HSH Nordbank: Eine tickende 25-Milliarden-Zeitbombe?

Günther Stamer

Hamburg und Schleswig-Holstein gehören gut 85 Prozent der Landesbank. Sie sichern der HSH seit 2009 mit einer Zehn-Milliarden-Garantie das Überleben. Aufgrund der Gewährträgerhaftung stehen die Länder für weitere 15 Milliarden Euro gerade: Die HSH Nordbank bleibt eine tickende Zeitbombe. Für die Landeshaushalte Schleswig-Holsteins und Hamburgs bildet die taumelnde Landesbank nach wie vor ein schwer kalkulierbares Haushaltsrisiko – nach Hochrechnungen der Bank von rund 2,1 Milliarden Euro für 2019-25.

Etliche Faktoren weisen darauf hin, dass die Risiken noch in diesem Jahr zu einem dramatischen Problem würden, sagte der Linken-Haushaltsexperte Norbert Hackbusch am 10. Juni in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft: Hamburg und Schleswig-Holstein werden nach Hochrechnungen der Bank von 2019 bis 2025 mit rund 2,1 Milliarden Euro in Anspruch genommen, müssen also für Verluste der Bank geradestehen. Diese Summe war in den vergangenen Jahren immer höher geworden.

Ein Fass ohne Boden

Die Bank und die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wollen das Kreditinstitut wegen der Altlasten grundlegend umstrukturieren. Hinter den Kulissen laufen deshalb gegenwärtig Gespräche zwischen der EU-Kommission, der Bundesregierung und den Eigentümern, wie das Kreditinstitut künftig aufgestellt werden soll. Wie Schleswig-Holsteinische Landeszeitung am 12.6.2015 berichtete, entscheidet die EU gerade in einem Beihilfeverfahren, ob die Wiedererhöhung der Staatsgarantien auf zehn Milliarden Euro gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Wäre das so, dürfte Brüssel zur „Strafe” Auflagen verhängen, die der HSH das Wirtschaften zusätzlich erschweren würde. Der Hamburgische Senat und die Kieler Landesregierung versuchen derzeit fieberhaft, der EU ein Zukunftsmodell schmackhaft zu machen, das ein Aus der Bank vermeidet. Eine Idee dabei: Die Länder kaufen der HSH die faulen Schiffskredite ab und schieben diese in eine Bad Bank. Die Länder müssten zunächst Milliarden aufbringen, um die faulen Kredite zu übernehmen. Und dann hoffen, dass sich der Wert der Papiere in den nächsten Jahren positiv entwickelt, die Verluste damit geringer ausfallen, als wenn die HSH 2019 große Teile der Zehn-Milliarden-Garantie einfordert.

Dabei ist für Schleswig-Holstein immer mit zu bedenken: In die Turbulenzen um die HSH mit hineingerissen werden auch die Sparkassen des Landes. Der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein ist zu 5,31 % Anteilseigner der HSH Nordbank. Die Anteile der Sparkassen an der HSH Nordbank verloren allein bis Ende 2011 mehr als 500 Millionen Euro an Wert. Und dieser Trend der negativen Wertberichtigungen setzt sich fort. Die Folge ist, dass die Sparkassen unzureichend mit Eigenkapital ausgestattet sind, was ihren Handlungsspielraum bei der Vergabe von Krediten und der Beschaffung von Geld einschränkt. So stand z.B. die Sparkasse Südholstein im Frühjahr 2009 kurz vor dem Kollaps.

Wie ist die Lage der Bank?

Die HSH weist gegenwärtig quartalsmäßig zwar leichte Gewinne aus und die Bank behauptet, dass alles besser werde und man sich auf einem guten Weg befände. Diesem Pfeifen im Walde stehen aber als finanzpolitischer Seismograf die Aktienkurse gegenüber. Der Kurs der Bank lag vor der Krise 2007 bei 73 Euro, 2011 seien es 13,05 Euro gewesen, zwei Jahre später 6,69 Euro und im vergangenen Jahr seien dann nur noch 4,88 Euro aufgerufen worden. Daran lasse sich leicht erkennen, dass es nicht besser, sondern schlechter werde, so Linken-Politiker Hackbusch.

Entscheidend ist also offensichtlich auch für die Aktionäre, dass in den Büchern der HSH Nordbank unverändert Altlasten in zigfacher Milliardenhöhe stehen. Das sind vor allem faule Schiffskredite von fast sieben Milliarden Euro aus der Zeit von vor 2009, als die Bank der größte Schiffsfinanzierer der Welt war. Als im Zuge der Wirtschaftskrise in der globalen Schifffahrt weniger Geld verdient wurde, konnten viele Kreditnehmer Zins und Tilgung nicht zahlen. Die Folgen wirken bis heute: „Die Krise in der Schifffahrt dauert deutlich länger als erwartet und hat in ihrer Intensität historische Ausmaße”, so der HSH Nordbank Vorstands-Vorsitzende von Oesterreich. Rund die Hälfte aller Schiffskredite der Bank sei problembehaftet.

Wie könnte eine Zukunft für die Bank und deren Beschäftigten in Kiel und Hamburg aussehen? Es gibt eine Reihe von Finanzexperten und Politikern, die sich für eine geregelte Abwicklung aussprechen. Diese beschreiben dieses Szenarium als eine Art langsamen Sinkflug, der sich über zehn oder mehr Jahre hinziehen würde. Die HSH würde ab sofort keine Kredite mehr ausgeben und nur noch die bestehenden bis zum Ende der Laufzeiten halten oder vorher verkaufen. Das sieht auch der Linken-Politiker Hackbusch so. Er fordert den Finanzsenator auf, das Institut „endlich schonend abzuwickeln” – und gleich auch deren Topmanager vor die Tür zu setzen. „Entbinden sie den Vorstand von seinen Aufgaben – statt neue Verträge abzuschließen, die nur zu hohen Abfindungszahlungen führen werden.”

Personalabbau als Sanierungskonzept

Mit der Zukunft der Bank eng verbunden ist die Frage nach der Zukunft der dort Beschäftigten. Die Diskussion um einen Stellenabbau in der Bank ist ein ständig wiederkehrendes Thema im Zusammenhang mit „Sanierungskonzepten” von Vorstand und Aufsichtsrat der Bank (Aufsichtsratsvorsitzender ist übrigens der SPD-Politiker Thomas Mirow).

Mit einem drastischen Sparprogramm will die HSH Nordbank ihre Rentabilität nachhaltig stärken. „Wir gehen davon aus, dass in den nächsten drei Jahren rund ein Fünftel der Arbeitsplätze abgebaut werden muss, also rund 500 von 2600 Vollzeitstellen”, kündigte der Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich an (Handelsblatt 12.11.14). Gegen diese Pläne macht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mobil, die darauf verweist, dass die HSH bereits seit 2009 einen Radikalabbau von 40 % aller Stellen hinter sich hat. „Die Beschäftigten leben seit Jahren in Ungewissheit und Angst um ihren Arbeitsplatz. Sie sind erneut die Leidtragenden einer völlig falschen Unternehmensstrategie in der Vergangenheit. Das muss aufhören. Die Landespolitik und auch das Unternehmen müssen jetzt dafür kämpfen, gute Lösungen zu erarbeiten und Konzepte zu gestalten, um diesen weiteren massiven Personalabbau zu stoppen.” Es müssten alle anderen Mittel ausgeschöpft werden bevor weitere Stellen abgebaut werden. Dazu gehören auch die Überprüfung der Vergütungsstrukturen und Boni für Leitungsfunktionen (ver.di-Presseerklärung 14.11.14).

Intrasparente Offshore-Geschäfte

Nach wie vor ist die HSH Nordbank an dubiosen und intransparenten Offshore-Geschäften beteiligt. Wie das manager-magazin (4.3.15) zu berichten wusste, unterhält das Geldinstitut zu diesem Zweck nach wie vor 34 Tochterfirmen in Steueroasen. Laut aktuellen Geschäftsbericht der Bank sind darunter Gesellschaften in Luxemburg, Hongkong und der britischen Kanalinsel Jersey. Die HSH Nordbank bedient sich beispielsweise Gesellschaften auf den Cayman Islands, um stille Einlagen an der HSH zu halten. Eine weitere Tochter in Delaware dient als Sicherungsgesellschaft für Immobilienfinanzierungen. Was die HSH Nordbank mit ihren Offshore-Firmen genau treibt, ist schwer auszumachen. Gesellschaften in Steueroasen müssen, anders als in Deutschland, gegenüber dem Handelsregister kaum Angaben machen.

Bei den Offshore-Beteiligungen der HSH Nordbank gibt es drei Kategorien:

• Fundinggesellschaften: Sie dienen der Platzierung und Verwaltung stiller Einlagen.
• Objektgesellschaften: Sie stehen in Verbindung mit dem Kreditgeschäft oder dem Kapitalmarktgeschäft der HSH Nordbank oder versichern Restwertrisiken aus Immobilienfinanzierungen.
• Holdinggesellschaften: In ihnen sind Objektgesellschaften der HSH Nordbank gebündelt.

Die Schließung der Offshore-Töchter, so die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold im Mai 2013, würde bei der HSH „zu einer Schwächung der Kapitalbasis führen”.

Nichts aus der Vergangenheit gelernt

Sowohl im schleswig-holsteinischen Landtag als auch in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde im Juni 2009 die Einsetzung jeweils eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beschlossen um die Umstände der HSH-Nordbank-Krise zu klären. Der Kieler Untersuchungsausschuss legte 2011 seinen Abschlussbericht vor. Darin fordern die Parlamentarier keine personellen Konsequenzen aus der Krise der Landesbank, sondern sprechen sich für einen größeren Einfluss der staatlichen HSH-Anteils-eigner im Aufsichtsrat, eine stärkere Risikobeteiligung der Manager sowie einen Verkauf der Landesanteile an der Bank aus. Für die Milliardenverluste der Bank, die von Hamburg und Schleswig-Holstein mit drei Milliarden Euro vor dem Konkurs gerettet wurde, gebe es nicht einen einzelnen Schuldigen, sagte SPD-Obmann Jürgen Weber. Die Parlamentarier sehen eine Mitschuld bei den Bankmanagern, dem Aufsichtsrat, den Ratingagenturen, der Bankenaufsicht sowie bei der Landespolitik.

Seit Juli 2013 mussten sich sechs Vorstände der HSH Nordbank, u. a. der ehemalige Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher, vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer 8 des Hamburger Landgerichts für Fehlmanagement (Veruntreuung von Bankvermögen in einem besonders schweren Fall) verantworten. Am 9. Juli 2014 endete der Prozess mit einem Freispruch für die Angeklagten, da diese „ihre Pflichten nicht vorsätzlich verletzt und die Grauzone in Richtung Strafbarkeit” nicht überschritten hätten. Die Staatsanwaltschaft will Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. In Hamburg stand zum ersten Mal ein kompletter Vorstand vor Gericht.

Die HSH Nordbank und andere Landesbanken verkörpern das Desaster von Provinzbanken, die sich zusammenschlossen, um Global-Player zu spielen, die die Spielregeln der internationalen Finanzmärkte aber nicht kannten und deswegen mit dem Geld der Bürger aus Schleswig-Holstein und Hamburg gnadenlos scheiterten, die jetzt die Zeche zahlen müssen. Das höhere Risiko der Geschäfte, um die Profite zu realisieren, wurde dabei vom Führungspersonal der Bank bewusst in Kauf genommen, was sie mehr oder minder „selbstbewusst” in den Befragungen der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und vor Gericht auch einräumen mussten.

Quelle: Das Nord-Undergroundmagazin

Luxleaks: Stahl Juncker uns 10 Billionen?

Jean-Claude Juncker

Prometheus

Luxleaks: Ein Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten nur ein Prozent Steuern: In Junckers Amtszeit entschwanden über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei: Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Jean-Claude Juncker, der amtierende EU- Kommissionspräsident, trägt Verantwortung für legalisierte Steuerkriminalität wie kein anderer. Ein EU-weites Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen gegen die Völker der EU, erst als Finanzminister der „Steueroase“ der Zehntausend Briefkastenfirmen, dann auch noch als ihr Dauer-Staatschef. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten dank dieser „Finanzstrukturen“, die manche nur Mafia nennen, weniger als ein Prozent Steuern und sackten so Abermilliarden ein. Jährlich sollen auch dank Junckers geheimer Machenschaften insgesamt etwa Eintausend Milliarden Euro an Steuereinnahmen von den Firmen „gespart“ worden sein: In seiner Amtszeit über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei beim großen Schlachtfest waren Dax-Schwergewichte wie die Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Pricewaterhouse Coopers (PwC) organisierte Luxemburgs Big Deal

Steueroase Großherzogtum Luxembourg, Wappen

Im Herbst 2014 war Luxleaks-Zeit: Die Luxemburgische Regierung hatte jahrelang Steuerdumping zugunsten internationaler Großkonzerne betrieben. Ein Medienverbund, darunter NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung, Tages-Anzeiger (Schweiz), hatte im November 2014 Ergebnisse aus 28.000 Seiten umfassenden Dokumenten publiziert. Der Whistleblower war ein Ex-Mitarbeiter des „Wirtschaftsprüfer“-Megakonzerns Pricewaterhouse Coopers (PwC). Antoine Deltour hatte die Luxemburger Dokumente zunächst im Internet veröffentlicht. PwC entwarf Steuerdumpingmodelle für Großkonzerne. Zwischen 2002 und 2010 sicherte es ihnen zu, dass die Modelle von den Luxemburger Behörden abgesegnet gewesen seien. Jean-Claude Juncker war zwischen 1989 und 2009 war Luxemburgs Finanzminister, von 1995 bis 2013 sogar Ministerpräsident des von fingiertem Gladio-Terror geschüttelten Landes, den ARD-„Journalisten“ von Tagesschau & Co. angestrengt verschwiegen. Das „Steuerspar“-Modell von PwC sah im Kern vor, dass Unternehmen ihre Gewinne, die sie in anderen Ländern erzielt hatten, in Luxemburg versteuern konnten – und zwar in der Regel zu Sätzen unter einem Prozent, so die Junge Welt. Beteiligt waren u. a. Google, Apple, Amazon, Fedex, Ikea, Pepsico, Heinz, Procter&Gamble, Deutsche Bank, E.on und Fresenius Medical Care. Durch Steuerdumping würden die Bürger in der EU jährlich um eine Billion Euro geprellt, fasst der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) zusammen:

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind Nebelkerzen. Die EU bleibt ein weitgehend rechtsfreier Raum für den Steuerdiebstahl von Konzernen. Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und –vermeidung gebracht werden, während Europas Wirtschaft mit Kürzungspaketen in der Depression verharrt.“

Die Linke dulde keine organisierte Kriminalität auf den Regierungsbänken, deshalb habe sie gegen Juncker als Kommissionspräsidenten votiert und einen Untersuchungsausschuss gefordert. Bekommen habe sie einen Sonderausschuss. Der ist mit weniger Rechtsansprüchen ausgestattet, darf keine geheimen Dokumente der Mitgliedsstaaten einsehen und keine Zeugen vorladen. Die schlimmste Drohung der Eurokraten an die Konzernbosse: Aufklären, sonst dürften die Lobbyisten beim nächsten mal ihre Profitinteressen nicht mehr in neue Gesetzgebungsverfahren einbringen. Am Donnerstag werden die Euro-Finanzminister im Sonderausschuss erwartet. Der Abschlussbericht des Sonderausschusses soll am 16. Juli vorliegen. De Masi kommentierte die schleppende Umsetzung gegen Widerstand vieler korrupter Eurokraten:

„Der Austausch von Steuerbescheiden zwischen Mitgliedstaaten ist schon seit 1977 Pflicht, wird aber von den Steuerhehlern auf den Regierungsbänken zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten nicht praktiziert. Die EU Kommission hat als Hüterin der EU-Verträge seit fast 40 Jahren zugesehen und somit ebenso ihre Pflichten verletzt. Nun soll der Austausch automatisiert werden, aber nur vier mal im Jahr und ohne Einsicht der Öffentlichkeit. Dabei waren es kritische Journalisten und Aktivisten für Steuergerechtigkeit, die Skandale wie SwissLeaks und LuxLeaks aufgedeckt haben. Zudem hat sich die Mehrheit der Finanzminister als Schläfer erwiesen. So hat etwa die Bundesregierung selbst ihr zugespielte Daten mit konkreten Hinweisen auf Steuerkriminalität ignoriert. Es gibt somit noch weniger Hoffnung, dass Regierungen sich gegenseitig bei Steuerpraktiken kontrollieren. Denn der ruinöse Steuerwettbewerb ist im Sinne der großen Konzerne gewollt.“

EU-Ostkolonien: Moldau vor Maidanisierung?

Gilbert Perry

Vor sechs Jahren wurde in Moldawien (Republik Moldau) eine prowestliche Regierung an die Macht geputscht –eine kleine Generalrobe für den großen Nachbarn Ukraine. Der Umsturz in Chisinau verlief unblutiger als in Kiew, aber auch mit fatalen Folgen für die Staatsfinanzen. Die moldawischen Liberalen an der Macht klammern sich an Brüssel und entfalten emsig die freien Märkte: Die Finanzkriminalität blüht im armen Moldaustaat in Milliardenhöhe, dank in korrupte Taschen fließender EU-Fördergelder und Weltbankkredite. Jetzt wurden von der prowestlichen Regierung kurz vor ihrer Abwahl auf einen Schlag 15 Prozent des BIP per Kreditbetrug veruntreut. Aber anders als in Athen, wo man ähnlich entstandene Schulden den Sozialisten zu schob, wurden die Liberalen auch noch knapp im Amt bestätigt. Pech gehabt?

Vorige Woche, am 3. Mai 2015, versammelten sich über 10.000 Demonstranten in Chisinau, der Hauptstadt der kleinen ärmlichen Republik Moldau, die nur knapp vier Millionen Einwohner zählt. Plakate forderten den Rücktritt der prowestlichen Regierung und die Rückgabe von einer Milliarde Dollar, die durch Regierungskriminalität in dunklen Kanälen verschwanden. Hohe Richter und der Generalstaatsanwalt sollen neben dem Regierungschef in das unerhört zynische Finanzverbrechen verwickelt sein. Auf deutsche Verhältnisse hoch gerechnet wurden sagenhafte 200 Milliarden veruntreut –dennoch schweigen die deutschen Medien betreten über diesen historischen Raubzug, wohl weil die Bezüge zur EU-Osterweiterung allzu offensichtlich sind (die Schweiz weiß mal wieder mehr). Die Proteste in Chisinau kommen spät und sind schwach –man hat Angst vor Nato und EU.

Im November 2014 musste die Moldauische Nationalbank über 10 Milliarden Lei (ca. 500 Millionen Euro) aus Währungsreserven zur Rettung der in den Strudel der Regierungskriminalität gezogenen „Banca de Economii“ investieren. Kritische Medienberichte warnten, die drei Oligarchen Filat, Plahotniuk und Shor steckten hinter der Finanzkrise. Viele Moldawier warteten auf Reaktionen von EU und der Weltbank, die der Regierung von Filat Milliardenkredite gewährt hatten. Doch der Westen blieb wohlwollend gegenüber den Tätern, schließlich hatten sie ihm 2009 im Kleinen eine Generalprobe für die Übernahme der Ukraine geliefert.

In Chisinau kam es 2009 nach Maidan-ähnlichen (aber unblutige) Protesten zur Abwahl der Kommunisten. Das Land trat unter dem Regime der prowestlichen PLDM (Partidul Liberal Democrat din Moldova) der EU-initiierten Östlichen Partnerschaft bei. Seit Juli 2014 ist Moldawien dank der korrupten Liberalen auch noch durch ein Assoziierungsabkommen mit der EU verbunden. Im April 2015 stellte die moldawische Zentralbank fest, dass die drei größten Banken des Landes faule Kredite im Gesamtumfang von einer Milliarde Dollar ausgereicht hatten: Rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Moldawiens war verschwunden.

Wer die Kredite bekam, blieb im Dunkeln. Ein Verdacht liegt aber auf der Hand: Staatschef Vlad Filat, Boss der prowestlichen PLDM, veruntreute mithilfe des Jung-Milliardärs Ilan Shor eine Milliarde US-Dollar. Das Schwarzgeld floss vermutlich in ausländische Finanz-Oasen. Bei den drei am Milliarden-Kreditbetrug beteiligten Geldinstituten, Banca de Economii, Banca Sociala und Unibank, sind etwa ein Drittel der Bankguthaben in Moldawien angelegt, darunter auch Gelder für Pensionszahlungen.

Im Stil westlicher Demokratien sollen offenbar zugunsten von Großkriminellen der Geldelite die Staatsfinanzen ruiniert und Rentner, Arme und das ganze Land dafür verelendet werden. Das griechische Vorbild trifft hier jedoch Menschen, die schon vorher weit unter dem Niveau Südeuropas lebten und die jetzt vor dem Abgrund stehen.

Prowestliche Liberale zockten Staatsknete kurz vor Wahl 2014

Die kriminellen Transaktionen wurden offenbar innerhalb weniger Tage vor den moldawischen Parlamentswahlen im November getätigt. Die liberalen Regierungspolitiker des proeuropäischen Lagers hatten angesichts ihrer Korruptionsaffären und mieser Umfragewerte wohl mit ihrer Abwahl gerechnet. Dank massiver Medienmacht und Propaganda trugen die EU-Freunde dennoch einen knappen Sieg über die kommunistischen und russisch orientierten Parteien davon. Nun sitzen sie selber mit dem von ihnen ruinierten Staatshaushalt da und hätten eigentlich den Generalstaatsanwalt im Nacken –wenn er nicht ihr Amigo wäre.

Die Liberalen, die sich 2009 an die Macht gekommen zunächst noch an einer Zigaretten-Schmuggelmafia bereicherten, haben ihre Integration in die EU weitergetrieben: Sie setzen jetzt auf Korruption und Finanzkriminalität im großen Stil. So steht Moldawien, das Armenhaus Europas, vor dem finanziellen Absturz. Nach den Wahlen vom April 2009 hatte die kommunistische Partei mit 49,9% der Stimmen eine absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Doch die Wahlverlierer, die eine Annäherung an EU und NATO anstrebten, machten Stimmung wegen angeblichen Wahlbetrugs -bis Ausschreitungen von Zehntausenden in der Hauptstadt folgten. Die Kommunisten wollten die Gewalt friedlich beenden und gaben einer Wiederholung der Wahlen im Juli 2009 statt -doch nun erreichten die Oppositionsparteien PLDM, PL, PDM und AMN eine Mehrheit.

Filats liberale PLDM bildete so 2009 mit konservativen Parteien eine pro-europäische Regierung. Als Premierminister nutzt Filat seine politische Immunität, um den Schmuggel von Zigaretten zwischen Moldau und Rumänien auszuweiten. 2011 kündigte die Europäische Kommission ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit Moldawien an. Nach vier einträglichen Amtsjahren wurde Filat im März 2013 von 54 der 101 Parlamentsabgeordneten zwar endlich das Misstrauen ausgesprochen, aber der ihm zugeneigte moldawische Präsident Nicolae Timofti beauftragte ihn erneut. Diese Missachtung des Parlaments wurde vom Verfassungsgericht jedoch für verfassungswidrig erklärt und Filat von seinem Nachfolger Iurie Leanca entmachtet. Mithilfe von Leanca und Großunternehmer Ilan Shor machten die Liberalen sich daran, die Staatskasse direkter zu Privatisieren als das Strafrecht es eigentlich zulässt. Einerseits sammelt die pro-europäische Allianz im Zuge der von Obama wiederbelebten EU-Feindschaft mit Russland eifrig EU-Fördergelder und Weltbankkredite ein, verspricht vollmundig radikale Reformen und die Bekämpfung der Korruption.

Vorbild von Filats PLDM war vermutlich auch die deutsche FDP, in der Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Selbiger Altliberale wurde als Bundesminister dabei erwischt wie er seinen Amtseid brach, um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten –trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb ist er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP. Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herz der EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem Korruptionsindex Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind.

Finanz-Staatsstreich in Chisinau

Der zwielichtige Multi-Millionär Ilan Shor ist Schlüsselfigur im Finanzcoup. Er bekommt einen Milliardenkredit bei der staatlichen Bank „Banca de Economii“, ohne nennenswerte Sicherheiten: Er verfügt nur über ein paar dubiose Betriebe und eine Duty-Free-Kette in Moldau. Mit den erschwindelten Milliarden kauft Shor 30 Prozent der Aktien der Banca de Economii vom Staat. Vlad Filat und sein Tabakschmuggel-Komplize Vladimir Plahotniuk ermöglichen diesen Kauf. Die Bank schreibt bald keine Gewinne mehr, denn die Millionenkredite wurden an fiktive Personen ausgereicht, meist Verwandte und Freunde von Vlad Filat.

Ergebnis: Die Aktien der Banca de Economii stürzen ab und werden zügig an Ilan Shor verkauft, der sich nun auch den einzigen Flughafen des Landes, Aeroport International Chisinau, leisten kann. Die EU freut sich über die schönen Reformen: So sieht eine neoliberale Privatisierung aus. Finanzhai Shor erwirbt Mehrheiten an den beiden nächst größeren Finanzhäusern des kleinen Landes, „Unibank“ und „Banca Sociala“. Die Nachricht löst Panik in der moldauischen Gesellschaft aus, Sparen flüchten scharenweise in ausländische Währungen, die Wechselkurse stürzen ab, die Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen explodieren.

Warum kommt es nicht zu größeren Unruhen? Die Moldawier haben Angst vor einer „Maidanisierung“ ihres Landes nach ukrainischem Vorbild, so Alisa Bauchina in Telepolis. Moldau fürchtet den heimlichen Einmarsch westlicher Söldner wie Blackwater, Aufrüstung und Finanzierung faschistischer Milizen, Bürgerkrieg und „Demokratie“ westlicher Machart wie in Kiew.

Hintergrund: Die Wahl 2014 in Moldawien

Die Wahl 2014 brachte die Liberalen der PLDM erneut an die Macht. Das vom Ministerpräsidenten Iurie Leanc vorgestellte Kabinett erhielt bei einer Vertrauensabstimmung am 12. Februar 2015 lediglich 41 der 51 erforderlichen Stimmen. Sechs Tage später wurde schließlich das Kabinett von Chiril Gaburici (PLDM) angenommen. Dieses umfasst insgesamt 15 Ministerien, wobei die Besetzung der Regierung Gaburicis sich nicht vom Vorschlag Leancs unterscheidet. Der neue Premierminister Gaburici versicherte, dass er den zuvor bereits eingeschlagenen proeuropäischen Kurs weiterverfolgen werde.

Liberaldemokratische Partei Moldawiens (Partidul Liberal Democrat din Moldova, PLDM) 20.16% (23), die Partei der Kommunisten der Republik Moldau (Partidul Comuniștilor din Republica Moldova, PCRM) 17.48% (21), die Demokratische Partei Moldawiens (Partidul Democrat din Moldova, PDM) 15.80% (19) und die Liberale Partei (rumänisch Partidul Liberal, PL) 9.67% (13). Die proeuropäischen Kräfte aus PLDM, PDM und PL erhielten somit eine deutliche Mehrheit von 55 gegenüber den prorussischen aus PSDM und PCRM mit 46 Sitzen.

Das Land hat 3.9 Millionen Einwohner und Moldawiens Bevölkerung ist unterschiedlicher ethnischer Herkunft: Die größte Gruppe machen die rumänischsprachigen Moldauer mit 71,49 % aus, darauf folgen Ukrainer (11,23 %) und Russen (9,39 %), von denen viele in Transnistrien leben. Hinzu kommen 3,85 % Gagausen, 2,02 % Bulgaren, 0,12 % Juden sowie einige Deutsche, Polen, Weißrussen, Tataren usw Umfragen zufolge gibt es in der Bevölkerung Moldawiens keine klare Mehrheit für die zukünftige außenpolitische Ausrichtung des Landes. So befürworten etwa 49 % der Bevölkerung einen Beitritt in die Europäische Union, während zwischen 46 % und 54 % der Moldawier einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion unterstützen.

Der Transnistrienkonflikt

MickeyPedia meint: Ein die moldauische Politik beherrschendes Thema ist der Umgang mit den separatistischen Regionen Transnistrien und Gagausien. Während Gagausien einen von der moldauischen Regierung angebotenen Autonomiestatus akzeptierte, gestalten sich die Verhandlungen mit Transnistrien wesentlich schwieriger. Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen 1992 etablierte sich in Tiraspol ein De-facto-Regime um Igor Smirnov, welches das Gebiet jenseits des Dnister kontrolliert und dort eigene Verwaltungsstrukturen aufgebaut hat. Der Verhandlungsprozess zwischen der Regierung in Chișinău und in Tiraspol gestaltet sich schwierig, so dass Beobachter von einem „frozen conflict“ sprechen.

Der Transnistrien-Konflikt ist nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen Eliten in Chișinău und Tiraspol oder zwischen verschiedensprachigen Bevölkerungsteilen; er hat daneben auch eine geostrategische Dimension um den Einfluss der Großmächte USA und Russland in Südosteuropa. Durch diese internationale Dimension wird eine Lösung des Konflikts außerordentlich erschwert. Die Verhandlungsbemühungen in den letzten 20 Jahren scheiterten trotz oder wegen internationaler Vermittlungsbemühungen Russlands, der Ukraine, der USA, der Europäischen Union oder der OSZE immer wieder daran, dass jede Seite bemüht war, nicht zu viel nachzugeben, und daher mit Hilfe der Verbündeten eine Konfliktlösung blockierte. So bei den Verhandlungen über die als Kozak-Plan bekannte Initiative der Russischen Föderation, welche die Bildung eines Bundesstaates auf dem Territorium der Republik Moldau vorsahen, die im November 2003 scheiterten. Moldauische Regierungskreise sahen in dem Abkommen zu viele Vorteile für Transnistrien. Manche Beobachter gehen auch davon aus, dass die Eliten auf beiden Seiten nicht an einer Konfliktlösung interessiert sind, sondern am Erhalt des Status quo, der beiden Seiten Einnahmequellen erschließt.

Im August 2008 wurde dem Konflikt wieder verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt, denn Transnistrien fror am 12. August alle Kontakte zur Regierung in Chișinău ein, da „der klare und starke Ausdruck Moldawiens fehle, die Aggression Georgiens gegenüber Südossetien und Abchasien zu verurteilen.“ Am 26. August warnte Russlands Präsident Dmitri Medwedew Moldawiens Staatschef Voronin vor einer militärischen Lösung des Konflikts nach georgischem Vorbild. „Der Krieg um Südossetien sei eine Warnung an alle.“ (Soweit MickeyPedia dazu)

Die EU hat -wohl in ihrer Funktion als Obamas Statthalter in Europa- auch hier den Hebel angesetzt, um Russland weiter in die Enge zu treiben…

ARD-Propaganda für Peter Hartz

Daniela Lobmueh

Der Ex-VW-Manager und Ex-Bundesminister Peter Hartz durfte im öffentlich-rechtlichen Morgenmagazin von ARD & ZDF „Moma“ seine Ansichten zu einem Missstand zum Besten geben, den er selbst zumindest mit zu verantworten hat.
Peter Hartz ist ein Mann, nach dem das Elend einer ganzen Generation nicht ohne Grund benannt ist. Er exekutierte für Schröders Rotgrüne Bundesregierung die sogenannten Arbeitsmarkt-„Reformen“, die größtenteils auf dem Mist der Bertelsmann-Stiftung gewachsen waren. Bertelsmann-Medien bliesen kurz vor den Wahlen 2002 die üblichen Statistik-Mauscheleien des Arbeitsamtes zu einem Riesenskandal auf und halfen so die Bertelsmann-Strategie für ein Billiglohn-Deutschland durchzudrücken. Diese entzogen dem unteren Drittel der deutschen Gesellschaft die soziale Sicherheit, stürzen bis heute Millionen Familien ins Elend und werden von vielen als verfassungswidriges Vorenthalten von Grundrechten gesehen.
„Morgenmagazin“ stellt sich dumm
Davon wusste das „Morgenmagazin“ aber nichts. Als Kritik simulierendes Feigenblatt diente ARD & ZDF ein knapper Hinweis im Vorspann: Hartzens Arbeitsmarkt-Reformen hätten zu Billiglohn-Ausweitung und Protesten geführt. Ein schwarzer Pappsarg mit Aufschrift „Hartz IV-Opfer“ durfte für drei Sekunden von Demonstranten durchs Bild getragen werden. Das war’s an Sozialkritik. Der leutselige Moderator fand kein Wörtchen für die beklagten Opfer, „Arbeitsmarkt-Experte“ Hartz durfte öffentlich-rechtlich gebauchpinselt seine Ansichten zum Elend der Jugendarbeitslosigkeit und seine neuesten Ideen zur Abhilfe zum Besten geben.
Wie jedermann außerhalb der Mainstream-Medien weiß, liegt die Ursache der Sozialstaatskrise in einer korrupten Politik, die unsere Staatskassen von der Finanzindustrie ausplündern ließ. Von einer Finanzindustrie, die deshalb heute mehr denn je im Geld schwimmt. Angeblich geschah dies, weil es zur Finanzkrise keine andere Lösung gab: Die Bankenrettung auf Staatskosten war „alternativlos“. Warum wir heute nicht unser Geld bei den auf unsere Kosten sanierten Bankstern abschöpfen, genauer gesagt, zurückholen dürfen? Die Frage stellt kein Journalist und erspart so der Politik das peinliche Wiederholen der alten Globalisierungslügen, dann gingen die Reichen ins Ausland usw., usf.
Das Elend der Jugend Europas
Aber irgendwie lässt sich das Scheitern der Krisenpolitik doch nicht ganz verleugnen: Denn besonders die Zukunft der Jugend blieb dabei auf der Strecke: Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland 60%, Spanien 50%, Italien 40% usw. Also holen ARD&ZDF wie den Springteufel aus der Kiste Peter Hartz vor die Kamera –und was verkündet er da? Er und andere „Arbeitsmarkt-Experten“ hätten jetzt die Lösung für die von den Bankstern verursachte Misere der Jugend: Ein „Finanz-Instrument“.
Moment mal, waren es nicht gerade solche als „Finanz-Instrumente“ belobhudelten Betrugspapiere, mit denen die Bankster alles und jeden abgezockt hatten? Mit „Finanz-Instrumenten“ hatten die Bankster Anleger geprellt, Lebensversicherungen und Rentenkassen geplündert, Stadtkämmerer in ihr Finanzkasino gelockt und Steuergelder ergaunert, noch der letzten Rentnerin ihren Notgroschen aus der Tasche gezogen?
„Arbeitsmarkt-Experten“ wie Peter Hartz sehen keinerlei Schuld bei sich selbst, kein Hauch von Selbstkritik –und Kritik an ihren Freunden (oder sollte man besser sagen: Komplizen) in der Finanzindustrie gibt es schon gar nicht. Sogenannte „Ausbildungswertbriefe“ sollen nun laut Peter Hartz helfen, die ach so teuren Ausbildungen zu stemmen. Statt Steuern bei denen einzusammeln, die sich an der Krisen-Gaunerei goldene Nasen verdient haben, um sie an die Opfer von deren Finanzkriminalität als Wiedergutmachung weiterzugeben, soll ein neues Finanz-Eldorado geschaffen werden. Also sollen wir, so das Fazit von Hartz, ARD & ZDF, das Schicksal der Jugend genau in die Hände derer legen, denen sie ihr Elend verdankt.

Madrid: Bankia-Bankster vor Gericht

Galindo Gaznate 07.06.2013

Madrid. Vom Banker zum Bankster: Gegen fast 100 (Ex-) Bank-Chefs  laufen inzwischen in Spanien polizeiliche Ermittlungen. Der spanische Banker Miguel Blesa, Präsident der Caja Madrid, der diese Woche in Untersuchungshaft genommen wurde, ist einer der wichtigsten Verdächtigen in der spanischen Bankster-Szene. Er soll Hunderte Millionen Euro bei der Bankia-Pleite zu verantworten haben.

Gegen fast 100 (Ex-) Bank-Chefs  laufen inzwischen in Spanien polizeiliche Ermittlungen. Als diese Woche der spanische Banker Miguel Blesa, Präsident der Caja Madrid, in Untersuchungshaft genommen wurde, war er zwar nicht der erste inhaftierte Bankster (wie einige berichteten), aber sicher einer der wichtigsten.

Bereits seit einem halben Jahr sitzt Gerardo Díaz Ferrán in einem Madrider Gefängnis ein. Miguel Blesa und Ferrán gehörten zur Elite der spanischen Banker als 2008 die Finanzkrise kam. Blesa amtierte 13 Jahre lang als Präsident der Caja Madrid, eines der bedeutendsten Kreditinstitute im Land, Ferrán war lange Jahre Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse und sogar Präsident des Arbeitgeberverbandes. Blesa hatte Ferrán zuletzt noch einen nicht gedeckten Kredit von 26 Millionen Euro gewährt. Eine Anklage wegen betrügerischen Bankrotts im Zusammenhang mit seiner Reisebürokette Marsans brachte Ferrán dann auch hinter Gitter.

Caja Madrid, Bankia, Milliardenpleite

Blesa führte bis 2009 die Caja Madrid, eine der mächtigsten Sparkassen des Landes, die 2010 in der Bankia-Bank aufging. Bankia wurde 2012 mit einem spektakulären Milliarden-Bailout aus dem Europäischen Rettungsschirm saniert. Noch im Mai durfte Blesa das Gefängnis nach einer Nacht verlassen, weil er 2,5 Millionen Euro als Kaution hinterlegen konnte. Diesmal schloss Ermittlungsrichter Elpidio José Silva aber eine Kaution aus, weil neue erdrückende Hinweise vorliegen -und vermutlich massive Verdunklungsgefahr besteht, wie immer bei Finanzkriminalität.

Es geht nun um den Verbleib von 100 Millionen Dollar, die mitten in der Finanzkrise 2008 im Rahmen des Kaufs der City Bank of Florida beiseite geschafft wurden. Blesa gab dies zwar zu, sagte jedoch nicht, wo das Geld versteckt wurde. Neben Untreue und Urkundenfälschung wird daher jetzt wegen Unterschlagung ermittelt. Bislang ging es der Anklage um das Schlucken der City Bank of Florida. Dies geschah auf Blesas Veranlassung unter „Unregelmäßigkeiten“ und „miserabler Führung“, die in der Caja Madrid dabei Verluste von einer halben Milliarde Euro verursacht hätten:  Nicht einmal „minimal“ seien Solvenz und Überlebensfähigkeit der maroden US-Bank bei der fahrlässigen Übernahme geprüft worden -Blesa hatte beim Kauf der US-Bank Gesetze und Kontrollorgane ausgehebelt. Blesa hatte die US-Bank sogar in zwei Schritten kaufen lassen, damit die Höchstsumme nicht überschritten wurde, ab welcher man sonst die Erlaubnis der Regionalregierung benötigt hätte. Mit viel krimineller Energie wurden also die mickrigen Kontrollmechanismen des Finanzsystems unterlaufen -vermutlich um betrügerische Machenschaften zu verschleiern.

Partida Popular und Banken: Erst ausplündern, dann verstaatlichen

Blesas Nachfolger bei der Caja Madrid wurde 2009 Rodrigo Rato, der ehemalige Wirtschaftsministers der regierenden rechtspopulistischen Volkspartei (PP). Unter ihm wurde die Caja mit anderen Sparkassen zum Finanzmoloch Bankia fusioniert, um 2012 mit Milliardenlöchern in offenbar gefälschten Bilanzen unterzugehen. Madrid musste Bankia als Bad Bank verstaatlichen -die Zeche für die fröhliche Sause der Bankster sollten die einfachen Spanier zahlen. Rodrigo Rato und weitere 38 (!) ehemalige Bankia-Bosse werden jetzt wegen Veruntreuung, Betrug, Kontenfälschung und Preismanipulation im Rahmen des Börsengangs vor Gericht gestellt. Ermittlungsrichter Fernando Andreu klagte inzwischen vier weitere frühere Bankia-Chefs an -es wird bald eng im Madrider Untersuchungsgefängnis. Das wurde auch Zeit -fünf Jahre früher hätte die Staatsanwaltschaft uns damit viele vergaunerte Milliarden erspart -und vielen Menschen die unmenschlichen Zwangsräumungen.

Wurzel der Finanzkrise: Blindheit gegen Korruption

Prometheus und Gerd R. Rueger 29.03.2013

Blindheit gegenüber Korruption ist weit verbreitet. Die Medien kennen Korruption nur als “Skandal” nicht als System. Doch entscheidend ist die Rolle des Offshore-Finanzsystems bei Korruption und Steuerhinterziehung. Steueroasen gehören daher ins Zentrum der Debatte über Korruption und ihre Entwicklung untersucht das Taxjustice Network. Dabei wurde auch bedenkliche Kritik am Meinungsführer des Themas laut: An „Transparency International“ -einer NGO, die nicht so transparent ist, wie sie vorgibt.

Mainstream-Medien kennen Korruption vorwiegend als „Skandal“ um einzelne korrupte Prominente, doch die Korruption hat System. Entscheidend ist die Rolle des Offshore-Finanzsystems bei Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Einnahmen aus Korruption lassen sich schwer versteuern und Finanzkriminalität bedient sich oft korrupter Methoden. Steueroasen gehören daher ins Zentrum der Debatte über Korruption und ihre Entwicklung untersucht der Financial Secrecy Index des Taxjustice Network.

Das Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat.

Viele der weltweit großen Entwicklungsinstitutionen leiden laut dem Taxjustice Network (TJN) unter „einer Art Blindheit“ in Bezug auf Korruption. Sie definieren Korruption zu eng und ignorieren vor allem die Rolle des Offshore-Finanzsystems bei Kapitalflucht und Steuerhinterziehung. Steueroasen gehören ins Zentrum der Debatte über Korruption, denn ihre Geheimhaltung und Korruption sind symbiotisch zusammenwirkende Faktoren der globalen Finanzkriminalität.

TJN veröffentlichte bereits eine umfangreiche Kritik am weltweit berühmtesten Korruptions-Index, dem jährlich veröffentlichten Corruption Perceptions Index (CPI) der Berliner Organisation Transparency International (TI). Über sind die Hälfte der Länder die laut CPI „am wenigsten korrupt“ sein sollen, sind laut TJN jedoch Offshore-Steueroasen. Der große analytische Fehler in diesem (und anderen) Korruptionsindizes ist laut TJN die Aufspaltung des Problems der Korruption in einzelne Analyseeinheiten, denn damit ignorieren diese Indizes vollständig „das globale systemische Problem“: Geheimhaltung für Steuerflucht des einen Landes sind der Schaden anderer Länder. So leidet aktuell z.B. Zypern unter Kapitalflucht im Rahmen großflächiger Finanzmanipulationen.

Taxjustice Network und „Transparency International“

Diese Kritik von TJN greift aber zu kurz: Der CPI basiert fundamental auf einer Befragung von Geschäftsleuten nach ihrer Wahrnehmung von Korruption –die Steuerflüchtlinge sind jedoch ebenfalls unter diesen Geschäftsleuten. Sie bringen ihre kriminelle erworbenen Schwarzgelder natürlich in Ländern unter, von denen sie glauben, ihr Geld zurück zu bekommen. Der CPI von TI wird als Überblick über die „Ehrlichkeit“ von Ländern präsentiert, der mit moralischem Anspruch auftritt. Er ist aber womöglich auch ein Beratungsindex für korrupte Firmen, wo sie mit wie viel Schmiergeld rechnen müssen bzw. wo sie mittels Korruption ihre Finanzmacht am besten ausspielen können, etwa bei Wirtschaftsverbrechen gegen Mensch und Umwelt.

TJN will künftig offenbar unter Absehung von diesem Mangel von Transparency International mit der viel berühmteren und reicheren Organisation zusammenarbeiten. James Henry, TJN-Experte für Finanzkriminalität, war früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey. Dies ist ein Hinweis auf seine Finanzkenntnisse, jedoch sind globale Unternehmensberatungen selber Teile des globalen Finanzmafia-Systems, neben den Steueroasen, Banken und Wirtschaftsprüfern. Ist James Henry ein „vom Saulus zum Paulus“ gewendeter Bankster? Haben wir es mit dem Aufbau einer neben TI weiteren Top-down-NGO in Themenkreis Korruption zu tun, die das langsame Bröckeln der Glaubwürdigkeit von TI auffangen soll?

Oder kommen nun ethische Finanzexperten zum Zug? In der TJN-Rangliste fällt jedoch auf, dass Großbritannien überraschend weit unten rangiert, trotz seiner Finanzoase City of London mit den angeschlossenen Offshore-Finanzparadiesen der Kanalinseln und den guten Beziehungen zu den britischen Caymans etc. Eine gewisse pro-britische Tendenz sollte bei TJN womöglich ebenso erwogen werden, wie eine Unterschätzung von Firmen wie McKinsey gegenüber Firmen wie Accenture bei der Begehung von Finanzkriminalität.

Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption konzentriert sich in der Ideologie der Privatisierung. Es geht um ein privatisiertes Geldsystem nach dem Vorbild der US-Zentralbank Fed, in dem letztlich nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Globalisierung im Neoliberalismus führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Ein Ansatzpunkt im Kampf gegen den Neoliberalismus ist daher die Bekämpfung von Korruption durch die Herstellung von Transparenz -doch auch die großen Konzerne und Geldeliten haben das begriffen und streben danach, bei diesem Thema die Meinungshoheit zu bewahren. Bisher scheint ihnen das leider zu gelingen -so sind unsere Massenmedien offenbar immer noch nicht unabhängig genug, um über die Bilderberger-Meetings der westlichen Geldeliten so zu berichten, wie über andere Machtgipfel auch.