Deutsche Medien: Dauer-Shitstorm gegen Athen

Prometheus Griechflag

In keinem Land Europas prügeln die Medien derart gnadenlos auf Athen, Syriza und Tsipras ein wie in Deutschland. Varoufakis, der einzige Finanzminister Europas, der wirklich etwas von Finanzen versteht, wurde wegen seines Auftretens diffamiert von BILD, ZEIT und FAZ. Die Financial Times London begrüßte sein unkonventionelles Erscheinungsbild, ohne Krawatte und Limousine auf dem Motorrad vorzufahren. Die Verhandlungen über die „Reformen“ sind auf nächste Woche vertagt.

Nun will man mit der –sich noch keinen Monat im Amt befindlichen- Regierung unter massivem Zeitdruck über die Kapitulation Athens vor den Finanzmächten verhandeln. Es geht wolkig um „Reformen“ –Syriza meint damit die Besteuerung jener Millionärseinkommen, die von IWF, EZB, EU, Troika und korrupten Athener Altparteien bislang geschont und gehätschelt wurden. Wenn aber die von Deutschland dominierte EU von Reformen redet, versteht sie darunter jedoch die Fortführung einer brutalen“ Austeritäts-„ also Sparterror-Politik. Syriza hat jedoch im Wahlkampf klar erklärt, dass sie diese Politik beenden wird und Tsipras ist dafür gewählt worden. In den vergangenen Tagen haben führende Syriza-Politiker mehrmals erklärt, dass sie die Wahlversprechen einhalten wollen. Deutsche Rechtspopulisten wie CSU-Söder, Schäuble und Merkel haben mit der Parole dagegen polemisiert, deutsche Steuerzahler würden nicht „Tsipras Wahlkampfgeschenke bezahlen“. Die deutsche Journaille hat das tausendfach nachgeplappert und hetzt wie eine wildgewordene Kläffermeute gegen Athen. Dabei bedient man abgestandenen Antikommunismus gegen Syriza ebenso wie rassistische Ressentiments, die BILD seit Jahren gegen ihre „Pleitegriechen“ aufgebaut hat.

Berliner Journaille hetzt gnadenlos gegen Tsipras

Selbst die neoliberale Financial Times gewährt Tsipras seine 100-Tage-Schonfrist. Nicht so die TsiprasBerliner Journaille: Keine 100 Tage Schonfrist wurde den Syriza-Sozialisten gewährt –ihre schwarzrote Vorgänger-Regierung aus korrupten Rechtspopulisten wurde bis zuletzt gehätschelt. Es ist als wäre die deutsche Journaille direktes Sprachrohr der kriminellen Geldeliten Athens, in deren Sinne Samaras das griechische Volk ins Elend trieb, die Millionäre aber schonte –unter strenger Kontrolle der daher bei den Griechen verhassten „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission, d.h. hauptsächlich dem dominierenden neoliberalen Duo Berlin/London.

Samaras bekam die Quittung durch seine Abwahl zugunsten Tsipras. Der Erdrutschsieg von dessen Syriza war ein demokratisches Votum gegen die Machenschaften der „Troika“, gegen die Verträge, die der korrupte Samaras gegen das eigene Volk zugunsten der Geldbarone des In- und Auslands den Griechen aufgezwungen hatte.

Diese Verträge waren so hart und unfair, dass nicht einmal Samaras selbst den dort festgelegten Schulden-dienst aus den Griechen heraus quetschen konnte. Trotz rigoroser Ausbeutung der Arbeitenden durch Lohnsenkung, Massenentlassung, Rentenkürzung, trotz Ausblutung des öffentlichen Sektors durch Privatisierungen, trotz mörderischer Sparprogramme im Gesundheitswesen, die Menschen elend verrecken ließen, sie in die Zelte von „Ärzte ohne Grenzen trieben“, als wäre Griechenland ein „gescheiterter Staat“ eines Kriegsgebietes.

Schäuble und Merkel: Oberbüttel der EU-Zinsknechtschaft

Trotz all dem Elend schaffte Samaras es nicht, die unersättlichen Forderungen Berlins bzw. der Oberbüttel der EU-Zinsknechtschaft, Schäuble und Merkel, zu erfüllen. Aber die deutschen Medien jubelten Samaras zu, verbreiteten im Wahlkampf seine Lügen über angebliche Erfolge seiner „Reform“-Politik („Der Aufschwung kommt!“).

Doch Lügen haben kurze Beine: Jetzt musste sogar Eurostat, das Statistikamt der EU, zugeben, dass dies alles gelogen war und Athen unter Samaras mit Negativwachstum weiter in die Rezession rutschte –trotz günstigen Rückenwinds durch den abgestürzten Ölpreis.

Schäuble heizte die deutsche Medienhetze gegen Griechenland aber noch an, zeigte sich unbelehrbar und missachtete die Demokratie: Er beschwerte sich, dass die Griechen falsch gewählt hätten und verweigert mit dieser Begründung jenes Geld, dass er seinem rechts-populistischen Parteikollegen Samaras hätte geben müssen.

Goldman-Bubi Draghi: Die EZB drangsaliert mit

Von Tsipras aber fordern jetzt die deutschen Hetz-Journalisten in ARD, bei Bertelsmann (Stern, GoldmanSpiegel, RTL), BILD, ZEIT und FAZ frech und gnadenlos, er solle das Unmögliche vollbringen, das sie von Samaras nicht bekommen konnten. Sofort, ohne Schonfrist. Sonst raus aus dem Euro.

Die von Goldman-Bubi Draghi regierte EZB drangsaliert mit, lässt die griechischen Staatsanleihen abstürzen und stützt nur jene der Italiener und (vorerst noch) der Iberer. Mit der Geldkanone in bester Fed-Goldman-Manier werden die Börsenkurse (außer Athens) hochgeballert. Ob das kluge, nachhaltige Finanzpolitik ist?

Irland, Portugal, Spanien und Griechenland mussten die „ägyptischen Plagen“, d. h. die Diktatur der Troika, lange genug über sich ergehen lassen. Gezahlt haben die kleinen Leute, abgesahnt haben Großverdiener, Millionäre und vor allem die Banken. Aus Sicht der Völker ist die „Austeritätspolitik“ gescheitert, die Politik des Sparterrors gegen die Armen, Alten und Kranken, ja, gegen jeden Normalbürger. Vielen Europäern wird das immer klarer, vor allem, wenn sie nicht so gründlich belogen und manipuliert werden wie die Deutschen.

Aber damit keine Nachdenklichkeit aufkommt, wird in behauptet, dass heute alles nur von der Konkurrenz um Macht und Reichtum bestimmt wird. Jedes Land, das sich dem Hegemon USA nicht willfährig unterwirft, soll in die Schranken gewiesen werden. Das ist die neue Definitionshoheit der USA gegenüber der Europäischen Union und ein weiteres Mittel dafür ist sicherlich das „Freihandelsabkommen“, das ein Freibrief zum Ausplündern ist: TTIP. Da lacht die deutsche Export-Industrie: Im Ausland Reibach machen, im Inland freibrief zur Ausbeutung von Mensch und Umwelt –kein Wunder, das die Herren Bosse die ersten waren, die Tsipras drohten.

ARD-Medienhetze: Deutsche Industrie droht Athen

Tsipras

Alexis Tsipras Staatschef in Athen 2015

Prometheus

Die Stimmen in Athen waren kaum ausgezählt, das machte schon die Meldung die Runde „Deutsche Industrie warnt Athen vor Stopp von Sparpolitik und Schuldendiensten“. Tsipras Antwort war eindeutig: „Athen warnt deutsche Industrie vor Stopp der Korruption“ –Rüstungsmanager mit Koffern voller Schmiergeld werden demnächst in Athen keine offenen Türen mehr vorfinden. Dass Athen seine Schulden neben den internationalen Finanzgeiern vor allem auch deutschen Rüstungsfirmen verdankt, ist kein Geheimnis. Für einen Leopard-2-Deal flossen z.B. 250.000 Euro –allein an einen subalternen Beamten. Bei ARD & Co. will man von solcher Mitverantwortung für die Schulden Athens heute nichts mehr wissen. ARD-„Monitor“ nennt Tsipras lieber „Tsirpas“ und diffamiert ihn als Putins Schoßhund.

Die griechische Gesellschaft liegt in Trümmern, was SYRIZA jetzt an Erblast übernommen hat, ist eine wahre Herkulesaufgabe. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch, die Löhne sind in freiem Fall, Sozialsysteme, Bildung, sogar das Gesundheitswesen wurden brutal kaputtgespart, ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Zukunftschancen und selbst das nackte Überleben vieler Griechen. Natürlich nur zu Lasten solcher Griechen, die nicht zu den kriminellen und korrupten Cliquen der Krisengewinnler gehören, den atlantischen Geldeliten rund um den Bilderberger-Club. Hämische Journaille spottet in deutschen Medien daher schon jetzt, Tsipras hätte zuviel versprochen, müsse versagen usw. Auch seine Abgrenzung von der EU-Bevormundung im Feld Außenpolitik wird mit einer Stimmung zwischen Panik und Häme aufgenommen. Athen will die besinnungslose Kriegstreiberei gegen Moskau nicht mehr widerspruchslos mitmachen? Nicht mit der ARD!

ARD-„Monitor“ nennt Tsipras „Tsirpas“

Da fragt die taffe Blondine von ARD-„Monitor“ (einem angeblich progressiven Politmagazin) höhnisch grinsend: „Sitzt dieser Tsirpas denn schon auf Putins Schoß?“ Und gibt weiter an die ARD-„Tagesthemen“, wo eine andere taffe Blondine die Außenpolitik kommentiert und zwar die falsche Nennung von Tsipras Namen korrigiert, aber sonst der Hetze beipflichtet, bevor sie an eine (welche Überraschung) taffe Blondine weitergibt, die die neuesten Hetznachrichten verlesen darf. Auch diese bestätigen die Diffamierungen des neuen Staatschefs von Griechenland (welche Überraschung).

Selbstkritik an EU- oder gar deutscher Mitverantwortung für das griechische Elend, das die korrupten Altparteien Tsipras hinterlassen haben, kommt nicht auf. Man ventiliert lieber weiter die Wahlkampflügen, die schon der abgewählten Altregierung in Athen keiner mehr glaubte: Die griechische Krise sei überwunden und es gehe doch gerade jetzt aufwärts. Dürftiger „Beweis“: ein paar geschönte Zahlen aus Bereichen, die momentan vom billigen Öl profitieren.

Von Korruption in Griechenland, die auf deutsche Firmen zurückgeht will die ARD-Journaille nichts wissen, weil es nicht in ihr Propaganda-Programm gegen die neue Linksregierung passt. Man faselt lieber belanglos allgemein über die „Korruption der Griechen“, ohne zu sagen, wer denn auf der anderen Seite der fetten Umschläge voller Schmiergeld-Millionen stand: Die deutsche Industrie. Aber es war jahrzehntelang ein offenes Geheimnis, dass beim staatlichen Einkauf von (überzufällig oft deutschen) Militärgütern in Griechenland meist Schmiergeld floss. Wegen der Geheimhaltung ist es bekanntlich gerade im Rüstungssektor sehr schwer, solche Korruption konkret zu beweisen. Doch schließlich war doch eine korrupte Rattenlinie von Berlin nach Athen aufgeflogen.

Der Hintergrund: Unter Premierminister Costas Simitis entnahm Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos viel zu viele Milliarden aus der Staatskasse, um absurde Militärausgaben zu tätigen. Oft jaulen die ARD-Journaille und ihre Bertelsmann-Kollegen uns heute die alte Geschichte der von US-Bank Goldman Sachs kriminell eingefädelten Euro-Einführung in Athen vor, schiebt dabei die Schuld auf Athen. Verschwiegen wird von ARD&Co. dabei aber, dass just zu dieser Zeit deutsche Waffenfirmen ein Freudenfest an Profiten für ihre tödliche Ware erlebten –endlich bezahlt in harter Euro-Währung. Mysteriöserweise lagen die Kaufpreise der deutschen Panzer und Kanonen dabei für die Griechen oft um ein Vielfaches höher als die üblichen Listenpreise.

Mit Verweisen auf die angeblich luxuriös verbesserte Ausstattung der Militärgerätschaften erklärten die Athener Machthaber das schuldenfinanzierte Füllhorn für die Waffenhändler. Dies blieb zwar nicht völlig unbemerkt, aber trotz nachgewiesener Schädigung der öffentlichen Kasse durch Korruption konnte Akis Tsochatzopoulos nicht zur vollen Verantwortung gezogen werden. Sonderregelungen des Parlaments schützten, ähnlich wie heute noch immer im deutschen Bundestag, die Politiker vor der vollen Härte des Gesetzes. Tsochatzopoulos  konnte sich so weitgehend herausreden und letztlich nur wegen Geldwäsche verurteilt werden. Doch dann packte einer seiner Untergebenen aus: Antonis Kantas.

Für einen Leopard-2-Deal flossen 250.000 Euro

Kantas war inzwischen pensionierter Staatsdiener unter Tsochatzopoulos und hatte  seinen Anteil an den Schmiergeldern auf Auslandskonten verschwinden lassen. Doch die gut versteckten Konten fielen der vom drohenden Staatsbankrott zunehmend motivierten Steuerfahndung auf. Ein seltenes Wunder im von den steuerhinterziehenden Machteliten immer klein gehaltenen Fiskus. Auf einem seiner geheimen Sparbücher hatte der Pensionär Kantas ca. 15 Millionen Euro versteckt, die sich mit seinem bescheidenen Gehalt der letzten Jahrzehnte kaum erklären ließen. Seine drohende Verurteilung hätte sogar zu einer lebenslangen Haftstrafe führen können, da bekam er kalte Füße. Kantas überwies seine geheimen Gelder an den Staat und legte ein lückenloses Geständnis ab.

So mussten die Griechen erfahren, dass Kantas etwa für die Zustimmung zum Leopard-2-Deal allein 250.000 Euro erhielt –und er war nur ein untergeordneter Empfänger in der Liste der dafür zu schmierenden Staatsbeamten. Die Gelder wurden dem einfachen Abteilungsleiter bar ins Verteidigungsministerium gebracht.  Kantas berichtet weiter von parteiübergreifenden, schwarzroten Koalitionen beim Rüstungskauf. Demnach waren an jedem Waffendeal sowohl die jeweilige Regierungspartei als auch die Opposition beteiligt. Bekanntlich herrschten seit 1974 bis zum Ausbruch der Krise in Griechenland die schwarze Nea Dimokratia (in Berlin entsprechend Union) und die „rote“ sozialdemokratische PASOK im Wechsel. Seit November 2011 herrschen, wie in Berlin, die beiden in der Wählergunst gesunkenen Volksparteien in einer großen Koalition, weil die Lügen der Medien und die antikommunistische Hetze gegen die linksorientierte SYRIZA deren Sieg knapp verhindern konnten. Wäre Kantas Geständnis-Bombe im Wahlkampf geplatzt, hätte SYRIZA wohl jetzt die Regierung und kein griechisches Kind müsste hungern, kein Kranker am Mangel an Medikamenten sterben.

Kantas Geständnis führte zur Aufnahme von Strafverfahren und zur Inhaftierung des Athener Vertreters der deutschen Rüstungsfirma Krauss Maffei Wegmann: Dimitris Papachristos kam in Untersuchungshaft, nachdem er auf offener Straße festgenommen wurde. Leider wagte sich die Justiz selten ernsthaft an hohe Politiker. Wenigstens gab es für einen Spross des rechtspopulistischen Politerclans Karamanlis einmal eine juristische Klatsche für besonders dreiste Bereicherung. Ein Lieblingsneffe des Nea Dimokratia-Nestors Konstantinos Karamanlis, Ex-Verkehrsminister Michalis Liapis, erhielt vier Jahre Haft: Er hatte versucht, sich um seine Kraftfahrzeugsteuern zu drücken. Doch der reiche Jetset-Bube musste nicht allzusehr leiden: Er durfte sich von seiner Haftzeit für läppische fünfzig Euro pro Tag frei kaufen.

Der unter dem von Merkel aus Berlin verordneten Spar-Terror leidenden Bevölkerung nützt dies wenig. Wirtschaft und Gesellschaft lagen weiter am Boden –die Menschenrechte in Griechenland schienen die Herrschenden weder in Berlin noch in Athen groß zu kümmern. Jetzt bekamen sie dafür eine Lektion vom griechischen Volk. Hoffentlich kann Tsipras mit all dieser Erblast und unter Feuer aus der EU (von den alten Freunden seiner korrupten Vorgänger) die Verelendung mildern und Athen wieder auf einen guten Kurs bringen. Auf einen Kurs nach links.

Athen erklärt Brüssel die Demokratie

Prometheus Griechflag

Die korrupten Altparteien in Athen sind abgewählt. Die korrupten Altparteien in Brüssel müssen dies offenbar erst langsam lernen. Unbegreiflich erscheint der mit Großkonzernen eng verfilzten EU-Machtelite das Phänomen, auf das sie hier treffen: Demokratie. Aber auch die neue Regierung müsse alle Verträge einhalten, die die alte abgeschlossen hätte, geifern Medien und EU-Politik. Doch ist das wirklich wahr?

Einziger Trost der deutschen Hetzjournaille: Tsipras SYRIZA hat die Alleinregierung knapp verfehlt und muss mit „Rechtspopulisten“ koalieren. Deutsche Medien erwähnen hämisch rechtslastige Forderungen, etwa Migrationsbegrenzung, verschweigen aber, dass es sich um eine Abspaltung der regierenden Konservativen ND handelt: Ein paar wenige griechische Rechtspopulisten der ND haben ihre patriotischen Phrasen ernst gemeint und wollten nicht länger die Interessen ihrer Nation an korrupte EU-Politik und (vor allem deutsche) Konzerne verkaufen. Betonköpfe der griechischen KP tun leider ein Übriges mit ihrer Verweigerung, vermutlich auch aus Wut und Neid über den Erfolg der jungen linken Konkurrenz.

Bertelsmann Parole: „Die waren alle korrupt!“
Tsipras

Präsident Alexis Tsipras

Nach der schockierenden Wahlschlappe der schwarzroten „Atlantiker“-Marionetten in Athen hatte Bertelsmann offenbar als erste Panikreaktion folgende Sprachregelung vorgegeben: „Die alten Parteien in Athen sind abgewählt worden, weil sie jahrzehntelang zutiefst korrupt waren“. Dies sagten fast unisono Bertelsmann-Lobbyist in Brüssel Elmar Brok und SPIEGEL-Mediengeck Blome bei der ARD-Polit-Show „Hart aber fair“. Hätten sie diese schlichte Wahrheit eine Woche früher verkündet, statt gegen Tsipras und SYRIZA zu hetzen, wären sie glaubwürdiger gewesen. Nun sind die Griechen allein darauf gekommen, leider erst sehr spät –nicht zuletzt wegen der jahrelangen Medienhetze von Bertelsmann (die auf diesem Blog jahrelang kritisch begleitet wurde!).

Die zutiefst korrupten Politiker in Athen haben also mit korrupten Konzernen und Banken jahrzehntelang ihr eigenes Volk verraten und verkauft. Auch durch den Abschluss jener Verträge, auf die EU, Brok und Bertelsmann jetzt beharren. Das Volk hat lange gebraucht, aber es hat diese Politik und diese Verträge als korrupt erkannt und darum eine neue Führung gewählt, um diese Korruption zu beenden -und auch die korrupt zustande gekommenen Verträge zu annulieren. Das nennt sich Demokratie. Die Griechen haben sie vor 2500 Jahren erfunden, die EU hat sie in den letzten Jahrzehnten zu einer korrupten Lobbykratie unter Vorherrschaft der Finanzmächte degenerieren lassen. Schon der alte, weise Empört-Euch-Intellektuelle Stephan Hessel hatte vor der totalitären Herrschaft der Finanzmächte als Hauptproblem der heutigen Jugend gewarnt. Der Junglinke Tsipras hat also viel zu tun. Er muss Merkel, Bertelsmann, Bilderbergern & Co. erklären was Demokratie bedeutet. Und das es weder bedeutet, die Interessen des Volkes an korrupte Konzerne zu verschachern (TTIP), noch sie den Macht- und Expansionsgelüsten der USA zu opfern (Ukrainekrieg, Russlandsanktionen, EU-Osterweiterung).

Das Volk hatte es satt, zu verelenden und unter ein ausbeuterisches Steuersystem geknechtet zu werden, dass den Ärmsten der Armen noch Steuern abpresst, die Reichen aber ungeschoren lässt. Dabei hatten die korrupten Altparteien öffentliches Eigentum und soziale Hilfen fast komplett verscherbelt und ruiniert. Der Spar-Terror der von Merkel geführten Troika machte es möglich: Die globale Finanzdiktatur zeigte ihre totalitäre Fratze auch im Ursprungsland der westlichen Demokratie. Elend für die Bevölkerung statt Steuerneintreiben bei den korrupten Geldeliten war das Programm.

Die korrupte Geldelite schaufelte 300 Milliarden Euro ins Ausland, derweil sie dem griechischen Volk 300 Milliarden an Schulden aufbürdete –das meiste davon für hochkorruptiven Rüstungsirrsinn und Finanzgemauschel. Ergo: Die abgewählte Machtelite schuldet den Griechen 600 Milliarden. Die EU hat eine Mitschuld, denn sie hat die korrupte Politik unterstützt und den Nutznießern bzw. den geraubten Milliarden Asyl gewährt: Viele Milliarden brachten die Finanzkriminellen aus Athen z.B. als Immobilienbesitz in Sicherheit, in Berlin, München, London und Paris. Enteignen und das Geld an Griechenland zurückgeben? Die Rechtspopulisten in Brüssel denken daran genausowenig wie die in München, die CSU hetzt sogar am lautesten gegen einen griechischen Schuldenschnitt. Haben Söder, Seehofer & Konsorten ein schlechtes Gewissen?

Deutsche Hetze gegen Tsipras deckte Korruption

Die Börsen hatten entspannter reagiert als Politik und Medien, nur in Athen kurz nachgegeben. Doch dann legte Tsipras nach und weigerte sich, bei der Eu-Kriegstreiberei gegen Russland weiter mitzumachen. Nun ist die Medienhysterie bei der deutschen Journaille nicht mehr zu bremsen. Die Hetze gegen Tsipras haben sie, seit er als furioser Wahlsieger zum Staatschef wurde, gerade erst mühsam hinter zusammengebissenen Zähnen zurück gehalten. Nun schlägt sie wieder durch. Jahrelang hatten ARD und Bertelsmann den unbestechlichen Tsipras als „pöbelnden Linkspopulisten“ beschimpft und aus allen Rohren diffamiert, um in den griechischen Wahlkampf einzugreifen. Merkel und SPIEGEL wetterten gegen SYRIZA was das Zeug hielt und sie schafften es, die korrupten Altparteien in Athen noch ein weiteres Mal an der Macht zu halten. Die Griechen mussten darunter leiden, aber haben letztlich doch begriffen, dass nur ein echter Linksruck ihr Elend mildern kann.

Nun stehen die deutschen Hetzjournalisten von STERN, SPIEGEL, ARD und ZDF mit langen Gesichtern vor dem Scherbenhaufen ihres gescheiterten Propagandakrieges gegen SYRIZA. Sie können es nicht begreifen: Ein Volk hat einfach seine korrupte Machtelite durch eine echte Alternative von Links ersetzt –trotz antikommunistischer Angstmache und Panik-Propaganda vor dem Euro-Rauswurf etc. Folgt jetzt bald Spanien mit der SYRIZA-Verbündeten Partei PODEMOS („Wir können es!“) ?

EZB ballert mit Euro-Kanone auf Athen

Prometheus Griechflag

Mario Draghi, EZB-Boss und Goldman-Gauleiter Europa, hat Angst vor dem Linksbündnis Syriza. Darum ballert er heute, einen Tag vor dem Wahlwochenende in Athen mit seiner Euro-Kanone: Schützenhilfe für die korrupten Altparteien, die Griechenland als Statthalter regieren. Macht Super-Mario damit die EZB zur größten Bad-Bank der Weltgeschichte?

Ziel ist offensichtlich, der in Umfragen als Wahlsieger gehandelten Linkspartei SYRIZA den Wind aus den Segeln zu nehmen. Deren Chef Alexis Tsipras fordert ein Ende der ungerechten Schuldknechtschaft und Aushungerung des griechischen Volkes zu Gunsten der internationalen Bankstermafia (der sogenannten „Reformen“). Sinnvolle Maßnahmen gegen Korruption etwa könnten weitergehen –oder überhaupt erst beginnen, denn die Hauptkorrupten, die Altparteien sitzen ja weiterhin an der Macht.

2012 waren Griechen in deutschen Medien „Pleite-Griechen“, dumm, faul und korrupt, sie sollten doch „ihre Inseln verkaufen“ und aus der EU rausgeworfen werden (BILD, SPIEGEL usw.). Korruptionsberichte konzentrierten sich auf kleine Beamte und Taxifahrer, konform mit der Troika unter Merkels Führung. Aber es war jahrzehntelang ein offenes Geheimnis in Griechenland, dass beim staatlichen Einkauf von (oft deutschen) Militärgütern meist Schmiergeld floss. Wegen der Geheimhaltung ist bekanntlich gerade im Rüstungssektor sehr schwer, solche Korruption konkret zu beweisen. Doch jetzt ist eine korrupte Rattenlinie von Berlin nach Athen aufgeflogen. Unter Premierminister Costas Simitis entnahm Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos viel zu viele Milliarden aus der Staatskasse, um absurde Militärausgaben zu tätigen. Gerade zur Zeit der von US-Bank Goldman  Sachs (Mario Draghis Ex-Arbeitgeber) kriminell eingefädelten Euro-Einführung in Athen erlebten deutsche Waffenfirmen ein Freudenfest an Profiten für ihre tödliche Ware.

Athen heute korrupter als je zuvor

Die Großkoalitionäre der Regierung sorgen dafür, dass mit Korruption ergaunerte Millionen ungehindert ins Ausland abfließen können und die Schuldenlast nur kleine Leute trifft. Kinder hungern, in Krankenhäusern sterben Menschen wegen des menschenrechtswidrigen Spar-Regiments der Troika aus Merkel-dominierter EU, EZB und IWF (dem reichen Club der Erz-Ausbeuter alias „Internationaler Währungsfond). Davon haben die Griechen und Griechinnen jetzt genug. Und nicht nur sie. Auch in anderen Ländern sind echte Linksparteien im Aufwind, etwa die mit SYRIZA kooperierende PODEMOS in Spanien.

Trotz aller antikommunistischer Medienhetze gegen Tsipras und SYRIZA, trotz der Installierung einer faschistischen Partei und Bewegung, will derzeit eine Medienhetze ein klares Votum für Links abgeben. Das macht Goldman-Bankstern Angst. Da zücken sie gern ihre Geldkanone. Ob Draghi nach der Wahl in Athen wirklich 60 Milliarden Euro monatlich für Staatsanleihen spendieren wird darf bezweifelt werden. Und wenn, dann wohl sicherlich so, dass Goldman Sachs & Co. sich dabei erneut dumm und dämlich verdienen werden.

Lüge der Woche: Arme Deutsche

Galindo Gaznate 20.4.2013

Erneut machten viele Mainstream-Medien mit dieser Falschmeldung auf, die auf einer absichtlich falsch gedeuteten Statistik der EZB beruht. Die Lüge: „Die Deutschen“ sind ärmer als andere Europäer. Der Trick: Bei der Messung des Reichtums wurde die exotische statistische Größe “Median” ausgewählt. Der Median sagt aber nichts über den (sonst gemeinten) durchschnittlichen Reichtum aller Deutschen aus. Alles Gerede über Hausbesitz und Renten, die angeblich dafür wichtig seien, ist dabei relativ belanglos.

Europas Presse debattiert aufgeregt über die EZB-Vermögensstudie: Titelbild„Unglaublich, die Deutschen sind die Ärmsten in Europa“, staunt „JDD“ aus Frankreich, „Keineswegs“, kontert der Wiener „Standard“ und falls doch, dann sind die deutschen „Übeltäter“ selbst dran Schuld, heißt es im „Guardian“ -der „Spiegel“ machte gar seine Titelstory daraus und fabulierte und schwadronierte kräftig mit –„Vermögen in Griechenland größer als in Deutschland“ machte SpiegelOnline (SpiOn) auf unterstellte den vom deutschen Banken gebeutelten Südeuropäern, ihr „Vermögen zu verstecken“ (als ob deutsche Reiche alle brav damit beim Finanzamt ankämen), mit diesen Hasstiraden setzt SpiOn  seine heimtückische Griechen-Hetze vom letzten Jahr nahtlos fort.

Erneut machten viele Mainstream-Medien also mit dieser Falschmeldung auf, die auf einer absichtlich falsch gedeuteten Statistik der EZB beruht (die auch von der Bundesbank vor vier Wochen vermutlich ebenso absichtlich in missverständlicher Form lanciert wurde). Die Lüge: Deutsche sind ärmer als andere Europäer. Der Trick: Bei der Messung des Reichtums wurde statt des üblichen Durchschnitt als „Mittelwert“ die exotische statistische Größe „Median“ ausgewählt.

Der Median ist der Wert jenes Deutschen, der in der Mitte steht, wenn man alle Deutschen nach anwachsendem Reichtum hintereinander aufstellen würde. Dessen Vermögen entspricht aber nicht dem durchschnittlichen Reichtum aller Deutschen, denn das meiste davon horten die oberen zehn Prozent -davon das meiste wieder die obersten ein Prozent, die ca. 50 Prozent des Geldvermögens besitzen. Fazit: der Median-Mittelwert zeigt nur, dass es in Deutschland mehr Arme gibt als etwa in Spanien. Er verschweigt aber, dass es in Deutschland auch viel, viel mehr Reiche gibt. Deutsche Journalisten verstehen den Median offensichtlich aber nicht und denken an den alltagssprachlichen „Durchschnitt“ (genauer: das arithmetische Mittel, d.h.man zählt alle Personen, summiert ihre Vermögen und teilt die Summe durch die Anzahl der Personen -genau so funktioniert der Median aber nicht!).

Sogar die Junge Welt fiel herein

Leider gilt das sogar für die Junge Welt (jW), sonst ein Lichtblick in unserer weitgehend neoliberalisierten Presselandschaft. Deren Finanzjournalist Lucas Zeise folgte am13.April in der jW der Mainstreamer-Fehldeutung des Median, verteidigte aber dennoch tapfer eine soziale Sichtweise der Thematik:

„Das mag alles richtig sein. Wichtiger wäre der Hinweis, daß die Vermögensstatistik jedes Landes von der schmalen Spitze bestimmt wird. Die Vermögenssumme der fünf oder besser des einen Prozents Superreicher jedes Landes bestimmt, was am Schluß bei Durchschnitt und Median herauskommt.“

Das ist jedoch falsch, wie ich gleich belegen werde: Der Median lässt gerade die Superreichen unter den Tisch fallen. In der Online-Version von Lucas Zeises Artikel „Arme Deutsche“ hat die jW immerhin schon den „Median“ aus diesem Satz getilgt, aber den Hintergrund nicht weiter klargestellt; vielleicht hat die jW unsere Kritik hier mitbekommen, aber nicht ganz verstanden? Keine Angst, weiter unten wird gleich der mysteriöse Median nochmal ganz langsam erklärt: Auch jW-Finanzexperten sollten ab und zu in dieses Blog schauen 😉

Was wollen die EZB-Bankster?

Offensichtlich wollen die EZB-Bankster, wie schon vor drei Wochen die obersten deutschen Bankster und ihre Helfer in den Redaktionen von Presse und TV, zur aktuellen Zypernkrise Nebelkerzen werfen und den deutschen Michel einmal mehr zum Neid auf Südeuropäer aufhetzen. Basis ist die “versehentliche” Verwechslung von Median und Durchschnittswert, die beide als “Mittel” umschrieben werden können, jedoch ganz Unterschiedliches bedeuten.

Propaganda durch Verzerrung und Weglassung

BILD behauptete etwa, das Vermögen deutscher Privathaushalte sei “angeblich um einiges kleiner als das in vermeintlich viel ärmeren Euro-Krisenländern wie Italien oder Spanien”, das gehe aus einer aktuellen “Studie der Bundesbank” hervor.

BILD.de: “Deutsche haben demnach im Mittel ein Vermögen von 51 400 Euro – in Frankreich liegt dagegen das mittlere Vermögen bei 113 500 Euro, in Spanien bei 178 300 und in Italien bei 163 900 Euro. Grund für den vergleichsweise geringen Wert in Deutschland ist die sehr niedrige Eigenheim-Quote hierzulande. Während nur 44,2 Prozent der Deutschen ein Haus oder eine Wohnung ihr Eigen nennen, sind es etwa in Frankreich 57,9 Prozent, in Italien 68,4 Prozent und in Spanien sogar 82,7 Prozent.”

Das ist natürlich falsch -aber die Mainstreamer brachten diese verlogene Verzerrung der Wahrheit durch die Bank, von Bertelsmanns Sender n-tv bis zu den Edelfedern der FAZ. Die Trick ging so: Statt des Durchschnittswertes der Vermögen wurde von der Bundesbank der MEDIAN angegeben, ein seltsamer statistischer Wert, dessen Eigenheiten nur Fachleuten bekannt sind. Der Median führt in diesem Fall zu einer starken Unterschätzung der hohen Einkommen, die sich an der Spitze der Pyramide in Deutschland angesammelt haben. Die wahre Bedeutung ist also nicht: Deutsche sind ärmer als Spanier usw., sondern bei den Deutschen ist der viel größere Reichtum auch noch viel ungleicher verteilt, d.h. die untere Hälfte der Einkommenspyramide ist viel ärmer als in Spanien -dafür ist die obere Hälfte, besonders das obere Zehntel der reichen Deutschen viel reicher. Es geht den Medien aber darum, bei den von ihren Reichen ausgeplünderten armen Deutschen Neid auf Spanier, Griechen usw. zu schüren, statt daheim auf gerechtere Verteilung zu drängen.

Die Bundesbank schrieb:

“Auch im Vergleich mit anderen Ländern der Eurozone ist der Median in Deutschland niedrig: In Frankreich hat der mittlere Haushalt ein Nettovermögen von 113.500 Euro, in Italien von 163.900 Euro und in Spanien sogar von 178.300 Euro. Ein Grund dafür könnte die ungleiche Neigung zum Immobilienbesitz sein…”

Vorher erklärte die Bundesbank zwar kurz den Median, aber die Mainstream-Journalisten waren damit überfordert oder stellten sich zumindest dumm -und außerdem boten die Bundesbanker ja gleich eine Pseudoerklärung dazu: Den Immobilienbesitz. Das ist jedoch Blödsinn -denn wer kaum was auf der Bank hat, kann sich natürlich auch kein Eigenheim leisten. Erklärungswert also gleich Null!

Wikipedia erklärt uns die Statistik des Median:

Der Median oder Zentralwert ist ein Mittelwert für Verteilungen in der Statistik. Der Median einer Anzahl von Werten ist die Zahl, welche an der mittleren Stelle steht, wenn man die Werte nach Größe sortiert…  Im Vergleich zum arithmetischen Mittel, oft Durchschnitt genannt, ist der Median robuster gegenüber Ausreißern (extrem abweichenden Werten).

Konkretes Zahlenbeispiel: Von den spanischen Werten 1, 1, 1, 2, 3, 4, 7 ist der Median 2 (Summe der Vermögen ist nur 19);

Von den deutschen Werten 1, 1, 1, 1, 1, 4, 90, 900, 9000 ist der Median nur 1 (Summe der Vermögen ist aber 9999 -bei doppeltem Median war oben die Vermögenssumme 500mal kleiner: darum können „die Deutschen“ reicher sein bei kleinerem Median!) vgl. auch Statistika-Lexikon.

Unsere Superreichen Multimillionäre und  -milliardäre sind solche statistischen “Ausreißer” und dass der MEDIAN gegen sie “robuster” ist, bedeutet schlicht, dass sie unter den Tisch fallen, statistisch weggelogen werden. Kurzum, wer diese mathematischen Hintergründe nicht kennt und an den Durchschnitt denkt, wenn er Median hört (was alle tun werden, außer Fachleuten), wird de facto belogen. Was wohl Sinn und Zweck der Übung gewesen sein dürfte.

Tatsächlich sind nicht Spanier, Franzosen oder gar Griechen „reicher als Deutsche”, sondern es gibt in Deutschland viel mehr Arme als in Spanien usw., weil den deutschen Armen von den deutschen Reichen viel mehr Geld abgenommen wurde. Aber aus dem gleichen Grund gibt es auch viel mehr Reiche in Deutschland als in Spanien und damit viel mehr Reichtum. Hätten die offiziellen Statistikfälscher bei Bundesbank und EZB nicht Armut, sondern Reichtum in ihrer Statistik und zwar ehrlich gemessen, wäre sicher ein weit größerer deutscher Wert zu verzeichnen gewesen. Traurig: Vor drei Wochen konnte dieser Artikel schon einmal erscheinen, damals gegen eine Medienwalze der Lügen, die die Bundesbank losgetreten hatte -jetzt kam alles noch einmal, nur mit verdrehten Statistiken der EZB. Wenn sie mit einer Lüge gut durchkommen, erfolgt gleich der zweite Aufguss davon mit noch größerem Getöse, wie wir sehen. Aber sage kein Journalist diesmal, er hätte es nicht wissen können -jeder hätte es hier vor drei Wochen schon nachlesen können und viele wurden hoffentlich von ihren Lesern mit der Nase auf Jasminrevolution gestoßen.

Nachtrag:

Auf der Website der London School of Economics and Politics

erschien am 10.04.2013 der Artikel “Selective truths and Spanish riches: The Bundesbank’s study on household wealth” von Stefan Bauchowitz und José Javier Olivas, deren ersterer in der Debatte unter dem Artikel u.a. das Folgende schrieb:

Stefan Bauchowitz says (April 10, 2013)

“…The reporting on the Bundesbank’s PHF and the ECB HFCN focuses on the median values, presumably because the median values is where the differences are starkest. Using the median makes sense if one wants to make within-country assessments (and in fact a large chunk of the PHF focuses on the inequality within Germany), it’s probably less useful for a cross-country assessment and even less so when it comes to debating bail-outs (which is not the stated goal of either study)…”

Was eine -wenn auch entpolitisierte und weniger deutlich ausformulierte-  Soft&Short-Version meiner Argumentation darstellt. qed Galindo Gaznate

Italien: Die „Goldman Connection“ Rom-EZB

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Italien vor der Wahl. Mario Monti und seine Technokraten-Regierung haben einen guten Job gemacht und Italien nach Berlusconi stabilisiert, hieß es in unseren Medien. Doch wie geschah dies? Jetzt kam es heraus: Über die alte Goldman Sachs-Connection von Monti zu Draghi machte die EZB 100 Milliarden locker, um auf Pump Staatsanleihen aus Rom zu kaufen. Dies war ein weit größerer Eingriff als alle an Athen, Madrid, Lissabon und Dublin gezahlten Hilfen.

Am vergangenen Donnerstag, den 21.2.13, gab die EZB erstmals vollständige Zahlen darüber heraus, von welchen Staaten sie bis Ende vergangenen Jahres wie viele Staatsanleihen erworben hatte.

EZB in Frankfurt

Die unter ihrem ersten Anleihekaufprogramm (SMP)  erworbenen Anleihen werden noch immer in der EZB-Bilanz gehalten. Die Bonds wurden heimlich über den Sekundärmarkt angekauft, um die Refinanzierungskosten angeschlagener Euro-Länder zu senken. Großes Tratra machten die deutschen Medien um die Anleihen von Griechenland im Wert von 30,8 Milliarden Euro -wochenlang trompetete man von ARD über BILD bis Bertelsmann von den „Pleitegriechen“ herum.

Auch Portugal (21,6 Mrd.) und Spanien (43,7 Mrd.) wurden an den Pranger gestellt und unter dem Stichwort „mediterraner Schlendrian“ gegeißelt. Etwas weniger laut schimpfte der deutsche Journaille über Irland (13,6 Mrd.). Um Italien unter Monti blieb es seltsam still. Doch jetzt kam die EZB mit einer unauffällig publizierten Statistik heraus, die zeigt: Der Löwenanteil der Euro-Bond-Hilfen ging an Italien -rund 100 Milliarden Euro.

Der Euro-Bond-Deal ging also von Mario Draghi (Ex-Goldman Sachs-Banker) zu Mario Monti (Ex-Goldman Sachs-Banker) und lag ganz auf der Linie des US-Dollar, sprich der US-Fed (traditionell Goldman Sachs-orientiert). Die Politik des lockeren Geldes mag China stören, uns einfache Europäer weniger. Aber hier wurde die Geldkanone offenbar eingesetzt, um das ausbeuterische Sparprogramm Montis heimlich zu stützen. Was eigentlich krisenverschärfend wirkt, sollte als funktionierende Lösung verkauft werden. Da die meisten Betrachter jetzt im Nachhinein diesen Zusammenhang nicht mehr im Blick haben, hat der Trick wohl gewirkt -denn Monti steht für die Wahlen nicht so schlecht da, wie er mit seiner Austeritäts (also Ausbeutungs-) Politik dastehen sollte.

Im Gegensatz zu Italien, so die DWN (Dt.Wirtschaftsnachrichten), haben alle anderen vier Staaten bereits in irgendeiner Weise Rettungsgelder beantragt – sei es über die üblichen Rettungspakete oder wie im Fall Spaniens zunächst nur in Form eines Spezialpakets zur Stützung der Banken. Und dennoch hat die EZB italienische Anleihen im Wert von 99 Milliarden Euro (Stand 31.12.2012) gekauft, so DWN: Damit stützte die EZB Italien mehr als alle offiziell einem Spardiktat unterworfenen Staaten –immerhin entsprechen die 99 Milliarden Euro fast der Hälfte der Ausgaben der EZB für Staatsanleihen überhaupt und es zeigt, wie kritisch die Lage Italiens bereits Mitte des vergangenen Jahres wirklich war.

Soweit die DWN, die einen Bezug zur ökonomisch falschen Sparpolitik Montis nicht herstellt -die Krise wurde verschärft, bei den Ärmsten Geld herausgepresst und zu den Reichsten geschaufelt. Dies aber im Windschatten von Draghis heimlicher Schützenhilfe mit der EZB-Geldkanone, so konnte Monti besser dastehen -und wird heute evtl. ein besseres Wahlergebnis einfahren. Nebenbei bemerkt, verdankte vor allem auch Griechenland sein Finanz-Desaster dem Wirken von Goldman Sachs -und auch in Athen mischten Ex-Goldman-Banker politisch mit (Jasminrevolution berichtete ausführlich).  In Madrid tobt der Protest, in Italien bleiben viel zu viele noch immer recht lethargisch.

Quellen zu Goldman Sachs:

Euro-Krise: Goldman Sachs vs. Griechenland

Gerd R. Rueger, 21.5.2012 “From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…” RollingStonePolitics 05.04.2010 Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse sieht es teilweise ein: Die sog. Rettungsmaßnahmen für Griechenland bringen nichts, haben die Krise nur verschärft (siehe z.B. Handelsblatt).

Athen: Aufstand gegen Troika und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 26.09.2012 Genralstreik in Athen. Ab 9 Uhr wurde Griechenland lahmgelegt, die Gewerkschaften hatten zum Streik gegen die konservative Regierung aufgerufen. Großdemonstrationen beherrschen das Stadtbild von Athen, Anarchisten zünden Knallkörper auf dem Syntagmaplatz (dem Platia Syndagmatos, „Platz der Verfassung“). Auslöser: Die Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) machte weitere Hilfszahlungen von weiteren milliardenschweren Sparauflagen abhängig.

Athen, EZB und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 10.10.2012 In Athen wütet die Finanzkrise, die EZB spricht zum EU-Parlament. Wenn Mario Draghi eine Rede hält, hören wir die EZB mit einer Stimme sprechen, die früher Goldman Sachs diente. Was er gestern zu sagen hatte, widersprach nicht den Interessen der mächtigsten US-Bank mit dem nach Edelmetall klingenden Namen.

Agent Smith: Whistleblower bei Goldman Sachs?

Gerd R. Rueger 11.10.2012 Leider keine Wikileaks-Enthüllung, aber immerhin ein wütender Insider-Bericht steht kurz vor der Publikation: Greg Smiths Buch “Why I left Goldman Sachs“ kommt in die Läden. GS reagiert taktisch schlau mit abwiegelnden Statements zur “Muppets”-Affaire (Muppets=Deppen soll der interne Ausdruck für “Kunden” gewesen sein).

Bankenkriminalität: Nach Goldman Sachs nun J.P.Morgan

Gerd R. Rueger 02.10.2012  Seit Beginn der Finanz-Angriffe auf den Euro laufen bereits Betrugsklagen wegen Bankenkriminalität, meist auf Betreiben von geprellten Investoren. New Yorker Staatsanwälte werfen jetzt JPMorgan (the worlds most frusted financialservice instution) wie zuvor schon Goldman Sachs vor, Anleger beim Kauf von Hypothekenpapieren getäuscht zu haben.

China: Blick auf drohende Yen-, Dollar- und Euro-Fluten

Prometheus 23.02.2013 Flagge der Volksrepublik China

Shanghai. (Xinhuanet) Die Finanzminister und Zentralbanker der G20 Mitgliedsländer versuchten sich das Risiko eines Währungskrieges in einer Besprechung Anfang dieses Monats klein zu reden. Aber möglicherweise sind die großen Volkswirtschaften der Welt nicht in der Lage, größere Turbulenzen zu vermeiden.
Die G20-Mitglieder gelobten, sie selbst würden keinen Währungskrieg anfangen, aber es scheint nicht, dass sie von geldpolitischen Lockerungen ablassen, die eine Flut von Bargeld in die globalen Märkte pumpt. Die westlichen Länder fürchten, dass ihre Volkswirtschaften in eine weitere Rezession stürzen könnten.
Seit der japanische Premierminister Shinzo Abe sein Amt übernahm, ist etwa der Yen  durch drastische Abwertung um rund 20 Prozent gefallen. „Da Abes Konjunkturprogramme noch nicht vollständig umgesetzt wurden,  können wir abschätzen, dass der Yen mittelfristig weiterhin schwächeln wird“, sagte Chen Hanhua, Analyst der Bank of China.
Entscheidungsträger in Nachbarländern, vor allem in der Republik Korea und Taiwan sind bereits sehr besorgt über einen schwächelnden Yen. Eine Reihe von asiatischen Währungen wurden in jüngster Zeit aus Angst vor einem neuen Währungskrieg nacheinander abgewertet.
Die Zentralbanken in einigen entwickelten Ländern stellten überdies weitere geldpolitischen Lockerung in Aussicht – in dem Bemühen, ihre wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen. In China gibt es also Verständnis für die Nöte der krisengeschüttelten Euro-Länder, die USA und Japan.
Der Gouverneur der Bank of England Mervyn King sagte,    dass der britischen Zentralbank monetärer Spielraum zur Verfügung steht. Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi versprach, einen anziehenden Euro zu beobachten -und  vermutlich weiter Geld zu drucken, falls die Eurozone dies brauchen sollte. Sogar die Reserve Bank of Australia hat eine Zinssenkung offengelassen.
Trotz der drohenden Gefahr eines Währungkrieges, hat bislang eine Debatte über den chinesischen Yuan gefehlt. Ursache dafür ist ein Konsens, den Yuan-Wechselkurs im Gleichgewicht zu halten, wie der Vizegouverneur von Chinas Zentralbank, Yi Gang, Ende Januar mitgeteilt hatte. Eine deutliche Abwertung des Yuan, so die Sorge, könnte massive Kapitalflucht auslösen. Wenn der  Yuan fällt, könnten steigende chinesische Exporte zu weiteren Zollschranken führen. Ein dramatischer Anstieg der Liquidität hat bereits Energie- und Rohstoffpreise aufgeblasen, weshalb China auch eine relativ starke Währung für seine Importe braucht.
Huang Yiping, Chefökonom bei  Barclays China, schätzt,  dass der Yuan um 2 Prozent nur mäßig gegenüber dem US-Dollar im Jahr 2013 aufgewertet werden dürfte. Für die ausgebeuteten Arbeiter etwa der Firma mit dem Apple und die Umwelt im von Smog-Verpestung betroffenen China dürfte damit noch keine Lösung in Sicht sein.
Die chinesische Führung wird hoffentlich einen steigenden Teil der mit Exporten erzielten Gewinne der Bevölkerung zugute kommen lassen und sich an besseren Umweltstandards orientieren, ehe die Zahl der Lungenkrebstoten drastisch ansteigt. Selbst Deutschland, die Nation der Auto-Verrückten, die keine Geschwindigkeits-Limits auf ihren Autobahnen kennt, verbietet  das Autofahren im Fall von Smog, wie er jetzt in China herrscht.

Athen, EZB und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 10.10.2012

In Athen wütet die Finanzkrise, die EZB spricht zum EU-Parlament. Wenn Mario Draghi eine Rede hält, hören wir die EZB mit einer Stimme sprechen, die früher Goldman Sachs diente. Was er gestern zu sagen hatte, widersprach nicht den Interessen der mächtigsten US-Bank mit dem nach Edelmetall klingenden Namen. Es geht Draghi um die Installierung einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht, die Schaffung eines Bailoutfonds nur für Banken und die Etablierung eines europäischen Einlagensicherungsfonds.

Die Geldmächtigen der EU lauschen Draghi

In seiner Rede vor dem Währungsausschuss des Europäischen Parlaments machte Draghi darauf aufmerksam, dass die EZB ab 01. Januar 2013 die Aufsicht über die größten Banken in der Eurozone übernehmen will. Die vollständige Kontrolle über die ca. 6.000 europäischen Banken soll ab Januar 2014 erreicht sein. Dazu kommt die zusätzliche Forderung eines neu zu schaffenden Bailoutfonds ausschließlich für Banken.

EZB-Chef Mario Draghi: „It is a pleasure to be back here in Parliament“

  • As you know, the European Central Bank (ECB) has recently taken important decisions to address severe distortions in government bond markets. The ECB stands ready to undertake, under appropriate conditions, what we have called outright monetary transactions (OMTs). These provide a fully effective backstop to avoid destructive scenarios that might threaten price stability in the euro area.
  • Our OMT announcements have helped to support financial market confidence. The ECB’s actions can help to build a bridge. But the bridge must have a clear destination.
  • Reaching that destination involves three processes: first, full implementation of fiscal consolidation and structural reforms to enhance competitiveness; second, full implementation of financial sector reform; and third, completion of a genuine economic and monetary union. The establishment of a Single Supervisory Mechanism (SSM) is a key step in these processes.

Draghi will also drei Ziele erreichen: 1. Die volle Umsetzung der Haushaltskonsolidierung und strukturelle Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit; 2. Eine vollständige Umsetzung der Reform des Finanzsektors; 3. Die Fertigstellung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion-Union, dabei sei die Einrichtung eines einzigen Kontroll-Mechanismus (SSM) ein wichtiger Schritt.

Der erste Punkt ist trivial: Umstrukturieren heißt für Banker immer, die arbeitende Bevölkerung mehr schuften zu lassen für weniger Geld; wer als arm, alt oder krank nicht auszubeuten ist, kann froh sein, wenn man seine Lebensgrundlagen über dem Existenzminimum lässt (Griechenland zeigt, dass auch darum schon gekämpft werden muss). Punkt zwei ist ebenso trivial: Die Finanzsysteme haben total versagt und stehen vor dem Zusammenbruch -sie müssen reformiert werden, aber unter Draghi wird dies im Sinne der zentralen Finanzmächte geschehen, statt zu ihrer Entmachtung. Der dritte Punkt ist interessant:

Sollten die von Draghi geforderten Maßnahmen realisiert werden, würde den europäischen Regierungen praktisch die Kontrolle über ihre  nationalen Bankensysteme entzogen. Die Entscheidungsbefugnis, was mit bankrotten Finanzinstituten künftig zu geschehen hat, würde sich bei der EZB konzentrieren. Draghi hätte Zugriff auf alle wichtigen Banken und es ist kaum anzunehmen, dass er vergessen hat, woher er kommt und wem er seine Position verdankt: Goldman Sachs, einer in dubiose Geschäfte verstrickten Großbank. Die Banker von Goldman gelten als elitärer, aufeinander eingeschworener Haufen. Die EZB wird unter dem Regime Draghi bis hinein in Personalentscheidungen aller Euro-Banken wirken können. Eine Invasion der Goldmänner wäre vorprogrammiert und Meldungen wie diese hier von LobbyControl werden wir dann wohl öfter lesen müssen:

„Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben  den Verbraucherschutz beim Thema Finanzberatung torpediert. Eigentlich gab es im Wirtschaftsausschuss einen Kompromiss, dass Provisionen für Finanzprodukte in Zukunft an die Kunden weitergeleitet werden müssen. In letzter Minute brachten die Sozialdemokraten einen mündlichen Antrag ein, der diese Neuregelung aushebelte. Konservative und Liberale stimmten diesem Antrag zugunsten der Banken zu. Das Ganze hatte etwas von einer Nacht-und-Nebel-Aktion und man fragt sich, welche Lobbyisten da im letzten Moment ihre Finger im Spiel hatten.“

Die Nähe von Sozialdemokraten zur Welt der Hochfinanz zeigt sich in Deutschland besonders deutlich in der Person des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Seine derzeitig etwas lautstarken Äußerungen zur Finanzbranche, speziell in Richtung Schweiz, kann man wohl als Überkompensation seines Bilderberger-Image werten. Wieviel solche Versprechungen nach der Wahl wert sein dürften, ist leicht zu ermessen.

Athen in Agonie: Sparwut der Troika scheint kaum durchsetzbar

Gerd R. Rueger 3.10.2012

In Athen gehen die Verhandlungen mit den Chefunterhändlern der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weiter, die sich bislang nicht mit Samaras einigen konnte. Offen ist immer noch ein Sparpaket in Höhe von 2 Milliarden Euro eines insgesamt 13,5 Milliarden Euro umfassenden Sparprogramms. Das Treffen der Troika mit Samaras brachte am Montagabend nicht den erhofften Durchbruch, zu groß ist der Widerstand der Griechen gegen ihre Regierung. Premierminister Antonis Samaras könnte erleben, dass die maßlosen Forderungen der Troika seinen Sturz bewirken. Sein Finanzminister Yiannis Stournaras drohte schon offen mit Rücktritt: Er könne keine neuen Sparmaßnahmen tragen. Opposition und Gewerkschaften kündigen weiteren Widerstand an.

Tauziehen um die Leidensfähigkeit der Griechen

Die Troika-Prüfer waren schon einmal ergebnislos abgereist. Die griechische Zeitung Gazetta meldete, dass IWF-Vertreter Poul Thomsen sehr schroff und arrogant aufgetreten sei. Der Parteivorsitzende der sozialdemokratischen PASOK, Evangelos Venizelos,  warnte, dass die ständigen Verzögerungen der Wirtschaft Schaden zufüge, kritisierte aber ebenfalls die Troika

Die Troika dementierte ihrerseits vor ihrer Abreise noch, dass ihr Bericht zugunsten des Wahlkampfs von US-Präsident Barack Obama aufgeschoben würde –zu erwarten ist der Troika-Report, der den Weg zur nächsten Kredit-Tranche ebnen wird, erst im November. Die Mittel aus dem zweiten Hilfspaket für Athen werden wie der erste Milliardenkredit in Tranchen ausgezahlt. In der aktuell strittigen 31-Milliarden-Tranche stecken auch nicht ausgezahlte Gelder des ersten Rettungspakets, denn die in Medienberichten genannten Summen von 110 Milliarden Euro aus dem ersten und 130 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket waren lediglich Kreditzusagen. Sie wurden folglich nie vollständig ausgezahlt, sondern von einem zehn Milliarden Euro Sparpaket abhängig gemacht.

Der Sturz von Papdemos

Über diese Sparpläne war die Regierung Papademos (siehe Goldman Sachs) gestürzt. Die Koalition war sich im Klaren, dass die geforderten Lohnkürzungen aller Einkommen bei gleich bleibenden Lebenshaltungskosten das Land in die Rezession treiben würden. Neuwahlen wurden nötig, weil im Mai unter den Parteien kein Konsens über den Sparkurs möglich war, somit keine neue Regierung zu Stande kam –sogar Alexis Tsipras SYRIZA durfte sich nach Athener Sitte einmal mit der Suche nach Koalitionspartnern um die Regierung bewerben, was deutsche Medien in helle Aufregung versetzte. Auf Betreiben aus Europa kam die jetzige, aus drei Parteien bestehende Regierung zustande. Sie schlug vor, die Einsparungen ohne drastische Lohnkürzungen umzusetzen und stattdessen den Zeitraum der Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken.

„Haarschnitt“ für die arbeitende Bevölkerung

Durch den so genannten Haircut verloren Staatsobligationen über knapp 200 Milliarden Euro die Hälfte des Wertes –die griechischen Banken, Sozialversicherer, die Industrie und Kleinanleger waren mit 86 Milliarden Euro dabei. Ausländische Banken hatten zum Zeitpunkt des Schuldenschnitts nur noch Papiere im Wert von 35 Milliarden Euro in ihrem Besitz. Der Schuldenschnitt entzog jedoch der griechischen Wirtschaft dringend benötigte Liquidität, so dass es ohne die nächste Tranche von 31 Milliarden im Juli zahlungsunfähig werden sollte.

Die Auswirkungen der leeren Staatskasse dürften sich stetig weiter verschärfen: Apotheker, Ärzte, Polizisten, Pflegepersonal, Lehrer und weitere öffentliche Berufssparten erhalten nur noch Teilbeträge ihres Gehalts, Lieferanten gehen oft leer aus. Im Privatsektor sind für viele Angestellte die Lohnzahlungen ausgesetzt, weil die Unternehmen keine weiteren Kredite erhalten, Kunden ihre Rechnungen nicht mehr begleichen.

Das Linksbündnis Syriza drängte auf eine Umschuldung von für Investoren hochprofitable Staatsanleihen auf den Märkten (zu 4%) zu EZB-Bonds unter einem Prozent –alles andere ist ökonomischer Blödsinn, denn letztlich muss die EZB ohnehin zahlen, nur kassieren bislang die Banken vorher viele Milliarden an Zinslast von Athen. Berlin war bislang Haupthinderungsgrund für diesen Weg der Vernunft und die Finanzeliten verdanken der Regierung Merkel/Westerwelle einen unerhörten Geldregen bei vergleichsweise geringem Risiko.

Auch heute wenig Einigungschancen mit der Troika

Inzwischen droht erneut ein Abbruch der Gespräche zwischen Troika und Regierung in Athen. Offenbar sucht die griechische Regierung nun eine politischen Lösung, da sowohl die soziale Misere als auch die EU-Sparvorgaben Unheil verheißen. Die Troika war nach einer einwöchigen Unterbrechung erneut in Athen und nun schien der Auszahlung der seit Juni dringend erwarteten Tranche nichts mehr im Wege zu stehen. Am 8. Oktober sollte ein mündlicher Bericht der Troika vorliegen und die Weichen für eine neue Wirtschaftspolitik gestellt werden.

Dafür hatten sich die Parteichefs der Koalitionsparteien, Antonis Samaras für Nea Dimokratia, Evangelos Venizelos für PASOK und Fotis Kouvelis für DIMAR auf ein ausgeweitetes Sparpaket verständigt. Statt 11,5 Milliarden sollten nun 13,5 Milliarden Euro gespart werden.

Geplant sind neben der schon erhobenen Immobiliensonderabgabe für Wohneigentumsbesitzer eine fiktive Eigenmietsteuer, für alle Eigentümer von Immobilien, inklusive Äckern, unabhängig vom tatsächlichen Einkommen. Hintergrund: Viele Griechen haben seit Jahrzehnten ihre Spareinlagen in Immobilien investiert, aber auf den meisten davon lasten Hypothekenkredite, deren Abbezahlung schon jetzt kaum noch möglich ist: Kreditausfälle der Banken sind damit vorprogrammiert.  Gehaltskürzungen, die schon bislang mit mehr als sechs Milliarden den Löwenanteil ausmachten, sollen auf 10 Milliarden Euro anwachsen. Das lässt kaum erwarten, dass sich mit dem neuen Sparplan für die Bevölkerung etwas verbessern wird.

Auch juristischer Widerstand könnte die unsoziale Sparorgie der konservativ geführten Regierung stoppen: Samaras Vorgänger Panagiotis Pikrammenos, der kurz Ministerpräsident der Übergangsregierung war, forderte den Staatsrat auf, die Verfassungskonformität der Sparpläne zu prüfen. Der Staatsrat ist das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands und wird kaum umhin können, dem Vorschlag seines ehemaligen Präsidenten zu folgen: Pikrammenos vertritt die Ansicht, dass es nicht zulässig sei, die steuerlichen Lasten nur auf einen Teil der Bürger abzuwälzen, wie im zweiten Spar- und Reformpaket vorgesehen.

Widerstand leisten die beiden mächtigsten Gewerkschaften Adedy und GSEE mit Kundgebungen vor dem Parlament. Besonders wirksam könnten die Angestellten des staatlichen Stromanbieters DIE in den kampf eingreifen, deren Vorsitzender mit einem unbefristeten Streik drohte, falls das Sparpaket vom Parlament verabschiedet wird. Die Gewerkschaft der kommunalen Angestellten will bei koordinierten Protestkundgebungen und Besetzungen öffentlicher Gebäude mitmischen.

Austeritäts-Irrsinn ist nicht zukunftsfähig

Der Etatentwurf für 2013 weist ein Defizit von 4,2 Prozent aus, einen weiteren Anstieg der Schuldenrate auf 182,5 Prozent und eine Rezession von 3,8 Prozent. Für 2012 wird ein Defizit von erheblich mehr als sechs Prozent erwartet. Die seit fünf Jahren anhaltende Rezession fällt auch in diesem Jahr mit 6,5 Prozent deutlich höher aus, als ursprünglich erwartet. Und auch 2013 geht die soziale Talfahrt weiter: Die Arbeitslosenrate wird dann voraussichtlich bei knapp 25 Prozent liegen.

Das BIP Griechenlands könnte auf 193 Milliarden Euro für 2012 sinken, was einen Rückgang um 47 Milliarden Euro innerhalb von nur fünf Jahren bedeuten würde –es ist heller Wahnsinn diesen Weg einer rigiden Sparpolitik fortzusetzen. Klug wäre eine schnelle Deckung mit Euro-Bonds und eine Verabschiedung von der irren Idee, Hellas könnte jemals ein hochproduktives Industrieland nach Vorstellungen Berlins werden.

Athen kam in die Euro-Zone, weil es das kulturelle Herz Europas ist und weil seine Strände und Inseln Touristen viel Erholungsraum bieten –ohne zeitraubende Wechselei im Urlaub. Dafür ist ein wenig Umverteilung vom Exportweltmeister zum Betreiber seines Ferienparadieses nötig. Was jetzt geschieht ist eine gigantische Umverteilung von uns allen zu einigen wenigen reichen Schmarotzern der Finanzelite, bei gleichzeitiger Zerstörung Griechenlands und der Euro-Finanzen.