Bilderberger 2018: Weiterhin Neoliberalismus statt Demokratie

Gerd R. Rueger und Theodor Marloth

Turin. Auch 2018 ist Neoliberalismus die Agenda der Bilderberger. Außenpolitisch durch Raubkriege („Regime Change“, „Humanitäre Intervention“) in Nahost, durch Geheimkriege (Venezuela) und eine Politik der Destabilisierung (Ukraine, Russland). Innenpolitisch durch eine Medien- und Finanzdiktatur: Medienkontrolle durch große Konzerne und Kampagnen (Hetze gegen den Sozialstaat etwa), Finanzherrschaft durch Sozialraub, Schuldenbremse, Korruption -bestes Beispiel: Die Bilderberg-Konferenzen selbst. Dort übt eine reiche Clique Macht auf Top-Politiker aus, schmiedet sie mit Managern und Medienleuten zu einer Einheitsfront gegen die Demokratie zusammen. Zynisch setzen die Superreichen und Herrschaftseliten „The inequality challenge“auf ihre Agenda. Eins ist sicher: Reduzieren wollen sie die Ungleichheit von Arm und Reich nicht.

„The inequality challenge“ kann aus deren Sicht nur heißen: Die „Herausforderung der Ungleichheit“ als Ziel von noch mehr Medienmanipulation der Öffentlichkeit und damit der Mehrheit der Wahlberechtigten. Denn die 1% Superreichen müssen fürchten, dass die verarmende Mehrheit in Demokratien sie enteignet oder zumindest zur Zahlung fairer Steuern zwingt. Damit dies nicht geschieht, korrumpieren sie Medien und Politik. Mit Erfolg, wie neben der klaffenden Schere zwischen Milliardären und Normalbürgern auch die geheimen Bilderbergtreffen belegen. Was steckt ideologisch dahinter?

Der Neoliberalismus ist neben dem Faschismus die zweite Antwort der Superreichen auf die Demokratie, die ihre absolute Vormachtstellung in Gefahr bringen könnte. Anders als der Faschismus will der Neoliberalisms die Volksherrschaft nicht gewaltsam abschaffen, sondern korrumpieren, durch Medienmanipulation aushebeln und schleichend durch eine Plutokratie ersetzen. Die geheimen Konferenzen der Bilderberger sind dafür sicher eines der wichtigsten Instrumente. Postmoderne Analysen wie jene von Michel Foucault versuchen, diese Entwicklung unter dem Begriff „Gouvernementalität“ zu fassen und soziologisierend bzw. psychologisierend zu erklären. Doch bleiben sie und ihre Anhänger meist konkrete politische Vorschläge schuldig.

Die Mächtigen wissen, dass die Demontage des Sozialstaates auf demokratischem Weg kaum möglich sein wird. Sozialstaat und Demokratie wiederum sind eng mit der Entwicklung des Nationalstaates verbunden. Das hat schon den radikalsten und kompromisslosesten Vordenker des Neoliberalismus Friedrich August von Hayek dazu veranlasst, in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts ein politisches Modell zu ersinnen, das beiden – Demokratie und Sozialstaat – ein Ende bereitet, indem die Souveränität der Nationalstaaten gebrochen wird. Denn nach seiner Auffassung „gründeten die Probleme Europas im Aufstieg der Volkssouveränität und demokratischer Kontrolle über die Wirtschaftspolitik. Seine Lösung war eine Europäische Föderation, (in der) die europäischen Staaten vertragliche Verpflichtungen zur Beendigung öffentlicher Kontrolle über die Wirtschafts- und Sozialpolitik eingehen. Seine brillante Erkenntnis war, dass unter internationalem Vertragsrecht die normalen parlamentarischen Gesetze und Politiken einzelner Staaten unterlaufen werden können. Somit kann ein Vertrag, der innerstaatliche Angelegenheiten betrifft, demokratische Politikgestaltung blockieren.“ (Gowan, Peter: »The State of the Union – the global context«, paper presented on the 11th workshop on Alternative Economic Policy in Europe, Brussels 2005, zitiert nach: Andreas Wehr, in: Junge Welt, 18.9.2012) Es ist unschwer zu erkennen, dass die Europäische Union auf diesen Überlegungen Hayeks aufbaut.

Hartz IV als zentraler Baustein der neoliberalen Finanzdiktatur

Nur solange die Menschen gegeneinander aufgehetzt werden, nur solange die Mehrheit zynisch zusehen kann, wie die untersten zehn Prozent ins Elend von Hartz IV gepresst werden (unter permanenter Verletzung ihrer Menschenrechte), nur solange können die obersten zehn Prozent die Gesellschaft dominieren und ausplündern. Nur solange können die obersten ein Prozent in gigantomanischem Reichtum und größenwahnsinnigem Machtrausch verharren. Die Hamburger Zeitschrift „Griephan Global Secuity“, die sich an der Schnittstelle von Geldeliten und Militärs versteht, bringt auf den Punkt, wovor sich die Konzerneliten wirklich fürchten: Vor der Rückkehr einer solidarischen Gesellschaft.

„Zurzeit ist eines der größten Risiken, dass die gegenwärtig Ausgeschlossenen irgendwann Gehör finden und ihren Einfluss auf nationaler Ebene wieder gelten machen. Daraus entsteht sowohl für die globalen Unternehmen als auch für Investoren eine Herausforderung: Wie schützt man globale Unternehmensstrukturen in einer Zeit, wo sich das ‚Länderrisiko’ im weitesten Sinne verschärft? Unternehmen müssen sich gegen politische unnd soziale Unruhen in den Nationalstaaten sichern.“ (in: Griephan Global security, Hamburg, Herbst 2007)

Griephan Global Security ist -laut ihrer Website- ein „hochwertiger, wirtschaftlich ausgerichteter Informationsdienst zur erweiterten Sicherheitsvorsorge und wendet sich an die Entscheidungsträger in Industrie, Politik, Ministerien/Behörden und der Finanzwelt…Die Schwerpunkte der Themen sind: deutsche Wehr- und Sicherheitstechnik, maritime Sicherheit, Homeland Security sowie Transportkettensicherheit.“ Ob diese Wehrtechnik im Dienste der herrschenden Geld- und Machteliten, die sich selbst gern entpersönlicht und verantwortungsfrei als „globale Unternehmensstrukturen“ titulieren lassen, nur gegen die Ausgeschlossenen anderer Länder eingesetzt wird (etwa Frontex im Mittelmeer) oder auch im eigenen Land gegen die „Überflüssigen“, die aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen, bleibt hier offen.

Die Hartz IV-Opfer sind von gesellschaftlichem Reichtum, von Gesundheitsversorgung, von Teilhabe an der Kultur ausgeschlossen; ihre Menschenwürde wird verletzt und jeder kann das sehen, wenn alte Menschen in Mülleimern nach Pfandflaschen und Essen wühlen müssen. Diese asoziale Brutalität der Gesellschaft ist der schweigenden Mehrheit der 80 % zwischen Reichen und Bitterarmen bewusst -zumindest nehmen sie sie unbewusst wahr und fürchten einerseits, selbst ganz abzustürzen, sehen andererseits ihre Komplizenschaft mit der Geldelite beim asozialen Verbrechen an den Ausgeschlossenen. Beides hindert die schweigende Mehrheit der Mitläufer daran, sich mit den Ausgeschlossenen gegen die reichen, parasitär lebenden Geldeliten zu solidarisieren. Globale Unternehmen wissen dies. Think tanks wie die Bertelsmann-Stiftung und andere gewissenlose Berater erzählen es ihnen und sie investieren viel, um diesen Zustand der Ungerechtigkeit zu verstärken und jeden, der dagegen ankämpft, zu unterdrücken. Wir bewegen uns von einer Staatsform der Demokratie (Volksherrschaft) zu einer der Plutokratie (Herrschaft der Unterwelt der Reichen).

Alle Zitate stammen aus dem Buch „Denn der Menschheit drohen Kriege…“ von Hg. Solidarwerkstatt Österreich, Linz 2013, guernia Verlag, 120 Seiten. Dieses Buch kann als pdf für EUR 3,50 bestellt werden bei: offfice@solidarwerkstatt.at (Eine der Organisationen, die in Österreich zu Protesten gegen das diesjährige Bilderberger-Treffen in Telfs aufgerufen haben.)

 Hintergrund zu Robert Cooper

Coopers Entsendung ins Herz der EU-Bürokratie nach Brüssel bildete den Kern britischer Bemühungen, die kontinentaleuropäische Politik in eine imperiale Richtung zu lenken. Hier zeigt sich unter anderem auch der Einfluß von Finanzmächten nahestehenden Netzwerken wie der Bilderberger-Gruppe. Als EU-Spitzenbeamter wurde Cooper überall in der Welt ein gern gesehener Gast bei allen möglichen Konferenzen, etwa im britischen Wilton Park-Zentrum oder im Berliner Aspen-Institut, das Jeffrey Gedmin, ein führender amerikanischen Neokonservativen, leitete. Auch in strategischen Journalen der Transatlantiker taucht Coopers Name auf, neben anderen neoimperialen Ideologen wie dem Briten Niall Ferguson oder dem US-Amerikaner Robert Kagan.

Coopers Schriften zeigen ihn als Anhänger einer vulgarisierten und pervertierten Auslegung des britischen Frühaufklärers Thomas Hobbes, der einen im 17.Jahrhundert bedeutsamen Meilenstein der Staatsphilosophie lieferte. Cooper jedoch lehnt die humanistischen Kernideen der europäischen Zivilisation ab, und verharrt bei einer platten Hobbes-Verkürzung auf den „Krieg aller gegen alle“. Die Umsetzung von Coopers Konzepten würde für die Europäische Union, aber mehr noch ihre Nachbarstaaten den Status einer Ansammlung „gescheiterter Staaten“ und allgemeines Chaos bedeuten, gegen das Cooper vorgeblich polemisiert.

Damit würde für Europa, so warnte schon vor Jahren Mark Burdman in Neue Solidarität, der Weg in Richtung Faschismus gebahnt. In der arabischen Welt, Libyen, Syrien, Irak sehen wir jetzt das Chaos, das Flüchtlingswellen nach Europa treibt. Rechtspopulisten nutzen dies und gewinnen mit rassistischer Hetze an Einfluss, was sozialistische Kräfte überall in die Defensive bringt -sicher ein gewollter Nebeneffekt der Militarisierung der Politik. In der Ukraine erhebt sogar der Faschismus in diversen Terrorgruppierungen, wie etwa dem für die Westmedien geschönten „Rechten Sektor“, sein abscheuliches Antlitz aus dem Orkus der Geschichte.

Liberalismus – Neoliberalismus – Faschismus

Collage aus Titelbild von Hobbes „Leviathan“ und dem postmodernen Philosophen Michel Foucault, der eine milde Liberalismuskritik verfasste

Die liberale Bewegung hat ihren Ursprung in einer Kritik gegenüber dem ‘zu viel regiert zu werden’, das typisch für den Policeystaat war, wie er nach Hobbes an Stelle der Tyrannei der Könige treten sollte. Die sogenannte Freiheit, die die gegenwärtigen Regierungsrationalität zu realisieren versucht, ist jedoch nur in einem eingeschränkten Sinne: im liberalen bzw. ökonomischen Sinne. Die liberale Freiheit ist keine sozialistische Freiheit, die als Gegenpol angeführt werden könnte und soziale Grundbedingungen für Freiheit voraussetzt: Leben, menschenwürdige Existenz, Arbeitsplatzgarantie, faire Löhne oder ein Existenzminimum für alle. Wirtschafts- und Neoliberale halten dies für „totalitär“, weil sie sich als „Gewinner“ der Märkte sehen, die dann anderen etwas abgeben müssten. Sie glauben, Freiheit liege in der Freiheit der Märkte.

Der Markt brachte aber keinen Wohlstand für alle, sondern brachte im Innland Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit und unerträgliche Armut. Augenscheinlich führte er nach außen sogar zu Kriegen und kolonialen Ausbeutugssystemen.  Im Gefolge der Menschheitsverbrechen des Kolonialismus förderte der Liberalismus auch Nationalismus, Rassismus und Nationalsozialismus, die versuchten den asozialen Märkten neue Formen von „Gemeinschaften“ entgegenzusetzen. So stellt es sich aus der Perspektive des Sozialismus dar, der als Kritik des Liberalismus im 19. Jahrhundert entstand und seither die Lebensbedingungen aller (außer der Superreichen) durch Arbeiter-, Gewerkschafts- und Genossenschaftsbewegung deutlich verbessern konnte. Dafür musste er zunächst das allgemeine Wahlrecht erkämpfen, denn Demokratie bedeutete für die Liberalen anfangs nur die Herrschaft „der Steuerzahler“, also der Reichen, Landbesitzer, Ausbeuter. Zu dieser Herrschaft zurück wollte der Faschismus, der die Massenbewegung antidemokratisch umdrehte. Finanziert von Milliardären taten die Faschisten volksnah, wie Konservative es nicht vermochten. So wurde der Sozialismus nicht nur bekämpft, sondern durch die perfide Propagandabezeichnung „Nationalsozialismus“ noch diffamiert -bis heute ein Dauerbrenner der Geldeliten: Sozialismus ist gleich Nazis. Gehobene Version: Totalitarismus-Theorie, an der sogar Wahres dran ist (Kritik am Stalinismus), aber mit tendenziösen Gleichsetzungen durchmischt, eben sehr gute Propaganda.

Faschismus, Neoliberalismus und Bilderberger

Gladio ist eine Geheime Nato-Armee, unter deren Terror besonders Italien leiden musste. Politisches Ziel der den Linken in die Schuhe geschobenen Verbrechen war immer, eine Linksregierung zu verhindern. Dafür wurde Angst vor Kommunisten geschürt und das Land destabilisiert, bis die Menschen nach dem starken Mann von Rechts riefen. Durchaus im Sinne der Superreichen: Sie hätten mit Machtverlust rechnen und am Ende sogar Steuern bezahlen müssen, wenn linke Politik umgesetzt worden wäre. Ein berühmter Anti-Mafia-Richter (später für die Linke im Senat) hat dies in Italien wiederholt thematisiert, ohne dass unsere inzwischen etwas mehr Bilderberg-Berichte zulassenden „Qualitäts-Journalisten“ von taz bis SZ dies wissen wollen. Jasminrevolution hatte schon den Gladio-Skandal in Luxemburg dokumentiert, der ebenfalls im Mainstream kaum erwähnt wurde. Es gibt aber auch Hinweise für eine Bilderberg-Gladio-Achse in Italien.

Bilderberger und Gladio: Herr und Knecht?

Mordopfer Giovanni Falcone, Paolo Borsellino

Anti-Mafia Richter Imposimato sieht die Bilderberger als Drahtzieher im Hintergrund der kriminellen Geheimarmee der Nato, Gladio. Er hält Gladio für die Morde an den Anti-Mafia-Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino verantwortlich, sowie für die Massaker von Capaci und Via d Amelio sowie andere Bombenattentate von 1992-1993. Diese Hinweise findet man jedoch nur im italienischen Wikipedia und dort auch als reine Behauptung Imposimatos gekennzeichnet (in Italien ist die Angelegenheit so allgemein bekannt, dass ein Verschweigen Wikipedia selbst unglaubwürdig machen würde); das englische wie das französische Wikipedia zensiert diese Fakten, das deutsche Löschtrolli-Pedia kennt den weltberühmten Anti-Mafia Richter Imposimato überhaupt nicht (oder hat ihn anlässlich der Bilderberg-Konferenz in Dresden 2016 vor Schreck schnell gelöscht -Wikipedia kennt nur tote Mafia-Jäger?).Vgl. meinen Text zur Wikipedia-Halbwissenskultur.

Auch aktuell fragt der aufrechte Anti-Mafia-Richter Imposimato weiterhin öffentlich nach dem Bilderberger-Gladio-Komplex und seiner Schuld an Morden und Terror in Italien zu einer Zeit als das Land konkrete Hoffnungen auf eine baldige Linksregierung hatte: „Perché uomini delle Istituzioni hanno favorito i criminali? Quale collegamento esisteva tra Gladio e le stragi? Emergono fatti, complicità, coperture terribili.“

„Welche Rolle spielte die Politik an den Massakern? Haben Männer der Institutionen die Verbrecher gefördert? Welche Verbindung zwischen Gladio und den Massakern gab es?“ Ferdinando Imposimato Il Fato Quotidiano, 21.1.2016

„Anti-Mafia Richter Imposimato beschuldigt die Bilderberggruppe“

Il juge anti-mafia Imposimato accuse le groupe Bilderberg de terrorisme (Youtube)

Video online in der Zeitung Il Fatto, Transkript des Videos

-„Dreißig Jahre nach der Attentatswelle und immer noch keine Wahrheit, wie ist das möglich?“

-“Nein, einen Teil der Wahrheit haben wir aufgedeckt, die Sachen sind jetzt klarer. Es gab Beihilfe des Staat

Gladio (Kurzschwert der röm. Legionäre)

es oder von Teilen des Staates, mit der Mafia, dem Terrorismus und der Freimaurerei. Komplizenschaft, die über eine Organisation, „GLADIO“ genannt, zusammenschmolzen, oder „Stay Behind“, eine internationale Organisation von der CIA betrieben. Das alles ist jetzt gut belegt -vorher war das Science-Fiction. Heute ist es eine Realität, die andauert.

– „Eine Reihe von Attentaten, um den Staat zu destabilisieren? Mit welchem Ziel?“

– „Nicht um den Staat zu destabilisieren, sondern um die politische Dynamik zu hindern, um das politische Gleichgewicht von rechts auf das zentrale links und nach links zu verlegen, die haben das gemacht, nicht für einen Staatsstreich, sondern um die Macht zu stärken. Die öffentliche Ordnung destabilisieren, um die politische Macht zu stabilisieren.

– „Und ihre Untersuchung hat sie zur Bilderberggruppe geführt… Dreißig Jahre bevor wir alle von ihrer Existenz erfuhren.“

Erste Bilderberg-Konferenz 1954

– „In Wirklichkeit war es Emilio Alessandrini, der sie entdeckt hat, in einem Dokument, das ich durch ein Wunder wiedergefunden habe, habe ich den Namen dieses Dokuments aus 1967 aufgenommen, und nachher fand die Bilderbergversammlung statt, die sich in Rom abhielt, und von der keine einzige Zeitung gesprochen hat… außer der Dagospia. Und nun, diese Gruppe Bilderberg, man muss dieses sehr wichtige Dokument studieren, das ich zitiert habe. Es sagt, dass die Bilderberggruppe eine der Verantwortlichen der Strategie der Spannung ist, und daher auch der Attentate, diese Gruppe Bilderberg ist haftbar für die Attentate! Man findet dort Regierungsmitglieder oder Nahestehende der Politik- und Unternehmerwelt… [die dafür sorgten,] dass niemand am Laufenden war. Aber das sind solche Sachen, die die Bilderberggruppe macht, sie führt die Welt, und die Demokratien in einer unsichtbaren Weise, um die demokratische Entwicklung dieser Demokratien zu manipulieren…. Soweit die dank konzertiertem Medienschweigen hierzulande fast völlig unbekannt gebliebenen Ereignisse in Italien.

Medien verschärfen wieder Bilderberg-Tabu

Über Jahrzehnte hatten Mainstream-Medien so gut wie gar nicht über die Bilderberg-Konferenzen berichtet. Doch durch eine Enthüller-Szene und insbesondere ab den späten 1990er-Jahren durch das Internet drangen immer mehr Informationen zu Bilderberg an eine breitere Öffentlichkeit. Private Blogs, alternative Formate und Plattformen erfuhren von dem „ominösen Zirkel“ und trugen Informationen zusammen, die frühe Enthüller mühsam erarbeitet hatten -obgleich sie dafür als Paranoide und „Verschwörungstheoretiker“ hingestellt wurden. Zunehmend häuften sich Kommentare von Lesern, die die Frage stellten, wo eigentlich die großen Medien sind, wenn die Bilderberg-Truppe sich mal wieder versammelt. Aber dennoch dauerte es gut ein weiteres Jahrzehnt, bis aus den vereinzelten Beiträgen großer Medien plötzlich ein Medieninteresse an Bilderberg entstand, das, zumindest im Vergleich zu früher, breiter wurde, so Rubikon.

Wie wir in diesen Tagen aufzeigten ist neue Vernebelungs-Legende, die 2017 propagiert wird: Es gab früher Pressekonferenzen zu Bilderberg-Treffen, aber diese hätten „kein Medieninteresse gefunden und seien deshalb eingestellt worden“. Willige Medienbüttel, wie die ARD, tragen dies frisch von der Bilderberg-Website (die von Gegenmedien mühsam erkämpft wurde, gegen den Mainstream) an ihre Medienkonsumenten. Vor 2010 wurde die Existenz geleugnet -heute wird sie als zu uninteressant hingestellt -und man hetzt aus Leibeskräften gegen diejenigen, die alles erst ans Licht brachten, die „Verschwörungstheoretiker“, versucht sie lächerlich zu machen -und mischt vermutlich einige sehr abgedrehte Versionen der Story („Weltregierung!“ usw.) undercover unter die Enthüllungstexte, um alle damit unglaubwürdig zu machen. 2016 als der Geldelite-Zirkel sich in Dresden traf, gerieten die Medien etwas ins Schleudern, weil dank Internet bereits zuviel davon Wind bekommen hatten. Man verlegte sich auf abwiegeln, verharmlosen und die Enthüllerszene diffamieren. Eigentlich logisch, denn sonst hätte die Schlagzeile aller Leitmedien ja auch lauten müssen:

„Skandal! Qualitäts-Journalismus verpennte 50 Jahre lang Top-Machteliten-Treffen!“

„Achtung, die Weltregierung tagt“, bemühte sich die ZEIT 2016 um ironischen Unterton und verrät: „Jedes Jahr trifft sich die internationale Elite zur Bilderberg-Konferenz, um im Geheimen zu diskutieren – diesmal in Dresden. Viele halten das für eine Weltverschwörung… Ist die Geheimkonferenz also eine Gefahr für die Demokratie? …Anhänger der Verschwörungstheorie glauben das. Sie sagen, die Ölkrise von 1973 sei auf einer der früheren Konferenzen ausgemachte Sache gewesen, ebenso wie der Mord an Alfred Herrhausen und Olof Palme, sogar der Irakkrieg und die deutsche Wiedervereinigung. Allerdings behaupteten sie auch, der Auftritt von Peer Steinbrück bei der Konferenz 2011 sei das Zeichen, dass der zum Bundeskanzler gemacht werden solle.“

Ganz witzig versuchten sich die Kieler Nachrichten an Nicht-Berichterstattung mit „Wir Bilderberger„, der Text dreht sich um das Sammeln von Fußball-Bildern und erwähnt die Konferenz nicht. Bertelsmann mit n-tv skandalisierte die Enthüller statt der Enthüülung: „Verschwörungstheorien blühen: Die Bilderberger verstärken die Skepsis“, n-tv meint die Skepsis den Mächtigen gegenüber, denn wie sagt dort eine Professorin im n-tv-Interview? „In Dresden treffen sich 130 Menschen aus aller Welt, die mächtig oder reich sind. Kritiker sprechen von einer „geheimen Weltregierung“. Die Kulturwissenschaftlerin Eva Kimminich erklärt, warum die Bilderberger Verschwörungstheoretiker geradezu herausfordern.“ n-tv lässt das Kultur-Professorinnen-Interview um die Pathologie der Verschwörungsgläubigen kreisen:

„Eva Kimminich: Wir leben in einer Zeit, in der ein starkes Misstrauen gegen die Regierenden und Mächtigen herrscht. Wir haben eine Überinformation, gleichzeitig gibt es über Dinge wie die Bilderberger-Konferenz aber so gut wie keine Informationen. Das befeuert natürlich die Skepsis.

Im vergangenen Jahr bekam kaum jemand überhaupt mit, dass das Bilderberger-Treffen stattfand. Warum ist die Aufmerksamkeit in diesem Jahr besonders groß?

Das zeigt, dass die Stimmung gerade besonders aufgeheizt ist. Vor allem hat es damit zu tun, dass verschiedene Entwicklungen sich zugespitzt haben und die Komplexität dieser Entwicklungen schwer zu erklären ist. Erklärt wird sie dann von verschiedenen Gruppierungen, die vorgeben, klare Antworten geben zu können… Gerade bei rechten Gruppierungen wie beispielsweise Pegida wird gerne von Mächtigen gesprochen, die den Mainstream beherrschen und darüber die Bevölkerung einer Gehirnwäsche unterzogen haben. Anti-Amerikanismus mischt sich mit Islamophobie und Antisemitismus… Bei den Linken drängt sich der Eindruck auf, dass sie das Feld der Kritik nicht den Rechten überlassen wollen. Sie stehen auch für Protest, wenn es um Mächtige und deren Entscheidungen geht. Also müssen sie sich auch irgendwie zum Bilderberger-Treffen positionieren. Der Protest der Rechten gründet sich darauf, dass sie in einem Treffen wie dem der Bilderberger eine Art Beweis für ihre Theorie einer Weltverschwörung sehen. Diese Kritiker sehen sich als Aufdecker der Wahrheit… Bei Anhängern von Verschwörungstheorien spielt der Glaube eine große Rolle. Da dringen Sachargumente kaum noch durch. Wenn man sich mit Leuten unterhält, die an Chemtrails glauben, stellt man fest, dass sie immer eine Antwort darauf haben, mit der sie das rationale Argument entkräften, auch wenn ihr eigenes jeder Rationalität entbehrt.“

FAZ greift zur platten Schimpfe: „Du Aluhut – ich Qualitäts-Tarzan“

Die FAZ titelte erregt: „Bilderberger gegen Aluhüte“ und befand: „Dass die Bilderberger ausgerechnet in Dresden tagen, wo seit bald zwei Jahren jeden Montag Eliten-Phobiker durch die Stadt spazieren, heizte den Protest im Vorfeld noch an: Insgesamt zwanzig Anmeldungen für Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gingen bei der Stadt ein; bis zum Sonntag wollen unter anderem NPD, AfD, die Antifaschistische Aktion, Anonymous Dänemark sowie eine Initiative namens „Lovestorm people“ gegen die Konferenz protestieren… Dass die Themen vorab veröffentlicht werden, soll dem Vorwurf der Intransparenz und Geheimniskrämerei entgegenwirken, der die Konferenz seit ihrem Bestehen 1954 umweht und Verschwörungstheoretiker aller Couleur anzieht, die in ihr eine geheime Weltregierung sehen… Das Treffen hatte seinerzeit Jozef Retinger, ein Freund Winston Churchills und Anhänger der Europäischen Bewegung initiiert, um aufkommenden Spannungen zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten im Kalten Krieg zu begegnen. Ein gesundes transatlantisches Verhältnis ist nach Aussagen von Teilnehmern auch heute noch ein Motiv des Treffens, bei dem es vor allem aber – und deshalb die Diskretion – um einen ungefilterten Meinungsaustausch geht.“ Immerhin erfährt der FAZ-Leser offenbar etwas mehr als der n-tv-Zuschauer.

DLF war 2016 irritiert -2017 schweigt man wieder

Die Radio-Stahlhelmtruppe vom Deutschlandfunk zeigte sich leicht irritiert, dass sie nun doch Nachrichten vom Bilderberg-Treffen senden dürfen, wortgleiche Wiederholungen an verschiedenen Tagen deuten auf genaue Vorgaben von oben hin: „Mehrere Gruppen haben in Dresden friedlich gegen die sogenannte Bilderberg-Konferenz demonstriert. An Veranstaltungen von AfD, NPD und linker Gruppen nahmen mehr als hundert Menschen teil.“ DLF 10.6. wortgleiche Meldung wie schon am 9.6. im DLF.

Erstmals berichteten 2016 auch die DLF-Wirtschaftsnachrichten am Mittag (13.30-14.00) über diese wichtigste Versammlung von Industriebossen, aber stürzten sich auch auf die platte „geheime Weltregierung“-These, um sie triumphierend zu widerlegen: Statt konkrete Fakten zu nennen wurden dabei ca. 20mal die Worte „Verschwörungstheorie“ und „Verschwörungsphantasie“ wiederholt. Die Bilderberger träfen sich jährlich seit 1954, aber es könne keine geheime Weltregierung sein, sonst würde der DLF jetzt ja nicht darüber berichten. Kleiner Logikfehler: Warum hatten sie über die letzten 60 Bilderberg-Konferenzen nicht berichtet? Man war in qualitäts-journalistischer Panik.

Der online dokumentierte Text wich denn auch stark von der hektischen Live-Sendung aus Dresden ab, aber versucht es auch mit Humor: „Geschlossene Weltbilder, nichts geschieht ungeplant und irgendwer kontrolliert im Hintergrund alles – Dresden dürfte in den kommenden Tagen Hauptstadt der Verschwörungsphantasten werden… Und so kann es sicher auch kein Zufall sein, dass die Straßenmusikanten ausgerechnet die Hymne der Weltmacht USA spielen, dem vermeintlichen Strippenzieher. Die Musiker allerdings sind nur pragmatisch: Gerade läuft eine Gruppe amerikanischer Touristen auf den Dresdner Zwinger zu.“ (Das sendete der DLF auch live, mit gefühlten 3 Minuten O-Ton der Blaskapelle dazu.)

Tatsächlich kamen im DLF seit 2010, spärliche, oft spät gesendete Berichte, zehn an der Zahl vor 2016. Einer ist sogar leidlich informativ, der erste von 2010: „Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht? Zur Bilderberg-Konferenz 2010″, dann kam 2011 nichts, 2012 ein  Hörspiel „Mitternachtskrimi – Kein Wort zu Oosterbeek„, 2013 wieder nichts und ab 2014 etwas mehr Berichterstattung. 2014 hatte auch die Kabarettsendung „Die Anstalt“ erstmals ein nennenswert großes Publikum mit dem Begriff Bilderberger bekannt gemacht:

https://jasminrevolution.wordpress.com/2014/08/12/bilderberger-in-der-anstalt-brockelt-die-totale-medienkontrolle/

„Brauner Morgen“ -eine Parabel über den Faschismus

Hannes Sies
Erst haben sie alle Hunde verboten, die nicht braun waren, dann alle Katzen, die nicht braun waren. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass braune Hunde und Katzen den andersfarbigen überlegen wären. Darum wurden alle anderen getötet. Dann wurde der „Stadtanzeiger“ geschlossen. Die Zeitung hatte darüber berichtet, an der wissenschaftlichen Begründung gezweifelt und sogar Leute zum Widerstand ermutigt…

So beginnt die politische Parabel, die der französische Romancier Franck Pavloff 1998 verfasste und damit Frankreich einen politischen Bestseller der besonderen Art schenkte. „Matin Brun“ (Brauner Morgen), war 2002 angesichts des Wahlerfolgs des Rechtspopulisten Le Pen das bestverkaufte Buch des Landes. Es formulierte die berechtigten Sorgen vor einem Aufkeimen von Rassismus und Faschismus auf eine Weise, die jeder verstehen kann, selbst Kinder.

Franck Pavloff wuchs als Kind bulgarischer Eltern in Südfrankreich auf. Er studierte Soziologie und Psychologie. Nach langer Tätigkeit in sozialen Projekten in Asien, Afrika und Lateinamerika wurde er Schriftsteller und verfasste gut dreißig Bücher: Romane, Lyrik, Jugendliteratur. „Brauner Morgen“ richtet sich an uns alle, auch an Konservative, Menschen, denen Bildung vorenthalten wurde, Kinder und Jugendliche. Der Ich-Erzähler ist ein schlichtes Gemüt, eigentlich nur an Sport und dem „Abhängen“ mit seinem Kumpel Charlie interessiert.

„Wir hatten unsere Beine in der Sonne

ausgestreckt, und eigentlich habe ich

mich gar nicht mit Charlie unterhalten;

wir haben nur so unsere Gedanken ausgetauscht,

die uns gerade in den Kopf kamen, ohne

darauf zu achten, was der andere erzählte.

Es war richtig schön,

einfach nur faul zu sein

und dabei eine Tasse Kaffee zu schlürfen.

Als er mir sagte, dass er seinen Hund

einschläfern lassen musste, hat mich

das gewundert, aber mehr auch nicht“ (…)

„Er war kein brauner Hund, das ist alles.“

„Scheiße, dann war es so wie

jetzt mit den Katzen?“

„Genau so.“

So beginnt eine ortlose Parabel, der es gelingt ohne penetrant-moralischen Zeigefinger Gleichgültigkeit und Desinteresse anzuprangern. Wir folgen einer etwas trägen, aber sympathisch gezeichneten Figur, deren Leben durch eine Politik des Rassismus aus den Fugen gerät. Er und sein Kumpel Charlie sind nicht die hellsten und eigentlich reichlich angepasst. Sie wollen ihre Ruhe haben und glauben Obrigkeitshörigkeit wäre dafür der einfachste Weg. Die Obrigkeit hat was gegen andere Farben, alles soll braun sein und braun genannt werden.

Als ihr „Stadtanzeiger“ vom Regime geschlossen wird, protestieren die beiden nicht: „Die Zeitung hat es ja geradezu darauf angelegt, verboten zu werden.“ Er und Charlie lesen jetzt eben die „Braunen Nachrichten“. Doch dann geraten sie selbst ins Visier der Gestapo-artigen „Miliz“: Jetzt werden auch alle inhaftiert, die früher mal ein nicht-braunes Haustier besaßen. Erst bringen sie Charlie weg, dann: „Es ist vor Tagesanbruch, draußen ist es noch braun“, daneben ein düsteres Streetart-Bild, das eine Horde martialisch ausstaffierter Polizisten zeigt.

Brauner Morgen: Ein antifaschistischer Welterfolg

„Matin Brun“ wurde inzwischen in 25 Sprachen übersetzt, die Auflage in Frankreich hat die zwei Millionengrenze überschritten. Vor vier Jahren gewann Pavloff den berühmten Streetart-Künstler Christian Guémy (Pseudonym „C215“) dazu, seine Geschichte mit Illustrationen zu bereichern. C215 ist der wohl bekannteste Straßenkünstler Frankreichs, seine auf Mauern, Türen, Schildern entstehenden Kunstwerke haben zahlreiche Ausstellungen in Galerien und Museen erfahren, zuletzt im Musée des art et métiers in Paris. Seine Bilder zeigen Liebende, Kinder, sogar Katzen, aber meist Außenseiter der Gesellschaft, Alte, Obdachlose, Menschen mit zerfurchten Gesichtern, denen man ein hartes Leben ansieht. Auch Politiker: Die französische Linkspartei hat ein Bild des Künstlers von ihrem Vorsitzenden Melenchon auf Wahlplakate gedruckt.

Fotografien der Bilder von C215 geben dem Text von „Brauner Morgen“ eine große Intensität, lassen innehalten und nachdenken. Die meisten Gesichter schauen dem Betrachter direkt in die Augen und wecken Empathie, was die subtil in ein faschistisches Grauen gleitende Handlung der politischen Parabel eindringlicher macht.

Franck Pavloffs politisch engagierter Bestseller wurde 2003 auch in Deutschland verlegt, doch nur in einer schmucklosen Billgausgabe von 15 Seiten. Jetzt liegt ein reich bebildertes Hardcover von 64 Seiten vor, das mit eindringlichen Farbfotos den aufrüttelnden Text unterstreicht. Im Streetartist C125 hat Autor Franck Pavloff einen kongenialen Mitkünstler gefunden und die sorgfältige Farbgestaltung der vorliegenden Hardcover-Ausgabe unterstreicht die Wirkung zusätzlich.

Die einfache Geschichte mit ihrer populären Sprache überzeugte in Frankreich viele Menschen, von der Wichtigkeit individuellen politischen Handelns. Das Buch wird in unserem Nachbarland mittlerweile als Unterrichtsmaterial genutzt – hoffentlich auch bald in Deutschland. Lehrer und Bildungspolitiker sollten sich durch eine Lektüre vielleicht zunächst selbst von der Wichtigkeit eines eigenen Engagements überzeugen lassen, um das Buch dann an unsere Schulden zu bringen. Dort gehört es angesichts unseres historischen Hintergrundes wohl noch dringender auf den Lehrplan als in Frankreich.

Braunes Gestern: Keine Haustiere für Juden

Am 15.Mai1942 trat im Nazi-Faschismus ein weiteres Verbot für Juden in Deutschland in Kraft: Sie durften keine Haustiere mehr halten. Ihre Hunde und Katzen waren an „arische“ Deutsche abzugeben oder einzuschläfern. Dies war nur eine weitere bürokratische Unmenschlichkeit, mit der Nazi-Beamte ihren jüdischen Mitbürgern das Leben Stück für Stück zur Hölle machten, nach dem Verbot des Besuches von Schwimmbädern, des Verkaufs von eigenen Zeitungen, des Besitzes eines Telefons usw.

Neun Monate zuvor hatte der Nazi-Staat verfügt, dass jeder Jude ab dem Alter von sechs Jahren an seiner Kleidung einen deutlich sichtbaren gelben Judenstern zu tragen hatte. Im Jahr davor hatte man insgeheim begonnen, die jüdischen Bevölkerung in Konzentrationslager zu deportieren.

Was mit den Nürnberger Rassegesetzen unter Ägide des Nazi-Juristen Hans Globke begonnen hatte, steuerte auf sein barbarisches Ziel zu: Den Völkermord an 1,5 Prozent der Bürger und Bürgerinnen Deutschlands. Juristen wie Globke hatte den Opfern zuvor natürlich die Bürgerrechte abgesprochen und sie Schritt für Schritt diskriminiert, verhöhnt, an den Rand gedrängt. Es ging darum, sie zu entmenschlichen, sie zu „Untermenschen“ zu erklären und sie außerhalb der Gesellschaft zu stellen. So wurde es den Massenmördern und ihren zahllosen Gehilfen leicht gemacht, sie aus ihren Nachbarschaften zu reißen und einem bestialischen Tod zu übergeben.

Nazi-Jurist Hans Globke war einer jener schrecklichen Rechtsgelehrten, Anwälte, Staatsanwälte, Richter, die sich nach Übergabe der westdeutschen Gerichtsbarkeit an das Adenauer-Regime gegenseitig bestätigten, im rassistischen Unrechtsstaat nichts Unrechtes getan zu haben. Schließlich sei das alles schön ordentlich „nach Recht und Gesetz“ abgelaufen, die Errichtung einer Diktatur, die Gleichschaltung der Medien, der Massenmord an Juden, Kommunisten, Homosexuellen und vielen anderen. Viele Nazi-Juristen setzten ihre Karrieren in Westdeutschland ungebrochen fort, so auch Globke selbst, der als „Starker Mann“ hinter dem greisen CDU-Kanzler Adenauer die Fäden der jungen Bundesrepublik zog: Altnazis, Militär, Geheimdienste wurden für den Kalten Krieg vereint.

Globke sorgte dort für eine von oberster Stelle betriebene staatliche „Wiedereingliederung“ seiner braunen Kameraden, die im Westen keine Strafverfolgung zu befürchten hatten. Das Adenauer-Regime begann im trauten Einvernehmen mit den Westalliierten, den USA, Großbritannien und Frankreich, alsbald wieder damit, Kommunisten zu diskriminieren und zu verfolgen. Die dafür zuständigen Beamten waren größtenteils dieselben wie von 1933-45. Nur konnten ihre Opfer jetzt in die junge DDR fliehen, wo eine völlig neu aufgebaute und wirklich entnazifizierte Justiz ihnen Schutz bot -und die Nazi-Verbrecher unter der Ägide von Hilde Benjamin (der Schwägerin des von Nazis zu Tode gehetzten Philosophen Walter Benjamin) tatsächlich vor Gericht stellte.

Siehe meine Buchbesprechung der Biographie der Familie Benjamin.

Neoliberaler Faschismus: Ist Rajoy der neue Franco?

Galindo Gaznate

Rajoy, der Austerizid-Präsident der EU-Finanzdiktatur, hat jetzt mit Knebelgesetzen die spanische Demokratie praktisch abgeschafft: Bis zu 600.000,- Euro Strafe für Demonstrationen. Nicht nur Podemos und Kommunisten sehen den Franco-Faschismus bei Rajoy auferstehen, sogar die New York Times analysiert in einem Leitartikel, dass ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe: „Das Knebelgesetz wirft Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurück.“ Ist die EU am Ende ihrer Finanz-Diktatur?

Tausende demonstrieren gegen das Knebelgesetz, das einer Abschaffung des Demonstrationsrechts gleichkommt. Spanienweite Proteste gegen Rajoy und seine Partido Popular (PP), die sich immer mehr als Nachfolgepartei der Franco-Faschisten profiliert, von denen und ihren Massenmorden sie sich nie distanzierte. Nun will man mit drakonischen Geldstrafen zwischen 30.000-600.000 Euros die „öffentliche Sicherheit schützen“, also die Podemos-Proteste gegen die zynische Sparpolitik des Austerizids (Töten durch Sparen) niederknüppeln. Das Gesetz, dass laut Behauptungen Rajoys angeblich »Freiheit und Sicherheit aller Bürger« garantieren soll, wird auch als »Ley Anti15M« bezeichnet, da es konkret auf die Proteste der »Bewegung 15. Mai« zugeschnitten ist. Spontane Demonstrationen vor staatlichen Institutionen sollen zukünftig unter Strafe stehen -ebenso die escraches, die Belagerung der Häuser und Arbeitsplätze von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Mainstream-Medien haben Putin immer wieder als neuen Hitler (oder Stalin) hingestellt -doch Spanien könnte sich nun glücklich schätzen, so viel Freiheit zu haben wie Demonstranten unter Putin -warum vergleichen „Spiegel“, ARD & Co. Rajoy nicht mit Franco?

Für Julio Anguita, den früheren Chef der Vereinten Linken (IU), befindet sich Spanien wieder im „Vorzimmer des Faschismus“, man sehe einen „Staatsstreich in Zeitlupe“. Und das ist keineswegs allein die Einschätzung eines Kommunisten, die erzkapitalistische New York Times stimmt ihm zu und sieht die Ursache für die infamen Knebelgesetze (gag law) in Rajoys Angst vor Podemos, deren Proteste man niederknüppel will  und Rajyos sturen Beharren auf dem Merkel-Juncker-Austeritätsdogma:

„The law’s main purpose, it appears, is to help the ruling party maintain its hold on power by discouraging the anti-austerity protests that have snowballed into widespread support for the populist Podemos party. Podemos looks set to make major gains in elections this year. (…)  Spain’s new gag law disturbingly harkens back to the dark days of the Franco regime. It has no place in a democratic nation, where Spaniards, as citizens of the European Union, have more than a virtual right to peaceful, collective protest.“  New York Times

Finanz-Faschismus per Geldstrafrecht

Viele spanische Richter hatten jedoch die Rechtfertigung Rajoys, dass es sich bei den 15M-Protestformen um »Angriffe auf die Demokratie« handelt, nicht teilen wollen und statt dessen das Recht auf Meinungsfreiheit betont. Daher will die rechtspopulistische PP-Regierung nun mit  juristischen Taschenspielertrick die freie Rechtssprechung aushebeln: Die Verstöße der Protestbewegung werden nicht als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten verurteilt. So braucht es für die Bestrafung keine richterliche Verurteilung mehr -sie wird zu einem reinen Verwaltungsakt, wie das Verteilen von Strafmandaten im Straßenverkehr.

Die Heimtücke dabei: Aufgrund der unverschämt brutalen Höhe der Bußgelder werden die meisten Verurteilten doch im Gefängnis landen. Mit bis zu 600.000 Euro soll  in Zukunft bestraft werden, wer an escraches oder unangemeldeten Demonstrationen vor dem Parlamentssitz teilnimmt. Sogar der Aufruf  im Internet dazu unterliegt harten Strafen -praktisch handelt es sich um eine Abschaffung des Freiheitsrechtes auf Demonstration.

Ebenfalls unter Strafe gestellt werden von Angela Merkels Gesinnungsfreund, dem „Christdemokraten“ Rajoy, Videoaufnahmen von im Einsatz befindlichen Polizisten, die in der Vergangenheit das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte dokumentierten, die 15M wenigstens eine gewisse Schutzfunktion gegen Gewalttaten bot. Neben diesen »sehr schweren« Vergehen gibt es noch »schwere Ordnungswidrigkeiten«, die bis zu 30.000 Euro kosten -dazu kann die Beleidigung eines Polizisten zählen oder bereits das Tragen eines Kapuzenpullis als angebliche Maskierung bei Protesen. Rechtspopulismus und ausbeuterischer Neoliberalismus vertragen sich scheinbar schlecht mit Demokratie: Rajoy schleicht sich zurück in den Frankismo der faschistischen Diktatur.

Der Grund: Massendemonstrationen erschütterten Madrid auch schon im März, Proteste gegen das Totsparen, d.h. den “Austerizid”, und die korrupte Regierung Rajoy. Hat seine Partido Popular ihre Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut? Bisher war Ministerpräsident Mariano Rajoy ein aalglatter Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Viele fragten sich: Wird auch der Fall seines Ex-Schatzmeisters Luis Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch jetzt sieht es ein Gericht als erwiesen an, dass die rechtspopulistische Volkspartei (PP) von Rajoy jahrelang aus schwarzen Kassen wirtschaftete. Die PP habe in der Zeit von 1990-2008 Schwarzgeld eingenommen, nicht ordentlich abgerechnet und dem Finanzamt nicht gemeldet. So ein im März veröffentlichter Bericht des Untersuchungsrichters Pablo Ruz. Die neue Linkspartei Podemos sieht sich in ihrer Kritik an der politischen Kaste der Korrupten bestätigt.

Rajyo drohte Podemos schon im Februar mit Knebelgesetzen

Vor den Knebelgesetzen kam die Meinungsmache: Die Restauration des Francismo. In triumphierenden Ton hatte Rajoy noch im Februar die ansatzweise wirtschaftliche Erholung Spaniens -und damit sich selbst- gefeiert. Noch vor kurzem sei Madrid nur Ballast für Europa gewesen, doch nun sei das Land wieder Teil des Motors, der die EU antreibe, beteuerte Rajoy. Laut Konjunkturprognose der EU-Kommission soll Spaniens Wirtschaft 2014 um 1 Prozent und 2015 um 1,5 Prozent wachsen -bei einer Arbeitslosigkeit von fast 26 Prozent kein allzu großer Grund zum Jubel. Diese Propaganda-Offensive wurde von den meisten Spaniern durchschaut und ausgelacht. Rajoy drohte schon damals, auch die Bürgerrechte beschneiden, vor allem das Recht auf Versammlungsfreiheit -wie jetzt geschehen. Zu sehr hatten die 15M-Demonstrationen seine EU-Troika-Konformität und Spar-Politik unter Druck gesetzt.

Kritiker lachen über die Egomanie und Selbstbeweihräucherung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. In den zwei Jahren seiner Amtszeit seien mehr als eine Million Arbeitsplätze zerstört worden, und die Staatsschulden seien explodiert, der Bankensektor wurde geschont. Mit ihrer Sparpolitik habe die Regierung das Land abgewürgt, Massenelend erzeugt und zudem die falschen Akzente gesetzt. So sei vor allem in der Bildung und im Gesundheitswesen gekürzt worden, was den Menschen Leid zufüge, nur einigen Reichen nütze und dabei das Land um Wohlstand und Perspektive bringe. Nach den fatalen Ergebnissen -Rajoys Volkspartei (PP) war bei den Europawahlen am 25. Mai um 19 Punkte auf 26% abgestürzt war zwar eine Kabinettsumbildung erwartet worden.

Doch egal wie heftig seine Partei abgestraft wird,  Rajoy will offenbar bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 das brutale Programm vom IWF durchsetzen. Die Propaganda-Schlacht um Tsipras in Athen, die in den deutschen Medien tobt, soll auch vom Versagen der EU-Austerizid-Politik in Spanien, Portugal, Italien und sogar im für Generationen in Zinsknechtschaft gezwungenen Irland (uns von ARD & Co. nach oberflächlichem Aufpäppeln als großer Erfolg verkauft) ablenken. Wenn Podemos im Herbst auch in Madrid eine Linksregierung an die Macht bringt und Syriza bis dahin in Athen durchhält, wird dieses Europa ein anderes sein!

siehe auch

Podemos: Merkel ist Militante der Wall Street

Madrid: Podemos solidarisch mit Syriza

Finanzmafia greift nach Spanien, Griechenland, Italien

Deutsche Historiker gegen Poroschenkos Neorassismus

Gilbert Perry

Obamas Vasallenfürst in Kiew setzt Nazis und Sowjets per Gesetz gleich. Bei Widerspruch droht Gefängnis. Die USA sind begeistert -nicht nur bei den Simpsons fliegen die Bösen oft in Kampfjets mit Hakenkreuz und Sowjetstern. Doch 40 Professoren, Historiker und Osteuropa-Experten warnen jetzt in einer Protestnote vor ideologischer Geschichts-Klitterung. Darunter auch zehn Deutsche. (Protestnote im Wortlaut unten)

Alle neoliberalen Neofaschisten eint ein ideologisches Dogma: Nazi ist gleich Sozialist, Hitler gleich Stalin, Sowjetunion ist gleich Nazi-Deutschland. Diesem Dogma will auch der Ukraine-Präsident von Obamas Gnaden, Poroschenko, huldigen. Eine Gesetzesinitiative soll Orts- und Straßennamen aus der Sowjetzeit beseitigen. Zugleich könnte eine neue Regelung Nazi-Kollaborateure ehren und Kritik an ihnen unter Strafe stellen, denn neoliberal heißt braun-gelb: Eigentlich mag man die Nazis, sie haben eben nur kläglich gegen Stalin versagt. Das Kiewer Schreckensregime, dass seine Verantwortung für den Massenmord in Odessa weiterhin leugnet, sieht alle Übel im Kommunismus, dem man daher auch die Gleichsetzung mit den Nazis anhängen möchte.

Rassist und Kriegsverbrecher Stepan Bandera, geehrt mit Briefmarke schon nach der „Orangenen Revolution“ von Timoschenko & Co (sponsored by USA)

Poroschenko unterzeichnete im Mai ein Gesetz, das vordergründig die Sowjetunion und das deutsche Nazi-Regime gleichsetzt und Ehrungen von Vertretern beider Systeme verbietet. Die Regelung folgt der Politik der neuen Führung in Kiew, die in ihrem Einflussgebiet seit dem Maidan-Putsch zahlreiche Lenin-Denkmäler zerstörte. Poroschenkos Gesetz droht nun auch allen mit Strafen, die der ideologischen Geschichts-Klitterung nicht folgen wollen und „den kriminellen Charakter“ der dem Nazi-Reich gleichgesetzten Sowjetunion leugnen. Dies dürfte mehrheitlich die russischstämmige Bevölkerung der Ukraine betreffen, womit Poroschenko dem rassistischen Kurs der alten Nazi-Kollaborateure der UPA treu bleibt. Die UPA um Stepan Bandera wollte eine rassisch „reine“ Ukraine (heute nennt man das ethnische Säuberung).

200 Millionen Euro für Anti-Sowjet-Propaganda

Von den so begründeten Umbenennungen sind bislang erst zwei Ortschaften betroffen: Dnipropetrowsk und Kirowograd. Der erste Ort ist nach Gregori Petrowski benannt, dem sowjetischen Politiker, der die Ukraine von 1920-30 regierte. Kirowograd trägt seinen Namen im Andenken an den Kommunisten Sergei Kirow, ein schmerzender Stachel im Sitzfleisch der jetzt herrschenden Anti-Kommunisten. Zu erwarten ist die Umbenennung dutzender anderer Ortschaften mit einer ähnlichen Namensgeschichte. Alleine die Kosten für die Propaganda-Aktion sollen rund 212 Millionen Euro betragen, ein Skandal im inzwischen ärmsten Land Europas, das von der prowestlichen Putsch-Regierung schon jetzt bis über beide Ohren verschuldet wurde. Europa geht vor die Hunde und Obama lacht sich eins.

Ein noch viel bösartigeres Gesetz hatte Poroschenko bereits Mitte April erlassen. Seine Initiative zielt darauf ab, „Kämpfer für die Unabhängigkeit in der Ukraine im 20. Jahrhundert“ zu ehren. So soll nicht nur der bekannte Faschist, Rassist und Massenmörder Bandera, sondern gleich seine ganze Truppe, die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), in den Heldenstatus erhoben werden. Gleiches gilt für die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), zuwider Redenden werden, ganz im totalitären Stil, mehrjährige Gefängnisstrafen angedroht. Über Banderas Verbrechen, die von treudoofen Westjournalisten (etwa im deutschen Kultursender 3sat) im Zuge der Pro-Putsch-Propaganda beschönigt wurden, haben wir hier schon ausführlich berichtet. Aber nun wollen Geschichtswissenschaftler aus vielen Ländern auch des Westens diese Geschichtsfälschungen nicht länger unwidersprochen durchgehen lassen.

Historiker-Protestbrief an Kiew

Die UPA wird auch für den Massenmord an zehntausenden Polen „in einem der schrecklichsten Akte ethnischer Säuberungen in der Geschichte der Ukraine“ verantwortlich gemacht, schreiben 40 Historiker und andere Wissenschaftler in einem offenen Protestbrief an die prowestliche Führung in Kiew. Darin weisen sie darauf hin, dass die OUN mit den Nazi-Besatzern kollaborierte und für die Ermordung ukrainischer Juden mitverantwortlich war. Sie entlarven damit den neuen ukrainischen „Antitotalitarismus“ als ideologische Verlogenheit sondergleichen. Die meist aus den USA stammenden Wissenschaftler, Historiker und Osteuropa-Experten formulierten ihren Protest auf Englisch „To the President of Ukraine, Petro O. Poroshenko“, darunter auch zehn Deutsche, und je zwei Schweizer und Österreicher:

Christopher Gilley, Research Fellow, Universität Hamburg

Frank Golczewski, Professor in the Program in History, University of Hamburg

Tom Junes, Dr.Phil. (Historiker) – Imre Kertész Kolleg, Universität Jena

Grzegorz Rossolinski-Liebe, Research Fellow, Freie Universität Berlin

Tanja Penter, Professor of Eastern European History, Universität Heidelberg

Olena Petrenko, Ph.D. Studentin, Department of East European History, Ruhr Universität Bochum

Martin Schulze Wessel, Chair of Eastern European History, Ludwig-Maximilian Universität, München

Anna Veronika Wendland, Research Coordinator, The Herder Institute for Historical Research on East Central Europe, Universität Marburg

Ricarda Vulpius, Research Fellow, Department for the History of East- and Southeastern Europe, Ludwig-Maximilian University, Universität München

Frank Wolff, Assistant Professor of History and Migration Studies, Universität Osnabrück

Eric Aunoble, Researcher and Senior Lecturer in Ukrainian History, Universität Genf, Schweiz

Martin Aust, Visiting Professor of History, Universität Basel, Schweiz

Kerstin S. Jobst, Professor of East European History, Universität Wien

Andreas Kappeler, Professor Emeritus of History, Universität Wien

Viel Aufmerksamkeit in unseren Medien bekam der dramatische Appell der Wissenschaft an eine völlig außer Rand und Band geratene Westpolitik nicht. Er passt so gar nicht in die unisono posaunte Propaganda Pro-Obama, Pro-Maidan, Pro-Poroschneko. Die zur dümmlichen Hofberichterstattung verkommene deutsche Mainstream-Medienlandschaft hetzt stupide gegen jeden Feind unserer Obrigkeit und beschönigt jeden Fehltritt ihrer Herren. Besonders bedenklich ist dabei: Die deutsche Journaille hat offenbar kein Problem mit rassistischer Unterdrückung von Meinungen, sofern sie nur von prowestlichen Regimen ausgeht, dagegen halten meist nur Onliner wie Telepolis oder die Bloggerszene.

Man stelle sich den Aufstand der empörten Pressekläffer vor, wenn Putin ein solches Gesetz erlassen hätte, das eine Gleichsetzung der kapitalistischen Westregime mit den kapitalistischen Faschismen (die keine Kapitalisten enteigneten, es sei denn jüdische) vorschreiben würde. Obama würde seine Nato-Kampfjets gleich zu Hunderten im Baltikum durch russischen Luftraum donnern lassen und wehe, wehe, wenn Putins Verteidigungsposten als Reaktion auch nur eine Plane vom Flak-Geschütz ziehen würden: Stefan Kornelius bekäme die Fotos davon Minuten später auf seinen Tisch und könnte wochenlang gegen diese russische Aggression und Putin daraus ableitbare Großmachtsucht wettern.

Protestbrief im Wortlaut:

Open Letter from Scholars and Experts on Ukraine Re. the So-Called „Anti-Communist Law“

To the President of Ukraine, Petro O. Poroshenko, and to the Chairman of Ukraine’s Verkhovna Rada, Volodymyr B. Hroysman:

We, the undersigned, appeal to you not to sign into law the draft laws (no. 2538-1 and 2558)1 adopted by the Verkhovna Rada on April 9, 2015. As scholars and experts long committed to Ukraine’s regeneration and freedom, we regard these laws with the deepest foreboding.  Their content and spirit contradicts one of the most fundamental political rights: the right to freedom of speech. Their adoption would raise serious questions about Ukraine’s commitment to the principles of the Council of Europe and the OSCE, along with a number of treaties and solemn declarations adopted since Ukraine regained its independence in 1991. Their impact on Ukraine’s image and reputation in Europe and North America would be profound.  Not least of all, the laws would provide comfort and support to those who seek to enfeeble and divide Ukraine.

We also are troubled by the fact that the laws passed without serious debate, without dissenting votes and with large numbers of deputies declining to take part.

In particular we are concerned about the following:

1. Concerning the inclusion of groups such as the Organization of Ukrainian Nationalists (OUN) and Ukrainian Insurgent Army (UPA) as “fighters for Ukrainian independence”: Article 6 of this law makes it a criminal offense to deny the legitimacy of “the struggle for the independence of Ukraine in the 20th century” and public denial of the same is to be regarded as an insult to the memory of the fighters. Thus questioning this claim, and implicitly questioning anything such groups did, is being made a criminal offense.
2. Law 2558, the ban on propaganda of “Communist and National Socialist Regimes” makes it a criminal offense to deny, “including in the media, the criminal character of the communist totalitarian regime of 1917-1991 in Ukraine.”

The potential consequences of both these laws are disturbing. Not only would it be a crime to question the legitimacy of an organization (UPA) that slaughtered tens of thousands of Poles in one of the most heinous acts of ethnic cleansing in the history of Ukraine, but also it would exempt from criticism the OUN, one of the most extreme political groups in Western Ukraine between the wars, and one which collaborated with Nazi Germany at the outset of the Soviet invasion in 1941. It also took part in anti-Jewish pogroms in Ukraine and, in the case of the Melnyk faction, remained allied with the occupation regime throughout the war.

However noble the intent, the wholesale condemnation of the entire Soviet period as one of occupation of Ukraine will have unjust and incongruous consequences. Anyone calling attention to the development of Ukrainian culture and language in the 1920s could find himself or herself condemned. The same applies to those who regard the Gorbachev period as a progressive period of change to the benefit of Ukrainian civil society, informal groups, and political parties, including the Movement for Perestroika (Rukh).

Over the past 15 years, Vladimir Putin’s Russia has invested enormous resources in the politicization of history. It would be ruinous if Ukraine went down the same road, however partially or tentatively.  Any legal or ‘administrative’ distortion of history is an assault on the most basic purpose of scholarly inquiry: pursuit of truth. Any official attack on historical memory is unjust.  Difficult and contentious issues must remain matters of debate. The 1.5 million Ukrainians who died fighting the Nazis in the Red Army are entitled to respect, as are those who fought the Red Army and NKVD. Those who regard victory over Nazi Germany as a pivotal historical event should neither feel intimidated nor excluded from the nation.

Since 1991, Ukraine has been a tolerant and inclusive state, a state (in the words of the Constitution) for ‘citizens of Ukraine of all nationalities’. If signed, the laws of April 9 will be a gift to those who wish to turn Ukraine against itself. They will alienate many Ukrainians who now find themselves under de facto occupation. They will divide and dishearten Ukraine’s friends.  In short, they will damage Ukraine’s national security, and for this reason above all, we urge you to reject them.

Signatories (in alphabetical order):

David Albanese, Ph.D. Candidate, Department of Soviet and Russian History, Northeastern University, USA

Tarik Cyril Amar, Assistant Professor of History, Columbia University, USA

Dominique Arel, Chair of Ukrainian Studies, University of Ottawa, Canada

Eric Aunoble, Researcher and Senior Lecturer in Ukrainian History, Geneva University, Switzerland

Martin Aust, Visiting Professor of History, University of Basel, Switzerland

Mark R. Baker, Assistant Professor, Koç University, Istanbul, Turkey

Omer Bartov, John P. Birkelund Distinguished Professor of History and Professor of German Studies, Brown University, USA

Harald Binder, Ph.D., Founding President, Center for Urban History of East Central Europe, Lviv, Ukraine

Marko Bojcun, Director of the Ukraine Centre, London Metropolitan University, UK

Uilleam Blacker, Lecturer in Comparative East European Culture, University College London, UK

Jeffrey Burds, Associate Professor of Russian and Soviet History, Northeastern University, USA

Marco Carynnyk, Independent Scholar, Toronto, Canada

Heather J. Coleman, Canada Research Chair and Associate Professor, Department of History and Classics, University of Alberta, Canada

Markian Dobczansky, Ph.D. candidate, Department of History, Stanford University, USA

Sofia Dyak, Director, Centre for Urban History of East Central Europe, Lviv, Ukraine

Maria Ferretti, Professor of Contemporary History, Università della Tuscia, Viterbo, Italia

Evgeny Finkel, Assistant Professor of Political Science and International Affairs, George Washington University, USA

Rory Finnin, University Senior Lecturer in Ukrainian Studies, University of Cambridge, UK

Christopher Ford, Lecturer in Trade Union Education, WEA London, UK

J. Arch Getty, Distinguished Professor of History University of California Los Angeles (UCLA), USA

Christopher Gilley, Research Fellow, University of Hamburg, Hamburg, Germany

Frank Golczewski, Professor in the Program in History, University of Hamburg, Germany

Mark von Hagen, Professor of History, School of Historical, Philosophical, and Religious Studies, Arizona State University, USA

André Härtel, Lecturer in International Relations, Department of Political Science, University of Jena, Germany

Guido Hausmann, Ludwig-Maximilian University, Munich, Germany

John-Paul Himka, Professor Emeritus, Department of History & Classics, University of Alberta, Canada

Adrian Ivakhiv, Professor of Environmental Thought and Culture, University of Vermont, USA

Kerstin S. Jobst, Professor of East European History, University of Vienna, Austria

Tom Junes, PhD (historian) – Imre Kertész Kolleg, Jena, Germany

Andreas Kappeler, Professor Emeritus of History, University of Vienna, Austria

Ivan Katchanovski, Adjunct Professor, School of Political Studies, University of Ottawa, Canada

Padraic Kenney, Professor of History, Indiana University, USA

Olesya Khromeychuk, Teaching Fellow, University College London, UK

Oleh Kotsyuba, Ph.D. Candidate, Department of Slavic Languages and Literatures, Harvard University, USA

Matthew Kott, Researcher at Centre for Russian and Eurasian Studies, Uppsala University, Sweden

Mark Kramer, Program Director for Cold War Studies, Davis Center for Russian and Eurasian Studies, Harvard University, USA

Nadiya Kravets, Postdoctoral Fellow, Ukrainian Research Institute, Harvard University, USA

Olga Kucherenko, Independent Scholar, Cambridge, UK

John J. Kulczycki, Professor Emeritus, Department of History, University of Illinois at Chicago, USA

Victor Hugo Lane, York College, City University of New York, USA

Yurii Latysh, Taras Shevchenko National University, Kyiv, Ukraine

David R. Marples, Distinguished University Professor, Department of History & Classics, University of Alberta, Canada

Jared McBride, Visiting Assistant Professor of History, Columbia University, USA

Brendan McGeever, Early Career Research Fellow, Birkbeck, University of London

Javier Morales, Lecturer in International Relations, European University of Madrid, Spain

Tanja Penter, Professor of Eastern European History, Heidelberg University, Germany

Olena Petrenko, Ph.D. Student, Department of East European History, Ruhr University Bochum, Germany

Simon Pirani, Senior Research Fellow, Oxford Institute for Energy Studies, and Lecturer on Russian and Soviet History, Canterbury Christ Church University, UK

Yuri Radchenko, Senior Lecturer, Kharkiv Collegium Institute of Oriental Studies and International Relations, and Director of Center for Inter-ethnic Relations in Eastern Europe, Kharkiv, Ukraine

William Risch, Associate Professor of History, Georgia College, USA

Grzegorz Rossolinski-Liebe, Research Fellow, Freie Universitaet Berlin, Germany

Blair Ruble, Political Scientist, Washington, DC, USA

Per Anders Rudling, Associate Professor of History, Lund University, Sweden

Martin Schulze Wessel, Chair of Eastern European History, Ludwig-Maximilian University, Munich, Germany

Steven Seegel, Associate Professor of History, University of Northern Colorado, USA

Anton Shekhovtsov, Visiting Senior Fellow, Legatum Institute, London, UK

James Sherr, Associate Fellow, Chatham House, London, UK

Volodymyr Sklokin, Researcher, Center for Urban History of East-Central Europe, Lviv, Ukraine

Iryna Sklokina, Researcher, Center for Urban History of East-Central Europe, Lviv, Ukraine

Yegor Stadny, Ph.D. Student, Department of History, Kyiv-Mohyla Academy, Ukraine

Andreas Umland, Senior Research Fellow, Institute for Euro-Atlantic Cooperation, Kyiv, Ukraine

Ricarda Vulpius, Research Fellow, Department for the History of East- and Southeastern Europe, Ludwig-Maximilian University, Munich, Germany

Lucan Way, Associate Professor of Political Science, University of Toronto, Canada

Zenon Wasyliw, Professor of History, Ithaca College, USA

Anna Veronika Wendland, Research Coordinator, The Herder Institute for Historical Research on East Central Europe, Marburg, Germany

Frank Wolff, Assistant Professor of History and Migration Studies, Osnabrück University, Germany

Christine Worobec, Professor Emerita, Northern Illinois University, USA

Serhy Yekelchyk, Professor of Slavic Studies and History, University of Victoria, Canada

Tanya Zaharchenko, Postdoctoral Fellow, Center for Historical Research, Higher School of Economics, Saint Petersburg, Russia

Sergei Zhuk, Associate Professor of History, Ball State University, Indiana, USA

• See more at: http://krytyka.com/en/articles/open-letter-scholars-and-experts-ukraine-re-so-called-anti-communist-law#sthash.78umNafK.dpuf

 

ZDF lobt Alt-Nazi zum Ukraine-Helden um?

Daniela Lobmueh

Lwow, Westukraine. Das ZDF meint, Stepan Bandera habe zwar mit den Nazis paktiert, ABER gegen die Sowjets mit dem Ziel der FREIHEIT für sein Volk. Und wer könnte Bandera das krumm nehmen? Für die FREIHEIT! Gegen die (wie ZDF-Zuschauer täglich neu erfahren: teuflischen) Sowjets! Wen interessieren da noch groß Banderas Massenmorde? Ein alter Kämpe der Bandera-Truppe durfte jetzt gegen die Sowjets vors ZDF-Mikrofon, als Freiheitsheld.

Den ZDF-Intendanten Bellut interessiert Banderas Blutrausch gegen Juden, Polen, Russen usw. wohl scheinbar nicht. Aber nun der Schock: Dafür kassiert er jetzt schon wieder eine Beschwerde! Etwas mehr Mühe sollten sich die Lobhudler vom ZDF schon machen. Jetzt wurden sie schon wieder bei Tendenzlügen mit Rechtsdrall erwischt und Intendant Bellut bekommt schon wieder eine Programmbeschwerde. Dabei hat Bellut doch bloß getan, was ein ZDF-Intendant nunmal tun muss. Also senden lassen wie ein braver Bello es täte, also Wuff-Wuff-Bellizist der herrschenden Westeliten (Nato, Bilderberger, Deutsche Bank, Goldman Sachs) und weiß gar nicht was seine Zuschauer sich neuerdings immer so haben?

ZDF-Frontmann Armin Coerper war für das Heute-Journal am Vorabend der Parlamentswahlen in der westukrainischen Stadt Lwow unterwegs. Dimitri Jarosch, der Chef der nationalsozialistischen Kampftruppe „Rechter Sektor“ darf kurz richtigstellen, dass er sich als ukrainischer Nationalist versteht und keinesfalls als Faschist oder Nazi bezeichnet werden möchte. Armin Coerper erwähnt immerhin, dass einige Anhänger des „Rechten Sektor“  ihren Chef „schon mal mit Hitlergruß“ begrüßen (wir setzen mal voraus, dass das vom ZDF nicht lobend gemeint war, auch wenn viel Kritik daran nicht zu vernehmen ist).

Hintergrund: Entsprechend ihrer bisherigen tendenziös einseitigen Berichterstattung (vom ARD-Programmbeirat bekanntlich offiziell, aber folgenlos gerügt) erklärten ARD & Co. die rechtsextremistische Gefahr in der Ukraine durch das Wahlergebnis für beendet. Mit Oleg Ljaschkos Radikaler Partei ist aber mindestens eine offen faschistische Partei immer noch in Fraktionsstärke in der zukünftigen Rada vertreten. Dazu kommen faschistische Kräfte, die angesichts des zu erwartenden Wahldebakels rechtzeitig in etablierteren Parteien Unterschlupf suchten –bei Obamas Zögling Jazenjuk. Ein Erdrutschsieg von Petro Poroschenko konnte so von Jazenjuks Rechtsbündnis verhindert werden, da Jazenjuk viele Stimmen aus dem faschistischen, nationalistischen und militanten Lager in ihr neoliberal-rechtspopulistisches Lager zog.

Programmbeschwerde: Sehr geehrter Herr Dr. Bellut

Putin-Darstellung, dt. TV: Slawisches Monster greift nach arischer Blondine

Die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ erhebt dagegen jetzt formal Programmbeschwerde gegen den Beitrag Lemberg kämpft für mehr Europa innerhalb der Sendung Heute-Journal vom 21.10.2014 (hat das ZDF die peinliche Sendung nachträglich gelöscht?). Die Beschwerde führt an:

1. der 90- jährige Ivan Mamschtur, welcher lediglich als ehemaliger KGB-Häftling vorgestellt wird, als Fürsprecher eines von Europa zu unterstützenden Kampfes der Freiheit der Ukraine (gegen Russland) dargestellt. Verschwiegen wurde dem Zuschauer, dass es sich bei Ivan Mamtschur um einen Veteranen der Waffen-SS Galizien und der faschistischen OUN handelt.
2. im Zuge einer kritiklosen Übernahme des westukrainisch-nationalistischen Narrativs Stephan Banderas Kollabaroration mit den Nazis als Kampf für die Freiheit des ukrainischen Volkes verherrlicht.
Zu den Beschwerdepunkten im Einzelnen:
Nachdem Herr Coerper – und dies sei der Fairness halber erwähnt – nicht verschweigt, dass Dimitri Jarosch auch „schon mal gern von seinen Anhängern mit Hitlergruß begrüßt wird“, zeigt das ZDF nach einem kurzen historischen Überblick über die Stadt Lwiw (Lemberg) eines der vielen Lemberger Denkmäler zu Ehren Stephan Banderas.
Ab Minute 18:03 trifft Armin Coerper folgende Feststellung: “ Er (Stephan Bandera) hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk“.
Dieser vom ZDF-Korrespondenten Coerper unkritisch übernommene westukrainisch-nationalistische Mythos, wonach Stephan Bandera lediglich zum Zwecke der „Freiheit für sein Volk“ mit den Nazis zusammengearbeitet hätte, unterschlägt zugunsten der Täterperspektive unstrittige historische Fakten und missachtet nicht nur, aber auch die ukrainischen Opfer Banderas, dessen Bewegung „stark am Holocaust beteiligt war“. (Anders Rudling, Lund University)
(…) Hier  erklärt Ivan Mamschtur sich anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der SS-Division Galizien 2009 selbst zum Helden (Ukraine-Nachrichten).

Bandera: ZDF-Freiheitsheld oder Nazi?

Stephan Banderas Denkmal stellte das Heute-Journal also mit den Worten vor: „Er hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk.“ ZDF-Freiheitshelden oder Nazis? Im Jahre 1934 wurde Stepan Bandera in Polen wegen der Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zum Tode verurteilt (Polen hatte Teile der Ukraine besetzt gehalten). Banderas Todesstrafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt und im September 1939 kam Bandera wieder frei -nach der Eroberung Polens durch Hitler und Stalin. Im von Deutschland besetzten Krakau arbeitete Bandera für den Geheimdienst von Hitlers Wehrmacht. Die Nazis hofften, Bandera würde den Ukrainischen Widerstand (OUN) für den geplanten Angriff auf die Sowjetunion auf die Seite der Nazis ziehen. Bandera und der OUN “werden von zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen” (so die tendenziösen Formulierungen von Wikipedia, die hier aber immerhin halbwegs bei der Wahrheit bleiben), am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben: Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden. Der von Bandera ausgerufene unabhängige ukrainische Staat widersprach jedoch den Plänen der Nazis, weshalb sie Bandera im Juli 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftierten, wo auch der austro-faschistische Ex-Kanzler Kurt Schuschnigg saß. Im September 1944 wurde er von den Nazis jedoch entlassen, die den Führer der UPA (bewaffneter Arm der OUN) nun gegen die vorrückende Rote Armee einsetzen wollten. Banderas UPA kämpfte dann auch tatsächlich, mit deutschen Waffen versorgt, zeitweise gegen die Sowjetarmee, wechselte aber die Seite und attackierte die Nazi-Wehrmacht als diese von Stalins Truppen zurückgedrängt wurde. 1946 flüchtete Bandera nach München, wo er 1959 vom KGB als flüchtiger Massenmörder und Kriegsverbrecher getötet wurde.

So klingt in etwa die deutsche Wikipedia (Abruf 27.4.2014), die wahrlich nicht für ihre progressive Weltanschauung bekannt ist und wo man unter dem Deckmantel angeblicher „Neutralität“ oft alles weglöscht, was dem Westen, seinen Machteliten und deren Verbündeten unlieb sein könnte. Bei Bandera nennt Wikipedia z.B. die faschistische OUN lapidar „Organisation Ukrainischer Nationalisten“. Historiker wissen mehr dazu:

„Der bedeutendste westliche Historiker, der sich mit dem ukrainischen Nationalismus beschäftigt hat, ist zu der Einschätzung gelangt, daß ‚die Theorie und die Lehren der Nationalisten dem Faschismus sehr nahestanden und in mancher Hinsicht –wie dem Beharren auf >Rasse-Reinheit<- über die ursprünglichen faschistischen Doktrinen noch hinausgingen.“ So zitiert Stanley Payne in seiner „Geschichte des Faschismus“ (Berlin 2001/London 1995) auf S.526 den Historiker J.A.Armstrong. Doch noch viel weiter ging der ZDF-nahe Sender 3sat beim Abwiegeln von Banderas faschistischen Wurzeln.

ZDF-Held Mamtschur war SS-Mann?

Auch laut Telepolis feierte Ivan Mamtschur den 66. Jahrestag der Gründung der SS-Division Galizien. Ab Juli 1943 bestand diese Division aus 14.000 Freiwilligen, überwiegend Mitglieder der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN). Die Kameraden von Ivan Mamtschur wurden zur „Partisanenbekämpfung“ im Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Dort zeichneten sie sich vor allem durch Grausamkeiten gegenüber der polnischen und jüdischen Bevölkerung aus. Unter anderem massakrierten sie die Bewohner von Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy.

„Hitler kaputt, Faschismus tot“? Nicht in der Ukraine. Die Überlebenden der Waffen-SS Galizien wurden in Italien interniert. Die westlichen Geheimdienste, allen voran die Organisation Gehlen und die CIA rekrutierten alle ukrainischen Kriegsverbrecher, die sie finden konnten, und setzten sie zum Partisanenkampf gegen die Sowjetunion ein. Die „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA) begann ab 1945 einen blutigen Bürgerkrieg in der Westukraine. Bis 1951 ermordeten diese Freiheitskämpfer etwa 35.000 Menschen, schätzt die CIA laut Frank Wisner, Chef des CIA-Directorate of Plans. Sie unterstützte, wie auch der britische SIS, den Freiheitskampf der ukrainischen SS-Schlächter. Erst ab 1957, als die Sowjetunion vor der UNO formell protestierte und die meisten Kameraden von Ivan Mamtschur in eben diesem KGB-Gefängnis saßen, das Armin Coerper dem deutschen Publikum skandalisierend vorzeigt, war der Krieg vorbei, so Telepolis. Waren die Sowjets also böse -weil sie faschistische terroristen einsperrten, die ihnen die CIA auf den Hals gehetzt hatte? Für ZDF-Zuschauer keine Frage, wenn sie ihrem Sender in seiner Tendenzberichterstattung auf den Leim gehen.

Auch Dokusender Phoenix gleichgeschaltet

Phoenix blieb in seiner das Krim-Referendum journalistisch begleitenden Schwerpunkt bei der Böll-Version, die Kiewer Maidan-Faschisten seien nur russische Propaganda und war voll der Empörung, dass die pro-russische Seite diese Faschisten für ihren Wahlkampf nutzte. Zum Referendum selbst behauptete die Moderatorin, es enthalte gar keine Wahlmöglichkeit, sondern nur die Alternativen: Anschluss an Russland sofort oder später. Dabei war die Alternative ein Verbleib bei der Ukraine bei mehr Autonomie. In zahlreichen Vor-Ort-Interviews fand Phoenix auf der Krim kaum Befürworter der Russen, aber immer wieder eine Olga oder einen Stepan, die Angst vor Putin hatten oder die Russen generell nicht mochten und den Niedergang ihrer Firma befürchteten.

Dabei brachte der sonst besinnlich-dröge Dokusender seinen aufgeregten Krim-Krisen-Schwerpunkt vor dem Hintergrund von dämonisierenden Putin-Bildern. So etwa ein Bild, das den GUS-Präsidenten mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt, wie er nach der hübschen Phoenix-Blondine zu grapschen scheint. Ein anderes Bild zeigte Putin mit geballter Faust und derart verzerrtem Gesicht, als hätte ein Phoenix-Praktikant mit Photoshop nachgeholfen, um es zu einer teuflischen Fratze zu deformieren.

Dazu plapperte die Phoenix-Blondine von russischen Schlägern auf der Krim und der Sender zeigte Putin neben einem üblen Burschen mit Keule und hasserfülltem Blick (rechts mit schwarzer Mütze). Dieses Bild kannten wir allerdings schon, aber als das eines Schlägers des „Rechten Sektors“, der Bruderpartei von Svoboda, die brutal gegen Janukowitsch-Anhänger vorging –und gegen Kommunisten, Russen und Juden.Von möglichen JSOC-Operationen war nicht die Rede, aber es ist merkwürdig still geworden um die zunächst lauthals skandalisierten Todesschüsse auf dem Maidan und die Suche nach den Mördern…

Inzwischen sind die Swoboda-Faschisten ins neue von Westmedien mit Aufmerksamkeit geadelte Parlament eingezogen -über die Nationalistenpartei von Obama-Liebling Jazenjuk… Siehe dazu auch

ARD-Lügen zum Ukraine-Wahlspektakel: Faschisten im Parlament

 

3sat-Kulturzeit salbt Kriegsverbrecher Bandera zum Nationalhelden

Svoboda-Anhänger mit Bandera-Plakat

Daniela Lobmueh und Gilbert Perry

Auf eine ausgewogene Berichterstattung hofften Zuschauer von 3sat auch gestern vergeblich. In der Ausgabe des 3sat-Magazin Kulturzeit wurde ihnen eine ungeheuerliche Geschichtsklitterung vorgesetzt: Der ukrainische Kriegsverbrecher Stepan Bandera wurde zwar als schillernde Figur, aber trotzdem als Nationalheld präsentiert. Die 3sat-Darstellung schloss sich damit in Kommentar und Bild der Meinung der neofaschistischen Svoboda-Partei an. Westliche Interessen wurden wieder einmal nicht erwähnt.

Eingebettet war diese Reinwaschung eines erwiesenen Nazi-Kollaborateurs in eine Reportage über die ukrainische Schriftstellerin und entschiedene Putin-Gegnerin Oksana Sabuschko in Kiew. In der deutschen Wikipedia wird Bandera weit ungünstiger dargestellt, als im gestrigen 3sat-Bericht, in dem sich 3sat-Reporter Tim Ewers weitgehend dem Bandera-Bild der neofaschistischen Svoboda-Partei anschloss. Schon zum zweiten Mal in wenigen Tagen zeigt sich 3sat-Kulturzeit betont unreflektiert beim Nachplappern von Propaganda.

Im Jahre 1934 wurde Stepan Bandera in Polen wegen der Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zum Tode verurteilt (Polen hatte Teile der Ukraine besetzt gehalten). Banderas Todesstrafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt und im September 1939 kam Bandera wieder frei -nach der Eroberung Polens durch Hitler und Stalin. Im von Deutschland besetzten Krakau arbeitete Bandera für den Geheimdienst von Hitlers Wehrmacht. Die Nazis hofften, Bandera würde den Ukrainischen Widerstand (OUN) für den geplanten Angriff auf die Sowjetunion auf die Seite der Nazis ziehen. Bandera und der OUN „werden von zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen“ (so die tendenziösen Formulierungen von Wikipedia, die hier aber immerhin halbwegs bei der Wahrheit bleiben), am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben: Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden. Der von Bandera ausgerufene unabhängige ukrainische Staat widersprach jedoch den Plänen der Nazis, weshalb sie Bandera im Juli 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftierten, wo auch der austro-faschistische Ex-Kanzler Kurt Schuschnigg saß. Im September 1944 wurde er von den Nazis jedoch entlassen, die den Führer der UPA (bewaffneter Arm der OUN) nun gegen die vorrückende Rote Armee einsetzen wollten. Banderas UPA kämpfte dann auch tatsächlich, mit deutschen Waffen versorgt, zeitweise gegen die Sowjetarmee, wechselte aber die Seite und attackierte die Nazi-Wehrmacht als diese von Stalins Truppen zurückgedrängt wurde. 1946 flüchtete Bandera nach München, wo er 1959 vom KGB als flüchtiger Massenmörder und Kriegsverbrecher getötet wurde.

So klingt in etwa die deutsche Wikipedia (Abruf 27.4.2014), die wahrlich nicht für ihre progressive Weltanschauung bekannt ist und wo man unter dem Deckmantel angeblicher „Neutralität“ oft alles weglöscht, was dem Westen, seinen Machteliten und deren Verbündeten unlieb sein könnte. Bei Bandera nennt Wikipedia z.B. die OUN lapidar „Organisation Ukrainischer Nationalisten“, ohne ihre faschistische Ideologie zu erwähnen. Historiker wissen mehr dazu:

„Der bedeutendste westliche Historiker, der sich mit dem ukrainischen Nationalismus beschäftigt hat, ist zu der Einschätzung gelangt, daß ‚die Theorie und die Lehren der Nationalisten dem Faschismus sehr nahestanden und in mancher Hinsicht –wie dem Beharren auf >Rasse-Reinheit<- über die ursprünglichen faschistischen Doktrinen noch hinausgingen.“ So zitiert Stanley Payne in seiner „Geschichte des Faschismus“ (Berlin 2001/London 1995) auf S.526 den Historiker J.A.Armstrong. Doch noch viel weiter ging der öffentlich-rechtliche Sender 3sat beim Abwiegeln von Banderas faschistischen Wurzeln.

3sat-Kulturzeit „rehabilitiert“ Kriegsverbrecher Bandera

Die Nazi-Kollaboration des Stepan Bandera wurde von 3sat genauso wenig geleugnet, wie Svoboda-Ideologen sie leugnen; nur wusste 3sat Banderas Nazi-Kumpanei sehr tendenziös-manipulativ zu relativieren. 3sat-Reporter Tim Evers:

„Noch immer prangt auf dem Maidan ein Transparent von Stepan Bandera, der im Westen des Landes als Nationalheld verehrt wird. Bandera kämpfte für eine unabhängige Ukraine gegen die Rote Armee. Im russisch geprägten Osten gilt er daher als Nazi-Kollaborateur, was er auch war. Bandera saß später aber auch in einem deutschen Konzentrationslager. Eine Biographie, so widersprüchlich und kompliziert wie die des ganzen Landes.“ (3sat-Kulturzeit, 5.5.2014)

Evers erweckt hier den Eindruck, Bandera hätte gar nicht mit den Nazis zusammengearbeitet, sondern nur quasi zufällig gegen den selben Feind, die Roten, gekämpft –die Ostukrainer würden ihn fälschlich als Nazi-Verbündeten hinstellen. Die historische Reinfolge von Kampf und KZ-Haft wird von 3sat auch noch so zurechtgelogen, dass sie zur Darstellung passt. Die tendenziöse Darstellung wird noch deutlicher, bezieht man die unter den Text gelegten Bilder mit ein: Zuerst das überlebensgroße Bandera-Plakat auf dem Maidan, davor Demonstranten. Dann ein Zoom auf den sympathisch-verträumt guckenden Bandera, vor dessen Konterfei zu den Worten „als Nationalheld verehrt wird“ auch noch eine friedliche Taube hochflattert. Besser hätte Goebbels Propaganda-Ministerium den Film auch kaum hinkriegen können (natürlich bevor Bandera 1944/45 sich auf die Seite der siegreichen Roten Armee schlug).

Wenige Mainstream-Medien-Gesichter zeigten Rückgrat

Peter Scholl-Latour z.B., der früh gegen die Svoboda-Verherrlichung von ARD & Co. protestierte: „Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.“ Peter Scholl-Latour auf Telepolis

Faschist und Kriegsverbrecher Stepan Bandera, geehrt mit Briefmarke von Timoschenko & Co.

Mit den „ukrainischen Partisanentruppen“ meinte Scholl-Latour die Faschisten der OUN/UPA (deren Logo 3sat dem hier Dokumentierten Text als Bild unkommentiert unterlegte) um den Kriegsverbrecher Bandera. Stepan Bandera wurde von der abgewählten Rechts-Regierung (Timoschenko & Co.) in Kiew zum Volkshelden erklärt. Weil Bandera in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war, was 3sat hätte wissen und den Zuschauern mitteilen müssen, erntete Kiew damals internationale Proteste. Aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland hagelte es Kritik und Aufforderungen, diese ungeheuerliche Geschichtsfälschung zu unterlassen. Erst Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder und zog sich damit den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu –einer der nie erwähnten Hintergründe der Maidan-Proteste.

Damit soll die Janukowitsch-Regierung nicht zu Engeln erklärt werden, aber das unerträglich einseitige Putin- und Russen-Bashing der Medien erfordert den Hinweis auf diese Aspekte westlicher Verbündeter. Um es mit Scholl-Latour zu sagen:

Telepolis: Sie halten also Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Putins Russland für überflüssig?

Peter Scholl-Latour: Der Westen könnte ja einmal damit beginnen, bei seinen engsten Verbündeten Menschenrechte einzufordern und diese nicht nur selektiv einzuklagen. Saudi-Arabien wird von den USA und der EU mit Waffen geradezu überschüttet, obwohl Homosexuelle dort hingerichtet werden, der Spaßgruppe Pussy Riot wäre dort ein ähnliches Schicksal beschieden.

 

Kiew-Lügen bröckeln: Und die grün-braune Querfront?

So sehen Westmedien die Svoboda- und Maidan-Faschisten

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung, der grüne Eurokrat Werner Schulz verteidigte die Maidan-Faschisten in Maischbergers Talk-Show an der Seite der CDU-Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach, die ein Rechtsaußen-Image pflegt. Doch nun haben die Faschisten einen Fehler gemacht: Vor laufender Kamera folterte ein Svoboda-Parlamentarier in Kiew den Fernsehdirektor, weil dieser Putins Krim-Rede ausgestrahlt hat. Für die Grünen und die Mainstream-Medien wird es jetzt zunehmend schwieriger, die Maidan-Faschisten als marginal bzw. „russische Propaganda“ abzutun.

Der Medien-GAU für die Grünen ist perfekt: Die von ihnen gedeckten Maidan-Faschisten haben vor laufender Kamera die Maske fallen lassen. Ein hunderttausendfach abgerufenes Youtube-Video zeigt, wie Svoboda-Schläger, von denen einige es dank der Maidan-Bewegung bis zum Parlamentarier gebracht haben, in das Büro des Fernsehdirektors stürmen. Der kleine Mann im Anzug wird von bulligen Angreifern bedrängt, dann erkennt man genau, wie einer der Schläger  ihm einen Karateschlag auf den Kehlkopf versetzt, wie ein Profikiller. Der Täter ist Igor Miroschnitschenko, der in der Putsch-Regierung für Pressefreiheit zuständig sein soll.

Unter dem potentiell tödlichen, aber wohl absichtlich nicht voll ausgeführten Schlag sackt der Journalist in seinem Sessel zusammen, greift sich röchelnd an die Kehle und ringt nach Luft. Man erfährt, er wäre bei diesem Überfall abgesetzt worden, weil er noch von der alten Regierung stammte. Einige deutsche Journalisten etwa bei n-tv von Bertelsmann zeigen sich nur begrenzt empört, berichten zwar von Sorgen bei OSZE und Amnesty International, aber schwanken sonst zwischen klammheimlicher Freude und stiller Bewunderung für den Folterknecht:

„Der Angreifer ist ihm körperlich überlegen. Er hat einen blonden Pferdeschwanz, seine Kleidung wirkt edel. Er trägt einen knielangen hellgrauen Blazermantel, darunter einen dunklen Anzug und spitz zulaufende Schuhe. Es handelt sich um den Swoboda-Abgeordneten Igor Miroschnitschenko. Begleitet wird er von drei oder vier Parteikollegen… Igor Miroschnitschenko entschuldigte sein Verhalten später damit, dass er von seinen Gefühlen übermannt worden sei. Einen Rücktritt lehnte der ehemalige Sportjournalist jedoch ab.“ n-tv

Nun erst kommen einige Mainstreamer mit leisen Zweifeln an ihren friedlichen Maidan-Demonstranten: „Der Westen entdeckt Svobodas hässliches Gesicht“ staunt plötzlich die Süddeutsche  meint Michael König (SZ) angesichts dieses Terrors gegen die Medienfreiheit:

„Sie seien Faschisten und brandgefährlich, sagt der Kreml. Der Westen hat die ukrainische Regierungspartei Swoboda bisher hingegen als notwendiges Übel betrachtet. Dass ein Swoboda-Abgeordneter jetzt einen TV-Direktor verprügelte, könnte die Position ins Wanken bringen… Für die ukrainische Regierung sind die Bilder der größte anzunehmende Publicity-Unfall. Westliche Politiker stehen unter Druck. Und Russland empfindet das Video als Bestätigung.“

Medienlügen aufgeflogen

Das so dokumentierte Vorgehen der Maidan-Faschisten zeigt eine Foltermethode, mit der in der Westukraine vermutlich viele Funktionsträger der demokratisch gewählten Regierung Janukowitsch zum Rücktritt „überredet“ wurden –ohne dass unsere gleichgeschalteten Mainstream-Medien davon berichteten. Man musste schon russische oder kleine Linksmedien oder den Britischen Guardian lesen, um etwas über den rechtsextremen Flügel der Maidaner zu erfahren. So erfahren wir nur allmählich immer mehr über den Putsch-Poker um die Ukraine, den die West-Medien uns als „größte Massenbewegung zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas“ verkaufen wollten.

Aber nun lässt sich das gewaltsame Vorgehen von Svoboda, Dreizack, Rechtem Sektor und anderen nicht mehr leugnen –und das faschistoide Verständnis von Pressefreiheit der Maidan-Bewegung ebensowenig. Die Grüne Böll-Stiftung war bei der Gleichschaltung der deutschen Medien, die den Svoboda- und Maidan-Faschismus leugnen bzw. verharmlosen sollten, als Drahtzieher aufgetreten. Nun steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Medien-Strategie, die zudem einen zynischen Missbrauch des Namens von Nobelpreisträger Heinrich Böll darstellte.

Grüner Eurokrat Schulz deckte die Maidan-Faschisten bis zuletzt

Einen Tag zuvor hatte der Grünen-Eurokrat Schulz in Maischbergers ARD-Talkshow vom 18.März den Svoboda-Faschisten noch wortgewaltig Deckung gegeben. Die ARD-Sendung war zwar tendenziell auf Anti-Putin-Propaganda hin angelegt, man hatte jedoch einen russischen Journalisten, den notorischen Alibi-Linken Gysi und sogar Peter Scholl-Latour eingeladen. Der prominente Scholl-Latour hatte sich schon lange gegen den Mainstream der westlichen Ukraine-Darstellung gewandt und dafür im Internet soviel Rückenwind erhalten, dass die ARD ihn nicht länger ignorieren konnte.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil reden…“ Peter Scholl-Latour im Internet

Der Tenor der ARD blieb jedoch beim Mainstream: „Europas Diplomaten gegen den Kalten Krieger aus Moskau“ (ZDF-Slogan). Eine Kurzdoku bombardierte die Zuschauer vorweg mit Bildern der Verbrechen der Russen bzw. Sowjets seit dem Zweiten Weltkrieg, von der Niederschlagung von Protesten in der DDR und Ungarn über den Prager Frühling bis zum Einmarsch in Afghanistan. Ein zarter Einwand von Gysi „war da nicht auch mal was in Vietnam?“ wurde von Maischberger abgebügelt,

Überhaupt sorgte Maischberger in ihrer Moderation dafür, dass der Grüne Schulz, ein strammer Putin-Gegner, dominierte. Der grüne Eurokrat schwor penetrant und lautstark auf die Demokratie der Maidan-Bewegung, schimpfte auf Putin, befand aber alle Beschlüsse des Kiewer Putsch-Parlamentes für einwandfrei und brüllte eins ums andere mal alle Kritik am Westen nieder. Schulz hielt sich dabei streng an die Gleichschaltungs-Richtlinien der Grünen Böll-Stiftung: Alle Informationen über Rechtextreme vom Maidan totzuschweigen. Obwohl ihm Gysi den Svoboda-Faschismus um die Ohren schlug und Scholl-Latour ihn über den ukrainischen Erzfaschisten Stepan Bandera aufklärte, verlor Schulz dazu keine Silbe. Er stellte sich taub, redete ablenkend dazwischen und wechselte statt eines Dialogs das Thema. (Bild: Svoboda-Faschisten demonstrieren für Bandera)

Dabei war der Kriegsverbrecher Stepan Bandera, der von Janukowitsch‘ Vorgänger-Regierung in Kiew zum Volkshelden erklärt wurde, kein Unbekannter. Das Orangene Timoschenko-Kiew erntete damals Proteste aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland, da Bandera im Zweiten Weltkrieg auch in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war. Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder, zog sich damit aber den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu. Das war für Maischberger aber kein Thema, Scholl-Latour konnte kaum drei Worte dazu sagen, da bekam schon wieder der Grüne Maidan-Verklärer das Wort.

Da Maischberger den Grünen Schulz in ihrer Moderation nach Kräften unterstützte, gelang es der ARD wieder einmal, die Svoboda-Faschisten medial weitgehend in Deckung zu halten. Gleichwohl dürften viele ARD-Zuschauer, sofern sie bis Mitternacht vor dem Fernseher ausharren konnten, hier erstmals wenigstens etwas mehr über die Maidan-Faschisten erfahren haben. BILD geißelte Scholl-Latour dann noch als Putin-Freund und zieht ein wirres Fazit:

„Es wird heftig diskutiert: Laut, durcheinander, wirr! Sandra Maischberger begrüßt eine äußerst muntere Runde, die sich aber schnell im gegenseitigen Bekämpfen verliert. In diesem Zwist wirkt die Talkerin fehlplatziert, sagt irgendwann hilflos in die Runde: „Wenn Sie gleichzeitig reden, versteht Sie niemand.“ Das stimmt, der Zuschauer verliert recht schnell den Überblick, hört nur noch einen vielstimmigen Chor und schaltet ab.“ BILD

Dem Grünen Werner Schulz gönnt BILD nicht die „Dominanz“, die EU-Wahl steht an… und das Animieren zum Abschalten war wohl auch beabsichtigt, wenn schon mal einer Klartext redet. Doch in Sachen Propaganda hat vermutlich Phoenix den Vogel abgeschossen.

Dokusender Phoenix gleichgeschaltet

Phoenix blieb in seiner das Krim-Referendum journalistisch begleitenden Schwerpunkt bei der Böll-Version, die Kiewer Maidan-Faschisten seien nur russische Propaganda und war voll der Empörung, dass die pro-russische Seite diese Faschisten für ihren Wahlkampf nutzte. Zum Referendum selbst behauptete die Moderatorin, es enthalte gar keine Wahlmöglichkeit, sondern nur die Alternativen: Anschluss an Russland sofort oder später. Dabei war die Alternative ein Verbleib bei der Ukraine bei mehr Autonomie. In zahlreichen Vor-Ort-Interviews fand Phoenix auf der Krim kaum Befürworter der Russen, aber immer wieder eine Olga oder einen Stepan, die Angst vor Putin hatten oder die Russen generell nicht mochten und den Niedergang ihrer Firma befürchteten.

Dabei brachte der sonst besinnlich-dröge Dokusender seinen aufgeregten Krim-Krisen-Schwerpunkt vor dem Hintergrund von dämonisierenden Putin-Bildern. So etwa ein Bild, das den GUS-Präsidenten mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt, wie er nach der hübschen Phoenix-Blondine zu grapschen scheint. Ein anderes Bild zeigte Putin mit geballter Faust und derart verzerrtem Gesicht, als hätte ein Phoenix-Praktikant mit Photoshop nachgeholfen, um es zu einer teuflischen Fratze zu deformieren.

Dazu plapperte die Phoenix-Blondine von russischen Schlägern auf der Krim und der Sender zeigte Putin neben einem üblen Burschen mit Keule und hasserfülltem Blick (rechts mit schwarzer Mütze). Dieses Bild kannten wir allerdings schon, aber als das eines Schlägers des „Rechten Sektors“, der Bruderpartei von Svoboda, die brutal gegen Janukowitsch-Anhänger vorging –und gegen Kommunisten, Russen und Juden.Von möglichen JSOC-Operationen war nicht die Rede, aber es ist merkwürdig still geworden um die zunächst lauthals skandalisierten Todesschüsse auf dem Maidan und die Suche nach den Mördern…

Der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix benutzte damit eine doch recht platte Propaganda-Methode, wie man sie sonst eher bei Gazetten wie der rechtsradikalen Gazette ABC findet. Die spanische Zeitung, die immer noch dem Franko-Faschismus nachjammert, zeigte ein Foto von Polizeigewalt in Ägypten und jubelte es den Lesern als sozialistische Polizeigewalt in Venezuela unter. Von unseren immensen GEZ-Gebühren könnten wir doch etwas qualifiziertere Manipulationstechniken erwarten.

Ungarn als rechtspopulistisches Modell

Ungarn unter Orban: Rechtspopulistisches Modell für Europa?

Ungarn nahm als neoliberaler Vorzeige-Staat Osteuropas die heutige Krisen-Technokratie in Griechenland, Italien und Spanien vorweg. Nach deren Versagen kippte Budapest in Rechtspopulismus und Neofaschismus ab: Führerkult, Neorassismus, Medienknebelung. Ist das eine wahrscheinliche oder gar eine strategisch erwünschte Entwicklung für die neuen neoliberalen Krisenprogramme? Ist dies die braune Hardcore-Variante der plutokratischen „Postdemokratie“ (Colin Crouch)?

Ungarns postkommunistische Sozialisten verkörpern vieles, wofür New Labour letztlich steht: Die hemmungslose Bereicherung einer Machtelite, die Sozialabbau und Lohndumping mit hoher PR-Kompetenz als “Notwendigkeit im scharfen Wind des internationalen Wettbewerbs” verkauft. Der Clou dabei: Weil die verantwortlichen Akteure angeblich Sozialdemokraten oder Sozialisten sind, kann man den Zorn über die Sparprogramme auf den Sozialstaat lenken. Am Ende bleibt der Rückgriff auf überkommenen Nationalismus, Hetze gegen Minderheiten – in Ungarn vor allem die Roma – und der Ruf nach einer starken, wenn nicht autokratischen Führungspersönlichkeit.

Es wäre ein Horrorszenario für Europa, wenn es Viktor Orban langfristig gelänge, in Budapest eine Mediendiktatur zu installieren – nach Vorbild Berlusconis, nur schlimmer. Sie zeichnet sich bereits ab, mit einem an griechische Verhältnisse erinnernden Elend, und zudem ohne große Scheu vor Anleihen bei neofaschistischen Bewegungen. Vorbereitet wurde sie auch durch militante Rechtsextreme, Skinheads und die schwarz uniformierte “Ungarische Garde” im Stil von Ferenc Szálasis Pfeilkreuzlern. In Straßenschlachten mit der Polizei übte sich das neoliberale Gegenmodell zum Sozialstaat für den individualisierten, eigenverantwortlich geführten Krieg des Homo Ökonomikus. In griechischen Fußballstadien scheint aktuell eine ähnliche Entwicklung angebahnt zu werden. Das Mutterland der Demokratie und das Vorzeigeland der Öffnung des Moskau-treuen Sozialismus scheinen zu Modellversuchen neoliberalen “Nationbuildings” zu werden.

Ungarn: Die magyarische Agenda 2010

Bei Ende des Kalten Krieges hatten sich die ungarischen Kommunisten dem Westen besonders zugetan gezeigt und durch Grenzöffnung DDR-Bürgern den Weg in die BRD geebnet. Nach dem Umbruch in Osteuropa setzte Ungarn diese offene Politik nur in wirtschaftlicher Richtung fort: Die “sozialistischen” Nachfolgeparteien der alten Nomenklatura öffneten Ungarn den westlichen Konzernen und Finanzmärkten. Budapest fuhr einen neoliberalen Kurs, was eine immer ungeniertere korrupte Bereicherung der Machteliten, zunächst also des wendigeren Teils der alten Nomenklatura, bedeutete. Man verschleuderte das Staatsvermögen des Sozialismus an ausländische Geldeliten und ließ sich dafür gut bezahlen. Privatisierung und Korruption wurden wahlweise als bejubelte Innovation oder unvermeidbare Folgen der Globalisierung verkauft (Guerre 2009).

Angebliche “Sozialisten” der MSZP folgten dem neoliberalen New Labour-Kurs von Tony Blair und zeigten sich offen für Koalitionen mit Konservativen und Liberalen. Die MSZE setzte ein neoliberales “Reformprogramm” durch, eine “magyarische Agenda 2010″. Ungarn wurde ein Musterland für die Invasion der “Heuschrecken” auf dem Balkan, ähnlich wie Estland im Baltikum (beide wurden in der Finanzkrise ab 2008 entsprechend drastisch ausgeplündert).

Die Zeche der “postkommunistischen” Variante des Neoliberalismus zahlt bis heute die ungarische Bevölkerung mit Lohnverfall, Entrechtung und Sozialmisere. Dabei half es wenig, dass sie seit 1990 bei fast jeder Wahl die Regierung wechselte und mehr und mehr am rechten Rand nach ihrem Heil suchte. 1998 kam der Rechtspopulist Victor Orban mit seiner Fidesz-Partei erstmals an die Macht, wurde aber 2002 wieder abgewählt. Sein MSZE-naher parteiloser Nachfolger Peter Medgyessy zog als “Williger” mit Bush in den Irak-Krieg, man munkelte, die berüchtigten CIA-Folterflüge wurden auch über Ungarn abgewickelt.  Der farblose Medgyessy wurde 2004 nach einer verheerenden Niederlage bei den EU-Wahlen (die Rechtsparteien Fidesz und Jobbik erzielten zusammen über 70%) durch den ehemaligen Jugend- und Sport-Minister Ferenc Gyurcsany ersetzt.

Es sagt viel, dass Gyurcsany in der MSZE als Parteilinker gehandelt wurde, obwohl er als bekennender Anhänger des New-Labour von Tony Blair galt. Der ehemalige Funktionär der kommunistischen Jugend, der es in der Budapester New-Economy- und Privatisierungswelle zum Multimillionär gebracht hatte, verkörperte anschaulich, wofür New Labour letztlich steht.

Seine dynamische PR-Arbeit für die neoliberale Umverteilungspolitik zugunsten der Geldelite wurde von einem Nachgeben in der Irak-Frage flankiert: Er befahl den Rückzug der ohnehin eher symbolisch wirksamen 300 Soldaten Ungarns bis zum 22.12.2004. Gyurcsany war zu verdanken, dass die MSZE-geführte rotgelbe Koalition 2006 sogar eine Wiederwahl schaffte. Die Ungarn waren noch nicht reif für den Marsch nach Rechts, ein Wahlbündnis der extremistischen Jobbik mit der antisemitischen MIEP scheiterte mit nur 2,2%.

Fidesz und die Auslands-Ungarn

Aber Orbans Fidesz-Bewegung konnte sich gegenüber der MSZE in der Irak-Frage als nationale Kraft profilieren, was ihr 2004 im gescheiterten Referendum zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht ganz gelungen war: Übergriffe gegen die ungarische Minderheit in der serbischen Vojvodina waren Anlass zur Forderung einer Einbürgerung der Auslandsungarn (400.000 in Serbien) gewesen. Diese Bestrebungen von Fidesz, rechtsextremistischen Gruppen und des volkstümelnden “Weltbundes der Ungarn” stießen im Ausland – vor allem in der Slowakei, wo 500.000 Ungarn immerhin ca. 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen – auf Argwohn.

Als Orban später, – im Mai 2010 kaum an die Macht gekommen -, die Auslands-Staatsbürgerschaft (auf Nachweis ungarischer Vorfahren und ungarische Sprachkenntnis) hastig durchsetzte, reagierte die Slowakei noch am selben Tag mit einem Gesetz, das Bürgern bei Annahme einer zweiten Staatsbürgerschaft automatisch die slowakische entzieht. Die Erklärung des 4.Juni zum slowakischen “Tag der nationalen Einheit” steht ebenfalls in diesem Zusammenhang: Der Friedensvertrag von Trianon (Frankreich) reduzierte Ungarn als Mit-Verlierer des Ersten Weltkriegs am 4.Juni 1920 auf ein Drittel seines damaligen Territoriums und gilt ungarischen Nationalisten als Tag der Schande. Die rotgelbe Regierung von Gyurcsany hatte zwar ebenfalls versucht, die nationalistische Karte zu spielen – seine Außenministerin intervenierte 2008 in der Slowakei gegen angebliche Diskriminierungen der ungarischen Minderheit – doch die Ungarn wählten 2010 lieber das rechtspopulistische Original als das sozialliberal-nationalistische Abziehbild.

Gyurcsany und Tony Blair

Eine Wiederwahl gelang der rotgelben Koalition zunächst noch 2004, obwohl Gyurcsany den neoliberalen Kurs ungeniert fortgesetzt und nach einem Staatsbesuch von Tony Blair den Budapester Flughafen an eine britische Firma verkauft hatte, inklusive Konzessionen für 75 Jahre. Im Vergleich zu den Machenschaften der deutschen Treuhand beim Ausverkauf des erheblich umfangreicheren DDR-Volksvermögens (vgl. Rueger 2010, S.31 ff.) handelte es sich bei Gyurcsanys Privatisierungen freilich eher um Kleinkriminalität.

Als seine berühmt gewordene “Lügen-Rede” – mit der er sich vor Partei-Funktionären brüstete – 2006 im O-Ton an die Öffentlichkeit geriet, war das nun doch zuviel des New Labour-Zynismus. Wohlgemerkt gab er in diesem Dokument zu, dass die neoliberale Blair-Ökonomie total versagt hatte.

Die darauf folgenden Unruhen in Budapest brachten Orbans Fidesz wieder in die Offensive – und stärkten seine Nähe zu militanten Neofaschisten, die sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Sein Freund Blair bekam bekanntlich ebenfalls das Prädikat “Bliar” (wegen “liar”, also Lügner), allerdings hauptsächlich wegen seiner Lügen bei der Irak-Krieg-Legitimation, basierend auf angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins.

Die EU kannte jedoch keine Gnade mit ihrem “Sozialisten” in Budapest: Eurostat, das mächtige, französisch dominierte Statistikamt, beschloss im März 2006, dass Rüstungsausgaben künftig in der Zeit der Anschaffung und nicht mehr gestreckt über den Abzahlungszeitraum verbucht werden müssen. Scheinbar nur eine leicht Korrektur der Buchungsregeln, stürzte dies Ungarns Ökonomie ins Chaos: Das ohnehin hohe Haushaltsdefizit erhöhte sich per Federstrich um die Kosten für den neuen Abfangjäger “Gripen”, was das angestrebte Erreichen des Maastricht-Kriteriums von 3% des BIP unmöglich machte –und damit die Euro-Einführung.

Doch Gyurcsany leitete ein drakonisches Sparprogramm ein: Zurückfahren der Staatsausgaben sowie Anhebung der Preise und Steuern. Konjunktur und Wachstum wurden – ähnlich wie bei den derzeitigen Sparprogrammen der Troika – abgewürgt. Die Realeinkommen der Ungarn sanken 2007 um 6%, aber das Land durfte dem Schengen-Raum beitreten und die Grenzen nach Westen öffnen. Angesichts der hohen Inflation des Forint verschuldeten sich viele Ungarn in Devisen, spekulierten also gegen ihre eigene Währung. Damit erfüllten sie ein “kollektives monetäres Ideal des neoliberalen Kapitalismus”, einen spekulativen Geldstil anzunehmen.[1]

Der Forint ging erwartungsgemäß auf Talfahrt und am 9.10.2008 konnte Gyurcsany keine neuen Staatsanleihen mehr platzieren – ein Vorgeschmack auf die heutige Situation der Griechen. IWF und EZB sprangen mit 20 Milliarden Euro ein, kontrollierten das ungarische Budget von 2009 aber derart, dass die Konjunktur weiter abgewürgt wurde – und mit ihr die Träume vieler Ungarn, jemals ihre privaten Devisenkredite zurückzahlen zu können.

“Golem Gyurcsany”, Studiengebühren und ein Experten-Kabinett

Den Todesstoß gab der MSZE also ihr stures Festhalten an der New-Labour Agenda: 2008 wollte Gyurcsanys rotgelbe Koalition Studien-, Krankenhaus- und Praxisgebühren durchsetzen, um weitere Milliarden vom ungarischen Volk in die Kassen der Konzerne umzuverteilen. Doch der rechtspopulistische Orban initiierte ein Referendum dagegen, und diesmal gewann Fidesz, worauf Gyurcsany seine liberale Gesundheitsministerin als Sündenbock entließ: Die Koalition platzte und der Fidesz-Wahlsieg von 2010 war vorprogrammiert. Dafür scheute Orban nicht vor tiefbraunen Bündnispartnern zurück, die schon mal eine Puppe des verhassten “Golem Gyurcsany” mit jüdischer Kippa durch Budapest trugen.

Letzte bedeutsame Amtshandlung von Gyurcsany war die Unterzeichnung des South-Stream-Vertrags mit Wladimir Putin am 10.3.2009 in Moskau: Das 2008 vereinbarte ungarische Teilstück lief nun als Joint Venture der ungarischen Entwicklungsbank mit Gazprom. Einen guten Monat später wurde Gyurcsany durch ein rotgelbes Misstrauensvotum gestürzt und durch den parteilosen Wirtschaftsminister Bajnai ersetzt. Sein Kabinett sollte aus MSZP-Leuten und parteilosen “Experten” bestehen – ein weiterer Vorgeschmack auf die heutige Krisen-Expertokratie in Griechenland, Italien und Spanien.

Orban und die Rechtsextremisten: MIEP und Jobbik

Der Rechtspopulist Orban profilierte sich gegenüber der MSZE als angebliches Bollwerk gegen den “wilden Kapitalismus” und überschlug sich mit sozialen Versprechungen, etwa einer 14. Monatsrente. Er spielte aber auch die nationale und die rassistische Karte gegen eine prekarisierte Roma-Minderheit und mit der erwähnten Einführung einer Auslands-Ungarn-Staatsbürgerschaft, die vor allem in der Slowakei Besorgnis auslöste. Seine Fidesz schluckte neben den Christdemokraten auch die rechtsextreme MIEP, die Orbans erste Regierung schon 1998-2002 im Parlament toleriert hatte.

Rechtsextremer Ableger des Fidesz wurde die 2004 von Studenten gegründete Jobbik-Bewegung, die sich auch aus der MIEP speiste. Nach den Budapester Unruhen 2006 gründete Jobbik 2007 die militante “Ungarische Garde”, die 2009 verboten wurde. Jobbik-Chef Vona legte trotz Verbots (auch gerade des Tragens der schwarzen Uniform wegens) am 14.5.2010 seinen Eid vor dem Parlament in der Uniformweste der Ungarischen Garde ab, die der Tracht der Pfeilkreuzler-Faschisten des mit Hitler verbündeten Horthy-Regimes nachempfunden ist. In dieser schwarzen Uniform marschierten die Neofaschisten bis zum Verbot auch durch Roma-Dörfer, um die ins Abseits gedrängte Minderheit zu terrorisieren und zu verhöhnen.

Die von Finanzkrise und Sparmaßnahmen gebeutelten Ungarn ließen sich gegen die Minderheit aufhetzen und wählten 2010 überwiegend rechtsextrem oder rechtspopulistisch: Fidesz kam auf 53%, Jobbik auf 17%, abgeschlagen die MSZP mit 19% und eine neue Grünenpartei mit 7,5%. Orban hatte das Kunststück fertiggebracht, zugleich durch das Aufsaugen der MIEP rechtsextreme Stimmen gefangen und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, aber durch Abspaltung der im traditionellen Look des Horthy-Faschismus auftretende Jobbik eine Gruppierung noch weiter rechts geschaffen zu haben. Gegenüber Jobbik konnte Orban jedoch mit dem Eintreten für ein Verbot der Holocaust-Leugnung als gemäßigter Rechter dastehen. Das noch von der MSZP erlassene Verbot der Holocaust-Leugnung wurde von der Fidesz freilich auf kommunistische Verbrechen ausgedehnt.

Auch wirtschaftspolitisch wetterte Orban über die verlogenen Sozialisten, deren Bilanzmanipulation schlimmer gewesen seien als die der Griechen; man sei praktisch pleite. Der Fidesz-Chef trieb damit jedoch den Forint soweit in den Keller, dass er diese Aussagen korrigieren und sich zu den Budgetzielen der Vorgänger-Regierung bekennen musste.

Orbans Budapester Mediendiktatur

Seither zimmert Orban an einem dauerhaft installierten Fidesz-Regime und drückte dafür sogar eine neue Verfassung durch, der von manchen auch als “Verfassungsputsch” (Feher 2012) bezeichnet wird. Der Fidesz schiebt seine Leute auf alle erreichbaren Posten in Staat und Wirtschaft, verbiegt Verfassung und politisches System zu seinen Gunsten. Seine Änderungen von Wahlrecht und -bezirken sind so gravierend, dass sie, wären sie schon 2010 in Kraft gewesen, seinen 53%-Wahlsieg mit 75% der Parlamentsmandate belohnt hätten (statt mit 67%).

Seine berüchtigten Mediengesetze führten zu einen Sturm der Entrüstung über die Landesgrenzen hinaus, gegenüber der EU verwies er auf den Medienmogul Berlusconi in Italien, der es doch fast genauso schlimm triebe. Das staatliche MTV ist in Orbans Hand, dafür pflegt er die Mär von einer “linken Dominanz” in der Presselandschaft. Aber ein plutokratisch installierter “Medienrat” aus Fidesz-Getreuen hat die absolute Macht über Ungarns Medien: Er darf prüfen ob die Berichterstattung “korrekt” ist; wenn nicht, können hohe Geldstrafen verhängt werden. Es half nur wenig, dass Ungarns Verfassungsgericht ein paar Paragraphen kassierte.

Zahlreiche Zensur- und Medienskandale erschütterten das Land, Journalisten protestieren mit Hungerstreiks vor den Sendern. Betriebsräte und Gewerkschafter werden geschasst, –was mit Orbans neuen Arbeitsgesetzen kein Problem darstellt. Die öffentlichen Rundfunkanstalten MTV (Magyar Televizio) belohnen ideologische Verzerrung und plumpe Propaganda: Jungkarrierist Daniel Papp wurde zum Boss der MTV-Nachrichtenabteilung, nachdem er EU-Politiker und Orban-Kritiker Cohn-Bendit durch Schneidetechnik zum Affen machte. Papp hatte aus einer Interview-Aufzeichnung nach einer letzten persönlichen Frage an den grünen Alt-68er dessen wie üblich frech-frische Replik rausgeschnitten, so dass es aussah, als wäre Cohn-Bendit statt zu antworten wie ein begossener Pudel aus dem Studio getappelt.

Papp musste jedoch seinen Chefsessel erst einmal wieder räumen, als herauskam, dass seine Nachrichtenredaktion den Orban-Kritiker Lomnici aus einem TV-Bericht digital entfernt hatte. Lomnici ist Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofs Ungarns. Anfang dieses Jahres protestierten in Budapest über 10.000 Menschen für den letzten kritischen Sender, das private Klub Radio: Orban hatte dessen Lizenz anderweitig vergeben (vgl. Mihai 2012). Im Vergleich zum Zeter-und-Mordio-Geschrei bei ähnlichen Maßnahmen durch den Sozialisten Chavez nahmen deutsche Journalisten diese bei Rechtspopulisten eher milde auf (vgl. Rueger 2012).

Scheindemokratie und Mediendiktatur

Und was darf in Ungarns Medien nicht kritisiert werden? Da gibt es einiges, z.B. eine Mehrwertsteuer-Explosion auf 25%, oder sozialen Kürzungen, die sich in einem Arbeitslosengeld für nur 90 Tage, das wie die Sozialhilfe von den Behörden zur Disziplinierung absenkbar ist – ein ungarisches Hartz IV – ausdrücken.

Mit dem zuvor aus populistischen Motiven abgelehnten IWF hat Orban inzwischen seinen Frieden gemacht. Und ein Geldregen für die Reichen gehört auch zum Programm: Die Einkommenssteuern liegen bei einheitlich 17% bis hinauf zu einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro – im Schnitt muss der Ungar mit unter 10.000 Euro auskommen. Die vom Trio Blair-Schröder-Gyurcsany in Europa durchgedrückte “Agenda der sozialen Kürzungen” wird unter Rechtspopulisten verschärft, doch der Zorn der Menschen darüber wird auf den “Sozialismus” sowie neorassistisch auf Minderheiten gelenkt. Am Ende könnte eine Rückkehr zu klassisch faschistischen Bewegungen stehen, wie sie sich im Jobbik schon recht offen zeigen, zumindest aber eine Verfestigung rechtspopulistischer Scheindemokratien beziehungsweise Mediendiktaturen.

[1] In Deutschland wurde dieser Geldstil mit der Börsenwelle im Rahmen der Privatisierung der Bundespost schon früher aktuell: Die Telekom-Aktie entwickelte sich zu “einer sozialen Epidemie, die immer mehr private Anleger erfasste” (Haubl 2011 vgl. Rueger 2010).

Siehe auch: GRR/Tamás –Ungarn und der neoliberale Postfaschismus

Quellen:

Feher, Daniel, Viktor Orbans Politik der Entrechtung, Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.1, 2012, S.21-24

Guerre, Dreger van, Privatisierung und Korruption, Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung, Nr.80, Dez.2009, S.200-204

Haubl, Rolf, Kollektive monetäre Ideale im Umbruch, in: Koppetsch, Cornelia (Hg.), Nachrichten aus den Innenwelten des Kapitalismus, Wiesbaden 2011, S.155-170, S.159f.

Mihai, Silvio, Hungerstreik gegen Zensur: Neues Mediengesetz in Ungarn knebelt journalistische Unabhängigkeit, in: Menschen Machen Medien, Nr.1/2012, S.42-43

Rueger, Gerd R., Cholera und Kommunikation: Powerstructureanalyse des Politikfeldes der Deregulierung der Telekommunikation, Saarbrücken 2010

Rueger, Gerd R., Die Zerstörung von Wikileaks, Hamburg 2011