Griechen kämpfen gegen Merkel, Troika und Faschisten

Prometheus

Athen. Eine neue Streikwelle geht durch Griechenland. Nach dem tödlichen Angriff eines Faschisten auf einen linken Aktivisten bemüht die Rechtsregierung sich, die Schuld abzuwälzen. Zynisch nutzt man den feigen Mord, um die Linke mit „anderen Extremisten“ gleichzusetzen. Doch diese Lüge hat kürzere Beine als der reaktionäre Ministerpräsident Antonis Samaras.

Samaras, dessen skandalöse Ausbeutungs- und Vernichtungspolitik gegen die kläglichen Überreste des griechischen Sozialstaats das Chaos in Athen verursachte, hat heuchlerisch zur Ruhe und zum Widerstand „gegen Extremismus“ aufgerufen. Im Parlament fand eine erregte Debatte über die Verfassungskonformität nicht nur der Faschisten, sondern auch linker Parteien statt. Die regierenden Konservativen warfen dem oppositionellen Bündnis der radikalen Linken Syriza vor, nicht mehr auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Syriza wehrte sich, indem sie entgegnete, dass die Konservativen das politische Klima seit Monaten mit ihrer Theorie von den beiden Extremen des politischen Spektrums anheizten. Die Regierung mache sich zum Komplizen der feigen faschistischen Mörder, indem sie die Syriza mit der faschistischen „Goldene Morgenröte“ gleichsetze.

Die faschistische „Goldene Morgenröte“ leugnet natürlich jede Verantwortung für die Tat. Der 45-jährige, geständige Täter sei nicht einmal Mitglied der Partei gewesen. Die Faschisten haben politisch von der Finanz- und Wirtschaftskrise profitiert. Bei den Parlamentswahlen 2012 gaben rund sieben Prozent der Wähler der einstigen Splitterpartei ihre Stimme. Jetzt sitzen 18 Abgeordnete im 300 Sitze zählenden Parlament. In Umfragen liegt sie derzeit gar bei 13 Prozent. Die Partei verneint den Holocaust. Ihre Mitglieder verwenden öffentlich den Hitlergruß. Zudem stehen ihre Anhänger schon seit längerem im Verdacht, hinter gewaltsamen Angriffen auf Einwanderer und Linkspolitiker zu stecken. Migranten berichten von Schlägertrupps, die nachts Unterkünfte überfallen, es gab Tote und Verletzte.

Auch deutsche Medien tragen Mitschuld an der Lage in Griechenland –ihre Hetzkampagne half bei den Deutschen Stimmung für Merkels Troika-Politik zu machen.