Big Brother mag kein Bargeld: Finanz-Angriff auf unsere Privatsphäre

Cap Ulcus

Plant Merkel die Abschaffung des Bargeldes? Barzahlungen über 10.000 Euro sind seit einem Jahr in Deutschland nicht mehr anonym möglich. Merkel setzte dafür eine EU-Richtlinie um und verhängte eine Bargeld-Obergrenze. Das neue Gesetz besagt, dass Zahlung ab einer Höhe von 10.000 Euro nur mit Vorlage eines Ausweises möglich sind. Ziel ist angeblich, Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Gold- und Schmuckhändler, Autohäuser und Kunsthandel wurden durch das Anti-Bargeld-Gesetz betroffen, klagt die Wirtschaftspresse. Aber am Ende geht es eher um eine totale Überwachung der Bevölkerung. Viele europäische Länder haben schon eine Obergrenze und natürlich will auch die EU ein generelles Verbot von Barzahlungen über 5.000 Euro.

Bislang herrscht beim Geld Eurokraten-Chaos: In den EU-Staaten Frankreich und Portugal liegt der maximale Betrag, der mit Bargeld bezahlt werden darf, sogar bei nur mickrigen 1.000 Euro (dabei gilt die Obergrenze aber nur für Zahlungen zwischen Firmen oder Gewerbetreibenden, Privatpersonen sind ausgenommen). In Polen und Kroatien immerhin bei 15.000 Euro. Ab 2016 wollte auch Merkels Bundesregierung schon eine Barzahlungs-Obergrenze von nur 5000 Euro verordnen. Der Anfang vom Ende des Bargeldes? Auf jeden Fall ist es ein Angriff auf die Anonymität beim Bezahlen. Nach Forderungen aus der SPD geht es angeblich gegen den internationalen Terrorismus. Kritiker werfen den Banken selbst dagegen Finanz-Terrorismus vor, etwa gegen Wikileaks, und wehren sich mit Forderungen nach Freigeld, Kryptowährungen (es gibt nicht nur Bitcoin) und Aktionen wie Payback von Anonymous.

Terrorismus-Argument erwies sich als absurd

Das Argument, man könne mit dem Limit den Terrorismus bekämpfen, ist jedoch völlig haltlos, wie beispielsweise die Pariser Anschläge im November vergangenen Jahres zeigten: Die Anschläge wurden in Belgien vorbereitet und in Frankreich verübt -beide Staaten haben bereits eine Barzahlungs-Obergrenze. Ähnlich wie Frankreichs Vorratsdatenspeicherung konnte auch diese Überwachungsmaßnahme die Anschläge nicht verhindern. Zudem ist es fraglich, ob sich Terroristen von einer Obergrenze für Barzahlungen abschrecken ließen, wenn sie Beträge von mehr als 5000 Euro in bar bezahlen wollen würden. Statt sich um die Ursachen des Terrorismus zu kümmern (z.B. völkerrechtswidrige Angriffskriege der NATO in aller Welt, Hunger und Elend wegen brutaler Ausbeutung vieler Länder durch Westkonzerne), wird also wieder einmal mit vermeintlicher Sicherheitspolitik reagiert. Dabei kann man auch vom Bankenterror sprechen, wie er etwa gegen Griechenland eingesetzt wurde, siehe: Bankenterror- Warum scheiterte Varoufakis Plan einer Parallelwährung?  Außerdem wurde die tendenzielle und am Ende auch angepeilte Bargeld-Abschaffung auch schon -und das spricht nicht gerade für eine justiziable Ermittlungsmethode- als verfassungswidrig kritisiert:

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte die Pläne der Bundesregierung für eine Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig. Papier bezeichnete die Pläne als einen zu großen Eingriff in die Freiheitsrechte und sprach von einem großen Schritt hin zur „Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“, also von einem großen Schritt hin zur anlasslosen Massenüberwachung. Netzpol

Schwarzgeld-Steuerhinterzieher-Argument unglaubhaft

Weitere Argumente für ein Limit bei Barzahlungen sind Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzgeldgeschäfte. Diese ließen sich so vielleicht tatsächlich eindämmen und erschweren. Aber die Justiz hat hier viele andere Möglichkeiten, die sie aber nicht nutzt, weil reiche Steuerhinterzieher mafiösen Schutz von Staat und Politik genießen: Siehe Roland Koch (lehrt jetzt an der Frankfurt School of Finance & Management) und seine Psychiatrisierung effektiv arbeitender Steuerfahnder; Bayern wirbt unter der Hand um Zuzug von Millionären mit Garantie von Schutzpatenschaft vor dem Fiskus: Steuernzahlen ist nichts für Reiche. Daher ist auch dieses Ziel der Bargeld-Abschaffung unglaubhaft -ein effektiver Fiskus ließe sich anders organisieren.

Ergo: Überwachung bargeldloser Überweisungen spricht dagegen für uneingeschränkten Bargeldverkehr: Bei Überweisungen wird gespeichert, wer wem wieviel mit welchem Verwendungszweck überwiesen hat. Mit Bargeld lässt sich dagegen anonym bezahlen, eine Möglichkeit, die auch bei Beträgen über 5000 Euro erhalten bleiben sollte. Bargeld ist also deutlich unproblematischer im Datenschutz. Zudem ist Bargeld an keine technische Infrastruktur gebunden und auch nicht von technischen Ausfällen bedroht. Klar, als Terrorist zahl‘ ich bar

Brüssel, Weltbank, IWF mögen kein Bargeld

Im März 2017 veröffentlichte der IWF ein Arbeitspapier zur Beseitigung des Bargeldes (#de-cashing) und gab Hinweise, „wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über ihre wahren Absichten täuschen können“, meldete epochtimes. Darin würde vom IWF eine Strategie umrissen, mit welchen Schritten das Bargeld schleichend abgeschafft werden kann – ohne dass die Bevölkerung aufwacht. Einer der Tipps war es, Obergrenzen bei Bargeld-Transaktionen zu schaffen. IWF-Analyst Alexei Kireyev empfahl darin, das Bargeld schrittweise abzuschaffen, wie zum Beispiel durch „das Ausdünnen großer Geldscheine, die Platzierung von Grenzen bei Bargeldtransaktionen und die Kontrolle von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg.“ Internationale Konkurrenten des Finanzeliten-dominierten Westblocks aus USA, EU und Japan wie China, Russland und Venezuela versuchen auch mit Bitcoins aus der globalen Finanzherrschaft des Dollars auszubrechen.

Und wer könnte noch von einer Bargeld-Abschaffung profitieren? Nicht nur Griechenland, sondern die ganze Eurozone steht seit der Finanzkrise immer noch unter Druck. Viele Staaten hatten massive Probleme und mussten indirekt über die EZB finanziert werden. Die Notenbank startete dafür ein billionenschweres Anleihekaufprogramm, mit dem sie zunächst Staats- und später auch Unternehmensanleihen aufkaufte. Heute wird so getan als sei man aus dem Gröbsten raus und bei Mutti Merkel ist soweiso immer alles Gold. Doch das ist Augenwischerei. Alle Re-Regulierungsversuche des Finanzsektors sind im korruptiven Sumpf der Politik steckengeblieben. Wie könnte es auch anders sein, wenn die Polit-Experten, wie etwa Friedrich Merz (CDU) (dem Merkel unter anderem die Deregulierung der Steuergesetze anvertraute) aus den übelsten „Wirtschaftskanzleien“ (Mayer Brown LLP) usw. nebst Trilaterale und Atlantikbrücke kommen? Da bleiben nur Notmaßnahmen der EZB wie in der Eurokrise.

Sollte aber all das einmal nicht mehr helfen, könnten die Staaten die Finanzlücke theoretisch durch eine neu eingeführte Strafabgabe decken, die direkt vom Konto eingezogen wird. Die Bürger könnten sich davor nicht schützen, weil sie das Geld schließlich nicht in bar von der Bank holen können, um es in Sicherheit zu bringen. Damit hätten die Staatschefs volle Kontrolle über das Geld der Bürger. Dasselbe gilt für die Banken wie etwa Goldman Sachs und Deutsche Bank. Schon jetzt geben immer mehr Banken die Strafzinsen der EZB an die Privatkunden weiter. Die EZB verlangt von den Geschäftsbanken 0,4 Prozent Strafzinsen, wenn sie ihr Geld dort parken. Diverse Banken versuchen, mit allerlei dubiosen Gebühren Einnahmen aus uns herauszupressen, etwa indem sie kostenlose Girokonten abschaffen. Gäbe es kein Bargeld mehr, könnten die Banken problemlos Strafen verhängen, weil die Bürger nur tatenlos zusehen, aber ihr Geld nicht in Sicherheit bringen könnten, meint businessinsider.

Bei all den angesprochenen Problemen, die das Geld direkt betreffen, fehlt noch der Blick auf den Datenschutz. Jede noch so kleine Transaktion wäre online abrufbar. Diese Daten würden zum Milliardenmarkt für Unternehmen, die uns noch personalisierter Werbung anbieten könnten, schließlich wissen sie dann endlich über jeden unserer Einkäufe Bescheid. businessinsider

Hintergrund: Bargeld schützt Privacy

Die EU-Kommission will den baren Zahlungsverkehr immer weiter einschränken und das Bargeld in einem zweiten Schritt vermutlich ganz abschaffen. Die elektronische Bezahlung per Funkchip-Karte, per App auf einem Smartphone oder einem smarten Armband soll dann für alle alternativlos sein. Dänemark und Schweden sind Vorreiter dieser Entwicklung. Hier ist die Annahme von Bargeld für Teile des Einzelhandels keine Pflicht mehr. An vielen Geschäften findet sich ein Schild „Wir akzeptieren kein Bargeld.“ Nur jeder fünfte Einkauf wird hier noch bar gezahlt. Schweden will bis 2030 ganz ohne Bargeld auskommen.

Negativzinsen

Warum soll das Bargeld abgeschafft werden? Sicher nicht um vermeintliche Terrorfinanzquellen auszutrocknen. Über ein Verbot von Mobiltelefonen wird auch nicht debattiert, obwohl sich „der Terror“ über Mobiltelefone organisiert. Es geht vielmehr um den regulierenden Zugriff auf unsere Bereitschaft Geld auszugeben bzw. Schulden aufzunehmen: Negative Zinsen sollen in mittlerweile permanentisierten „Krisenzeiten“ die Wirtschaft stimulieren. Das ist aus Sicht der Europäischen Zentralbank die konsequente Fortführung ihrer Niedrigzinspolitik der letzten zehn Jahre. Der ehemalige Chef-Ökonom des Internationalen Währungsfonds Kenneth Rogoff hält derzeit sogar Negativzinsen von bis zu -4 % für ökonomisch angemessen!

Solche Strafzinsen für das Bunkern von Geld werden aktuell bereits bei Interbanken-Transfers und bei großen Spareinlagen erhoben, können aber nur eingeschränkt an die durchschnittliche Endverbraucher*in weitergereicht werden. Der Grund: Nur etwa 10% aller Bank-Kund*innen würden ihr Geld unter diesen Bedingungen auf der Bank lassen – alle anderen würden den billigeren Weg gehen und das Geld kostenfrei, bar zu Hause lagern und gegebenenfalls (deutlich günstiger) versichern lassen. Das Bargeld als Fluchtmöglichkeit vor Negativzinsen soll also verschwinden. Diese Profitchancen für die Bankenwelt hat Springers Rechtsgazette „Die Welt“ wohl übersehen als sie gut bäuerlich für Pferdezüchter gegen Bargeldverbote eintrat:

„Dennoch wird die Obergrenze gravierende Folgen haben. Sie trifft besonders Branchen, in denen Bargeld eine große Rolle spielt, wie Gebrauchtwagenhändler oder Pferdezüchter. Viele Bürger zahlen bei größeren, aber völlig legalen Geschäften zudem bewusst in bar, damit ihre Transaktionen nicht zurückverfolgt und anonym bleiben können.“ DIE WELT

Kontrolle, Verhaltensökonomie, Inwertsetzung

Was der Verlust des Bargelds bedeutet, sehen wir im US-Staat Kansas. Hier wird die Sozialhilfe nicht mehr überwiesen, oder bar ausgezahlt sondern in Form einer elektronischen Karte ausgegeben, die Benutzerabhängig in ihrer Reichweite und ihrer Anwendbarkeit beschränkt ist. In Repressiv-pädagogischer Manier können damit nicht mehr alle Produke gekauft werden. In Oberbayern führte die Kreisstadt Altöttingen 2015 die Refugee-Card ein, die Geflüchteten nur bestimmte Einkäufe räumlich begrenzt erlaubt – die moderne Form des Lebensmittelgutscheins, der elektronisch die Residenzpflicht umsetzt und zudem zum Monatsende verfällt. (Womit eine alte Idee aus dem Freigeld, die dort gegen Bankenherrschaft gedacht war, zur Unterdrückung der Bevölkerung missbraucht wird.)
Mit der Abschaffung von Bargeld sind alle Transaktionen und alle Einkäufe der Bevölkerung für die Herrschenden nachvollziehbar. Die großen Einzelhandelsketten wollen diese totale Erfassung nicht nur für hoch personalisierte Werbung nutzen, sondern bereiten die Umstellung auf individuelle Preise über smarte Preisschilder vor. Erfasst und berechnet werden soll, wieviel jede Kund*in individuell bereit ist, für ein bestimmtes Produkt zu zahlen. Vorbei die Zeit des einheitlichen Preises für alle. Einige kennen diesen Effekt bereits bei der Online-Bestellung auf diversen Portalen – hier liegt der Preis für Bestellungen, die von Apple-Endgeräten aus getätigt wurden, beträchtlich höher. (Kranken-)Versicherungen wollen Zugriff auf diese Daten haben. Aus unserem Einkaufsverhalten und weiteren Informationen über unser Leben soll unser Gesundheitsbewusstsein permanent bemessen werden. Der Versicherungstarif soll so für jeden individuell und kontinuierlich neu kalkuliert werden.

Fortschrittliche Verweigerung

Bargeld ist praktisch – es erfordert keine Registrierung. Bargeld ist universell – anders als bei elektronischen Bezahlsystemen gibt es keine Besitzerabhängigen oder räumlichen Einschränkungen. Bargeld „gehört uns“: Da kann niemand negative Zinsen berechnen. Wir können es in unbeschränkten Mengen unter die Matratze legen oder wieder ausgraben. Guthaben bei Banken unterliegen gerade in Krisenzeiten unzähligen Restriktionen. Wir erinnern an die Beschränkung der Auszahlung in Griechenland oder die vollständige Entwertung der Spareinlagen in Portugal. Auch die Auszahlung von bitcoins kann verwehrt werden. Zudem erfordert es weitergehende technische Kenntnisse, um mit bitcoins wirklich anonym zu zahlen. Bargeld hingegen ist von allen (anonym) nutzbar – egal wie alt, egal wie marginalisiert. Das elektronische Geld ist kompliziert, teuer, unsicher, überwach- und steuerbar. Für uns gibt es also keinerlei Gründe auf das Bargeld zu verzichten.

Jetzt mag es komisch klingen, dass sich neben bürgerlichen, teils konservativen und leider auch rechten Kreisen nun ausgerechnet Antikapitalist*innen für den Erhalt des Bargelds aussprechen. Tatsächlich erfordert dies eine Erklärung, die sich eindeutig von rechten Motiven abgrenzt: Unser Bezugspunkt ist nicht die Freiheit des Privateigentums. Unsere Freiheit basiert auf Selbstbestimmung, auf Autonomie. Das ist ein gravierender Unterschied. Wir behaupten, dass wir mit dem Verbleib beim Bargeld der Überwindung des Kapitalismus und der Abschaffung des Geldes näher sind als mit der für alle verbindlichen Nutzung elektronischer Bezahlsysteme.

Historisch gab es verschiedene Etappen, die darauf abzielten, Ökonomie flüssiger zu machen – quasi-instantane Geldtransfers spielen hier heute eine wichtige Rolle. Banken bewerben sich um Rechnerplätze möglichst nah am Börsenzentralrechner, um Vorteile bei der Abwicklung von Geldgeschäften im Zehntel- Millisekundenbereich zu haben. Zudem ist die Vorhersagbarkeit menschlichen Handelns die Basis für einen beträchtlichen Teil heutiger Wertschöpfung. Das Messen und Steuern sämtlicher Regungen in unseren alltäglichen „Regelkreisen“ ist dabei mehr und mehr von konstruktiver Selbsteinspeisung in das System geprägt. Die Übermittlung sämtlicher Einkäufe und Geldtransfers ist dabei ein bedeutender Schritt in Richtung permanenter Erfassung mit dem Ziel der Verhaltenssteuerung. Das ungehinderte Messen jeglicher Lebensregungen zur Optimierung dieser Verhaltensökonomie ist daher aus antikapitalistischer Sicht zurückzuweisen. Wir sind im Sinne von Jaques Fradin nicht auf der Suche nach einer alternativen Ökonomie, sondern nach einer Alternative zur Ökonomie. Wir müssen ihre Basis, das Messen und Steuern, die soziale Physik ihrer Technokrat*innen grundlegend in Frage stellen.

Fuck off – finanzielle Alphabetisierung

Das indische Regierungsprojekt cashless economy ist ausdrücklich als „Modernisierungsschock“ gedacht gewesen: Premierminister Modi hatte im November 2016 in einer beispiellosen Blitzaktion die 500- und 1000-Rupien-Noten aus dem Verkehr gezogen, die mehr als 85 Prozent der zirkulierenden Geldmenge ausmachten.

Seit dem werden die Inder*innen in staatlichen Werbekampagnen ermuntert, Bankkonten einzurichten, sich Kreditkarten zuzulegen oder ihre Einkäufe mit Smart­phone -Apps zu bezahlen. Das Fernseh-Programm fordert die Zuschauer*innen auf, ihren Hausangestellten einen Tag freizugeben, damit sie ein Konto eröffnen können. Wirtschaftsstudent*innen schwärmen aus und erklären Leuten an Geldautomaten, wie man Überweisungen durchführt. „Finanzielle Alphabetisierung“ nennt die indische Regierung das. Jetzt, wo sich das Mobiltelefon, in Indien in allen Schichten durchgesetzt hat, seien die Voraussetzungen für die Digitalökonomie gegeben. Auch Staatliche Wohlfahrtsleistungen werden jetzt nur noch überwiesen. Dasselbe gilt für Bauern, die bei wetterbedingten Ernteausfällen Entschädigungszahlungen erhalten. So soll der Umstieg auf Konten und digitale Bezahlsysteme erzwungen werden.

Eine Weltbank-Studie aus dem Jahr 2015 hat festgestellt, dass bloß 15 Prozent aller erwachsenen Inder über ein aktives, für Transaktionen verwendetes Konto verfügten. Im Rahmen einer Regierungsinitiative wurden in den vergangenen beiden Jahren mehr als 270 Millionen neue Konten eröffnet – gebührenfrei und ohne Mindesteinlage.

Und doch läuft die staatliche Erzwingung elektronischer Bezahlsysteme anders als erwartet: Ein Großteil der Menschen verbleibt mit oder ohne eröffnetem Konto außerhalb dieses Finanzsystems: Bauarbeiter, Hausangestellte, Rikscha-Fahrer, Nachtwächter, Straßenhändler und Erntehelfer bilden in Indien einen gigantischen Kosmos der „informellen Ökonomie“ : ohne festes Gehalt, ohne Bankdarlehen, ohne Einkommensteuern, ohne Rentenansprüche. Der Anteil der Beschäftigten in der informellen Ökonomie an der indischen Bevölkerung wird auf bis zu drei Viertel geschätzt!

Das, was auch „nicht organisiertes“ Arbeiten genannt wird, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. In den Augen von Premierminister Modi ist diese anachronistische Wirtschaftsweise ein Ärgernis. Die Regierung in Neu-Delhi und die Mittelschicht, die ihr applaudiert, sind so fortschrittshungrig, dass sie die Realität dieser unangepassten „Rückständigkeit“ am liebsten ignorieren würden. Korbflechter oder Altstoffsammler sind im neuen Bild des Landes nicht mehr vorgesehen. Es gibt aber Hunderte Millionen von ihnen und sie sehen keinen Grund, ihre vertraute „Ökonomie der Straße“ aufzugeben… Quelle cash.blackbogs,org

 

 

Danke für gar nichts Uncle Sam! US-Handelsdefizit ist vorgetäuscht

ARD & ZDF wiederholen Trumps Lügen zu angeblichem US-Handelsdefizit mit EU

Nicht Trump hat die Fake News vom US-Handelsdefizit erfunden… schon Obama jaulte darüber, dass die EU angeblich die USA abzocken. Trump machte daraus nur die bessere Nationalisten-Kampagne, aber gelogen haben beide. Die Zahlen von ca. 150 Mia. „Defizit“ beruhen auf einer Trickserei: Man hat die über Finanzgaunereien aus Europa in die USA abgesaugten Milliarden vergessen: Google, Facebook (Steuergaunerei), vor allem auch Finanzfirmen wie Blackrock und Rothschild (Finanztribute) schaufeln mehr Geld aus Europa, als Europa (v.a. Deutschland, Italien und Frankreich) für seine in den USA abgelieferten Industrieprodukte zurück bekommt. Danke für gar nichts Uncle Sam! Der Finanz- und Korruptionsexperte Rügemer meint:

EU muss ihre komplizenhafte Vasallenhaltung aufgeben

Die US-Regierungen seit Barack Obama kritisieren die Europäische Union, sie verursache durch unfaire Methoden ein US-Handelsdefizit und die EU müsse das ändern. Doch das Defizit gibt es gar nicht, im Gegenteil. Das Defizit ist ein Fake, nachgebetet von Politikern und Alpha-Journalisten, die die globale Steuerflucht von Konzernen am Standort USA decken.

Werner Rügemer

Schon US-Präsident Barack Obama hatte die EU und insbesondere Deutschland immer wieder kritisiert: Das von ihnen verursachte US-Handelsdefizit sei weitaus zu hoch, die EU müsse ihre Wirtschaftspolitik ändern. Obamas Nachfolger Donald Trump wiederholt diese falschen Behauptungen und Forderungen und verschärft sie durch die Auferlegung von neuen Zöllen.

Trump beziffert das Handelsdefizit der USA gegenüber ihren Handelspartnern für das Jahr 2017 auf insgesamt 811 Milliarden US-Dollar, der größte Teil gegenüber China. Der zweitgrößte Teil davon mit 153 Milliarden entfällt nach der Polemik dieses besonders dümmlichen Demagogen auf die EU, und davon wiederum mehr als ein Drittel allein auf Deutschland. Doch bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung ergibt sich auf ganz einfache Weise ein gegenteiliges Bild. (Alle hier genannten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2017)

Fake-Begriff „Freihandel“

Die Obama/Trump-Behauptung stützt sich auf das, was traditionell seit den Anfängen des Kapitalismus als Ware bezeichnet wird und Gegenstand klassischer Freihandelsverträge war, also auf industrielle Produkte wie Textilien, Kühlschränke, Maschinen, Motorräder, Autos, dann auch auf agrarische Produkte wie Baumwolle, Getreide, Mais, Reis, Obst, Fleisch und Getränke.

Tatsächlich entsteht bei den industriellen Produkten, die aus der EU in die USA exportiert werden, ein Handelsdefizit der USA und ein EU-Exportüberschuss: Das geht insbesondere von drei EU-Staaten aus, in denen die größte industrielle Produktion stattfindet – Deutschland, Italien, Frankreich, in dieser Reihenfolge. Deutschland erwirtschaftete mit dem Export vor allem von Autos, Maschinen und Spezialtechnik einen Überschuss gegenüber den USA von 63,9 Milliarden, Italien von 32,4 Milliarden und Frankreich von 11,2 Milliarden. Den Rest zu den 153 Milliarden steuerten die weiteren 25 EU-Staaten bei, zu denen ja z.B. auch noch Großbritannien mit einer gewissen industriellen Basis gehört.

Aber da fehlt etwas. Das hat auch mit dem heute ständig weiterverwendeten Freihandels-Begriff zu tun. NAFTA, TTIP, CETA und so weiter: Alle diese Abkommen werden als Frei“handels“-Verträge bezeichnet. Bei ihnen geht es allerdings zum wenigsten um industrielle und agrarische Produkte, bei denen die Zölle weitgehend abgeschafft oder weit abgesenkt wurden – schließlich gab es seit 1947 (GATT, WTO) zahllose Freihandels-Verhandlungen und -Verträge. Aber beim neueren Typ dieser Verträge, seit NAFTA (1994), geht es um das, um was es seit der damals voll in Fahrt gekommenen „Globalisierung“ im Wesentlichen geht: Um Investitionen, in der Fachsprache FDI genannt, Foreign Direct Investments, grenzüberschreitende Investitionen im Ausland. Deswegen sind ja die privaten Schiedsgerichte so zentral geworden: Bei denen geht es nicht um Zölle, sondern um die Sicherung von Investitionen.

Ausgeblendet I: Dienstleistungs-Produkte

So blenden die US-Vertreter und ihre Nachbeter ganz primitiv zwei längst zunehmend wichtig gewordene Bereiche der internationalen Wirtschaftsbeziehungen aus: Dienstleistungs-Produkte und Gewinntransfers. Und das sind die Bereiche, in denen die USA mit ihrem Wirtschaftsmodell und ihrer Art der Globalisierung seit Jahrzehnten die besonders aktiven Antreiber und größten Profiteure sind.

Beziehen wir also zunächst die Dienstleistungs-Produkte ein, die von US-Finanzakteuren wie den Wall Street-Banken, Kapitalorganisatoren wie Blackrock und Blackstone, von US-Unternehmensberatern, Wirtschaftskanzleien, Rating- und PR-Agenturen und, eigentlich sehr bekannt, von weltweit führenden Software-, Digital- und Internet-Unternehmen wie Amazon, Apple, Microsoft, Google, Facebook in der EU verkauft werden – dann sieht die Bilanz ganz anders aus: Dann haben die USA gegenüber der EU einen Überschuss von 51 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet, und die EU hat hier ein Defizit von 51 Milliarden US-Dollar. Sodass sich also das behauptete US-Defizit von 153 Milliarden im ersten Schritt schon mal auf 102 Milliarden reduziert.

Ausgeblendet II: Gewinn-Transfers von Konzernen

Gehen wir zur nächsten Blindstelle: Einen noch viel größeren Überschuss zugunsten der USA und ein noch viel größeres Defizit zulasten der EU produzieren die mehreren Dutzend US-Großkonzerne, zum Teil dieselben, die schon genannt wurden: Sie entziehen die Gewinne ihrer Niederlassungen in der EU hier weitestgehend der Besteuerung und transferieren einen Teil an ihre US-Zentralen: General Electric, IBM, Coca Cola, Microsoft, Amazon, Apple, Google, Starbucks und so weiter. Das ergibt immerhin 106 Milliarden US-Dollar mehr als in der Gegenrichtung.

So ist also das US-„Handels“defizit schon völlig dahingeschmolzen und hat sich in einen US-Überschuss und ein EU-Defizit von 4 Milliarden verwandelt. So einfach ist das.

Das ist so einfach, in faktischer und politischer und medialer Hinsicht, weil hier die vasallische Komplizenschaft der Europäischen Kommission und der führenden Regierungen der EU-Staaten sich auswirkt, allen voran der von CDU, CSU und SPD geführten deutschen Bundesregierungen, ob die Bundeskanzler Schröder oder Merkel heißen, ob die Finanzminister Steinbrück, Schäuble oder Scholz heißen und ob die EU-Kommissionspräsidenten Barroso oder Juncker heißen: Barroso wechselte zu Goldman Sachs, Juncker hat die Finanzoase Luxemburg aufgebaut und wurde von Merkel/Schäuble zum Präsidenten der EU-Steuerhinterziehungs-Industrie hochbugsiert. Die Finanzoasen-Staaten spielen hier nämlich eine entscheidende Rolle.

Die Steuerhinterziehungen (pardon, laut Price Waterhouse Coopers und Ernst & Young handelt es sich um „Steuergestaltung“) und Gewinntransfers von Konzernen mit Standort USA laufen nämlich fast ausschließlich über die großen EU-Finanzoasen: vor allem über die Niederlande, über Luxemburg, Großbritannien mit dem an die City of London angeschlossenen Dutzend der britischen Kanal- und karibischen Inseln und über das von der EU als Finanzoase aufgebaute Irland. Für die Brosamen der Verwaltungsgebühren der hunderttausenden an Briefkastenfirmen halten die Regierungen und Leitmedien die Klappe und käuen das gefakete US-Handelsdefizit wieder.

Ausgeblendet III: Gewinntransfers von Privatpersonen

Einen weiteren Bereich klammern die Fake-Wiederkäuer aus. Er ist vergleichsweise klein, gehört aber zum Gesamtbild und zeigt ebenfalls die ungleichen Verhältnisse.

Auch die Bilanz der sogenannten Sekundäreinkommen geht zugunsten der USA aus. Das sind die Finanztransfers von Privatpersonen, also vor allem von Unternehmern, Managern und gut bezahlten Mitarbeitern, Militärs und Diplomaten. Im hier behandelten Jahr überwiesen US-Amerikaner aus EU-Staaten 10 Milliarden US-Dollar mehr in die USA als EU-Bürger aus den USA in die EU überwiesen.

Dienstleistungs-Produkte, Gewinn- und sonstige finanzielle Transfers: Alle diese Zahlen kennen auch US-Präsidenten oder könnten oder sollten sie kennen oder sich von ihren zahlreichen einschlägigen Beratern sagen lassen. Die Zahlen werden ja im Auftrag der US-Regierung erstellt, Jahr für Jahr, vom Bureau of Economic Analysis, BEA, das zum Department of Commerce gehört. Die Tabellen sind über Internet in Sekundenschnelle einsehbar. Mithilfe dieser Tabellen konnte kürzlich das Münchner ifo-Institut leicht darlegen: Das behauptete US-Handelsdefizit gibt es nicht, vielmehr besteht – wenn man die oben genannten US-Überschüsse zusammenzählt – ein EU-Defizit von 14 Milliarden.

Ausgeblendet IV: Gewinn-Transfers von Aktionären

Die US-Statistikbehörde – und damit auch das ifo-Institut – ist allerdings nicht ganz auf dem letzten Stand. BEA kann nur die Daten sammeln, die nach den US-Gesetzen von den Unternehmen selbst veröffentlicht werden. Da fehlt einiges Wichtige aus gegenwärtigen Praktiken.

Die weithin unregulierten Finanzakteure wie Blackrock & Co, Blackstone & Co, die Hedgefonds, die Wagnis-Kapital-Finanziers, die Privatbanken, die elitären Investmentbanken wie Emmanuel Macrons ehemalige Bank Rothschild platzieren die Aktienpakete und Wertpapiere ihrer Kunden – auch die Aktien in Unternehmen mit Standort in der EU – hochprofessionell und flächendeckend in den zwei Dutzend Finanzoasen. Die letztlich wirtschaftlich Berechtigten sind dabei für Steuer- und Statistikbehörden nicht sichtbar. Da würde sich vermutlich beim Übergewicht der US-Investoren noch ein weiteres „Handels“-Ungleichgewicht ergeben.

„Handels“bilanz-Defizit mit China

Um den Mechanismus und die systemische internationale Verbreitung der Fakes zu verdeutlichen, sei kurz auf China eingegangen. Trump verteufelt auch die Volksrepublik wegen des angeblich von ihr ebenfalls verursachten US-„Handelsdefizits“. Es ist weitaus das größte, das die USA mit einem anderen Staat haben. 2017 betrug es 358 Milliarden US-Dollar. Da fehlen aber ebenso die Dienstleistungs-Produkte und die Gewinntransfers. Dazu ein ganz einfaches Beispiel: Allein die IPhones, die Apple in den Sonderwirtschaftszonen wie Shenzhen endmontieren lässt, kommen als chinesische Importe in die USA und erhöhen das US-Handelsdefizit um Milliarden.

Von wegen der dümmlichen, an seine getäuschten Wähler gerichteten Behauptungen des US-Präsidenten „China hat uns Millionen Arbeitsplätze gestohlen“ – Nein, es waren hunderte von US-Konzernen, gefördert von US-Regierungen, die seit Mitte der 1980er Jahre gierig Millionen Arbeitsplätze in den USA abgebaut und Niedriglöhne in China, Taiwan, Puerto Rico und anderswo genutzt haben und weiter zu nutzen versuchen, sich bereichern und die US-Arbeiter und die US-Volkswirtschaft und den US-Staat und andere Staaten verarmen, mithilfe von Komplizen. Da rührt auch der Demagoge Trump nicht dran, genauso wenig wie bei den Gewinntransfers.

Da müssen andere ran

Selbst die hier genannten offiziellen Quellen und Zahlen über die heutigen Wirtschaftsbeziehungen – verständlich für jedermann und jedefrau – kommen bei unseren „verantwortlichen“ Regierungs-Dödeln in Deutschland und auch beim schlauen Ex-Bankier Macron und bei der EU-Kommission nicht an.

Auch daran kann man die primitive, flächendeckende, bis politisch ganz oben reichende Verdummung erkennen, die heute in der westlichen Wertegemeinschaft vorherrscht. Die „Verantwortlichen“ in der EU müssten ihre komplizenhafte Vasallenhaltung aufgeben und könnten selbstbewusst auftreten. Warum tun sie es nicht? Da müssen andere ran.

Letzte Buchveröffentlichung des Autors: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur. 226 Seiten, Köln 2. Auflage 2017 (Papyrossa-Verlag) reblogged von NDS

https://www.nachdenkseiten.de/?p=44442#more-44442

Goldman Sachs & Hillary Clinton in Panik

Gerd R. Rueger

Wikileaks setzt US-Oligarchin Hillary Clinton unter Druck: Eine geleakte Rede bei Goldman Sachs löste offenbar Panik aus: Man machte Druck auf Ecuador, den Wikileaksgründer Julian Assange zu isolieren -sein Netzzugang wurde gekappt. In Ecuador rumort es und die Fäden dürften zu Clintons Kumpel Obama laufen, dessen CIA derzeit dabei ist, Lateinamerika wieder in den „Hinterhof“ der USA zu verwandeln.

Wikileaks will die insgesamt 50.000 E-Mails von Clintons Wahlkampfleiter Podesta weiter veröffentlichen. Dass die ecuadorianische Botschaft, in die sich Julian Assange flüchtete, dem Wikileaks-Gründer den Internet-Zugang sperrte hatte – zumindest bislang – noch keine Auswirkungen auf den regelmäßigen Output an Clinton-kritischen Enthüllungen.

We can confirm Ecuador cut off Assange’s internet access Saturday, 5pm GMT, shortly after publication of Clinton’s Goldman Sachs speechs. WikileaksTweed

In der Rede wurde wieder einmal die Nähe der Polit-Oligarchie der Clintons zu Wall Street offensichtlich, wobei die Frage im Raum steht, ob Barack Obama nur eine willige Marionette der „Finanzeliten“ (Kritiker reden von korruptem Abschaum) der USA bzw. des „Freien Westens“ ist. Bill Clinton wurden auch die Taschen mit Dollars von Goldman vollgestopft, Hillary lud die Wall Street Tycoons unter anderem dazu ein, ihre Unterwanderungs-Kampagne gegen China mit zufinanzieren:

„Three days after Bill Clinton accepted Goldman’s money to make a speech in New York, Hillary Clinton delivered<http://www.state.gov/secretary/20092013clinton/rm/2011/04/160631.htm&gt; her own address at the State Department in Washington: She lauded the investment bank’s participation in her department’s campaign to boost the numbers of American students who study in China.“ Wikileaks

Wie es nach zahlreichen Wikileaks-Enthüllungen nun scheint, hat Clinton zuerst Trump heimlich gefördert, damit die Republikaner mit einem lächerlichen Hanswurst in die Wahlschlacht ziehen müssen. Als Trump sich dann als surprisingly powerfull erwies und zudem die Hass-Propaganda gegen Putin nicht mitmachen wollte, wurde die heimliche Förderung Trumps dann Moskau in die Schuhe geschoben. Die kopflose Hektik bei den Wall Street-Freunden ist vermutlich einem Kropf-an-Kropf-Rennen der beiden Oligarchen-Kandidaten geschuldet. Welche Gierschlund-Kapitalisten-Fraktion wird gewinnen? Die Finanz&Medien-Mafia (Clinton) oder die Öl&Waffen-Lobby (Trump)?

Wikileaksgründer Julian Assange sitzt seit vier Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Britische Polizei, die die kleine Botschafts-Wohnung des armen Landes umzingelt hat und belagert. Die Meute der Mainstream-Medien nutzt die Gelegenheit, um zu wiederholen, Assange werde der „Vergewaltigung“ verdächtigt: Eine Lüge, es geht um minderschweren „Missbrauch“ nach dem absonderlichen schwedischem Sexualstrafrecht. Bezichtigung, Anklage und fünfjährige Hetzjagd durch Interpol sind eine offensichtliche politische Farce, um Assange, Wikileaks und Whistleblower allgemein in Misskredit zu bringen. Die Medien machten mit, das deutsche Wikipedia manipulierte als Reaktion auf die Gewährung von Asyl für Assange sogar seinen Eintrag „Ecuador“. 

Panama Papers: Wie der Mainstream den Skandal abbügelt

Daniela Lobmueh und Gerd R. Rueger 

Mehr als 100 Medienorganisationen aus rund 80 Ländern haben in den vergangenen zwölf Monaten umfangreiches Datenmaterial eines weltweiten Systems von mehr als 214.000 Briefkastenfirmen durchforstet. Machenschaften von Hunderten Politikern könnten nun enthüllt werden (gibt die SZ selber zu), aber die Atlantiker-Postille SZ konzentriert sich auf Putin, Assad und Fußballer Messi. Zufall? Oder hat die Medienmacht der Bilderberger etwas damit zu tun?

Ein Skandal des westlich dominierten Finanzmafia-System, wie man ihn selten sah. Aber Mainstream-Medien (West) stellen Agitation allemal vor Information: Was nicht zur Propaganda gegen Putin, Assad und andere Feinde der Westmachthaber taugt, wird abgewiegelt. Was Westmachthabern selber unangenehm ist (etwa der aktuelle Völkermord im Jemen oder die Westinterventionen in der Ukraine) wird kaltschnäuzig verschwiegen.

„Enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben in den vergangenen Jahren unter konspirativen Umständen offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar durch Briefkastenfirmen geschleust und dabei hohe Millionenbeträge außer Landes geschafft. Das ergibt sich aus Daten und Unterlagen einer panamaischen Kanzlei, die mehr als 200 000 Offshore-Firmen gegründet hat – darunter etliche, die offenbar Freunden Putins gehören. Zu den Schlüsselfiguren in den Dokumenten, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, gehört unter anderem Sergej Roldugin. Er ist ein bekannter Cellist und war 1985 Taufpate von Putins erster Tochter Maria. “

SZ 3.April 2016 Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt

Von „Hunderten Politikern“ muss eine deutsche Mainstream-Zeitung natürlich zu allererst Putin an den Pranger stellen. Wikileaks (bei der SZ nicht beliebt) sieht das anders und zeigt, wo man nach Hintermännern und Komplizen der Finanzverbrecher suchen sollte: In London, Hong Kong, Zürich, Delaware (USA), Luxemburg etwa. The most important graph in the #PanamaPapers – the number of intermediaries (banks, accountants) in each country. 

Die Not der Whistleblower ist groß, wenn sie Medien zur Publikation von Skandalen suchen: Sogar Der Ruf des ICIJ leidet durch die Finanzierung der vernetzten Rechercheure seitens des USA’s Center for Public Integrity. Dort finden sich noble Spender wie Ford Foundation, Carnegie Endowment, Rockefeller Family Fund, W K Kellogg Foundation und Open Society Foundation (George Soros, gegen den man im Panama-Skandal daher beispielsweise wohl weniger auf Enthüllungen hoffen darf).

Im Web steht das alles ja eh schon, aber die Masse der Bevölkerung traut weiterhin den „Qualitätsmedien“, die ihre Medienkompetenz inzwischen hauptsächlich zu nutzen scheinen, um sich aalglatt aus immer neuen Medienskandalen herauszuwinden. Die Ukraine-Propaganda hat jedoch immer mehr deutschen Medienkonsumenten die Augen geöffnet und so ist man -zumindest was Kiew angeht- derzeit etwas vorsichtiger. Doch die aktuellen Feinde unserer Herren gilt es seitens einer tendenziösen Bilderberger-Gazette dennoch primär anzugreifen. So läuft es in den Redaktionsstuben der Mainstreamer: Hau den Bösen der Woche, z.B. Assad:

„Daneben tauchen in Dokumenten auch Personen wie der Cousin von Syriens Präsident Baschar al-Assad auf, gegen die die UN Sanktionen verhängt haben. Im Fall Syrien dienten Briefkastenfirmen offenbar dazu, Sanktionen der UN zu umgehen.“ SZ

Nachdem die Westmachthaber statt Poroschenko doch lieber auf den CIA-gestützten Soros-Zögling Jazenjuk setzen, darf der Ukraine-Herrscher von Westgnaden, Poroschenko, auch einmal kritisiert werden. Er wird in der SZ als kleinerer Bösbube neben Putin gestellt. Die SZ wundert sich mit ihren Lesern, denen Poroschenko bisher immer als Saubermann und Retter der Ukraine präsentiert wurde: „Dabei galt Petro Poroschenko mal als Oligarch, der auf der richtigen Seite steht.“ SZ

Auch der britische Guardian stellt westmainstreamig Putin in die erste Reihe der Bösen Buben, erwähnt aber immerhin auch ein paar Dutzend britische Politiker (anders als die SZ). Weitere Differenz: Statt Poroschenko erwähnen die Briten Chinesen -wahrte die SZ deutsche Wirtschaftsinteressen? Man will den Handel mit Osteuropa (wenn auch lieber ohne Putin und Poroschenko) und China nicht gefährden?

Twelve national leaders are among 143 politicians, their families and close associates from around the world known to have been using offshore tax havens… Six members of the House of Lords, three former Conservative MPs and dozens of donors to UK political parties have had offshore assets. The families of at least eight current and former members of China’s supreme ruling body, the politburo, have been found to have hidden wealth offshore. Guardian

Anscheinend kann nur das Netz bzw. die Bloggerszene den Mainstream-Propagandisten einen kleinen Widerstand entgegensetzen, klein weil die Reichweite begrenzt ist. Und weil der Mainstream immer mehr zur Propaganda auch gegen das Netz greift, das angeblich keine vernünftige Medienkritik kennt, sondern nur pöbelnde Trolle. Doch dem ist nicht so. Hogymag kommentiert die SZ-Abwiegelung des Skandals so:

Doch bereits die ersten Artikel geben Anlass zur Sorge,  dass die einflussreichsten Personen des Westens (die Top 1% der USA und ihrer Verbündeten) geschützt werden sollen. Stattdessen sieht die Süddeutsche ausdrücklich Vladimir Putin im Zentrum des Skandals, weil enge Vertraute von Putin in den Panama-Papers auftauchen. Diese Sichtweise wird auch von den andern Leitmedien übernommen und weiter verbreitet. Einige Medien, wie beispielsweise “Die Zeit” gehen sogar so weit, dass sie ihren Artikel über den Panama-Skandal mit Putin bebildern… Die Süddeutsche Zeitung erweckt den Eindruck einer unausgewogenen Berichterstattung, die Feinde des Westens ausdrücklich in das Zentrum des Skandals rückt und weitere Alibi-Aufdeckungen erwähnt, um sowohl den Anschein journalistischer Ausgewogenheit zu wahren als auch die Gier nach Sensation zu befriedigen.  Hobo and the Gypsi

Bilderberger-Medienmacht

Jasmin-Autor Theodor Marloth zeigte es schon am Beispiel des SZ-Meinungsschreibers Stefan Kornelius, einer der „Transatlantiker“ unter den deutschen Mainstreamern. Auch bei der SZ wird die Technik der Propaganda für die Machteliten des Westblocks und das Hasspredigen gegen ihre Feinde geübt. Der Schurke des Tages heißt Putin und der Weiße Ritter, der ihm mutig entgegentritt, ist Ober-Bilderberger Henry Kissinger. Dass Kissinger ein verurteilter Kriegsverbrecher ist, weiß Stefan Kornelius nicht. Er wird für Lobhudelei bezahlt, so Marloth, nicht für Recherche. Als „Transatlantiker“ werden die Mainstream-Schreiber Kai Diekmann (BILD), Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Josef Joffe und Jochen Bittner (ZEIT) sowie Stefan Kornelius (SZ) bezeichnet. Reibungslos lief ihre Agitation zeitweise nicht mehr, nachdem sie allesamt im ZDF-Kabarett Die Anstalt satirisch auf’s Korn genommen wurden. Doch das war ja nur Satire. Mainstream schweigt und bringt was Nettes zur Ablenkung. Ein Skandal wie die Panama-Affäre wird auch abgebogen, so gut es geht.

Letztlich bleibt eine wichtige Frage bislang offen: Konnten SZ und ARD (WDR/NDR) wirklich keine einzige Verbindung um drei Ecken herum zu auch nur einem deutschen Politiker finden (wie sie sie zu Putin aufspürten)? Oder wurde wieder einmal obrigkeitshörige Tendenzberichterstattung gepflegt? Wir werden dies sorgfältig beobachten müssen: Nach einiger Zeit wird der Skandal medial abgegrast sein, aus den Schlagzeilen verschwinden -und dann wird vielleicht (Oh Wunder) auch einigen Westbonzen die schmierige Panama-Connection nachgewiesen werden. Nachdem sie vorgewarnt und PR-mäßig abgefedert wurden. Die Hauptschande im ersten Moment der Empörung hat man ja jetzt schon Putin angehängt. Gute alte Agitprop-Schule.  Hauptartikel Panama Papers

Panama Papers: Finanzkriminelle ans Licht zerren!

Gerd R. Rueger 

Was 2013 mit den Offshore-Leaks begann wird nun von ICIJ fortgesetzt: Die Schwarzgeldmafia wird ans Licht gezerrt und ihre Nutznießer enttarnt. 100 Medien weltweit analysierten Daten von 215.000 Briefkastenfirmen in Panama (nur einer von vielen „Steueroasen“ des globalen Finanzmafia-Archipels). Unter den Nutznießern sind Prominente und hochrangige Politiker aller möglichen Länder (auch wenn ARD & Co. versuchen, wiedermal möglichst nur auf Putin zu zeigen). Das von unseren Medien gemiedene TJN (Tax Justice Network) zeigt, wo unser Geld bleibt. Die Banken enteignen den Sozialstaat mit globaler Finanzkriminalität, die Medien verharmlosen „Steuervermeidung“ und vielen Armgemachten bleibt nur noch der Selbstmord. 

2,6 Terabyte an Daten der Kanzlei Mossack Fonseca („Steueroase“ Panama) wurden bei  ICIJ geleakt: 11,5 Millionen Dokumenten seit 1977 gehören fast fünf Millionen E-Mails, mehr als drei Millionen Datenbankformate, mehr als zwei Millionen PDF-Dokumente, mehr als eine Million Bilder und rund 320.000 Textdokumente. Ein großer Erfolg! Wenn auch unser ARD-Mainstream die Enthüllungen ausnutzt, um in gewohnter Propagandamanier zuallererst auf Putin, Assad & Co. zu schießen, lässt sich doch nicht länger verbergen wie das globale Geldsystem arbeitet. Und dessen Drahtzieher sitzen im Westen (auch wenn sie gerne bösen Buben aus aller Welt ein Schwarzgeldkonto einrichten, allein schon, um sie bei Gelegenheit erpressen zu können). Als einziger Westbonze muss im Skandal jetzt der isländische Ministerpräsident herhalten -gab es wirklich keinerlei Bezüge zu wichtigen deutschen Politikern?

Schwierige Auswertung und kurzes Mainstream-Gedächtnis

Bei der Analyse sind die Dokumente zunächst systematisch mit dem Programm Nuix erfasst worden, mit dem auch internationale Ermittlungsbehörden arbeiten (ohne bislang offenbar den Finanzkriminellen auf die Spur zu kommen). Auf „hochleistungsfähigen Rechnern“ hat das ICIJ die Dokumente per OCR in eine maschinenlesbare Form gebracht. Durch die digitale Aufbereitung sei es möglich gewesen, die Daten mit Hilfe von Listen zu durchsuchen – wichtige Politiker, internationale Verbrecher, bekannte Sportstars. Die Liste „Parteispenden-Affären“ habe am Ende 130 Namen umfasst -konnten ARD und SZ wirklich keinen einzigen Deutschen unter den bösen Buben (und Damen) finden? Außerdem tut man so, als wäre dies die erste Enthüllung dieser Art -falsch! Vor drei Jahren gab es bereits einen solchen Leak. Doch die Konsequenzen waren bescheiden -die Finanzmafia zockt, raubt und betrügt uns weiter. Auch weil Mainstreamer ein kurzes Gedächtnis, aber eine lange Liste von Mächtigen haben, denen sie treue Hofnarren sind.

Alles Vergessen? 2013 wurden schon einmal rund 120.000 Scheinfirmen, Offshorekonten, verdächtige Geldbewegungen in 170 Ländern und die Namen von mehr als 130.000 Personen enthüllt. Gut 2,5 Millionen Dokumente mit sehr detaillierten Daten wurden damals dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt, das die Daten in 15 Monaten Recherche ausgewertet und zur Verfügung gestellt hatte: Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze (Geheimnisse zu verkaufen: Im globalen Schwarzgeld-Netz). Ob Wikileaks dabei involviert war, wurde nicht bekannt, obwohl Julian Assange schon seit geraumer Zeit Leaks bezüglich der globalen Finanzindustrie angekündigt hatte. Nach den bereits gegen ihn anhängigen Klagen bzw. Ermittlungen wäre eine gewisse Zurückhaltung allerdings nur allzu verständlich. Eine Spur führt schon mal nach Australien: Die Software, um die Daten auszuwerten kam laut ICIJ von der australischen Firma NUIX, die ihren Kunden hilft “to index, search and manage vast quantities of unstructured data”.

Nicht nur Putin betroffen

Recherchen zu den sogenannten „Panama Papers“ bringen Politiker und prominente Persönlichkeiten in Erklärungsnot (nicht nur Putin und Assad, wie Westmedien suggerieren). 400 Journalisten aus fast 80 Ländern haben ihre Recherchen über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen auf Panama veröffentlicht – und kündigen weitere Enthüllungen an. Spitzenpolitiker, Sportstars und Kriminelle sind nach Recherchen der „Süddeutsche Zeitung“ und anderer Medien in Geschäfte mit Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen verwickelt. Zwar sei es bei manchen Geschäften „logisch“, zu einer Offshore-Firma zu greifen, verteidigt die SZ verzweifelt die kriminellen Machenschaften der globalen Finanzmafia. Aber aus den Panama-Papieren gehe hervor, muss auch der Mainstreamer zugeben, dass es meistens darum gehe, die wahren Inhaber der Firmen zu verschleiern. Oftmals hielten die Vermittler der Offshore-Firmen, einer Armada von Banken, konzernartigen Anwaltskanzleien, Vermögensberatern, den Namen der Kunden geheim oder setzten Strohmänner ein: Klassische kriminelle Verdunkelungsmethoden.

Ein Finanzmafia-Datenleck dieser Größe hatte es wohl bislang nicht gegeben. Weil die Menge der Dokumente so gewaltig und global gestreut ist, wurde die Analyse dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) in Washington übergeben. Es wirkten 400 Journalisten aus 80 Ländern mit und demnächst sollen 100 Medien unter dem Titel „Panama Papers“ die Ergebnisse bringen, darunter auch NDR (ARD-Senderfamilie!), die dt. SZ (Süddeutsche), der Guardian, die BBC und Le Monde. Der Finanzkrake Mossack Fonseca gründet und verwaltet seit fast 40 Jahren Briefkastenfirmen, meist zwecks Steuerbetrug, manchmal um Schwarzgeld aus Frauen-, Waffen-, Organhandel usw. zu verwalten. In Deutschland wird dennoch erst seit kurzer Zeit wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter der Kanzlei Mossack Fonseca ermittelt. Die Kanzlei betonte, wie die SZ eifrig ihren Lesern kundtat, sie arbeite „seit 40 Jahren ohne jede Beanstandung. Nie sind wir einer Straftat beschuldigt oder angeklagt worden.“

Mainstreamer: Lügen durch Tendenzgefasel

Seit 40 Jahren ohne jede Beanstandung? Was die SZ verschwieg: Dies ist eine Schande für die Justiz und für die Mainstreampresse, die den Finanzverbrechen 40 Jahre lang untätig zusah. Bis endlich ein Whistleblower oder Hacker sie mit den korrumpierten, trägen Mainstream-Nasen in den Dreck, den sie täglich dulden und belobhudeln, stoßen musste. Ihre Pflicht und Schuldigkeit wäre nun, die Verantwortlichen und die Korruption im eigenen Land zu suchen (statt primär gegen Putin zu hetzen) und nicht zu ruhen, bis die Gesetzeslücken geschlossen sind. Und die Folgen der Finanzverbrechen aufzuzeigen: Leerung der Staatskassen, Enteignung der Völker, Knechtung der verelendeten Arbeiter. Harz IV etwa wäre ohne den fortgesetzten Billionen-Raub nicht denkbar: Es wäre schlicht genug Geld da, um sinnvolle Arbeitsplätze für alle zu finanzieren und Sozialleistungen auf menschenwürdigem Niveau zu halten.

Eine wichtige Frage bleibt bislang offen: Konnten SZ und ARD (WDR/NDR) wirklich keine einzige Verbindung um drei Ecken herum zu auch nur einem deutschen Politiker finden (wie sie sie zu Putin aufspürten)? Oder wurde wieder einmal obrigkeitshörige Tendenzberichterstattung gepflegt? Wir werden dies sorgfältig beobachten müssen: Nach einiger Zeit wird der Skandal medial abgegrast sein, aus den Schlagzeilen verschwinden -und dann wird vielleicht (Oh Wunder) auch einigen Westbonzen die schmierige Panama-Connection nachgewiesen werden. Nachdem sie vorgewarnt und PR-mäßig abgefedert wurden. Die Hauptschande im ersten Moment der Empörung hat man ja jetzt schon Putin angehängt. Gute alte Agitprop-Schule.

Hintergrund: Wer ist das ICIJ?

The ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) is a global network of more than 190 investigative journalists in more than 65 countries who collaborate on in-depth investigative stories. Founded in 1997 by the respected American journalist Chuck Lewis, ICIJ was launched as a project of the Center for Public Integrity to extend the Center’s style of watchdog journalism, focusing on issues that do not stop at national frontiers: cross-border crime, corruption, and the accountability of power. Backed by the Center and its computer-assisted reporting specialists, public records experts, fact-checkers and lawyers, ICIJ reporters and editors provide real-time resources and state-of-the-art tools and techniques to journalists around the world…

ICIJ projects are typically staffed by teams ranging from as few as three to as many as 100-plus reporters spread around the world. These journalists work with counterparts in other countries and with our Washington, D.C., staff to report, edit, and produce groundbreaking multimedia reports that adhere to the highest standards of fairness and accuracy. Over the years, our teams have exposed smuggling by multinational tobacco companies and by organized crime syndicates; investigated private military cartels, asbestos companies, and climate change lobbyists; and broke new ground by publicizing details of Iraq and Afghanistan war contracts. 

About the ICIJ   ICIJ-Projekt:  Stairway to Taxhaven

Kampf gegen Bilderberger mit DiEM25: Varoufakis in Berlin

Prometheus

Gianis Varoufakis, Ex-Finanzminister unter Tsipras, gründet DiEM 25 – Democracy in Europe Movement. In einem Monat startet DiEM25 in Berlin. Finanzgenie Varoufakis  will damit europaweit gegen die Finanzmafia kämpfen:  Austritt aus der Eurozone oder deren Reform, soziale Investitionen, Einführung von Parallelwährungen um die Bankenmacht auszuhebeln. Ob die Bilderberger und ihre Massenmedien ihn dafür lieben werden?

Varoufakis will eine Bewegung gründen: DiEM 25 – Democracy in Europe Movement. Der griechische Ex-Minnister, dessen Pläne zur Rettung Athens von einem unter Troika-Erpressung eingeknickten Tsipras torpediert wurden, will jetzt europaweit gegen die Finanzmafia kämpfen. Seine Pläne:  Austritt aus der Eurozone, Umwandlung des Euros in eine (demokratisch kontrollierte!) Gemeinschaftswährung mit Eurobonds, digitalisierte Eurotransaktionen, Einführung eines parallelen Zahlungssystems und weiterer Parallelwährungen, um die Bankenmachtund ihre nur noch halb-geheime PR-Agentur Bilderberger auszuhebeln.

Berlin ist die Höhle des Euromafia-Löwen (Finanzgangster Metropole London blieb ja wohlweislich beim Pfund), folgerichtig wird Varoufakis DiEM25-Auftakt in der deutschen Hauptstadt zelebriert. Die bereits ausverkaufte Veranstaltung wird am 9. Februar 2016 in der Volksbühne in Berlin stattfinden:

Wenn uns 2015 etwas gelehrt hat dann, dass Europa in Schwierigkeiten steckt und dass dessen Schicksal nicht denen überlassen werden darf, die gleichermaßen undemokratisch wie wirkungslos marode Institutionen leiten. Am 9. Februar 2016 ist die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Gastgeber der erstmaligen Vorstellung der pan-europäischen Bewegung DiEM 25, die mit einem einfachen und radikalen Ziel antritt: Europa zu demokratisieren! Die Bewegung ist initiiert von Yanis Varoufakis, Griechenlands Ex-Finanzminister und „Wirtschaftsrockstar“ (Business Insider). Volksbühne

Schon im September 2015 hatte der griechische Ex-Minister mit Oskar Lafontaine und anderen einen Text unterzeichnet, in dem das Hinarbeiten auf ein anderes Europa in einer entsprechenden Organisation angekündigt wurden. Dabei wurde offengehalten, wie die Troika-Sparpolitik des Austerizids von Sozialsystemen und ganzen Gesellschaften zu bekämpfen sei. Laut Varoufakis soll es künftig Eurobonds geben, als gemeinsames Schuldeninstrument, ergänzt durch eine richtige Bankenunion, parallele Geldsysteme, einen paneuropäischen Fonds gegen Armut und einen umfangreichen Investitionsfonds für Europa. (Der Schweizer Geldexperte Lietaer erklärte hier die Hintergründe.)

„Querfront“-Geheul von Halblinken mit Bilderberger-Blindheit

Bei Teilen der etablierten Linken zeigt sich Panik über diese neuen Pläne: „Blätter“-Ex-Chef von Lucke tobte über angebliche „Querfront“-Tendenzen bei Lafontaine und Varoufakis. Man hat sich dort wohl mit dem zahmen Kurs von Tsipras arrangiert, reproduziert bequem allmonatlich die übliche Kritik und verweigert jede weitere Debatte über neue Formen des Vorgehens gegen den Neoliberalismus. Dazu gehört das Totschweigen von als „Verschwörungstheorie“ in die rechte Ecke gestellte, aber längst bestätigte Machenschaften der neoliberalen Finanzdiktatur, wie der Bilderberger-Konferenzen. Dabei liegt der Zusammenhang mit dem brutalen Finanzangriff auf Athen offen zutage:

2009 trafen sich die Bilderberger in Griechenland im Luxushotel „Nafsik Astir Palace“ im Örtchen Vouliagmeni bei Athen. Aus Beobachtungen vor Ort war zu entnehmen, dass der griechische Staat aber nur schlecht für die Sicherheit und Bequemlichkeit der globalen Elite gesorgt hatte. Bilderberger-Konferenzen sind es nicht gewohnt, dass Busladungen von protestierenden Bürgern bis vor ihr Hotel vordringen und sie dort mit Sprechchören behelligen, im Stil von: „Imperialisten raus aus Griechenland!“ Die globale Geldaristokratie und ihre auf den Konferenzen jährlich gleichgeschaltete Medien- und Polit-Elite hatte solch Ungemach nicht erwartet und war vermutlich ‚not amused‘. Ein Schelm, wer zum derzeitigen gnadenlosen Umgang „der Öffentlichkeit“ (der Medien) und „der Märkte“ (der Geldaristokratie) mit Griechenland irgendwelche Verbindungen sehen wollte.”  Jasminrevolution schon vor drei Jahren am 15.5.2012

 

Athen: Neoliberales Privatisierungs-Desaster

Prometheus 23.11.2013

Die reaktionäre Regierung Samaras sucht wie Madrid und Lissabon einen neoliberalen „Weg aus der Krise“. Ursache der Krise war die Verstaatlichung privater Bankenpleiten –die neoliberale Lösung heißt: Privatisierung öffentlichen Reichtums. Der Verkauf von fünf Ministerien und 23 weiteren öffentlichen Gebäuden soll die von Bankstern und ihren Komplizen aus der korrupten Politik leergemachten Staatskassen wieder füllen: „Sale-and-lease-back“.

Unter dem Götzen des angeblich freien Wettbewerbs, erfolgt die Weitergabe an private Dritte nach der Methode “Sale and Lease back” (Verkauf und Rückmietung), die noch nie irgendwo funktioniert hat. Ein kurzfristiges Strohfeuer an Cashflow, sprich: Geld, fließt in die Kasse, die aber schon bald doppelt und dreifach durch die Mietzahlungen aufgefressen wird.

Für Athen heißt das: in den nächsten zwanzig Jahren werden Mieten von durchschnittlich 30 Millionen Euro für jedes Geschäftsjahr fällig, die die schwarzrote Regierung der nächsten, hoffentlich endlich vom Linksbündnis SYRIZA geführten Regierung hinterlassen wird. Die vielgepriesenen „Finanzinvestoren“ werden sich in ausgeklügelten, betrügerischen Mammutverträgen vor jeder Verantwortung drücken, die Griechen mit allen Risiken belasten und sich dennoch fürstlich entlohnen lassen. Wer genau sie sein werden, wird in einem Dickicht von Hedgefonds und Schattenbanksystemen verschleiert werden, aber mit dem Namen Goldman Sachs nebst anderen üblichen Verdächtigen von UBS bis Deutsche Bank werden sie vermutlich irgendwie verbunden sein.

Und später, wenn die Blase platzt? Vermutlich werden die Gebäuden unter der Hand längst weiterverkauft bzw. bis übers Dach verschuldet, das Geld in Schwarzgeld- bzw. „Steuer“-Oasen versickert und die Eigentumsrechte arglosen Kleinsparern untergejubelt sein. Diese Kleinsparer werden die Opfer einer später unvermeidbaren Rück-Verstaatlichung werden. Jeder Ökonom, der nicht mit dem Klammerbeutel gepudert wurde, kann sich dies schon heute an den Fingern einer Hand abzählen.

Alle Gebäude wurden für ca. 260 Millionen Euro billig verscherbelt und der Staat verpflichtet, sie für 30 Millionen Euro pro Jahr zu mieten, wobei der Staat auch noch für die Kosten der Instandhaltung bei leichten und mittleren Schäden verantwortlich ist. Das Geld aus dem Verkauf geht zunächst vollständig an die Komplizen der Troika -für die Zahlung von Zinsen der von Finanzmafiosi den Griechen angehängten Schulden. Nach 20 Jahren hat der Staat die Option zum Rückkauf der Gebäude bzw. anderweitige Neuvermietung. Dabei geht es nicht um unwichtige Lagerhallen, sondern z.T. um zentrale staatliche Einrichtungen, wobei vorzugsweise Polizei- und Finanzbehörden verscherbelt werden –genau, wie es die großen Finanzkriminellen mögen. Als Eigentümer haben die Privatfinanziers einen Fuß in der Tür, um möglicherweise staatliche Stellen zu infiltrieren oder zu sabotieren, falls sie unbequem werden. Abhöranlagen installieren kann zum Beispiel nicht nur die NSA. Im einzelnen werden zwei „Immobilien-Pakete“ genannt:

Erstes Immobilien-Paket

1) Das Ministerium für Kultur, ehemalige Zentrale (da lacht die Verwerter-Mafia)

(2) Das Generalsekretariat für Informationssysteme (da lacht die IT-Industrie)

(3) Polizeipräsidium in Thessaloniki (da lacht der Bankster)

(4) Das griechische Bundeskriminalamt (da lacht der Wirtschaftskriminelle)

5) Die staatliche Statistikbehörde (da lacht der Subventionsbetrüger)

6) Generalsekretariat für Presse (da lacht der Pressezar)

(7) Das Innenministerium, Hauptsitz (da lacht die Mafia)

(8) Ministerium für Kultur, aktueller Standort (da lacht der Medienmogul)

(9) Finanzamt, Stavroúpolis, Thessaloniki (da lacht der Steuerhinterzieher)

(10) Finanzamt, Alexandroupolis (Stadt nahe der Grenze mit der Türkei)

11) Finanzamt, Agii Anargiri (Gebiet nordwestlich von Athen)

(12) Finanzamt, Palini (Bereich östlich von Athen)

(13) Finanzamt, Glyfada (südlich von Athen)

(14) Finanzamt, Kifissia (Gebiet nördlich von Athen)

Zweites Immobilien-Paket

1) Generaldirektion der Polizei in Athen

(2) Ministerium für Bildung und religiöse Angelegenheiten

(3) Ministerium für Gesundheit und soziale Solidarität

(4) Kommissar der Einwanderung von Athen

5) Bundesministerium der Justiz

(6) Staatliches Chemielabor (da lacht der Umweltverschmutzer)

(7) Finanzamt und chemisches Labor Xanthi (Stadt nahe der Grenze mit der Türkei)

(8) Erstes Finanzamt von Athen

9) Zehntes und siebtes Finanzamt, Athen

(10) Zweites Finanzamt von Korinth

(11) Zweites Finanzamt der Jalkida (eine Stadt auf der Insel Euböa, 80 km von Athen)

(12) Polizeichef von Serres (Stadt in Mazedonien, Nordgriechenland)

13) Neuntes und zehntes Finanzamt, Athen

(14) Finanzamt  von Jolargós (Stadtteil östlich von Athen)

Die erste Gruppe von 14 Gebäuden erhielt PANGEA, die Immobilientochter der Nationalbank von Griechenland, die ca. 115,5 Millionen Euro gestellt hat, während die zweite Gruppe von 14 Gebäuden an die EUROBANK ging, Wert ca. 145 Millionen Euro. Finanzhaie haben damit die Gelegenheit bekommen, ihre Dollars in Betongold umzutauschen. Aus den Immobilien bzw. dem griechischen Volk, das auf die Gebäude angewiesen ist, werden sie aber auch ein Maximum an Folgeprofiten herausquetschen, um sich am Ende des miesen Monopoly-Spiels aus dem Staub zu machen.

Quelle: Antonio Giovetti, Grecia. La escandalosa venta de 5 ministerios y otros 23 edificios públicos para realquilarlos y perder dinero.

Versión en griego – ΤΟ ΣΚΑΝΔΑΛΟ ΤΗΣ ΑΠΟΚΡΑΤΙΚΟΠΟΙΗΣΗΣ ΤΗΣ ΠΕΡΙΟΥΣΙΑΣ ΤΗΣ ΕΛΛΗΝΙΚΗΣ ΠΟΛΙΤΕΙΑΣ

Athen: Demos gegen Zwangs-Sparen

Prometheus 08.09.2013

Großdemo in Thessaloniki, Proteste im ganzen Land, das im Rundfunk-Putsch zerstörte Fernsehen weiter im Internet, während der neue halbprivate Staatsfunk von Samaras sendet. Griechenland liegt am Boden durch Merkels Politik. Das ist Neoliberalismus pur: Reiche Immobilienbesitzer weiter verdienen gut, kleine Hüttenbesitzer werden ins Elend getrieben. Aufruf zur Abwahl der Troika-Parteien: schwarzgelb-rosagrüne Neoliberale raus aus dem Bundestag!

Die Griechenland-Solidaritär Berlin meldet, das Land befinde sich seit nunmehr fünf Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise.
· Die Arbeitslosigkeit ist auf 30 % gestiegen, bei den Jugendlichen sind es ca.60 %.
· Vier Millionen (von 10 Millionen) leben in Armut.
· Löhne und Gehälter sind seit 2008 um 50 % gesunken.
· Die Gesundheitsvorsorge ist in weiten Strecken zusammengebrochen.
Das ist das traurige Ergebnis der Kürzungspolitik der „Troika“ (EZB/EU/IWF), die von der griechischen Rechts-Regierung unter Samaras vollstreckt  wird. Vor allem die deutsche Bundesregierung unter Merkel und Westerwelle erhöht beständig den Druck auf die griechische Bevölkerung, um Finanzfirmen zu noch mehr Profit zu verhelfen.

Merkels Politik: Luxus den Palästen, Ausbeuter-Krieg den Hütten

Millionäre feiern Fettlebe, kleine Wohnungs- und Hüttenbesitzer sollen bluten: Der Ausverkauf des Landes steht an. So sollen ab 2014 Besitzer/innen von Wohnungen, die ihre Hypotheken nicht mehr zahlen können, aus ihren Wohnungen geräumt werden.  Dabei verdienen die reichen Eigentümer dicker Immobilien am Fiskus vorbei weiter kräftig -auch am Tourismus mit zahlungskräftigen Deutschen.

Eine Untersuchung des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) enthüllt einen ungeheuren Kreis der Steuerhinterziehung mittels der Vermietung luxuriöser Villen und Wohnungen an Urlauber und Touristen, ohne dass die Einkommen irgendwo deklariert werden. Der große Coup läuft hauptsächlich auf den kosmopolitischen Inseln, wobei die entgangenen Einnahmen des Fiskus sich auf zig Millionen Euro belaufen, so Griechenlandblog:

Seit Beginn der Ermittlungen im Juni 2012 sind bis heute mehr als 3.000 Vermietungen luxuriöser Ferienwohnungen überprüft und wenigstens 500 Fälle rechtswidriger Vermietungen entdeckt worden. Die meisten Fälle wurden auf Mykonos, Paros, Santorin, Patmos und Kefalonia aufgespürt, während die Nachforschungen weitergehen, um das aus den illegalen Vermietungen kursierende “Schwarzgeld” aufzudecken. Die Kontrollen der Steuerfahnder haben bisher Folgendes enthüllt:

• Der Trick wird per Internet inszeniert. Die Vermietungen der luxuriösen Immobilien erfolgen per Internet und über Büros im Ausland, welche die illegalen und “unsichtbaren” Vermietungen abschließen. Die Eigentümer der Immobilien bewerben diese auf dem internationalen Markt, indem sie die Vermietungsanzeigen auf griechischen und ausländischen mit dem Immobilienwesen in Zusammenhang stehenden Webseiten einstellen. Auf dutzenden griechischen und ausländischen Webseiten wurden einschlägige Anzeigen für Ferienwohnungen ausfindig gemacht, die von den Eigentümern zur Vermietung ausgelobt werden, wobei sie in den meisten Fällen sogar auch Hoteldienstleistungen anbieten.
• Die Häuser mit einer Fläche von bis zu 600 qm werden ab 300 bis 10.000 Euro pro Tag an Ausländer und Griechen vermietet. “Und natürlich sprechen wir von Einkommen, die ‘schwarz’ und steuerfrei sind“, wie charakteristisch ein Amtsträger des SDOE erklärt.
• Die Unterkünfte werden vermietet, ohne über das spezielle Betriebsabzeichen des EOT zu verfügen, was den Ausländern unbekannt ist, und ohne dass die gesetzlichen Belege ausgestellt werden.
• Die meisten Vermietungen sind hauptsächlich für eine Woche und werden als Besuch dargestellt. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um touristische Pakete, die über Auslandbüros gebucht werden. Üblicherweise wird die Mietanzahlung auf Bankkonten im Ausland eingezahlt und die Begleichung des Restbetrags erfolgt bei der Ankunft in unserem Land in bar, ohne dass in irgendeinem der Fälle eine Quittung ausgestellt wird. Die Eigentümer der Luxuswohnungen bringen es auf diese Weise fertig, erhebliche Einkommen zu erzielen, ohne diese dem Finanzamt zu melden und auch nur einen einzigen Euro an den Staat zu entrichten. Das SDOE erforscht bereits die Bankkonten der Steuerpflichtigen, um ungemeldete Geschäftsvorgänge ausfindig zu machen.
• Dutzende Villen werden bei dem Finanzamt als leer stehend, also unbewohnt deklariert. Mittels der Daten der DEI und der EYDAP enthüllen die Kontrollen des SDOE jedoch hohe Strom- und Wasserverbräuche hauptsächlich während der Sommermonate.
• Viele vermietete Wohnungen werden gegenüber dem Finanzamt als Landhäuser ausgewiesen, mit imaginären Angaben über die Erbauungskosten und Gebäudeflächen – mit dem Ergebnis, dass ihre Eigentümer dem Einkommensindiz der Wohnung entgehen und nur geringe Beträge für die mittels der Stromrechnungen erhobenen Immobilien-Sonderabgabe entrichten.

Griechenland-Solidarität Berlin kämpft gegen Merkel für Athen

Die griechischen Lohnabhängigen wehren sich unter großen Opfern unbeirrt mit Streiks und Massendemonstrationen gegen die unerträgliche Situation. Doch ohne den Sturz der Regierung Samaras kann es keine Besserung der Lage geben. Vor diesem Sturz haben die EU und die internationalen Finanzmärkte Angst. Und auch ein großer Teil der griechischen Gewerkschaftsführungen kann oder will den Schritt zum Sturz der Samaras-Regierung nicht gehen und hat keine Alternative zu bieten. Und die deutsche Regierung von Angela Merkel trägt mit ihrem „Sparkurs“ die unmittelbare Verantwortung für das Massenelend in Griechenland. Merkels sogenannte Hilfspakete dienen nur den Interessen der Gläubiger. Von 100 Euro Hilfsgeldern fließen sofort wieder 80 Euro zurück an die Gläubiger.
In Berlin und anderen Städten haben sich daher Griechenland-Solidaritätskomitees gebildet. Dort sind Menschen aus verschiedenen Organisationen aktiv. Mit Demonstrationen, Solidaritätsaktionen und Festen unterstützen wir die griechische Bevölkerung. Gleichzeitig organisieren wir Delegationsreisen, um uns und den griechischen Kolleg_innen ein besseres Verständnis der Situation zu ermöglichen.
Wir wollen diese Arbeit vertiefen und verbreitern. Doch es reicht nicht aus, nur bei der nächsten Wahl eine gute Entscheidung zu treffen, sondern es müssen auch hier Menschen gegen den Kurs der Regierung und ihrer Handlanger_innen aktiv werden. Kurz: Die internationale Solidarität muss praktisch werden. Deshalb ruft die  Griechenland-Solidaritär Berlin auf:
Bei den Bundestagswahlen 2013 keine Stimme für die Troika-Parteien CDU/FDP/SPD/Grüne!

Gegen die Troika-Sozialraub-Politik!

Athen: Massenproteste und morgen Generalstreik

Galindo Gaznate 15.07.2013

Athen. Der Spar-Terror der Troika treibt die Griechen erneut auf die Straßen. Mit dreitägigen Streiks wehren sich die Staatsbediensteten gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Dazu legten am Montag unter anderem Angestellte der Kommunen die Arbeit nieder, in vielerorts blieb der Müll liegen. In Athen sorgten Polizei und andere Staatsangestellte mit Auto- und Motorradkorsos für ein Verkehrschaos. Hupend fuhren sie vor die Büros der  Koalitionsparteien der Rechtsregierung Samaras.

Die grössten griechischen Gewerkschaften kündigten für Dienstag einen Generalstreik gegen die Folgen der von der Finanzwirtschaft verschuldeten Bankenkrise an. Motto: „Wir sind Menschen, keine Zahlen“. Davon dürften vor allem Behörden und Bahnverkehr betroffen sein. Hotels, Banken und Taxis sowie Geschäfte sollen nicht bestreikt werden. Störungen wird es aber im Inlandflugverkehr geben, denn die Airport-Beschäftigten wollten von 11-15 Uhr (MESZ) ihre Arbeit niederlegen, die Fähren sollen hingegen regulär verkehren.  Am späten Mittwochabend will das griechische Parlament das umstrittene Gesetz zu Massenentlassungen im öffentlichen Dienst billigen. Nur so kann das Land mit der nächsten Hilfstranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli rechnen. Die griechische Presse berichtete von einer „dreitägigen Hitzewelle“ im Land -und meinte damit nicht das Wetter. Bis Ende 2014 sollen im Rahmen des unsozialen und wirtschaftlich nutzlosen Sparprogramms noch 15.000 weitere Staatsbedienstete entlassen werden, davon 4.000 noch in diesem Jahr. Die Verelendung der Bevölkerung hat inzwischen Ausmaße angenommen, die man vor ein paar Jahren noch nicht für möglich gehalten hätte. Merkels Regime der Sparprogramme hat nur den Banken genützt und letztlich Athen immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben -ein weiterer Schuldenschnitt wird kaum vermeidbar sein.

Das Staats-Fernsehen ERT wurde vor einem Monat von Samaras weggeputscht, dann startete die Regierung der Rechtspopulisten ihren eigenen Sender EDT, der inzwischen ein Unterhaltungsprogramm aus beruhigenden Spielfilmen aus dem Archiv sendet. Der Spar-Terror der von Merkel geführten Troika machte es möglich: Die globale Finanzdiktatur zeigt sich totalitär auch im Ursprungsland der westlichen Demokratie. Elend für die Bevölkerung statt Steuerneintreiben bei den korrupten Geldeliten ist das Programm. Die über Nacht gefeuerten ERT-Medienarbeiter senden seit Wochen im Internet. Siehe dort:

Athen: Putsch-Sender EDT sendet Testbild

Offshore-Leaks: Wunder in Vatikan und Liechtenstein

Galindo Gaznate 13.05.2013

Die Offshore-Leaks haben die Notwendigkeit von Transparenz im Finanzsystem deutlich gemacht –Wikileaks hatte die Mainstream-Journaille in diese Richtung vor sich hergetrieben. Nach Österreich schleppt sich Liechtenstein in Richtung etwas mehr Ehrbarkeit und selbst der Vatikan zieht nach: Die Vatikanbank IOR geriet immer wieder ins Visier der italienischen Staatsanwaltschaft -jetzt soll auch sie transparenter werden. Ein schwerer Schock für viele Schwarzgeld-Anleger, wie zu vermuten ist. Werden die Bankster ehrlich?

Die Offshore-Leaks haben Billionen an Schwarzgeld enthüllt und damit die Notwendigkeit von Transparenz im Finanzsystem mehr als deutlich gemacht. Nach Österreich schleppt sich nun auch die letzte Alpen-Schwarzgeldoase Liechtenstein in Richtung etwas mehr Ehrbarkeit und selbst der Vatikan zieht nach: Die Vatikanbank IOR geriet immer wieder wegen schwarzer Konten und Geldwäscheverdacht ins Visier der italienischen Staatsanwaltschaft -jetzt soll auch sie transparenter werden. Ein schwerer Schock für viele Schwarzgeld-Anleger, wie zu vermuten ist. Und sogar Liechtenstein gibt dem Druck aus der EU im Streit um sein Bankgeheimnis nach. Werden die Bankster ehrlich?

Sogar Liechtenstein gibt dem Druck aus der EU im Streit um sein Bankgeheimnis nach.Das Land, dessen spezielle hochanonymisierte Schwarzgeld-Stiftungsmodelle in keinem Lehrbuch über Finanzkriminalität fehlen, will sich dem automatischen Informationsaustausch mit der EU öffnen, wenn auch nur unter Bedingungen, wie Regierungschef Hasler ankündigte. Man wird im Fürstentum wohl noch etwas mit sich ringen lassen, der Vatikan unter seinem neuen Papst dagegen könnte jetzt ernst machen mit der Transparenz -ein schwerer Schock für viele Schwarzgeld-Anleger, wie zu vermuten ist.

Das Istituto per le Opere di Religione (IOR) (Institut für die religiösen Werke), allgemein bekannt als die Vatikanbank, ist eine Bank im Besitz des Heiligen Stuhles, offiziell aber keine Staatsbank der Vatikanstadt. Vermögen wird auf ca. 6 Milliarden Euro geschätzt – genaue Angaben sind aber nicht bekannt, weil die Vatikanbank ihre Bilanz nicht veröffentlicht. Die Vatikanbank fiel bislang weniger durch ihre „religiösen Werke“ auf, sondern vielmehr wegen der mangelnden Transparenz ihrer Bilanzen sowie zahlreicher anonymer Nummernkonten sogenannter „Stiftungen“, die der Geldwäsche für die Mafia sowie der Steuerhinterziehung dienen. Kardinal Oscar Andres Rodriguez Maradiaga, Erzbischof von Tegucigalpa und Koordinator für die geplante Kurienreform, will sich für mehr Transparenz sogar in der skandalumwitterten Vatikanbank IOR bemühen. Dazu gehöre auch, dass das IOR wie jedes andere Geldinstitut seine Bilanzen veröffentliche, sagte Maradiaga der „Corriere della Sera“.

Das IOR war immer wieder wegen angeblicher schwarzer Konten und des Verdachts auf Geldwäsche ins Visier der italienischen Staatsanwaltschaft geraten. Das Geldinstitut, das in einer Art heiliger bankrechtlicher Grauzone Einlagen von sechs Milliarden Euro verwaltet, veröffentlichte bislang keine Bilanzen. Neben dem Geist des Hl.Franziskus stehen die Bankgeschäfte nun vor zwei Faktoren: 1.Seit Mitte Februar hat die Bank einen neuen Chef, den deutschen Finanzexperten Ernst von Freyberg. 2.Der Vatikan steht unter Beobachtung des Anti-Geldwäsche-Ausschusses „Moneyval“ des Europarates, der zuletzt  bemängelte, dass die bankrechtliche Kontrolle unzureichend sei. Die Europäischen Union hatte ab 2010 ein Währungsabkommen mit dem Vatikan durchgesetzt, das  die Währungsvereinbarung zwischen dem Vatikan und dem italienischen Staat aus dem Jahr 2000 ergänzt. Darin verpflichtete sich der Vatikan, EU-Gesetze gegen Geldwäsche zu übernehmen -jetzt kam vermutlich der frische Wind der Offshore-Leaks den Vatikan-Reformern zu Hilfe.

Ende der 1970er Jahre gab es einen Skandal um undurchsichtige Geschäfte, in die Vatikanbank und die dabei Pleite gegangene Banco Ambrosiano nebst Mafia verwickelt waren. Der Mord an Roberto Calvi und seiner Sekretärin und Vertrauten Graziella Corrocher (1982) wurde dabei auch dem Vatikan angelastet. In den Skandal verwickelt war der damaligen Leiters der Vatikanbank, Erzbischof Paul Casimir Marcinkus, dem Verbindungen zur italienischen Mafia nachgesagt wurden. Angesichts dieser mafiösen Vergangenheit ist die neue Transparenz eine echte Überraschung.

Sprach der alte Papst aus deutschen Landen mehr Latein und überraschte erst mit seiner Abdankung, weckte der Neue schon mit seiner Namenswahl antikapitalistische Hoffnungen. Der neue Papst Franziskus macht mit dem franziskanischen Umdenken scheinbar ernst und wirft wie einst Jesus Christus die Geldschneider aus dem Tempel. Erzbischof Maradiaga war von Papst Franziskus zum Koordinator eines achtköpfigen Kardinalsdirektorium berufen worden, das Vorschläge für eine Kurien-Reform erarbeiten soll. Die Kommission, der Kardinäle aus allen fünf Kontinenten angehören, soll ab Oktober an der Reform der Verfassung der römischen Kurie mitwirken.