Migrations-Jubelstudie von Bertelsmann-Sockenpuppe

Imke Priel und Theodor Marloth

Eine Studie präsentiert den Medien mundgerechte Fakten für aktuelle Debatten -und alle freuen sich. Keiner fragt nach, von wem das kommt und warum. Es ist auch nicht leicht herauszufinden, weil die professionelle Website wenig aussagt, ebenso der sorgfältig glattgebügelte Wikipedia-Eintrag. Immerhin, soviel ließ sich nicht verschweigen: Der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ ist eine Sockenpuppe von Konzernstiftungen, u.a. Bertelsmann und Mercator (Metro AG). So schön es ist, einmal Kritik am rassistischen Medien-Mainstream zu hören: Diese Studie und ihr „Integrationsbarometer“ kommen aus dem selben Klüngel, der großflächige Lohndrückerei fördern will -und der auch gegen Migranten hetzen lässt, wie Bertelsmann mit seinem Bestsellerautor Sarrazin. Man will auf beiden Seiten der Debatte stehen, damit man andere, wirklich kritische Stimmen gar nicht mehr zu Wort kommen lassen muss.

Das Integrationsbarometer 2018 zeigt ein freundliches Klima zwischen schon länger in Deutschland Lebenden und den neu Hinzugekommenen, Flüchtlingen oder Migranten, an. Das widerspricht dem Eindruck, den man aus den Medienberichten der letzten Wochen gewinnen konnte, auf überraschende Weise. Belegt wird das durch eine bundesweite repräsentative Befragung von mehr als 9.000 Personen. telepolis

Das mag sein. Aber muss man deren Ergebnisse kritiklos ohne eigene Recherche ventilieren? Telepolis erwähnt immerhin noch ganz am Ende, dass u.a. Bertelsmann dahintersteckt (anders als die große Mehrheit der Mainstreamer, die gar nicht wissen, wie man Lobbyismus buchstabiert), genauer reflektiert wird dort aber auch nicht, was das bedeuten könnte. Was wollen die Autoren dieser Studie zur Migration -und deren Auftraggeber bzw. Finanziers? Auftraggeber Bertelsmann ließ etwa das Hartz-IV-Regime ausbrüten, das Lohnsenkungen im großen Maßstab erst möglich machte.

Es geht offenbar darum auch in diesem Konflikt auf beiden Seiten zu stehen. Nur so kann man die Öffentlichkeit in fein abgestimmter Manier nach Herzenslust hierhin und dahin manipulieren. Nebenher werden konzernunabhängige Kritiker mundtot gemacht, weil alle Medienaufmerksamkeit auf die Think Tank-kontrollierten Studien und Debatten gelenkt werden kann. Seit 2010 verschärfen die deutschen Arbeitgeber ihre Lohndrückerei und brauchen dafür dringend billige Streikbrecher. Und man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Linkspartei, die als einzige Widerstand dagegen leisten könnte, wird von Rechtsgruppen wie AfD, CSU, FDP in die Zange genommen, die ihr das Wählerpotential abgraben.

Verelendete und verängstigte Arbeitslose sollen in Rassismus und Hass auf Migranten getrieben werden, da kommt Zuwanderung in großem Maßstab gerade recht. Arbeitslose sollen keinesfalls Gesellschaftskritik und linke Ansichten entdecken und womöglich die wählen, die wirklich ihre Interessen vertreten könnten… So ergibt es Sinn, gegen Migranten zu hetzen (für die Abgehängten) und zugleich gegen Rassismus Studien zu finanzieren –Methode Bertelsmann.

Sachverständige in Konzerninterresse

So ist auch dieser seriös klingende „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ Teil eines undurchsichtigen Dickicht von Konzern-Think Tanks mit den üblichen Zielen (Konzernprofite am Fiskus vorbeischleusen, Politik und Öffentlichkeit i.S.v. Konzerninteressen manipulieren), darunter das berüchtigte IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit GmbH, Deutsche Post AG, einer der größten Arbeitskräfte-Verbraucher) und vermutlich die Mercatornahe LEAD Academy:

„Zweck der Gesellschaft ist es auch, Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu beschaffen (58 Nr. 1 AO) und ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuzuwenden (58 Nr. 2 AO).“ LEAD Academy Handelsregistereintrag

Ein Prof. Thomas K. Bauer ist der Vorsitzende des „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ und steht nicht nur als „Research Fellow“ dem IZA sehr nahe. Das IZA ist ein arbeitgebernaher Think Tanks übelster Sorte; seit 2003 sitzt Bauer auf dem Lehrstuhl für Empirische Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. Seine Promotion beschäftigte sich 1997 mit den Arbeitsmarkteffekten von Zuwanderung und der deutschen Zuwanderungspolitik. Danach wurde er Programmdirektor des Forschungsbereichs „Mobilität und Flexibilität von Arbeit“ am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Seit 6. Februar 2004 ist Thomas K. Bauer Mitglied im Vorstand vom RWI, ein Leibnitz-Institut, das vom Bund und von NRW gefördert wird, seit 2009 Vizepräsident. Leibniz-Institute pflegen u.a. enge Kooperationen mit der Industrie.

2011 wurde Prof. Bauer in den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration berufen, seit September 2016 ist er dessen Vorsitzender. Man ahnt, dass Prof. Bauer als zentrale Figur an Dreh- und Angelpunkten der Steuerung von Arbeitsmarkt und Migration postiert wurde, um dort die immer extremer werdenden Lohndrückerei der Konzerne zu organisieren und promoten. Er ist offenbar nebenberuflich PR-Stratege einer schmutzigen Politik gegen die Arbeitnehmer, wie sie Kritiker wie Werner Rügemer fast unbemerkt von der breiten, von Bertelsmann & Co. manipulierten Öffentlichkeit immer wieder aufzeigen.

Warum lassen die Arbeitenden in Deutschland sich täglich herumschubsen? Warum sind die Gewerkschaften und Betriebsräte von Jahr zu Jahr immer machtloser gegen Schikane und Ausbeutung am Arbeitsplatz? Das ist nicht einfach „ein Trend“, sondern eine systematisch geplante und durchgeführte Verschwörung der Geldeliten gegen das Volk: Spezielle (Un-) Rechtsanwälte machen ein Geschäft daraus, Arbeitgebern schmutzige Tricks gegen ihre Arbeitskräfte beizubringen, etwa die fingierte „sexuelle Belästigung“. Wer seine Rechte einfordert, wird schikaniert, gemobbt, entlassen. Dies ist die rechtswidrige bis kriminelle Praxis der neoliberalen Areitswelt. Werner Rügemer und Elmar Wigand klären darüber auf in ihrem Buch „Die Fertigmacher“, das zur Allgemeinbildung gehören und Lehrstoff an allen Schulen und Universitäten sein sollte. Hannes Sies

Bertelsmann, Mercator, IZA: Deep Lobbying und seine Medienkampagnen

Aus Sicht von LobbyControl ist z.B. das IZA im Kontext eines erweiterten Lobbying, dem sog. deep lobbying, zu sehen. Dabei geht es darum, über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit oder wissenschaftliche Diskurse indirekt bzw. längerfristig auf die Politik einzuwirken. Es ist recht klar, dass es eine Abhängigkeit des IZA von der Deutschen Post-Stiftung gibt, die in der Präambel des Gesellschaftsvertrags des IZA als eine „Stiftung der Deutschen Post AG, des größten Arbeitgebers in Deutschland“ bezeichnet wird. Klar, dass man da auf alles Einfluss haben möchte, was künftig die rücksichtslose Ausbeutung von Arbeitskräften erschweren könnte.

Migration erleicht diese. Im Rahmen der Migrationsdebatte (Merkels angeblich „rein humanitärer“ Grenzöffnung für Balkanruten-Flüchtlinge ging bekanntlich die Forderung der Arbeitgeber nach mehr billigen Einwanderern voraus) hat sich etwa der neoliberale Vorbeter Hans Werner Sinn betätigt: „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn“, schrieb Hans-Werner Sinn in der WirtschaftsWoche. Ebenfalls von Vorteil für die Arbeitgeber ist, dass die in den Niedriglohnsektor zu integrierenden Neubürger kaum „aktiviert“ werden müssen, denn sie sind laut Sinn „jung und arbeitswillig“. Alternativ brachte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, „zeitlich befristete Ausnahmen vom Mindestlohn“ für Flüchtlinge ins Gespräch, so telepolis.

Hintergrund Stiftung Mercator

Familie Schmidt-Ruthenbeck ist ein deutscher Milliardärsclan, der einen Anteil von 15,77 Prozent am deutschen Handelskonzern Metro AG hält, Handelskonzerne haben großen Bedarf an billigen Arbeitskräften (vgl. z.B.Walmart).

Nach dem Tode der Mutter Vera Schmidt Ruthenbeck am 26. Januar 2006 kam es zum Streit zwischen den Brüdern Michael Schmidt-Ruthenbeck und Reiner Schmidt. Michael Schmidt-Ruthenbeck ließ dabei seinen Bruder Reiner Schmidt als Geschäftsführer der Gebr. Schmidt Verwaltungsgesellschaft mbH mit Hilfe der Handelskammer des Landgerichtes Essen abberufen (Feb. 2006). Bei dem Streit ging es insbesondere um den von Michael Schmidt-Ruthenbeck durchgeführten Verkauf eines Anteils von 5,39 Prozent an der Metro AG. Dieses Aktienpaket wurde zu einem Aktienpreis von 43 Euro je Aktie zu einem Gesamtpreis von ca. 750 Mio. Euro durch die Investmentgesellschaft Suprapart AG verkauft. Danach hatte die Familie noch einen Anteil von 13,15 Prozent an der Metro AG. Den Verkaufserlös von ca. 750 Mio. Euro hat Michael Schmidt-Ruthenbeck in die familieneigene Stiftung Mercator in Essen eingebracht. Diese gemeinnützige Stiftung widmet sich der Förderung der Wissenschaft, Bildung für Kinder- und Jugendliche und der Völkerverständigung.

Die Metro AG (Außenauftritt von 2002 bis 2016 als METRO GROUP) ist ein börsennotierter Konzern von Großhandels- und Einzelhandelsunternehmen. Der Konzern mit Hauptsitz in Düsseldorf beschäftigt rund 150.000 Mitarbeiter. In Deutschland betreibt das Unternehmen vor allem die Metro-Cash-&-Carry-Märkte und die Real-Handelskette. Die vormals zur Gruppe gehörende Handelsaktivitäten im Bereich der Unterhaltungselektronik mit den Ketten Mediamarkt und Saturn wurden 2017 ausgegliedert. Im Mai 2009 machte Metro Schlagzeilen, weil im Dezember 2008 in dem Zulieferbetrieb R.L. Denim in Bangladesh eine 18-jährige Arbeiterin gestorben war, deren Tod in Verbindung mit den Arbeitsbedingungen in dem Betrieb gestellt wurde. Metro lehnte jede Verantwortung ab und kündigte einfach seinen Vertrag mit dem Betrieb.

Alle Wikipedia-Einträge der Gruppierungen wirken „gut gepflegt“ von PR-Abteilungen, Kritik ist kaum vorhanden und wenn, dann glattgebügelt bis zur Unkenntlichkeit:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schmidt-Ruthenbeck

https://de.wikipedia.org/wiki/Metro_AG

https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Mercator

https://de.wikipedia.org/wiki/Sachverst%C3%A4ndigenrat_deutscher_Stiftungen_f%C3%BCr_Integration_und_Migration

 

Die Seuche Neoliberalismus ist eine Schande für Liberale

Ludwig Virchow

Rudolf Virchow (1821-1902)

Das Gesundheitswesen leidet mehr als unter allen neuen Killer-Keimen unter der abscheulichen Ideologie des Neoliberalismus. Der Medizinreformer und deutsche Urliberale Rudolf Virchow (1821-1902) würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, welche Lumpenbande sich heute das Wimpelchen „liberal“ anheftet. Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt werden unter der Finanz- und Mediendiktatur des Neoliberalismus Gelder aus der Medizin in das Finanzwesen umgeleitet. Es werden in dramatischem Ausmaß die Mittel für Krankenhäuser, Behandlung von Armen, Medikamente und medizinische Forschung beschnitten, um sie per Steuersenkung in die Taschen reicher, nutzloser Möchtegerneliten umzulenken.

Dieses neoliberale Verbrechen an der Menschheit könnte sich schneller rächen, als die Diebe des Gemeingutes Gesundheit sich gedacht hatten. Ihre absurden Ideen von einer zwanghaften Effizienz (anstelle gesunder Effektivität) insbesondere der Krankenhäuser kosten immer mehr Menschen Leben und Gesundheit. Kostensparen an der Gesundheit ist Sparen am falschen Platz. Eine gesunde Quote an freien Betten in unseren Hospitälern kostet zwar, aber kann im Fall einer Epidemie lebensrettend sein. Stattdessen wird nötiges Geld aus den Kranken herausgepresst um es in explodierenden Luxuskonsum einer parasitären Finanzelite zu transferieren -angeblicher Grund: Leere öffentliche Kassen. Was Wunder, wenn die fetten Millionäre sich vor ihrer Verantwortung drücken und immer weniger Steuern zahlen.

Medizinische Forschung braucht Steuergelder (Coronaviren wandern zwischen Tier und Mensch)

Rudolf Virchow wusste dagegen: Eine kostenlose medizinische Behandlung ist genauso Menschen- und Bürgerrecht, wie eine gesunde Umgebung. Gesundheitssystem und öffentliche Infrastruktur nach diesen Maßgaben zu gestalten ist wichtigste Aufgabe des Staatswesens. Rudolf Virchow, war Arzt an der Berliner Charité, Archäologe und Politiker, saß für die urliberale Deutsche Fortschrittspartei im Parlament. Er gilt als Begründer der modernen Pathologie  und vertrat eine streng naturwissenschaftlich und sozialpolitisch orientierten Medizin. Virchow war ab 1869 maßgeblich daran beteiligt, dass Berlin nicht nur bessere Krankenhäuser, sondern 1870 auch eine Kanalisation und eine zentrale Trinkwasserversorgung erhielt.

Virchows bahnbrechende Arbeiten der Zellpathologie ebneten den Weg der modernen Medizin

Damit verwandelte sich die Cholerakloake an der Spree, die Berlin für seine ärmeren Bevölkerungsteile war, langsam in eine zivilisierte Stadt. Maßgeblich daran beteiligt war die Deutsche Fortschrittspartei. Sie wurde am 6. Juni 1861 von liberalen Abgeordneten im preußischen Abgeordnetenhaus als erste deutsche Programmpartei gegründet. Sie stand im preußischen Verfassungskonflikt in strikter Opposition zu Otto von Bismarck und der international bekannte Mediziner Rudolf Virchow war einer ihrer prominentesten Sozialpolitiker. Dieser Liberalismus hat mit dem heutigen Neoliberalismus der FDP, der nur noch eine Lobbyarbeit für die reichen und Superreichen mit etwas „Freiheits“-Propaganda verbindet, wenig oder nichts zu tun. Rudolf Virchow wusste: Echte Freiheit gibt es nur, wenn der Staat seinen Bürgern und überhaupt allen Menschen ein Recht auf Leben und Gesundheit garantiert -und diese Garantie einlöst, indem er reiche Bürger Steuern zahlen lässt, die Sozial- und Gesundheitswesen auch finanzieren können.

Neoliberalismus: Globalisierung als Lüge und Dogma

FDP: Neoliberalismus pur, Parteispenden von Banken satt, Propaganda gegen den Sozialstaat und für Steuersenkungen (für Reiche)

Theodor Marloth

„Neoliberalismus“ nannten Kritiker diese Weltsicht, die selbst immerzu von „Globalisierung“ salbaderte, was bedeuten sollte, dass wir alle Segnungen der Moderne den Großkonzernen, ihren Ausbeutern (Managern) und Besitzern (Superreichen, Milliardären, „Leistungsträgern“) verdanken. Doch was bedeutete dieser Begriff ursprünglich, wie ist er entstanden?

Die Bezeichnung “Neoliberalismus” ist höchst problematisch >Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus. Ursprünglich wurde der Begriff 1939 auf einer wirtschaftswissenschaftlichen Konferenz in Genf als akademische Minderheitsmeinung vorgestellt, seine Vertreter waren: W. Röpke, A. Rüstow, F. A. v. Hayek, W. Eucken u.a.

F.A.v.Hayek hat wenig zu tun mit heutigem „Neoliberalismus“

Heute ist der Neoliberalsmus ideologisches Sammelsurium von Rezepten und –ismen: Monetarism, Reagonomics, Thatcherism mit dürftigen theoretische Beziehungen zu ökonomischen Lehren, die den homo öconomicus der klassischen Ökonomen verfeinern sollen: Transaktionskostenanalyse, bounded rationality, Spieltheorie. Darüber hinaus ist der Neoliberalismus ein ideologischer Sud aus den dunkelsten Kapiteln des Liberalismus und den Interessen des >Big Business<. Er dominiert seit den 1970er-Jahren die Wirtschaftspolitik und verdrängte den Keynesianismus, der Staatsinterventionen und Sozialstaat förderte (1).

Politik wird gleichgesetzt mit Staat und Staat mit Bürokratie. Die Verwaltung der Privatwirtschaft wird als “Management” glorifiziert und legitimiert sich mit märchenhaften Gehältern, unabhängig von Leistung und Erfolg. Demokratische Legitimation von Verantwortungsträgern wird in medialen Darstellungen ausgeblendet, in der politischen Praxis aber ausgehebelt durch aggressiven Lobbyismus, Bestechung und Erpressung, z.B. mit Abbau von Arbeitsplätzen. Hat der Neoliberalismus eine ethische Basis? ”Das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl” ist utilitaristische Grundforderung von Bentham. Einige Kritiker meinen allerdings, selbst dieses letzte ethische Relikt aus dem Liberalismus,  hätte der Neoliberalismus zu Gunsten der Effizienz aufgegeben –und gerade dieser Rückfall sei ”das Neue” an seiner Lehre (2).

In der Ökonomie fällt der Neoliberalismus hinter das 18.Jh. zurück, hinter Adam Smith, der schon damals die große Bedrohung der Marktfreiheit durch Monopolisten sah. Die neoliberale Ideologie berauscht sich dagegen an den gewaltigen Kapitalzusammenballungen der Multis. Fusionen globaler Trusts werden als ”Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit” gefeiert, ohne zu fragen, gegen wen dieser Wettbewerb denn noch stattfinden soll. Wettbewerb ist ideologische Floskel bzw. wird nur noch auf die Arbeitenden und die “industrielle Reservearmee” (Marx) der Arbeitslosen angewandt. Die Massenarbeitslosigkeit dient zur Erpressung der Politik und der Tarifpartner, ermöglicht als Schreckgespenst im Hintergrund harten Umgang mit den Arbeitenden, bis hin zur Verletzung ihrer Menschenrechte. Freiheit wird fast ausschließlich als Gegensatz zum staatlichen Handeln gedacht, ihre Verwirklichung praktiziert der Neoliberale vornehmlich als Deregulierung und Privatisierung staatlich organisierter Bereiche.

Bibbern vor dem Chef: Die Freiheit des Reichen

Solche Freiheit nennt man auch Gewerbefreiheit oder Freiheit des reichen Mannes, eine Forderung des 18.Jahrhunderts, die noch wenig von Problemen der Arbeitslosigkeit und Verelendung wissen wollte. In der Geschichte des Liberalismus ist somit auch dies nichts, was die Vorsilbe “Neo” verdienen würde. Das Großbürgertum im 19.Jh. reduzierte liberale Politik ebenso auf eine Geldmachtpolitik, wo immer es gegen Adel und Klerus an Macht gewann, die sie nicht mit kleingewerblichen und proletarischen Volksmassen teilen wollte. Das führte bei deren jakobinischen Vertretern zuweilen zur Abqualifizierung der liberalen Lehre als solcher: “Der Liberalismus ist die Vertretung des Besitzes in der Herrschaft; das Recht, welches er verlangt, ist die Herrschaft des Geldes.”(3) Fünf Generationen später verkündete der deutsche Bundesbankpräsident Tietmeyer, führender Neoliberaler, auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos den versammelten Spitzenpolitikern, sie alle stünden jetzt unter Kontrolle der internationalen Finanzmärkte (4).

Mit einer Verherrlichung der Gewerbefreiheit werden die sozialen Voraussetzungen der Freiheit geleugnet. Und das heißt: Gesundheitsversorgung, die soziale Grundsicherung eines menschenwürdigen Lebens auch der weniger Begüterten sowie Bildung für alle leugnen. Bilder aus US-amerikanischen Slums gleichen Bildern aus Argentinien, der Spielwiese der Chicago Boys. Die Erhebung der Gewerbefreiheit zum ersten moralischen Grundprinzip wurzelt auch im Antikommunismus des 20.Jahrhunderts.

Sozialstaat, Sozialismus und Kommunismus wurden dabei in einen Topf geworfen und mit einem übermächtigen Staat identifiziert, den es zu privatisieren und deregulieren galt. Privatisierung ist ökonomischer Antikommunismus. Außenpolitisch brachte der Neoliberalismus Ronald Reagans durch Verschuldung finanziertem, antikommunistischem Aufrüstungsfeldzug mit Pershing 2 und SDI bis an den Rand des Atomkriegs. Dadurch entstand eine gewollte sinkende Handlungsfähigkeit der Staaten.

Die zunehmend entmachteten Staaten wurden von den transnationalen Konzernen immer öfter als ”Wirtschaftsstandorte” gegeneinander ausgespielt. So wurde Deutschland “Exportweltmeister” auf Kosten sinkenden Lebensstandard zuerst anderer Völker, dann der eigenen Bevölkerung. Die Medien stiften die Deutschen dazu an, blasiert auf andere herabzuschauen, etwa die “faulen Griechen”, aber vor ihren Chefs vor Angst zu bibbern. So sinken die Reallöhne und explodieren die Profite der Reichen.

UNO rügt Menschenrechtsverletzung durch Hartz IV

Der Neoliberale sieht im Sozialstaat nicht die soziale Basis der Freiheit –wohl tut das unsere Verfassung, das deutsche Grundgesetz (Artikel 20 Sozialstaatsgebot). Der Neoliberale sieht im Sozialstaat die angebliche Unfreiheit des Bürgers –des “Wirtschafts-Bürgers” (5). Der Rechtsstaat ist dem Neoliberalen dabei scheißegal, auch wenn die FDP ein chronisches Abo auf das Justizministerium zu haben scheint: 1973 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland den UNO-Sozialpakt, dem damit formell der Rang eines deutschen Bundesgesetzes zukommt. Der Sozialpakt konkretisiert die Menschenrechte und verbietet Zwangsarbeit und das Vorenthalten eines angemessenen (bescheidenen) Lebensstandards.

In beiden Punkten wurde die heutige Hartz-IV-Sozialpolitik Deutschlands von der UNO gerügt. 2011 warf der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der deutschen Bundesregierung vor, die Umsetzung des Sozialpaktes der Bevölkerung rechtswidrig zu verweigern, wie der Theologe Franz Segbers berichtet (6). Zwangsarbeit wurde in der deutschen Praxis gesehen, von Sozialleistungen abhängige Menschen mit schikanösen Mitteln zur Arbeit zu nötigen –von Rotgrün als Agenda 2010 eingeführt, von Schwarzrot und Schwarzgelb stetig verschärft. Auch die geizige Verelendung der Armen bei Verhätschelung der Reichen wurde bemängelt, insbesondere auch das Elend der Asylsuchenden in Deutschland, ein Auswuchs des heimlichen Rassismus neoliberaler Ideologie. Die deutschen Medien hatten andere Themen, die deutsche JournalistIn guckt lieber auf den Sex von Wetterfröschen, angeblich faule Griechen und lobhudelt wo sie nur kann kriecherisch die “Eliten”. Abzock-Kriminalität von Top-Managern wird verniedlicht und legalisiert, Überlebenskampf von Hartz-IV-Opfern zum greulichen „Sozialmissbrauch“ dämonisiert.

Fußnoten/Quellenangaben:

1. Vgl. Schui, H./Blankenburg, S., Neoliberalismus: Theorie Gegner Praxis, Hamburg 2002, S.7ff.

2. Vgl. Schui/Blankenburg, 2002, S.70ff.

3. Ernst Dronke 1846 in Berlin zum “Bourgeoisieliberalismus”, zit.n. Asmus, Helmut, in: Reinalter, H. (Hg.),  Lexikon zu Demokratie und Liberalismus, Frankfurt/M. 1993, Eintrag “Liberalismus, Liberale”, S.200-208, S.206 f.

4. Vgl. Lafontaine, Oskar, Politik für alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft, Berlin 2006, S.56.

5. Vgl. Butterwegge, Christoph, Rechtfertigung, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-) Politik, in: Butterwegge/Lösch/Ptak, Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden 2007,  135-220,  S.136.

6. Segbers, Franz, Die Armut der Politik: Menschenrecht auf Nahrung und der Irrweg der Tafelbewegung, Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.1/2013, S.80-89, S.80 f.

HSH Nordbank: Cerberus, DynCorp, die Grünen und die Päderasten

Manfred Gleuber

Nun ist es raus: Hamburger Senat und schleswig-holsteinische Landesregierung verticken die Milliardenfalle HSH Nordbank. Der dubiose Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er führt auch in übelste Finanzfirmen, Söldnerkonzerne und sogar in eine Päderastenvergangenheit. Den Hamburger Senat stellt seit 2015 um eine Rotgrüne-, die Kieler Regierung seit 2017 eine Jamaika-Koalition. Grüne, SPD, CDU und FDP waren sich zuletzt einig, die HSH an ein Konsortium angelsächsischer Investoren unter Führung des Finanzgiganten Cerberus zu verkaufen. Cerberus (die sich gleich zwei Ex-Verteidigungsminister gönnt: Volker Rühe, CDU, und Rudolf Scharping, SPD) ist über die übel beleumundete Söldnerfirma DynCorp mit einem der widerlichsten Päderastenskandal der Geschichte verbunden (Aufgedeckt z.T. von Wikileaks).

Cerberus Capital Management ist eine Investmentfirma mit Sitz in New York City, 1992 von Multimilliardär Stephen Feinberg gegründet: Pharma-, Rüstungs-, Immobilien und Finanzindustrie stehen auf dem Speiseplan der Mega-Heuschrecke. Cerberus ist gut mit der US-Regierung vernetzt: Seit 2006 ist der Ex-Finanzminister John W. Snow CEO des Finanzfonds, im Vorstand sitzt der Ex-Vizepräsident Dan Quayle. 2010 wurde die Kriegsfirma DynCorp International von Cerberus übernommen.  DynCorp war nach dem Bosnienkrieg für die Vereinten Nationen tätig und dabei in Zwangsprostitution mit Kindern und Minderjährigen verwickelt, wie die Whistleblowerin bei DynCorp Kathryn Bolkovac aufdeckte.

Kinder, Finanzbetrug und Korruption

Der dubiose Deal mit Cerberus wurde auf Kieler Seite von der grünen Finanzministerin Monika Heinold nebst grünem Staatssekretär Philipp Nimmermann verhandelt. Aus Hamburg kam SPD-Finanzsenator Peter Tschentscher, promovierter Mediziner und hat sich offensichtlich ab 2010 als PUA-Elbphilharmonie-Chef für sein Amt als Finanzsenator qualifiziert. Heinold ist von Beruf Erzieherin und hat vor ihrer politischen Karriere in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt gearbeitet. Das wirkt reichlich deplatziert, wenn man die Connection Cerberus-DynCorp-Päderasten bedenkt. Nimmermann war Banker, aber sein Ex-Boss bei der BHF-Bank, Hanns Schroeder-Hohenwarth, hatte es auch mit der Liebe zu jungen Menschen: Er war Hitlers Reichsjugendführer, befehligte HJD, BDM u.a.

Beide Grüne werden wohl bald wegen der von Cerberus beabsichtigten Entlassungen in die Kritik geraten. Vermutlich werden sie sich dann vielleicht auf ihre Ahnungs- und Hilflosigkeit (die man Nimmermann nicht abkaufen dürfte) gegenüber den Finanzprofis von der Wall Street berufen. Vorgemacht hat ihnen das die SWH-Ministerpräsidentin Heide Simonis, SPD, die sich 2002 zwar zur Aufsichtsratschefin der Landesbanken hat küren lassen, sich nach dem darauffolgenden Desaster aber immer wieder auf ihre Naivität in Finanzangelegenheiten berief.

Wer etwas über die Ethik von CDU und SPD erfahren will, sollte einen Blick auf die andere Seite des Verhandlungstisches werfen, auf die Liste der Cerberus-Berater. Dort findet sich Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und seinen Amtsnachfolger, den Ex-SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping. 2007 zahlte Cerberus seinen Beratern in Deutschland 125.000 Euro pro Jahr plus Prämien.

SPD, CDU, FDP Grüne lieben Cerberus und DynCorp

Und mit wem macht die Politik im Norden Geschäfte im Auftrag ihrer Wähler? Zunächst engagierte sich Cerberus im Waffengeschäft, kaufte diverse Rüstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen „Freedom Group“ zum bedeutendsten Handfeuerwaffenhändler der USA. Mit der Übernahme von „DynCorp“ entstand ab 2010 ein „Sicherheits- und Militärunternehmen“, das weltweit Söldnerarmeen unterhält und seine Aufträge hauptsächlich von der US-Regierung bekommt.

Dabei helfen Cerberus seine hervorragenden Beziehungen in Washington: John Snow, von 2003 bis 2006 unter George Bush jr. Finanzminister, sitzt ebenso im Vorstand wie Dan Quayle, von 1989 bis 1993 US-Vizepräsident. Im Wahlkampf 2017 wurden sowohl an Donald Trump als auch an Hillary Clinton großzügige Wahlspenden gezahlt.

2007 übernahm Cerberus vom damaligen Stuttgarter Autokonzern Daimler-Chrysler den Bereich Chrysler, feuerte 30.000 Arbeiter und Angestellte, trieb den Konzern in die Insolvenz – und ließ sich dafür durch ein Bail-out mit US-Steuergeldern entschädigen. In Deutschland selbst hat sich Cerberus vor allem wegen seiner Geschäfte im Immobilienbereich hervorgetan. Zusammen mit Goldman Sachs hat der Hedgefonds 2004 für 405 Mio. Euro vom rot-roten Berliner Senat 75.000 Wohnungen gekauft, was der damalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin als „beachtlichen Erfolg“ bezeichnet hatte – ein Urteil, dass die Mieter der Wohnungen wohl kaum teilen dürften.

2010 übernahm der spanische Konzern Grifols die Firma Talecris, die Cerberus vier Jahre zuvor zusammen mit einem Partner von der Bayer AG gekauft und umbenannt hatte. Cerberus verdiente an dem Deal $ 1,8 Mrd., was vor allem darauf zurückzuführen war, dass man die Armut im amerikanisch-mexikanischen Grenzbereich ausgenutzt hatte, um billig an Spenden heranzukommen und die Preise anschließend durch eine Verknappung des Angebots (und der Inkaufnahme der unzureichenden Versorgung vieler auf Blutplasma angewiesenen Patienten) in die Höhe getrieben hatte.

Die grünen Verhandler: Heinold und Nimmermann

Monika Heinold (geb. 1958 in der Bertelsmann-Stadt Gütersloh) war von 2000 bis 2012 parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Seit dem 12. Juni 2012 ist sie Finanzministerin Schleswig-Holsteins in den Kabinetten Albig (2012–2017) und Günther (seit 2017). An der Fachschule für Erzieher in Schleswig erwarb sie das Fachabitur, war dann in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt tätig. Monika Heinold war von 1996 bis 2012 Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein, dabei von 1996 bis 2000 stellvertretende Vorsitzende und ab dem Jahr 2000 parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Spitzenkandidatin war sie für die Landtagswahlen 2009, 2012 und 2017. Seit 2012 ist sie Finanzministerin in Kiel, zunächst im Kabinett Albig (SPD-Grüne-SSW-Koalition) und seit 2017 im Kabinett Günther (Jamaika-Koalition). Am 6. Februar 2018 wurde Heinold Vize-Ministerpräsidentin.

Philipp Nimmermann (Grüner Finanz-Staatssekretär in Kiel) promovierte nach VWL-Studium 1998 in Frankfurt über „Die Besteuerung internationaler Faktoreinkommen“. Er war ab 1999 bei der BHF-Bank beschäftigt und durchlief dort eine Karriere bis zum Chefvolkswirt ab 2013. Seit Oktober 2014 amtiert er als Staatssekretär. Die Oddo BHF Aktiengesellschaft ist eine in Frankfurt am Main ansässige Privatbank, die 1970 aus der Fusion der Berliner Handels-Gesellschaft mit der Frankfurter Bank zur Berliner Handels- und Frankfurter Bank entstand. Heute ist sie Teil der deutsch-französischen Finanzgruppe Oddo BHF.

Die BHF-Bank zählte zeitweise zu den drei führenden Banken Deutschlands, mit Spitzenposition in Devisenhandel und Auslandsgeschäft sowie umfangreichen Industriebeteiligungen. Zwölfmal in Deutschland unterhält die Bank Niederlassungen in Luxemburg, der Schweiz, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Vietnam und Ägypten. Ihr Ex-Seniorpartner Hanns Schroeder-Hohenwarth war von 1983-87 sogar Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. Am 1.12.1943 war er 23jährig der NSDAP beigetreten. Seit dem 15.5.1944 war der karrierebewusste Jung-Nazi Abteilungsleiter bei der Reichsjugendführung, dann im Auswärtigen Dienst bei der Betreuung der aus Frankreich geflohenen Kollaborateure. Die Reichsjugendführung wurde nach der Machtübernahme der NSDAP im März 1933 gegründet, um die weltanschauliche Ausrichtung der deutschen Jugend zu garantieren und so die künftige Herrschaft der NSDAP abzusichern. Der Reichsjugendführer stand an der Spitze der Hitlerjugend (HJ, einschließlich Jungvolk und BDM) und war in Personalunion „Jugendführer des Deutschen Reiches“ und Reichsjugendführer der NSDAP. Er erhielt u.a. drei Bundesverdienstkreuze.

Und ihr Gegenüber: Cerberus-DynCorp

Cerberus Capital Management besitzt DynCorp ist ein amerikanisches privates Sicherheits- und Militärunternehmen. Das von Annandale (Virginia) aus geführte Unternehmen hat Mitarbeiter in vielen Konfliktgebieten dieser Welt stationiert, darunter Bosnien, Somalia, Angola, Haiti, Kolumbien, Kosovo, Kuwait, Afghanistan und Irak. Es ist auch in der Provinz Chapare in Bolivien aktiv (Zerstörung von Koka-Feldern). Mitarbeiter von DynCorp waren zwischen 1999 und 2004 in einen Skandal um Kinder-, Menschenhandel und Zwangsprostitution verwickelt.

Die Firma wird in den USA wie alle „Sicherheitsdienstleister“ nicht (direkt) staatlich beaufsichtigt. Dies ist nur der Fall, wenn eine Firma für die amerikanische Regierung/Staat arbeitet. Die argentinische Journalistin Sheila Mysorekar schreibt dazu: „So häufen sich denn auch kriminelle Zwischenfälle. DynCorp-Angestellte waren zum Beispiel in Bosnien in Machenschaften mit minderjährigen Prostituierten verwickelt. Soldaten fallen unter die Militärgerichtsbarkeit, Sicherheitsunternehmen jedoch nicht, sondern unter die zivile. Sie arbeiten in einer legalen Grauzone, besonders aufgrund der chaotischen Situation in Kriegsgebieten. Eine öffentliche Diskussion darüber findet nicht statt. Privatisierungen gelten in den USA per se als positiv.“

Kritiker werfen dem Unternehmen vor, auch zur Aufstandsbekämpfung in Bolivien eingesetzt zu werden und am Kokain-Schmuggel mitzuverdienen, was allerdings noch unbewiesene Anklagen sind. Außerdem kommt hier, wie bei anderen privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, die Frage der Verantwortlichkeit der Unternehmen auf, die nicht direkt wie Militärs zur Rechenschaft gezogen werden können und nicht den gleichen Kontrollen unterliegen wie diese. Am 11. September 2001 präsentierte die „Fundacion International por los Derechos Laborales“ eine Beschwerde von 10.000 ecuadorianischen Landwirten aus dem kolumbianischen Grenzgebiet zu Kolumbien und aus dem Amazonas vor einem Bundesgericht in den USA.

DynCorp: Anzeigen wegen Folter, Kindesmord und fahrlässiger Tötung

Sie zeigten DynCorp wegen „ungerichteter-alle betreffender“ Folter, Kindesmord und fahrlässiger Tötung im Regenwald und entlang der ecudorianischen-kolumbianischen Grenze an. Die Klage, die sich auf das „alien tort Claims“-Gesetz berief, wurde im Januar 2002 vom Federal Richter Roberts mit der Begründung abgewiesen, dass die Arbeit der Firma DynCorp die nationale Sicherheit tangiere. DynCorp fliegt Besprühungen mit Glyphosat, welches in dieser Stärke nicht für den US-amerikanischen und westeuropäischen Markt zugelassen ist. Im Jahr 2010 wurde durch die die Whistleblower-Seite Wikileaks ein Skandal entdeckt, der massiven Kindesmissbrauch durch DynCorp-finanzierte Feiern belegt.

Die US-Geheimdienste vergeben diverse Aufgaben, z. B. zur nachrichtendienstlichen Überwachung, an private Firmen: Päderastie, Mord, Folter und Kinderhandel gelten dabei offenbar als wichtige Zusatzqualifikationen. Im Jahr 2013 erhielten die wichtigsten Unternehmen, darunter natürlich DynCorp, für ihre Arbeit für die amerikanischen Geheimdienste annähernd 190 Milliarden US-Dollar, was etwa 70 % des gesamten Geheimdienstvolumens ausmachen soll. Viele Unternehmen konnten durch die US-Staatsaufträge nach dem 11. September 2001 ihre Umsätze vervielfachen.

Wer steckt hinter Hartz IV? Ghostwriter der Hartz Kommission

Helga Spindler

Helga Spindler, (Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik. Biographie, Publikationen und Vorträge.

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung und von der damaligen Bertelsmann-Hausberatung McKinsey (später wechselte der Konzern zu Roland Berger). Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für das Hartz-IV-Desaster auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? Helga Spindler analysierte den Prozess der Durchsetzung von H4 in einem unveröffentlichten Papier, das hier in voller Länge dokumentiert wird und die Drahtzieherherrolle von Bertelsmann belegt (unautorisierte Dokumentation, Zwischenüberschriften, Verschlagwortung und kleinere Korrekturen von Jasminteam) …zu Bertelsmann als Drahtzieher der Hartz „Reformen“

Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an Hartz IV, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT- Monster pervertiert und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : „Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in Hartz III auf sie zukommen sollte.

Hartz IV: Postdemokratie und korrupte Kungelei

Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insider-Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben.

Anke Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Wolfgang Clement (SPD, später FDP), wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger (Hausberater von Bertelsmann) stand.

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest- Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung .

Steinmeier und Gerd Andres holen Markus Klimmer von McKinsey

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl. Und seine [Steinmeiers] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für das Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement ( heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe. Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.

Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann Stiftung einen Arbeitskreis: „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde.

Hartz-Konspiration: Bertelsmann bringt Workfare

Ich selbst (Helga Spindler) war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter (Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging: Deren Dokumente waren nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden. Dies wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann Projekt: BiK – „Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare Entwicklungen in USA (Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden – Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre.

Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen, Heinrich Alt von der BA , Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und dazu einladen…. dann kommen die alle mit ihren institutionellen Hüten und wir kriegen keine Debatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:

„Die politischen Parteien und Bundestagsabgeordnete waren im Arbeitskreis nicht vertreten. Nach der Einschätzung eines Beteiligten, hatte sich in den Parteien in dieser Frage niemand profiliert. Wesentliche Spielregel des Arbeitskreises war, dass alle Mitglieder nur als Person und nicht als Vertreter einer Institution auftraten. Eine Voraussetzung dafür war, dass keine Einzelheiten und Ergebnisse publik werden sollten. Ein anderer Teilnehmer erinnert sich:“ Hier konnte man als Privatmann sprechen.“

Die Auswahlkriterien für den Teilnehmerkreis waren zum einen Kenntnis der Probleme der Arbeitsverwaltung, zum andern die individuelle Bereitschaft, über institutionelle Reformen nachzudenken…. Alle Teilnehmer waren dafür bekannt, offen für Kompromisse und neue Ideen zu sein. Da es sich bei dem Arbeitskreis um einen geschlossenen Kreis handelte, bei dem Sitzungen weder dokumentiert noch publik gemacht wurden, konnten Kompromisse über Parteigrenzen und institutionelle Restriktionen hinweg ermöglicht werden.

H4: Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

Die Bertelsmann Stiftung stellte dafür die (finanziellen) Projektressourcen und die wissenschaftliche Expertise zur Verfügung und organisierte Studienreisen. Die Initiative sowie die Themensetzung kam jedoch aus dem BMA in Person von Bernd Buchheit, dem Abteilungsleiter der Abteilung II Arbeitsmarktpolitik. “

Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik….. Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als die „einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarktpolitik“ Der DGB Vertreter Wilhelm Adamy wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde es aber nicht, im Gegenteil: die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. Die Gruppe trat dann während der Arbeit der Hartz-Kommission mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit, aber getarnt als „Kommission von unabhängigen Sachverständigen“ eines Projekts der Bertelsmann Stiftung, nicht als das maßgebliche Geheimgremium des Ministeriums.

Zwangsarbeit statt Menschenwürde: Bertelsmann, Gerster und Clement

Schon im März 2002 preschten Gerster zusammen mit Clement mit der Forderung nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und Einschnitten bei der Arbeitslosenversicherung nach vorne. Die beiden vertraten ihre Ideen wenigstens nach außen. Aber die Öffentlichkeit sollte noch nicht verschreckt werden, deshalb wurde der Plan zunächst wieder dementiert, nur um verdeckt weiterarbeiten zu können. Der zaudernde Riester wurde zurückgedrängt. Überstürzt und mit kurzem Zeitfenster wurde die Hartz Kommission einberufen.

Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission im BMA bereits auf die Zusammenlegung der beiden Systeme geeinigt hatte, sollte dieser Punkt nicht im Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!

Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission: Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe (Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald Schartau) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von einigen klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [das BMA; Anm.der Autoren] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“, zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA.

Der Berichtsentwurf der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte. Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl 2002 war das heimlich vorbereitete Thema endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im Parlament, Brandner ( SPD) und Dückert (Grüne) behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten Einschnitte schon lange gefordert.

Bertelsmann-Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben

So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir haben das als Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der Opposition ausgebootet.

Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam.

Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten.

Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der Dokumente und Akten unauffindbar sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telefonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.

Hartz IV-Postdemokratie: Hinterzimmer statt Parlamentsdebatte

Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches: “ Hartz IV muss weg“, sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird. Wenn der linke Sozialdemokrat Heiner Lauterbach noch 2008 doziert:

„Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an. Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt…“

So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung von Arbeitslosigkeit gefeiert wird.

Es besteht eher die Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich sind , als es den Anschein hatte…“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“ „Gefährliche organisierte Besitzstände“ das waren im Klartext für Biedenkopf: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.

BGE oder Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe?

Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einführen und glauben, die Probleme seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und – versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.

Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“ Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability in ihrem wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher Kuckuckseier hat man ja genug.

Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärtsgewandt, neben Mindestlohn und veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.

EKD & „DIE ZEIT“: Sozial ist, was Zwangsarbeit schafft

Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom? Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie, „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen Politiker hat. Sie spricht dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte ZEIT-Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird.

Quellen:

http://marlene.hilsenrath.de/blog/hinter-hartz-iv-steckt-die-milliardaersfamilie-mohn/

Klicke, um auf ghostwriter_spindler_2012.pdf zuzugreifen

1 Vergl. dazu: Stunde der Technokraten in Junge Welt vom 22.2.2012

2 Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess: Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV-Reform, Abschlussbericht für die Böckler Stiftung, 2010 (Autoren bekamen im Anschluss Professuren bei Privatuni Hertie)

3 Helga Spindler, War auch die Hartz-Kommission ein Bertelsmann Projekt? in: Wernicke/Bultmann, Bertelsmann- Netzwerk der Macht, 2007 

Lindner verkackt Jamaika: Praxisgebühr war nicht durchsetzbar

Grüne Göring-Eckhardt lernt nur von den Besten: Mit Trump-Gestikulation an die Spitze der Nation!

Hannes Süß

Die Verhandlungen fingen nicht gut an für die FDP. Den pipigelben Bundestagsneulingen schlug von Anfang an giftgrüne Häme entgegen: „Für euch Flaschen krieg ich nicht mal Dosenpfand!“ Seehofer johlte, Merkel grinste und Lindner brach in Schluchzen aus. „Aber unsere Praxisgebühr setzen wir wieder durch“, kämpfte er trotzig gegen die Tränen an. Die erste Kröte, die er schlucken sollte war aber schon zuviel: Sie hieß Göring-Eckhardt.

Die FDP: Ein Möwenfick fürs deutsche Volk

Der König ist tot, es lebe der Königspinguin!

Erinnern wir uns: Außer Korruptionsaffären (Möwenfick, Deutsche Bank) war wenig von der FDP geblieben -nur die Praxisgebühr (10 Euro cash auf Kralle von jedem Kranken, der sich in eine Arztpraxis schleppt). Das war ihr großer Wurf -endlich keine Wartezeiten mehr, weil Omi und Opi mit ihren offenen Beinen die Behandlungszimmer verstopfen. Zugegeben, das bürokratische FDP-Monster Praxisgebühr kostete an Verwaltung mehr als es brachte: Von unseren 10 Euro gingen dem Gesundheitswesen 11 Euro für Bürokratie flöten. Aber das, so wissen rechtsliberale wie Lindner genau, war ja der Sinn der Sache: Auslese, Sieg der Stärksten, Euthanasie der Armen, der Alten und Kranken -nur wenn die alle elend krepieren, kann unsere Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb bestehen. „Und ganz ohne KZ und Gaskammern, wie elegant ist das denn?“, freute sich damals die FDP-Gesundheitspolitikerin Dr.med. Chantal von und zu K. (Name i.d.Red.bekannt), Rücktritt nach Entzug des ergaunerten Doktortitels 2011.

Kinderstrich: Grüne auf die Bühne!

Lindner: Porsche ums Eck geparkt und mit Klapprad vorgefahren. Extraglattrasiert für die kinderliebenden Grünen… Alles vergebens!

Doch dann flog die FDP raus aus dem Bundestag und besann sich auf altbackenen Rechtspopulismus: „Ausländer raus! Aber auf die ganz liberale!“ So jagte Lindner der AfD Stimmen ab („Für Finanzeuthanasie an Standort-unwertem Leben sind die Deutschen noch nicht reif“) Und jetzt war Jamaika ihre große Chance, die Praxisgebühr heimlich wieder einzuführen. Doch die Heimtücke der Grünen machte ihnen einen dicken Kinderstrich durch die Rechnung. Özdemir und Göring-Eckhardt mobbten Lindner wo sie konnten: Furzkissen auf dem Sitzungsstuhl, Haschkekse mit Abführmittel und brauner Biozucker im Porschetank. Das war zuviel. Der knallharte Drei-Tage-Bart-Softie brach zusammen -und das Schlimmste: Er durfte noch nicht mal sagen, warum. Denn die Praxisgebühr der FDP ist immer noch unpopulär wie Sackrattenkrätze.

Der wahre Grund für die grünen Intrigen war nicht die Euthanasie an Kranken per Praxisgebühr -das ist eben die Auslese der Natur und irgendwie auch gut für die Umwelt, wenn da nicht soviele Omis mit Rollator rumrollen und die Radwege verstopfen. Nein, es ist einfach nicht genug Platz in der politischen Mitte für zwei rechtspopulistische Parteien (neben den offen nazi-traditionellen Reaktionären von AfD, CDU und CSU). Die Grünen hatten sich -nach der Entweihung des Altlinken Böll–  mit ihrer Hetze für die Nazi-Parteien der Ukraine doch brillant ihren Platz im braunen Milieu erstritten (und ihren dämlichen Wählern die Svoboda-Faschisten als Euromaidan-Hippies verkauft). Und nun will ihnen Milchbubi Lindner an die Blut-und-Boden-Wähler? Nö, da machen sie doch lieber auch mal auf fascholiberal.

CS-Bigamisten vor!

Nur Seehofer freut sich wie ein Schneekönig: Er wollte von Anfang an allein mit Merkel und Göring-Eckhardt ins Bett steigen. Schließlich ist er vatikanisch geprüfter Extrem-Bigamist und würde auch dazu stehen, wenn die BLÖD-Zeitung ihn nicht beim katholischen Wahlvolk verpetzt hätte. Aber vielleicht klappts ja jetzt mit einer Schwarzbraungrünen Minderheitsregierung als flottem Politdreier.

Oweh, hatten die Bilderberger nicht mal auf Jürgen Trittin gesetzt? Aber jetzt ist Grün wieder gan oben auf. Dabei hatten sie 2014 auch schon fast verkackt: Der Medien-GAU für die Grünen ist perfekt: Die von ihnen gedeckten Maidan-Faschisten hatten vor laufender Kamera die Maske fallen lassen. Ein hunderttausendfach abgerufenes Youtube-Video zeigte, wie Svoboda-Schläger, von denen einige es dank der Grünen-Unterstützung für den sogenannten „Euro-Maidan“ bis zum Parlamentarier gebracht haben, in das Büro des Fernsehdirektors stürmen. Der kleine Mann im Anzug wird von bulligen Angreifern bedrängt, dann erkennt man genau, wie einer der Schläger  ihm einen Karateschlag auf den Kehlkopf versetzt, wie ein Profikiller. Der Täter war Igor Miroschnitschenko, der in der Kiewer Putsch-Regierung für Pressefreiheit zuständig sein soll…

FDP ist teuer: Die Brennelementesteuer (FDP/Merkel) hat 6 Mia. verkackt

Hannes Süß

Die 2011 vom damals regierenden Schwarzgelben FDP-Merkel-Regime eingeführte Brennelementesteuer war so dilettantisch gemacht, dass sie nun vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Damit können unsere Energiebarone für ihre Atompolitik auf Schadensersatz klagen: Mehr als sechs Milliarden sind im Gespräch, die wir Bürger dafür zahlen sollen, dass Atommafioso sich goldene Nasen an uns verdienten und unser Lande dabei radioaktiv verseuchen durften. Ihre Atomdreck überlassen sie großzügig der Allgemeinheit. „Dank FDP zum Reichtum, Juhu!“ So werden es die Mainstreammeiden darstellen.

Die ZEIT (aus dem G+J/Bertelsmann-Umfeld) juniliert so:

Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz und das Gesetz nichtig. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. ZEITonline

Also die Steuer wurde „kassiert“ (wie fies) -nicht das Steuergesetz vom Bundesverfassungsgericht. Sie wurde bis 2016 kassiert, also von Rotschwarz -nicht von der FDP/Merkel-Bande, dass die das Gesetz gemacht haben, hört man da nicht. Und die Atomkonzerne (nicht Atommafia) kann auf 6 Mia. hoffen. So guter Hoffnung sind Mainstreamer, wenn Atombonzen, die uns in ihren Monopolen ausquetschen, dabei die Umwelt verseuchen und Atommüll hinterlassen, sich die Taschen auf unsere Kosten nochmal vollstopfen können. Vielen Dank ZEIT! Vielen Dank Energie-Lobby!

In memoriam Martin Bangemann (FDP), der schon die Basis legte, unsere Telekom-Infrastruktur zu verkacken.

Bangemann: FDP-Genie in Sachen Korruption

Bangemann war 1975 FDP-Generalsekretär und 1988 -Bundesvorsitzender, wurde von der FDP 1984 zum Wirtschaftsminister und 1992-1999 zum EU-Kommissar für Telekommunikation gemacht: Genau in der Phase der großen Weichenstellungen auf dem Internetsektor, wo er Einblick in viele Firmengeheimnisse der Marktteilnehmer bekam. Dann wechselte er lukrativ zu einem Branchenriesen, Telefonica, der heute O2 gehört.

Mit der Bangemann-Affäre gab es einen der größten Skandale überhaupt, genau im Bereich Netz- und Datenwirtschaft: Der dafür zuständige EU-Kommissar Bangemann (FDP) wollte nach Dienstende flugs zur IT-Firma Telefonica wechseln, die dank der von Bangemann durchgesetzten Liberalisierung der Kommunikationsnetze saftige Gewinne einstreichen konnte. Das hatte eine Debatte über Mechanismen der Korruption ausgelöst. Bestechung, Personalkarussell und Lobbyismus gehören zusammen und sind Grundübel unseres politischen Systems, die dringend öffentlicher Aufklärung bedürfen. Telepolis

Noch während seiner Amtszeit bei der EU-Kommission handelte er einen Job bei der spanischen Telefonica aus – ein skandalöser „Interessenkonflikt“, der bis zum Himmel nach Korruption stank. Der Wechsel sorgte auch international für Empörung und sogar die selbst für ihre korruptive Amtsführung berüchtigte EU-Kommission wollte daraufhin ein Verfahren gegen Bangemann vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Wirklich? Nachdem Bangemann grinsend zugesichert hatte, den Posten erst ein Jahr später anzutreten, ließ die Kommission das Verfahren fallen. Absurd genug, denn auch ein Jahr später sind die FDP-Seilschaften und Dienstgeheimnisse natürlich noch vorhanden.

Die EU-Kommission wurde jedoch durch öffentlichen Druck gezwungen, auf solche korruptiven Wechsel in die freie Wirtschaft zu reagieren und führte als FDP-Bangemann-Konsequenz einen Verhaltenskodex für Kommissarinnen und Kommissare (Code of Conduct for Commissioners) ein -man kennt derartige PR-Maßnahmen von großen Firmen, die bei schmierigen Geschäften erwischt wurden. Die EU führte auch ein ebenso windiges Ethik-Komitee ein, das wenig überraschend erstelf Jahre später – im Jahr 2010 – das erste Mal einen Interessenkonflikt eines EU-Kommissares entdeckt haben wollte: Als es dem ehemaligen Kommissar Charles McCreevy eine Beratertätigkeit für die Investmentfirma NBNK Investment PLC untersagte, so LobbyControl.

Bangemann freute sich der Millionensaläre und beglückte Telefonica, wo man ihn heute nicht mehr kennen will, mit seiner Faulheit und seinem „Genius“. Er war darüber hinaus Mitglied im Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG (heute Action Press Holding AG), wo er seine alten FDP-Seilschaften gewinnbringend vermarkten konnte -zum Schaden der deutschen Bevölkerung.

„German Mut“ war das verkorkst-anglizistische FDP-Motto 2015, aber statt was? Statt Angst vor den neuen Korruptionsgesetzen? Die FDP ist die Partei, in welcher der düstere Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Diese Ottonischen Jahrzehnte sind nur scheinbar vorbei. Selbiger Altliberale Otto wurde als Bundesminister einst dabei erwischt, wie er seinen Amtseid brach um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb blieb er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP.

Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herzen der korrupten EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem sogenannten „Korruptionsindex“ jedes Jahr durch alle Mainstream-Medien touren darf. Es ist ein famoser Index, der Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind. Sogenannte „Bananen-Republiken“ sind in diesem Index die Bösen, arme Länder, die von großen meist EU- oder US-Konzernen ausgeplündert werden. Ihre verarmten, kleingemachten Beamten, die kleinen Bakschisch verlangen, sind das Übel der Korruption.

Die Westkonzerne, die Schmiergeld zahlen und das Land erst arm machten, die sind die Opfer im „Transparency International“- und FDP-Weltbild. Bei deren Multi-Milliarden-Korruption in Brüssel, Berlin und Washington drückt die Pseudo-NGO „Transparency International“ beide Augen zu. Es sei denn einer wird erwischt. Dann holen die Mainstreamer wessen Experten vors Mikrofon? Die von „Transparency International“ natürlich, die dort erklären, warum dieser Einzelfall schon bald behoben ist. Mit Hilfe von „Transparency International“ versteht sich, die eine schöne Firmen-Ethik für den gestrauchelten Heros der neoliberalen Marktwirtschaft schreiben will.

FDP-Genie: „irgendwas mit Telekommunikation“

Doch der Hochmut des selbsternannten Genius kam vor dem Fall. Heute soll der Ex-Minister, -Kommissar und -Manager zwar noch in einem protzigen Anwesen in Frankreich leben, doch seine seine ergaunerten Millionen sind verprasst und der schillernde Ruhm verblasst: Dass seine Zeiten endgültig vorbei sind, zeigte dem Manager-Magazin ein Anruf bei der englischen Redenagentur Celebrity Speakers. Deren Mitarbeiter erklärte, der Politpensionär Bangemann halte besonders gern Vorträge über „irgendwas mit Telekommunikation“. Konkreter seien da schon die Preisvorstellungen des Marktwirtschaftlers: 20.000 Euro plus Spesen.

Da Angebot und Nachfrage bei dieser Gage offenbar nicht recht zueinanderfinden, preist der Mitarbeiter seine rhetorische Karteileiche an, als ginge es um einen Schlagersänger, der zur Baumarkteröffnung trällern soll: Bangemann bleibe gern länger als 90 Minuten und könne auch kurzfristig kommen, sehr kurzfristig sogar. Und wenn das noch nicht reiche: Über den Preis könne man auch noch mal reden. Manager-Magazin

Vita Martin Bangeman

• 2001 Aufsichtsratsmitglied der Hunzinger Information AG
• 2000–2001 Aufsichtsratsmitglied bei Telefonica-Konzern
• 1992–1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation
• 1990–1996 Kuratoriumsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung
• 1985–1988 Bundesvorsitzender der FDP
• 1984–1989 Bundeswirtschaftsminister
• 1974–1975 Generalsekretär der FDP

O2 can do: Wie die FDP die Netze vor die Wand fuhr

Gerd R. Rueger

Martin Bangemann, FDP (2.v.rechts)

Viele O2-Kunden wundern sich: Ihr Internet geht nicht, der Kundendienst lässt sie stundenlang in der Warteschleife schmoren. Ein Telekom-Fiasko, das Fragen aufwirft. Martin Bangemann (FDP) brach einst mit seinem fliegenden Wechsel vom EU-Kommissar zum Telefonica-Manager einen Korruptions-Skandal vom Zaun. Er steht für eine korrupte Firmenpolitik, die Schleifspur der FDP-Linie.

Nach wie vor ärgern sich Mobilfunkkunden von e-plus und O2. Seit sich Ende letzten Jahres  die Mobilfunk-Firmen e-plus und O2 zu Telefónica zusammengeschlossen haben, ist bei vielen Nutzern fast kein mobiles Internet mehr möglich. O2-Kunden klagen immer mehr auch bei ihren Festnetz-Anschlüssen über zusammenbrechende Verbindungen und Störungen. Die Hotline zeigt ihnen die kalte Schulter. Auf den Weg gebracht hat diese Firmenpolitik im Internetbereich ein gewisser Martin Bangemann, Vorzeige-Funktionär der FDP. Er war bekannt dafür, das Arbeiten nicht erfunden zu haben, brüstete sich aber damit, ein Genius zu sein. Schlau im Abgreifen von Millionen ohne Rücksicht auf die Folgen: „Take the money and run“ -das inoffizielle Motto der FDP, die Besserverdienenden heute wieder stereotyp Steuersenkungen verspricht und dafür garantiert die breite Masse der Kleinverdiener schröpfen will. Wie das als Firmenpolitik aussieht kann man derzeit bei Bangemanns Ex-Unternehmen O2-Telefonica bewundern:

„Ich finde es eine Frechheit, dass… einfach so ersatzlos und ohne es den Kunden zu kommunizieren, das Handynetz abgeschaltet wird. Unzählige Freunde und Bekannte haben keinen Empfang und sind sauer, dass sie viel Geld bezahlen und nur eine stark eingeschränkte Gegenleistung erhalten.“ O2-Kunden im Tal der Ahnungslosen, NRWZ

Die Piraten forderten das BGE, das bedingungsfreie Grundeinkommen als untere Haltelinie gegen den sozialen Abstieg ins Elend. Die FDP vertritt die Machtelite, die Arbeitende zu Hundertausenden in Billiglöhner und Arbeitslose verwandeln und sich daran dumm und dämlich verdient: Die FDP steht für das verantwortungs- und gegenleistungsfreie Millioneneinkommen für reiche Schmarotzer und Ausbeuter. Darum liebt die Journaille von ARD & Co. die FDP und hat FDP-Boss Lindner auf allen Kanälen gehypt, während sie die Piraten im NRW- und SWH-Wahlkampf totschwieg -Ergebnis ist bekannt: CDU obenauf, FDP feiert Fettlebe mit den Grünen als lachende Dritte. Bei O2 sieht man derzeit, wohin die Linie von Ausbeutung, Kundenverarschung und parasitärer Reichtumsgewinnung führt:

Wenn man sich umschaut und umhört, kommen einem Zweifel an den Aussagen der Pressestelle von O2: Sind die technischen Probleme tatsächlich „individuell“ und „lokal“? Oder hat O2 massive flächendeckende Probleme was die Versorgung seiner Kunden anbelangt? Im Internet häufen sich Berichte darüber, dass bei zahlenden Nutzern immer wieder Internet und/oder Festnetz ausfallen oder, dass das Handynetz von O2 nicht funktioniert. Telepolis

Bangemann: FDP-Genie in Sachen Korruption

Bangemann war 1975 FDP-Generalsekretär und 1988 -Bundesvorsitzender, wurde von der FDP 1984 zum Wirtschaftsminister und 1992-1999 zum EU-Kommissar für Telekommunikation gemacht: Genau in der Phase der großen Weichenstellungen auf dem Internetsektor, wo er Einblick in viele Firmengeheimnisse der Marktteilnehmer bekam. Dann wechselte er lukrativ zu einem Branchenriesen, Telefonica, der heute O2 gehört.

Mit der Bangemann-Affäre gab es einen der größten Skandale überhaupt, genau im Bereich Netz- und Datenwirtschaft: Der dafür zuständige EU-Kommissar Bangemann (FDP) wollte nach Dienstende flugs zur IT-Firma Telefonica wechseln, die dank der von Bangemann durchgesetzten Liberalisierung der Kommunikationsnetze saftige Gewinne einstreichen konnte. Das hatte eine Debatte über Mechanismen der Korruption ausgelöst. Bestechung, Personalkarussell und Lobbyismus gehören zusammen und sind Grundübel unseres politischen Systems, die dringend öffentlicher Aufklärung bedürfen. Telepolis

Noch während seiner Amtszeit bei der EU-Kommission handelte er einen Job bei der spanischen Telefonica aus – ein skandalöser „Interessenkonflikt“, der bis zum Himmel nach Korruption stank. Der Wechsel sorgte auch international für Empörung und sogar die selbst für ihre korruptive Amtsführung berüchtigte EU-Kommission wollte daraufhin ein Verfahren gegen Bangemann vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Wirklich? Nachdem Bangemann grinsend zugesichert hatte, den Posten erst ein Jahr später anzutreten, ließ die Kommission das Verfahren fallen. Absurd genug, denn auch ein Jahr später sind die FDP-Seilschaften und Dienstgeheimnisse natürlich noch vorhanden.

Die EU-Kommission wurde jedoch durch öffentlichen Druck gezwungen, auf solche korruptiven Wechsel in die freie Wirtschaft zu reagieren und führte als FDP-Bangemann-Konsequenz einen Verhaltenskodex für Kommissarinnen und Kommissare (Code of Conduct for Commissioners) ein -man kennt derartige PR-Maßnahmen von großen Firmen, die bei schmierigen Geschäften erwischt wurden. Die EU führte auch ein ebenso windiges Ethik-Komitee ein, das wenig überraschend erstelf Jahre später – im Jahr 2010 – das erste Mal einen Interessenkonflikt eines EU-Kommissares entdeckt haben wollte: Als es dem ehemaligen Kommissar Charles McCreevy eine Beratertätigkeit für die Investmentfirma NBNK Investment PLC untersagte, so LobbyControl.

Bangemann freute sich der Millionensaläre und beglückte Telefonica, wo man ihn heute nicht mehr kennen will, mit seiner Faulheit und seinem „Genius“. Er war darüber hinaus Mitglied im Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG (heute Action Press Holding AG), wo er seine alten FDP-Seilschaften gewinnbringend vermarkten konnte -zum Schaden der deutschen Bevölkerung.

„German Mut“ war das verkorkst-anglizistische FDP-Motto 2015, aber statt was? Statt Angst vor den neuen Korruptionsgesetzen? Die FDP ist die Partei, in welcher der düstere Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Diese Ottonischen Jahrzehnte sind nur scheinbar vorbei. Selbiger Altliberale Otto wurde als Bundesminister einst dabei erwischt, wie er seinen Amtseid brach um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb blieb er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP.

Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herzen der korrupten EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem sogenannten „Korruptionsindex“ jedes Jahr durch alle Mainstream-Medien touren darf. Es ist ein famoser Index, der Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind. Sogenannte „Bananen-Republiken“ sind in diesem Index die Bösen, arme Länder, die von großen meist EU- oder US-Konzernen ausgeplündert werden. Ihre verarmten, kleingemachten Beamten, die kleinen Bakschisch verlangen, sind das Übel der Korruption.

Die Westkonzerne, die Schmiergeld zahlen und das Land erst arm machten, die sind die Opfer im „Transparency International“- und FDP-Weltbild. Bei deren Multi-Milliarden-Korruption in Brüssel, Berlin und Washington drückt die Pseudo-NGO „Transparency International“ beide Augen zu. Es sei denn einer wird erwischt. Dann holen die Mainstreamer wessen Experten vors Mikrofon? Die von „Transparency International“ natürlich, die dort erklären, warum dieser Einzelfall schon bald behoben ist. Mit Hilfe von „Transparency International“ versteht sich, die eine schöne Firmen-Ethik für den gestrauchelten Heros der neoliberalen Marktwirtschaft schreiben will.

FDP-Genie: „irgendwas mit Telekommunikation“

Doch der Hochmut des selbsternannten Genius kam vor dem Fall. Heute soll der Ex-Minister, -Kommissar und -Manager zwar noch in einem protzigen Anwesen in Frankreich leben, doch seine seine ergaunerten Millionen sind verprasst und der schillernde Ruhm verblasst: Dass seine Zeiten endgültig vorbei sind, zeigte dem Manager-Magazin ein Anruf bei der englischen Redenagentur Celebrity Speakers. Deren Mitarbeiter erklärte, der Politpensionär Bangemann halte besonders gern Vorträge über „irgendwas mit Telekommunikation“. Konkreter seien da schon die Preisvorstellungen des Marktwirtschaftlers: 20.000 Euro plus Spesen.

Da Angebot und Nachfrage bei dieser Gage offenbar nicht recht zueinanderfinden, preist der Mitarbeiter seine rhetorische Karteileiche an, als ginge es um einen Schlagersänger, der zur Baumarkteröffnung trällern soll: Bangemann bleibe gern länger als 90 Minuten und könne auch kurzfristig kommen, sehr kurzfristig sogar. Und wenn das noch nicht reiche: Über den Preis könne man auch noch mal reden. Manager-Magazin

Vita Martin Bangeman

• 2001 Aufsichtsratsmitglied der Hunzinger Information AG
• 2000–2001 Aufsichtsratsmitglied bei Telefonica-Konzern
• 1992–1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation
• 1990–1996 Kuratoriumsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung
• 1985–1988 Bundesvorsitzender der FDP
• 1984–1989 Bundeswirtschaftsminister
• 1974–1975 Generalsekretär der FDP

Die deutsche Schuld am Elend der Griechen

Prometheus

Hat Deutschland die Griechenland- und Euro-Krise zu verantworten? Man sprach von einem Finanz-Putsch gegen Athen -und der scheint trotz dem von Tsipras erpressten Nachgeben noch nicht ganz abgewendet zu sein. Aber ist nicht eher Angela Merkel die Hauptschuldige? Verdient haben am Euro-Desaster hauptsächlich deutsche Firmen, die in Merkels Parteikassen spendeten: Deutsche Banken und Industrie. Mit einer anti-griechischen Kampagne von deutschen Medien wurden die Deutschen überzeugt, die Griechen wären faul und selber schuld. Dies machte eine Beilegung des Konfliktes so schwer, denn die Politiker passten sich den Vorgaben an. Doch die Realität sieht anders aus -außerhalb Deutschlands wissen dies viele und schütteln den Kopf über die Vorgaben aus Berlin.

Dabei kommt auch Kritik von prominenten und kompetenten Beobachtern, die nicht verdächtigt werden können, „links“ zu sein: Die Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz und Krugman aus den USA haben „die Deutschen“ wegen dieser „egoistischen“ Politik gerügt, Obama forderte von Merkel eine Rückkehr zur Vernunft in der Griechenland-Politik. Die französische Linke sprach sogar von einem „gescheiterten Putschversuch Merkels“ gegen die neue Syriza-Regierung in Athen. Ob ein Sturz derRegierung in Athen nicht doch bevorsteht, ist derzeit unklar. Merkel hat alle politische und ökonomische Macht, die der mächtigsten Volkswirtschaft Europas zu Gebote steht, gegen das kleine, krisengeschüttelte Griechenland eingesetzt. Die „mächtigste Frau der Welt“ mag keine Griechen, so scheint es, und besonders keine sozialistischen und sie kennt keine Grenzen beim Missbrauch ihrer Macht.

Es ist eine bis heute andauernde ekelhafte Hetzkampagne der Bild-Zeitung und besonders auch der CSU, Merkels Pöbeltruppe Nr.1: „Die Griechen“ wurden in deutschen Medien tausendfach als faule „Pleite-Griechen“ verleumdet. CSU-Chef Horst Seehofer jaulte,die Griechen wollten „an unser Geld“, der heutige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hetzte, die Eurozone dürfe nicht zum „Hängematten-Club“ verkommen. Ein CSU-Hetzer in Brüssel setzte diese Lügen-Kampagne ungeniert im EU-Parlament fort als Tsipras dort letzte Woche erstmals seine Politik verteidigte -der bajuwarische Rechtspopulist wurde mit „Shame on you“ -“Schäm dich“-Rufen von allen Seiten bedacht. Er ist nicht der einzige Hetzreden schwingende Polit-Rechtsaußen in Europa: Auch Eurokrat Dijsselblom hat inzwischen seine Ressentiments gegen Griechen ventiliert.

US-Nobelpreisträger: Berlin agiert grausam, unsolidarisch und verrückt

Merkel und ihre Gurkentruppe haben mit ihrer Griechen-Hetze das deutsche Ansehen nicht nur inEuropa, sondern weltweit ruiniert. Der angesehene amerikanische Nobelpreisträger Josef Stiglitz sagte auf der internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung der französische Nachrichtenagentur AFP, Deutschland habe mit seiner Haltung in der griechischen Krise „…Europa einen erheblichen Schlag zugefügt… Deutschland hat einen Mangel an Solidarität gezeigt. Eine Eurozone kann nicht ohne ein Minimum an Solidarität existieren. Diese Krise hat die gemeinsame Vision und die europäische Solidarität völlig untergraben. Das ist eine Katastrophe.“ Giechenland-Blog

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kritisierte sogar, Deutschland zerstöre zum dritten Mal Europa, und sprach von einem misslungenen Putschversuch Merkels gegen Alexis Tsipras. „Zum dritten Mal in der Geschichte zerstört eine deutsche Regierung Europa“, so twitterte laut Griechenland-Blog der französische Europa-Abgeordnete  Mélenchon, die deutsche Regierung wolle Griechenland demütigen: „Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, wird die Verschuldung in Euro berechnet werden und sich um das Sechs- bis Siebenfache vervielfältigen„, merkt Mélenchon an und endet: „Der griechische Premierminister ist fünf Monate an der Regierung und man verlangt von ihm, das zu tun, was die anderen in fünf Jahren nicht taten. Es handelt sich um den Versuch eines Putsches gegen Herrn Tsipras, einen Versuch, der misslang.“

US-Nobelpreisträger Paul Krugman schätzt die Situation ähnlich ein wie der französische Sozialist Mélenchon. Der Ökonom Krugman spricht in seinem aktuellen NYT-Blogbeitrag „Killing the European Projekt“ davon, dass die Bezeichnung „This is a coup“, völlig zutreffend sei. Krugman prangert die „verrückte Forderungsliste“ der Merkel-geführten EU an: „Das geht über pure Rache noch hinaus, es ist die völlig Zerstörung der nationalen Souveränität und das Fehlen der Hoffnung auf Besserung.“ Dies sei wohl ein Angebot gewesen, das Griechenland ablehnen sollte und damit gipfelt der Merkel-Wahnsinn in einem „grotesken Verrat an allem, was das europäische Projekt vorgab zu repräsentieren“. Krugman fragt sein gehobenes US-Lesepublikum:

„Who will ever trust Germany’s good intentions after this? (…) Can Greece pull off a successful exit? Will Germany try to block a recovery? (Sorry, but that’s the kind of thing we must now ask.)“ Paul Krugman, New York Times

Krugman hält daher schon gar nichts von der verlogenen Einschätzung Jean-Claude Junkers, der das mit Finanz-Terror erpresste Ergebnis als „Kompromiss“ bezeichnete, bei dem es „weder Gewinner noch Verlierer“ gab. Dass Griechenland für das demokratische Aufbegehren per Referendum bestraft werden würde, scheint auch Krugman offensichtlich: Deutschland gehe es offensichtlich um Erniedrigung, nicht einmal die vollständige Kapitulation Athens habe zur Genugtuung ausgereicht. Deutschland wolle nicht nur „einen Regimewechsel“, sondern „die totale Demütigung“ Griechenlands.

Dass Merkels Hass-Politik Ausfluss einer üblen Medienkampagne über inzwischen fünf Jahre hinweg ist, wusste Krugman nicht. Die deutschen Medien, ob Konzernmedien (Springer, Bertelsmann & Co) oder staatsnahe Anstalt, tragen ihre Schuld an der Misere Athens und Europas. Sie werden sich in ferner Zukunft, wenn Merkel Geschichte sein wird, fragen lassen müssen, was sie -jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin- zur Duldung oder sogar Beteiligung an der aktuellen Hetzkampagne getrieben hat. Untertanengeist? Rassistische Gesinnungen? Pure Dummheit und Bosheit? Die Hetzpropaganda von ARD, Bertelsmann (Spiegel, RTL) & Co. wird außerhalb des deutschen Sprachraums von seriösen Journalisten nur mit Kopfschütteln betrachtet und peinlich berührt totgeschwiegen.

Die rassistische Kardinal-Lüge: „Faule Griechen“

Tatsächlich arbeitet kein Volk in Europa so viel wie die Griechen, wie selbst das Mainstream-Blatt ZEIT in einer hellen Minute zugeben musste (nicht, dass sie sich der Hetzkampagne mutig entgegengestellt hätte, das ist nur am Rande durchgerutscht). Zahlen der OECD, die ein ZEIT-Schreiber bei der Britischen BBC gehört hatte (selbst recherchieren wäre für deutsche Journalisten auch wirklich zu viel verlangt), beweisen: Die Hellenen führen das EU-Ranking mit den am meisten geleisteten Arbeitsstunden an, gefolgt von Ungarn und Polen. Deutschland schafft es nur auf den vorletzten Platz der Länderauswahl. Dabei kommt jeder Deutsche im Schnitt auf knapp 1.400 Stunden im Jahr – die Griechen aber auf auf mehr als 2.000. Klar ist natürlich, dass deutsche Industriebetriebe wesentlich „produktiver“ sind, weil eine Arbeitsstunde im Chemiewerk oder der Waffenschmiede mehr Euros einbringt als auf der Olivenplantage. Trotz aller Mühen, die Zahlen doch irgendwie gegen die Griechen zu verdrehen muss die ZEIT aber zugeben: „Der Vorwurf der Faulheit geht bei den Griechen jedoch ins Leere.“

Hetzlüge Nr.2: „Aufgeblähter Beamtenapparat“

Immer wieder hören die Deutschen, dass mit deutschem Steuergeld nur der „aufgeblähte griechische Beamtenapparat“ am Leben gehalten wird. Die ZEIT fand im oben schon zitierten Artikel jedoch Zahlen des Think Tanks MacroPolis, die das widerlegen: Von den 226 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands sind bislang nur 15 Milliarden Euro in den griechischen Staat geflossen – etwa an die Polizei und in die Rentenkassen, die Tsipras Vorgänger zuvor geplündert hatten. Mehr als die Hälfte der Kredite floss nur durch Griechenland, um deutsche und andere Banken zu bedienen. Zugleich wurden tausende Beamte entlassen -etwa der komplette Staatssender ERT dicht gemacht (wir berichteten). Man stelle sich vor, das wäre mit der ARD geschehen!

Merkel hat den Euro und damit Europa an den Rand des Abgrunds gebracht

Was uns die deutsche Hetzjournaille täglich als „Griechen-Drama“ verkaufen will, könnte man auch anders deuten: Angela Merkel hat den Euro mutwillig ruiniert. Sie hat sich anfangs, als 2010 zur Rettung Athens noch ein paar Milliarden genügt hätten, quer gestellt -bis die Zinsen für Griechen-Bonds in ungeahnte Höhen schnellten. Ergebnis: Die hellenischen Schulden verdoppelten sich, die Wirtschaft brach ein, wie noch nie bei einem EU-Mitgliedsstaat. Am Ende musste Brüssel doch einspringen, um die (vor allem deutschen) Banken zu retten. Große Sieger waren Finanzhaie, die mit Bonds auf die Schnelle Abermilliarden „verdienten“, ohne irgend etwas zur ökonomischen Gesundung Europas beizutragen. Gewinner war aber auch die deutsche Exportindustrie, die mit dem abgesackten Eurokurs ihren Absatz in alle Welt erleichtern konnte. Auf Kosten der anderen EU-Staaten hatte Merkel ihre Schmiergeld-Spender am Euro gesundgestoßen. Der einfache Deutsche hatte wenig davon, seine Löhne sanken weiter, den Profit steckten sich wenige Ausbeuter in die Taschen. Wenn manche jetzt die Bilderberger verdächtigen: Transatlantische Schelte von Obama und den US-Starökonomen Krugman und Stiglitz für Merkel deutet eher auf einen dumm-deutschen Alleingang von CDU/CSU-Korruptionären hin, vermutlich ferngesteuert von deutscher Industrie, Banken und Bertelsmann, dem Medien-Leiwolf, mit dem BILD bis ARD und ZDF heulen müssen.

Deutsche Industrielle und Banker hatten Merkel Jahre zuvor brav ihren Bakschisch gezahlt -in die Partei-“Spenden“ (Schmiergeld?) Kassen von Angela Merkel & Co (an CDU/CSU/FDP vor allem, aber auch an Gabriels SPD). Ihre Propaganda-Abteilung, die deutsche Journaille, startete derweil eine (seit Goebbels) nie gesehene rassistische Kampagne gegen „die Griechen“, um von diesem dreckigen Merkel-Bankster-Griechenbond-Deal abzulenken. So kam Merkel damit durch. Als das politische Desaster seinen Lauf nahm, wälzte sie die Schuld schnell auf ihren Koalitionspartner, die neoliberale FDP ab -nicht zu unrecht, denn diese Partei, die noch mehr Partei-Schmier-Spendengelder bei Banken und Industrie eingesammelt hatte, steckte genauso tief in der Intrige gegen Athen und letztlich gegen den Euro und Europa.

Die FDP flog aus dem Bundestag und Merkel ließ SPD-Rechtsaußen Gabriel als Junior-Partner mit an die Macht. Seine dümmlichen Einwürfe im „Griechen-Drama“ zeigen ihn als gelehrigen Schüler von Merkel, etwa als er letzte Woche vor dem Athener Anti-Troika-Plebiszit lauthals trompetete, „Tsipras hat jetzt alle Brücken abgebrochen“. Mit solcher Panikmache, deren Hauptkrakeler Schäubler spielte, löste die Merkel-Gurkentruppe in Griechenland den von allen Ökonomen aller Länder immer befürchteten Bankrun aus.

Wir erinnern uns: 2008 nach der Lehman-Pleite hatte Merkel in der damaligen Schwarzrot-Regierung einen solchen Bankrun in Berlin nur durch die von ihr und ihrem SPD-Finanzminister Steinbrück mit Schweiß auf der Stirn und zittriger Stimme verkündeten die Lüge verhindert, alle deutschen Spareinlagen wären „sicher“. Waren sie aber nicht. Hätte Obama damals solche Hetzparolen Richtung Berlin trompetet, wie Merkels Hetzer heute gegen Athen, vor den deutschen Bankautomaten hätten die Menschen genauso in der Schlange gestanden, wie jetzt die Griechen.

Thomas Gottschalk geht in Rente, Harald Schmidt grinst dazu

Nora Drenalin

Kulturereignis der Superlative: Deutschlands dienstältester Berufsjugendlicher ist 65 Jahre alt. Thomas Gottschalk, der Superstar der deutschen Showmaster. Wetten dass –unser Grinse-Tommy uns weiter auf der Mattscheibe verfolgen wird? Notfalls mit einer von Heidi Klum geliehenen Blondi-Perrücke. Er zahlt ungern Steuern, lebt lieber in Florida, aber sackt Millionen ein bei ARD & ZDF, Rubrik: Niederste Volksverdummung vom Bajazzo-Biedermann.

Als Obergott der Spaßkultur bereitete er Figuren wie Guido Westerwelle den Weg zur Macht, im Guidomobil zum Hindukusch. Nach ihm starb die Familienshow, die Jugend flüchtet zu Youtube und googelt sich vor Lachen über die Geschmacksverirrungen der deutschen Gerontokraten.

Als Dirty Harry grinste

Thomas Gottschalk wollte eigentlich Theologie studieren und Pfarrer werden, aber dann wurde er Fernsehprediger der Spaßreligion. Genau wie sein dunkler Schatten im Krautshow-Business, der gescheiterte Priester Harald Schmidt. Wurde dieser als Meister des gepflegten Zynismus eher ein TV-Jesuit fürs gehobene Late-Night-Publikum, so war Tommy der Bauernpfaffe der breiten Massen zur Hauptsendezeit.

Beide wurden Multimillionäre mit ihrer niveau-angepassten Verdummung, beide sind Kultfiguren der Medienszene. Aber nur einer von ihnen war blöd genug, sich von Titanic-Tricksern reinlegen zu lassen –der satirische Buntstift-Lutscher drehte dem saturierten Farbfernseh-Lutscher eine sehr lange Nase. Und Dirty Harry grinste in seiner Late-Night-Mette sardonisch, kaum neidisch auf den viele viele Millionen mehr erreichenden und besser bezahlten Strahlemann.

Gottschalkrühmt sich derzeit nur 700 Euro Rente zu bekommen… als Freiberufler mit Millionengagen eine reife Leistung an Verweigerung von Einzahlungen in die Rentenkasse! Ein Schelm wer an Schweizer Bankkonten dabei denkt… Da ist der Bankkunde noch König! Tommy aber nur ein ganz kleiner…