity policies to open a new time in Europe« gesetzt, die jw. Darin verlangen sie, dass Schluss sein müsse mit der Austeritätspolitik in Spanien. Nach Meinung von Experten wie Thomas Piketty, James K. Galbraith und Ann Pettifor, Wirtschaftsberaterin des britischen Labourchefs Jeremy Corbyn, hat die Fiskalpolitik des »Sparens« ein verlorenes Jahrzehnt mit katastrophalen Konsequenzen auf der iberischen Halbinsel und in der Euro-Zone zu verantworten. Zeitgleich bekunden die Unterzeichner in dem online veröffentlichten Text ihre Unterstützung für das linke Parteienbündnis Unidos Podemos. Im Schatten des »Brexit«-Referendums finden am Sonntag in Spanien die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von sechs Monaten statt. Nach der Wahl vom 20. Dezember 2015 hatte keine der gewählten Parteien eine regierungsfähige Koalition bilden können. Das Parlament wurde vom König aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

Im Kampf gegen den ideologischen Wahnsinn des Neoliberalismus bekräftigen die Unterzeichner des Manifests, dass ein Kurswechsel der Wirtschaftspolitik notwendig sei. Sie sind überzeugt, dass das Programm von Unidos Podemos den falschen ökonomischen Kurs in Spanien beenden könnte. Dies wäre dann auch ein Fingerzeig für die gesamte EU. »Heutzutage hat das Pro-Kopf-Einkommen in der Euro-Zone nicht das Niveau von vor der Finanzkrise erreicht, und in Spanien liegt es immer noch fünf Prozent unter dem aus dem Jahr 2007. Im Land wurde nur einer von drei verlorenen Arbeitsplätzen wiedergewonnen. Die prekären Arbeitsverhältnisse haben drastisch zugenommen und 29 Prozent der spanischen Bevölkerung leben an der Armutsgrenze oder in sozialer Benachteiligung«, so die Ökonomen in ihrer Erklärung. Gleichzeitig warnen sie, dass neue Kürzungen bei Sozialausgaben, »so wie es die Regierungspartei PP Brüssel versprochen hat, nur die soziale Kluft im Land vergrößern würde«. Spanien, das lange als »Musterschüler der Austerität« galt, steht, trotz eines leichten Wirtschaftsaufschwungs und der Reduzierung des Haushaltsdefizits von neun Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung im Jahr 2011 auf 5,1 Prozent 2015, permanent unter »verstärkter Beobachtung« aus Brüssel. Die EU-Kommission hat der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts gegeben, unter der Bedingung, dass bis Ende 2017 weiter acht Milliarden Euro gestrichen (»eingespart«) werden.

Das Ökonomen-Manifest verfolgt eine andere Strategie: Über verstärkte Investitionen im öffentlichen Bereich soll die Binnenwirtschaft gestärkt werden. Eine Modernisierung des einheimischen Produktionsgefüges könnte neue, besser entlohnte Arbeitsplätze schaffen. Es sei notwendig, »die Arbeitsmarktreformen der letzten Zeit aufzuheben«, den neoliberalen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren und mit »lauter und klarer Stimme« eine Neuverhandlung über den Sanierungszeitplan des Staatsdefizits einzufordern. Die Wirtschaftsexperten kritisieren ebenfalls die intransparenten Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Diese seien eine »Gefährdung für die Souveränität der Völker und für die Umwelt«, da Arbeitnehmerrecht, Umweltschutz, Rechtssystem und das Gesundheitswesen den Interessen der multinationalen Konzerne untergeordnet würden.

Unidos Podemos zeigt sich für die Unterstützung der Experten dankbar: »Was gut für Spanien ist, ist gut für ganz Europa. Die Sparpolitik zu beenden, bedeutet, eine neue Zeit in Europa einzuläuten«, sagt der Wirtschaftssekretär von Podemos, Nacho Alvarez.

Tsipras bringt faulen Kompromiss durch Parlament

Prometheus

Nach einer hitzigen Debatte hat das griechische Parlament in der Nacht auf Donnerstag die von den internationalen Gläubigern erpressten Spar- und Reformgesetze gebilligt. Tsipras hatte dafür geworben, wenn auch unter Hinweis auf die Erpressung durch Merkel, Troika und EU. Mit 229 Ja-Stimmen erzielte Tsipras deutlich mehr als die nötigen 151, aber nur mithilfe der Opposition: Viele Abgeordnete seiner eigenen Partei stimmten dagegen, wie der Ex-Finanzminister Varoufakis, oder enthielten sich. Syriza steht eine Zerreißprobe bevor. Vor dem Parlament gab es Proteste und Ausschreitungen, viele Gewerkschaften hatten zum Streik aufgerufen.

Am Mittwoch hatte Tsipras die Vereinbarung mit den Gläubigern zwar im griechischen Fernsehen verteidigt, aber die Art ihres Zustandekommens kritisiert. Die Vereinbarung sei nur mit Druck starker Staaten auf Griechenland durchgesetzt worden, was wohl Deutschland und Großbritannien meinte. Als Unterstützer Athens lobte Tsipras Frankreich, Italien, Zypern und Österreich. Scharfe Kritik übte er an Wolfgang Schäuble (CDU), der sogar schon einen Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro aus der Tasche gezogen hatte. Damit sei das Berlin von Angela Merkel jedoch gescheitert: „Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble.“

Tsipras betonte, dass für Griechenland auch Positives zu verbuchen sei: Noch 2015 werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenbergs (sprich: den von Merkel mit Gift und Galle abgewehrten, aber wie alle Ökonomen sagen, unvermeidlichen Schuldenschnitt) und ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen würden „einen ‚Grexit‘ endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum“ in Griechenland schaffen. Das gefürchtete 4-Milliarden-Sparpaket umfasst immerhin auch Zusatzabgaben für Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten sowie Freiberufler wie Anwälte, Architekten und Ärzte. Die Kröten, die Athen schlucken musste, sind vor allem die höhere Mehrwertsteuer und ein Stopp aller Frühpensionierungen.

Griechenland soll noch bis Mitte August rund zwölf Milliarden Euro aufbringen, um laufende Rechnungen und fällige Kredite zu bedienen. Schon am Montag soll Athen 3,5 Mrd. Euro an die EZB zahlen, beim IWF ist die Regierung bereits im Zahlungsrückstand. Bei weiter verzögerter Rückzahlung droht die EZB, ihre Notkredite für Griechenlands derzeit geschlossene Banken einzustellen, das geschädigte Finanzsystem des Landes würde dann endgültig kollabieren.

Proteste vor dem Parlament

Mit Streiks und Protestveranstaltungen machte am Mittwoch die griechische Bevölkerung ihrem Unmut gegen den hellasgold-demoReformkurs Luft. Tausende Griechen demonstrierten gestern Nachmittag gegen die Vereinbarungen mit den Gläubigern. Apotheker und Beamte gingen im Zentrum der Hauptstadt Athen mit Plaketen „Kippt das Rettungspaket“ und „Nein zur Politik von EU, EZB und IWF“ auf die Straße. Aus Protest gegen neue Einsparungen traten die griechischen Staatsbediensteten in einen 24-stündigen Streik. Dem Streik schloss sich das Personal der staatlichen Krankenhäuser an, das nur noch Notfallpatienten behandeln wollte. Auch die griechische Eisenbahn (OSE) wurde für 24 Stunden bestreikt. Einige U-Bahn-Linien in Athen ruhten am Vormittag für drei Stunden, auch zahlreiche Apotheken blieben geschlossen. Noch mehr Menschen beteiligten sich am Abend an Protesten, in der Nähe des Parlamentsgebäudes kam es zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen Brandsätze, die Polizei setzte Tränengas ein und Motorisierte Einheiten jagten Menschen mit Schlagstöcken durch die Innenstadt von Athen, ein TV-Übertragungswagen brannte aus.

Die Stimmung im Parlament selbst war ebenfalls hitzig: 64 Abgeordnete stimmten gegen die Reformauflagen, 32 davon gehören der linken SYRIZA an. Der Ex-Finanzminister Varoufakis stimmte gegen das Paket, ebenso der amtierende Energieminister Panagiotis Lafazanis und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die im Vorfeld engagiert gegen das Reformpaket argumentiert hatte. Lafazanis, der Sprecher des linken Flügels von Syriza, sagte nach der Abstimmung, er biete seinen Rücktritt an, wenn Tsipras das wolle, unterstütze die Regierung aber weiter: „Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme.“ Sechs der insgesamt 300 Abgeordneten enthielten sich der Stimme, alles SYRIZA-Abgeordnete. SYRIZA hat derzeit 149 Mandate. 13 Abgeordnete stellt der nationalistische Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“, eine Abspaltung der Samaras-Konservativen, die gegen deren Korruption opponierte und deshalb von deutschen Medien „populistisch“ genannt wurde.

Der Abstimmung war im Parlament eine lange und erregte Debatte vorangegangen. Darin hatte Tsipras abschließend für Zustimmung zu dem Paket geworben: Zwar glaube er nicht an die für sein Land förderliche Wirkung meisten der Maßnahmen, plädierte aber dennoch dafür, sie umzusetzen. „Ich bin stolz auf den Kampf, den wir in den vergangenen fünf Monaten geführt haben“, sagte er vor der Abstimmung im Parlament. Tsipras warf den hinter Merkel und Schäuble versammelten Mitte-rechts-Kräften in Europa vor, die Argumente des griechischen Volkes totschweigen zu wollen und die Griechen stattdessen als faul darzustellen: Eine Kritik vor allem an den deutschen Hetzkampagnen. Athen sei bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erpresst worden, das Sparpaket anzunehmen, so Tsipras weiter. Griechenland habe letztlich leider keine andere Wahl gehabt, um noch gravierenderes Leid von seiner Bevölkerung abzuwenden.

Tsipras stellte immerhin einen Schuldenschnitt in Aussicht, die Troika-Mächte würden die Notwendigkeit dazu langsam einsehen -die neueste Fürsprache sogar des IWF gibt ihm hier Recht. Hauptsächlich Merkel und Schäuble haben sich gegen eine für Athen erträglichere Lösung quer gestellt. In Richtung Berlin erinnerte Tsipras daran, dass das „kleine Griechenland“ nach dem Zweiten Weltkrieg seinen Beitrag geleistet habe, als man Deutschland „seine gesamten Schulden“ erlassen habe. Auf den griechischen Hinweis auf 278 Milliarden Euro noch ausstehender Reparationen für deutsche Verbrechen in Griechenland hatte die deutsche Politik unisono mit den Mainstream-Medien mit Empörung reagiert. Die Zustimmung zu den ersten Reformen war Voraussetzung für die offizielle Aufnahme von Verhandlungen über neue Hilfen von den Euro-Partnern. Der zweite Teil des Reformprogramms soll bis Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden.

 

Aha, EZB macht doch Politik! Aber nur gegen Sozialisten

Galindo Gaznate

Das Pariser Anti-Mainstream-Blog Mediapart hat es aufgedeckt: Die EZB nimmt ein politisches Mandat wahr, das nicht in ihren Satzungen steht! Aber nur gegen Athens Sozialisten. Mit Merkel und Schäuble hat Draghis Euro-Notenbank hinter den Kulisssen die Regierung Tsipras massiv erpresst, so ein Insider. Verhandlungen waren nur Theater, um die Griechen in ein mieses Licht zu rücken: Die Phalanx der Mainstream-Medien dichteten Athen an, nur Theater zu spielen. Die Eurokraten drohten, Athens Banken platt zu machen, die EZB drehte (rechtswidrig?) den Geldhahn zu. Erfüllt dies alles den Tatbestand der Nötigung oder den der Erpressung?

Ein anonymes Mitglied der griechischen Delegation äußerte sich gegenüber Mediapart über die Verhandlungen mit den Europäischen Institutionen. Der Troika sei vorzuwerfeb, die sozialistisch geführte Regierung Tsipras von Anfang an systematisch gedemütigt und geradezu kriminell erpresst zu haben.In den Medien hätte man ein völlig verzerrtes Bild der Gespräche verbreitet, um alle Schuld den Griechen und vor allem dem Finanzminister Varoufakis zuzuschieben. Die EU-Verhandler hätten vielmehr ein „Labyrinth aus Pseudo-Verhandlungen“ geschaffen, ohne jemals in ihren Forderungen nachzugeben. Niemals sei die Troika zu einer Entschuldung bereit gewesen, dem einzigen Weg aus der Krise -wie alle Finanzexperten sagen: Man habe also keine Lösung gesucht, sondern nur ein Scheitern der griechischen Wirtschaft geplant. Nur aus Propagandagründen habe die Troika mit den unzähligen Treffen Zeit schinden wollen, um Tsipras medial fertig zu machen und die Griechen immer weiter ins Elend rutschen zu lassen.

„So standen wir schließlich ohne wirtschaftliche Grundlage für eine Einigung da und hatten auch keine Glaubwürdigkeit mehr, um die Troika zu Verhandlungen zu zwingen. Als sie uns ein Ultimatum stellten, das noch härtere Sparmaßnahmen beinhaltete als unter der Vorgängerregierung, sagte die EZB dem Parlament: ‚Nehmt es an oder ihr habt am Montag keine Banken mehr‘“, zitierte Mediapart den Whistleblower, der über die gesamte Verhandlungsdauer für die griechische Regierung arbeitete.

Während der Verhandlungen wurde eine Propaganda-Kampagne gegen den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis lanciert, so der Whistleblower weiter und diese Hetze habe letztlich Erfolg gezeigt. Der griechische Finanzminister stand in der Öffentlichtkeit zunehmend isoliert da und trat nach dem Referendum entnervt (wenn nicht durch schlimmere kriminelle Erpressung, die in sein familiäres Umfeld zielt, getrieben) zurück.

Der Mediapart-Informant räumte auch ein, dass die Regierung um Premier Tsipras die Macht der Troika  unterschätzt habe. So habe die griechische Regierung nicht damit gerechnet, dass sich die EZB für politische Zwecke instrumentalisieren lassen würde. In dem Moment, als Tsipras ein Referendum ausgerief, stoppte die EZB auch die Notkredite für griechische Banken und eskalierte damit deren ohnehin dramatische Lage. Seit Monaten sind die Banken auf ELA-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) angewiesen, weil sie von der herkömmlichen Refinanzierung über die EZB abgeschnitten sind. Nachdem die Griechen sich gegen den Sparkurs der Troika ausgesprochen hatten, beließ die EZB die ELA-Notkredite auf dem aktuellen Niveau. Somit spielt die Zentralbank – entgegen ihrem Mandat – eine aktive politische Rolle im Schuldenstreit. Die EZB ist Teil der EU-Bürokratie und eigentlich auf die EU-Verträge verpflichtet. Dort heißt es:

Europäische Union hat verschiedene Ziele (siehe Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union), unter anderem die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität sowie eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. (EZB-Website)

Von Erpressung und ideologischem Kampf gegen sozialistische Regierungen steht dort nichts und dennoch wird keiner glauben können, dass der aktuelle Umgang mit Athen zu sozialer Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt führen sollte. Die EU-Institutionen würden in Wahrheit, so Mediapart, einem kafkaesken Gebilde gleichen und verfügten über eine Macht, welche die gesamte Struktur der Gesellschaft durchdringe. Mittels der Medien beeinflusse die EU das Denken der Menschen, kontrolliere sie und schrecke auch vor Erpressung nicht zurück:

„Einige Quellen aus Brüssel bestätigten uns, dass uns die Troika mit ihrer Vorgehensweise die Luft abschneiden wollte, um die Regierung zum Einlenken zu zwingen… Für mich war dies ein Eingeständnis, dass sie die schlimmste Art von wirtschaftlicher Erpressung, die schlimmste Form wirtschaftlicher Sanktionen gegen Griechenland einsetzen.“ Mediapart zit. n. DWN

Der Insider berichtet demanch weiter, dass es offene Erpressungsversuche von ranghohen EU-Politikern gegeben habe. So habe unter anderen der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den damaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis damit erpresst habe, alle griechischen Banken zu Fall zu bringen, wenn sich Griechenland dem harschen Sparkurs nicht widerstandslos unterwerfe.

Athen zahlt nicht an IWF -Juncker zu Tsipras: „Verrat!“

Prometheus Tsipras

Gestern lief das mit Drohungen beschworene Ultimatum der Troika aus. Offiziell wurde das Hilfsprogramm der Troika zwecks Nötigung Athens gestoppt. Zudem hätte Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen sollen. Weil Tsipras aber nicht bereit ist, sein Volk zu verraten, nannte Juncker ihn einen Verräter. Der Grieche habe Verrat an den Austerizid-Maßnahmen verübt, die Merkel und Juncker ihm diktieren wollten. Juncker hatte Luxemburg zu einer Steuerkriminalitäts-Oase ausgebaut, seine Troika durch asozialen Sparterror in Griechenland die Menschenrechte verletzt.

Gestern lief das mit Panikmache, Drohungen, Erpressung   seit Monaten immer wieder beschworene Ultimatum der Juncker-Merkel-IWF-Troika aus. Offiziell wurde das Hilfsprogramm der Troika zwecks Nötigung Athens gestoppt. Zudem hätte Athen 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen müssen. Weil Tsipras aber nicht bereit ist, sein Volk zu verraten, nannte Juncker ihn einen Verräter. Der Grieche habe Verrat an den Austerizid-Maßnahmen verübt, die Merkel und Juncker ihm diktieren wollten. Juncker hatte die Völker Europas jahrzehntelang verraten, indem er Luxemburg zu einer Steuerkriminalitäts-Oase ausbaute und ca. 10 Billionen Euros in die Taschen der Großkonzerne umleitete, die uns allen nun fehlen.

Vermutlich dachten die Repräsentanten einer abgehobenen Herrschaftselite in Brüssel und Berlin, wenn die neuen Politiker der linken Syriza-Regierung erst einmal ein fettes Gehalt bekommen, würden sie sich schnell mit den anderen Politschranzen der EU verbünden –gegen das griechische Volk. Doch bislang ist das nicht geschehen. Die Troika hat durch gezielte Panikmache in Griechenland einen Bankensturm provoziert –damit hatten sie vermutlich hinter den Kulissen schon seit drei Monaten gedroht, also seit Tsipras gewählt wurde. Doch der Grieche nahm die Erpresserbriefe aus Brüssel mit mediterraner Gelassenheit auf und hoffte, dass sein leidgeprüftes Volk es ihm gleichtun würde. Bislang gibt die Lage in Athen Tsipras Recht. Am Montag waren die Kreditinstitute im pleitebedrohten Land geschlossen geblieben, doch die Griechen bewahrten Haltung.

Athener Geldautomaten spuckten auf Anforderung, wenn überhaupt, nur 60 Euro aus. Viele Rentner haben keine Bankkarte und müssen auf ihr geld warten. Das Geschäftsleben kam faktisch zum Stillstand. Für die kommenden sieben Tage soll sich daran nichts ändern. Neben der Bankenschließung hat die Regierung Kapitalverkehrskontrollen verfügt, d.h. Geldtransfers sind auch elektronisch nur eingeschränkt möglich. Nachdem die Verhandlungen mit der Troika am Wochenende gescheitert waren, hatten Regierung und Parlament beschlossen, für den 5. Juli ein Referendum zu deren Vorschlägen einzuberufen. Vertreter der Gläubiger  hatten auf die angekündigte Volksbefragung mit heftigen Vorwürfen reagiert, Juncker sprach gar von „Verrat“. Wo kämen wir auch hin, wenn in einer Demokratie bei lebenswichtigen Entscheidungen vorher das Volk befragt würde (statt ausspioniert von Geheimdiensten, Facebook und Demoskopen und dann nach Strich und Faden belogen, getäuscht und abgezockt). Doch Tsipras war sich selbst, seiner Politik und der Verantwortung für seine Wähler und das griechische Volk treu geblieben.

Juncker dagegen verriet die Völker Europas schon als Finanzminister ab 1989 und später Staatschef von Luxemburg, das er zu einer der finstersten Steueroase der Welt machte. Die Luxleaks brachten es ans Tageslicht: Juncker war einer der mächtigsten Drahtzieher der „korruptiv“ legalisierten Steuerhinterziehung durch Großkonzerne. Überall in der EU sitzen heute die Menschen auf fetten Schulden, die korrupte Politiker ihnen angehängt haben: Durch Steuerverzicht zu Gunsten großer Konzerne, aber zu Lasten der Allgemeinheit.

Tsipras schockte Troika mit Angebot

Gestern Nachmittag überraschte die Syriza-Regierung die Troika mit einem Vorstoß: Eine über zwei https://jasminrevolution.files.wordpress.com/2013/03/griechflag.jpg?w=184&h=116Jahre laufende Vereinbarung sollte mit dem ständigen Euro-Rettungsfonds ESM getroffen werden, erklärte das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag in Athen. Mit der Verwirklichung der Last-Minute-Idee sollten »alle finanziellen Bedürfnisse« des Landes gedeckt sowie die Schulden »umstrukturiert« werden. Aus Brüssel und Berlin kam zunächst verblüfftes Schweigen. Danach hieß es, die Euro-Gruppe hätte für den Abend eine Telefonkonferenz einberufen. Dort sollten die Finanzminister ab 19 Uhr besprechen, wie sie auf den Tsipras-Wunsch reagieren.

Zuvor erschien die Krise festgefahren. So hatte Tsipras bei seinen Landsleuten intensiv dafür geworben, beim Referendum mit »nein« zu stimmen. Am Montag ließ er in einem Interview durchblicken, er würde nach einem mehrheitlichen »Ja« zurücktreten, Finanzminister Gianis Varoufakis hatte erklärt: Die Zahlung an den IWF werde sein Land nicht leisten. Auch auf der Gegenseite schien die Bereitschaft, die drohende Pleite noch aufzuschieben, gering: Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Deutschland vor dem Referendum nicht über den neuen Antrag Griechenlands auf ein drittes Hilfspaket beraten, so die einzige nicht gegen Athen hetzende deutsche Tageszeitung Junge Welt.

Sahra Wagenknecht nennt Junckers Einmischung „ungeheuerlich“

ARD & Co. wiederholen gebetsmühlenartig die Propaganda der Finanzkonzerne und ihrer Troika, immer wieder kommen nur die Hetzer gegen Griechenland ans Mikrofon, bis der Eindruck entsteht, dies wäre die Wahrheit oder zumindest die Mehrheitsmeinung Westeuropas. Richtig ist: Die Mehrheit der deutschen Politik steht treudoof und/oder korrupt an der Seite der Großkonzerne und Finanzmafia, doch es gibt Ausnahmen -etwas links der Mitte. Etwa Sahra Wagenknecht, die bei der Troika ein mieses Kalkül sieht und die zur Griechenland-Krise kommentierte:

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Sahra Wagenknecht MdB 2014, Foto: Sven Teschke CC BY-SA 3.0

Am 5. Juli wird in Griechenland über das Kürzungsdiktat der Gläubiger abgestimmt. Der griechische Präsident Alexis Tsipras wirbt für ein »Nein« und wird zurücktreten, wenn eine Mehrheit anders entscheiden sollte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt für ein »Ja« und behauptet, dass ein Nein bei der Volksabstimmung ungeachtet der Fragestellung auf dem Stimmzettel ein »Nein zu Europa« bedeuten würde.

Diese Aussage von Juncker ist so ungeheuerlich wie bezeichnend. Wenn man bedenkt, dass die europäische Idee einmal auf Werten wie Demokratie, Frieden und Wohlstand für alle basierte, ist die Gleichsetzung Europas mit gnadenloser Austeritätspolitik nichts weniger als eine moralische Bankrotterklärung. Es ist eine Schande, wie in Europa mit einer Regierung umgegangen wird, die es wagt, die gescheiterte Kürzungspolitik einer Gläubiger-Troika in Frage zu stellen, die jenseits demokratischer Kontrolle agiert. Alexis Tsipras war noch nicht im Amt, da hat man ihm schon mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone gedroht. Durch das Schüren von Unsicherheit sollte die Kapitalflucht aus Griechenland angeheizt, die Wirtschaft auf Talfahrt geschickt und damit die Verhandlungsposition der Linksregierung geschwächt werden. Dabei liegt die Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone allein bei Griechenland! Sollte die Europäische Zentralbank unter Missachtung der europäischen Verträge einen Euro-Ausschluss Griechenlands erzwingen, ist es richtig, dagegen juristisch vorzugehen, wie es die griechische Regierung erwägt.

Es ist der traurige Gipfel einer widerwärtigen Erpressungspolitik, wenn Politiker wie Jean-Claude Juncker oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mehr oder weniger verhohlen damit drohen, Griechenland sogar aus der EU zu werfen, falls es aus dem Euro austreten oder seinen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen sollte. Dabei hat die Mitgliedschaft in der Euro-Zone mit der EU-Mitgliedschaft nun wirklich nichts zu tun. Schließlich sind viele Staaten Mitglieder der EU, ohne den Euro als Währung übernommen zu haben.

Der Umgang mit Griechenland ist ein Lehrstück. Es zeigt, dass das Krisenmanagement der Euro-Gruppe und der europäischen Institutionen mit demokratischen Grundwerten immer weniger vereinbar ist. Die Technokraten der Troika fürchten die Demokratie wie ein Vampir das Licht. Alexis Tsipras verteidigt den Sozialstaat und die Demokratie, indem er das griechische Volk über das Kürzungsdiktat der Gläubiger entscheiden lässt. Hoffen wir nun, dass die Griechinnen und Griechen dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag eine klare Absage erteilen!  JW

Tsipras: Troika-Plan zur Demütigung Athens gescheitert

Prometheus Griechflag

Griechenlands neu gewählter Präsident Alexis Tsipras hat die EU-Machtelite erneut auf den Topf gesetzt. Er ließ sich nicht auf das kleinliche Propaganda-Hickhack ein, sondern sprach Klartext: Nicht er, wie uns die Medien täglich weismachen wollen, torpedierte die Verhandlungen, sondern die Troika. Ihre Forderungen führen Athen tiefer ins Elend und sind auch so geplant: Man will die Griechen demütigen und in Knechtschaft halten. Dann fuhr Tsipras nach Russland, um einmal mit vernünftigen Leuten zu sprechen, die nicht nur Marionetten der Finanzkonzerne sind. Hat der Eklat auf der Bilderberg-Konferenz 2009 in Vouliagmeni, Griechenland, am Ende doch etwas mit der heutigen Lage Athens zu tun gehabt?

Tsipras, den die ARD-Tagesschau vor drei Jahren noch als „linksradikalen Erz-Flegel“ diffamierte,  hat in seiner vielbeachteten Rede vor dem Parlament in Athen Klartext gesprochen und dabei eine Haltung als Staatsmann bewiesen, von der Obama, Juncker und gar Merkel nur träumen können. An die Adresse der „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission (die „Regierung“ der EU, die undemokratisch im Hinterzimmer ausgekungelt wird) verwahrte er sich gegen deren Propaganda. Die „Troika“, die sich aus taktischen Gründen in „Die Institutionen“ umbenennen musste, zeigt sich seit Tsipras Amtsübernahme borniert und uneinsichtig gegen alle rationalen Argumente, greift sogar zu platten Lügen, wenn etwa EU-Boss Juncker wahrheitswidrig behauptet, seine Leute hätten keine Steuererhöhungen auf Medikamente gefordert (sogar die Bilderberger-Postille SZ hatte tags zuvor diese EU-Forderung dokumentiert). Die Wahrheit ist leider -genau das haben sie gefordert: Steuererhöhungen auf Medikamente, ungeachtet der katastrophalen Mangelzustände im griechischen Gesundheitswesen, welche Troika und die korrupten Altregierungen Athens im Land hinterlassen haben. Merkel, Juncker und Goldman Sachs (oder wer immer im IWF gerade die Fäden zieht) haben durch weitere Verteuerung von Medikamenten den Tod von Tausenden Armen und Kranken im reichen Europa in Kauf genommen.

Tsipras

Alexis Tsipras

„Die Institutionen verlangen hohe fiskalische Zielvorgaben und lehnen unsere äquivalenten Maßnahmen ab… das Beharren auf einem fehlgeschlagenen Kürzungsprogramm und auf unannehmbaren Maßnahmen ist nicht nur ein Fehler, das Wahrscheinlichste ist, dass es politischen Zweckmäßigkeiten und einem Plan zur Demütigung nicht nur der Regierung, sondern des griechischen Volkes dient.“ Alexis Tsipras

Betrüger schaffen Zeitdruck

Finanzbetrüger arbeiten nach einem typischen Muster: Sie setzen uns unter Zeitdruck, um zu verhindern, dass wir ihre Pläne durchschauen. Wir sollen in Hektik verfallen und vergessen, die Fakten sorgfältig zu prüfen, ehe wir ihren betrügerischen Vertrag unterschreiben. So agiert der Versicherungsvertreter an der Tür, mit seinem tollen Angebot, das aber leider nur noch bis heute 18:00 Uhr gilt. So agiert auch die Troika gegenüber Athen. Varufakis und Tsipras haben dies durchschaut und denken nicht daran, sich den Betrügern zu unterwerfen:

Wir agieren nicht unter dem Stress und dem Druck des Moments. Und wir agieren auch nicht – das haben wir bewiesen – mit erpresserischen Dilemmata. Wir haben einen Auftrag für vier Jahre erhalten. Dies möchte ich Ihnen allen in Erinnerung rufen. Alle sich vor uns eröffnenden Alternativen werden wir auf der Basis bearbeiten, welche Wirtschaft, welche Gesellschaft, welches Land wir in 4 Jahren ab jetzt übergeben werden. Vor wenigen Monaten übernahmen wir ein Land, das leider an dem Punkt angelangt war, eine Schuldenkolonie zu sein.“

Die EU-Machthaber haben offensichtlich nicht damit gerechnet, dass ein sozialistisches Griechenland standhaft bleibt. Sie setzten darauf, ihre eigenen Bevölkerungen von verlogenen Medien täuschen zu lassen und Syriza zu diffamieren und kleinzukriegen. Das ist gescheitert. Tsipras blieb seinem Programm treu, bei aller Kompromissbereitschaft gegen über den Gläubigern, und erinnerte die EU-Führer daran, dass auch sie eine Verantwortung für ihre Länder und die EU im Ganzen haben:

„Unsere Regierung wird nach ihren Resultaten beurteilt werden. Gleichzeitig wird jedoch auch die Fähigkeit Europas beurteilt werden, damit aufzuhören, sich in seine eigenen Beine zu schießen… Der Auftrag, den wir vom griechischen Volk erhielten, ist kein Auftrag kreativer Unklarheit. Er ist eine klare Anweisung: Nach 5 Jahren harter Durchsetzung die Politik der Austerität im Land zu beenden, die eine ungeheure Zunahme der gesellschaftlichen Ungleichheiten schuf.“ Alexis Tsipras

EU-Länder: Voodoo-Puppen mit Nadeln von Goldman Sachs

Die EU-Bonzen, ertappt bei ihren finsteren Machenschaften, werden auch diesmal nicht einsehen, dass sie ihre Haltung ändern und echte Lösungen suchen müssen -Lösungen, die nicht weiterhin Arme ärmer und Reiche reicher machen. Unsere betonköpfigen Bonzen werden lieber noch mehr Millionen von unserem Geld nehmen, um sie in PR- und Manipulationsmaßnahmen zu stecken, um uns noch besser zu belügen. Aber immer weniger Menschen fallen darauf herein:

Leser/in „Omnipraesent“: Leserbrief an Griechenland-Blog (Quelle unserer Tsipras-Übersetzungen) 17. Juni 2015

>Gestern habe ich die Rede von Herrn Tsipras im TV mitverfolgt, dazu kann ich nur sagen: Bravo! Allerdings hat sie mich nicht überrascht, denn ich glaubte immer an die Partei von Herrn Tsipras, und, dass er das richtige tut, in diesem Punkt mit der Standfestigkeit Griechenlands, die mächtige EU in Zugzwang zu bringen. Das ist nach meiner Meinung deswegen bemerkenswert, weil die EU-Länder sich wie Voodoo-Puppen verhalten, die mit Nadeln der international geführten Banken gespickt sind, und die Nadeln werden nicht zum ersten Mal, auch diesmal von der US Regierung geliefert.<

Ein paar dieser Nadeln haben die US-Machthaber wohl auch der ARD zugesteckt, um Athen damit zu quälen. Wir dokumentierten dies hier schon im vorletzten Wahlkampf 2012, in den sich deutsche Medien von ARD bis Bertelsmann (Spiegel usw.) dreist einmischten. Natürlich gegen Tsipras:

„Am 15.5.2012 polterte die sonst so nüchterne Tagesschau zur Hauptsendezeit ungewohnt polemisch  gegen Griechenlands zweitstärkste Parlamentsfraktion,  das Links-Bündnis Syriza. Deutschlands Nachrichtensendung Nr.1 unterstellte Syriza-Chef Alexis Tsipras ein „Gebaren als linksradikaler Erz-Flegel“. Ausgerechnet die Tagessschau, die Objektivität reklamierende, unterkühlte Domina des öffentlich-rechtlichen Mainstream-Journalismus, deren versteinerte Gesichtszüge sich nur selten hinreißen lassen, auch nur „Das Wetter“ mit mehr als einem norddeutsch-gefrorenen Lächeln zu präsentieren. Sie war für ihre Verhältnisse geradezu außer Rand und Band geraten. Und welcher „linksradikalen Erz-Flegelei“  hatte sich der ebenso elegante wie eloquente und alles andere als flegelhafte Grieche schuldig gemacht? Tsipras wollte nicht einsehen, dass griechische Arme, Alte und Kranke noch mehr geknechtet und ausgepresst werden sollen –zum Nutzen und Frommen einer Finanzindustrie, die immer mehr unter Führung von Goldman Sachs zu stehen scheint…

2009 trafen sich die Bilderberger in Griechenland im Luxushotel „Nafsik Astir Palace“ im Örtchen Vouliagmeni bei Athen. Aus Beobachtungen vor Ort war zu entnehmen, dass der griechische Staat aber nur schlecht für die Sicherheit und Bequemlichkeit der globalen Elite gesorgt hatte. Bilderberger-Konferenzen sind es nicht gewohnt, dass Busladungen von protestierenden Bürgern bis vor ihr Hotel vordringen und sie dort mit Sprechchören behelligen, im Stil von: „Imperialisten raus aus Griechenland!“ Die globale Geldaristokratie und ihre auf den Konferenzen jährlich gleichgeschaltete Medien- und Polit-Elite hatte solch Ungemach nicht erwartet und war vermutlich ‚not amused‘. Ein Schelm, wer zum derzeitigen gnadenlosen Umgang „der Öffentlichkeit“ (der Medien) und „der Märkte“ (der Geldaristokratie) mit Griechenland irgendwelche Verbindungen sehen wollte.“  G.R.Rueger vor drei Jahren am 15.5.2012

Gegen „die Märkte“ und „die Medien“ (also die Bilderberger bzw. die hinter ihnen steckenden Westoligarchen) hilft nur solide politische Arbeit, Öffentlichkeit und die Wahrheit. Tsipras ist das bewusst und er spricht mit der Stimme von Vernunft und Verantwortung, die der Troika von Merkel über Juncker bis Obama völlig fremd zu sein scheint:

„Unser Ziel ist, mit einem Horizont von 4 Jahren ein Land mit weniger gesellschaftlichen Ungleichheiten, ohne Steuerhinterziehung und unter Bewältigung der ausgedehnten Netze der Korruption und Illegalität zu übergeben, die innerhalb der griechischen Verwaltung aufgebaut worden sind. Wir werden eine Gesellschaft übergeben, welche die Grundsätze der Gleichheit und der gerechten Verteilung der Lasten respektieren wird, und eine Wirtschaft, die Aussichten auf ein tragfähiges Wachstum haben wird.“  Alexis Tsipras

Bilderberg-Konferenzen

Hotel de Bilderberg in Oosterbeek, 2004 von Goldman Sachs und der Westmont Hospitality Group übernommen

Grexit und ELA: Die Emergency Liquidity Assistance

Prometheus Griechflag

Will Brüssel Athen endgültig in die große Pleite treiben? Die EZB brummte griechischen Banken 1,5 Milliarden Euro extra auf, gerüchteweise steckt Berlin dahinter. In der jetzigen Lage ist diese haarsträubende Maßnahme nur ein weiterer Schritt, die Griechen in unendliche Zinsknechtschaft zu treiben. Draghis Freunde von den Ratingagenturen, die seinem Ex-Arbeitgeber Goldman Sachs treu verbunden sind, haben mit ihrer Herabstufung Athens schon einen Sargnagel in die Finanzsituation des Landes eingeschlagen. Will Draghi den Hellenen jetzt den Rest geben? Oder laufen zwischen Berlin und Brüssel die Drähte quer?

Frankfurt. Letzte Woche erhöhte Draghis EZB die ELA-Obergrenze für griechische Banken um 1,5 Milliarden auf rund 75,5 Milliarden Euro. ELA, oder Emergency Liquidity Assistance, bezeichnet eine Notfall-Liquiditätshilfe. Weil Euro-Mitglied übertrug Griechenland die Funktion seiner Notenbank, Geld zu drucken, an die EZB. Die ELA wurde eingerichtet, um vorübergehend illiquide gewordenen nationalen Kreditinstituten gegen Sicherheiten frisches Geld, also Liquidität, zu gewähren. Diese Hilfen müssen durch die EZB genehmigt werden. Viele Griechen fürchten die Zukunft, heben immer mehr Euros ab, um so einem Zwangsumtausch in ein minderwertiges Ersatzgeld zuvorzukommen.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras braucht bis zum Monatsende zwei Milliarden Euro, um die Gehälter und Renten der Staatsbediensteten zu zahlen. Damit wollen Merkel, Schäuble und die EZB Athen unter Druck setzen, die neoliberalen Verarmungs-Programme der Troika gegen den Willen der griechischen Bevölkerung fortzusetzen. Einen Erfolg haben sie bereits erzielt: Die Teilenteignung der griechischen Kommunen sollte 2,15 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Doch nun wird auch beim Bankensektor die Daumenschraube angesetzt: Berlin und Brüssel laufen weiter Amok gegen die verhassten Sozialisten und wollen Athener Banken in die Pleite treiben.

In Zinsknechtschaft bei Schäuble, Draghi und Goldman

Vermutlich wurde erst auf deutschen Druck hin im EZB-Rat der Plan diskutiert, die Sicherheiten der griechischen Kreditinstitute neu zu bewerten und eventuell auf dieGoldman Hälfte herabzusetzen. Das würde für Athen den geldpolitischen Todesstoß bedeuten, denn diese Sicherheiten dienen als Grundlage zur Berechnung der ELA-Obergrenze.

Aber im Unterschied zu Banken der anderen Euro-Länder können weder griechische Geschäftsbanken noch die Notenbank Schatzbriefe ihrer Regierung bei der EZB gegen Euros eintauschen. Dies hatte Draghi, der sich gegenüber Nicht-Griechen in dieser Hinsicht großzügig zeigt, für die sozialistische Regierung in Athen strikt abgelehnt –aus ideologischen Gründen oder im Dienste seiner Ex-Chefs bei Goldman Sachs, wie man vermuten darf.

Zugleich wäre durch die Verringerung der ELA-Obergrenze auch die Liquiditätsquelle versiegt. Die noch vorhandenen Euros würden in kürzester Zeit aus dem Wirtschaftskreislauf verschwinden, und Griechenland stünde vor dem Kollaps. Als Ausweg bliebe der Regierung, in eigener Regie neues Geld, z. B. die Nea Drachma einzuführen. De facto wäre das der berüchtigte Grexit.

Dieser Fall soll nun aber auch wieder nicht eintreten, weil das ganze Euro-Projekt damit in Miskredit (!) gebracht werden könnte. Berichten zufolge grübelt man in Brüssel und bei der EZB, wie Griechenland trotz Einführung einer neuen, eigenen Währung in der Euro-Zone gehalten werden kann. Ob sich diese Quadratur des Kreises auch noch mit den Forderungen (Schäubles und Merkels?) zur Herabsetzung der ELA-Obergrenze in Einklang bringen lässt? Anscheinend herrscht zwischen EU, EZB und Berlin ein kommunikatives Chaos. Derweil wächst auch in Deutschland der Widerstand gegen die irrsinnige Verelendungs- und Austerizidpolitik Merkels, man fordert auch eine Begleichung der griechischen Forderungen wegen der besonders verheerenden Zerstörungen durch die Deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.

Troika2.0 in Athen: Aber Syriza kämpft für die Griechen

Prometheus Griechflag

Eine Staatspleite scheint in Griechenland unvermeidbar -wenn kein Schuldenschnitt kommt. Verantwortlich sind für die Austeritätspolitik diejenigen, die Troika aus IWF, EZB (unter Goldman-Manager Draghi) und die merkel-dominierte EU, besonders die Euro-Group. Alle wissen längst, dass die offene Zinsknechtschaft-Krise spätestens im Sommer 2015 kommt. Bis dahin bleiben für beide Seiten wenige Optionen. Die Option der Regierung in Athen ist die verzweifelte Suche nach kurzfristiger Hilfe (wie durch das Gaspipieline-Projekt mit Gazprom) oder weiteren Übergangskrediten. Eine hinterlistige Option der Troika lautet aber: Spaltung von Syriza, Zerschlagung der Regierung Tsipras (wenn schon kein Putsch wie in Kiew möglich ist).

Es ist eine traurige Tatsache, dass Merkel und Schäuble (Berlin), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) sich weiterhin rücksichtslos und unbelehrbar zeigen. Sie beharren darauf, aus dem geplünderten Land, dessen Bevölkerung auf dem letzten Loch pfeift, immer mehr Milliarden an Zinsdiensten und Schuldentilgung herauszusaugen, wider jede Vernunft. Denn das Land muss wieder aufgebaut werden, nach dem korrupte Altregierungen den Finanzterroristen Tür und Tor öffneten, eine ganze Gesellschaft hemmungslos auszuplündern.

EU betreibt Austrizid Athens

Tsipras und Varoufakis verfolgen eine mehrdimensionale Außenpolitik. Gemeint sind der Besuch von TsiprasYannis Varoufakis in Washington beim IWF und die morgige Visite von Alexis Tsipras in Moskau. „Mehrdimensional“ ist hier eher ein Euphemismus. Die Europa-Rundreise der Emissäre der griechischen Regierung zeitigten keine Ergebnisse. Es gibt keinen Staat in der Eurozone, ja nicht einmal einen Staat in der EU, der die Festung mit Aufschrift „Austerity for ever!“, die Merkel und Schäuble errichten ließen, aufgeweicht oder gar verlassen hätte. Es gibt in Europa auch keine größere Basisbewegung, die die griechische Regierung in ihrer verzweifelten Situation nennenswert entlasten würde. FaktenCheck: HELLAS ist ein lobenswerter Versuch in dieser Richtung – der dringend Unterstützung verdient.

 

Das Wahlergebnis von Podemos bei der Wahl im spanischen Andalusien signalisierte noch keinen Durchbruch; die Hoffnung, Ende des Jahres, nach der in Spanien anstehenden landesweiten Wahl, könne es in diesem Land eine Regierung geben, die Syriza zur Seite springen würde, sodass die Austeritätspolitik der Eurogroup dann gewissermaßen von Westen und Osten attackiert werden könnte, ist nicht allzu groß.

Die finanzielle Lage Griechenlands ist noch kritischer, als dies bei Antritt der neuen griechischen Regierungsantritt Ende Januar erschien. Erstens, weil die rein wirtschaftlichen Ergebnisse des Jahres 2014 nicht so rosig sind, wie sie von der vorangegangenen Regierung unter Samaras dargestellt wurden, und weil sich in diesem Frühjahr 2015 sogar ein neuerliches Absinken Griechenlands in die Rezession abzeichnet -Jasminrevolution berichtete darüber in zahlreichen Artikeln.

Zweitens hat die Eurogroup die Daumenschrauben weit schneller und ungemein brutaler angezogen, als dies Ende Januar absehbar war. Sie weigert sich konstant, die ausstehende Tranche des letzten sogenannten Hilfsprogramms von 7.2 Milliarden auszuzahlen, solange Athen nicht neue einschneidende soziale Kürzungen vornimmt bzw. neuen Privatisierungen zustimmt – was heißt: solange sie nicht ihr Programm in Gänze verrät.

EU-USA-IWF-Einheitsfront gegen Sozialisten in Athen

Es gab zwar Hoffnung, dass der IWF aufgrund der strategischen Interessen der USA den Kurs der Eurogroup nicht völlig mittragen und der griechischen Regierung entgegen kommen würde. Aber das ist leider nicht der Fall -der IWF unter der Französin Lagarde bleibt gnadenlos wie die EZB und Brüssel. Varoufakis teilte nach einem Treffen nüchtern mit, man werde am 9. April die fällig werdende Rückzahlung an den IWF in Höhe von 460 Millionen Euro „fristgerecht überweisen“. Gleichzeitig sickerte durch, die IWF-Chefin Lagarde (die vor zwei Jahren in Athen mit der Lagarde-Liste reicher griechischer Steuerbetrüger für Aufruhr sorgte) habe die Forderung nach weiteren Rentenkürzungen erhoben -hätte sie doch damals und seit dem das Eintreiben der Schwarzgelder via Lagarde-Liste gefordert.

Fazit: Der IWF unterstützt die erpresserische Politik der Eurogroup, die u.a. fordert, dass in Griechenland die sogenannten Zusatzrenten um bis zu 90 Prozent gekappt und damit die Alterseinkommen von Hunderttausenden Griechen weiter drastisch abgesenkt werden würden. Damit verfolgen die drei „Institutionen“ eine einheitlich-erpresserische Linie.

Beim morgigen Russland-Besuch von Tsipras geht es u.a. darum, dass Russland zukünftig einen niedrigeren Preis für seine Gaslieferungen an Griechenland verlangt. Im Gegenzug könnte Griechenland der russischen Regierung bei deren Pipelineprojekten entgegenkommen bzw. dafür Sorge tragen, dass auch russische Investoren bei den neuen Erdöl- und Erdgas-Konzessionen im Ionischen Meer zum Zuge kommen. Alles, was darüber hinaus geht – ein mögliches griechisches Veto im Fall der EU-Sanktionen gegen Russland und im Austausch dafür ein größerer, günstiger Kredit seitens der russischen Regierung für Griechenland – ist wenig realistisch.

EU setzt auf Spaltung von Syriza

In dieser verzweifelten Lage setzt die EU-Eurogroup auf die Spaltung von Syriza. Dazu schreiben Peter Spiegel und Kerin Hope am 6. April in der britischen Financial Times: „Viele Offizielle, darunter einige Finanzminister der Eurozone, sagen im persönlichen Gespräch, dass jetzt nur noch eine Entscheidung von Alexis Tsipras […] zur Abspaltung der extremen Linken von Syriza“ eine grundsätzliche Lösung der Krise, ein „Heraushauen“ von Griechenland aus der neuen Finanzkrise ermöglichen könnte.

Ergänzend wird dazu „ein Top-Offizieller“ wie folgt zitiert: „Diese Regierung hat keine Überlebenschance“. Als besonders gefährlich in Syriza, weil nicht nur extrem links, sondern auch „beinahe ebenso populär wie der Premierminister Tsipras selbst“, wird Panayotis Lafazanis identifiziert, gegenwärtig der Energieminister im griechischen Kabinett, gleichzeitig führender Kopf der „Linken Plattform“ in Syriza. Lafazanis und die Linke Plattform müssten abgespalten werden, da diese ihre Zustimmung „zu den strukturellen Reformen, die von Griechenlands Gläubigern jetzt massiv eingefordert werden, verweigerten“.

In der britischen Wirtschaftszeitung wird dann auch höchst konkret dargelegt, dass eine neue Regierung gebildet werden müsste unter Einbeziehung der Gruppe To Potami (einer latent neoliberalen neuen Gruppierung) und PASOK (der„alten“ Regierungspartei, zugleich Koalitionspartner in der letzten griechischen Regierung, die so gut wie alle Troika-Schweinerein mit abgesegnet hatte). Schließlich wird dezent darauf verwiesen, dass es in den Fällen Papandreou (2010) und Berlusconi (2011) auch möglich gewesen sei, dass Regierungen in der Eurozone ohne Neuwahlen und durch entsprechendes Wirken der Zentrumskräfte in der Eurozone gestürzt bzw. neue Regierungen (Monti in Italien und Papademos in Griechenland) installiert werden konnten.

Griechische Immobilien zu Schnäppchenpreisen preist für Kriegsgewinnler der brutalen  Krise in Griechenland das Handelsblatt an -siehe Faktencheck Hellas

 

Schäuble soll seine Schulden bei Griechen zahlen!

Theodor Marloth und Prometheus Griechflag

Deutsche Medien und Politik hetzen gegen Varoufakis, den Ökonomie-Professor aus Athen. Schäuble fordert, die neue sozialistische Regierung solle zu den Verträgen ihrer korrupten Vorgänger stehen und alle alten Schulden zahlen. Er selber will aber nicht die Altschulden aus Nazi-Zeiten an Athen zahlen: Mit Zinsen elf Milliarden Euro. Warum soll das heutige Berlin nicht für Nazi-Altschulden aufkommen? Gerade Schäubles CDU steht doch in recht ungeklärter Nachfolge der Nazi-Faschisten.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Deutschland aufgefordert, endlich Milliardenzahlungen an Entschädigungen für deutsche Untaten im letzten Weltkrieg zu leisten. Er warf Merkel und Schäuble vor, sich mit rechtlichen Tricks seit Jahrzehnten vor Reparationen zu drücken. Die aber behaupten, in den 2+4-Verträgen zur deutschen Wiedervereinigung seien solche Ansprüche ausgeschlossen worden. Das stimmt zwar, aber Athen saß da nicht mit am Tisch -und internationale Verträge gelten grundsätzlich nicht für Staaten, die nicht zu den Unterzeichnern gehören. Die deutsche Medienmeute verschweigt diesen Hintergrund und pöbelt aus allen Rohren gegen die neue griechische Regierung. Dabei mischen sich ethno-rassistische Töne in den üblichen dumpfen Antikommunismus, den sich die deutsche Journalistenzunft noch aus dem NS-Faschismus bewahrt hat.

Alle hetzen gegen Varoufakis, den Ökonomie-Professor aus Athen, Günther Jauch jauchzt sich über dessen griechischen Mittelfinger her. Dabei waren doch die USA mit „Fuck you EU“ die ungezogenen Boys and Girls… war RTL-Star Jauch zu feige, die US-Fuckyou-Lady zu sich einzuladen? Schäuble fordert besonders lautstark und frech, die neue sozialistische Regierung solle zu den Verträgen ihrer rechtspopulistischen, korrupten Vorgänger stehen. Warum eigentlich? Warum soll Tsipras alle alten Schulden an IWF, EZB usw. zahlen, die von korrupten Politikern gemacht wurden, die mutmaßlich aus jenen Kreisen, die auch hinter IWF&Co. stehen, geschmiert wurden. Schäuble  selber will aber nicht die Altschulden aus Nazi-Zeiten an Athen zahlen: Mit Zinsen elf Milliarden Euro, denn Hitlers Finanzexperten nötigten dem besetzten Athen eine halbe Milliarde Reichsmark als Zwangsanleihe an Deutschland ab. Warum soll das heutige Athen für Altschulden von gestern aufkommen, das heutige Berlin aber nicht für Altschulden von vorgestern? Gerade die CDU steht doch in recht ungeklärter Nachfolge der Nazi-Faschisten.

Schäubles Ausrede: Wiiir haben mit den Nazis doch nichts zu tun! Aber hat die heutige sozialistische Regierung Tsipras mehr mit den korrupten der schwarzroten Samaras-Regierung zu tun als die CDU mit den Nazis? Wohl kaum, denn Tsipras zog einen klaren Schlussstrich mit einer völlig neuen Politik und völlig neuen Leuten, die CDU mit ihrem Kanzler Adenauer aber nicht.

VaroufakisSchäuble

Schäuble, Varoufakis

Schäubles CDU ergriff die Macht nach dem Krieg in Bonn, eigentlich einer Vorstadt von Köln, unter Führung des Kölners Ex-OB Konrad Adenauer, hinter dessen jovialen Kölle-Getue aber Altnazis die Strippen zogen. Nazi-Massenmörder Adolf Eichmanns Ex-Vorgesetzter, ein Nazi-Jurist namens Rainer Maria Globke, organisierte Adenauers Staatswesen. Für Hitler hatte Globke den rassistischen Unrechtsstaat organisiert. Globke galt als starker Mann hinter dem zunehmend senilen Adenauer, den die CDU aus gutem Grund bis heute zum Übervater heroisiert -um nicht zugeben zu müssen, dass seine Regierung größtenteils bzw. in Wahrheit von einem hohen Nazi-Funktionär ausgeübt wurde.

CDU und Nazi-Faschismus
Pferdmenges

Robert Pferdmenges (CDU)

Adenauers Finanzen ordnete ein gewisser Robert Pferdmenges, der sein Geschäft beim Chef-Arisierer der Dresdner Bank, Harald Kühnen, unter Hitler gelernt hatte. 1931-36 war Pferdmenges -auf Initiative Reichskanzler Brünings, ab 1933 mit Billigung von Reichskanzler Hitler- stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Dresdner Bank AG. Unter Brünning wurde die Dresdner-Pleitebank verstaatlicht und unter Hitler wieder reprivatisiert (entgegen antikommunistischer Propaganda, die sich bemüht, Nazis als eine Art Sozialisten hinzustellen).

Pferdmenges war auch Chef-Banker bei der Kölner Privatbank Oppenheim, von 1939-45 umbenannt in Bank Pferdmenges, aber nicht „arisiert“, d.h. enteignet (!). Die Verbindungen der Oppenheim-Bank zur Dresdner Bank waren durch ihren arischen Gesellschafter Robert Pferdmenges besonders eng: Die Bank galt Hitler als kriegswichtig. Kredite für Krupp und die Hermann-Göring-Werke, Teilnahme an Arisierungen, Aufsichtsratsposten im Flick-Konzern und anderen Großunternehmen waren die Früchte dieser Allianz.  Nach dem 2. Weltkrieg war die Pferdmenges/Oppenheim-Bank nicht ärmer als vorher. Kühnen, Chefarisierer der Dresdner Bank, stieg zum Miteigentümer bei Oppenheim auf und blieb dort bis 2002 Ehrenvorsitzender. Gleichzeitig wickelte die Bank wegen ihrer engen Beziehungen zu Adenauer (über Pferdmenges) und dank ihres wahrheitswidrig gepflegten Image eines verfolgten jüdischen Unternehmens sogar einen großen Teil der Wiedergutmachungsgeschäfte mit Israel ab, so der Oppenheim-Kenner und Historiker Werner Rügemer, der wegen seiner Enthüllungen von Anwälten der Bank viele Jahre lang beklagt wurde, ohne seine Erkenntnisse wesentlich zurücknehmen zu müssen.

Über die Privatbank Oppenheim und die von ihr mit dem BDI gegründete „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln“ ließ Adenauers und später Helmut Kohls CDU ihre dreckigen Spendengelder in der die Steueroase Liechtenstein waschen. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Zumal sie an der ökonomischen Organisation (West-) Deutschlands wenig änderte, die alten Industriellen blieben am Ruder -abgesehen von ein paar wenigen Ausnahmen, die noch von alliierten Gerichten verknackt wurden.

Vorgänger-Regierung von Adenauer (CDU): Hitlers Nazi-Faschisten

Als deutsche Juristen die Rechtsprechung übernahmen, wurden fast alle einsitzenden Nazi-Wirtschaftskriminellen schnell begnadigt, vorzeitig entlassen und rehabilitiert, die meisten hatte man sowieso nicht erwischt. Die Reparationen für die brutal zerstörte, geplünderte und entvölkerte Sowjetunion ließ die CDU 15 Millionen DDR-Bürger abarbeiten und machte sich mit Marshallplan-Dollars ein feines Leben im Westen. Den Geheimdienst (West) BND baute die CIA aus Beständen des Nazi-Geheimdienstes um General Gehlen auf, treu den alten Wurzeln zu Faschisten in Osteuropa, namentlich der Ukraine, die dort Sabotage und Terrorismus fortführten, um den Wiederaufbau zu stören. Und treu den neuen Herren in Washington, die sich Nazi-Wissenschaftler holten, um ihre Folter-, Giftgas- und Raketenforschung (Wernher von Braun) zu verbessern. Adenauer/Globke kamen den USA als westdeutsche Regierung gerade recht: Stramme Antikommunisten mit Leichen ohne Ende in ihren alten Nazi-Kellern, was sie hocherpressbar machte.

Schäuble: Schwarzgeld für die Schwarze Null

Tsipras hat dagegen ein völlig neues Kapitel in der griechischen Geschichte aufgeschlagen und will eine sozialistische Reorganisation der verelendeten Gesellschaft umsetzen. Dies gönnen Finanzmächtige den Griechen nicht, wollen jede soziale Verbesserung voller Hass und Neid verhindern. Ihre ganze Sorge gilt den von korrupten griechischen Millionären in London, Paris und München (ja, Herr Söder, bei Ihnen in München!) versteckten Schwarzgeld-Milliarden. Die will man Tsipras Regierung vorenhalten und seine Politik mit Erpressung und hetzerischer Propaganda torpedieren. Aber so nicht, Herr Schäuble! Zahlen Sie Ihre Schulden an Athen zurück!

Und du, deutsche Journaille: Lutscht nicht länger auf Varoufakis angeblich gezeigtem Stinkefinger herum. Recherchiert lieber endlich mal, wie das alles wirklich war, mit den Schmiergeld-Millionen, die zu Kohl/Schäuble-Zeiten auf Tankstellen bei Nacht übergeben wurden. Wie das Geld dann auf Schwarzgeld-Konten in Liechtenstein landete, die die CDU dort unterhielt -angeblich für „jüdische Vermächtnisse“ (die bestimmt gerade an alte Nazi-Nachfolgeparteien geflossen wären!?). Und vor allem findet endlich heraus, welche Interessen des deutschen Volkes für diese CDU-Schmiergelder verraten wurden und an wen. Stichwort: Bilderberger!

Madrid: Podemos solidarisch mit Syriza

SpanischeFlagge

Spanische Flagge mit Symbolen der Monarchie gilt vielen als Symbol der Rechtsradikalen

Galindo Gaznate

Die spanischen Bürgerfluten-Bewegung demonstrierten in Madrid für Syriza und gegen Merkels Troika-Terror: „Austerizid“ meint Totsparen. Neue Hoffnung ist die Syriza-Schwesterpartei Podemos (Wir schaffen es!), die Madrid wie Athen einen Neuanfang gegen die Troika bescheren könnte. Rahoys rechtsgerichtete PP (Partida Popular), die sich noch nicht einmal deutlich von den Faschisten der Franko-Diktatur distanziert hat, setzt weiter die Linie der EU-Sparkommissare durch.

Demonstration gegen den Finanzputsch

„Manifestación contra el golpe de estado financiero“: Der Marsch begann beim Bahnhof Atocha mit Slogans wie „Váyase señor Rajoy, que es imposible hacerlo peor“ (Hau ab, Señor Rajoy, man kann es nicht schlimmer machen als du!) oder „No queremos pagar su deuda con sanidad y educación“ (Wir zahlen nicht mit unserer Bildung und Gesundheit für Sie und Ihre Schulden). Es dominierten die Rot-Gelb-Violetten Flaggen der Spanischen Republik (der Zeit vor dem Franko-Faschismus), die heutige Flagge der Monarchie gilt vielen als Symbol der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen.

Die Madrider Großdemonstrationen von etwa einer Million Menschen waren thematisch von den Kämpfen in und um Griechenland bestimmt. Unterstützt wurde der Aufruf auch von der neuen Partei Podemos (Wir schaffen es), der Vereinten Linken (IU) und sogar der grünen Partei Equo (die sich, anders als die deutschen Grünen, bislang nicht neoliberal durchbürsten ließen).

Madrid_ContraGolpeFinancero

Madrid contra golpe financero

Redner der „Marea Ciudadana“-Bürgerflut erklärten ihre „Solidarität mit Griechenland, das von den Schulden erdrückt wird“, und solidarisierten sich mit den Forderungen von Tsipras Syriza-Regierung. Schulden müssten bezahlbar sein, die Troika-Politik des geplanten „Austerizids“ Südeuropas wurde abgelehnt. Die tödliche Kürzungs- und Sparpolitik werde Griechenland, Spanien und anderen Ländern von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgezwungen.

Ein Sprecher erklärte, warum gemeinsam ausgerechnet vor dem Jahrestag des letzten Putschversuches demonstriert wird, als die Guardia Civil am 23. Februar 1981 das Parlament stürmte und Militärs ihre Panzer aufmarschieren ließen. Der Militärputsch wurde damals abgewehrt, aber der derzeitige Finanzputsch werde von der Troika raffiniert propagandistisch verkauft und von neoliberalen Regierungen wie Rajoy in Spanien gestützt. Sprecher Julio Rodríguez sagte weiter:

„Es gibt sehr viele Gründe, um auf die Straße zu gehen, doch wir haben den Zeitpunkt gewählt, weil wir einem Finanzmarktputsch beiwohnen. Unsere Regierung regiert nicht und unser Parlament ist Institutionen unterworfen, die nicht demokratisch gewählt wurden.“

Finanzterror gegen Südeuropa

Der klarste Ausdruck des Finanzmarktputsches war wohl, dass mitten im Urlaubsmonat August mit den Stimmen auch der großen Oppositionspartei eiligst die Verfassung geändert wurde. Eingebaut wurde, wie von Merkel und Schäuble bestellt, eine sogenannte „Schuldenbremse“. So eine Regelung, die den Schuldendienst über alle Bedürfnisse der Bevölkerung -und damit über die Menschenrechte- stellt, ist im Grunde eine Abdankung der Demokratie zugunsten der Diktatur der Finanzfirmen.

Vor zwei Jahren kam es zum Finanz-Anschlag auf Madrid. Die Ratingagentur Standard & Poor’s  schlug zu mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die Bonität Spaniens wurde damals um gleich zwei Stufen herabgestuft: “BBB-” statt “BBB+”. Damit drückte die Finanzfirma S&P damals die Kreditwürdigkeit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone auf nur noch eine Stufe über Ramschniveau. Eine völlig lächerliche „Bewertung“, vor allem, wenn man bedenkt das diese Firma und ihre Komplizen zuvor die Ramschpapiere von Lehman & Co. mit Bestnoten bewerteten -bis kurz vor dem großen Crash 2008. Aber Ratingagenturen werden von korrupten Politikern vieler neoliberal dominierter Länder immer noch als Maß aller Dinge in der Finanzwelt behandelt. Die Finanzterroristen werden dieses heimtückische Kampfmittel auch diesmal einsetzen: Gegen Athen und Syriza.

Syriza: Hoffnung auch für Spanien

Die spanischen Rechtspopulisten unter Rajoy hatten sich auch in den Verhandlungen mit der Syriza-Regierung in den letzten Tagen besonders erbarmungslos gezeigt –genauso aber gegen das eigene Volk. Deshalb müsse Spanien die furchtbaren Arbeitslosenzahlen erleiden, die der Austerizid erzeugt. Nach Griechenland hat Spanien mit knapp 24 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, mehr als die Hälfte aller jungen Menschen sind ohne Job. Viele Betroffene erhalten keinerlei staatliche Unterstützung mehr, da es eine Sozialhilfe wie auch in Griechenland nicht gibt, Selbstmordserien unter verarmten Zwangsgeräumten erschütterten das Land. Rajoy und seine Rechtspopulisten knüppelten Demonstrationen wiederholt brutal zusammen, verschärften das Demonstrationsrecht und taten alles, die spanische Demokratie durch eine Experten-Diktatur zu ersetzen.

Doch Spanien steht vor einem Superwahljahr, das weckt Hoffnungen auf tiefgreifende politische Veränderungen. Sehr viele Spanier hoffen auf Podemos, die Syriza Schwesterpartei in Spanien. Viele Demonstranten bekundeten denn auch ihre Sympathie für Podemos, die nach Umfragen die Wahlen im Herbst gewinnen könnte. Nobody expects the Spanisch Revolution