FDP: Kleinmachen, abkassieren, ausspionieren!

Hannes Laute

Parteichef Lindner warnt: Der Staat will die Bürger kleinmachen, abkassieren, ausspionieren! Und dann musste er leider sein Partei-Fußvolk erstmal selber abkassieren –die Parteibonzen hatten hemmungslos über ihre Verhältnisse gelebt, sich selbst mit gigantomanischen Plakaten gefeiert, ihren FDP-Funktionären üppige Saläre gegönnt und die Parteikasse leer gemacht. Nicht nur das, die FDP-Bonzokratie hatte ihre Partei bis über beide Ohren verschuldet. Und wer kommt nun für die größten Schuldenberge auf, die je eine deutsche Partei vor sich her geschoben hat? Das kleingemachte und abkassierte einfache FDP-Mitglied. Selten so gelacht. Wäre die FDP eine Gang, ihr Name wäre Nieder.

„Germanen Mut“ statt Korruptionsbekämpfung

„German Mut“ war das FDP-Motto, aber statt was? Statt Angst vor den neuen Korruptionsgesetzen? Die FDP ist die Partei, in welcher der düstere Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Diese Ottonischen Jahrzehnte sind nur scheinbar vorbei. Selbiger Altliberale Otto wurde als Bundesminister einst dabei erwischt, wie er seinen Amtseid brach um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb blieb er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP.

Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herzen der korrupten EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem sogenannten „Korruptionsindex“ jedes Jahr durch alle Mainstream-Medien touren darf. Es ist ein famoser Index, der Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind. Sogenannte „Bananen-Republiken“ sind in diesem Index die Bösen, arme Länder, die von großen meist EU- oder US-Konzernen ausgeplündert werden. Ihre verarmten, kleingemachten Beamten, die kleinen Bakschisch verlangen, sind das Übel der Korruption.

Die Westkonzerne, die Schmiergeld zahlen und das Land erst arm machten, die sind die Opfer im „Transparency International“ und FDP-Weltbild. Bei deren Multi-Milliarden-Korruption in Brüssel, Berlin und Washington drückt die Pseudo-NGO „Transparency International“ beide Augen zu. Es sei denn einer wird erwischt. Dann holen die Mainstreamer wessen Experten vors Mikrofon? Die von „Transparency International“ natürlich, die dort erklären, warum dieser Einzelfall schon bald behoben ist. Mit Hilfe von „Transparency International“ versteht sich, die eine schöne Firmen-Ethik für den gestrauchelten Heros der neoliberalen Marktwirtschaft schreiben will.

FDP: Zampano und Busenwunder

Das abgestandene Jaulen nach dem freien Markt und Steuersenkung bleibt auch weiter einziger wirklicher FDP-Inhalt. Warum? Weil das die „Freiheit“ ist! (Nicht weil das Korruption begünstigt) Doch die alten Fürze packt man heute in neue Säcke: Junge hübsche Frauen dürfen ihre Gesichtsschönheit auf Plakaten präsentieren und die Partei anpreisen wie Hämorrhoidensalbe. Hach geht’s uns gut, weil wir so schön sind! Reich und schön –die Partei zur Fernsehserie. Und wer die jungdynamischen Liberinen nicht goutiert, soll sie sich in Zukunft schön kiffen können: Nun ja, wenigstens EINE Neuerung im Programm, nicht dass die FDP selbst darauf gekommen wäre. Subkultur, Linke und Grüne haben sich daran abgearbeitet, die Legalisierung von Canabis populär zu machen. Die FDP kommt nun zum Abkassieren der Wählerstimmen.

Ansonsten bejubelt sich die Partei selbst mit Standing Ovations, huldigt weiter dem Big-Zampano-Prinzip: Nach Möllemann und Westerwelle nun Lindner. Welch ein Niedergang! Möllemann, der über Korruption mit Plastikchips für Einkaufswagen stolperte, verstand einst die Kunst des tragischen Abgangs. Westerwelle unterhielt wenigstens noch als Politkasperle der Spaßkultur. Doch Lindner hat das Format eines Pez-Spenders und den Unterhaltungswert von eingeschlafenen Füßen. Auf solchen stolpert die FDP ihrer ungewissen Zukunft entgegen, weiterhin von Parteispenden der Großkonzerne überhäuft und jubelt über ihren eigenen kleinen Aufschwung, der sich in Wahrheit der Schwäche von an Merkelverzwergung leidender Union und sich selbst zerlegender AfD verdankt.

Merkel hatte die FDP schon einmal plattgemacht

FDP: Auf einmal böse auf Steuerhinterzieher?

Die spätrömische Dekadenz der FDP

Westerwelle -ein Neoliberaler in Tunesien

Werbeanzeigen

EU-Ostkolonien: Moldau vor Maidanisierung?

Gilbert Perry MoldauFlag

Vor sechs Jahren wurde in Moldawien (Republik Moldau) eine prowestliche Regierung an die Macht geputscht –eine kleine Generalrobe für den großen Nachbarn Ukraine. Der Umsturz in Chisinau verlief unblutiger als in Kiew, aber auch mit fatalen Folgen für die Staatsfinanzen. Die moldawischen Liberalen an der Macht klammern sich an Brüssel und entfalten emsig die freien Märkte: Die Finanzkriminalität blüht im armen Moldaustaat in Milliardenhöhe, dank in korrupte Taschen fließender EU-Fördergelder und Weltbankkredite. Jetzt wurden von der prowestlichen Regierung kurz vor ihrer Abwahl auf einen Schlag 15 Prozent des BIP per Kreditbetrug veruntreut. Aber anders als in Athen, wo man ähnlich entstandene Schulden den Sozialisten zu schob, wurden die Liberalen auch noch knapp im Amt bestätigt. Pech gehabt?

Vorige Woche, am 3. Mai 2015, versammelten sich über 10.000 Demonstranten in Chisinau, der MoldawienEuropaHauptstadt der kleinen ärmlichen Republik Moldau, die nur knapp vier Millionen Einwohner zählt. Plakate forderten den Rücktritt der prowestlichen Regierung und die Rückgabe von einer Milliarde Dollar, die durch Regierungskriminalität in dunklen Kanälen verschwanden. Hohe Richter und der Generalstaatsanwalt sollen neben dem Regierungschef in das unerhört zynische Finanzverbrechen verwickelt sein. Auf deutsche Verhältnisse hoch gerechnet wurden sagenhafte 200 Milliarden veruntreut –dennoch schweigen die deutschen Medien betreten über diesen historischen Raubzug, wohl weil die Bezüge zur EU-Osterweiterung allzu offensichtlich sind (die Schweiz weiß mal wieder mehr). Die Proteste in Chisinau kommen spät und sind schwach –man hat Angst vor Nato und EU.

Im November 2014 musste die Moldauische Nationalbank über 10 Milliarden Lei (ca. 500 Millionen Euro) aus Währungsreserven zur Rettung der in den Strudel der Regierungskriminalität gezogenen „Banca de Economii“ investieren. Kritische Medienberichte warnten, die drei Oligarchen Filat, Plahotniuk und Shor steckten hinter der Finanzkrise. Viele Moldawier warteten auf Reaktionen von EU und der Weltbank, die der Regierung von Filat Milliardenkredite gewährt hatten. Doch der Westen blieb wohlwollend gegenüber den Tätern, schließlich hatten sie ihm 2009 im Kleinen eine Generalprobe für die Übernahme der Ukraine geliefert.

In Chisinau kam es 2009 nach Maidan-ähnlichen (aber unblutige) Protesten zur Abwahl der MoldawienKommunisten. Das Land trat unter dem Regime der prowestlichen PLDM (Partidul Liberal Democrat din Moldova) der EU-initiierten Östlichen Partnerschaft bei. Seit Juli 2014 ist Moldawien dank der korrupten Liberalen auch noch durch ein Assoziierungsabkommen mit der EU verbunden. Im April 2015 stellte die moldawische Zentralbank fest, dass die drei größten Banken des Landes faule Kredite im Gesamtumfang von einer Milliarde Dollar ausgereicht hatten: Rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Moldawiens war verschwunden.

Wer die Kredite bekam, blieb im Dunkeln. Ein Verdacht liegt aber auf der Hand: Staatschef Vlad Filat, Boss der prowestlichen PLDM, veruntreute mithilfe des Jung-Milliardärs Ilan Shor eine Milliarde US-Dollar. Das Schwarzgeld floss vermutlich in ausländische Finanz-Oasen. Bei den drei am Milliarden-Kreditbetrug beteiligten Geldinstituten, Banca de Economii, Banca Sociala und Unibank, sind etwa ein Drittel der Bankguthaben in Moldawien angelegt, darunter auch Gelder für Pensionszahlungen.

Im Stil westlicher Demokratien sollen offenbar zugunsten von Großkriminellen der Geldelite die Staatsfinanzen ruiniert und Rentner, Arme und das ganze Land dafür verelendet werden. Das griechische Vorbild trifft hier jedoch Menschen, die schon vorher weit unter dem Niveau Südeuropas lebten und die jetzt vor dem Abgrund stehen.

Prowestliche Liberale zockten Staatsknete kurz vor Wahl 2014

Die kriminellen Transaktionen wurden offenbar innerhalb weniger Tage vor den moldawischen Parlamentswahlen im November getätigt. Die liberalen Regierungspolitiker des proeuropäischen Lagers hatten angesichts ihrer Korruptionsaffären und mieser Umfragewerte wohl mit ihrer Abwahl gerechnet. Dank massiver Medienmacht und Propaganda trugen die EU-Freunde dennoch einen knappen Sieg über die kommunistischen und russisch orientierten Parteien davon. Nun sitzen sie selber mit dem von ihnen ruinierten Staatshaushalt da und hätten eigentlich den Generalstaatsanwalt im Nacken –wenn er nicht ihr Amigo wäre.

Die Liberalen, die sich 2009 an die Macht gekommen zunächst noch an einer Zigaretten-Schmuggelmafia bereicherten, haben ihre Integration in die EU weitergetrieben: Sie setzen jetzt auf Korruption und Finanzkriminalität im großen Stil. So steht Moldawien, das Armenhaus Europas, vor dem finanziellen Absturz. Nach den Wahlen vom April 2009 hatte die kommunistische Partei mit 49,9% der Stimmen eine absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Doch die Wahlverlierer, die eine Annäherung an EU und NATO anstrebten, machten Stimmung wegen angeblichen Wahlbetrugs -bis Ausschreitungen von Zehntausenden in der Hauptstadt folgten. Die Kommunisten wollten die Gewalt friedlich beenden und gaben einer Wiederholung der Wahlen im Juli 2009 statt -doch nun erreichten die Oppositionsparteien PLDM, PL, PDM und AMN eine Mehrheit.

Filats liberale PLDM bildete so 2009 mit konservativen Parteien eine pro-europäische Regierung. Als Premierminister nutzt Filat seine politische Immunität, um den Schmuggel von Zigaretten zwischen Moldau und Rumänien auszuweiten. 2011 kündigte die Europäische Kommission ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit Moldawien an. Nach vier einträglichen Amtsjahren wurde Filat im März 2013 von 54 der 101 Parlamentsabgeordneten zwar endlich das Misstrauen ausgesprochen, aber der ihm zugeneigte moldawische Präsident Nicolae Timofti beauftragte ihn erneut. Diese Missachtung des Parlaments wurde vom Verfassungsgericht jedoch für verfassungswidrig erklärt und Filat von seinem Nachfolger Iurie Leanca entmachtet. Mithilfe von Leanca und Großunternehmer Ilan Shor machten die Liberalen sich daran, die Staatskasse direkter zu Privatisieren als das Strafrecht es eigentlich zulässt. Einerseits sammelt die pro-europäische Allianz im Zuge der von Obama wiederbelebten EU-Feindschaft mit Russland eifrig EU-Fördergelder und Weltbankkredite ein, verspricht vollmundig radikale Reformen und die Bekämpfung der Korruption.

Vorbild von Filats PLDM war vermutlich auch die deutsche FDP, in der Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Selbiger Altliberale wurde als Bundesminister dabei erwischt wie er seinen Amtseid brach, um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten –trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb ist er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP. Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herz der EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem Korruptionsindex Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind.

Finanz-Staatsstreich in Chisinau

Der zwielichtige Multi-Millionär Ilan Shor ist Schlüsselfigur im Finanzcoup. Er bekommt einen Moldawien2Milliardenkredit bei der staatlichen Bank „Banca de Economii“, ohne nennenswerte Sicherheiten: Er verfügt nur über ein paar dubiose Betriebe und eine Duty-Free-Kette in Moldau. Mit den erschwindelten Milliarden kauft Shor 30 Prozent der Aktien der Banca de Economii vom Staat. Vlad Filat und sein Tabakschmuggel-Komplize Vladimir Plahotniuk ermöglichen diesen Kauf. Die Bank schreibt bald keine Gewinne mehr, denn die Millionenkredite wurden an fiktive Personen ausgereicht, meist Verwandte und Freunde von Vlad Filat.

Ergebnis: Die Aktien der Banca de Economii stürzen ab und werden zügig an Ilan Shor verkauft, der sich nun auch den einzigen Flughafen des Landes, Aeroport International Chisinau, leisten kann. Die EU freut sich über die schönen Reformen: So sieht eine neoliberale Privatisierung aus. Finanzhai Shor erwirbt Mehrheiten an den beiden nächst größeren Finanzhäusern des kleinen Landes, „Unibank“ und „Banca Sociala“. Die Nachricht löst Panik in der moldauischen Gesellschaft aus, Sparen flüchten scharenweise in ausländische Währungen, die Wechselkurse stürzen ab, die Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen explodieren.

Warum kommt es nicht zu größeren Unruhen? Die Moldawier haben Angst vor einer „Maidanisierung“ ihres Landes nach ukrainischem Vorbild, so Alisa Bauchina in Telepolis. Moldau fürchtet den heimlichen Einmarsch westlicher Söldner wie Blackwater, Aufrüstung und Finanzierung faschistischer Milizen, Bürgerkrieg und „Demokratie“ westlicher Machart wie in Kiew.

Hintergrund: Die Wahl 2014 in Moldawien

Die Wahl 2014 brachte die Liberalen der PLDM erneut an die Macht. Das vom Ministerpräsidenten Iurie Leanc vorgestellte Kabinett erhielt bei einer Vertrauensabstimmung am 12. Februar 2015 lediglich 41 der 51 erforderlichen Stimmen. Sechs Tage später wurde schließlich das Kabinett von Chiril Gaburici (PLDM) angenommen. Dieses umfasst insgesamt 15 Ministerien, wobei die Besetzung der Regierung Gaburicis sich nicht vom Vorschlag Leancs unterscheidet. Der neue Premierminister Gaburici versicherte, dass er den zuvor bereits eingeschlagenen proeuropäischen Kurs weiterverfolgen werde.

Liberaldemokratische Partei Moldawiens (Partidul Liberal Democrat din Moldova, PLDM) 20.16% (23), die Partei der Kommunisten der Republik Moldau (Partidul Comuniștilor din Republica Moldova, PCRM) 17.48% (21), die Demokratische Partei Moldawiens (Partidul Democrat din Moldova, PDM) 15.80% (19) und die Liberale Partei (rumänisch Partidul Liberal, PL) 9.67% (13). Die proeuropäischen Kräfte aus PLDM, PDM und PL erhielten somit eine deutliche Mehrheit von 55 gegenüber den prorussischen aus PSDM und PCRM mit 46 Sitzen.

Das Land hat 3.9 Millionen Einwohner und Moldawiens Bevölkerung ist unterschiedlicher ethnischer Herkunft: Die größte Gruppe machen die rumänischsprachigen Moldauer mit 71,49 % aus, darauf folgen Ukrainer (11,23 %) und Russen (9,39 %), von denen viele in Transnistrien leben. Hinzu kommen 3,85 % Gagausen, 2,02 % Bulgaren, 0,12 % Juden sowie einige Deutsche, Polen, Weißrussen, Tataren usw Umfragen zufolge gibt es in der Bevölkerung Moldawiens keine klare Mehrheit für die zukünftige außenpolitische Ausrichtung des Landes. So befürworten etwa 49 % der Bevölkerung einen Beitritt in die Europäische Union, während zwischen 46 % und 54 % der Moldawier einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion unterstützen.

Der Transnistrienkonflikt

MickeyPedia meint: Ein die moldauische Politik beherrschendes Thema ist der Umgang mit den separatistischen Regionen Transnistrien und Gagausien. Während Gagausien einen von der moldauischen Regierung angebotenen Autonomiestatus akzeptierte, gestalten sich die Verhandlungen mit Transnistrien wesentlich schwieriger. Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen 1992 etablierte sich in Tiraspol ein De-facto-Regime um Igor Smirnov, welches das Gebiet jenseits des Dnister kontrolliert und dort eigene Verwaltungsstrukturen aufgebaut hat. Der Verhandlungsprozess zwischen der Regierung in Chișinău und in Tiraspol gestaltet sich schwierig, so dass Beobachter von einem „frozen conflict“ sprechen.

Der Transnistrien-Konflikt ist nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen Eliten in Chișinău und Tiraspol oder zwischen verschiedensprachigen Bevölkerungsteilen; er hat daneben auch eine geostrategische Dimension um den Einfluss der Großmächte USA und Russland in Südosteuropa. Durch diese internationale Dimension wird eine Lösung des Konflikts außerordentlich erschwert. Die Verhandlungsbemühungen in den letzten 20 Jahren scheiterten trotz oder wegen internationaler Vermittlungsbemühungen Russlands, der Ukraine, der USA, der Europäischen Union oder der OSZE immer wieder daran, dass jede Seite bemüht war, nicht zu viel nachzugeben, und daher mit Hilfe der Verbündeten eine Konfliktlösung blockierte. So bei den Verhandlungen über die als Kozak-Plan bekannte Initiative der Russischen Föderation, welche die Bildung eines Bundesstaates auf dem Territorium der Republik Moldau vorsahen, die im November 2003 scheiterten. Moldauische Regierungskreise sahen in dem Abkommen zu viele Vorteile für Transnistrien. Manche Beobachter gehen auch davon aus, dass die Eliten auf beiden Seiten nicht an einer Konfliktlösung interessiert sind, sondern am Erhalt des Status quo, der beiden Seiten Einnahmequellen erschließt.

Im August 2008 wurde dem Konflikt wieder verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt, denn Transnistrien fror am 12. August alle Kontakte zur Regierung in Chișinău ein, da „der klare und starke Ausdruck Moldawiens fehle, die Aggression Georgiens gegenüber Südossetien und Abchasien zu verurteilen.“ Am 26. August warnte Russlands Präsident Dmitri Medwedew Moldawiens Staatschef Voronin vor einer militärischen Lösung des Konflikts nach georgischem Vorbild. „Der Krieg um Südossetien sei eine Warnung an alle.“ (Soweit MickeyPedia dazu)

Die EU hat -wohl in ihrer Funktion als Obamas Statthalter in Europa- auch hier den Hebel angesetzt, um Russland weiter in die Enge zu treiben…

Hamburgwahl: Gewannen FDP und Grüne mit Campact-Hilfe?

Theodor Marloth

Die Hamburgwahl war ein überraschender Erfolg für FDP und Grüne. Teilweise verdanken sie ihn vermutlich einer teuren Massen-Flyer-Aktion der Clicktivismus-NOG „Campact“.  Vorl. Endergebnis: SPD 45,7% / CDU 15,9% / Grüne 12,2% / Linke 8,5% / FDP 7,4% / AfD 6,1% / Piraten 1,5% / Die Partei 0,9% / Liberale 0,5% / ÖDP 0,4% / NPD 0,3% / Rentner 0,3% / HHBL 0,2%

Im Hamburger Wahlkampf griff die NGO Campact mit ein, vorgeblich gegen TTIP. In einer nach Wahlomat-Muster versimpelten Tabelle konnte die Wählerschaft entnehmen, dass bezüglich TTIP die GRÜNEN genauso wählbar seien wie die LINKE. Aber nicht nur die Grünen wurden als gleichwertig mit der Linken dargestellt. Auch die FDP erhielt einen Ritterschlag: sie wurde mit der SPD auf eine Stufe gestellt, was ihre Affinität zum TTIP betrifft. Eine absurde Vorstellung, dass erzneoliberale FDP-Restfunktionäre plötzlich vernünftig geworden wären. Aber weder ist die FDP inzwischen auf dem (gemäßigteren) SPD-Niveau des Neoliberalismus angekommen, noch haben die Grünen das soziale Kritikvermögen der Linken erreicht, das sie 1998 -wie später mit ihrer Hartz-IV-Einführung bewiesen- am Eingang zur Regierungsmacht abgegeben hatten.

Die Grünen haben sich erst sehr spät gegen TTIP engagiert –die Linke kämpfte schon 1998 gegen den c0836-grueneneinTTIP-Vorläufer MAI (Multilateral Aggreement on Investments), damals noch als PDS. Die Grünen jammerten zunächst vorwiegend über Chlorhühnchen, während der Kern in den undemokratischen Schiedsgerichten und vor allem der sinkenden Lebens- und Arbeitsqualität für die Völker liegt: Dumpinglöhne und Verelendung wären die Folge. Dies wollen die Grünen nicht sehen, die Linke schon: Campact betreibt also „redwashing“ der Grünen.

Viele Hamburgerinnen und Hamburger wissen noch nicht, wie viel bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar auf dem Spiel steht: Hamburgs künftiger Senat wird im Bundesrat über die EU-Abkommen TTIP und CETA abstimmen. Campact

Das MAI wurde damals abgewehrt, durch Gewerkschaften, PDS (Linke) und Proteste im Internet, die damit erstmals einen großen Erfolg für kritische Enthüllung von geheimen Machenschaften der Herrschenden verbuchen konnten (siehe G.R.Ruegers Buch zu Wikileaks und Netzpolitik). Während das MAI in Deutschland medial unbeachtet blieb, sorgten die Proteste doch dafür, dass Paris die weiterhin geheimgehaltenen Verhandlungen verließ. Dann übernahmen die Globalisierungskritiker von Attac den Kampf gegen die Konzernlobbys, die man hinter MAI wie TTIP vermuten darf. Attac entwickelte sich graswurzelartig von unten, bis die Medien es nicht mehr ignorieren konnten dauerte es Jahre. Dann wurde Attac erst gehypt, dann mit Kampagnen niedergemacht. Ab 2004 kam Campact mit verdächtig schneller, gut organisierter und gutfinanzierter Wucht auf die Bühne.

Campact e.V. ist 2004 nach dem Vorbild der US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn gegründet worden und bietet ein Internet-basiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails gebündelt werden: Clicktivismus pur. Thematisch trat die NGO dabei allem mit der Graswurzel-Bewegung Attac in Konkurrenz. Campact ist ein eingetragener Verein, dessen Leitung zunächst einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen (2013) oblag, der an zwölf Vollmitglieder berichtet -damit ist die Organisation in der Hand dieser 15 Personen. Das Gründungskapital stammte von Privatpersonen, deren Identität zunächst geheim gehalten wurde –erst nach Enthüllung dieser dubiosen Hintergründe hier auf Jasminrevolution, hat die NGO sich transparenter gestaltet (und in unserem Leserforum darauf hinweisen lassen).

Das Campact-Budget umfasste schon 2011 die sagenhaft hohe Summe von rund zwei Millionen Euro, die angeblich aus Spenden und Förderbeiträgen stammen sollen. Campact e.V. ist als juristische Person beim Registergericht in Hamburg eingetragen und vom Finanzamt Hamburg am 12.08.2004 als gemeinnützige Organisation anerkannt worden. Attac wurde inzwischen die Gemeinnützigkeit entzogen, während Campact Attac immer mehr Spendengelder abwarb. Noch macht Campact vorwiegend gute Kampagnen, besser finanziert und professioneller als Attac es jemals gelang –dazu warb Campact anderen NGOs fähige, aber finanziell bedürftige Leute ab, auch Attac.

Wenn in der Wirtschaft ein großes Unternehmen in einen Markt eindringen will, kommt es zunächst mit tollen Angeboten, die billiger und besser sind als alles was der Markt bis dahin zeigt. Wenn die kleine Konkurrenz totgemacht ist, ändert sich dies jedoch. Dann steigt der Preis für die Kunden und die Qualität lässt nach. Könnte nach diesem Muster auch die Zersetzung von Globalisierungskritik betrieben werden?

Hoffentlich nicht. Campact könnte diesen Verdacht ausräumen, in dem es von seinem Millionen-Euro-Geldregen einen nennenswerten Teil zur Unterstützung der in Not gekommenen Schwester- (oder doch Konkurrenz?) Organisation Attac abgibt.

 

 

Hamburger Wahlkampf: Campact wäscht Grüne

Theodor Marloth c0836-gruenenein

Im Hamburger Wahlkampf griff die NGO Campact mit einer teuren Massen-Flyer-Aktion ein, vorgeblich gegen TTIP. In einer nach Wahlomat-Muster versimpelten Tabelle konnte die Wählerschaft entnehmen, dass bezüglich TTIP die GRÜNEN genauso wählbar seien wie die LINKE. Aber stimmt das wirklich?

Wohl kaum. Die Grünen haben sich erst sehr spät gegen TTIP engagiert –die Linke kämpfte schon 1998 gegen den TTIP-Vorläufer MAI (Multilateral Aggreement on Investments), damals noch als PDS. Die Grünen jammerten zunächst vorwiegend über Chlorhühnchen, während der Kern in den undemokratischen Schiedsgerichten und vor allem der sinkenden Lebens- und Arbeitsqualität für die Völker liegt: Dumpinglöhne und Verelendung wären die Folge. Dies wollen die Grünen nicht sehen, die Linke schon: Campact betreibt also „redwashing“ der Grünen.

Viele Hamburgerinnen und Hamburger wissen noch nicht, wie viel bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar auf dem Spiel steht: Hamburgs künftiger Senat wird im Bundesrat über die EU-Abkommen TTIP und CETA abstimmen. Campact

Das MAI wurde damals abgewehrt, durch Gewerkschaften, PDS (Linke) und Proteste im Internet (siehe G.R.Ruegers Buch zu Wikileaks und Netzpolitik). Später übernahmen die Globalisierungskritiker von Attac diesen Kampf gegen die Konzernlobbys. Dann kam Campact mit schneller, gut organisierter und gutfinanzierter Wucht auf die Bühne.

Campact: Redwashing der Grünen

Warum will Campact die spätestens ab 1998 neoliberal gewordenen Grünen (mit ihnen setzte die SPD Hartz IV und andere soziale Ungerechtigkeiten durch) rotwaschen? Campact e.V. ist 2004 nach dem Vorbild der US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn gegründet worden und bietet ein Internet-basiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails gebündelt werden: Clicktivismus pur. Thematisch trat die NGO dabei allem mit der Graswurzel-Bewegung Attac in Konkurrenz. Campact ist ein eingetragener Verein, dessen Leitung zunächst einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen (2013) oblag, der an zwölf Vollmitglieder berichtet -damit ist die Organisation in der Hand dieser 15 Personen. Das Gründungskapital stammte von Privatpersonen, deren Identität zunächst geheim gehalten wurde –nach Enthüllung dieser dubiosen Hintergründe hier auf Jasminrevolution, hat die NGO sich transparenter gestaltet (und in unserem Leserforum darauf hinweisen lassen).

Das Campact-Budget umfasste schon 2011 die sagenhaft hohe Summe von rund zwei Millionen Euro, die angeblich aus Spenden und Förderbeiträgen stammen sollen. Campact e.V. ist als juristische Person beim Registergericht in Hamburg eingetragen und vom Finanzamt Hamburg am 12.08.2004 als gemeinnützige Organisation anerkannt worden. Attac wurde inzwischen die Gemeinnützigkeit entzogen, während Campact Attac immer mehr Spendengelder abwarb.

Noch macht Campact gute Kampagnen

Noch macht Campact vorwiegend gute Kampagnen, besser finanziert und professioneller als Attac es jemals gelang –dazu warb Campact anderen NGOs fähige, aber finanziell bedürftige Leute ab, auch Attac.

Wenn in der Wirtschaft ein großes Unternehmen in einen Markt eindringen will, kommt es zunächst mit tollen Angeboten, die billiger und besser sind als alles was der Markt bis dahin zeigt. Wenn die kleine Konkurrenz totgemacht ist, ändert sich dies jedoch. Dann steigt der Preis für die Kunden und die Qualität lässt nach. Könnte nach diesem Muster auch die Zersetzung von Globalisierungskritik betrieben werden?

Hoffentlich nicht. Campact könnte diesen verdacht ausräumen, in dem es von seinem Millionen-Euro-Geldregen einen nennenswerten Teil zur Unterstützung der in Not gekommenen Schwester- (oder doch Konkurrenz?) Organisation Attac abgibt.

In der Hamburger Campact-TTIP-Aktion werden die Grünen nicht nur als gleichwertig mit der Linken dargestellt, auch die FDP bekommt einen Ritterschlag: sie wird mit der SPD auf eine Stufe gestellt, was ihre Affinität zum TTIP betrifft: Eine absurde Vorstellung, dass erzneoliberale Restfunktionäre plötzlich vernünftig geworden wären.

Goldman Sachs und die Kriminalgeschichte der Fed

Gerd R. Rueger DollarPyramid

An der Fed-Spitze wurde jüngst ein Gesicht ausgetauscht –für die deutschen Mainstream-Medien wäre dies Gelegenheit gewesen, endlich ihre Vernebelungs-Kampagnen in Sachen Finanzkrise zu beenden. Doch nichts dergleichen geschah. Nur „Arte“ klärte uns auf über die Fed und Goldman Sachs. Und über die deutsche Finanzmisere unter der ganz Europa leidet, nur die Banken nicht. Die Banken meinten Merkel, ARD & ZDF wohl, als sie uns einhämmerten: „Uns geht’s doch gold!“

An der Fed-Spitze wurde jüngst ein Gesicht ausgetauscht, immerhin gegen das einer Frau –ungewöhnlich im Abzocker-Gewerbe der Großbanken. Janet L. Yellen wird auch nichts anders machen als ihr Vorgänger. Für die deutschen Mainstream-Medien wäre dies aber die Gelegenheit gewesen, endlich ihre Lügen- und Vernebelungs-Kampagnen inPhoto of Vice Chair Janet L. Yellen Sachen Finanzkrise zu beenden und den Zuschauern die Wahrheit zu sagen. Doch nichts dergleichen geschah. Man log munter eine Mehrheit für Merkel herbei, mit dem Schönheitsfehler, dass mit FDP und AFD die Direktvertreter der Bankster nicht ins Parlament kamen. Was die da wollten? Finanzpolitik machen, aber die versteht ja keiner… Nur eine winzige Minderheit der Deutschen weiß etwa, wie die US-Finanzpolitik funktioniert, dabei ist die Sache bei weitem nicht so kompliziert, wie uns immer erzählt wird.

Die Kriminalgeschichte der Federal Reserve

Die US-Zentralbank Federal Reserve (kurz Fed) ist keine staatliche Bank, sondern ist seit ihrer geheimen Gründung 1910 (kodifiziert im Fed-Act von 1913) in den Händen der mächtigsten US-Banken –die ihrerseits traditionell mit europäischen Banken verknüpft sind (1). US-Regierung und US-Kongress gaben ihre Zustimmung 1913 nur deshalb, weil der Name nicht an eine Bank denken lässt (2), geschweige denn an ein Bankenkartell von J.P.Morgan, Rockefeller, Kuhn-Loeb-Rothschild und Warburg (3). Von Anfang an ging es den Finanzbossen darum, ihre Aktivitäten mit viel krimineller Energie zu vernebeln. Daran hat sich bis heute nichts geändert –nur ihre Macht über Wirtschaft, Medien und Politik in der westlichen Welt hat sich ins Kolossale gesteigert. Basis ist dabei, wie bei den meisten Wirtschaftsverbrechen, die gute alte Korruption.

Eine besondere Rolle spielt im heimlichen Treiben die Federal Reserve Bank of New York, denn sie ist  zuständig für das US-Finanzzentrum Wall Street, auch sie ist natürlich in den  Händen der US-Investmentbanken. Der erste Gouverneur der Fed-NY wurde 1914 Benjamin Strong, dessen Karriere unter der Fuchtel von Henry P. Davison (J.P.Morgan) ihn zunächst zum Sekretär der Bankers Trust Company NY machte, dann zum wichtigsten Fed-Banker (4). Die US-Wirtschaft wurde zu dieser Zeit zunehmend von der Morgan-Rockefeller-Gruppe dominiert, die mit der Fed das Geldsystem unter ihre Kontrolle bringen wollten.

Die Fed kann Dollars drucken soviel sie möchte und davon Anleihen des Staates USA kaufen oder den privaten Banken zinsgünstige Kredite geben. Sie stand  von 1987-2006 unter der Leitung von Alan Greenspan, der 1974 von US-Präsident Gerald Ford zum Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Council  of Economic Advisers ernannt wurde. Greenspan, der nach neoliberaler  Ideologie Gewerkschaften und Mindestlöhne hasste, hat danach als Wirtschaftsberater von  US-Präsident Ronald Reagan zur Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuern sowie zur Ausplünderung der staatlichen Rentenkasse  (Social Security Trust Fund) beigetragen (5).

Von „Mr. Bubble Greenspan“ zu Timothy „Bailout-King“ Geithner

Greenspan, unter dessen Anleitung die Reagan folgenden US-Präsidenten Bush (Senior), Clinton und Bush (Junior) DollarPyramidPrison die Deregulierung  des Finanzsystems vorantrieben, weitete als Fed-Chef die Geldmenge durch Nullzins in historisch einmaliger Weise aus (6). Unter dem Vorwand, die Wirtschaft zu fördern, heizte Mr.Bubble damit die spekulative Aufblähung der privaten Kreditvergabe an. Nach seinem  Ausscheiden machte er 2007 einen Europa-Urlaub als Berater der Deutschen Bank und konnte nach dieser Schamfrist dann 2008 als Berater des Hedgefonds Paulson & Co. groß absahnen. Paulson & Co hatte in der von Greenspan  mit verursachten Finanzkrise Milliarden dadurch verdient, dass er  frühzeitig Wetten auf den Verfall der Immobilienpreise verkaufte.

Viele Finanzfirmen hatten gegen Subprime gewettet, während sie ihrer arglosen die Schrottpapiere noch fleißig andrehten. Insbesondere bei den deutschen Landesbanken, besteht der Verdacht, dass die meist aus dem Dunstkreisen der neoliberalen Parteien stammenden Staatsbank-Funktionäre hier mit beiden Händen das Geld der Steuerzahler bis in letzter Sekunde vor dem Lehman-Crash in den Krisenorkus schaufelten –nicht weil sie zu dumm, sondern weil sie korrupt waren. Eine deutsche Staatsanwaltschaft hat sich diese Frage freilich nie gestellt.

In der Finanzkrise 2008 rettete die  Fed New York unter Timothy Geithner, mit Umgehung der Börsenaufsicht, des Finanzministeriums und der Fed-Zentrale zum Beispiel den  Versicherungskonzern American International Group (AIG) mithilfe  staatlicher Milliardenbeträge, die anschließend an Deutsche Bank,  Goldman Sachs, Société Générale, Merrill Lynch und weitere AIG-Gläubiger  weitergereicht wurden. Die Banken hatten spekulative Kredite bei  AIG versichert, AIG konnte aber nicht zahlen. Geithner zog zahlreiche private Berater wie den größten Hedgefonds Blackrock hinzu. So wurde  Geithner zum »bailout king« (Banken-Rettungs-König), Im März 2008 hatte Geithner noch bei den Think tankern vom CFR über die Kreditrisiken schwadroniert, die US-Banken im Dollar-Blasen-Rausch „mit Leichtigkeit an liquiden Märkten streuen“ wollten (7).

Weniger schmeichelhaft sprach der Wiener Banker und Club of Rome-Mitglied Karl Vak 15 Jahre früher von dieser Praxis: Er warnte vor der Verlockung von betrügerischen Kreditgeschäften, die bei deregulierter Verbriefung ermöglichen würden, „das Risiko einem weitentfernten Investor“ umzuhängen. Aber statt dessen deregulierten Geithner, Goldman und der CFR-Lobbyismus munter weiter und zockten dabei Billionen ab. US-Präsident Barack Obama berief Timothy Geithner später zur Belohnung für seine Verdienste um die Bereicherung der Suprreichen zu seinem Finanzminister (9), Goldman Sachs wird gejubelt haben.

Goldman Sachs: Narrenfreiheit in deutschen Medien

Basis für die korrupte Politik sind in westlichen Demokratien die überwiegend korrupten Massenmedien, die einen Griechflag Nebelschirm an Lügen über Finanzmachenschaften und andere üble Aktivitäten der Machteliten breiten. Dabei gibt es in Europa gewisse nationale Differenzen: Goldman Sachs genießt in deutschen Medien absolute Narrenfreiheit –ganz anders in Frankreich, von wo aus über den interkulturellen Sender „Arte“ manch staunenswerte Doku den deutschen Michel erreicht. Blicken wir kurz zurück in den Sommer 2012, wo in deutschen Medien eine erbärmliche, fast schon rassistische Hetzkampagne gegen Griechenland und die „Pleite-Griechen“ (BILD) zelebriert wurde. Zweck war, Merkels asoziale, aber kapitalschonende Politik des Kaputtsparens zu rechtfertigen.

Die Rolle Goldmans wurde dabei von der vereinigten deutschen Journaille verbissen totgeschwiegen. Zum Beispiel die SZ (Süddeutsche Zeitung), eine ehemals liberale, heute neoliberale angebliche „Qualitätszeitung“, berieselt ihre altlinke Leserschaft mit pseudokritischer Berichterstattung, die aber eng an den Interessen der Macht- und Geldeliten orientiert bleibt. Die SZ-Schreiberlinge schafften es, in ihrem Wirtschaftsteil am 5.September 2012 eine komplette Seite mit belanglosen Berichten über Ex-Goldman-Manager und EZB-Boss Draghi, und sogar über die US-Fed zu füllen, ohne den Namen Goldman Sachs zu erwähnen.

Die SZ, die inzwischen sogar fand, Hartz-IV sei eine tolle Reform gewesen  und nicht zögerte, Unterschichtlern, die auf ihre Menschenrechte pochen, die Westerwelle-Phrase von der „spätrömischen Dekadenz“ entgegen zu schleudern, hatte aber viel Pech an diesem Tag. Just am Abend davor war auf Arte eine sehenswerte Doku gelaufen: „Goldman Sachs –Eine Bank regiert die Welt“, welche vielen SZ-Lesern wohl den Eindruck vermittelte, ein unkritisches Käseblatt für zurückgebliebene Hinterwäldler abonniert zu haben, so sie denn zu den 1%-Arte-Publikum gehörten. Draghis Vergangenheit bei Goldman wurde von „Arte“ skandalisiert und im Zusammenhang mit der wuchernden Filzokratie dieser führenden US-Bank dargestellt, die neben der EZB auch den Finanzsektor zahlreicher EU-Länder umfasst. In den deutschen Mainstream-Medien blieb diese Doku fast unbeachtet, nur einige Kabarettisten brachten launige Zitat-Schnipsel –selten so gelacht.

Finanzverbrechen-Vernebelung: Die Lügen gehen weiter

„Arte“ hat jüngst, im Herbst 2013, mit weiteren Dokus nachgelegt, die Goldmans treibende Rolle im Subprime-Megaschwindel belegen, der 2008 in der großen Finanzkrise kulminierte. Goldman-Konkurrent Lehman ging pleite, die deutschen Landesbanken wurden abgezockt, dank neoliberalen Politikern, die dort Staatsgelder Milliardenweise in US-Banktresore schaufelten, erfuhr der „Arte“-Zuschauer. Auch teutonischen Privatbanken ging es jedoch nicht viel besser, Aktien der Deutschen Bank brachen auf die Hälfte ein, die Nr.2 in Frankfurt, die Commerzbank, musste de facto verstaatlicht werden. Ein Pariser Kriminalpolizist, Spezialist für Wirtschaftsverbrechen, erklärte in der „Arte“-Doku weiter, wie in den USA die Politik seit den 70ern und 80ern unter Kuratel der Finanzbosse gerieten und scheute sich nicht, den Begriff einer Plutokratie zu verwenden.

Bei ARD und ZDF wird den Gebührenzahlern dagegen täglich frech ins Gesicht gelogen und die Version der Finanzhaie heruntergeleiert: Die Staatsschuldenkrise käme daher, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten, vor allem die Griechen. Darum müssen jetzt alle Löhne und Sozialsysteme bluten, damit die Profite der Banken wieder sprudeln… und (Hurra, hurra!) es geht ja schon wieder aufwärts in Athen, dank Merkelscher Sparorgien am einfachen Volk. Kein ARD-Wort dazu, dass da nur neoliberale Strohfeuer abgebrannt werden, wie der Sale-and-lease-back-Betrug, der noch nie irgendwo funktioniert hat: Athen verscherbelt Immobilien, mietet sie teuer zurück und so für einen kleinen Propaganda-Moment etwas Geld in der Kasse, das natürlich morgen doppelt und dreifach fehlen wird. Der deutsche Kaufhaus-Multi Karstadt ging so pleite, wie auch die deutsche Kommune (10), aber in Athen soll das jetzt die große Lösung sein? Medientenor: Es geht jetzt langsam aufwärts.

Den Zuschauern von RTL und Prosat wird natürlich dieselbe Propaganda nur knapper und mit mehr Promi-Klatsch dazu serviert. Der deutsche Weg der Austerität, sprich: Spar-Terror, wird bejubelt, der angelsächsische Weg des Gelddruckens mit besorgtem Unterton bedacht –die Alternative einer Rettung der Sozialsysteme totgeschwiegen oder als sozialistische Utopie diffamiert. Mit Geld der für die Krise verantwortlichen Banken aus der Krise heraus zu kommen, wie es die Isländer erfolgreich praktizierten, erscheint dem deutschen Michel und seiner Micheline daher völlig unmöglich.

Die Fed wird auch unter ihrer neuen Chefin weiter Dollars drucken, Goldmans Draghi denselben Kurs in der EZB 5be84-merkel_dritte_welle etablieren und irgendwann muss unvermeidlich die nächste Inflation über Europa schwappen. Lebenshaltung wird verteuert ohne Lohnausgleich, Elend für die von den Medien verdummten Massen, mehr Profit und protzige Luxusgüter für eine parasitäre Ausbeuterelite. Die interessanteste Frage dabei: Wie lange werden unsere verlogenen Medien von ARD & RTL bis SZ, BILD und SPIEGEL den Leuten diese präzise Beschreibung der Gegenwart bzw. glaubwürdige Prognose der näheren Zukunft noch als „linksradikal“ oder „rückwärts gewandter Sozialismus“ verkaufen können? Man muss weder links noch Sozialist sein, um Menschenrechte und Demokratie einzufordern: Demokratie im Sinne einer Staatsführung, die nicht eine parasitären Geldelite, sondern die Mehrheit der Bevölkerung in ihren Interessen vertritt.

Quellen

(1) Warburg, Paul, The Federal Reserve System: Its Origin and Growth, New York 1930, S.58

(2) Galbraith, J.K., Money: Whence It Came, Where It Went, Boston 1975, S.122

(3) Griffin, G.E., Die Kreatur von Jekyll Island: Die US-Notenbank Federal Reserve, Rottenburg 2006, S.20

(4) Quigley, Carroll, Katastrophe und Hoffnung: Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit, (Or. 1966) dt. Erstausgabe Basel 2007, S.218

(5) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

(6) Fleckenstein, W.A./Sheehan, F., Mr. Bubble: Wie Alan Greenspan die Welt in den Abgrund führte, Finanzbuch 2010, S.34ff

(7) Geithner, T., The Current Financial Challenges, Remarks at the Council on Foriegn Relations Corporate Conference 06.03.2008, zit. n. Köhler, W., Wall Street Panik: Banken außer Kontrolle, Mankau 2008, S.95

(8) Vak, Karl, Gefährliche Zukunft: Banken in der Informationsgesellschaft, S.50f

(9) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

(10) Rügemer, Werner, Privatisierung in Deutschland, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.55-67, S.60 ff.

Merkinator plättet FDP: Reif für die Ampel?

Theodor Marloth

Der Merkinator hat wieder zugeschlagen: Westerwelle und Rösler –plattgemacht im Doppelpack. Was nun? Machte Merkel bei der letzten Wahl ihren letzten Koalitionspartner platt, die SPD, so traf es nun die Neoliberalen. In Hessen hat die gelbe Neidpartei jetzt die historische Chance auf einen Neuanfang in neuer Ampel-Konstellation: Rotgelbgrün. Agenda-Gauner plus „Feine Deutsche Pinkelpartei“, das passt bestens.

Die Machtgier nach einer Alleinherrschaft mit Mehrheit im Bundestag brachte Merkels CDU zur Neid-Kampagne einmal gegen die FDP: „Wir haben schon gegeben“. Schluss mit Zweitstimmen-Alimentierung –Schluss mit FDP. Die Partei, die sich immer für etwas Besseres hielt, die immer für die Besserverdienenden stand, hat es nicht besser verdient. Nur zynische Häme hatte die FDP für Hartz IV-Unterdrückte, für 1,5 Millionen H4-Kinder, die mitten im reichsten Land Europas am Monatsende hungrig zur Schule gehen müssen. Reiche Industrielle hatten gut Lachen unter Schwarzgelb.

Mit der FDP war nicht an Besteuerung von reichen Schmarotzern zu denken, die mit fiesen Finanztricks oder schlimmeren Verbrechen zu gigantischen Vermögen kommen oder solche Räuberschätze in zweiter, dritter Generation erben –steuerfrei natürlich! Sozialneid war das Programm der FDP –der Neid darauf, dass alle anderen sozialer sind. Perfide Wortverdrehung machte daraus ein Schimpfwort für jene, die Gerechtigkeit fordern.

„Leistung muss sich wieder lohnen!“ –mit dieser perversen Parole sicherte die Neidpartei den Nutznießern eines zutiefst unfairen Systems ihre unverdienten Gaunerprofite. Doch die läppischen liberalen Feigenblättlein, hinter denen die FDP frech ihre wahre Natur verbergen wollte, waren einfach zu winzig geworden, um den fetten Parteikörper einer gemästeten Kapitalistenmeute länger als „Liberalismus“ zu verkaufen.

Erbärmlich war der Untergang der Neidgelben, das letzte Betteln um Zweitstimmen bei Mutti Merkel. Die Partei ohne Gnade, die für einen sozialdarwinistischen Raubtierkapitalismus stand, konnte ihre Anhänger mit diesem Argument nun wirklich nicht mobilisieren: „Mitleid“? Dieses Wort kommt im Neoliberalismus kurz vor Marxismus, Sozialstaat, Sozialismus. Unser Mitleid für die nun arbeitslosen FDP-Funktionäre hält sich in Grenzen. Die sind gut versorgt und es ist besser für uns alle, wenn sie irgendwo bei ihren Finanzfreunden eine „Arbeit“ finden –Kernkompetenz: Andere arbeiten lassen, aber möglichst für Hungerlöhne.

USA: Asyl-Sabotage verletzt Snowdens Menschenrechte

Gerd R. Rueger 09.07.2013 Snowden

Amnesty International: Machenschaften der US-Behörden,  Edward Snowden die Suche nach Asyl zu sabotieren, sind eine grobe Verletzung seiner Menschenrechte. Snowden soll jetzt in Venezuela Asyl suchen, Caracas signalisiert Offenheit. Merkel sahnt derweil Aufmerksamkeit für den PRISM-Leak ab, geriert sich als große Datenschützerin. Ihre Asyl-Verweigerung für Snowden beweist jedoch die große Heuchelei in Berlin, bei der auch die FDP sich nicht mit Ruhm für Freiheitsrechte bekleckert.

„Wir kritisieren, dass die USA Druck auf andere Regierungen ausüben, um Snowden daran zu hindern, Asyl zu finden,“ sagte Michael Bochenek, Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International. „Es ist sein unanfechtbarer menschenrechtlicher Anspruch, Asyl zu beantragen. Er darf nicht daran gehindert werden.“ Wieder einmal erweist sich die Doppelmoral westlicher Machthaber und auch unserer Mainstream-Medien, die dies nicht wirklich hinterfragen. Merkel gibt derzeit die große Datenschützerin gegenüber Obama, setzt sich aber nicht wirklich für den Mann ein, der PRISM überhaupt erst ans Licht brachte: Pure Heuchelei?

Merkel/Westerwelle als Menschenrechtsverletzer?

Amnesty International befürchtet, Whistleblower Edward Snowden wäre in US-Haft unmenschlicher Behandlung ausgesetzt, sollte er ausgeliefert werden. Das Beispiel Bradley Manning ist dabei eine grausame Warnung. Von Washington offensichtlich zur Abschreckung für weitere Whistleblower gedacht, könnte die monatelange Folterhaft für den Wikileaks-Informanten Manning jetzt zum Trumpf für Snowdens Asylsuche werden.
„Kein Staat darf eine Person an ein Land ausliefern, in dem sie einem erheblichen Risiko ausgesetzt ist, unmenschlich behandelt zu werden,“ so Bochenek. „Wir haben Kenntnis von anderen Fällen, in denen Personen für ähnliche Taten unter Bedingungen festgehalten wurden, die nicht nur von Amnesty International sondern auch von UN-MitarbeiterInnen als grausam, unmenschlich und entwürdigend sowie als Verletzungen des internationalen Rechts angesehen wurden.“

Auch die schwarzgelbe Bundesregierung Merkel/Westerwelle muss sich fragen lassen, ob ihre pauschale Verweigerung von Asyl nicht eine Verletzung der Menschenrechte Snowdens darstellt. Der platte Verweis diverser Bundesminister auf die Gepflogenheit, erst Asylanträge zu bearbeiten, wenn der Asylsuchende deutschen Boden betreten hat, ist läppisch. Dazu gibt es keine juristische Verpflichtung, mithin liegt es im Ermessen Berlins, meint Amnesty: Die Notwendigkeit, sich im Asyl-Land zu befinden sei eine Konvention, die ignoriert werden kann, wenn ein Land dies für angemessen hält: „Es ist wahr, dass viele Staaten dies als Regel in ihren eigenen nationalen Vorschriften haben, aber es ist nicht vom internationalen Recht vorgeschrieben,“ erklärte der AI-Menschenrechtsexperte Bochenek. Gerade die FDP, die sich gern als Vorkämpferin für Freiheitrechte darstellt, enttarnt sich hier mit Heuchelei im Fall Snowden. Sie könnte sein Asyl in der schwarzgelben Koalition durchsetzen, wie sie auch die fetten Steuergeschenke an ihre Parteispender-Klientel Möwenpick & Co durchdrückte. Von Snowden zu verlangen, auf gut Glück nach Deutschland einzureisen, ist angesichts der US-Macht unzumutbar. Trotzdem mühen sich CDU und FDP aus ihrer unglaubhaften Empörung über die PRISM-Ausspionierung durch die USA beim Wähler Honig zu saugen.

USA: Vorverurteilung von Snowden

Amnesty meint, ranghohe US-Beamte hätten Edward Snowden bereits aac53-yes-we-scan-round-200vorverurteilt, ihn als schuldig bezeichnet sowie als Verräter deklariert. Sie wecken damit Zweifel daran, dass Snowden im Falle einer Verhaftung ein faires Gerichtsverfahren zuteil würde. Die Entscheidung der US-Behörden, Snowden unter Bezugnahme auf den „Espionage Act“ (Spionagegesetz) anzuklagen, nimmt ihm zudem die Möglichkeit, sich im Prozess damit zu verteidigen, dass er im öffentlichen Interesse gehandelt hat. Auch aus diesem Grund darf Snwoden nicht an die USA ausgeliefert werden, so AI.

„Es scheint, dass die US-Behörden Edward Snowden vor allem dafür belangen, dass er Menschenrechtsverletzungen offenlegt“, so Bochenek. „Niemand darf dafür angeklagt werden, dass er Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht. Enthüllungen dieser Art sind durch die Rechte auf Information und freie Meinungsäußerung geschützt.“ Neben der Anklageerhebung haben die US-Behörden auch Edward Snowdens Reisepass für ungültig erklärt. Dies verletzt aus Sicht von Amnesty International sein Recht auf Freizügigkeit und das Recht, in einem anderen Land Asyl zu beantragen.

„Snowden ist ein Whistleblower. Er hat Informationen veröffentlicht, die in größtem Interesse der Öffentlichkeit in den USA und weltweit sind. Und anstatt auf die enthüllten Vorgänge einzugehen, setzt die US-Regierung einzig alles daran, Edward Snowden zu ergreifen. „Eine erzwungene Auslieferung an die USA würde Snowden einem großen Risiko aussetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, und muss daher unterbleiben“, folgert Michael Bochenek abschließend.

Aktionen wie die Drangsalierung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales aufgrund der Befürchtung, Snowden sei an Bord, oder den Versuch von US-Vizepräsident Joe Biden, Ecuador telefonisch zur Ablehnung von Snowdens Asyl-Gesuch zu bewegen, haben aus Sicht von AI ebenfalls juristisch eine erhebliche Bedeutung: „Sich in das Recht, Asyl zu suchen, einzumischen, ist nach internationalem Recht ein ernstes Problem. Es ist ein weiterer Beweis, dass er (also Snowden) begründete Angst vor Verfolgung empfindet. Dies wird für jeden Staat beim Prüfen eines Antrags relevant sein. Internationales Recht sagt, dass jemand, der Verfolgung fürchtet, nicht in dieses Land zurückgeschickt werden soll.“

Die Auslieferungsabkommen vieler Länder beinhalten Klauseln, Personen nicht aufgrund politisch motivierter Anträge auszuliefern. Sollte ein Auslieferungsantrag der USA als politisch motiviert eingestuft werden, würden diese Länder Snowden nicht ausliefern dürfen.

USA: Undiplomatisches Säbelrasseln

AI-Experte Bochenek meinte außerdem, die USA seien sehr undiplomatisch vorgegangen: Durch ihr grobes Säbelrasseln hätten sie die öffentliche Meinung besonders in Lateinamerika zugunsten Snowdens beeinflusst. Bochenek widersprach auch der Behauptung,  die Platzierung von Snowden auf Interpols „Red Flag“-Liste bedeute, dass ein Land ihn den USA aushändigen müsse. Diese Prozedur werde lediglich angeraten und könne nach eigenem Ermessen ignoriert werden.

Drohungen und Missbrauch ökonomischer Macht bestimmen die Politik der USA: Politisch könnte ein Asyl für Snowden daher für das betreffende Land erhebliche Folgen haben. Die Ölnation Venezuela wäre aus diesem Grund eine plausiblere Wahl für Snowden als die wirtschaftlich schwächeren Länder Bolivien oder Ecuador, weshalb ich hier bei Jasminrevolution schon von Anfang an auf Caracas als Zielort tippte.

FDP-Populismus: Auf einmal böse auf Steuerhinterzieher?

Galindo Gaznate 06.04.2013 weRanonymous

FDP-Frontmann Rösler fordert Verfolgung der im Offshor-Leak enthüllten Finanzkriminellen? Lachhaft, wenn man das Agieren seiner neoliberalen Partei ansieht: Der Politclan der von Lambsdorffs steht für staatlich geförderte illegale Steuerhinterziehung. Graf Lambsdorff hatte als Bundeswirtschaftsminister persönlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung begangen, wurde rechtskräftig verurteilt und von seiner Partei zur Ikone eines Ehrenpräsidenten erhoben -ironischerweise ist der Clan nicht nur in FDP-Zirkeln, sondern auch bei Transparency International mit Korruption beschäftigt. Dort setzt Johann Graf Lambsdorff fest, was als Korruption gilt und wie man sie misst (indem man Geschäftsleute fragt, wo sie sich über Bakschisch-Forderungen von Beamten geärgert haben) -Steuerhinterziehung gehört aus dieser Sicht nicht zum Thema.

Jetzt aber toben die Medien in einem Skandal: Die Volksseele wird kurz aufgekocht und die FDP will dabei mit billigem Populismus punkten. Das deutsche Volk hat es sich zur Gewohnheit gemacht, sich medial kurz auf-, dann aber von ihren Machteliten doch immer wieder abkochen zu lassen. Die Medien schieben schnell den nächsten Skandal nach, so sie nicht  als Rechtspresse sowieso auf Seite der Plutokraten stehen und derzeit vor einer angeblichen „Hexenjagd“ auf Reiche warnen.

Der Offshore-Leak hat die Dimension des Problems erneut ins Bewusstsein gerückt: 30 Billionen Dollar Schwarzgeld wurden den Wirtschaftssystemen entzogen und beiseite geschafft. Die Wirtschaft saugte ihrerseits Geld aus Staat, Gesellschaft und Sozialsystemen und sang dabei ihr Klagelied von den angeblich viel zu hohen Steuern. Attac hat das Problem lange erkannt, Wikileaks enthüllte Bankster-Methoden. Aber Medien und Politik fanden andere Dinge wichtiger, obwohl spätestens seit der Finanzkrise 2008 und in der aktuellen Eurokrise klar ist, dass die Finanzkonzerne Leben und Demokratie bedrohen. An Initiativen hat es nicht gefehlt. Aber die heimliche politische Macht von Finanzkonzernen und Geldeliten, für die der Begriff “Bilderberger” exemplarisch stehen mag, hat es immer wieder geschafft, die Projekte zu hintertreiben.

Hintergrund: In 46 Ländern wurde den Medien jetzt ein großer Datensatz über Schwarzgeld-Firmen zugespielt. Der anonyme Leak ging an die ICIJ und enthielt Daten aus zwei Agenturen für  “Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen” und betrifft vor allem die weltgrößte Schwarzgeldoase, die British Virgin Islands. Bis zu 130.000 Reiche und Superreiche sollen betroffen sein, rund 120.000 Scheinfirmen, Offshorekonten, verdächtige Geldbewegungen in 170 Ländern und die Namen von mehr als 130.000 Personen wurden enthüllt. Gut 2,5 Millionen Dokumente mit sehr detaillierten Daten wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt, das die Daten in 15 Monaten Recherche ausgewertet und nun zur Verfügung gestellt hat: Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze (Geheimnisse zu verkaufen: Im globalen Schwarzgeld-Netz). Ob Wikileaks, der Finanzbranche bestens bekannt seit dem Julius-Baer-Leak,  diesmal involviert war, ist nicht bekannt.  Julian Assange hatte allerdings schon seit geraumer Zeit weitere Leaks bezüglich der Finanzindustrie angekündigt und Wikileaks hat mit den Banken noch eine Rechnung offen, nachdem die sich von der US-Regierung für einen Finanzboykott gegen die Hacker-Initiative einspannen ließen. Nach den bereits gegen ihn anhängigen Klagen bzw. Ermittlungen wäre eine gewisse Zurückhaltung allerdings nur allzu verständlich.

Der Offshore-Leak hat riesige Wellen geschlagen, da werden hinter den Kulissen die Häscher schon unterwegs sein, um den Whistleblower bei den Finanzfirmen zu schnappen -oder waren es Hacker von außen, die in die Computer eindrangen? Solange der Volkszorn jetzt kocht, müssen unbedingt ein paar echte politische Weichen gestellt werden -sonst bleibt das Thema nur wieder ein folgenloses Medienspektakel und bietet Populisten wie der FDP noch eine Bühne -die dort ihren Teil an der Schuld für  die Finanzmisere Europas herunter spielen können. Und diese Schuld der (Neo-) Liberalen ist beträchtlich: Sie waren treibende Kraft Nr.1 auf der politischen Bühne, als es um Deregulierungen aller Art ging, insbesondere Deregulierungen des Finanzwesens. Korruption, Geldschieberei und Geldwäsche, Wirtschaftsverbrechen und Enteignung der Völker durch Privatisierungen waren die gerade von der FDP gewollten Folgen und die blaugelbe Partei verteidigt das meiste davon noch heute. An die Hetzkampagnen eines Westerwelle gegen die angeblich „Spätrömische Dekadenz“ der Hartz IV-Opfer seiner Sozialraub- und Lohndumping-Politik braucht man kaum zu erinnern.

Hartz IV, „Florida-Rolf“ und die „spätrömische Dekadenz“ der FDP

Theodor Marloth 20.03.2013 

Rückblick: Februar 2010, nach dem BGH-Urteil, das die Hartz-Gesetze für verfassungswidrig erklärte, hörte man wenig über das Leid der Hartz-Opfer von der journalistischen Klasse. Die Medien jagten lieber „Florida-Rolf“, einen angeblichen Sozialhilfe-Empfänger, der es angeblich geschafft hatte, seine Bezüge am Strand des sonnigen US-Bundesstaates zu verjubeln. Wenigstens gab es am 25.02.2010 noch eine Bundestags-Debatte zu „Entwicklung und Zukunft von Hartz IV“. Schwarzgelb wälzte sich in wohlfeilen Schuldzuweisungen an die rotgrüne Schröder-Clique, die Hartz IV verbrochen hatte –obwohl sie weder dagegen gewesen waren, noch etwas zum Besseren hätten ändern wollen. Der FDP-Hinterbänkler Dr. Heinrich Kolb verstieg sich dabei bis hin zu einer Art Neuauflage der Dolchstoß-Legende :

„Es ist unglaublich, was Sie heute morgen hier abziehen. Mit Ihren Angriffen auf den Vize-Kanzler versuchen Sie davon abzulenken, dass Sie eine erhebliche Schuld an dem Desaster in Karlsruhe tragen, denn es ist Ihr Gesetz, das da in Karlsruhe gescheitert ist… Sie können doch nicht nach dem Motto ‚Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!‘ hier so tun als ob Sie frei von jeder Schuld wären.“

Ob Dr.Kolb wohl durchdacht hatte, wer da Dieb, was Messer und warum im Rücken gewesen sein sollte? Aber, unglaublich, abr wahr:  es wurde noch weit Dümmeres zum Thema Hartz IV in unser Parlament hineingepöbelt. Damals hallten im Bundestag noch die Worte eines FDP-Mannes nach, der sich mittlerweile der unbeliebteste deutsche Außenminister der Nachkriegszeit nennen darf: Guido Westerwelle hatte die Hilfe zum Lebensunterhalt als  „spätrömische Dekadenz“ beschimpft und so einen Tiefpunkt in der damaligen Hetzkampagne gegen Arbeitslose gesetzt. Statt wenigstens noch einen Rest von Verantwortung für die Ärmsten und Wehrlosesten im Land zu übernehmen, wurde trotz Millionen fehlender Arbeitsplätze, den Arbeitslosen selbst die alleinige Schuld für ihre Lage zugeschoben. Ein „sozialer und demokratischer Bundesstaat“ (Grundgesetz Artikel 20) sieht anders aus. Annette Kramme, die Sprecherin der SPD für Arbeit und Soziales, ging darauf ein:

„…die Beiträge von Herrn Westerwelle zeigen, dass wir uns nicht im Zustand spätrömischer Dekadenz befinden, sondern im Zeitalter spätmittelalterlicher Hexenjagd. Da werden die Armen gegen die Armen in Stellung gebracht, da werden Heerscharen von Schmarotzern und Betrügern herbei zitiert, die heuschreckenartig über den Sozialstaat herfallen und ihn kahlfressen. Meine Damen und Herren, Florida-Rolf ist die Ausnahme, nicht die Regel.“

Ob die breite Wiederholung übelster Schmähungen durch die SPD-Funktionärin wirklich nötig war, kann bezweifelt werden –aber immerhin grenzte sie sich und ihre Partei von der Hetze der „Bild-Zeitung“ und anderen Medien gegen Arbeitslose ab.

Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) schlug umgehend zurück:

„Frau Kramme und andere… von Folter war die Rede und von Hexenjagd. Ich lese, das sei ein Ausflug in irgendeine rechte Politik. …Wenn man in Deutschland Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal ansieht, dann zeigt das nur, welches linke Gedankengut man mittlerweile im Kopf hat.“

„Linkes Gedankengut“ als Diffamierung des Sozialstaatsgebotes unserer Verfassung? „Leistungsgerechtigkeit“ als Synonym für Lohndumping, Ausbeutung und vorsätzliche Verelendung? Die FDP bewegte sich hier weit in Richtung Rechtspopulismus. Wenn ihr jetziger Boss Rösler gegen das NPD-Verbot eintritt, Begründung „Dummheit lässt sich nicht verbieten“, dann ist letzteres vielleicht Wunschdenken. Wo die Dummheit Macht erlangt und Menschenrechte verletzt, muss man sie verbieten. Klaus Ernst, Vize-Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, bot dem auf die Armen und Verelendeten einprügelndem FDP-Chef schon eher Paroli:

„Leistungsverweigerer, Herr Westerwelle, leben in Deutschland nicht von Hartz IV… Die Leistungsverweigerer in diesem Land sind die Steuerhinterzieher und die Spekulanten und nicht Leute, die im Hartz-Bezug sind. … Ich sage Ihnen eins, Herr Westerwelle, vielleicht haben Sie da in der Schule nicht aufgepasst, aber im alten Rom waren es nicht die Sklaven und auch nicht die Unfreien und auch nicht die Unteren in der Gesellschaft, die diese Dekadenz gelebt haben, sondern es war die politische und wirtschaftliche Führung -und ich habe den Eindruck, heute ist es wieder so.“

Da hat unsere FDP-„Leistungselite“ wenigstens einmal eine passende Antwort auf ihre notorisch dümmliche Hetze gegen die Opfer ihrer Verelendungspolitik und (linke) Andersdenkende bekommen. Oder im FDP-Jargon politischer Hochleistungspoesie formuliert: Das spätrömische Holzbein, auf dem die neoliberale Metaphorik durch den Bundestag hinkt, zieht sich wie ein roter Faden durch das Messer im Rücken ihrer sich selbst entlarvenden Debilität. Insofern sollte diese Partei den letzten Verbalerguss ihres aktuellen Großen Vorsitzenden vielleicht zum Wahlkampfmotto machen: „Dummheit lässt sich nicht verbieten –FDP“.

Aber solche Debatten interessierten die Medien leider wenig, die FDP ließ ihren allzusehr nach großmäuligem Rechtspopulismus riechenden Boss in der Versenkung verschwinden und feierte später wieder Umfrage- und Wahlsiege. Das BGH-Urteil brachte in der Praxis auch nicht wirklich große Hilfe für die Opfer der rotgrünen, schwarzroten und schwarzgelben „Sozial“-Politik. Noch weniger Aufmerksamkeit bekamen von unseren Mainstream-Medien die Rügen der UNO bezüglich Verletzung der sozialen Menschenrechte und des UNO-Sozialpaktes bei der Durchsetzung von Hartz IV. Kein Wunder, die meisten Medien gehören eben dem Konzern, der als Lobbyist Hartz IV betrieben hatte (und die meisten anderen vertreten ähnliche Positionen). Im kommenden Bundestagswahlkampf sollten wir uns an diese Sternstunden parlamentarischer Debatte erinnern und unsere Gelegenheit zur Antwort nutzen: Etwa auf Veranstaltungen und an Wahlkampfständen der FDP, wo so mancher satte, selbstzufriedene Besserverdiener und aufgeblasene Politfunktionär auf die soziale Realität unseres Landes hingewiesen werden möchte.

Katrin Bauerfeind: Griechen-Bashing mit Lipgloss

Nora Drenalin 9.Oktober 2012

Gestern abend im Minoritäten-Kultur-Sender 3sat durfte deren „Generation Internet“ (Katrin Bauerfeind) über Griechenland herfallen. Fürs gehobene Publikum passend aufbereitet wurde eine optimistisch-sozialfarbige Version der Anti-Griechen-Ressentiments deutscher Medien präsentiert. Hetzen ARD, BILD und SPIEGEL gegen faule, korrupte Griechen, so zeigt 3sat pointiert „mal was ganz anderes“: Es gibt ja auch fleißige Griechen!

Davon sah man sogar zwei Kategorien: 1. Die emsigen Jungunternehmer, die mit schlauen Web-Apps in der neoliberalen Web-Economy tollen Erfolg haben; 2. Die zwar prekarisierten, arbeitslos an den Rand gedrängten Jungakademiker, die aber nicht faul rumsitzen und jammern oder gar demonstrieren gehen: Nein, die Aktion der „Athenistas“ ist es, den Besen zu schwingen und die –dank der Finanzverbrechen am griechischen Volk– verwahrlosenden Stadtteile zu putzen.

Nur war von den Finanzverbrechen bei „Bauerfeind“ nicht die Rede, Hintergrund wurde damit vielmehr die billige Hetze gegen „faule Pleite-Griechen“, von der die deutsche Medienlandschaft nur so strotzt. So präsentiert, zeigte die „Bauerfeind“-Version nur, dass die Griechen sich gefälligst zu rechtfertigen haben ob ihrer Faulheit. Sozialkritik auf Klatsch-Niveau, die darüber hinaus auch noch die muffige „Finanzmarkt sucht den Superstar“-Parole in Bilder umsetzt: Die smarten adretten Jungunternehmer der späten 90er, die im Web2.0 ein mickriges Revival feierten, wo sie nutzlose bis sozialschädliche Apps in angeblich „sozialen Netzwerken“ verbreiten: Facebook-Hype statt Wikileaks-Transparenz über Machenschaften der Machtelite.

Die „Überflüssigen“ sollen sich, so der Subtext bei „Bauerfeind“, mal nicht so haben, und statt politisch aktiv zu sein, für Sauberkeit und Ordnung sorgen! (Nichts gegen die Athenistas an sich, aber so in den Kontext der deutschen Medien gestellt, wird ihre soziale Initiative zu einem moralisierenden Zerrbild  der griechischen Misere.) Von Selbstkritik an Merkels bankenfreundlicher Politik und der dabei mitwirkenden Medienhetze ihrer eigenen Journalistenzunft ist bei Katrin Bauerfeind keine Spur zu finden. Ihr Griechenbild: Hier der Dreck von Athen, da die smarten Web-Unternehmer, die künftigen „1%“, die es schaffen auf die Seite der Besserverdienenden zu wechseln, die „Erfolg haben“ (im Sinne einer FDP-Weltsicht)!

Eine Propaganda-Karotte, die man einer ihrer Chancen beraubten Jugend vor die Nase hängt, damit diese Jugend von der Notwendigkeit politischer Umwälzungen abgelenkt wird. Griechenland braucht viele Neuerungen, aber vermarktbarer Techno-Schnickschnack gehört nicht dazu, ist eine Lösung nur für ein paar auserlesene, marktkonforme Angepasste, die sich glatt in das neoliberale Medientheater integrieren lassen -wie Katrin Bauerfeind selbst.

Sie selbst kam vom Web-TV Ehrensenf (Anagramm von „Fernsehen“) und wanderte dann in den Mainstream-Medien über die RTL-Show TVTotal,  Entertainer Harald Schmidt und Hype-Magazin Polylux zu ihrer eigenen Infotainment-Show bei 3sat.  Katrin Bauerfeinds investigative Höchstleistung bestand bislang anscheinend darin, als Teil der Henri-Nannen-Preis-Jury einem Reportage-Preisträger eine Frage zu stellen, durch die herauskam, dass die schon als Gewinner auserkorene Reportage keine war, sondern ein am Schreibtisch erdachtes literarisches Konstrukt. Es ging um die weltbewegende Schicksalsfrage, ob CSU-Funktionär Seehofer einem Reporter namens René Pfister seine Modelleisenbahn gezeigt hat oder nicht.

Egon Erwin Kisch 1934

„Ausgezeichnet mit dem vielleicht wichtigsten Preis des Abends, dem Preis, der Egon-Erwin-Kisch-Preis hieß und den „Stern“-Gründer Henri Nannen 1977 ins Leben gerufen hatte. Um journalistische Qualität zu fördern. „Geo“-Chefredakteur Peter-Matthias Gaede überreichte die Bronze-Statue… Einziges Problem an der Sache: René Pfister hat nie im Leben einen Schritt in diesen Keller getan. Er hat die Modelleisenbahn nie gesehen (…)

Jeder, der den Text liest, geht davon aus, dass alles mit eigenen Augen gesehen wurde. Die Kollegen beim „Spiegel“ genauso wie die „Spiegel“-Leser und letztlich die Jury des Henri-Nannen-Preises. Offenbar hat niemand die Frage gestellt: Was muss man tun, um in diesen Keller zu kommen? Bis die – bis dahin als gar nicht so investigativ eingeschätzte und von manchem Gast belächelte – Katrin Bauerfeind an diesem Freitagabend genau das wissen möchte.Hamburger Abendblatt 9.Mai 2011

Ein großer Medien-Skandal war geboren, ein Kisch-Preis wurde aberkannt, letztlich aber eher die Jury selbst lächerlich gemacht, die ja auch, so fand man dann, etwas früher als erst beim Überreichen der Statuette hätte nachfragen können. Dabei wäre das Problem viel simpler lösbar gewesen: Einfach den Kisch-Preis in Kitsch-Preis umbenennen, was auch weitaus besser zum bepreisten Jubel-Sermon auf einen neoreaktionären Unionsfunktionär gepasst hätte. Der Kommunist Egon Erwin Kisch hätte sich vermutlich im Grabe umgedreht, wenn er die Reportagen der beteiligten Personen und Medien und die Verwendung seines Namens in diesem Zusammenhang hätte sehen können.

Zur Titelzeile: Als Lipgloss ( engl. für Lippenglanz) bezeichnet man verflüssigte, mit Pflegestoffen und feuchtigkeitsspendenden Stoffen angereicherte Make Up-Lippenfarbe, auch mit Glanz- oder Glitzereffekt erhältlich. Jüngere Frauen ziehen Lipgloss oft dem Lippenstift vor bzw. nutzen ihn als Einstiegsprodukt in die Kosmetikwelt, da er mit einem jungen, sexy look assoziiert wird – aber auch ältere Frauen tragen ihn gerne, da er kleine Lippenfältchen kaschiert.

Weitere Beiträge von Nora Drenalin:

Orientierungslos: Assassinate Assange (Theaterstück)