ARD-Propaganda für Peter Hartz

Daniela Lobmueh

Der Ex-VW-Manager und Ex-Bundesminister Peter Hartz durfte im öffentlich-rechtlichen Morgenmagazin von ARD & ZDF „Moma“ seine Ansichten zu einem Missstand zum Besten geben, den er selbst zumindest mit zu verantworten hat.
Peter Hartz ist ein Mann, nach dem das Elend einer ganzen Generation nicht ohne Grund benannt ist. Er exekutierte für Schröders Rotgrüne Bundesregierung die sogenannten Arbeitsmarkt-„Reformen“, die größtenteils auf dem Mist der Bertelsmann-Stiftung gewachsen waren. Bertelsmann-Medien bliesen kurz vor den Wahlen 2002 die üblichen Statistik-Mauscheleien des Arbeitsamtes zu einem Riesenskandal auf und halfen so die Bertelsmann-Strategie für ein Billiglohn-Deutschland durchzudrücken. Diese entzogen dem unteren Drittel der deutschen Gesellschaft die soziale Sicherheit, stürzen bis heute Millionen Familien ins Elend und werden von vielen als verfassungswidriges Vorenthalten von Grundrechten gesehen.
„Morgenmagazin“ stellt sich dumm
Davon wusste das „Morgenmagazin“ aber nichts. Als Kritik simulierendes Feigenblatt diente ARD & ZDF ein knapper Hinweis im Vorspann: Hartzens Arbeitsmarkt-Reformen hätten zu Billiglohn-Ausweitung und Protesten geführt. Ein schwarzer Pappsarg mit Aufschrift „Hartz IV-Opfer“ durfte für drei Sekunden von Demonstranten durchs Bild getragen werden. Das war’s an Sozialkritik. Der leutselige Moderator fand kein Wörtchen für die beklagten Opfer, „Arbeitsmarkt-Experte“ Hartz durfte öffentlich-rechtlich gebauchpinselt seine Ansichten zum Elend der Jugendarbeitslosigkeit und seine neuesten Ideen zur Abhilfe zum Besten geben.
Wie jedermann außerhalb der Mainstream-Medien weiß, liegt die Ursache der Sozialstaatskrise in einer korrupten Politik, die unsere Staatskassen von der Finanzindustrie ausplündern ließ. Von einer Finanzindustrie, die deshalb heute mehr denn je im Geld schwimmt. Angeblich geschah dies, weil es zur Finanzkrise keine andere Lösung gab: Die Bankenrettung auf Staatskosten war „alternativlos“. Warum wir heute nicht unser Geld bei den auf unsere Kosten sanierten Bankstern abschöpfen, genauer gesagt, zurückholen dürfen? Die Frage stellt kein Journalist und erspart so der Politik das peinliche Wiederholen der alten Globalisierungslügen, dann gingen die Reichen ins Ausland usw., usf.
Das Elend der Jugend Europas
Aber irgendwie lässt sich das Scheitern der Krisenpolitik doch nicht ganz verleugnen: Denn besonders die Zukunft der Jugend blieb dabei auf der Strecke: Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland 60%, Spanien 50%, Italien 40% usw. Also holen ARD&ZDF wie den Springteufel aus der Kiste Peter Hartz vor die Kamera –und was verkündet er da? Er und andere „Arbeitsmarkt-Experten“ hätten jetzt die Lösung für die von den Bankstern verursachte Misere der Jugend: Ein „Finanz-Instrument“.
Moment mal, waren es nicht gerade solche als „Finanz-Instrumente“ belobhudelten Betrugspapiere, mit denen die Bankster alles und jeden abgezockt hatten? Mit „Finanz-Instrumenten“ hatten die Bankster Anleger geprellt, Lebensversicherungen und Rentenkassen geplündert, Stadtkämmerer in ihr Finanzkasino gelockt und Steuergelder ergaunert, noch der letzten Rentnerin ihren Notgroschen aus der Tasche gezogen?
„Arbeitsmarkt-Experten“ wie Peter Hartz sehen keinerlei Schuld bei sich selbst, kein Hauch von Selbstkritik –und Kritik an ihren Freunden (oder sollte man besser sagen: Komplizen) in der Finanzindustrie gibt es schon gar nicht. Sogenannte „Ausbildungswertbriefe“ sollen nun laut Peter Hartz helfen, die ach so teuren Ausbildungen zu stemmen. Statt Steuern bei denen einzusammeln, die sich an der Krisen-Gaunerei goldene Nasen verdient haben, um sie an die Opfer von deren Finanzkriminalität als Wiedergutmachung weiterzugeben, soll ein neues Finanz-Eldorado geschaffen werden. Also sollen wir, so das Fazit von Hartz, ARD & ZDF, das Schicksal der Jugend genau in die Hände derer legen, denen sie ihr Elend verdankt.

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Athen: Neoliberales Privatisierungs-Desaster

Prometheus 23.11.2013 Griechflag

Die reaktionäre Regierung Samaras sucht wie Madrid und Lissabon einen neoliberalen „Weg aus der Krise“. Ursache der Krise war die Verstaatlichung privater Bankenpleiten –die neoliberale Lösung heißt: Privatisierung öffentlichen Reichtums. Der Verkauf von fünf Ministerien und 23 weiteren öffentlichen Gebäuden soll die von Bankstern und ihren Komplizen aus der korrupten Politik leergemachten Staatskassen wieder füllen: „Sale-and-lease-back“.

Unter dem Götzen des angeblich freien Wettbewerbs, erfolgt die Weitergabe an private Dritte nach der Methode “Sale and Lease back” (Verkauf und Rückmietung), die noch nie irgendwo funktioniert hat. Ein kurzfristiges Strohfeuer an Cashflow, sprich: Geld, fließt in die Kasse, die aber schon bald doppelt und dreifach durch die Mietzahlungen aufgefressen wird.

Für Athen heißt das: in den nächsten zwanzig Jahren werden Mieten von durchschnittlich 30 Millionen Euro für jedes Geschäftsjahr fällig, die die schwarzrote Regierung der nächsten, hoffentlich endlich vom Linksbündnis SYRIZA geführten Regierung hinterlassen wird. Die vielgepriesenen „Finanzinvestoren“ werden sich in ausgeklügelten, betrügerischen Mammutverträgen vor jeder Verantwortung drücken, die Griechen mit allen Risiken belasten und sich dennoch fürstlich entlohnen lassen. Wer genau sie sein werden, wird in einem Dickicht von Hedgefonds und Schattenbanksystemen verschleiert werden, aber mit dem Namen Goldman Sachs nebst anderen üblichen Verdächtigen von UBS bis Deutsche Bank werden sie vermutlich irgendwie verbunden sein.

Und später, wenn die Blase platzt? Vermutlich werden die Gebäuden unter der Hand längst weiterverkauft bzw. bis übers Dach verschuldet, das Geld in Schwarzgeld- bzw. „Steuer“-Oasen versickert und die Eigentumsrechte arglosen Kleinsparern untergejubelt sein. Diese Kleinsparer werden die Opfer einer später unvermeidbaren Rück-Verstaatlichung werden. Jeder Ökonom, der nicht mit dem Klammerbeutel gepudert wurde, kann sich dies schon heute an den Fingern einer Hand abzählen.

Alle Gebäude wurden für ca. 260 Millionen Euro billig verscherbelt und der Staat verpflichtet, sie für 30 Millionen Euro pro Jahr zu mieten, wobei der Staat auch noch für die Kosten der Instandhaltung bei leichten und mittleren Schäden verantwortlich ist. Das Geld aus dem Verkauf geht zunächst vollständig an die Komplizen der Troika -für die Zahlung von Zinsen der von Finanzmafiosi den Griechen angehängten Schulden. Nach 20 Jahren hat der Staat die Option zum Rückkauf der Gebäude bzw. anderweitige Neuvermietung. Dabei geht es nicht um unwichtige Lagerhallen, sondern z.T. um zentrale staatliche Einrichtungen, wobei vorzugsweise Polizei- und Finanzbehörden verscherbelt werden –genau, wie es die großen Finanzkriminellen mögen. Als Eigentümer haben die Privatfinanziers einen Fuß in der Tür, um möglicherweise staatliche Stellen zu infiltrieren oder zu sabotieren, falls sie unbequem werden. Abhöranlagen installieren kann zum Beispiel nicht nur die NSA. Im einzelnen werden zwei „Immobilien-Pakete“ genannt:

Erstes Immobilien-Paket

1) Das Ministerium für Kultur, ehemalige Zentrale (da lacht die Verwerter-Mafia)

(2) Das Generalsekretariat für Informationssysteme (da lacht die IT-Industrie)

(3) Polizeipräsidium in Thessaloniki (da lacht der Bankster)

(4) Das griechische Bundeskriminalamt (da lacht der Wirtschaftskriminelle)

5) Die staatliche Statistikbehörde (da lacht der Subventionsbetrüger)

6) Generalsekretariat für Presse (da lacht der Pressezar)

(7) Das Innenministerium, Hauptsitz (da lacht die Mafia)

(8) Ministerium für Kultur, aktueller Standort (da lacht der Medienmogul)

(9) Finanzamt, Stavroúpolis, Thessaloniki (da lacht der Steuerhinterzieher)

(10) Finanzamt, Alexandroupolis (Stadt nahe der Grenze mit der Türkei)

11) Finanzamt, Agii Anargiri (Gebiet nordwestlich von Athen)

(12) Finanzamt, Palini (Bereich östlich von Athen)

(13) Finanzamt, Glyfada (südlich von Athen)

(14) Finanzamt, Kifissia (Gebiet nördlich von Athen)

Zweites Immobilien-Paket

1) Generaldirektion der Polizei in Athen

(2) Ministerium für Bildung und religiöse Angelegenheiten

(3) Ministerium für Gesundheit und soziale Solidarität

(4) Kommissar der Einwanderung von Athen

5) Bundesministerium der Justiz

(6) Staatliches Chemielabor (da lacht der Umweltverschmutzer)

(7) Finanzamt und chemisches Labor Xanthi (Stadt nahe der Grenze mit der Türkei)

(8) Erstes Finanzamt von Athen

9) Zehntes und siebtes Finanzamt, Athen

(10) Zweites Finanzamt von Korinth

(11) Zweites Finanzamt der Jalkida (eine Stadt auf der Insel Euböa, 80 km von Athen)

(12) Polizeichef von Serres (Stadt in Mazedonien, Nordgriechenland)

13) Neuntes und zehntes Finanzamt, Athen

(14) Finanzamt  von Jolargós (Stadtteil östlich von Athen)

Die erste Gruppe von 14 Gebäuden erhielt PANGEA, die Immobilientochter der Nationalbank von Griechenland, die ca. 115,5 Millionen Euro gestellt hat, während die zweite Gruppe von 14 Gebäuden an die EUROBANK ging, Wert ca. 145 Millionen Euro. Finanzhaie haben damit die Gelegenheit bekommen, ihre Dollars in Betongold umzutauschen. Aus den Immobilien bzw. dem griechischen Volk, das auf die Gebäude angewiesen ist, werden sie aber auch ein Maximum an Folgeprofiten herausquetschen, um sich am Ende des miesen Monopoly-Spiels aus dem Staub zu machen.

Quelle: Antonio Giovetti, Grecia. La escandalosa venta de 5 ministerios y otros 23 edificios públicos para realquilarlos y perder dinero.

Versión en griego – ΤΟ ΣΚΑΝΔΑΛΟ ΤΗΣ ΑΠΟΚΡΑΤΙΚΟΠΟΙΗΣΗΣ ΤΗΣ ΠΕΡΙΟΥΣΙΑΣ ΤΗΣ ΕΛΛΗΝΙΚΗΣ ΠΟΛΙΤΕΙΑΣ

Finanzmafia verliert gegen Wikileaks

Gerd R. Rueger 30.04.2013 flagisland

Reykjavik. Wikileaks errang vor dem Supreme Court einen bedeutenden juristischen Sieg. Das Gericht verurteilte den Finanzboykott gegen Wikleaks  als illegal. Im Einklang mit der US-Regierung hatten Finanzfirmen sich 2010 geweigert Spenden weiterzuleiten, um WikiLeaks in die Enge zu treiben. Julian Assange war damals von den USA zum Staatsfeind Nr.1 erklärt  und mit Sex-Beschuldigungen extremer Stigmatisierung ausgesetzt worden. Jetzt könnte es um Schadensersatz in Millionenhöhe gehen.

JAWikiLeaks konnte letzte Woche, im medialen Windschatten des Wahl-Endspurts,  auch vor dem höchsten isländischen Gericht einen weiteren bedeutenden juristischen Sieg erringen. Das Gericht verurteilte den Finanzboykott von 2010, als  sich mutmaßlich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der US-Regierung etliche Finanzdienstleister weigerten, Spenden an WikiLeaks weiterzuleiten, als illegal. Julian Assange war zu dieser Zeit von den USA zum Staatsfeind Nr.1 erklärt worden und zudem mit sexuell begründeter Strafverfolgung aus Schweden extremer Stigmatisierung ausgesetzt -zu der dann auch noch Geldnot kam.

Die Kreditkartenfirmen Visa und MasterCard hatten sich während der Cablegate-Veröffentlichungen Ende 2010 plötzlich geweigert, weiterhin Spenden weiterzuleiten. Zeitweise war die deutsche Wau-Holland-Stiftung die letzte Geldquelle der von Hunderten US-Agenten gehetzten Whistleblower. Später dafür polizeilich verfolgte Hacker von Anonymous hatten damals in der „Operation Payback“ zu Netzattacken gegen Finanzfirmen gegriffen, um auf die rechtswidrige Drangsalierung hinzuweisen. WikiLeaks betonte, der illegale Boykott habe zu einem Rückgang der Spenden um 95 Prozent geführt. Dies ist zwar eine Angabe, die aus Sicht der Finanzfirmen angeblich nicht zu verifizieren ist, die sich jedoch sehr leicht aus vorherigen Monaten hochrechnen lässt -im Geschäftsleben ein übliches Verfahren, um das Ausmaß einer Geschäftsschädigung zu beziffern. Wenn für ein paar Stunden via DDOS aus dem Netz genommene Onlinefirmen so ihre angeblichen Verluste beschreien, wird das von Medien auch gerne so hingestellt -obwohl die z.B. Buchkäufer höchstwahrscheinlich später ihre Bestellung nachholen dürften. Im Fall Wikileaks verweisen viele Journalisten merkwürdigerweise abJAssangeBobbyer ausdrücklich darauf, wie schwer solcher Schaden doch zu verifizieren sei. Und das, obwohl bei monate- und jahrelanger Blockade ein tatsächlicher Schaden kaum abzuleugnen ist.

„We thank the Icelandic People“

Julian Assange wandte sich nicht nur an die Richter, sondern an die ganze 400px-Iceland_relief_mapBevölkerung Islands und bezeichnete das Urteil als einen Sieg für die Meinungsfreiheit:

Wir danken dem isländischen Volk dafür, dass es uns gezeigt hat, dass es sich nicht von mächtigen, von Washington unterstützten Finanzdienstleistern wie Visa einschüchtern lässt… Und wir schicken eine Warnung an die anderen Firmen, die in diese Blockade verwickelt sind: ihr seid die Nächsten„. (gulli)

Mit seinem Richterspruch bestätigte der „Supreme Court“ in Reykjavik  das Urteil eines Bezirksgerichts, dem zufolge MasterCards lokaler Partner Valitor seinen Vertrag mit WikiLeaks‘ Finanzdienstleister DataCell rechtswidrig kündigte. Valitor hat jetzt binnen einer Frist von 15 Tagen das WikiLeaks-Spendenkonto wieder zu eröffnen. Für jeden weiteren Tag droht der Firma eine Konventionalstrafe von 800.000 Isländischen Kronen (gut 5200 Euro).

WikiLeaks ist jetzt guter Hoffnung, dass das isländische Urteil einen Präzedenzfall für weiter laufende Klagen in anderen Ländern schaffen wird. Besonders im ebenfalls der skandinavischen Rechtskultur verpflichteten Dänemark ist durchaus eine ähnliche Rechtsprechung zu erwarten. Die Strategie, das von WikiLeaks als Finanzblockade eingeschätzte Verhalten der Finanzfirmen lokal zu bekämpfen, hat sich bisher als zwar mühsam und langwierig, aber dennoch als soweit erfolgreich bestätigt. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, ob von den Finanzbütteln der US-Regierung auch ein angemessener Schadensersatz für die angerichteten Einbußen einzuklagen ist. Auch dagegen werden sie sich vermutlich mit allen juristischen Tricks zur Wehr setzen, die man mit viel Geld von teuren Anwälten bekommen kann.

Der tatsächliche Schaden wird jedoch kaum wieder gut zu machen sein: WL_LogoWikileaks wurde von den Bankstern in der Stunde höchster Not im Stich gelassen, was sicher zur Zerstörung der damaligen Hacker-Tafelrunde beigetragen hat. Und das, nach allem was die Netzaktivisten für die Finanzbranche getan hatten: Mit aufklärenden Leaks wollte Wikileaks den Grundstein für eine künftig ehrliche Betriebsführung mit sauberen Methoden legen. Doch dieses noble Projekt war wohl nichts, was Bankster sich gewünscht hatten. Sollten eines Tages wieder ein paar ehrenhafte Bankkaufleute in diesem heute dubiosen Metier in Spitzenpositionen gelangen, werden sie Julian Assange vielleicht sogar die Bilderberger-Rockefeller-Rothschild-Medaille für Verdienste im Kampf gegen dunkle Finanzkriminelle  und dreiste Schwarzgeldschieber verleihen müssen.

Athen: Rechtsregierung will 15.000 Beamte feuern

Prometheus 29.04.2013 Flagge Griechenlands

Auf Druck der Troika sollen in Griechenland 15.000 Beamte und Staatsbedienstete entlassen werden. Das von Rechten und Neoliberalen dominierte Parlament in Athen verabschiedete am Sonntag ein entsprechendes Gesetz und weitere Sparmaßnahmen. Demnach sollen bis Ende 2014 sagenhafte 15.000 Beamte auf der Straße liegen -auf deutsche Landesgröße hochgerechnet entspräche dies der Entlassung von 120.000 Menschen. Zudem sollen die Griechen auch noch eine neue Grundbesitzsteuer zahlen müssen, schon bisher wurden viele kleine Hüttenbesitzer an den Rand der Obdachlosigkeit getrieben.

„8,8 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket sind fällig. Deshalb bringt Athen neue Sparmaßnahmen auf den Weg. Diesmal wird es besonders schmerzhaft, “ freut sich die rechtpopulistische „Welt“ aus dem Springer-Verlag, wo man die neoliberale Hetze gegen Südeuropäer mit einer deutschtümelnden Note zu veredeln pflegt. Anti-Griechische Pressekampagnen in Deutschland waren als flankierende Maßnahmen der Finanzmafia zur Ausplünderung Athens lanciert worden.

Zur Verabschiedung des Sparpakets wird Athen dadurch von der Troika Am Abend des 28. April 2013 demonstrierten Tausende vor dem griechischen Parlament gegen das neue Sparpaket.genötigt, dass die nächsten Tranchen der dringend benötigten Finanzhilfen von 8,8 Milliarden Euro andernfalls zurückgehalten werden. So stimmten am 28.04.2013 jetzt 168 Abgeordnete im 300 Sitze starken Parlament für die neueste Kaputtsparorgien, nur 123 votierten dagegen, bei einer Enthaltung. Vor dem Parlament demonstrierten derweil Tausende von Menschen gegen die geplanten Massenentlassungen. Zu der Kundgebung hatte die Beamtengewerkschaft (ADEDY) aufgerufen. Nun ist in der griechischen Verwaltung zwar bekanntlich manch einer, dessen Posten dort durch Beziehungen geschaffen wurde. Aber ob jetzt die überflüssigen Beamten entlassen werden oder nicht eher doch wieder die den Kürzeren ziehen, die keine Beziehungen haben, ist fraglich. Zumal mit Samaras  Rechtsregierung genau die Korruptionäre an der Macht sind, die den Großteil des „Wasserkopfes“  zu verantworten haben.

So geht die Orgie des Kaputtsparens nach Merkels Modell weiter. Das Griechenlandblog stellte fest, dass in dieser Sparwut für 2013 rund 60000 Unternehmensschließungen und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 30 Prozent zu erwarten sind:  In seiner Erklärung „… am 25 April 2013 veranschlagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Athen (EBEA), Pavlos Ravanis, die Anzahl kleiner Unternehmen in Griechenland, die 2013 ihren Betrieb einstellen werden, nunmehr auf 60.000 und fügte an, dies bedeute, dass fast 120.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden.“

Weiters sind die auch heuer wieder aufgenötigten Spar-Terror-Programme (vornehm „Austeritätspolitik“ genannt) wahrscheinlich Verletzungen des Menschenrechts und internationaler Abkommen. So zitiert das Griechenlandblog den britischen Professor Keit Ewing, der die Griechenland von EU und Troika aufgezwungenen Austeritäts-Maßnahmen als illegal bewertet. Demnach können die Griechen die Europäische Union und die Europäische Zentralbank wegen der ihnen auferlegten Maßnahmen “inakzeptabler Austerität” vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Keit Ewing ist ein renommierter Professor für öffentliches Recht am Londoner King’s College: „In seinen Erklärungen gegenüber “Neos Kosmos” vertritt Professor Ewing, die Griechenland auferlegten Maßnahmen seien sowohl hinsichtlich des Europäischen Rechts als auch der griechischen Verfassung “illegal und verfassungswidrig“.“

Anonymous hackt: US-Notenbank, Goldman, Stratfor

Gerd R. Rueger 16.04.2013 anonymous gov hack

Anonymous-Hacker sind letzte Woche in das interne Netzwerk der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) eingedrungen. Die Fed bestätigte den Angriff, nachdem das Hacker-Netzwerk Anonymous beschuldigt worden war,  Informationen von mehr als 4.000 Mitarbeitern erbeutet zu haben: Kontaktinformationen und Zugangscodes der Notenbank-Mitarbeiter wurden veröffentlicht. Der Angriff ist offenbar Teil der Kampagne OpLastResort des Anonymous-Netzwerkes, mit der Hacker gegen die Hetzjagd auf den Internetaktivisten Aaron Swartz protestieren, der am 11.01.2013 nach inquisitorischer Verfolgung durch die US-Justiz einen Suizid verübt hatte. Zunächst hatte Anonymous an Wikileaks Daten über den privaten Geheimdienst Stratfor geleakt, die u.a. auch auf eine Kooperation mit der US-Bank Goldman Sachs hinwiesen. Goldman gilt als Spinne im Netz der Wallstreet-Finanzmacht, deren offiziöser Arm die Fed ist -mit der Macht über den Dollar (siehe unten).

Von Occupy Wallstreet zum Fed-Hack

Occupy Wall Street - ProtestplakatBereits die seit Jahren vom Online-Kollektiv Anonymous maßgeblich mit organisierten „Occupy Wall Street“-Proteste richteten sich gegen die Fed. Die Demonstranten wollten die Öffentlichkeit über Korruption, die Gier großer Unternehmen und den undemokratischen Einfluss des Finanz-Systems auf die US-Regierung informieren. Verbindungen zu den Bilderbergern lassen sich ebensowenig leugnen, wie der Verdacht einer Verwicklung in den derzeitigen Absturz der Goldpreise.

Eine Sprecherin der Federal Reserve wiegelte ab, dass die Informationen durch eine „temporäre Schwachstelle“ bei der Website eines Anbieters abgerufen werden konnten. Es seien keine kritischen Bereiche der Notenbank betroffen, die Lücke sei schnell wieder geschlossen worden und alle betroffenen Personen seien über den Angriff informiert -na dann kann es ja nicht so schlimm gewesen sein. Auf der angegriffenen Seite waren offenbar Kontaktinformationen vieler Mitarbeiter aufgelistet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen E-Mail-Adressen und Telefonnummern von den Hackern veröffentlicht worden sein. Eine Frage umgehen die Agenturen und Medien jedoch peinlichst: Wessen Daten sind hier von Anonymous gehackt und publiziert worden?

Bilderberger, Banker, think tanks

Es geht um Netzwerke von Finanzmafia und korrupter Politik, die sich zu einem plutokratischen Schattennetzwerk verknüpfen. Die wichtigen Banker, Politiker und Konzernchefs, die seit Ende des 2. Weltkriegs mit den Regulierungen und Reformen der Wirtschaft und der Banken (Bankenaufsicht, Kartellgesetze, Mitbestimmung, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Devisenkontrolle…) nicht einverstanden waren, haben sich frühzeitig in solchen Insiderzirkeln zusammengetan. Rund um die Fed und Goldman Sachs existiert ein Wallstreet-Konglomerat, dass sich unter Führung von Goldman inzwischen auch Macht und Einfluss in Europa sichert -und bei der Euro-Krise maßgelbich Fäden zog.

Ab 1954 trafen sich die Bilderberger, dann die Trilaterale, die um Rockefeller-Stiftungs-nahe think tanks wie den CFR (Councel on Foreign Relations) entstanden. In Deutschland ist z.B. noch die Atlantikbrücke zu nennen. Dort haben sie erstmal mehr oder weniger im Verborgenen sich selbst verständigt, neoliberale Ökonomen hinzugezogen, dann über Lobbyarbeit die Entwicklung eingeleitet, die zur immer hemmungsloseren Selbstbereicherung der Eliten und letztlich zur Krise geführt hat – wobei für sie das ja gar keine Krise ist, wie wir sehen, sondern eine zusätzliche Quelle der Selbstbereicherung, so Werner Rügemer auf gulli.com.

Hintergrund: Die Fed, mächtigste Bank der Welt

Die US-Zentralbank Federal Reserve (kurz Fed) ist keine staatliche Bank, DollarPyramidsondern ist seit ihrer geheimen Gründung 1910 (kodifiziert im Fed-Act von 1913) in den Händen der mächtigsten US-Banken, die mit europäischen Banken verknüpft sind (1). US-Regierung und US-Kongress gaben ihre Zustimmung auch deshalb, weil der Name nicht an eine Bank denken lässt (2), geschweige denn an ein Bankenkartell von J.P.Morgan, Rockefeller, Kuhn-Loeb-Rothschild und Warburg (3). Eine besondere Rolle spielt die Federal Reserve Bank of New York, denn sie  ist zuständig für das US-Finanzzentrum Wall Street, auch sie ist natürlich in den  Händen der US-Investmentbanken. Der erste Gouverneur der Fed-NY wurde 1914 Benjamin Strong, dessen Karriere unter der Fuchtel von Henry P. Davison (J.P.Morgan) ihn zunächst zum Sekretär der Bankers Trust Company NY machte, dann zum wichtigsten Fed-Banker (4). Die US-Wirtschaft wurde zu dieser Zeit zunehmend von der Morgan-Rockefeller-Gruppe dominiert, die mit der Fed das Geldsystem unter ihre Kontrolle bringen wollten.

Die Fed kann Dollars drucken soviel sie möchte und davon Anleihen des Staates USA kaufen oder den privaten Banken zinsgünstige Kredite geben. Sie stand  von 1987-2006 unter der Leitung von Alan Greenspan, der 1974 von US-Präsident Gerald Ford zum Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Council  of Economic Advisers ernannt wurde. Greenspan, der nach neoliberaler  Ideologie Gewerkschaften und Mindestlöhne hasste, hat danach als Wirtschaftsberater von  US-Präsident Ronald Reagan zur Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuern sowie zur Ausplünderung der staatlichen Rentenkasse  (Social Security Trust Fund) beigetragen (5).

Von „Mr. Bubble Greenspan“ zu Timothy „Bailout-King“ Geithner

Greenspan, unter dessen Anleitung die Reagan folgenden US-Präsidenten Bush (Senior), Clinton und Bush (Junior) die Deregulierung  des Finanzsystems vorantrieben, weitete als Fed-Chef die Geldmenge durch Nullzins in historisch einmaliger Weise aus (6). Unter dem Vorwand, die Wirtschaft zu fördern, heizte Mr.Bubble damit die spekulative Aufblähung der privaten Kreditvergabe an. Nach seinem  Ausscheiden machte er 2007 einen Europa-Urlaub als Berater der Deutschen Bank und konnte nach dieser Schamfrist dann 2008 als Berater des Hedgefonds Paulson & Co. groß absahnen. Paulson & Co hatte in der von Greenspan  mit verursachten Finanzkrise Milliarden dadurch verdient, dass er  frühzeitig Wetten auf den Verfall der Immobilienpreise verkaufte. Viele Finanzfirmen hatten gegen Subprime gewettet, während sie ihrer arglosen die Schrottpapiere noch fleißig andrehten. Insbesondere bei den deutschen Landesbanken, besteht der Verdacht, dass die meist aus dem Dunstkreisen der neoliberalen Parteien stammenden Staatsbank-Funktionäre hier mit beiden Händen das Geld der Steuerzahler bis in letzter Sekunde vor dem Lehman-Crash in den Krisenorkus schaufelten –nicht weil sie zu dumm, sondern weil sie korrupt waren. Eine deutsche Staatsanwaltschaft hat sich diese Frage freilich nie gestellt.

In der Finanzkrise 2008 rettete die  Fed New York unter Timothy Geithner, mit Umgehung der Börsenaufsicht, des Finanzministeriums und der Fed-Zentrale zum Beispiel den  Versicherungskonzern American International Group (AIG) mithilfe  staatlicher Milliardenbeträge, die anschließend an Deutsche Bank,  Goldman Sachs, Société Générale, Merrill Lynch und weitere AIG-Gläubiger  weitergereicht wurden. Die Banken hatten spekulative Kredite bei  AIG versichert, AIG konnte aber nicht zahlen. Geithner zog zahlreiche private Berater wie den größten Hedgefonds Blackrock hinzu. So wurde  Geithner zum »bailout king« (Banken-Rettungs-König), Im März 2008 hatte Geithner noch bei den Think tankern vom CFR über die Kreditrisiken schwadroniert, die US-Banken im Dollar-Blasen-Rausch „mit Leichtigkeit an liquiden Märkten streuen“ wollten (7). Weniger schmeichelhaft sprach der Wiener Banker und Club of Rome-Mitglied Karl Vak 15 Jahre früher von dieser Praxis: Er warnte vor der Verlockung von betrügerischen Kreditgeschäften, die bei deregulierter Verbriefung ermöglichen würden, „das Risiko einem weitentfernten Investor“ umzuhängen. Aber statt dessen deregulierten Geithner, Goldman und der CFR-Lobbyismus munter weiter und zockten dabei Billionen ab. US-Präsident Barack Obama berief Timothy Geithner später zur Belohnung für seine Verdienste um die Bereicherung der Suprreichen zu seinem Finanzminister (9), Goldman Sachs wird gejubelt haben.

Finanzkorruptions-Experte Rügemer gab 2009 an, er könne noch nicht wirklich beurteilen, ob Obama mit seinen angekündigten Reformen etwa im Gesundheitssystem subjektiv weitergehen wollte als seine Wall Street Boys oder ob ihm die Grenzen, auf die er als gewählter Präsident stößt, auch etwa in Militär- und Sicherheitsfragen, von vornherein klar waren. Obama bewirke international an der Oberfläche einen gewissen Wandel des Politikstils -entscheidend sei aber natürlich das Ergebnis. Diese Einschätzung lag jedoch noch vor der Offenbarung des ungehemmten Drohnen-Terrors unter Obama.

Fußnoten/Quellen

(1) Warburg, Paul, The Federal Reserve System: Its Origin and Growth, New York 1930, S.58

(2) Galbraith, J.K., Money: Whence It Came, Where It Went, Boston 1975, S.122

(3) Griffin, G.E., Die Kreatur von Jekyll Island: Die US-Notenbank Federal Reserve, Rottenburg 2006, S.20

(4) Quigley, Carroll, Katastrophe und Hoffnung: Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit, (Or. 1966) dt. Erstausgabe Basel 2007, S.218

(5) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

(6) Fleckenstein, W.A./Sheehan, F., Mr. Bubble: Wie Alan Greenspan die Welt in den Abgrund führte, Finanzbuch 2010, S.34ff

(7) Geithner, T., The Current Financial Challenges, Remarks at the Council on Foriegn Relations Corporate Conference 06.03.2008, zit. n. Köhler, W., Wall Street Panik: Banken außer Kontrolle, Mankau 2008, S.95

(8) Vak, Karl, Gefährliche Zukunft: Banken in der Informationsgesellschaft, S.50f

(9) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

Project-Kissinger

Cable vom 01.01.1976 zeigt den quasi-diplomatischen Status der Banker der (privatwirtschaftlichen) Fed: Mr.Burns Bodygard durfte seine Smith&Wesson durch die Zollkontrollen auf Jamaika bringen, nach Intervention von Kissingers Behörde.

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1. CHAIRMAN FEDERAL RESERVE BOARD, ARTHUR F. BURNS, ALTERNATE GOVERNOR TO THE IMF AND MRS. BURNS ARRIVE KINGSTON, JANUARY 6 ABOARD EAL 995 AT 1:26 P.M. PLEASE INFORM SHAPIRO AND ENSURE THAT THE BURNS‘ PARTY IS MET UPON ARRIVAL.

2. CHAIRMAN BURNS WILL BE ACCOMPANIED BY HIS PERSONAL SECURITY GUARD, U.S. MARSHALL ROBERT A FISAK. FISAK WILL BE CARRYING A SMITH AND WESSON, MODEL 60 HAND GUN, SERIAL NUMBER R26264, FRAME NUMBER 00562. PLEASE ARRANGE WITH JAMAICAN AUTHORITIES FOR ENTRY OF THISWEAPON. ROBINSON

LIMITED OFFICIAL USE

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Schwarzgeldoasen: Die Quellen des Offshore-Leak

Gerd R. Rueger 05.04.2013

Die Quellen des aktuellen Offshore-Leaks sind zwei zwielichtige Finanzfirmen, die Milliarden verschwinden ließen, aus Singapur das Portcullis TrustNet und Commonwealth Trust Limited (CTL), von den British Virgin Islands, die ca. 40 Prozent aller Offshore-Scheinfirmen der Welt Unterschlupf bieten. Beide Firmen haben das schmutzige Geschäft mit dem Schwarzgeld perfektioniert und sind daher ideale Ansatzpunkte für die Verbrechensbekämpfung. Die von ihnen stammenden Daten bringen Licht ins bisherige Dunkel der Finanzsysteme und in die geheimgehaltenen Vermögensverhältnisse der Reichen und Superreichen.
Schwarzgeld und Vertrauen
Die Firma mit dem Vertrauen einflößenden Namen TrustNet wurde in den 1990er-Jahren von Mike Mitchell gegründet, einem Anwalt, der als United States Solicitor General der Cook-Inseln in den frühen 1980er Jahren das Offshore-Geschäft in Hongkong aufgebaut hatte. Im Jahr 2004 hat Mitchell mit seinem Anwaltskollegen David Chong (Singapur) Singapur entdeckt, als dieses ein immer beliebteres Finanz-Versteck für Kunden aus Asien wurde. Mitchells Unternehmen, das zunächst nur TrustNet hieß und vor allem auf den Cookinseln aktiv war, bot demnach reichen Kunden eine einfache, aber gefragte Dienstleistung an: Sicherheit für Schwarzgeld.
TrustNet wirbt auch derzeit um Vertrauen: „Portcullis TrustNet Group is aware of media reports with information on our Group. We take a serious view of unauthorised disclosure of any confidential information. We are looking into the matter. Meanwhile, controls and safeguards are in place to protect client confidentiality. We are confident that our business activities and client services are legitimate and conducted in compliance with laws and regulations in the jurisdictions in which we operate. If you have further queries, please contact Chris Lee (chris.lee@pc-tn.com) or Morris Yow (morris.yow@pc-tn.com) in our Singapore office.“
Die Portcullis TrustNet Gruppe ist nach eigenen Angaben einer der weltweit größten Dienstleister für Offshore-Firmen in Schwarzgeldoasen und versteht sich als „One-Shop“-Anbieter, so der NDR. Kunden sollen hier alles finden, was sie für ihre Schwarzgeldgeschäfte brauchen. Neben Rechtsanwälten und Steuerberatern beschäftigt Portcullis auch Vermögensverwalter und eigene Trustmanager. Kunden können dabei aus einer breiten Palette an Finanztricks wählen, auf welche Weise sie ihr Geld waschen wollen.Die Angebote reichen von einer simplen, mittelständischen Scheinfirma auf den Britischen Jungferninseln, in der Schwarzgeld versteckt werden kann, bis hin zu komplizierten Geflechten aus Stiftungen und Firmen für größere Mafiaclans. Dabei haben alle Angebote eins gemeinsam: Sie sollen dabei helfen, die Identität der Geldwäscher sowie Herkunft und Verbleib der Schwarzgelder zu verschleiern. Steuerfahndern und Geldwäsche-Experten böten sie deshalb ein reiches Arbeitsgebiet, würde jemand danach fragen. In kürzester Zeit wuchs Portcullis und gründete rasant weltweit immer neue Ableger.
2004 wechselte das Unternehmen den Besitzer und firmiert seither unter dem Namen Portcullis TrustNet. Heute zählt die PortcullisTN-Gruppe insgesamt 16 Filialen z.B. auf Samoa, Mauritius und den Seychellen. Der Geschäftsfokus liegt auf Asien, Hauptfirmensitz ist Singapur. Tatsächlich zeigen die Recherchen im Rahmen des Projekts „Offshore-Leaks“, dass Portcullis keineswegs nur den asiatischen Raum bedient. Die Auswertung von mehreren Hunderttausend Dokumenten belegt: Portcullis bedient Kunden in 140 Ländern der Erde. Darunter befinden sich auch viele Prominente und Personen der Zeitgeschichte. So konnten Mitglieder der Familie des indonesischen Diktators Suharto ebenso als Portcullis-Kunden identifiziert werden wie Unterstützer des simbabwischen Autokraten Mugabe. Die Listen enthalten auch die Namen von 1.300 Kunden aus Europa und 4.000 Kunden aus den USA und Kanada. Das weltweite Geschäft von Portcullis würde dabei nicht ohne die Zusammenarbeit mit renommierter Banken und Finanzhäuser funktionieren. Neben der Deutschen Bank gehören unter anderem Credit Suisse und UBS zu den Geschäftspartnern von Portcullis sowie die Unternehmensberater PricewaterhouseCoopers, Deloitte und KPMG.

Trust Limited -Vertrauen beschränkt?

So könnte man denken, doch viele Reiche und Superreiche der globalen Schwarzgeldelite legen ihre Vermögen hier an: Commonwealth Trust Limited (CTL). Der kanadische Geschäftsmann Tom Ward und der Texaner Scott Wilson haben die Firma 1994 auf den British Virgin Islands gegründet und hat mehrere internationale Filialen, etwa auf den Bahamas oder in Belize. Sie spezialisierten sich auf die im Fall Zypern so hochgehypten „russischen Oligarchen“ und andere Reiche aus Osteuropa. Regulierungsbehörden (?) haben festgestellt, dass CTL die Anti-Geldwäsche-Gesetze (??) der British Virgin Islands zwischen 2003 und 2008 wiederholt verletzten. Sie hätten es versäumt, Kunden zu überprüfen. Aber nun die große Überraschung: Ward beteuerte, dass in seiner Firma alles den lokalen Normen entsprechend abgelaufen sei.
Die Commonwealth Trust Limited (CTL) hat Zehntausenden dubioser Kunden geholfen, in Schwarzgeldoasen Stiftungen und Firmen zu gründen, dabei gehört die Bereitstellung nur schwer aufspürbarer Bankkonten zum Geschäftsmodell des Unternehmens. Der Hauptfirmensitz von CTL ist Road Town, die Hauptstadt der British Virgin Islands, die selbst in der Karibik dafür bekannt sind, ihr Bankgeheimnis besonders verbissen zu hüten. Nach Schätzungen der Weltbank von 2011 sind rund 40 Prozent aller Offshore-Briefkasten-Firmen weltweit auf den Jungferninseln beheimatet, auf 31.000 Einwohnern kommen dort ca. 500.000 Firmen.
siehe auch:

„Steuerparadiese“? Schwarzgeldoasen dichtmachen!

Gerd R. Rueger 04.04.2013 DollarPyramid

Der Offshore-Leak hat die Dimension des Problems erneut ins Bewusstsein gerückt: 30 Billionen Dollar Schwarzgeld wurden den Wirtschaftssystemen entzogen und beiseite geschafft. Die Wirtschaft saugte ihrerseits Geld aus Staat, Gesellschaft und Sozialsystemen und sang dabei ihr Klagelied von den angeblich viel zu hohen Steuern. Attac hat das Problem lange erkannt, Wikileaks enthüllte Bankster-Methoden. Aber Medien und Politik fanden andere Dinge wichtiger, obwohl spätestens seit der Finanzkrise 2008 und in der aktuellen Eurokrise klar ist, dass die Finanzkonzerne Leben und Demokratie bedrohen. An Initiativen hat es nicht gefehlt. Aber die heimliche politische Macht von Finanzkonzernen und Geldeliten, für die der Begriff „Bilderberger“ exemplarisch stehen mag, hat es immer wieder geschafft, die Projekte zu hintertreiben.

OECD-List of Uncooperative Tax Havens

Im Jahr 1998 hatte die OECD, der Club der reichen Länder, als Reaktion auf die globale Steuerfluchtmisere zur Regulierung von Offshore-Finanzzentren die sogenannte „Harmful Tax Competition“ Initiative gestartet. Es wurden insgesamt 41 Staaten benannt, deren Steuergesetzgebung einem fairen Geschäftsverkehr widersprach. Probleme gab es beim Start der Initiative, weil neben vielen anderen auch die OECD-Mitglieder Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg ihr Bankgeheimnis gefährdet sahen. Indem die Forderungen gelockert wurden, konnten jedoch die meisten der genannten Länder zum Einlenken bewegt werden. Im Juli 2008 befanden sich nur noch Andorra, Liechtenstein und Monaco auf der „OECD-List of Uncooperative Tax Havens„, besonders Liechtenstein kam durch die Zumwinckel-Affäre unter Druck.

2005 EU-Zinsrichtlinie

„Steueroasen“ -der verbreitete Euphemismus verdeckt und verharmlost Finanzkriminalität

Regulierungserfolge im Bereich der Steuerfairness gab es auch durch bilaterale Verträge, wo vor allem die USA und die EU in ihren Einflussbereichen kleinere Länder zur Kooperation nötigten. 2005 wurde endlich die lange geforderte EU-Zinsrichtlinie beschlossen, der zufolge eigentlich alle EU-Staaten und einige Steueroasen in Übersee wie die Cayman-Inseln oder Gibraltar automatisch Kontrollmitteilungen über Bankverbindungen an die zuständigen Steuerbehörden versenden müssten. Das örtliche Finanzamt könnte dann feststellen, ob die Auslandskonten vom Anleger auch angezeigt und versteuert wurden. Doch selbst die EU-Mitgliedsstaaten Luxemburg, Belgien und Österreich bestanden darauf, ihr Bankgeheimnis zu wahren. Sie erhoben stattdessen eine anonyme Quellensteuer auf die Zinserträge von „Steuerausländern“, die zu drei Vierteln an deren Wohnsitzländer geht. Der Satz stieg im Rahmen einer Übergangsregelung ab Juli 2008 von 15 auf 20 Prozent, und erreicht ab Juli 2011 in der Endstufe 35 Prozent.

Ähnlich verfuhren die in die EU-Zinsrichtlinie eingebundenen Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Marino, die britischen Kanal- und weitere Inseln sowie die Niederländischen Antillen. Doch standen weiterhin zahlreiche Schlupflöcher offen, wenn große Vermögen mit Hilfe der Finanzdienstleister dafür „innovative Finanzprodukte“ ausnutzen. (Abb.K.Kollwitz, Hungernde Kinder)

Die mit Hilfe einschlägiger Finanzfirmen geschaffenen Tarn-, Täusch- und Verschleierungskonstrukte über Banken und Anwaltskanzleien in den Steueroasen dienen einzig und allein dem Zweck der Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Sie waren bislang leider für die Ermittlungsbehörden ohne Mithilfe von Insidern schwer zu entschlüsseln -vielleicht liefert der Offshore-Leak jetzt Polizei und Staatsanwaltschaften neue Motivation, einer der schlimmsten Geißeln der Menschheit paroli zu bieten: Neben Steuerhinterziehern profitieren natürlich auch Geldwäscher, Diktatoren, Kleptokraten wie Ben Ali in Tunesien und Großkriminelle jeglicher Couleur von diesen Konstrukten. Andere Kriminelle sitzen in unseren Banken und werden nur selten Ziel von Ermittlungen, wie derzeit bei der Hypovereinsbank wegen Beihilfe zum Steuerbetrug.

Der Offshore-Leak

In 46 Ländern wurde den Medien jetzt ein großer Datensatz über Schwarzgeld-Firmen zugespielt. Der anonyme Leak ging an die ICIJ und enthielt Daten aus zwei Agenturen für  „Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen“ und betrifft vor allem die weltgrößte Schwarzgeldoase, die British Virgin Islands. Bis zu 130.000 Reiche und Superreiche sollen betroffen sein, rund 120.000 Scheinfirmen, Offshorekonten, verdächtige Geldbewegungen in 170 Ländern und die Namen von mehr als 130.000 Personen wurden enthüllt. Gut 2,5 Millionen Dokumente mit sehr detaillierten Daten wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt, das die Daten in 15 Monaten Recherche ausgewertet und nun zur Verfügung gestellt hat: Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze (Geheimnisse zu verkaufen: Im globalen Schwarzgeld-Netz). Ob Wikileaks, der Finanzbranche bestens bekannt seit dem Julius-Baer-Leak,  diesmal involviert war, ist nicht bekannt.  Julian Assange hatte allerdings schon seit geraumer Zeit weitere Leaks bezüglich der Finanzindustrie angekündigt und Wikileaks hat mit den Banken noch eine Rechnung offen, nachdem die sich von der US-Regierung für einen Finanzboykott gegen die Hacker-Initiative einspannen ließen. Nach den bereits gegen ihn anhängigen Klagen bzw. Ermittlungen wäre eine gewisse Zurückhaltung allerdings nur allzu verständlich. Eine Spur führt schon mal nach Australien: Die Software, um die Daten auszuwerten kam laut ICIJ als Spende von der australischen Firma NUIX, die ihren Kunden hilft “to index, search and manage vast quantities of unstructured data”.

Bislang fanden sich Offshore-Firmen auch auf den Cook-Inseln, in Singapur und Panama, in Luxemburg und vor allem auf den Britischen Jungferninseln . Offshore gilt als riesiges Geschäft: Laut einer 2012 erschienenen Studie der britischen NGO Tax Justice Network (hier auf Jasminrevolution), werden in Schwarzgeldoasen (von unseren Mainstream-Medien oft zu “Steueroasen” glorifiziert) 21 bis 32 Billionen Dollar kriminelle Gelder versteckt gehalten.

Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption wird deutlich in der Ideologie der Privatisierung: Es geht um ein privatisiertes Geldsystem in dem nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Die Privatisierung der Politik ist dabei Teil des Problems, wenn Lobbyismus die Gesetzgebung manipuliert und bei geheimen Bilderberger-Treffen die Machteliten unter Ausschluss der Öffentlichkeit mauscheln. Kurzum: Globalisierung führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren -wie etwa jüngst Attac und viele andere Gruppen auf dem Weltsozialforum in Tunis. Wenn sich jetzt, wo das Thema zufällig auch mal in die Mainstream-Medien gerutscht ist, aber die Politiker der CDSUFDPGRÜSPD vor jedem Mikrofon in die Brust werfen, auf Steuersünder schimpfen und härteres Vorgehen ankündigen, kann man darüber nur lachen: Deren Gesetze haben das gigantische globale Abzock-System doch erst möglich gemacht -und sie wurden gut dafür geschmiert (einige zumindest, kann man vermuten).

Gesetzgeber (Parteien) ermöglichen Gaunereien in Milliardenhöhe (propagandistisch verniedlicht zu “Steuerschlupflöchern”). Gauner zocken ab und machen gigantische Vermögen -werden sie aber erwischt, beschweren sie sich über eben diese Gesetzgeber auch noch. Leider haben sie nicht ganz unrecht, aber so greift die Logik zu kurz und die Verantwortung bleibt am Wähler hängen. Dazwischen sitzen aber noch die Mainstreammedien, durch deren Lügen die Komplizen der Gaunerelite in die Parlamente gewählt wurden -und letztlich ist immer noch der schuld, der mit der Hand in der Kasse erwischt wird -nicht der, der die Kasse offen herum stehen ließ (unsere Staatskasse wohlgemerkt). Das sagt uns ein dummes Sprichwort doch glatt: Arm, aber ehrlich -es sollte heißen: Arm, weil ehrlich. Oder besser: Reich, weil ein Finanzverbrecher. Lösung: Besteuern, bestrafen, enteignen!

Offshore-Leak: Schwarzgelder in Billionenhöhe enttarnt

Gerd R. Rueger 04.04.2013 DollarPyramid

In 46 Ländern wurde den Medien ein großer Datensatz über Schwarzgeld-Firmen zugespielt. Der anonyme Leak ging an die ICIJ und enthielt Daten aus zwei Agenturen für  „Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen“: Portcullis TrustNet und Commonwealth Trust Limited, deren geleakte Daten betreffen vor allem die weltgrößte Schwarzgeldoase, die British Virgin Islands, aber auch zahlreiche weitere Schwarzgeldoasen. Bis zu 100.000 Reiche und Superreiche sollen betroffen sein, eine Verbindung mit dem Mord am Milliardär Boris Berezovsky ist nicht auszuschließen. Sogar ein ehemaliger US-Präsident scheint in eine enthüllte Finanzaffäre verwickelt zu sein: Bill Clinton. Denn zu den Offshore-Kunden aus den USA zählt auch Denise Rich, Ex-Frau des berüchtigten Öl-Händlers Marc Rich, die von Präsident Clinton bezüglich ihrer Steuerhinterziehung begnadigt wurde. Sie verschob 144 Millionen US-Dollar auf die Cook-Inseln, sicher nicht zum Nutzen ihres Landes (siehe auch USA pleite, Milliardäre untergetaucht). Bei der Analyse der Daten kooperierte die ICIJ mit Journalisten von The Guardian und der BBC in Großbritannien, Le Monde in Frankreich, der Süddeutschen Zeitung and dem NDR in Deutschland, The Washington Post, der Canadian Broadcasting Corporation (CBC) sowie 31 anderen Medienpartnern aus aller Welt -die ICIJ bediente sich also einer Methode, die erstmals Wikileaks erprobt hatte.

Rund 120.000 Scheinfirmen, Offshorekonten, verdächtige Geldbewegungen in 170 Ländern und die Namen von mehr als 130.000 Personen wurden WL_Logoenthüllt. Gut 2,5 Millionen Dokumente mit sehr detaillierten Daten wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt, das die Daten in 15 Monaten Recherche ausgewertet und nun zur Verfügung gestellt hat: Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze (Geheimnisse zu verkaufen: Im globalen Schwarzgeld-Netz). Ob Wikileaks involviert war ist nicht bekannt, obwohl Julian Assange schon seit geraumer Zeit Leaks bezüglich der globalen Finanzindustrie angekündigt hatte. Nach den bereits gegen ihn anhängigen Klagen bzw. Ermittlungen wäre eine gewisse Zurückhaltung allerdings nur allzu verständlich. Eine Spur führt schon mal nach Australien: Die Software, um die Daten auszuwerten kam laut ICIJ von der australischen Firma NUIX, die ihren Kunden hilft „to index, search and manage vast quantities of unstructured data“. Die iknews verdächtigen dagegen westliche Geheimdienstler. Die hätten mit ihrem (auch von Gerd R. Rueger in seinem Buch zur „Zerstörung von Wikileaks“ beschriebenen) Echelon-Netz  die Möglichkeit gehabt, solche Daten zu gewinnen -das ist richtig, denn Echelon überwacht den gesamten globalen Datenverkehr, aber genau deshalb könnte man Echelon eben auch für jeden Leak der letzten 40 Jahre verantwortlich machen.

Bislang fanden sich Offshore-Firmen auch auf den Cook-Inseln, in Singapur und Panama, in Luxemburg und vor allem auf den Britischen Jungferninseln . Offshore gilt als riesiges Geschäft: Laut einer 2012 erschienenen Studie der britischen NGO Tax Justice Network, auf die wir hier auf Jasminrevolution letzte Woche hinwiesen, werden in Schwarzgeldoasen (von unseren Mainstream-Medien oft zu “Steueroasen” glorifiziert) 21 bis 32 Billionen Dollar kriminelle Gelder versteckt gehalten. Bislang. Jetzt dürfte wohl so mancher Superreiche eilig auf dem Weg zum Flughafen seine Millionenkonten auflösen und weiter verschieben.

Eine der Enthüllungen betrifft Scot Young, einen mit dem kürzlich verstorbenen Berezovsky verbundenen Millionär, der derzeit wegen Finanzkriminalität in Britischer Haft sitzt, so der Guardian, eine andere Datei belastet Jean-Jacques Augier, einen Finanzhelfer des französischen Präsidenten Hollande- seine gestrige Finanzaffäre in Sachen Schweizer UBS wird wohl nun ein karibisches Nachspiel haben. Doch die Finanzmafia hat weltweite Wurzeln, wie das britische Blatt schreibt: Demnach geht es vor allem um Scheinfirmen auf den British Virgin Islands, wobei sehr viele Regierungspersonen und reiche Familienclans aus Kanada, den USA, Indien, Pakistan, Indonesien, Iran, China, Thailand und früher sozialistischen Staaten aufgetaucht sein sollen.

In Deutschland erhielten der NDR und die Süddeutsche Zeitung den 260 Gigabyte großer Datensatz mit Informationen über Briefkastenfirmen und sogenannte “Trusts“, also geheime Offshore-Firmen bzw. Scheinfirmen oder -Stiftungen, die nur dazu dienen, Schwarzgeld reicher Leute zu verstecken: Dahinter steckt meist mindestens Steuerhinterziehung, aber oft auch weitere Finanzverbrechen oder andere Kriminalität von Untreue und Betrug bis Waffen-, Drogen-, Menschen- oder Organhandel. Dieser Leak ist wahrhaft ein Schlag ins Herz der Finsternis der Geldeliten.

Neben der SZ und dem NDR wollen auch der Guardian, die BBC, Le Monde, die Washington Post und viele weitere internationale Medien die Ergebnisse der Schwarzgeld-Datensätze publizieren. Den Medien wurden vom ICIJ die ca. 2,5 Millionen Dokumente (Mails, Abrechnungen, Kontendaten) aus der anonymen Quelle  zugespielt. Alle sollen aus zwei großen dubiosen Firmen stammen, die auf Beihilfe für Finanzkriminalität, sprich: die Einrichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. In den Daten finden sich Superreiche, Oligarchen, Waffenhändler und Finanzleute – auch einige Hundert deutsche Schwarzgeldbesitzer sollen dabei sein.

Genannt wurde bereits Gunther Sachs, ein im Jahr 2011 verstorbener Industriellenerbe und geldprominenter Lebemann. Dieser soll vor seinem Tod mutmaßlich Vermögen in Steueroasen verschoben haben, um es bei den Finanzämtern nicht vollständig deklarieren zu müssen. Die Nachlassverwalter haben dies bereits im Dienste der Erben zurück gewiesen, die betroffenen Firmen seien den Steuerbehörden “schon zu Lebzeiten” des Superreichen offengelegt worden… reiche Leute haben gute Anwälte und viel Geld in der Karibik. 2012 hatte sich schon die  Studie der britischen NGO Tax Justice Network, auf die wir hier auf Jasminrevolution letzte Woche hinwiesen, um die Schwarzgeldoasen gekümmert.

Wer ist das Tax Justice Network?

Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernaussage ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe der großen Banken kriminell bereichert. Die Finanzkrise kann nicht ohne diese Geldelite zu betrachten verstanden werden -doch die Medien werfen eine Nebelkerze nach der anderen, um ihre reiche Werbekundschaft zu hätscheln. Oder weil die großen Medienkonzerne wie Bertelsmann selbst Superreichen bzw. Oligarchen gehören und von der globalen Finanzelite bei ihren Bilderberger-Treffen auf Linie gebracht werden.

Tax Justice Network (TJN) hat sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernthese ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe hochbezahlter Vermögensverwalter der großen Banken kriminell bereichert. Genutzt wird dabei die globale Verflechtung von Geschäften und Lücken in der Gesetzgebung, um enorme Vermögen –in der Größenordnung der BIPs von Japan und den USA- am nationalen Fiskus vor bei in Steueroasen zu schleusen. TJN verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Gold, Jachten und Kunstwerke etwa werden nicht berücksichtigt.

Die Reichen der Welt haben dem TJN zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar (bis zu 26 Billionen Euro) in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. TJN-Studienautor James Henry, früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen Privatvermögen als “großes Schwarzes Loch in der Weltwirtschaft”. Das Problem spiele in den Entwicklungsländern eine besonders große Rolle. So hätten die reichsten Bürger in 139 Entwicklungsländern von den 1970er Jahren bis 2010 nicht ausgewiesene Vermögen über schätzungsweise 7,3 bis 9,3 Billionen Dollar angehäuft. Dies gelang ihnen vor allem durch sogenannte Steueroasen.

„Steueroasen” sind „secrecy jurisdictions“

Anstelle des häufig verwendeten Begriffs „Steueroasen“ bevorzugt das Taxjustice Network (TJN) den Begriff „secrecy jurisdictions“ (Geheimgerichtsbarkeit, Geheimlegalität) für illegale Finanzströme aller Art. Laut TJN hat sich eine globale Finanzindustrie entwickelt, in der Banken und globale „Wirtschaftsprüfer“ (wie Andersen/Accenture) ihren Kunden in rechtlichen Grauzonen geheime Offshore-Anlagen zwecks Steuerhinterziehung anbieten. Geheimhaltung ist ein zentrales Merkmal der globalen Finanzmärkte, daher dient der Finanz-Geheimhaltungs-Index zu einer Analyse der weltweiten Schwarzgeldströme: Der Finanz-Geheimhaltungs-Index ist ein Werkzeug für das Verständnis des globalen Bankgeheimnisses, der Korruption und illegaler Finanzströme. Die Erstellung einer Rangliste der „secrecy jurisdictions“ nach dem Grad ihrer Intransparenz sowie dem Ausmaß ihrer Tätigkeit erlaubt ein politisch neutrales Ranking der größten Player unter den Ländern. Der Index wird seit dem 4. Oktober 2011 erstellt.

TJN, Stolen Asset Recovery und Transparency International

Die Stolen Asset Recovery (StAR) Initiative von UNO und Weltbank schätzte die weltweit grenzüberschreitenden Schwarzgeldströme auf bis zu eine Billion US-Dollar pro Jahr, etwa die Hälfte davon soll aus Entwicklungsländern und ehemals sozialistischen „Transformations-Ländern“ stammen. Andere schätzen laut TJN, dass illegale Finanzströme im Jahr 2008 allein aus den Entwicklungsländern schon 800 bis 1300 Billionen US-Dollar ausmachten. Das Tax Justice Network schätzt konservativ, dass den Regierungen weltweit jährlich über 250 Milliarden US-Dollar Steuern verloren gehen, allein aufgrund wohlhabender Personen, die ihr Vermögen ins Ausland schaffen. Es seien aber nicht nur Entwicklungsländer, die darunter leiden: Europäische Länder wie Griechenland, Italien und Portugal kranken an jahrzehntelanger Geheimwirtschaft und Steuerhinterziehung.

Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption wird deutlich in der Ideologie der Privatisierung: Es geht um ein privatisiertes Geldsystem in dem nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Die Privatisierung der Politik ist dabei Teil des Problems, wenn Lobbyismus die Gesetzgebung manipuliert und bei geheimen Bilderberger-Treffen die Machteliten unter Ausschluss der Öffentlichkeit mauscheln. Kurzum: Globalisierung führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren -wie etwa jüngst auf dem Weltsozialforum in Tuns. Ein Ansatzpunkt ist die Bekämpfung von Korruption durch die Herstellung von Transparenz -dabei geriet das TJN in Konflikt mit dem “Marktführer” der NGOs auf diesem Sektor: Der gigantischen Organisation “Transparency International”, die von ihren Kritikern als industrienah eingestuft wird. TJN kritisierte den berühmten TI-Korruptionsindex.

Weitere Details zur Schwarzgeld-Kriminalität

Der aktuelle Offshore-Leak enthüllte laut Guardianweiter noch folgende Personen (das Blatt wies dabei darauf hin, dass nicht alle Finanztransaktionen illegal sein müssen -doch da fragen wir uns, warum sie dann in Schwarzgeldoasen stattfinden? Es macht den Eigentümern Arbeit und verursacht Transaktionskosten weit oberhalb der von Attac geforderten Tobintax auf Kapitalflüsse, ihr Geld dorthin zu schieben. Allein die notorische Verwendung des Euphemismus „Steueroase“ suggeriert, dass die Geldverlagerung an sich schon etwas Positives haben muss):

• Zu den Offshore-Kunden aus den USA zählt auch Denise Rich, Ex-Frau des berüchtigten Öl-Händler Marc Rich, die von Präsident Clinton wegen ihrer Steuerhinterziehung begnadigt wurde. Sie verschob 144 Millionen US-Dollar auf die Cook-Inseln.

• Die Frau von Russlands Vizepremier, Olga Shuvalova bestreitet Vorwürfe, für ihren Mann, den Geschäftsmann und Politiker Igor Shuvalov, Geld verschoben zu haben.
• Ein Senatorinnen-Gatte aus Kanada, der Anwalt Tony Merchant, hinterlegt mehr als 800.000 US-Dollar in einem Offshore-Trust.
• Spanien reichste Kunstsammlerin, Baronin Carmen Thyssen-Bornemisza, eine ehemalige Schönheitskönigin und Witwe des Thyssen-Stahl-Milliardärs, die Offshore-Firmen  nutzte, um Bilder zu kaufen.
• Jean-Jacques Augier,  2012 Wahl-Kampagnen-Co-treasurer von François Hollandes, gründete eine Kaiman-Insel-basierte Firma in China mit einem 25 %-Partner in einem British Virgin Islands-Unternehmen. Augier sagt, dass seine Lebensgefährtin Xi Shu, eine chinesische Geschäftsfrau war.

• Eine Diktatorenerbin von den Philippinen: Maria Imelda Marcos Manotoc, die Provinzgouverneurin ist die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten Ferdinand Marcos, die Marcos sind berüchtigt für Korruption.

• Der Präsident von Aserbaidschan und seine Familie. Ein lokaler Bau-Magnat, Hassan Gozal, verschob Schwarzgeld im Namen von Präsident Ilham Aliyev sowie seiner zwei Töchter.

• Die Mongolei stellt sogar ihren Ex-Finanzminister, Bayartsogt Sangajav, der die Firma „Legend Plus Capital Ltd“ mit einem Schweizer Bankkonto, während er 2008 bis 2012  als Finanzminister der armen Mongolei diente.

ICIJ: Among the key findings 

  • Government officials and their families and associates in Azerbaijan, Russia, Canada, Pakistan, the Philippines, Thailand, Mongolia and other countries have embraced the use of covert companies and bank accounts.
  • The mega-rich use complex offshore structures to own mansions, yachts, art masterpieces and other assets, gaining tax advantages and anonymity not available to average people.
  • Many of the world’s top’s banks – including UBS, Clariden and Deutsche Bank – have aggressively worked to provide their customers with secrecy-cloaked companies in the British Virgin Islands and other offshore hideaways.
  • A well-paid industry of accountants, middlemen and other operatives has helped offshore patrons shroud their identities and business interests, providing shelter in many cases to money laundering or other misconduct.
  • Ponzi schemers and other large-scale fraudsters routinely use offshore havens to pull off their shell games and move their ill-gotten gains.

Kaupthing-Skandal: Bankster vor Gericht

Gerd R. Rueger 03.04.2013 Island Karte

Reykjavik. Knapp fünf Jahre nach dem Crash der isländischen Finanzindustrie wird der Ex-Chef der Kaupthing-Pleitebank Sigurdsson endlich vor Gericht gestellt. Die Bankenpleite und die Enthüllung der kriminellen Machenschaften hatten damals wochenlange Proteste in Island ausgelöst, die zum Sturz der Regierung führten und in eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft des Inselstaats mündeten.

Sogar eine neue Verfassung wurde mit nie dagewesener Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet -diese steht nun allerdings vor dem Aus. Gegen Heidar Mar Sigurdsson und acht weitere frühere Angestellte der damals größten isländischen Bank wird, laut Sonderstaatsanwalt Olafur Thor Hauksson, am 24. April vor einem Bezirksgericht in Reykjavik Anklage erhoben. Das Verfahren sei auf ein Jahr angelegt -nicht viel, bei Wirtschaftskriminalität dieser Größenordnung. Dem Bankster Sigurdsson, der zahlreiche Bankkunden in aller Welt um ihre Ersparnisse brachte, werden Betrug und Manipulation des Aktienkurses der Bank vorgeworfen.

Am 9. Oktober 2008, gleich nach Beginn der Finanzkrise, hatte sich die Kaupthing Banki plötzlich für bankrott erklärt und stellte alle Auszahlungen an ihre Kunden sowie die Liquiditätsversorgung für ihre Niederlassungen im Ausland ein. Die Pleitebank wurde auf der Grundlage des wenige Tage zuvor erlassenen Notstandsgesetzes unter staatliche Kontrolle gestellt. Kaupthing war zusammen mit den beiden anderen führenden Banken Glitnir und Landsbanki zahlungsunfähig. Alle konnten nur durch Verstaatlichung vor dem Zusammenbruch gerettet werden, die aufgelaufenen Schulden betrugen das Zehnfache der jährlichen Wirtschaftsleistung Islands. Noch im selben Monat stellte die isländische Finanzaufsicht die Zahlungsunfähigkeit der Kaupthing Bank fest und somit den Entschädigungsfall. Eine New Kaupthing wurde gegründet, behielt die inländischen Kunden und heißt heute Arion Banki, das Auslandsgeschäft wurde in die Old-Kaupthing ausgelagert, einer Bad-Bank in staatlicher Aufsicht.

Arion von Lesbos

Die neue Bank wurde angeblich nach Arion von Lesbos benannt, der vor gut 2500 Jahren als berühmter Musiker auch Urvater der griechischen Tragödie war. Der Legende nach entkam er Piraten, die ihn ausrauben wollten auf einem Delphin und sorgte dafür, dass die Gauner später bestraft wurden -auf die Einlösung dieses Teils der Geschichte haben die Isländer lange warten müssen. Zunächst war die Bad Bank-Lösung nach neoliberalem Muster geplant: Wie wir es von der deutschen IKB kennen, sollte also der Steuerzahler blechen, nur dass in Island kein Millionenvolk, sondern eines in der Größenordnung der Stadtbevölkerung von Mannheim betroffen war.  Die meisten der ausländischen Kaupthing-Vertretungen gingen in die Insolvenz, die Kaupthing Edge Deutschland stand zunächst unter einem Moratorium und wurde am 19.11.2009 endgültig geschlossen –auch viele deutsche Anleger verloren ihr Geld.

Island war empört, die Banker rafften zusammen, was sie kriegen konnten und wollten damit untertauchen –doch Wikileaks machte damals zumindest einigen von ihnen einen Strich durch die Rechnung und enthüllte damit die kriminelle Seite der Finanzkrise. Nach dem Schweizer Bankhaus Julius Baer wurde WikiLeaks zum zweiten Mal maßgeblich gegen finanzkriminelle Machenschaften aktiv. Julian Assange brachte eine Liste auf der Whistleblower-Plattform, die in den Medien nicht hatte erscheinen dürfen -er selbst durfte mit seinem Mitstreiter Schmitt (al. Domscheit-Berg) sogar ins isländische Fernsehen.

Die Namen, die auf der Liste genannt wurden, ließen den gerechten Zorn der Isländer hochkochen. Die größten Schuldner der Bank waren gleichzeitig Aktionäre, also die Eigentümer der Bank, etwa die Investmentgesellschaft Exista, mit 23 Prozent größter Kaupthing-Aktionär –die sich von der Bank gleichzeitig 1,4 Milliarden Euro geliehen hatte. Einen Großteil der Kredite soll Kaupthing ohne jegliche Sicherheit vergeben haben. Mit den Darlehen hätten die Großaktionäre teilweise noch mehr Aktien gekauft, um so den Kurs künstlich nach oben zu treiben, und damit die Bank also als Selbstbedienungsladen genutzt, so der Politikwissenschaftler Audunn  Arnorsson (Eigentümer sollen Krisenbank Kaupthing geplündert haben).

Wie dies genau geschah, wird jetzt das Reykjaviker Bezirksgericht klären. Der kriminelle Ex-Kaupthing-Chef soll laut Staatsanwaltschaft selber einen Kredit bei seiner Bank aufgenommen haben, um mit dem Geld dann Aktien eben dieser Bank zu kaufen. Diese Aktien habe er dann für 572 Millionen Kronen (3,6 Millionen Euro) an seine eigene Firma verkauft – und mit der Transaktion einen Gewinn von 325 Millionen Kronen gemacht. Damit hat der isländische Bankster dem Begriff „Insiderhandel“ eine völlig neue Dimension verliehen.

Merkel: Zypern, Griechen und Deutsche für dumm verkauft

Prometheus und Nora Drenalin 31.3.2013 Griechflag

Zypern. Alles gut. Keine Panik sichtbar. Aber alle wütend auf Deutschland oder nur auf Merkel? Die Deutschen suchen ihre Ostereier -hoffen wir, dass einige sie bis zu den nächsten Wahlen gefunden haben. Denn sonst geht die Verdummung weiter in Berlin, Athen und Nikosia. Zahlen muss erstmal der zyprische Banker, Unternehmer, Arbeitnehmer -nicht die „russischen Schwarzgeld-Oligarchen“, die von deutschen Journalisten wenn nicht erfunden, so doch zu Propagandazwecken medial konstruiert wurden.

Das Griechenland-blog sieht darin zurecht „eins der verlogenen Argumente, mit denen die Beschlagnahmung von Bargeld in Zypern ‚gerechtfertigt‘ wurde„. Die Informationen über die Kapitalflucht aus Zypern während des Zeitraums, in dem die Banken für das einfache Volk geschlossen waren, lassen jedoch das Gegenteil vermuten. Es ist vermutlich eher so, dass die notorischen „russischen Oligarchen“, so sie tatsächlich existieren sollten, eher diejenigen wären, die vom Entzug von Geldeinlagen am wenigsten getroffen würden.

Dagegen zeige sich immer mehr, so das Griechenland-blog, dass hauptsächlich  die nicht abgesicherten Sparer und die zyprischen Unternehmen getroffen werden. Solche Unternehmen wohlgemerkt, die ihr Bargeld auf Zypern vorhalten müssen, um damit arbeiten zu können. Es handelt sich um unternehmerische Liquidität, die nicht mehr für die Finanzierung unternehmerischer Aktivitäten wie Lohnzahlungen, Einkäufe und Betriebskosten verwendet werden kann. Deutsche Dominanz weckt bei den Griechen Erinnerungen an den Nazi-Faschismus.

„Hallo, Onkel Helmuth!? Wo bleiben meine Westpackäte?“ – Die DDR produzierte das erste sozialistische Mobiltelefon

Was EU, Troika und Merkel Zypern da aufnötigen wollen, ist ein Entindustrialisierungs-Programm, wie Merkels Ziehvater Helmuth Kohl es einst der sozialistischen Planwirtschaft der übernommenen DDR verpasste. Folgen: Niedergang, Massenarbeitslosigkeit und Dominanz reicher Klüngel aus Westdeutschland. Damals war Kohls kriminelle Abräumung einer der schlagkräftigsten Volkswirtschaften des realsozialistischen Lagers flankiert von antikommunistischer Propaganda. Merkels Finanz-Abgreife wird heute von krypto-rassistischen Medienkampagnen gegen „faule Pleitegriechen“ begleitet. Die BILD-Kampagnen gegen Griechen schreckten dabei vor keinem auch noch so unseriösen Trick zurück, um das deutsche Überlegenheitsgefühl zu stimulieren:So groß sind sie in der EU

BILD-Ratgeber Gesundheit zu Penislängen von Griechen, Deutschen und Franzosen: „Fanzosen sind uns eine (kleine) Länge voraus!

Nun ja, immerhin erkannte BILD die Vorherrschaft der Pariser (im Deutschen ein Synonym für Condome) auf dem Gebiet der Liebe an. Die Griechen aber wollte man klein machen auf allen Ebenen. Auf dem Niveau von BILD-Lesern scheint die Hetze bei einigen Leuten tatsächlich zu wirken, doch davon sollten wir uns nicht irre machen lassen.

Das Griechenland-blog dazu: So wie die Presse darzustellen versucht, die Griechen würden die Deutschen “hassen” oder wie auch immer, ist das natürlich Quatsch. Die Wut der Menschen – neben Griechenland im übrigen auch in Zypern, Spanien, Portugal, Irland, Italien und viele andere – richtet sich keinesfalls gegen das deutsche Volk, sondern gegen die deutsche Bundeskanzlerin. Die Menschen in den südlichen Ländern haben längst erkannt, das die hochgepriesene “Rettung” nichts weiter als eine Inszenierung ist. Nur in Deutschland scheint es entweder niemand zu bemerken oder niemanden interessieren. Es ist schon erstaunlich, wie Angela Merkel das deutsche Volk um zig Milliarden betrügt, um es den Freunden der Hochfinanz zuzuschanzen, und dabei dem deutschen Bürger sagt: “Die Griechen sind schuld!” Die Griechen, die ihre Schulden wegen des Zinseszinssystems gar nicht mehr bedienen können, schränken die Leistungen für das Volk ein und sagen: “Die Deutschen sind schuld!”

Kein Rechtsanspruch auf das Blaue vom Himmel
Athen wurde für dumm verkauft und abgezockt. Doch wird es den Deutschen letztlich anders gehen? Erinnern wir uns an den Lehman-Crash, Oktober 2008, als Merkel und ihr Finanzminister Steinbrück (SPD, Bilderberger) im Fernsehen reichlich zittrig vor die Öffentlichkeit traten, um den drohenden Bankensturm abzuwenden? Sie versprachen den deutschen Sparern volle Einlagensicherung. Vergleiche aber das Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages: Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 182. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2008, S.19413
Zu Frage 38:
Die Erklärung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers vom 5.Oktober 2008 stellt eine politische Erklärung dar, mit welcher die Bundesregierung versichert, dass die privaten Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger auch im äußerst unwahrscheinlichen Fall des Versagens der bestehenden Sicherungssysteme gesichert sind. Hieraus lässt sich für die Bürger noch keine rechtsverbindliche und damit selbstständig einklagbare Garantieerklärung ableiten.
Aber zugegeben -irgendwie hatten wir schon geahnt, dass sich das Blaue vom Himmel nicht einklagen lässt. Und Merkels Neoliberalismus und seine Politik der Privatisierung haben doch mehr mit Korruption zu tun als mit sozialer Gerechtigkeit.