Chantal Mouffe: Linkspopulismus als progressive politische Strategie

Der Populismus-Vorwurf gegen Links wird immer dann laut, wenn linke Politik die Verteilungsfrage erfolgreich stellt, etwa bei Hugo Chávez in Venezuela. Gelingt es, mit dieser Frage demokratische Mehrheiten zu gewinnen, und folgt darauf tatsächlich eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, lautet der Schlachtruf von Rechts: „Populismus!“ Das ist nicht ganz falsch, denn Gerechtigkeit ist populärer als Ungerechtigkeit. Und ebenso kann gerechte Verteilung, die das Leben vieler im Elend vegetierender Menschen besser macht, indem sie wenigen, die sowieso im Luxus schwelgen, einen Teil ihres Reichtums entzieht, Popularität erreichen. Vorausgesetzt ist dabei, linke Politik kann plausibel machen, dass diese Umverteilung gerecht ist. Der Populismus-Vorwurf untergräbt diese Bemühungen jedoch, denn Populist ist nach allgemeinem Verständnis, wer mit Heuchelei, Lügen und Hetze populär wird. Der Rassist etwa, der eine Mehrheit gegen ethnische Minderheiten aufhetzt. Populist will deshalb niemand sein und niemand will einem Populisten hinterher laufen, denn es ist nicht populär einem Populisten auf den Leim zu gehen. Daraus folgt, dass der Populismus-Vorwurf selber populistisch ist –und damit Heuchelei. (H.Sies: Wie populistisch ist die Populismus-Beschuldigung gegen Links?)

Prof. Chantal Mouffe 2013, . Wir entnehmen das Bild der englischen Wikipedia

Jasminrevolution hat somit die propagandistische Verwendung des Begriffs „Linkspopulismus“ schon immer sehr kritisch begleitet. Einen ähnlichen Weg schlägt nun die in Großbritannien lehrende belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe in einem Gastartikel für den Guardian vor (übersetzt von NDS). Mouffe will den Begriff positiv besetzen und sieht in einem radikalen Linkspopulismus die einzige Chance, um dem grassierenden Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen, und damit den besten Weg, die Demokratie wieder zurückzugewinnen.

Chantal Mouffe

Populisten sind auf dem Vormarsch, aber dies kann auch eine Gelegenheit für die Progressiven sein

Der Neoliberalismus hat echte Missstände geschaffen, die von der radikalen Rechten politisch ausgenutzt wurden. Die Linke muss einen neuen Weg finden, sie zu artikulieren.

Es sind unruhige Zeiten für die demokratische Politik. Schockiert durch den Sieg der euroskeptischen Koalitionen in Österreich und Italien skandieren die neoliberalen Eliten, die sich bereits durch das Brexit-Votum und den Sieg Donald Trumps in Sorge sind, nun, die Demokratie sei in Gefahr und warnen vor einer möglichen Rückkehr des “Faschismus”.

Es ist nicht zu leugnen, dass Westeuropa derzeit einen “populistischen Moment” erlebt. Dies ergibt sich aus dem Anwachsen zahlreicher Anti-Establishment-Bewegungen – ein klares Signal für eine Krise der neoliberalen Hegemonie. Diese Krise könnte in der Tat den Weg für autoritärere Regierungen bereiten. Sie könnte aber auch die Möglichkeit bieten, die demokratischen Institutionen zurückzugewinnen und zu vertiefen, die durch 30 Jahre Neoliberalismus geschwächt sind.

Unser derzeitiger post-demokratischer Zustand ist das Ergebnis mehrerer Phänomene. Das erste Phänomen, das ich “Post-Politik” nenne, ist das Verschwimmen der Grenzen zwischen rechts und links. Dies ist die Folge des Konsenses zwischen den Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien bei dem Dogma, dass es keine Alternative zur neoliberalen Globalisierung geben könne. Unter dem Schlagwort der “Modernisierung” haben die Sozialdemokraten das Diktat des globalisierten Finanzkapitalismus akzeptiert und dessen Beschränkungen für Politik und staatliche Interventionen verinnerlicht.

Politik ist so zu einer rein technischen Verwaltungsfrage geworden – einem Feld, das Experten vorbehalten ist. Die Souveränität des Volkes, Seele und Herz des demokratischen Ideals, wurde für überholt erklärt. Post-Politik erlaubt nur einen Machtwechsel zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links. Die für die Demokratie entscheidende Konkurrenz zwischen verschiedenen politischen Konzepten wurde beseitigt.

Diese post-politische Entwicklung ist durch die Dominanz des Finanzsektors gekennzeichnet, mit verheerenden Folgen für die produktive Wirtschaft. Dies ging einher mit einer Privatisierungs- und Deregulierungspolitik, die zusammen mit der Austeritätspolitik nach der Krise von 2008 zu einem exponentiellen Anstieg der Ungleichheit geführt hat.

Besonders betroffen davon sind die Arbeiterklasse und die ohnehin bereits Benachteiligten, aber auch ein bedeutender Teil der Mittelschicht, die immer mehr mit Armut und Unsicherheit konfrontiert wurde.

Neue Widerstandsbewegungen

In den letzten Jahren haben sich verschiedene Widerstandsbewegungen herausgebildet. Sie verkörpern das, was Karl Polanyi in seinem Werk „The Great Transformation“ als „Gegenbewegung“ präsentierte – nämlich den Prozess, mit dem die Gesellschaft gegen die zunehmende Ökonomisierung reagiert und auf sozialen Schutz drängt. Diese Gegenbewegung könne sowohl progressive als auch regressive Formen annehmen. Diese Zwiespältigkeit gilt auch für den heutigen Populismus. In mehreren europäischen Ländern wurde der Widerstand von den rechten Parteien gekapert, die die Forderungen derjenigen, die von der politischen Mitte aufgegeben wurden, in einem nationalistischen und fremdenfeindlichen Vokabular artikulierten. Rechtspopulisten verkünden, dass sie dem Volk die Stimme zurückgeben werden, die ihm von den „Eliten“ geraubt wurde. Sie haben verstanden, dass Politik immer auch parteiisch ist und eine Konfrontation zwischen „uns“ und „denen“ verlangt. Darüber hinaus haben sie die Notwendigkeit erkannt, auch an die Emotionen und Gefühle zu appellieren, um eine gemeinsame politische Identität zu erschaffen. Sie ziehen eine Trennlinie zwischen dem “Volk” und dem “Establishment” und lehnen den post-politischen Konsens offen ab.

Das sind genau die politischen Schritte, zu denen die meisten Parteien der Linken aufgrund ihres konsensorientierten Politikkonzepts und einer rationalen Sichtweise, die Leidenschaft ignoriert, nicht in der Lage sind. Für sie ist nur eine rationale, vernunftgesteuerte Debatte akzeptabel. Dies erklärt ihre Feindseligkeit gegenüber dem Populismus, dem sie mit Demagogie und Irrationalität verbinden. Leider wird die Herausforderung des Rechtspopulismus nicht dadurch bewältigt werden, dass der post-politische Konsens beharrlich aufrechterhalten und die Anhänger der Rechtspopulisten als „Pack“ verachtet werden.

Bloße Dämonisierung der Rechtspopulisten bringt nichts

Es ist wichtig zu erkennen, dass die moralische Verurteilung und Dämonisierung des Rechtspopulismus völlig kontraproduktiv ist – sie verstärkt lediglich die Anti-Establishment-Haltung bei denjenigen, denen es am Vokabular fehlt, die eigentlichen Missstände zu formulieren.

Rechtspopulistische Parteien als “rechtsextrem” oder “faschistisch” zu klassifizieren, sie als eine Art moralische Krankheit zu präsentieren und ihre Anziehungskraft mit den Bildungsdefiziten ihrer Anhänger zu erklären, ist natürlich für die linke Mitte sehr praktisch. Damit können sie die Forderungen der Populisten ablehnen und gleichzeitig vermeiden, die eigene Verantwortung für ihren Aufstieg anzuerkennen.

Der einzige Weg, den Rechtspopulismus zu bekämpfen, ist eine progressive Antwort auf die Forderungen, die sie in einer fremdenfeindlichen Sprache äußern. Dies bedeutet, die Existenz eines demokratischen Kerns in diesen Forderungen anzuerkennen und durch einen anderen Diskurs die Möglichkeit zu eröffnen, diese Forderungen in einer radikaldemokratischen Richtung zu artikulieren.

Der wahre Gegner ist die Oligarchie

Dies ist die politische Strategie, die ich als “linken Populismus” bezeichne. Ihr Zweck ist die Konstruktion eines kollektiven Willens, eines “Volkes”, dessen Gegner die “Oligarchie” ist, die Kraft, die die neoliberale Ordnung aufrechterhält.

Hier verliert auch die klassische Links-Rechts-Einordnung ihre Aussagekraft. Im Gegensatz zu den Konflikten, die charakteristisch für die Ära des fordistischen Kapitalismus waren, als es noch eine Arbeiterklasse gab, die ihre spezifischen Interessen verteidigte, hat sich heute der Widerstand über den industriellen Sektor hinaus entwickelt. Ihre Forderungen entsprechen nicht mehr klar definierten sozialen Gruppen. Es geht vielmehr auch um Fragen der Lebensqualität und es gibt Überschneidungen mit Themen wie Sexismus, Rassismus und anderen Formen der Herrschaft. Bei dieser Vielfalt an Interessen und Themen kann die traditionelle Links-Rechts-Grenze keinen kollektiven Willen mehr artikulieren.

Um diese verschiedenen Konflikte zusammen zu bringen, muss eine Verbindung zwischen sozialen Bewegungen und einer neuen Art von Partei hergestellt werden, um ein “Volk” zu schaffen, das für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit kämpft.

Wir finden eine solche politische Strategie in Bewegungen wie Podemos in Spanien, La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon oder Bernie Sanders in den USA. Dies beeinflusst auch die Politik von Jeremy Corbyn, dessen Bemühungen, die Labour-Partei in eine große Volksbewegung zu verwandeln, die “for the many, not the few” („für die vielen, nicht die wenigen“) arbeitet, bereits dazu geführt haben, Labour zur größten linken Partei in Europa zu machen.

Diese Bewegungen wollen durch Wahlen an die Macht kommen, aber nicht, um ein “populistisches Regime” einzuführen. Ihr Ziel ist es, demokratische Institutionen wiederzuerlangen und zu vertiefen. Diese Strategie wird verschiedene Formen annehmen: Je nach nationalem Kontext könnte sie “demokratischer Sozialismus”, “Ökosozialismus”, “liberaler Sozialismus” oder “partizipative Demokratie” genannt werden. Was jedoch wichtig ist, wie auch immer der Name lautet, ist, dass die “Demokratie” stets als Ziel im Mittelpunkt der Konflikte steht, und dass die politisch-liberalen Institutionen nicht abgelehnt werden.

Der Prozess der Radikalisierung demokratischer Institutionen wird zweifellos Bruchlinien und eine Konfrontation mit den vorherrschenden wirtschaftlichen Interessen auslösen. Es ist eine radikal-reformerische Strategie mit einer antikapitalistischen Dimension, die jedoch nicht den Verzicht auf liberale demokratische Institutionen erfordert.

Ich bin überzeugt, dass in den nächsten Jahren die zentrale Achse des politischen Konflikts zwischen Rechtspopulismus und dem Linkspopulismus verlaufen wird, und es ist unerlässlich, dass progressive Sektoren verstehen, wie wichtig es ist, sich in diesen Kampf einzubringen.

Die Popularität von Mélenchon, François Ruffin und anderen Kandidaten von La France Insoumise bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 – auch in Marseille und Amiens, früheren Hochburgen von Marine Le Pen – zeigt, dass viele Menschen dem progressiven Kampf beitreten, wenn es ein egalitären Diskurs gibt, der ihre Beschwerden zum Ausdruck bringt. Dieser Populismus wurde konzipiert um radikale demokratische Ziele zu verwirklichen und ist weit davon entfernt, eine Perversion der Demokratie zu sein – dies ist vielmehr die subjektive Sichtweise der Kräfte, die den Status quo verteidigen und all jene als “Extremisten” ausschließen wollen, die den postpolitischen Konsens ablehnen. Dieser Populismus ist im heutigen Europa die beste politische Strategie zur Wiederbelebung und Erweiterung unserer demokratischen Ideale.

Chantal Mouffe ist Professor für politische Theorie an der Universität von Westminster

Jens Berger hat den Guardian-Artikel von Prof. Mouffe für die NachDenkSeiten übersetzt.

 

 

Showdown in London: Wird der Ecuadorianer Julian Assange wieder politischer Häftling des „Freien Westens“?

Wikileaks Founder Julian Assange 2018

Gerd R. Rueger

London, Quito, Washington, Madrid. Seit Ecuadors sozialistischer Präsident Correa die Regierung an seinen Nachfolger Lenin Moreno übergab, ist Julian Assange von einer Auslieferung an die Briten und US-Amerikaner bedroht. Hinter den Kulissen wird fieberhaft verhandelt, wie Ecuador sein Gesicht wahren, Washington und London ihren Hass auf Wikileaks befriedigen, und Madrid an Julian Assange Rache für dessen Kritik an spanischer Polizeigewalt in Katalonien üben kann. Morenos Wackelkurs zur Auslieferung deutet auf innere Konflikte seiner Regierung um den Wikileaks-Gründer: Erst im Januar war bekannt geworden, dass Ecuador Assange eingebürgert und Diplomatenstatus für ihn beantragt hatte.

Seit sechs Wochen tönen viele Medien wieder, eine Auslieferung von Assange an die britische Justiz (und damit wohl an die rachedurstigen USA) stünde kurz bevor. Dies erstaunt: Denn im Januar wurde bekannt, dass Julian Assange bereits im Dezember 2017 durch die Moreno-Administration die Ecuadorianische Staatsbürgerschaft zuerkannt worden war. Dies teilte Morenos Außenministerin María Fernanda Espinosa mit, wie Bertelsmanns SPIEGEL berichtete. Daraufhin habe Ecuador bei der britischen Regierung sogar beantragt, Assange einen Diplomatenstatus und damit Immunität zu gewähren.

Premierministerin Theresa May hat den Antrag natürlich ablehnen lassen, schon mit Rücksicht auf Washingtons Hass gegen den Wikileaksgründer. Obwohl Schweden sein Assange-Auslieferungsgesuch an London zur Befragung wegen dubioser Beschuldigung auf „sexuellen Missbrauch“ wegen Verjährung hat zurückziehen müssen (eine Verjährung, die übrigens bei den in Hetzkampagnen deutscher „Qualitäts“-Medien von ARD bis ZDF, und SPIEGEL, gebetsmühlenartig behaupteten „Vergewaltigungsvorwürfen“ nicht so schnell erfolgt wäre). Wir erinnern uns: Es handelte sich um Beschuldigung auf „sexuellen Missbrauch“, wie etwa das angeblich mutwillige Beschädigen des Condoms vor einvernehmlichem Sex, die tatsächlich wohl auf einer CIA-Sexintrige gegen den damaligen Staatsfeind Nr.1 der USA basieren. Sogar die Organisation Women Against Rape (Frauen gegen Vergewaltigung) verteidigte Julian Assange gegen die perverse Hasskampagne, die dennoch bis heute andauert). Doch die Britische Justiz will den Freiheitskämpfer Julian Assange nun festnehmen, weil er sich ihrer Verfolgung durch Flucht ins Botschaftsasyl entzogen hatte -auch das sei strafbar.

Wikileaks wurde Ziel einer intensiven Medienkampagne

Wer wirklich für die Menschenrechte eintritt, statt wie die meisten Westmedien und NGOs dabei auf einem Auge blind zu sein, hat die übelsten Kräfte auch der Westmächte am Hals, etwa das Bertelsmann-nahe Bilderbergerblatt „Die Zeit“, wo man immer noch die wahrheitswidrige Hetze von „Vergewaltigungsvorwürfen“ gegen Julian Assange trompetet -die (höchstwahrscheinlich erfundenen) Beschuldigungen lauteten maximal auf dubiose Formen „sexuellen Missbrauchs“, die nur in Schweden existieren, etwa, Assange hätte bei einvernehmlichem Sex das Condom mutwillig beschädigt. Dass dahinter eine schmutzige, aber genau geplante und perfide eingefädelte Medienkampagne steckt, ist seit langer Zeit bekannt, auch wenn die Mainstream-Journalisten diese Information natürlich verschweigen wollen.

John Pilger, Journalist, Träger der Goldmedaille der United Nations Association

„Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als einen engen Freund, einen Menschen von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe mitbekommen, wie ihn ein Tsunami von Lügen und Verleumdungen überflutet hat, unaufhörlich, rachsüchtig, hintertrieben; und ich weiß, weshalb sie ihn verleumden. 2008 wurde in einem streng geheimen Dokument, datiert vom 8. März 2008, ein Plan entworfen, sowohl WikiLeaks als auch Assange zu zerstören. Verfasst hat ihn die Cyber-Spionageabwehr, eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums. Die Autoren beschrieben detailliert, wie wichtig es sei, das „Gefühl des Vertrauens“ zu zerstören, das den „Schwerpunkt“ von WikiLeaks ausmacht. Dies, schrieben sie, würde man mit der Androhung von „Entblößung“, „Strafverfolgung“ und einem unerbittlichen Angriff auf den guten Ruf erreichen. Ziel war es, WikiLeaks und seinen Herausgeber zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Es war, als ob sie einen Krieg gegen einen einzelnen Menschen und das Prinzip der Redefreiheit planten. Ihre Hauptwaffe sollte die persönliche Verleumdung werden. Ihre Schocktruppen sollten in den Medien eingesetzt werden…“ John Pilger, Rubikon

Doch Medienkampagnen, von der CIA hier genau so betrieben, wie es z.B. auch Scientology vorgeworfen wird, haben ihre Wirkung und nur wenige Journalisten haben das Rückgrat eines John Pilger, preisgekrönter Dokumentarfilmer, zweimal „Journalist of the Year“ (höchste Auszeichnung im britischen Journalismus). Zugleich sollen sie politische Machenschaften in Lateinamerika flankieren, die im Fall Ecuadors sicher auch auf Julian Assange zielten. Die neue Regierung in Quito vollführte seit Mai 2017 unter Lenin Moreno einen Rechtsruck, warf sich Washington zu Füßen und drängt nun darauf, den WikiLeaks-Mitgründer aus ihrer Londoner Botschaft zu komplementieren. Im Juli sagte Präsident Moreno in Madrid, Assange müsse eventuell nunmehr die Botschaft verlassen, das aber solle sich in einem Dialog vollziehen.

Correas Nachfolger steht offenbar unter massivem Druck der USA, die sein kleines Land ihrer neoliberalen Rollback-Aggression unterworfen haben. Nachdem die CIA durch brutalen Terror, heimtückische Sabotage sowie langjährige Wirtschafts- und Propagandakriege das ölreiche Venezuela ruiniert haben, bekommt Washington seinen „Hinterhof“, wie US-Machteliten Lateinamerika nennen, immer stärker in den Griff. Der Lawfare-Justizputsch in Brasilien gegen die Sozialdemokraten Dilma Rouseff und Lula da Silva haben Südamerikas größte Demokratie nahezu zurück in die Militärdiktatur geschmettert. Zahllose versteckte Intrigen und Putsche, wie etwa in Honduras und Argentinien, brachten den Kontinent auf Kurs. Allein in Mexiko scheint derzeit ein nicht US-Gesteuerter Präsident an die Regierung zu kommen -falls es ihm nicht so geht wie Moreno, bei dem nicht ganz klar ist, wie er von der CIA auf Rechtskurs gebracht wurde.

Dazu kommt für Ecuador noch Druck aus Spanien, das als alte Kolonialmacht großen Einfluss in Lateinamerika besitzt. Moreno muss aber auch auf seine linke Regierungspartei Rücksicht nehmen, die Wikileaks freundlich gesinnt ist. Mit der Argumentation, es grenze an eine Verletzung der Menschenrechte, wenn „eine Person zu lange Zeit permanent asyliert“ ist, laviert Moreno unbeholfen zwischen diesen diversen Einflussfaktoren. Moreno war vor Madrid zunächst nach London gereist, will aber dort mit Regierungsvertretern nicht über Assange gesprochen haben. In Madrid erklärte er jedoch, man spreche „permanent“ mit der britischen Regierung darüber, wie man die Situation lösen könne. Offenbar Washington beschwichtigend beteuerte Moreno, nie mit dem Gott-sei-bei-uns der CIA, Julian Assange, persönlich gesprochen zu haben, sondern immer nur mit den Anwälten von Wikileaks. Kritische Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass die CIA Morenos Familie bedroht: Ecuadors Präsident ist verheiratet mit Rocío González und hat drei Töchter.

Washington jubelt: Freiheitskämpfer Assange in Gefahr

Fakt ist: Im siebten Jahr seines Asyls in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London könnte Julian Assange, nunmehr in absehbarer Zeit an Großbritannien ausgeliefert werden. Entsprechende Gerüchte aus dem WikiLeaks-Umfeld bestätigte der wegen Drangsalierungen und Bedrohungen durch US-Justiz und Geheimdienste im Brasilianischen Exil lebende US-Journalist Greenwald: Bei einer Auslieferung an Großbritannien bestünde die reale Gefahr, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump versucht, des Australiers habhaft zu werden.

Die US-Justiz will den Wikileaksgründer in ihre Gewalt bringen, um ihn wegen Publikation von Geheimdokumenten u.a. zu US-Kriegsverbrechen in Irak- und Afghanistan-Krieg wegen „Geheimnisverrat“anzuklagen. Dafür droht in den USA unbegrenzte Folterhaft, wie die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sie erleben musste, und sogar die von den meisten Westmächten geächtete Todesstrafe. Für die Enthüllung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorwiegend der USA wurde Julian Assange mit mit zahlreichen Preisen belohnt -auch in westlichen Ländern, wo sogar die Soros-nahe NGO Reporter ohne Grenzen ihm die Anerkennung als „Information Hero“ nicht verweigern konnte -dort wurde ihm aber hinterfotzig die Beschuldigung „some see him as an advocate of transparency, others as a terrorist“ untergeschoben: „einige“ würden ihn „als Terroristen sehen“. Wären die von „Finanzgenie“ und Multimilliardär Soros-finanzierten NGOler ehrlich: Genau das Gleiche gilt für fast alle ihrer dort aufgezählten „Information Heros“, dass diejenigen, deren Verbrechen sie bloßstellen, sie hinterher als „Terroristen“ beschimpfen -nur sind dies im Fall Assange die USA, CIA & Co., deren mutmaßliche (besonders raffiniert platzierte) Finanz-Marionette Soros und seine NGO Reporter ohne Grenzen womöglich sind.

Wikileaks bzw. Assange wurden sogar für den Friedensnobelpreis ins Gespräch gebracht. Wikileaks bekämpfte auch, wie hier auf Jasminrevolution dokumentiert, zahlreiche Milliardenschwere Wirtschaftsverbrecher: Großbanken, finanzkriminell-korrupte Verschwörungen, wie etwa das deutsche Autobahn-Mautkomplott, und Umweltverbrecher (was vom Nobelkommitee eher nicht gern gesehen wird). Es hätte aber aus Sicht der Menschen mehr als genug gute Gründe gegeben, Wikileaks den Friedensnobelpreis zu verleihen -und weit mehr Gründe als bei vielen tatsächlichen Preisempfängern vorlagen, wie etwa dem Drohnen-Killer Obama oder dem halbfaschistischen Führer Kolumbiens, der mit einem betrügerischen Friedensabkommen die linken Guerilleros über den Tisch gezogen hatte. Doch soweit zu gehen, konnte das Bilderberger-nahe Nobelpreis-Kommitee denn doch gerade noch abwenden. Auch wegen der schmutzigen Sex-Intrige, mit der die CIA das Ansehen von Julian Assange und Wikileaks in den gleichgeschalteten Westmedien ruinieren konnten.

Laut Snowden-Enthüller Glenn Greenwald von The Intercept hatte Moreno bereits vor seinen Antrittsbesuchen in London und Madrid eine bilaterale Vereinbarung mit der Regierung von Premierministerin Theresa May verhandeln lassen, um die Übergabe Assanges zu regeln. Der Bericht von Greenwald beruft sich auf eine Quelle, die dem ecuadorianischen Außenministerium nahestehen soll.

Morenos Regierung hatte Julian Assange nach einer CIA-Intrige nebst einer Medienkampagne gegen ihn („Assange hört uns ab!“) bereits alle Kommunikationskanäle gesperrt. Im Januar dieses Jahres bezeichnete Moreno, schon merklich unter US-Einfluss, den Wikileaks-Gründer als „Stein im Schuh“ für die neue, US-orientierte Außenpolitik seines Landes. Die Internetsperrung erfolgte wenig später dann offenbar auf Druck auch der spanischen Regierung, nachdem Julian Assange die brutale Gewalt der paramilitärischen Guardia Civil (ein faschistoider Hort der Franco-Verehrung) gegen Demonstranten der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien kritisiert hatte.

Grund für die verweigerte Solidarität Ecuadors kann eigentlich kaum der Führungswechsel in Quito im Mai 2017 sein: Obwohl Moreno seinem Vorgänger Rafael Correa nahestand und als Gründungsmitglied von Correas sozialistisch-liberaler Partei Alianza País (Friedensallianz) die Wahlen gewann, vollführte er eine mysteriöse Kehrtwende. Er stoppte sogar das progressive Projekt von Correas „Bürgerrevolution“ und agierte urplötzlich wie eine Marionette der USA, dabei bekleidete er schon von 2007 bis 2013 das Amt des Vizepräsidenten unter Correa. Moreno ist in einer linksorientierten Mittelschichtsfamilie aufgewachsen und sein voller Name lautet Lenín Voltaire Moreno Garcés – eine Hommage seiner Eltern an den russischen Revolutionär und den französischen Philosophen. Soziales Engagement wurde ihm von den Eltern, beide Lehrkräfte, vorgelebt, die sich dafür einsetzten, dass Kinder ärmerer Familien eine Schulbildung bekommen und sowohl in spanisch als auch in ihren indigenen Sprachen unterrichtet werden. Und nun holt er die USA und den IWF ins Land?

Moreno ist ein Kenner des Yasuní und bestens informiert über die politischen Kämpfe um die Ölförderung in dem Biosphärenreservat: Correa scheiterte bekanntlich damit, internationale Finanzierung eines Ökoprojektes zu organisieren. Reiche NGOs und Mäzene wie Bill Gates, Liz Mohn, Angela Merkel oder Greenpeace und die deutschen Grünen hatten anderes zu tun als bettelarmen Latinos zu helfen, zwecks Ökologie auf Ölförderung zu verzichten. Nachdem Rafael Correa nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, kandidierte Lenín Moreno als Kandidat der Regierungsallianz PAÍS. In der ersten Wahlrunde am 19. Februar 2017 erhielt er 39% und verpasste somit nur knapp den direkten Wahlsieg. In der Stichwahl am 2. April 2017 gegen Guillermo Lasso vom Bündnis CREO erhielt Moreno 51,14% der abgegebenen Stimmen und wurde damit Präsident Ecuadors ab dem 24. Mai 2017. Vom Fernsehen live übertragen waren am 18. April 2017 elf Prozent der Stimmen nachgezählt worden. Die Nachzählung zeigte nur minimale Abweichungen, weder die Wahlbehörde noch das Wahlgericht gingen auf die Forderungen der Opposition nach einer kompletten Nachzählung ein.

Ecuadors mysteriöser Rechtsruck in Washingtons Arme

Am 2. April 2017 wurde Moreno so zum Nachfolger Correas gewählt, seither hat sich Ecuador mysteriöser Weise im Eiltempo an die USA, EU und denen Finanzterroristischen Arm, den IWF angenähert. Damit ist Quito ins Lager der „neoliberalen“, also rechtskonservativen bzw. faschistischen US-hörigen Staaten Lateinamerikas gewechselt. Assange befindet sich somit seit dem Regierungswechsel in Ecuador quasi auf feindlichem Gebiet. Einfach ausliefern kann Moreno den Freiheitskämpfer Assange aber (noch) nicht. Er suche nach Wegen, um zu garantieren, dass sein Leben nicht in Gefahr gerät. Damit scheint Moreno auf die britische Regierung zu zielen, wenn sie Assange in die USA ausliefern würde: „In Ecuador gibt es die Todesstrafe nicht. Wir wissen, dass es diese Möglichkeit gibt. Das einzige, was wir wollen, ist die Garantie, dass sein Leben nicht in Gefahr geraten wird.“ Das könnte aber auch heißen, dass Assange durchaus in die USA ausgeliefert werden könnte, wenn dort versichert würde, dass er dort nicht zum Tod verurteilt wird. Man weiß zwar, was von solchen US-Zusicherungen zu halten ist, aber für tendenziöse Westmedien ist solche Propaganda natürlich der Honig der Götter:

US-Justizminister Jeff Sessions bekräftigte die Vorwürfe gegen Assange. Dennoch ist unklar, ob die USA eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers fordern würden. Medien haben sich in den USA große Freiheiten beim Veröffentlichen von geheimen Dokumenten erkämpft. DIE ZEIT

Wenngleich man den Jubel über die eigenen Herrscher in den USA dieses Tendenzblattes nicht teilen kann, gibt es doch Hoffnun: Eine Auslieferung würde die scheinbar US-hörige Moreno-Regierung ins moralische Zwielicht rücken. Denn die UNO-Menschenrechtsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen verurteilte bereits jetzt die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, wie wir berichteten -während der westliche Medienmainstream dazu in betretenes Schweigen verfiel. Zum anderen erklärte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte unlängst, dass Ecuador zum Schutz der Sicherheit von politischen Flüchtlingen verpflichtet sei, die sich in die diplomatischen Vertretungen des Landes geflüchtet haben. Auch dazu schwiegen ARD, Bertelsmann & Co ebenso verbissen, wie sie sich gierig auf die CIA-Lügen über „Assange beschuldigt als Vergewaltiger“ gestürzt hatten; tatsächlich lauteten die (falschen) Beschuldigungen vor schwedischen Gerichten immer nur auf dubiose Formen angeblichen „sexuellen Missbrauchs“ (hatte vor einvernehmlichem Sex Condom beschädigt etc.) und Anwälte von Wikileaks gewannen zahlreiche Verleumdungsklagen gegen die Diffamierung „beschuldigt als Vergewaltiger“ vor britischen Gerichten. Die deutschen Journalisten, die bei der mutmaßlich CIA-gesteuerten Schmutzkampagne mitmachten, hatten Glück, dass hierzulande nicht auch geklagt werden konnte.

Selbst das als links verschrieene Blog Telepolis stimmt heute in den Chor der Mainstreamer ein und schwadroniert von „Vergewaltigungsvorwürfen“ (wenn oft genug wiederholt, wird jede Lüge für wahr gehalten, sagt das kleine Einmaleins der Propaganda), auch wenn man sich bei Telepolis immerhin noch um etwas mehr Sachlichkeit bemüht als bei ARD, Bertelsmann & Co.:

Lange Zeit bestand gegen Assange ein Haftbefehl der schwedischen Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Dieser Haftbefehl wurde im Mai vergangenen Jahres fallengelassen. Im Februar dieses Jahres wollte die Verteidigung des Internetaktivisten erreichen, dass auch die britische Justiz von der Festnahme ihres Mandanten absieht. Dies lehnte die Richterin jedoch ab: Indem Assange sich 2012 in die Botschaft des südamerikanischen Staates geflüchtet hat, habe er gegen die damaligen Kautionsauflagen verstoßen und damit ein eigenständiges Delikt begangen. Ihm drohe dafür Haft in Großbritannien – von wo er an die alliierten USA ausgeliefert werden könnte. Telepolis

In unseren gleichgeschalteten Mainstreammedien sind Verteidiger von Julian Assange rar geworden, und man muss lange suchen um eine Stimme zu finden wie das kritische Blog Rubikon hier:

Assange verlangt keine Sonderbehandlung. Die Regierung hat die klare diplomatische und moralische Verpflichtung, australische Bürger vor schwerem Unrecht zu schützen: In Julians Fall vor einem krassen Justizirrtum und der außerordentlichen Gefahr, die ihn erwartet, sollte er die ecuadorianische Botschaft in London ohne Schutz verlassen. Wir wissen vom Fall Chelsea Manning, was er zu erwarten hat, wenn der US-Auslieferungsbefehl Erfolg hat – ein UN-Sonderberichterstatter nannte es Folter. John Pilger, Rubikon

Hintergrundinformationen? Bei ARD, ZDF, Bertelsmann usw.: Fehlanzeige. Dafür hier:

Buch zu Wikileaks von Gerd R. Rueger

Filmkritik von Anti-Assange-Propagandafilm von Gerd R. Rueger

Sex-Intrige gegen Assange

Assange zum Sexskandal umgelogen

Propagandafilm mit Assange-Hetze

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Kolumbien: Krieg trotz Friedensnobelpreis

Hannes Sies

Friedensnobelpreise und ihre Wirkung: Schon mit Obama lag das Preiskommitee eher falsch, betrachtet man die Drohnenkriege, den neuen Kalten Krieg gegen Moskau und die wahnwitzige Aufrüstungspolitik des US-Präsidenten. Mit dem Kolumbianer Santos ehrte man wohl wieder den Falschen -schon die einseitige Vergabe, die den Anteil der sozialistischen FARC am Friedensprozess missachtete, ließ Böses ahnen. Deutsche Medien betonten gebetsmühlenartig den Drogenhandel und die Entführungen reicher Kolumbianer und Ausländer, mit welchen die FARC ihr kärgliches Dasein fristet, ohne die brutalen Verbrechen der Gegenseite zu erwähnen, die von Meuchelmorden an linken Politikern über Massenmorde an Kleinbauern bis zum Völkermord an zahllosen Indigenen Völkern Kolumbiens reichen.

Santos überschätzte im Referendum seinen Rückhalt unter seinen eigenen Leuten, der rechtsgerichtete Bourgeoisie Kolumbiens, die Medien und Wahlvolk dominiert. Sozialisten, Gewerkschafter und Linke Kolumbiens hatten rechtsextreme und faschistische Regime jahrzehntelang massakriert und in den Dschungel vertrieben. Die Lobby der Landräuber um den Faschisten Uribe war mit einer auch nur teilweisen Rückgabe geraubter Ländereien an die über Jahrzehnte vertriebenen Kleinbauern der FARC nicht einverstanden. Dabei hätten die Medienmogule und modernen Industriebonzen um Santos so gerne endlich den von Guerillas verteidigten Urwald Kolumbiens „urbar“ gemacht.

Der Schock war groß, als sich am Abend des 2.Oktober abzeichnete, dass das Plebiszit zu den Friedensverträgen zwischen der FARC-Guerilla und der Regierung des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos negativ ausgehen würden. Die Parteigänger der »Nein«-Kampagne gewannen das Referendum mit einem hauchdünnen Vorsprung, wenige zehntausend Stimmen lagen zwischen den Lagern. Dabei standen sowohl hinter der Kampagne für das »Sí« (Ja) als auch hinter der für das »No« (Nein) einflussreiche Unternehmensketten, die diese nicht nur finanzierten, sondern auch öffentlich Stimmung für ihre jeweilige Seite machten.

In Kolumbien sollen die Waffen zumindest bis zum Jahresende weiter schweigen. Staatschef Juan Manuel Santos verlängerte am Donnerstag (Ortszeit) die mit der FARC-Guerilla vereinbarte Feuerpause bis zum 31. Dezember. Ursprünglich hatte Santos die eigentlich »endgültige« Waffenruhe bis Ende des Monats befristet, nachdem am 2. Oktober eine knappe Mehrheit der Referendumsteilnehmer den zwischen der Regierung und den Aufständischen ausgehandelten Friedensvertrag abgelehnt hatte. Bei den Unterstützern des Friedensprozesses war daraufhin die Sorge gewachsen, dass im November der Krieg wieder aufflammen könnte. Die Guerilla zog ihre Einheiten, die sich schon auf die Abgabe ihrer Waffen vorbereitet hatten, in Stellungen im Urwald zurück. Nun aber betonte Santos: »Damit es ganz klar ist: Das ist kein Ultimatum.« Er hoffe, dass es »viel eher« ein »neues Abkommen« geben werde.

Mit der Verlängerung des Waffenstillstands reagierte der Staatschef ausdrücklich auf die Großdemonstrationen der Befürworter des Friedensvertrages in den vergangenen Tagen. Allein am Mittwoch hatten Zehntausende Menschen in Bogotá an einem »Marsch der Blumen« teilgenommen – die Veranstalter sprachen von mehr als 200.000 Teilnehmern. Santos kam am Donnerstag mit einigen der jungen Aktivisten zusammen, die Anfang Oktober in der Hauptstadt ein Friedenscamp errichtet hatten, und zeigte sich anschließend beeindruckt. Ein Student habe ihn daran erinnert, »dass in diesem Augenblick junge Leute in der Armee und in der Guerilla warten, was passiert – und hoffen, dass sie nie wieder schießen müssen«.

Uribe: Faschisten und ihre Haziendas

In Kolumbien ist die politische Landschaft seit jeher mit der ökonomischen Macht eng verflochten. Viele der führenden Akteure rekrutieren sich aus einer der traditionell wirtschaftlich einflussreichen Familien. Exemplarisch dafür stehen die beiden jetzigen Kontrahenten um den Friedensprozess, Präsident Juan Manuel Santos und sein Amtsvorgänger Álvaro Uribe. Beide sind Abkömmlinge von Familiendynastien, die sowohl ökonomischen als auch politischen Einfluss im Land ausüben. Während die größte Tageszeitung des Landes, El Tiempo, fest in der Hand der Santos-Familie ist, steht hinter Uribe das Konglomerat Grupo Uribe, das einflussreicher Produzent und Vertreiber von Modeprodukten ist.

Die kolumbianischen Eliten sind in der Frage des Friedens mit der linken Guerilla gespalten. Der eine Teil sieht im Frieden mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) eine Möglichkeit, die bislang für die Regierung unzugänglichen Aufstandsgebiete ökonomisch erschließen zu können und damit internationale Investoren, die Kolumbien aufgrund der kritischen Sicherheitslage bislang gemieden haben, zur Zusammenarbeit zu gewinnen. Der andere Teil, der sich mehrheitlich hinter Uribe versammelt, fürchtet sich davor, dass aus den FARC eine legale Linkskraft entsteht. Zudem lehnt diese Fraktion die mit der Guerilla vereinbarte Landreform ab, die auch partielle Enteignungen des hochkonzentrierten Großgrundbesitzes vorsieht.

Entsprechend dieser Interessenlagen gruppierten sich die kolumbianischen Eliten im Wahlkampf vor dem Plebiszit um die zwei Lager. Die No-Kampagne wurde dabei nicht nur von Uribe und seiner ultrarechten Partei »Centro Democrático« (Demokratisches Zentrum) getragen, sondern politisch auch von Expräsident Andrés Pastrana mitgetragen – der in den 1990er Jahren Friedensverhandlungen mit den FARC geführt hatte, die schließlich scheiterten. Finanziert wurde die Kampagne öffentlich einsehbar von 30 Wirtschaftsverbänden, zu denen die kolumbianische Bank Banco Davivienda und das Versicherungsunternehmen Seguros Bolivar gehören. Daneben finden sich Sponsoren aus der nationalen Energieindustrie und der Agrarwirtschaft. Insbesondere letzteres ist wenig überraschend, denn Uribe, selbst Abkömmling einer Großgrundbesitzerfamilie, gilt als eng verflochten mit dem ländlichen Großgrundbesitz. Offiziell distanziert zeigte sich dagegen der notorische Rechtsaußen und Medienmagnat Ardila Lülle, dessen Konglomerat den einflussreichen Fernsehsender Noticias RCN betreibt und ebenfalls in der Agrarindustrie tätig ist. Vertreter von Uribes Partei wie Exsenator Juan Carlos Vélez hoben allerdings die wichtige Rolle heraus, die der populäre Sender bei der Verbreitung der No-Kampagne gespielt hat.

Regierung wollte nicht wirklich Frieden

Vertreter des Kabinetts hatten in den vergangenen Tagen jedoch in erster Linie Unterredungen mit den Gegnern des Friedensprozesses um Expräsident Álvaro Uribe geführt. Dieser fordert »Nachbesserungen« des Vertrags mit den Aufständischen. Unter anderem stellt er die in Havanna ausgehandelte Bodenreform in Frage, weil diese keine »ehrlichen Besitzer oder Eigentümer« schädigen dürfe. Gemeint sind offenkundig Großgrundbesitzer, die sich Ländereien angeeignet haben, von denen die Bauern vertrieben wurden. Zudem will Uribe die Vereinbarungen mit der Guerilla unter Finanzierungsvorbehalt stellen, »ohne das Steuerrecht, das Vertrauen des Privatsektors in die Sicherheit seiner Investitionen, die Wettbewerbsfähigkeit oder die Sozialprogramme zu beeinträchtigen«. Damit wären die Vereinbarungen praktisch nur noch unverbindliche Vorschläge.

»Sie wollen die Enttäuschung nutzen, um das Abkommen zu beseitigen«, warnte deshalb der Generalsekretär der Kolumbianischen Kommunistischen Partei, Jaime Caycedo, in einem am Freitag von der Wochenzeitung Voz veröffentlichten Interview. Sollte der in Havanna seit 2012 ausgehandelte Vertrag komplett neu erörtert werden, kämen »logischerweise« auch die Forderungen von Linken, Bauern und Indígenas nach einer Veränderung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf den Tisch. »Unsere Vorschlagslisten sind fertig, um sie zu präsentieren, wenn die Verhandlungen neu eröffnet werden.«

Die Macht der Konzerne scheint ungebrochen. Während Santos trotz der Unterstützung in Teilen der Oligarchie eine Mehrheit der Bevölkerung nicht für sein Projekt gewinnen konnte – zwei Drittel der Wahlberechtigten blieben dem Plebiszit fern –, konnte die Ultra­rechte erfolgreich ihre Anhänger in ihren Hochburgen mobilisieren. Die Linke steht in Kolumbien vor der nicht zu unterschätzenden Herausforderung, eine antikommunistische, ultrarechte Meinungsmacht zu brechen, die seit Jahrzehnten das Land regiert und den Ausgang des Referendums nicht unwesentlich beeinflussen konnte.

Die FARC selbst begrüßten in einem Kommuniqué die großen Friedensdemonstrationen und versprachen, so die jw, sie stünden zu ihrer Entscheidung für den Frieden und ihre Umwandlung in eine legale politische Bewegung. »Wir halten es für höchst drängend, die Umsetzung des Abkommens zu beginnen, dessen Vorteile sich auf das Leben der gesamten kolumbianischen Bevölkerung und besonders ihrer ärmsten Schichten auswirken werden.«

Hintergrund: Kolumbien

Kolumbien ist das einzige lateinamerikanische Land, in dem heute eine linke Guerilla militärisch aktiv ist die, so der Autor Gerd Bedszent, über Rückhalt in der Bevölkerung verfügt. Ihr ursprüngliches Anliegen war der Schutz der Landbevölkerung vor den bezahlten paramilitärischen Banden. Die Rechten wie die Guerilla finanzierten sich durch Koka-Anbau. Ab 1965 wurden paramilitärische Gruppen legalisiert, Konzerne wie Coca Cola zahlten an die Paramilitärs (angeblich Schutzgeld) und profitierten bei Massenmorden an Linken und Gewerkschaftern.1966 schlossen sich Guerillas zur FARC zusammen und in den 1970er Jahren kam es zu Sozialprotesten, Streiks und Landbesetzungen.
1982 gründete die FARC die legalen Partei Union Pariotica (UP), um den Bürgerkrieg in politisch zu schlichten. Dieser Versuch wurde jedoch, so Bedszent, in Blut ertränkt. US-Präsident Clinton pumpte ab 1999 ca.1,6 Milliarden US-Dollar nach Bogotá, davon 70 Prozent direkt ans Militär für die Zerstörung der Koka-Pflanzungen im Süden – also in den Gebieten der Guerilla: Der angebliche Antidrogenkrieg war eher Aufstandsbekämpfung. Großflächiger Herbizideinsatz vernichtete nicht nur Kokapflanzen, sondern auch Regenwald und Felder. 2002 stellte US-Präsident George W. Bush erneut 38 Millionen US-Dollar für den “Antiterrorkrieg” in Kolumbien bereit und im Krieg des rechtsextremen Präsidenten Uribe gegen die Guerrilla wurde die Bevölkerung terrorisiert. Erst Uribes Nachfolger, Ex-Verteidigungsminister Juan Manuel Santos, nahm 2010 Verhandlungen mit der FARC auf, der Drogen- bzw. Bürgerkrieg hatte bis dahin 600.000 Tote gekostet. Die FARC unterbreitete ein Reformprogramm, das die Abschaffung unproduktiven Großgrundbesitzes sowie geschützte Zonen für kleinbäuerliches Wirtschaften forderte. 2012 wurde zwar unter der Regierung Santos ein Gesetz zur Rückgabe geraubter Ländereien erlassen, aber ob dessen Umsetzung gelingt, ist derzeit unklar, so Bedszent, die Probleme würden sich “über kurz oder lang wieder in gewaltsamen Auseinandersetzungen entladen.” Nach dem gescheiterten Friedensreferendum sieht es leider so aus, als ob der Pessimist im Fall Kolumbiens vorerst weiter Recht behalten könnte.

Spektakel der Rechten: Venezuela unter Medien-Beschuss

Galindo Gaznate

In Venezuela steht dem sozialistischen Präsidenten Maduro ein rechtslastiges Parlament gegenüber. Eine Serie von völkerrechtswidrigen Interventionen durch Geheimkriegs-Schwadronen der USA hatte die Wirtschaft des Landes ruiniert und dies (inklusive einer Dürre) Maduro per Propaganda in die Schuhe geschoben. Selbst bei uns in Deutschland kam es im Mainstream zu gehäuften Negativmeldungen über Venezuela, die ein verzerrtes Bild des Landes zeichneten -kein Wunder, dass man die übelsten Hetzer der Westmedien momentan nicht ins Land lassen will. Denn nun will die Rechtsopposition mit ihren Muskeln spielen und ruft zur Großdemonstration gegen die Regierung auf. Maduros Anhänger halten dagegen.

Derzeit bereiten sich Unterstützer wie vor allem Gegner der Regierung von Präsident Nicolás Maduro auf eine Kraftprobe vor. Für den 1. September hat die Opposition zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Toma de Caracas« aufgerufen, was mit »Einnahme« oder »Besetzung« der Hauptstadt übersetzt werden kann. Auf der Homepage des Rechtsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit) wird die Aktion bereits großmäulig und verlogen mit dem Volksaufstand gegen die Diktatur von Marcos Pérez Jiménez 1958 verglichen (vergleiche: Ist Maduro ein Diktator?). Das Regierungslager warnt, dass die rechtslastige Opposition Gewalt provozieren will, und mobilisiert zu eigenen Demonstrationen in Caracas. Die Kommunistische Partei (PCV) und ihr nahestehende Organisationen rufen in einem internationalen Appell zu einer »weltweiten Solidaritätskampagne« gegen die Putschpläne der Rechten auf:

„Wir – revolutionäre, kommunistische und Arbeiterparteien der Welt, soziale Bewegungen, internationale Persönlichkeiten und Nichtregierungsorganisationen – erklären dem venezolanischen Volk, der Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros und dem bolivarischen Prozess unsere entschlossene Unterstützung und feste Solidarität. Sie sind Opfer einer abscheulichen neuen Eskalation durch faschistische Teile der Opposition, die Lakaien des nordamerikanischen Imperialismus sind und die sich darauf vorbereiten, unter dem Deckmantel des Aufrufs zu einer »friedlichen« Besetzung von Caracas an diesem Mittwoch, 1. September, terroristische Aktionen durchzuführen.“

Schon am vergangenen Samstag gingen in Caracas Tausende Arbeiter auf die Straße, um ihre Unterstützung für Staatschef Maduro zu bekunden. Der Vorsitzende des regierungsnahen Gewerkschaftsbundes CBST, Wills Rangel, kündigte an, man werde im September den Frieden und die Revolution gegen die Rechten verteidigen.

Wohl mit Rücksicht auf die bevorstehende Auseinandersetzung wurde am Samstag der frühere Bürgermeister der an der Grenze zu Kolumbien gelegenen Stadt San Cristóbal, Daniel Ceballos, wieder ins Gefängnis gebracht. Der Oppositionspolitiker war 2014 wegen seiner Beteiligung an gewaltsamen Protesten verurteilt, jedoch im vergangenen Jahr aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen worden, um die Reststrafe im Hausarrest abzusitzen. Ceballos hatte geplant, bei der Kundgebung am Mittwoch in Caracas aufzutreten. Das Innenministerium erklärte in einem über das staatliche Fernsehen VTV verbreiteten Kommuniqué, der Politiker habe »Gewalttaten leiten und koordinieren« sollen. »Die vorliegenden Beweise werden es erlauben, die notwendigen Ermittlungen voranzutreiben, um jeden Versuch der Destabilisierung unseres demokratischen Systems zu entdecken und zu neutralisieren«, heißt es in dem Statement. Basis der Proteste ist ein anti-sozialistischer Wirtschaftskrieg, teils von den CIA-Söldnern mittels prall gefüllter Dollarsäcke geführt (die etwa billige Alltagsprodukte wie Klopapier massenhaft aufkaufen und vernichten, um Mangelzustände zu erzeugen), teils vom kleinbürgerlichen Milieu, die Maduros Sozialismus hassen, wenn er ihnen zum Wohle der Armen Preise vorschreibt, etwa Bäckern.

Tatsächlich werden immer wieder Lager ausgehoben, in denen Produkte von den Händlern oder Herstellern gehortet werden. Am Mittwoch wurden auf einem zentralen Platz in Caracas von der Regierung mehr als elf Tonnen Sardinen verkauft, die zuvor bei Spekulanten beschlagnahmt worden waren. Und am Donnerstag berichteten die Tageszeitungen, dass die Regierung Ermittler auf die Bäckereien angesetzt habe. Es gebe keinen Grund, warum dort Brot nur rationiert abgegeben werde, denn die Belieferung mit Mehl und anderen Rohstoffen verlaufe störungsfrei. Das scheint so zu sein, denn andere Backwaren, etwa Kuchen und Kekse, sind problemlos erhältlich – doch der Preis für Weißbrot ist zum Leidwesen der Bäcker festgesetzt. Also versucht man, die Kunden zum Erwerb teurerer Waren zu zwingen.

Allgemein macht Caracas nicht den Eindruck, im Zentrum einer großen Krise zu liegen. Während die internationalen Nachrichtenagenturen täglich Horrormeldungen aus Venezuela verbreiten und den Eindruck erwecken, das südamerikanische Land stünde kurz vor dem Kollaps, geht das Leben in der Hauptstadt seinen mehr oder weniger normalen Gang. Die Straßen sind leerer als sonst, doch das ist vor allem der Ferienzeit geschuldet. Aber auf den zweiten Blick sind Anzeichen festzustellen, dass nicht alles in Ordnung ist: Vor allem vor einigen Bäckereien haben sich Schlangen gebildet. Seit Monaten leidet Venezuela unter einem Mangel an Waren des täglichen Bedarfs. Medikamente, Sanitärartikel, Maismehl oder eben einfaches Weißbrot sind in den Geschäften kaum zu bekommen. Die Produkte tauchen dann zum Vielfachen des Preises auf dem Schwarzmarkt auf. »Bachaqueo« heißt das in Venezuela.

Als zentrale Antwort auf die Krise hat die Regierung die »Lokalen Räte für Versorgung und Produktion« (CLAP) ins Leben gerufen. In diesen schließen sich Vertreter der Basisgruppen, vor allem der Kommunalen Räte, zusammen und organisieren die regelmäßige Verteilung von Lebensmitteltüten. Tanja, die in Playa Verde unweit des internationalen Flughafens Maiquetía lebt, ist in ihrem CLAP dafür verantwortlich, dass die Nachbarn ihre Berechtigungsausweise erhalten. Auf diesen ist vermerkt, wie viele Personen in einem Haushalt leben. Für diese gibt es dann etwa alle zwei Wochen Waren, die sonst schwer oder nur überteuert zu bekommen sind. Ihr jüngster Erwerb: Reis, Zucker, Milchpulver, Maismehl, Speiseöl und Nudeln. Dafür ist sie am Mittwoch morgen um sechs Uhr aufgestanden, weil die Verteilung für sieben Uhr angekündigt worden war. Letztlich kam der Transporter mit den Waren wie üblich mit anderthalb Stunden Verspätung an. Doch Tanja ist zufrieden: 900 Bolívares hat sie für ihren Einkauf bezahlt – auf dem Schwarzmarkt wären es wohl an die 15.000 Bolívares gewesen. Nicht zu bezahlen, wenn man auf die Mindestrente angewiesen ist, selbst wenn diese nach einer für den 1. September angekündigten Erhöhung um 50 Prozent 22.000 Bolívares beträgt.

Putin setzt US-Milliardär und Maidan-Helden Soros vor die Tür

Gilbert Perry

Die Fonds des Multimilliardärs George Soros (laut Selbstdarstellung „Investor und Philanthrop“) sehen sich mit Vorwürfen konfrontiert, Staatstreiche wie zuletzt den sogenannten „Euromaidan“ in der Ukraine finanziert zu haben. Der 85-Jährige Soros, den Kritiker einen CIA-nahen Plutokraten nennen, bestreitet eine Verwicklung in den Maidan-Faschismus und die Massenmorde in Kiew und Odessa. Soros hat von der neuen, prowestlichen Putsch-Regierung unter Milliardär Poroschenko und US-Marionette Jazenjuk in Kiew zwar einen Orden bekommen, aber sicher nur als Ehrenbezeugung unter Plutokraten.

George Soros established the Open Society Foundations to help countries make the transition from communism

Die „NGO“ Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation seien als unerwünscht eingestuft worden, bestätigte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Marina Gridnewa, am Montag in Moskau. „Es wurde festgestellt, dass deren Tätigkeiten die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands und die Sicherheit des Staates gefährden“, begründete sie die Entscheidung.

Warum nur? Laut Wikipedia (wo unter Stichwort Euromaidan leider die bestialischen Massenmorde an Euromaidan-Gegendemonstranten von Odessa weiterhin vergessen werden) ist die Open Society Foundations (OSF), ehemals Open Society Institute (OSI) doch bloß „eine Gruppe von Stiftungen des amerikanischen Milliardärs George Soros, die den Gedanken der Offenen Gesellschaft durch Unterstützung von Initiativen der Zivilgesellschaft vertritt und politische Aktivitäten finanziert, insbesondere in Mittel- und Osteuropa…“ Soros-Stiftungen sind laut Wikipedia weiter

„autonome Institutionen, die in vielen Ländern oder Regionen, insbesondere solchen des früheren Ostblocks, errichtet wurden. Die nationalen Abteilungen sind namensähnlich mit zentralen staatlichen Einrichtungen, und werden bewusst in deren Nähe platziert und wenn die Möglichkeit besteht, direkt in Regierungs- oder Verwaltungsgebäude eingemietet.“

-Je nach dem, wie weit die Durchsetzung des Menschenrechts auf Korruption von Regierungen durch Milliardäre schon gelungen ist. George Soros ist Multi-Milliardär und einer der reichsten Menschen der Welt. Auf der Forbes-Liste 2015 wird sein Vermögen mit ca. 24,2 Milliarden US-Dollar angegeben: Platz 29 der reichsten Menschen der Welt. Ist er imDienste Washingtons tätig -oder ist umgekehrt Obama seine Marionette? (Die er seinen reichen Freunden auch mal leihen würde, philanthropisch wie er ist)

Globale Netzwerke der Plutokratie

„Durch dieses weitverzweigte Netzwerk gewinnt George Soros weltweit den notwendigen Informationsvorsprung bei der Beobachtung und Beeinflussung neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strömungen“, freut sich Wikipedia und behauptet: „Die Prioritäten und spezifischen Aktivitäten zur Beeinflussung werden jeweils vor Ort festgelegt“ -und nicht, wie alle annehmen müssten, in den USA, in Soros Hauptquartier in Abstimmung mit der CIA: „Die Programme umfassen unter anderem die Förderung der Pressefreiheit, den Schutz der Menschenrechte sowie die Unterstützung wirtschaftlicher und sozialer Reformen und des Unternehmertums.“ Ganz bestimmt. Weil Soros ja in den USA selbst gar nicht wüsste, wie er dort was für die Menschenrechte tun könnte -in einem Land, in dem ca. 100 Millionen Menschen in Armut leben, viele davon ohne Krankenversicherung und ärztliche Versorgung. Die USA brauchen das Geld schließlich für Milliardäre wie Soros, die dann die „Menschenrechte“ in anderen Ländern fördern. Natürlich nur in gegnerischen Machtblöcken -oder tut Soros was für die Pressefreiheit in Saudi Arabien, wo gerade ein Lyriker hingerichtet werden soll?

Merkwürdig, dass die Russen Soros‘ Philanthropie nicht so gern mögen… Russland hatte im Mai ein Gesetz verabschiedet, das die Generalstaatsanwaltschaft dazu berechtigt, in Abstimmung mit dem Außenministerium ausländische und international agierende NGOs für „unerwünscht“ zu erklären, wenn die Behörden zu dem Schluss kommen sollten, dass diese Organisationen die Verfassungsordnung, Verteidigungsfähigkeit oder Staatssicherheit Russlands gefährdeten, vgl. Sputnik.

George Soros (gebürtig György Schwartz, * 12. August 1930 in Budapest) ist ein US-amerikanischer Investor ungarischer Herkunft und Betreuer vieler Fonds, unter anderem des Quantum Funds. Bekannt wurde er, als er im September 1992 auf die Abwertung des britischen Pfunds wettete, am Ende damit rund eine Milliarde US-Dollar verdiente und den Mythos der britischen Zentralbank zerstörte -jubiliert Wikipedia ihrem Helden im Dienste der globalen Dollar-Diktatur euphorisch zu und führt aus: „Im Zuge der Euromaidan-Proteste richtete seine Stiftung in der Ukraine das Ukraine Crisis Media Center ein. Nach dem Regierungswechsel forderte er einen „Marshall-Plan“ für das Land. Am 23. August 2014 bedankte sich der Präsident Petro Poroschenko bei George Soros für dessen ‚Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung’…“

Ukraine-Faschisten: Anschlag in Charkow

Gilbert Perry

Überschattet wurde das Gedenken an die Toten des Maidan durch einen Anschlag auf eine Gedenkfeier in Charkow. Im März 2014 wurden zwei Aktivisten der Bewegung „Beschützer von Charkow“ in Charkow von Faschisten erschossen -noch zu Friedenszeiten. Trotz der Angst vor Terrorakten beteiligten sich damals in Charkow 3.000 Menschen an einem Referendum zur Föderalisierung der Ukraine –deutsche Medien hetzen bis heute gegen solche Aktivisten als „prorussische Separatisten“.

Bei dem Sprengstoffanschlag vom Wochenende wurden 3 Menschen, darunter ein Polizist, getötet und 15, darunter 5 Polizisten, verletzt. Da es bei dem Marsch, der mit einer Trauerfeier für die im Krieg gefallenen ukrainischen Soldaten enden sollte und an dem einige hundert Menschen teilgenommen haben, zu Verzögerungen gekommen war, konnte die Bombe mit Zeitzünder nicht so großen Schaden verursachen, da sie explodierte, bevor der Zug angekommen war. Kiew lässt nichts unversucht, um Putin und die Russen zu dämonisieren.

Im Vorfeld der Gedenkfeiern war bereits erwartet worden, dass es zu Störversuchen und Anschlägen kommen könnte. Es ist bislang der Höhepunkt einer zunehmenden Welle von Anschlägen in der Ostukraine. Auch in Odessa, wo der grauenhafteste Massenmord durch Faschisten an friedlichen Gegnern Jazenjuks stattfand, war eine Bombe gefunden worden, die aber die Polizei entschärfen konnte. Wo immer Menschen gegen den Faschismus kämpfen, leben sie gefährlich in Poroschenkos prowestlicher Ukraine.

Tote von Kiew zu Propaganda missbraucht

Der Vorsitzende des prowestlichen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Turtschninow behauptete verdächtig schnell, dass man die Verantwortlichen angeblich bereits festgenommen habe. Man habe bei ihnen Waffen und einen Raketenwerfer gefunden, sie seien in Russland ausgebildet worden. Das beweise, so Turtschninow, dass der Anschlag von denselben Kräften ausgeführt wurde, die hinter der Aggression im Osten der Ukraine stehen. Es sei eine Antiterroroperation in diesem Gebiet gestartet worden. Unklar bleibt, wie die mutmaßlichen Täter so schnell identifiziert werden konnten und welche Beweise für ihre Verantwortung sprechen. Angeblich planten die Festgenommenen mit einem Flammenwerfer russischer Provenienz einen Anschlag auf einen Club, in dem sich Soldaten treffen, so der SBU, sowie weitere Anschläge etwa auf ein Einkaufszentrum. Putin ist also laut Kiew-Propaganda mal wieder an allem schuld.

Offenbar ging es den Faschisten schon im letzten März darum, in Charkow ein Klima der Angst zu schaffen, damit sich weniger Charkower an den großen Kundgebungen gegen die prowestlichen Putschisten in Kiew beteiligen. Das Kalkül deckte sich also damals schon mit den Interessen der neuen Macht in Kiew. Der faschistische „Rechte Sektor“, Kern der sog. Maidan-Bewegung,  stellte damals die Sache natürlich anders dar. In einer im Netz veröffentlichten Erklärung hieß es, mit dem Sturm auf das Büro des Rechten Sektors hätten die Charkower Demonstranten den Einmarsch russischer Truppen in der Ostukraine provozieren wollen. Propaganda, die die Charkower nicht schlucken mochten. Daher jetzt ein Racheanschlag der Faschisten, ob mit Befehl von Poroschenko oder direkt von Obama wird wohl erst die künftige Geschichtsschreibung klären können.

 

Grüne schweigen zu: „Polizei, SA, SS“ ab jetzt in Kiew?

AZOV Magazin

Gilbert Perry

Kiew. Baut US-Marinette Jazenjuk seine Polizei zu einer Art SS-Truppe aus? Ein Faschist wurde Polizeichef. Und Reaktionen der notorischen Obamaversteher bei unseren Grünen bleiben aus. Schreit die grüne Böll-Stiftung wenigstens „russische Propaganda“? Nein, sie schweigt betreten. Und hofft, dass ihre Grünen-Wähler zu dumm zum Googlen sind, nur Mainstream-Medien konsumieren und Müll trennen.

Was muss eigentlich noch alles geschehen, bis die Grünen ihre Propaganda von den „einigen wenigen Nationalisten in Kiew, die bald jeden Einfluss verloren haben werden“ aufgeben. Immerhin geben sie angesichts des Druckes von Belegen aus dem Netz immerhin die Existenz der „Nationalisten“ zu. Dass es knallharte Faschisten, Neonazis und Rassisten sind leugnen sie noch immer. Hier kommt die nächste kalte braune Dusche für die Böll-Stiftung: Nazis als Polizei -in Putins Moskau? Nein, in Kiew beim von Grünen gepriesenen „Euro-Maidan“.

Polizeichef Trojan in Olivgrün

Der Vizekommandeur des neonazistischen Freiwilligenbataillons „AZOV“, Wadim Trojan, wurde Anfang November vom Kiewer Innenminister Arsen Awakow zum Polizeichef der Region Kiew ernannt, Obamas Liebling, die US-Marinette Arsenij Jazenjuk, hat offenbar nichts dagegen. Der 35-jährige Faschist Wadim Trojan gehört der Organisation „Patriot der Ukraine“ an, die schon lange vor dem sogenannten „Euro-Maidan“ durch Übergriffe auf Immigranten und Linke aufgefallen war.

Das „AZOV“-Bataillon gilt als offen neonazistische Kampfformation, in der zahlreiche rechte Gewalttäter aus verschiedenen Ländern Europas kämpfen. Enge Kontakte pflegt Trojan auch zur russischen Neonaziorganisation Wotan-Jugend und die jubelt über die Ernennung ihres  Kameraden Trojan zum Polizeichef:

После начала процедуры люстрации и массовой чистки силовых ведомств, новым начальником милиции киевской области назначен 35-летний заместитель командира батальона “Азов” Вадим Троян. Об этом сообщает пресс-служба МВД Украины.

Nach Beginn der Lustration und Massensäuberung der Abteilungen der neue Polizeichef ernannte: Der 35 jährige stellvertretende „Asow“-Bataillonskommandeur  Vadim Trojan. So der Pressedienst des Ministerium für innere Angelegenheiten der Ukraine.

Die Ernennung Trojans zum Kiewer Polizeichef folgt der bereits vor den Parlamentswahlen begonnenen Integration rechtsextremer und faschistischer Milizen in den Staatsapparat. In der „Volksfront“ des Wahlsiegers Janzenjuk wirkten an entscheidenden Stellen mehrere hochrangige Neonazi-Funktionäre mit, darunter der Vorgesetzte Wadim Trojans, Andrej Biletzky, der die Ukraine in einer Art Endkampf „für die weißen Rassen“ sieht, so Hintergrund.

Von der Orangenen Revolution zu „Euro-Maidan“-Nazis

Mitbegründer und erster Führer von „Patriot der Ukraine“ war Andriy Parubiy, der auch bereits an der Orangenen Revolution Julia „knallt Putin ab“ Timoschenkos maßgeblich mitgewirkt hat. Vermutlich profitierten er und seine braunen Kameraden auch kräftig vom 5-Milliarden-Dollar-Programm zum „Regime-Change“ der USA. Parubiy war bis vor kurzem als Mitglied der Vaterlandspartei Vorsitzender des mächtigen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Zuvor war er der „Kommandeur“ der sogenannten „Selbstverteidigungskräfte“ des von Grünen und Böll-Stiftung hochgepriesenen „Euro-Maidan“. Die Grünen wissen von nichts, ihre Politische Stiftung kennt keinen Andriy Parubiy und auch keinen Polizeichef oder sonst einen Vadim Trojan:

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Bekannt wurde „Patriot der Ukraine“ durch ihre Angriffe auf Ausländer und ihre rassistische Ideologie. Im Rahmen der Maidan-Bewegung schloss sie sich mit anderen rechtsextremen Gruppen dem Rechten Sektor an. Die rechtsextremistischen Mitglieder von AZOV kommen vorwiegend aus dem Rechten Sektor und aus anderen Ländern. Der Rechte Sektor hatte sich nach dem Sturz von Janukowitsch geweigert, seine Militanten in die Nationalgarde zu integrieren, und konnte nach Auseinandersetzungen mit Awakow schließlich die Bildung und Anerkennung von Milizen durchsetzen. -Echte ukrainische Patrioten würden wohl kaum ihr Land in einen sinnlosen Bruderkrieg stürzen, der nur dem Westen bei der Schwächung Russlands nützt. Eine kluge Schaukelpolitik zwischen den Großmächten würde dem Land mehr bringen, so profitieren nur ein paar westhörige korrupte Geldeliten, Poroschenko wird sicher in ein paar Jahren um Milliarden reicher in Florida Beach in der Sonne liegen -was kratzt ihn da die Krim? Dass die Krim eigentlich zu Russland gehört ist historisch klar und ihr Zwischenstatus mit Verträgen über die Militärbasis der russischen Flotte war so etwas wie das Band von Moskau nach Kiew (das auch ein Halsband gewesen sein könnte, aber eines, das mehr Luft lässt als das nun wohl kommende der EU). Nun ist die Krim futsch und dafür blüht dem Land eine Hellenisierung im schlechtesten Sinne: Als ausgeblutetes Rand gebiet der EU. Das alles kapieren die Azov-Krieger aber nicht, sondern lassen ihren antirussischen Ressentiments freien Lauf, wie es ihnen die CIA- und Blackwater-Lehrer andressiert haben dürften.

Bei AZOV kämpfen auch aus dem Ausland stammende Rechtsextremisten mit, auf manchen Helmen findet man Hakenkreuze, meldet Telepolis. Azov hatte mit dem „Bataillon Dnipro“, in dem vor allem Mitglieder des Rechten Sektors sind, und der Nationalgarde bereits Mitte Mai die Hafenstadt Mariupol eingenommen. Human Wrights Watch kritisierte, dies sei mit „exzessiver Gewalt“ geschehen. Jetzt kämpft AZOV in Mariupol und liefert sich seit Wochen Artilleriegefechte mit den ostukrainischen Milizen, die versuchen dort ihr Gebiet mit einer Landbrücke entlang des Azovschen Meeres zur russischen Krim weiter abzusichern.

 Karte: Asowsches Meer, Mariopol liegt an der Küste links oben

Gold und Geopolitik: Ukraine, Krim, Kirgisistan

Svoboda Protestierer mit Waffen und gelber Armbinde mit faschistischem Symbol

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger

Was steckt wirklich hinter dem riskanten Einsatz des Westens für einen „Regimechange“ in Kiew? Nobler Kampf für „die Freiheit“? Daran zweifeln inzwischen viele, auch der Bundeswehr-Professor August Pradetto. Oder war der nach CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch eine Revanche für den Verlust einer wichtigsten US-Basis mitten in der asiatischen Landmasse? Wollte das Pentagon, sich die bedeutendste russische Flottenbasis aneignen –als Revanche für die Vertreibung aus der Manas-Airbase in Kirgisistan? Ging es am Ende auch um „die Freiheit“ von Westfirmen beim Griff nach kirgisischem Gold?

„Geopolitik, das sind alte Männer, die auf Landkarten starren“, so eine Kritik an ökonomisch, historisch und geographisch fundierten Analysen. Doch das Märchen vom Westen, der Kiew die Freiheit bringen wollte und eine rein ukrainische Freiheitsbewegung unterstützte, das glauben nur noch die Naivsten unter uns (also die Anhänger der Grünen). Selbst ein Politik-Professor der Hamburger Bundeswehr-Universität, August Pradetto, fragt sich heute öffentlich, ob EU und USA noch bei Trost sind (sinngemäß), die geopolitischen Belange Moskaus derartig zu attackieren. Er tritt verbreiteten Meinungen zu Asien und Russland entgegen, etwa in dem er mit empirischen Befunden die Wahrnehmung eines um sich
greifenden Staatsverfalls in Zentralasien widerlegt (Predetto 2012). Ist wohl nur Wunschdenken westlicher Geopolitiker.

Alle, die ihre nüchterne Analyse nicht vom west-patriotischen Angriffsrausch vernebeln lassen, werden bei uns von Journalisten hämisch als „Putinversteher“ diffamiert. Künftig vermutlich auch Prof.Pradetto, so man ihn überhaupt irgendwo zu Wort kommen lässt. Bislang ist Pradetto völlig zu Unrecht weithin unbekannt –es dominiert eine Medienphalanx der „Putinhasser“.

Bundeswehr-Professor Pradetto gegen West-Arroganz

Prof. August Pradetto

So auch Bundeswehr-Prof. Pradetto, der in seinem jüngsten Artikel dem Westen Selbstgerechtigkeit vorwarf und dem Medienbild des angriffslustigen Putin seine Analyse entgegenstellte: Der Westen habe nach Ende des Kalten Krieges seinen Einfluss global ausgedehnt und das keineswegs nur friedlich. Neben die EU-Erweiterung sei ein wachsendes Netz von Militär-Stützpunkten und aggressive Rüstungspolitik vor allem der USA getreten, womit Pradetto darauf anspielt, dass Washington allein schon fünfmal mehr Geld in Waffen steckt als Moskau. Der westliche Militärgigant habe, so Pradetto, in einer Reihe von völkerrechtswidrigen Kriegen von Kosovo über den Irak bis Libyen weltweit expandiert: „Der militärisch gestützte Regimewechsel ist seit 1995 zu einem Kennzeichen westlicher Außenpolitik geworden.“ (Pradetto 2014, S.73)

Dagegen sei die Geopolitik Moskaus recht bescheiden auf kleine Gebiete wie Abchasien, Südossetien und jetzt die Krim begrenzt geblieben, so Pradetto. Reinhard Mutz vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) hatte im April darauf hingewiesen, dass der Einfall russischer Truppen ins georgische Südossietien sogar rechtskonform zur damaligen Mandatslage war. Westliche Medienpropaganda habe Putins Aktion schlicht falsch dargestellt und die blutigen Verbrechen Georgiens an Südossetiern sowie die damalige KSZE-Mission unter russischem Kommando weitgehend verschwiegen. Ganz anders übrigens, so müsste man Mutz ergänzen, als bei der nur vorgetäuschten „OSZE-Mission“ in der Ostukraine, die ihre „Beobachter“ nur mit dem Wunsch der Putsch-Regierung in Kiew begründet hatte. Damit wurde das OSZE-Konzept der „kooperativen Sicherheit“ (Wesel 2012, S.192) machtpolitisch missbraucht.

Völkerrechtswidrige Kriege in Kosovo, Irak und Libyen

Die territoriale Machtpolitik des Westens bei der Neuordnung Osteuropas sei, so August Pradetto, von Anfang an mit fragwürdigen Mitteln betrieben worden. Schon Anfang der 90er Jahre habe in Jugoslawien die vorschnelle Anerkennung von Separatisten durch Washington, Berlin und Brüssel die Krieg zurück nach Europa gebracht:

„Je nach Kalkül wurde diese Politik einmal mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein anderes Mal unter Hinweis auf die völkerrechtlichen Prinzipien von Souveränität und territorialer Integrität gerechtfertigt. So unterminierte man erfolgreich das im internationalen Raum ohnehin zu schwach ausgeprägte Rechtsbewusstsein.“ (Pradetto 2014, S.74)

Man hätte auf dem Balkan einige Volksgruppen unterstützt, andere nicht –und in Bosnien-Herzegowina sogar ein neues Mini-Jugoslawien kreiiert. Der Jugoslawienkrieg gilt heute als Lehrbuchbeispiel für völkerrechtswidrige Kriegführung (vgl. Wesel 2012, S.208), wobei Predetto noch nicht einmal die Pentagon-Kabul-Riad-Kooperation beim Einschleusen von militanten Islamisten nach Kroatien berücksichtigt (Elsässer 2008, S.69).

Besonders verwerflich und langfristig unklug findet Pradetto aber trotzdem die vom Westen angewandte „Gewalttaktik bei angestrebten Regimewechseln“: Vom „Aufpäppeln nationalistischer Gewaltgruppen wie der UCK“ in Serbien, um den Kosovo schneller abzuspalten, bis zur Förderung der „islamistischen Gewaltopposition in Libyen, der die Nato in einem acht Monate dauernden Krieg den Weg nach Tripolis freigebombt hat.“ (Pradetto 2014, S.74)

Prof.Pradetto fragt vor diesem historischen Hintergrund nun, woher die aktuelle mediale Empörung über Putins Annektion der Krim denn rühren könnte. Werde von Putin etwa erwartet, dass er sich völkerrechtlich, politisch und rhetorisch anständiger verhalte als unsere eigenen westlichen Führer? Oder habe sich in den Medien mittlerweile die Auffassung durchgesetzt, dass alles, was der Westen mache, per se legitim sei –und das, was Russland mache, per se illegitim?

„Wenn das so ist, dann sitzen ‚unsere‘ Journalisten und Beobachter nicht weniger der Propaganda ihrer Staatsführer oder ihrer eigenen Ideologie auf als die Journalisten und Beobachter in jenen Ländern, die wir für gelenkte Demokratien oder Diktaturen halten.“ (Pradetto 2014, S.75)

Prof.Pradetto mahnt zur Bescheidenheit, da der Westen nur ein Zehntel einer Weltbevölkerung ausmache, die ihm mehrheitlich kritisch gegenüberstehe, auch wegen seiner eben beschriebenen Doppelmoral. Der Bundeswehr-Wissenschaftler plädiert für eine Reaktivierung geopolitischer Sensibilität anstelle von medialer Hysterisierung und Dämonisierung. Man solle die Annektion der Krim durch Moskau anerkennen und im Gegenzug realistische Garantien für eine nicht in die Nato zu drängende Ukraine fordern –Pradetto weist darauf hin, dass sogar Henry Kissinger für so eine Lösung sei. Soweit eine Stimme aus dem Umfeld der deutschen Bundeswehr, die geopolitische Vernunft gegen die auch in diesem Blog kritisierte Medienhetze gegen Putin fordert. Pradetto ist zuzustimmen, auch wegen der besonderen Bedeutung der Krim für Russland.

Die Bedeutung der Krim

Wie die Ukraine ist auch die Krim von besonderer Bedeutung für Moskau –und das schon seit mehr als 200 Jahren. Erst im späten 18. Jahrhundert gewann Russland den Zugang zum Schwarzen Meer, wo 1794 die Hafenstadt Odessa gegründet wurde. Doch das Schwarze Meer ist durch die Meerenge bei Istanbul von den Weltmeeren getrennt, so dass Russland noch im gesamten 19. Jahrhundert versuchte, die Kontrolle über den Bosporus zu gewinnen. Damit geriet Russland zwangsläufig in Konflikt mit London, das dem Mittelmeer als Seeweg nach Indien eine große Bedeutung beimaß. London unterstützte folglich das Osmanische Reich gegen die russische Expansion in den Mittelmeerraum. Auch in Zentralasien rivalisierte Russland mit Großbritannien, um einen Zugang zum indischen Ozean zu erlangen, was sich zum Krimkrieg (1853-1856) zuspitzte, wo London mit Paris und sogar den Osmanen gegen Russland kämpfte. Dabei wurde die Belagerung von Sewastopol, des Stützpunktes der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zum Hauptkriegsschauplatz (vgl. Lieven 2000, S.141, Buckley).

Mackinders“Heartland“

Auch heute noch ist dieser Stützpunkt von entscheidender Bedeutung. Er ist einer der vier großen Flottenstützpunkte Russlands und unverzichtbar für Moskaus Präsenz im Mittelmeerraum. Die Beherbergung der Schwarzmeerflotte machte aber auch einen NATO-Beitritt der Ukraine quasi unmöglich. Daher war es seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 immer das Ziel prowestlicher Politiker wie des Ex-Präsidenten Juschtschenko, Moskau von der Krim zu vertreiben. Umgekehrt war Anfang 2010 die Entscheidung des proöstlichen Ex-Präsidenten Janukowytsch so bedeutsam, den Pachtvertrag der Schwarzmeerflotte bis 2042 zu verlängern –dadurch wurde ein Beitritt der Ukraine zur NATO für Jahrzehnte erschwert. Bald danach strich das Parlament in Kiew mit der Mehrheit Janukowytschs folgerichtig das Ziel eines NATO-Beitritts aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der Ukraine: Eine schwere geopolitische Schlappe für die USA. Wie im Westen, so ging es Washington fast zeitgleich auch an Moskaus Südflanke. In Kirgisistan wurde ein prowestlicher Präsident durch einen „Regimechange“ beseitigt: Bakijew, der den USA bis dahin ihre wichtigste Luftwaffenbasis mitten in der asiatischen Landmasse (Mackinders „Heartland“) offengehalten hatte.

Flottenbasis Sevastopol gegen Airforce-Stützpunkt Manas?

War der nach altbekanntem CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch in der Ukraine eine Reaktion auf den Verlust von Manas? War es ein Versuch des Pentagon, sich die wichtigste russische Flottenbasis anzueignen –als Revanche für den Verlust der Manas-Airbase unweit der Hauptstadt Bischkek in Kirgisistan? Die Luftwaffenbasis am Flughafen Manas wurde 2001 mit Putins Zustimmung errichtet, der sich damals noch mit Washington im „Kampf gegen den Terror“ traulich vereint glaubte. Aber sieben Jahre später war der Westen in Europa vorgerückt und US-Präsident Bush hatte in brutalen Eroberungskriegen in Afghanistan und Irak geopolitische und ökonomische US-Interessen unter dem Deckmantel der „Terroristenjagd“ geführt.

2008 bot Russland Kirgisistan Unterstützung an, um die Abhängigkeit vom Westen zu verringern und errichtete wenige Kilometer vom US-Luftwaffenstützpunkt Manas entfernt eine eigene Militärbasis. Der damalige Präsident Bakijew nahm die Entwicklungshilfe, doch die US-Militärbasis blieb im Land, sie wurde lediglich in „Transitzentrum“ umbenannt. 2010 fegte ein Aufstand Bakijew aus dem Land und seither kam das Land Moskau wieder näher. Im Mai 2013 kündigte die neue kirgisische Regierung die Verträge mit den USA über die Basis Manas zum Juni 2014. Hintergrund sind wieder enger werdende Beziehungen zu Russland: 2012 hatte Putin ein Milliarden-Programm für den Ausbau der Wasserkraft angeboten, Kirgisistans zweitem Reichtum neben den Bodenschätzen. Dazu legte Putin noch einen Schuldenerlass und die Übernahme des maroden kirgisischen Gasnetzes durch die russische Gazprom drauf.

Kirgisistan ist nicht nur Geopolitisch wichtig, es liegt dort auch eines der größten Edelmetallvorkommen der Welt: Die Goldmine Kumtor, wo Ende 1996 das kanadische Unternehmen „Cameco“ mit dem Goldabbau begann –mittlerweile tätig als Cameco-Subfirma „Centerra Gold“. Bischkek ist nicht glücklich mit den Verträgen über die Schürfrechte, die das frühere korrupte Regime zu Ungunsten des Landes mit den Kanadiern abschloss und will sie neu verhandeln. Es bleibt zuviel giftiges Zyanid und viel zu wenig Geld im Land hängen, während die Kanadier Milliarden an Gold einsacken und der wegen mafiöser Tätigkeit inzwischen in Bischkek verurteilte Bakijew sich im Ausland seines gewaltigen, auf Kosten des Landes ergatterten Reichtums erfreut.

Statt Mäßigung und Vernunft nur Häme für „Putinversteher“

Westliche Medienlügen in Sachen Ukraine könnten also im Dienste purer Gold- und Machtgier westlicher Eliten einen neuen Krieg in Europa riskieren. Es zeigt sich ein Größenwahn und eine irrationale Besessenheit wie schon beim Finanzangriff auf Griechenland (vgl. Rueger 2012). ARD & Co. verschwiegen uns die Faschisten auf dem Maidan, gaben nur zögernd, nach großem Druck aus Blogs und dem Netz, einige wenige Informationen darüber preis –dazu noch oft als russische Propaganda hingestellt. Nur wenige mutige und vernünftige Köpfe im Westen, wie August Pradetto, Reinhard Mutz oder Peter Scholl-Latour versuchten mäßigend auf die Raserei der Journaille einzuwirken –sie wurden und werden hämisch als „Putinversteher“ an den Pranger gestellt.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten…“ Peter Scholl-Latour in Telepolis

Deutlichstes Zeichen der Propaganda war –auch angesichts der sonst sehr großen Aufmerksamkeit unserer Medien für alle Anzeichen von Nazismus– das lange Schweigen zu Svoboda und Rechtem Sektor: In vielen deutschen Blogs war seit Monaten bekannt, dass Rechtsextremisten, Neonazis und Faschisten in Kiew und der Westukraine den militanten Kern der Proteste darstellen, z.B. „Existenz“ berichtete bereits im Januar:

„Das Schweigen der Medien zu den Auftritten der NeofaschistInnen dürfte vor allem mit einem Interesse an einem möglichst positiven Image der Demonstrationen zusammenhängen… die DemonstrantInnen werden von europäischen Zeitungen und Fernsehsender hofiert, dass unter ihnen auch NeofaschistInnen sind, wird dabei verschwiegen.“ Ebenso verschwiegen werden meist geopolitische Machenschaften des Westens.

Quellen:

Buckley, Michel: Die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, TheHeartlandblog

Elsässer, Jürgen: Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste, Salzburg 2008

Gaznate, Galindo: Centerra Gold unter Druck: Proteste in Kirgisistan, Jasminrevolution 10.4.2014

Lieven, Dominic: Empire. The Russian Empire and its Rivals, London 2000

Mackinder, Halford John: Democratic Ideals and Reality, London 2009

Mutz, Reinhard: Die Krimkrise und der Wortbruch des Westens, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.4/2014, S.5-10

Pradetto, August: Die Krim, die bösen Russen und der empörte Westen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.5/2014, S.73-78

Pradetto, August: Zentralasien und die Weltmächte, oder: Great Game Boys auf Reisen, Frankf./M. 2012, pdf

Rueger, Gerd R.: Die Wurzeln der Euro-Krise: Goldman Sachs versus Griechenland, Le Bohemien (24.5.2012)

Wesel, Reinhard: Internationale Regime und Organisationen, München 2012

Kiew-Lügen bröckeln: Und die grün-braune Querfront?

So sehen Westmedien die Svoboda- und Maidan-Faschisten

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung, der grüne Eurokrat Werner Schulz verteidigte die Maidan-Faschisten in Maischbergers Talk-Show an der Seite der CDU-Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach, die ein Rechtsaußen-Image pflegt. Doch nun haben die Faschisten einen Fehler gemacht: Vor laufender Kamera folterte ein Svoboda-Parlamentarier in Kiew den Fernsehdirektor, weil dieser Putins Krim-Rede ausgestrahlt hat. Für die Grünen und die Mainstream-Medien wird es jetzt zunehmend schwieriger, die Maidan-Faschisten als marginal bzw. „russische Propaganda“ abzutun.

Der Medien-GAU für die Grünen ist perfekt: Die von ihnen gedeckten Maidan-Faschisten haben vor laufender Kamera die Maske fallen lassen. Ein hunderttausendfach abgerufenes Youtube-Video zeigt, wie Svoboda-Schläger, von denen einige es dank der Maidan-Bewegung bis zum Parlamentarier gebracht haben, in das Büro des Fernsehdirektors stürmen. Der kleine Mann im Anzug wird von bulligen Angreifern bedrängt, dann erkennt man genau, wie einer der Schläger  ihm einen Karateschlag auf den Kehlkopf versetzt, wie ein Profikiller. Der Täter ist Igor Miroschnitschenko, der in der Putsch-Regierung für Pressefreiheit zuständig sein soll.

Unter dem potentiell tödlichen, aber wohl absichtlich nicht voll ausgeführten Schlag sackt der Journalist in seinem Sessel zusammen, greift sich röchelnd an die Kehle und ringt nach Luft. Man erfährt, er wäre bei diesem Überfall abgesetzt worden, weil er noch von der alten Regierung stammte. Einige deutsche Journalisten etwa bei n-tv von Bertelsmann zeigen sich nur begrenzt empört, berichten zwar von Sorgen bei OSZE und Amnesty International, aber schwanken sonst zwischen klammheimlicher Freude und stiller Bewunderung für den Folterknecht:

„Der Angreifer ist ihm körperlich überlegen. Er hat einen blonden Pferdeschwanz, seine Kleidung wirkt edel. Er trägt einen knielangen hellgrauen Blazermantel, darunter einen dunklen Anzug und spitz zulaufende Schuhe. Es handelt sich um den Swoboda-Abgeordneten Igor Miroschnitschenko. Begleitet wird er von drei oder vier Parteikollegen… Igor Miroschnitschenko entschuldigte sein Verhalten später damit, dass er von seinen Gefühlen übermannt worden sei. Einen Rücktritt lehnte der ehemalige Sportjournalist jedoch ab.“ n-tv

Nun erst kommen einige Mainstreamer mit leisen Zweifeln an ihren friedlichen Maidan-Demonstranten: „Der Westen entdeckt Svobodas hässliches Gesicht“ staunt plötzlich die Süddeutsche  meint Michael König (SZ) angesichts dieses Terrors gegen die Medienfreiheit:

„Sie seien Faschisten und brandgefährlich, sagt der Kreml. Der Westen hat die ukrainische Regierungspartei Swoboda bisher hingegen als notwendiges Übel betrachtet. Dass ein Swoboda-Abgeordneter jetzt einen TV-Direktor verprügelte, könnte die Position ins Wanken bringen… Für die ukrainische Regierung sind die Bilder der größte anzunehmende Publicity-Unfall. Westliche Politiker stehen unter Druck. Und Russland empfindet das Video als Bestätigung.“

Medienlügen aufgeflogen

Das so dokumentierte Vorgehen der Maidan-Faschisten zeigt eine Foltermethode, mit der in der Westukraine vermutlich viele Funktionsträger der demokratisch gewählten Regierung Janukowitsch zum Rücktritt „überredet“ wurden –ohne dass unsere gleichgeschalteten Mainstream-Medien davon berichteten. Man musste schon russische oder kleine Linksmedien oder den Britischen Guardian lesen, um etwas über den rechtsextremen Flügel der Maidaner zu erfahren. So erfahren wir nur allmählich immer mehr über den Putsch-Poker um die Ukraine, den die West-Medien uns als „größte Massenbewegung zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas“ verkaufen wollten.

Aber nun lässt sich das gewaltsame Vorgehen von Svoboda, Dreizack, Rechtem Sektor und anderen nicht mehr leugnen –und das faschistoide Verständnis von Pressefreiheit der Maidan-Bewegung ebensowenig. Die Grüne Böll-Stiftung war bei der Gleichschaltung der deutschen Medien, die den Svoboda- und Maidan-Faschismus leugnen bzw. verharmlosen sollten, als Drahtzieher aufgetreten. Nun steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Medien-Strategie, die zudem einen zynischen Missbrauch des Namens von Nobelpreisträger Heinrich Böll darstellte.

Grüner Eurokrat Schulz deckte die Maidan-Faschisten bis zuletzt

Einen Tag zuvor hatte der Grünen-Eurokrat Schulz in Maischbergers ARD-Talkshow vom 18.März den Svoboda-Faschisten noch wortgewaltig Deckung gegeben. Die ARD-Sendung war zwar tendenziell auf Anti-Putin-Propaganda hin angelegt, man hatte jedoch einen russischen Journalisten, den notorischen Alibi-Linken Gysi und sogar Peter Scholl-Latour eingeladen. Der prominente Scholl-Latour hatte sich schon lange gegen den Mainstream der westlichen Ukraine-Darstellung gewandt und dafür im Internet soviel Rückenwind erhalten, dass die ARD ihn nicht länger ignorieren konnte.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil reden…“ Peter Scholl-Latour im Internet

Der Tenor der ARD blieb jedoch beim Mainstream: „Europas Diplomaten gegen den Kalten Krieger aus Moskau“ (ZDF-Slogan). Eine Kurzdoku bombardierte die Zuschauer vorweg mit Bildern der Verbrechen der Russen bzw. Sowjets seit dem Zweiten Weltkrieg, von der Niederschlagung von Protesten in der DDR und Ungarn über den Prager Frühling bis zum Einmarsch in Afghanistan. Ein zarter Einwand von Gysi „war da nicht auch mal was in Vietnam?“ wurde von Maischberger abgebügelt,

Überhaupt sorgte Maischberger in ihrer Moderation dafür, dass der Grüne Schulz, ein strammer Putin-Gegner, dominierte. Der grüne Eurokrat schwor penetrant und lautstark auf die Demokratie der Maidan-Bewegung, schimpfte auf Putin, befand aber alle Beschlüsse des Kiewer Putsch-Parlamentes für einwandfrei und brüllte eins ums andere mal alle Kritik am Westen nieder. Schulz hielt sich dabei streng an die Gleichschaltungs-Richtlinien der Grünen Böll-Stiftung: Alle Informationen über Rechtextreme vom Maidan totzuschweigen. Obwohl ihm Gysi den Svoboda-Faschismus um die Ohren schlug und Scholl-Latour ihn über den ukrainischen Erzfaschisten Stepan Bandera aufklärte, verlor Schulz dazu keine Silbe. Er stellte sich taub, redete ablenkend dazwischen und wechselte statt eines Dialogs das Thema. (Bild: Svoboda-Faschisten demonstrieren für Bandera)

Dabei war der Kriegsverbrecher Stepan Bandera, der von Janukowitsch‘ Vorgänger-Regierung in Kiew zum Volkshelden erklärt wurde, kein Unbekannter. Das Orangene Timoschenko-Kiew erntete damals Proteste aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland, da Bandera im Zweiten Weltkrieg auch in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war. Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder, zog sich damit aber den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu. Das war für Maischberger aber kein Thema, Scholl-Latour konnte kaum drei Worte dazu sagen, da bekam schon wieder der Grüne Maidan-Verklärer das Wort.

Da Maischberger den Grünen Schulz in ihrer Moderation nach Kräften unterstützte, gelang es der ARD wieder einmal, die Svoboda-Faschisten medial weitgehend in Deckung zu halten. Gleichwohl dürften viele ARD-Zuschauer, sofern sie bis Mitternacht vor dem Fernseher ausharren konnten, hier erstmals wenigstens etwas mehr über die Maidan-Faschisten erfahren haben. BILD geißelte Scholl-Latour dann noch als Putin-Freund und zieht ein wirres Fazit:

„Es wird heftig diskutiert: Laut, durcheinander, wirr! Sandra Maischberger begrüßt eine äußerst muntere Runde, die sich aber schnell im gegenseitigen Bekämpfen verliert. In diesem Zwist wirkt die Talkerin fehlplatziert, sagt irgendwann hilflos in die Runde: „Wenn Sie gleichzeitig reden, versteht Sie niemand.“ Das stimmt, der Zuschauer verliert recht schnell den Überblick, hört nur noch einen vielstimmigen Chor und schaltet ab.“ BILD

Dem Grünen Werner Schulz gönnt BILD nicht die „Dominanz“, die EU-Wahl steht an… und das Animieren zum Abschalten war wohl auch beabsichtigt, wenn schon mal einer Klartext redet. Doch in Sachen Propaganda hat vermutlich Phoenix den Vogel abgeschossen.

Dokusender Phoenix gleichgeschaltet

Phoenix blieb in seiner das Krim-Referendum journalistisch begleitenden Schwerpunkt bei der Böll-Version, die Kiewer Maidan-Faschisten seien nur russische Propaganda und war voll der Empörung, dass die pro-russische Seite diese Faschisten für ihren Wahlkampf nutzte. Zum Referendum selbst behauptete die Moderatorin, es enthalte gar keine Wahlmöglichkeit, sondern nur die Alternativen: Anschluss an Russland sofort oder später. Dabei war die Alternative ein Verbleib bei der Ukraine bei mehr Autonomie. In zahlreichen Vor-Ort-Interviews fand Phoenix auf der Krim kaum Befürworter der Russen, aber immer wieder eine Olga oder einen Stepan, die Angst vor Putin hatten oder die Russen generell nicht mochten und den Niedergang ihrer Firma befürchteten.

Dabei brachte der sonst besinnlich-dröge Dokusender seinen aufgeregten Krim-Krisen-Schwerpunkt vor dem Hintergrund von dämonisierenden Putin-Bildern. So etwa ein Bild, das den GUS-Präsidenten mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt, wie er nach der hübschen Phoenix-Blondine zu grapschen scheint. Ein anderes Bild zeigte Putin mit geballter Faust und derart verzerrtem Gesicht, als hätte ein Phoenix-Praktikant mit Photoshop nachgeholfen, um es zu einer teuflischen Fratze zu deformieren.

Dazu plapperte die Phoenix-Blondine von russischen Schlägern auf der Krim und der Sender zeigte Putin neben einem üblen Burschen mit Keule und hasserfülltem Blick (rechts mit schwarzer Mütze). Dieses Bild kannten wir allerdings schon, aber als das eines Schlägers des „Rechten Sektors“, der Bruderpartei von Svoboda, die brutal gegen Janukowitsch-Anhänger vorging –und gegen Kommunisten, Russen und Juden.Von möglichen JSOC-Operationen war nicht die Rede, aber es ist merkwürdig still geworden um die zunächst lauthals skandalisierten Todesschüsse auf dem Maidan und die Suche nach den Mördern…

Der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix benutzte damit eine doch recht platte Propaganda-Methode, wie man sie sonst eher bei Gazetten wie der rechtsradikalen Gazette ABC findet. Die spanische Zeitung, die immer noch dem Franko-Faschismus nachjammert, zeigte ein Foto von Polizeigewalt in Ägypten und jubelte es den Lesern als sozialistische Polizeigewalt in Venezuela unter. Von unseren immensen GEZ-Gebühren könnten wir doch etwas qualifiziertere Manipulationstechniken erwarten.

Krim-Krise: Wie glaubwürdig ist der Westen?

Gilbert Perry

In einem haben die Westmedien recht: Einseitig erklärte Sezessionen sind unzulässig. Volksaufstände und Sezessionswünsche setzen das Völkerrecht nicht außer Kraft, internationale Streitigkeiten sind friedlich beizulegen. Doch kann der Westen hier als Weltpolizist und Patron des Guten auftreten? Unter Führung von Obamas USA, die mit der globalen Gestapo der NSA weltweit Bespitzelung praktizieren, Völkerrecht brechen mit Drohnen, JSOC-Morden, Folter-Lagern wie Guantanamo?

In einem haben die Westmedien recht: Einseitig erklärte Sezessionen sind unzulässig. Volksaufstände und Sezessionswünsche setzen das Völkerrecht nicht außer Kraft, internationale Streitigkeiten sind friedlich beizulegen. Ein Anschluss der Krim an Russland wäre demnach nur mit Zustimmung aus Kiew rechtmäßig, die jedoch kaum zu erwarten ist. Genauso völkerrechtswidrig war aber auch die vom Westen und den Westmedien bejubelte einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, die gegen den Willen Serbiens erfolgte. Wenn Faschisten und ausländische Mächte in der Ukraine ihr Unwesen treiben, stärkt auch das nicht die Glaubwürdigkeit westlicher Empörung über Putin.

Klar ist dabei selbstverständlich: Auch zum Schutz der Russen in der Ukraine bewaffnete Truppen einzusetzen, wäre völkerrechtswidrig. Genauso völkerrechtswidrig sind aber auch die vom Westen und den Westmedien wahlweise verschwiegenen oder bejubelten eigenen Militärinterventionen, oft in ehemaligen Kolonien. Erst recht gilt dies für die unter Obama extrem ausgeweitete blutige Praxis des Drohnenkrieges und der geheimen Killer-Kommandos des JSOC  (Joint Special Operation Command), die Jeremy Scahill jüngst in seinem gut recherchierten und umfangreich dokumentierenden Buch „Schmutzige Kriege: Amerikas geheime Kommandoaktionen“enthüllte. Demnach führen die USA monatlich tausende militärische Geheimoperationen in allen Regionen der Welt durch, meist gegen verdächtige Moslems in Pakistan und Jemen, aber auch in vielen anderen Ländern, darunter auch die Ukraine.

Im JSOC hatte die Regierung Bush nach den 9/11-Anschlägen ab 2002 die Spezialtruppen von Heer, Marine und Luftwaffe (Ranger, Navy Seals und Deltaforce) zusammengefasst. Damit wurde neben entsprechenden Kräften der CIA eine zweite Geheimtruppe für paramilitärische illegale Mord- und Entführungsaufträge geschaffen, die der Kontrolle durch den Geheimausschuss des US-Kongresses vollkommen entzogen war. So konnte die US-Geopolitik aber auch egoistische Interessen derBush-Cheney-Halliburton-Mafia durch geheime Kommandoaktionen durchgesetzt werden.

Das JSOC operierte offenbar auch in der Ukraine: Wollen die USA auch dort ihre politischen und ökonomischen Interessen paramilitärisch durchsetzen? Schon US-Präsident G.W.Bush II. investierte laut Foxnews ab 2004 bereits 65 Millionen Dollar in die „Orangene Revolution“, um in der Ukraine ein US-orientiertes Regime zu installieren. Obama schickte später die geheimen JSOC-Kommandos in die Ukraine, die US-Kritiker Jeremy Scahill in seinem neuen Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“ ausführlich beschreibt (zur Ukraine siehe dort S.440). Ihr Auftrag war natürlich geheim. Die JSOC-Kernkompetenz ist dank Scahill jetzt bekannt: Leute aus dem Hinterhalt erschießen und die Morde anderen anhängen bzw. lokale Killer dafür ausbilden. Wer erschoss wirklich die Demonstranten und Polizisten in Kiew? Für ARD&Co ist das keine Frage: Putin und Janukovich sind schuld.

Jeremy Scahill erzählt in dieser packenden investigativen Reportage, wie es dazu kam, dass Mord zu einem zentralen Instrument der U.S.-Sicherheitspolitik geworden ist, und welche Konsequenzen diese Entscheidung hat – für unzählige Menschen in den unterschiedlichsten Ländern und für die Zukunft der amerikanischen Demokratie… Das neue Paradigma der amerikanischen Kriegsführung: Gekämpft wird überall, von Spezialkräften, die offiziell gar nicht existieren, aber weltweit unzählige Einsätze durchführen, die nie ans Licht der Öffentlichkeit geraten. Scahill enthüllt das erschreckende Bild einer geheimen U.S.-Mordmaschinerie, die mächtiger geworden ist als jeder Präsident, der ins Weiße Haus einzieht.  /Verlagswerbung

Bastarde erschießen

Nun unterstützten diese Kräfte womöglich auch die Faschisten der Ukraine, einer von ihnen ist Aleksandr Muzychko, der zu den Anführern des „Rechten Sektors“ gehört und gern zu Lynchjustiz greift: „Ich warne Euch, wenn jemand in dieser Stadt und Region für Gesetzlosigkeit und Plünderungen sorgt, werden Abteilungen des Rechten Sektors diese Bastarde auf der Stelle erschießen. Dann wird wieder Ordnung und Disziplin einkehren“, hatte Muzychko gedroht, der in Russland wegen seiner Kriegsverbrechen im Tschetschenien-Krieg gesucht wird.

Muzychko ist laut HINTERGRUND nicht allein. Seine Organisation ist ein autonomer Zusammenschluss nationalchauvinistischer und faschistischer Gruppierungen. Dazu zählt Tryzub (Dreizack), der die bereits 1929 gegründete Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) – deren Chef, Dmytro Yarosh, wurde auch zum obersten Anführer des Rechten Sektors ernannt – und viele kleine rechte Splittergruppen angehören. Mit dabei auch die ursprünglich aus der rechtspopulistischen Partei Swoboda hervorgegangenen Patrioten der Ukraine. Auch die 1990 in Lwiw gegründete Partei Ukrainische Nationalversammlung (UNA) und ihr paramilitärischer Arm Ukrainische Nationale Selbstverteidigung (UNSO) und der militante Belyj Molot (Weißer Hammer).

Die Junge Welt ehrte Muzychko jüngst ironisch:

Friedlicher Demonstrant des Tages: Alexandr Musitschko

Der Herr (englisch Muzychko) ist Chef des »Rechten Sektors« in der West­ukraine. Sein Bekenntnis lautet: »Ich werde Juden, Kommunisten und russischen Abschaum bekämpfen, bis ich sterbe.« Faul war er in dieser Hinsicht nicht. 1991 betätigte er sich auf seiten Aserbaidschans im Krieg um die armenische Enklave Nagorny Karabach – als Mitglied der paramilitärischen »Ukrainischen Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung« (UNA-UNSO). Als deren Ausbilder drillte er ab 1993 ukrainische Freiheitskämpfer in einem Lager bei Ivano-Frankivsk. Im Dezember 1994 brachte ihn und andere eine Militärmaschine über Georgien in den Kaukasus, um russische Streitkräfte zu bekämpfen. Musitschko war Kommandant der UNA-UNSO in Tschetschenien, sprengte nach eigenen Angaben mehrere Militärfahrzeuge in die Luft und erwarb sich einen Ruf als Folterer. Nach Aussage eines Zeugen brach er russischen Gefangenen systematisch die Finger, stach Augen aus, riß Zähne und Nägel aus, bevor er sie erschoß. Der tschetschenische Präsident Dschochar Dudajew, der u.a. Russisch aus Schullehrplänen strich, ehrte ihn dafür als »Held der Nation«. Zurück in der Ukraine setzte Musitschko seine politische Karriere fort, kandidierte für das Parlament und trat zuletzt als »friedlicher Demonstrant« auf. Ein Internetvideo zeigt ihn auf einer Kundgebung in Rowno als Kalaschnikow schwingenden Aufmunterer zum Morden. Dieser Drang in die Öffentlichkeit machte nun russische Ermittler aufmerksam. Am Freitag schrieben sie ihn international zur Fahndung aus.

(Vollständiger Text: Junge Welt )

Siehe auch:

Kiew-Lügen bröckeln: Und die grün-braune Querfront?