Zocken Vodafone-Drückerkolonnen Demente und Flüchtlinge ab?

Merkel machts: Unser Paradies für Firmen und Betrüger

Rudi Rucker

Vodafone wird bald ein ernstes Image-Problem bekommen. Denn im Netz tauchen immer mehr eklige Berichte über sie auf. Bei Althacker Fefe fand sich jüngst eine Sammlung mieser Methoden der Telcom-Verkäufer, die schamlos und betrügerisch über Flüchtlinge und Demente herfallen. Sind die sprachlich, kulturell oder geistig wehrlosen Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einer Unterschrift gebracht worden, tritt die Rechtsabteilung in Aktion. Aus den Ärmsten der Armen wird gnadenlos das kriminell ergaunerte Geld heraus geklagt -nur die Verbraucherschutzzentralen können oft noch helfen.

Dank Hartz IV können Firmen von ihren Billiglohn-Arbeitssklaven, pardon, -kräften inzwischen jede Schweinerei verlangen. Da wird manche und mancher zum gnadenlosen Betrüger an Schwächeren und Wehrlosen. Wer eine Ethik hat, Rückgrat oder wenigstens noch zu minimalem Mitgefühl fähig ist, wird gefeuert und landet in H4, 1-Euro-Zwangsarbeit oder Obdachlosigkeit (durch das Sanktionsregime, das Mietzahlungen bei Protest und Verweigerung streicht). Die Justiz sollte uns Bürger vor Verletzungen unserer Menschenrechte schützen, aber sie versagt scheinbar auf ganzer Linie.

Beispiel hier: Das „Fernabsatzgesetz“, das solche betrügerischen Geschäftsmethoden per Callcenter oder Haustür-Vertreter (Drücker) unterbinden soll, hat sich auch nach Integration ins BGB als wirkungslos erwiesen. Weil Polizei und Justiz, die ihrerseits gnadenlos jeden kleinen Ladendieb und Schwarzfahrer verfolgen, offenbar nicht gegen Großfirmen vorgehen. MSM schweigen dazu. Hier die Berichte aus der Realität, wie sie Althacker Fefe dokumentiert (der leider als verbohrter Libertärer nie kapiert, das alles mit Hartz-IV und Neoliberalismus zusammenhängt und daher nur unpolitisch gegen die bösen Einzeltäter moralisiert):

Zu Vodafone und ihren Drückerkolonnen kam hier noch eine Schilderung rein, die schlecht für den Blutdruck ist.

Ich kann dir sagen, warum die nicht vom Fernabsatzgesetz getötet wurden. Weil die sich auf Flüchtlinge konzentrieren. Wir haben jetzt *endlich* unterbinden können, dass der ortsansässige [Telco]-Vertreter mit Kleinbussen in den Unterkünften einrückt und den Leuten in ihrer jeweiligen Muttersprache erklärt, warum sie in Deutschland einen [Telco]-Vertrag haben *müssen* weil Gesetz.

Naja, denkt ihr euch jetzt bestimmt, das wird ein fauliger Apfel sein, der wird wahrscheinlich aus Profitmaximierung Wildkapitalismus machen, das wird unmöglich auf Betreiben von einer seriösen Telco stattfinden. Wenn die das hören, sind die Verträge sicher sofort anulliert.

Nun, äh, nicht ganz:

Ich mach den Job jetzt 2 Jahre. Und es wird von Mal zu Mal schwieriger, diese Verträge annullieren zu lassen, im letzten Fall mussten wir tatsächlich die Stadt hier reinholen, weil die Kolonne der ahnungslosen Frau einen Internetanschluß in der Sammelunterkunft verkauft hat.

[Telco] wollte den Anschluß nur „kündigen“ (2 Jahre Laufzeit…merkste selber, ne?). ICH wollte den Vertrag aufgehoben wissen (kein Eintritt der Wirksamkeit). Hotline 3x angerufen. „Ja, natürlich. Wir kündigen den Vertrag.“

Schriftlich versucht, das Ding zu annullieren, aber erst als die Stadt mit Briefkopf bei [Telco] gefragt hat, ob die noch was merken haben die reagiert.

Kapitalismus im Endstadium! Das muss diese soziale Marktwirtschaft sein, von der man immer hört! Immer das Wohl der Menschen im Kopf!

Kann das jemand bestätigen? Welche Telcos machen sowas? Erfahrungsberichte willkommen!

Flüchtlinge betrügenen scheint im Telco-Markt noch gar nicht die Schamgrenze zu sein. Guckt euch mal die Fälle hier an:

Nach Überzeugung des Gerichts hatten O2-Werber bei Telekom-Kunden angerufen und versucht, diese in die Irre zu führen. In einem Fall wurde ein Telekom-Kunde mit dem Argument bearbeitet, die Telekom werde seinen Anschluss künftig nicht mehr bedienen. In einem zweiten Fall wurde einer Telekom-Kundin eingeredet, es gebe ein neues Gesetz: Telefon- und Internetanschluss dürften nicht mehr bei zwei verschiedenen Anbietern bestellt werden.

Was für eine bodenlose Frechheit! Krass. Ein anderer Einsender erzählt:

ich will das nicht verallgemeinern, weiß aber, dass z. B. [Telco] nicht ganz so gut deutschsprechende Menschen gerne abzieht. Ein Schüler von mir aus Bulgarien (ich unterrichte DAZ in Berlin) hatte Riesenprobleme mit [Telco], weil sie ihm einen Vertrag aufgeschwatzt haben, der ziemlich genau doppelt so teuer ist wie der normale. Die Gebühren konnte er natürlich irgendwann nicht mehr zahlen, weil Harz4 + natürlich noch ohne Job, da zuerstmal Deutschkurs. Dann hat er natürlich Mahnungen bekommen und sein Anschluss wurde bis zur Zahlung der Rückstände abgeschaltet. Also jeden Monat ca. 60-80 Euro für normalen Handyvertrag zahlen (jetzt auch nicht mit tollen Internetz oder so), noch Rückstände zahlen müssen und trotzdem nicht telefonieren können.

Den Vertrag konnten wir dann auch nur kündigen (also: in 2 Jahren wird’s besser). Das Beste war noch, dass sie ihn mal in der Pause vom Deutschkurs angerufen haben und ihm irgendeinen Zusatzkram für nochmal 15 Euro im Monat verkaufen wollten. Ich stand daneben, er hat gesagt: Entschuldigung, ich verstehe Sie nicht. Hat sie natürlich überhaupt nicht abgehalten, es weiterzuversuchen. Auch als ich das Telefon genommen hab und es ihnen erklärt habe, dass er 1. kein Deutsch spricht, also jetzt schwerlich eine Art Vertragszusatz am Telefon abschließen kann und 2. überhaupt kein Interesse am Idiotenmedienpaket o. ä. hat, wollte die Verkäuferin ihn danach nochmal sprechen, um es doch nochmal zu versuchen.

Ich vermute sehr stark, dass das überhaupt kein Einzelfall, sondern unglaublich verbreitet ist und das es vermutlich einige zehn-hunderttausende Verträge in Deutschland gibt, die eigentlich ungültig sind, weil die Kunden nicht genügend Deutsch sprechen, um den Vertragsinhalt auch nur annähernd zu verstehen.

Ein anderer Einsender erzählt:

ich kümmere mich beruflich um ältere Menschen und nehme ihnen die Arbeit zu Hause ab, die sie selber nicht mehr machen können.

Einer meiner Kunden hat Morbus Parkinson in fortgeschrittenem Stadium.

Vor zwei Jahren, als die Krankheit noch nicht ganz so arg fortgeschritten war, ging er in den hiesigen [Telco]-Laden, weil er irgend ein kleines Problem mit seinem Telefon hatte.

Heraus kam er mit vier (!) neuen Handyverträgen.

Jeder konnte zu diesem Zeitpunkt schon die beginnende Demenz bei ihm klar erkennen. Auch ganz ohne medizinisches Grundwissen. Die Verwirrtheit von ihm war da schon ganz klar erkennbar.

Seine Frau hat über ein halbes Jahr gebraucht, um die ganze Geschichte dann mit Hilfe eines Rechtsanwalts stornieren zu lassen.

Ein anderer Einsender hat diese Geschichte:

Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie eine befreundete afghanische Familie von [Telco] mit falschen Verträgen und falschen Vorwänden zu einer Bußgeldzahlung von über 600 Euro genötigt werden sollte. Letztendlich musste nichts bezahlt werden, weil wir den Verbraucherschutz eingeschaltet haben, deren Anwältin hat sich um alles gekümmert. Sie sagte, sie habe bis zu 5 neue Fälle pro Woche (!), letztendlich war es eine Frage von Durchhaltevermögen. Aber ohne die Hilfe von deutschen Muttersprachlern und der Anwältin des Verbraucherschutzes wäre die Familie denen schutzlos ausgeliefert, und es kommt wohl sehr häufig vor.

Bei dieser Familie lief es so:

Die Familie hatte schon einen Vodafone-Vertrag, darin waren eine Handynummer und Internet-Anschluss für zuhause enthalten. Einen Festnetzanschluss brauchte die Familie nicht.

Dann klingelte es einen schönen Tages an der Tür, jemand von [Telco], der sich allerdings als Techniker vorstellte, in der ganzen Straße würden neue Kabel gelegt, man wolle überprüfen ob die Leitungen in der Wohnung in Ordnung seien. Die gutgläubige Familie ließ den Mann herein. Im Wohnzimmer angekommen, sagte er prompt, eine Buchse fürs Internet sei defekt, das müsse repariert werden. Und fragte direkt, bei welchem Anbieter die Familie denn sei. Dann zog er aus seiner Tasche einen leeren Vertrag und schwatzte ihn der Familie auf. Er hat für die Familie alles selbst angekreuzt, was er drin haben wollte. Eine genaue monatliche Gebühr stand aber nicht darin. Dafür aber waren Dinge angekreuzt, die sich gegenseitig ausschließen, und Dinge, die die Familie nicht braucht und nicht will – zB. einen Festnetzanschluss.

Der Familienvater, der sich behelfsmäßig in gebrochenem Englisch mit dem [Telco]-Typen sprach, wollte sichergehen, dass er alles richtig versteht, und rief einen Freund an, der etwas Deutsch spricht. Der sprach dann mit dem [Telco]-Typen, es kam irgendwie zur Einigung.

Der Vertrag wurde unterschrieben und war damit gültig.

Was hatte [Telco] der Familie versprochen? Dass sie sich um nichts kümmern müssten. [Telco] würde ganz einfach selbst mit Vodafone die Ablösung aus dem bestehenden Vodafone-Vertrag regeln. Das geschah aber nicht, d.h. die Familie musste doppelt zahlen: Vodafone UND [Telco]. Außerdem hatte der [Telco]-Typ angekündigt, es werde ein Techniker von ihnen kommen, der alles korrekt anschließt und die angeblich defekte Buchse reparieren würde. Natürlich kam niemand, es wurde lediglich der Router zugestellt, der im Endeffekt unausgepackt blieb.

Da sowohl Vodafone als auch [Telco] Abbuchungen vom Konto machten, ließ der Familienvater die Beträge von [Telco] über die Bank zurückrufen. Sie hatten ja keinen Service geliefert und die Ablösung von Vodafone war nicht erfolgt. Also schickte [Telco] Mahnungen, immer dreistere.

Und jetzt der Klopper: Irgendwann haben meine Freundin und ich uns eingeschaltet, weil die Familie uns von der Sache erzählte. Das Problem ist, dass diese Menschen prinzipiell bescheiden sind und niemanden zur Last fallen wollen. Es ist ihnen natürlich auch peinlich, einen Fehler gemacht zu haben und keinen Ausweg zu wissen. Sie hatten sich schon damit abgefunden, über 600 Euro Gebühren und Strafe zahlen zu müssen.

Also riefen wir bei [Telco] an. Lange Gespräche mit freundlichen Mitarbeitern, die aber komplett verständnislos waren und hart blieben. „Nein, wir können da nichts machen.“

Ich sagte: Aber die Familie hat defacto den Router nicht mal angeschlossen und über die Leitung ist kein einziger Bit gelaufen! Das können Sie doch nachgucken!

[Telco]: Spielt keine Rolle, Vertrag ist Vertrag.

Ich: Ist es denn rechtens, dass [Telco] einen deutschen Vertrag abschließt mit Menschen, die noch kein Deutsch sprechen, geschweige denn verstehen?

[Telco]: Das spielt keine Rolle, der Vertrag wurde unterschrieben. Aaaaaber, es gibt da eine Lösung. Wir können die Strafe runtersetzen auf etwa 300 Euro, der Rest wird erlassen. Dafür muss die Familie aber einen neuen Vertrag bei uns unterschreiben, der 2 Jahre Mindestlaufzeit hat (!!!).

Ich bin dann in die örtliche [Telco]-Filiale gegangen und habe geschildert, wie die Familie einen Vertrag unter falschen Bedingungen und Vorwänden unterschrieben hat. Da sagt der Verkäufer eiskalt, so in etwa: „Da können wir nichts machen, die haben ja unterschrieben. Außerdem haben wir mit diesen Haustürgeschäften NICHTS zu tun, das sind Dienstleister, die das für uns machen. Wenn die da „Fake-Verträge“ an der Haustür abschließen, ist das die Verantwortung des Kunden. Und das ist egal, ob der Deutsch kann oder nicht.“

Der hatte tatsächlich den Begriff „Fake-Vertrag“ schon parat.

Dann sind wir zur Verbraucherzentrale gegangen, die ein Riesenlob verdient hat. Die kümmern sich kostenlos um Flüchtlinge und waren sehr hilfsbereit. Die Anwältin der Verbraucherzentrale hat mit [Telco] korrespondiert und hat durchgehalten, bis die aufgegeben haben. Es musste nichts gezahlt werden!

Es geht mir hier nicht darum, einzelne Telcos an den Pranger zu stellen, obwohl sich schnell der Eindruck einstellt, dass die das alle verdient hätten. Dass der Markt schlimm ist, wusste ich. Dass das SO schlimm ist, das haut mich jetzt doch ziemlich um.

Unsere Mainstream-Medien berichten über die Ausbeuterischen Auswüchse nur selten, ungern, abwiegelnd, am liebsten gar nicht, wenn sie nicht von kritischen Blogs zur Jagd getragen wurden…

Dafür schmieren und schleimen sie ihre ARD-gläubigen Mediennutzer mit öligen Jubelberichten voll, die das tolle soziale Engagement von Großfirmen in den höchsten Tönen loben und preisen,

Die haben dafür ein paar korrupte Widerlinge aus ihrer PR-Abteilung darauf angesetzt, die brutale feige Ausbeuterei von wehrlosen Menschen hinter ekligen Täuschungs-Kampagnen zu verstecken -hier ein besonders widerliches Beispiel, wenn man die oben genannten Fälle der ruinösen Abzocke von Flüchtlingen bedenkt:

Vodafon-Stiftung – Menschen fördern

Kompetenzen stärken – für eine Zukunft in Deutschland

Die Mehrheit der Flüchtlinge, die 2015 in Deutschland Aufnahme fanden, sind 25 Jahre oder jünger. Die Potentiale, die diese Menschen mit sich bringen, können eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft sein. Eine der größten Herausforderungen für die kommenden Jahre ist es, diesen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland individuelle Bildungschancen zu eröffnen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Vodafone Stiftung Deutschland entwickelt Initiativen für eine nachhaltige Integration von Flüchtlingen in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt.

In der linken Navigationsspalte finden Sie Informationen über die verschieden Projekte im Bereich Flüchtlingsengagement, die die Vodafone Stiftung Deutschland organisiert und unterstützt.

Je übler die Gaunerfirma, umso schmalziger ihr „soziales Engagement“!

Anmerkung: Durch die Schuldrechtsmodernisierung 2002 wurde das Fernabsatzgesetz aufgehoben. Die Bestimmungen zu den Fernabsatzverträgen wurden teilweise wörtlich aus dem Fernabsatzgesetz übernommen und sind heute in den §§ 312b ff. BGB sowie in der BGB-Informationspflichten-Verordnung zu finden. Inzwischen gab es allerdings auch einige inhaltliche Änderungen. So beginnt beispielsweise die Widerrufsfrist auch nach Erhalt der Ware erst dann, wenn der Unternehmer seinen Informationspflichten nachgekommen ist – und nicht bereits vier Monate nach Erhalt. Außerdem gibt es nun auch Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen.

2011 hat die Nato Libyen in eine Hölle verwandelt

 Johanna Weichselbaumer

Vor 6 Jahren, am 23. März 2011, wurde, wie immer, durch vorauseilende Lügenpropaganda der Startschuss für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg in Libyen gegeben.

Die Solidarwerkstatt (Österreich) hat damals eine Anklageschrift gegen die Kriegsverbrecher Nr. 1 (Sarkozy, Cameron, Obama und alle weiteren direkt und indirekt Beteiligten) verfasst und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag abgeschickt. Eine Antwort ist bis heute ausgeblieben.

Auch die österreichische Bundesregierung war an dieser Kriegstreiberei massiv beteiligt, durch die Genehmigung der Durchfuhr und des Überflugs von Kriegsgerät bis zur Bereitstellung der österreichischen EU-Battlegroups-SoldatInnen. Wohlwissentlich, dass dies mit unserer Neutralität völlig unvereinbar ist. Besonders hervorgetan haben sich damals auch unser jetziger Bundespräsident Van der Bellen und Peter Pilz, die einen Aufruf für diesen Angriffskrieg in Form eines Antrags an den Nationalrat stellten (fein getarnt als „Einrichtung einer Flugverbotszone“), mit lautstarker Unterstützung der Grünen EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek.

Libyen, einst ein hochentwickeltes Land, wurde innerhalb von acht Monaten um Jahrzehnte zurückgebombt. Hinterlassen wurde ein Land in Elend und Chaos, das nach wie vor von sich rivalisierenden Jihadistengruppen (damals die bejubelten „Rebellen“) beherrscht wird.

„KZ-ähnliche“ Internierungslager

Somit wurde auch einer der Hauptgründe der Fluchtursachen herbeigebombt und dem Personal, das heute die schwersten Menschenrechtsverletzungen von Folter, Versklavung, Vergewaltigung, Hunger bis Mord an Flüchtlingen und anders Gesinnten begeht, der Boden bereitet. Selbst die deutsche Botschaft in Niger beschreibt die Verhältnisse in libyschen Internierungslagern als „KZ-ähnlich“.

Dies alles ignorierend, drängen alle Regierungen der EU-Staaten darauf den Lagerbau in Libyen auszuweiten und Flüchtlinge in diese Hölle zurückzudeportieren. Österreich ist massiv an der weiteren Militarisierung der EU-Außengrenzen, derzeit Brennpunkt Libyen, mitbeteiligt. 15 Soldaten des Jagdkommandos wurden von Doskozil auf das deutsche Schiff der EU-Mittelmeermission „Sophia“ beordert. Außenminister Kurz drängt vorauseilend im Ö1-Morgenjournal (6.3.2017) darauf, die österreichischen EU-Battlegroups zu einer EU-Krisenreaktionstruppe umzufunktionieren, so könnten diese auch endlich zum Einsatz kommen. Zum Einsatz und zur Stärkung von FRONTEX um gemeinsam auf Flüchtlingsjagd gehen zu können. Johanna Weichselbaumer (Friedenswerkstatt März 2017)
Siehe dazu auch die Broschüre der Solidarwerkstatt
FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN – NICHT FLÜCHTLINGE!
64 Seiten, Format: A4
Hrsg.: Solidarwerkstatt Österreich
guernica-Verlag, Linz 2016
ISBN-Nr. 978-3-9503578-5-1
Preis: EUR 7,- (ab 3 Stk. á EUR 6,-; ab 10 Stk. á EUR 5,-)
Zu bestellen bei: office@solidarwerkstatt, T 0732 77 10 94

Siehe auch:

Nato-Regime Libyen: Überfall auf Botschaft Tunesiens

Gerd R. Rueger Tripolis. Bewaffnete einer Miliz haben das tunesische Generalkonsulat überfallen und zehn Angestellte als Geiseln genommen. Einsatzkräfte der islamistischen “Miliz”, Fadschr Libya, umzingelten das Konsulat. Grund könnte das Vorgehen der tunesischen Regierung gegen islamistische Terrorgruppen im eigenen Land sein. Libyen wird derzeit von diversen Warlords beherrscht, die den Nato-Angriff auf Gaddafi gewannen und […]

ARD hat Kriegsauftrag: Venezuela medial sturmreif schießen

Galindo Gaznate ARD & Co. bereiten den nächsten „humanitären“ Raubzug der Nato-Mächte vor. Nach Irak, Libyen und Syrien ist bald wohl Venezuela dran: Das Land hat auch Erdöl, sogar die größten Ölreserven der Welt. Und es hat eine sozialistische Regierung -ein Skandal! Da muss der Staatschef Maduro einfach ein Diktator sein, oder? Oder steckt eine […]

Nein!!! Katar finanziert Islamisten-Terroristen!

Gerd R. Rueger Katar isoliert – es brodelt in westlich gesteuerten Geheimdienstnetzen der Golfregion. Die Mainstream-Medien erzählen heute viel über die Fußball-WM, aber wenig über Katar als Handlanger bei der Nato-Aggression auf Libyen und Syrien. Übrigens beherbergt Katar eine gigantische US-Luftwaffenbasis, weil sich hinter dem Syrienkrieg ein Big Game um Erdgas zwischen Moskau und Washington […]

Keine KZ bauen: Berlins Hilfe an Tunis

Gerd R. Rueger 

Tunesien: Deutsche Touristen wollen hier in Ruhe ihren Badeurlaub verbringen, zugleich ist das Land Südmark der „Festung Europa“. Merkel pflegte beste Beziehungen zum gestürzten Diktator Ben Ali, aber viele deutsche Journalisten gewöhnen sich langsam (sehr langsam) daran, Tunesien als Demokratie darzustellen -immer wieder hört und liest man bis heute, Israel sei „die einzige Demokratie des Nahen Ostens“. Thema wurde Tunesien eigentlich erst, nachdem einige radikalisierte Tunesier unrühmliche Schlagzeilen durch Anschläge auch in der EU (Hetzjagd auf Tunesier) machten. Doch Berlin hat schon länger ein Augenmerk auf Tunesien gerichtet.

Deutschland gewährt daher den tunesischen Sicherheitsbehörden seit 2012 Unterstützung. Zunächst gab es Ausbildungs- und Ausstattungshilfe über die Bundespolizei, 2014 folgte Material für den tunesischen Grenzschutz: Merkel stellte Tunesien 2.700 Splitterschutzwesten zur Verfügung. Nach den Terroranschlag von Sousse im Juni 2015 konnte Berlin Tunesien veranlassen, bei umfassendere zur Abriegelung der tunesisch-libyschen Grenze zu kooperieren. Ging es aus tunesischer Sicht darum, das Einsickern von Jihadisten aus Libyen zu verhindern, so hatte für Merkel die Abschneidung der Flüchtlingsroute über Tunesien zu den Ablegestellen an der libyschen Küste Priorität. 2015 durfte die deutsche Bundespolizei ein Projektbüro in Tunis eröffnen, wo seither drei Beamte der Bundespolizei Koordinierungsarbeit leisten und die tunesische Regierung beraten: Zum Nutzen der „Festung Europa“ (Europa wird von deutschen Medien mit EU bzw. Natoland gleich- und Europas größter Nation, Russland, entgegengesetzt, also eigentlich „Natopa“).

Nach deutschem Vorbild patrouillieren

Damit verbunden sind weitere deutsche Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen für die tunesischen Sicherheitsbehörden. Seit 2015 bildeten Berater der Bundespolizei tunesische Kollegen aus: Themen waren „Grenzmanagement“, „Seesicherheit“, „Sprengstoffdetektion“ oder „Kommunikationsüberwachung“. Es folgte das systematische Training tunesischer Grenzschützer am Maritimen Trainingszentrum der Bundespolizei im holsteinischen Neustadt sowie an der Kommandoschule der tunesischen Nationalgarde in Oued Zarga. Es ging darum, „wie man patrouilliert, wie man gefälschte Pässe erkennt und verdächtige Personen befragt, wie man Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras bedient“. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

Das zur Grenzsicherung benötigte Material wurde durch deutsche Ausstattungshilfe aufgerüstet: Schnellboote zur Grenzkontrolle auf See, 3.000 Gefechtshelme, 700 Doppelfernrohre, Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras, eine ganze Reihe von Fahrzeugen und ein Dokumentenprüflabor. Zusätzlich wurde die Mobilität tunesischer Sicherheitskräfte zur libyschen Grenze durch die Beschaffung von Mannschaftswagen und mittels HESCO-Schutzsystemen für die Posten der Nationalgarde gestärkt, so Merkels Bundesregierung. Auch habe man „Unterstützung bei der Installation einer ortsfesten elektronischen Grenzüberwachungsanlage“ an der Grenze zu Libyen zugesagt; darüber hinaus solle ein mobiles Radarsystem geliefert werden. Der Wert der Lieferungen beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Tunesien und Libyen als Wall gegen Flüchtlinge

Doch die Sicherheit der Badestrände ist nicht das Hauptziel, denn die „Festung Europa“ braucht eine afrikanische Pufferzone. So dringt Merkel seit Herbst 2016 darauf, Auffanglager in Tunesien zu errichten. Afrikanische Flüchtlinge sollen schon dort Asyl in einem EU-Staat beantragen und lediglich bei Bewilligung ihres Gesuchs nach Europa weiterreisen dürfen. Diese Idee wurde damals für Gaddafis Libyen 2004 vom deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) für die rotgrüne Regierung Schröder entwickelt. November 2016 wurde sie zunächst von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgegriffen und jetzt vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bestätigt. Es sei an der Zeit, dass „die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, so Oppermann. Bereits seit Ende 2016 weiß man, dass Merkels Bundesregierung Tunesien als Standort für die Lager präferiert. Doch in der EU ist auch Libyen, heute ein „gescheiterter Staat“ in der Hand von Warlords und westlichen Ölfirmen, wieder im Gespräch: „Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren“, so EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Tajani präzisierte: „Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden.“

Erpressung aus Berlin?

Die tunesische Regierung widersteht bislang dem Berliner Ansinnen nach Einrichtung von „Auffanglagern“. Dies geschieht auch unter dem Druck der Bevölkerung. Der Umgang von Behörden, Medien und Öffentlichkeit in der Bundesrepublik mit „Nordafrikanern“ oder „Nafris“, ist -auch dank unserer Berichterstattung- kein Geheimnis geblieben. So kam es in Tunis zu Protesten gegen die Pläne Berlins, Tunesier schneller abzuschieben: „Tunesien ist nicht Deutschlands Abfall“, hieß es auf einem Plakat der Demonstranten, das durch deutsche Medien ging. Merkel, die sich jüngst mit Staats- und dem Ministerpräsidenten Tunesiens zu Konsultationen traf, hatte bereits vor drei Wochen Ministerpräsident Youssef Chahed in Berlin empfangen. Danach lautete die offizielle Sprachregelung, man habe überhaupt nicht über „Auffanglager“ gesprochen -in Wahrheit hatte Tunis abgelehnt. S.a. German Foreign Policy

Venezuela nimmt 20.000 Flüchtlinge auf

Galindo Gaznate

Die reiche Angela Merkel in ihrem Deutschen Exportweltmeister-Reich wird von kleinen Nationen Lateinamerikas in die Schranken gewiesen. Venezuela und sogar das von Erdbeben getroffene Chile wollen Tausende Flüchtlinge aufnehmen, während Merkel von ihrem Minister de Maiziere schon die Abschreckungs-Rute auspacken lässt. Präsident Maduro nennt die Heuchelei des Westens beim Namen: Den Nahen Osten mit Krieg zu überziehen hat das Elend der Flüchtlinge ausgelöst. Die Bomben in Irak, Libyen, Syrien fielen aus Nato-Jets. Das Propaganda-Geschrei der Westmedien um angebliche Verteidigung der Menschenrechte bleibt Heuchelei, solange diese Rechte nicht auch bei West-Vasallen wie der Klerikal-Diktatur Saudi Arabien eingefordert wird.

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kritisierte das Verhalten der Nato-Mächte. Unter ausdrücklicher Berufung auf Papst Franziskus erklärte er am Montag (Ortszeit) bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung: „Die Menschheit wird nicht durch ›humanitäre‹ Bombenangriffe gerettet. So haben sie Syrien, Libyen und den Irak zerstört. Die Menschheit wird nicht durch die Terroristen gerettet, die von der imperialen Macht des Planeten dort eingeführt wurden. Die Menschheit kann nur durch die Solidarität gerettet werden.“

Präsident Nicolas Maduro

Die Terroristen seien unterstützt worden, um den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zu stürzen. »Dasselbe haben sie im Irak und in Libyen getan – und wie sieht der Irak heute aus? Wie sieht es in Libyen aus?« Dagegen habe Venezuela, das derzeit als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten ist, seinen dortigen Botschafter Rafael Ramírez beauftragt, »zusammen mit den Großen der Welt« einen Friedensplan für Syrien auszuarbeiten. Bei dessen Umsetzung müsse Assad mit am Tisch sitzen. Maduro kündigte zudem die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus Syrien an. Diese sollten mit Hilfe der großen arabischen Gemeinde in der Bolivarischen Republik integriert werden.

Brasilien und Chile helfen auch

Wie Venezuela haben auch andere lateinamerikanische Staaten trotz innenpolitischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Aufnahme von insgesamt mehreren zehntausend Menschen angekündigt. So erinnerte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff am Montag (Ortszeit) aus Anlass des brasilianischen Unabhängigkeitstages daran, dass sich ihre Nation »aus Völkern unterschiedlichster Herkunft« geformt habe, die heute »trotz aller Schwierigkeiten in Frieden zusammenleben«. »Wir breiten unsere Arme aus, um die Flüchtlinge zu empfangen«, erklärte sie. Ihre Regierung sei bereit, die Menschen aufzunehmen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und nun in Brasilien leben und arbeiten wollen.

Auch Chiles Präsidentin Michelle Bachelet kündigte die Aufnahme einer »bedeutenden Anzahl« von Flüchtlingen an. Was an den Grenzen Europas vor sich gehe, sei »eine Tragödie für die gesamte Menschheit«, erklärte sie während einer religiösen Zeremonie in der jüdischen Synagoge von Santiago de Chile. Bachelet selbst musste nach dem Putsch 1973 ihre Heimat verlassen und lebte mehrere Jahre in Australien und in der DDR. Vertreter der 300.000 Mitglieder zählenden arabischen Gemeinde Chiles hatten vor einigen Tagen dem Außenministerium einen Plan überreicht, 100 syrische Familien aufzunehmen.

Asyl bei Merkel und de Maizier? Genug Gemenschelt!

Nevroz Duman ist bei PRO ASYL und „Jugendliche ohne Grenzen“

Theodor Marloth

Nun ist Schluss mit geheuchelter Menschel-PR. ARD, Spiegel und RTL haben ihre Flüchtlinge mit Merkel-Postern gehabt, die Welt hat gesehen, wie toll Merkel-Deutschland auch mal nett zu Ausländern sein kann. Jetzt wollen Rechtswähler der CSU/CDU wieder bedient werden und natürlich die Parteispender aus dem Arbeitgeberlager: Die wollen schnell ran ans Frischfleisch für den Arbeitsmarkt. Aber vor allem soll jetzt wieder abgeschreckt werden.

Geld für Merkel-Poster war genug da

Wer bedient den rechten Rand für Angelika Merkel? Heute mal wieder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er will im Eiltempo drastische Leistungskürzungen und drakonische Disziplinierungsmaßnahmen für Asylbewerber durchboxen -da freut sich der Stammtisch nicht nur in Bayern. Dahin zielt wohl de Maizières Gesetzentwurf zur Neugestaltung der Flüchtlingspolitik in Deutschland, der Ende der Woche bekannt wurde. Unbekannt bleibt weiter, wie die Woche davor riesengroße Merkel-Bilder in die Händen einiger (von ARD, Bertelsmann-Spiegel & Co. dabei eifrig gefilmten) Flüchtlingen gelangen konnten. Die Journaille erging sich in schleimigsten Rühr-Kommentaren über diese vermeintliche Merkel-Begeisterung, ohne die Herkunft der ominösen Merkel-Hochglanz-Bilder (die doch sehr nach einem Missbrauch des Flüchtlingselends für eine schmierige PR-Kampagne rochen) zu recherchieren. Nur im Internet fragte man nach:

Woher stammt das Foto? Eine Frage, die sich aufdrängt, da das Foto, das der junge Mann in den Händen hält, großformatig, augenscheinlich nicht zerknittert und in einer guten, hochauflösenden Qualität ist. Der zuständige Bildredakteur von dpa sagte gegenüber Telepolis gestern Abend, er habe keine Erklärung dafür, woher der Flüchtling das Foto von Merkel habe. telepolis

Das viele Geld, das die Belieferung der Flüchtlingskarawanen mit großformatigen Merkel-Postern für die Merkel-Image-Kampagne gekostet hat, muss jetzt wieder eingespart werden. Bei den Flüchtlingen natürlich. Ob die in Deutschkursen auch erfahren, was das Wort „Heuchelei“ bedeutet?

Angelika von Loeper ist im Vorstand von PRO ASYL.

„Mit dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wird Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit zum Programm“, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Für Flüchtlinge mit Aussicht auf Bleiberecht wird im Gegenzug manches erleichtert, aber nicht ohne Hintergedanken: Schnellere Deutschkurse und am Arbeitsmarkt schnell und unbürokratisch hinein in Billiglohn- und Leiharbeit: Ausbeuterische Arbeitgeber wird’s freuen. Sie bekommen neues, billiges Frischfleisch an Lohndrückern, Streikbrechern und für die Rotlichtviertel. Gewerkschaften werden Jahre brauchen, die neuen Arbeitenden zu informieren und organisieren (denn Streikrecht und Betriebsverfassung wird Merkel ihnen kaum beibringen lassen).

Merkel fühlt sich auf einmal „zu belastet“

Merkel lässt sich selbst damit brüsten, dass Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten überproportional belastet wäre, weil es Ziel einer übergroßen Zahl von Asylbewerbern sei. Die Lösung folgt den Leitlinien, die auch schon im Rat der Europäischen Union beschlossen wurden: Das gescheiterte (und von Anfang an unfaire) Vertragsmachwerk Dublin III bestärken, Asylverfahren beschleunigen, Rückführungen vereinfachen und beschleunigen, Asylbewerber, die keine Aussichten haben, bereits an den Grenzen zurückweisen, die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitern – und, was im Fall Deutschland besonders diskutiert wurde: mögliche „Fehlanreize, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen können, beseitigen“.

Der Vorlage zufolge sollen Migranten keine Ansprüche auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes geltend machen können, die über andere EU-Staaten eingereist sind und für deren Asylverfahren daher aufgrund der Dublin-Verordnung der EU ein anderer Mitgliedsstaat zuständig sei. Sie sollen demnach lediglich eine Fahrkarte und Reiseproviant erhalten.

„Sachleistungen“ und Gestapo-Methoden?

Konkret soll also der Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Auch soll der Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen für Ankömmlinge aus sicheren Herkunftsstaaten künftig auf bis sechs Monate statt wie bisher drei im Aufnahmelager verlängert werden (es sei denn, ihr Asylantrag wird vorher bewilligt).

Der längere Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll die Bearbeitung aussichtsloser Asylanträge erleichtern, den Flüchtlingen soll ein kurzer Prozess gemacht werden. Antragsteller, die wegen Dublin III keine Aussichten auf Asyl in Deutschland, sollen schneller aus dem Land gejagt werden. Ein Abschiebedatum wird künftig nicht mehr mitgeteilt, um „Untertauchen“ zu vermeiden. Es wird wohl wie früher, wenn die Gestapo an die Tür hämmerte: „15 Minuten zum Einpacken, dann Abmarsch!“ (oder so ähnlich).

Laut Pro Asyl würde dies auch alle Flüchtlinge treffen, die in den vergangenen Wochen über Ungarn und Österreich in die BRD gekommen sind. »Das Bundesinnenministerium schickt die Flüchtlinge, die die Bundesregierung zuvor einreisen ließ, in die Obdachlosigkeit und in die soziale Entrechtung«, erklärte dazu Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Menschen werden entwürdigt, um sie außer Landes zu treiben“, warf er dem Innenministerium vor. Außerdem sei die Vorlage verfassungswidrig, weil damit Sozialleistungen unter das Existenzminimum abgesenkt würden.

Zöllner werden Richter über Leben und Tod

Karin Asboe ist im Vorstand von PRO ASYL, macht Flüchtlingsarbeit in NRW und ist bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. tätig.

Unbürokratisch sieht der Entwurf vor, dass die Prüfung der „Zulässigkeit in Asylverfahren“ an Grenzbehörden übertragen werden kann. So könnten künftig bereits Grenzbeamte darüber entscheiden, ob Deutschland für einen Asylsuchenden zuständig ist -was eine Entscheidung über Leben und Tod bedeuten kann. Wie angekündigt, ist auch beabsichtigt, die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Verschärfungen sieht der Gesetzentwurf auch im Aufenthaltsrecht vor. So sollen Flüchtlinge, die aufgrund von Abschiebehindernissen (z.B. Verwundungen, Verstümmelungen, schwer kranke kleine Kinder) nicht ausgewiesen werden können, Arbeitsverbote erhalten und ebenfalls den Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Pro Asyl meint : „Flüchtlinge sollen ausgehungert werden!“ und forderte Bund und Länder auf, das Vorhaben de Maizières zu stoppen.

Die Flüchtlinge, die USA und ihre „islamischen“ Lohnterroristen

Leserbeitrag von „tag heute“

Wer die Begriffe beherrscht, beherrscht die Debatte, das habe ich bereits erfahren. Wenn ich statt “US-Amerika” “Amerika” sage, werde ich mich kaum wundern können, wenn ich eine Debatte zum Thema US-Imperialismus bereits verloren habe. Denn den imperialistischen Anspruch der USA auf den gesamten Doppelkontinent namens Amerika habe ja ich bereits anerkannt, durch meine Verwendung des Begriffes “Amerika” als Bezeichnung für das Land USA.

„Islamischer“  Lohnterrorismus

Eine weitere Bedeutungsfalle stellt der Begriff “islamistischer Terrorismus” dar – der als “islamischer Terrorismus” verstanden wird, weil auf der Straße wohl kaum jemand einen Unterschied sieht – und deshalb kaum verwenden kann, ohne damit unfreiwillig zu behaupten, dass 1700 Angehörige aller verschiedenen Konfessionen des Islam grundsätzlich terroristisch seien. Und dies, obwohl die meisten dieser Lohnterroristen in Wahrheit Anhänger der engstens westverbündeten, von allen vier Konfessionen des Islam als Irrlehre abgelehnten, seinerzeit vom britischen Kolonialismus aufgebrachten, saudisch-terroristischen Halsabschneidersekte des Wahhabismus sind.

Und dies, obwohl die meisten dieser Lohnterroristen, (andere) Menschen (willkürlich) als Ungläubige beschuldigen und damit auch den heiligen Propheten des Islam, also sich selbst als die Ungläubigen zeigen. Und dies, obwohl die meisten dieser Lohnterroristen, bekanntlich für US-Dollars, US-trainiert und mit US-Waffen Muslime ermorden, jedes islamische Gotteshaus zerstören, mit ihren menschenhasserisch-faschistischen Verbrechen die Fahne mit dem Siegel des islamischen Propheten und eine ganze Weltreligion in den Dreck ziehen. Und dies, obwohl die meisten dieser Lohnterroristen, eher die Nato anbeten als Allah und damit alles andere sind als islamisch.

(Mittelmeer-) Flüchtlinge oder -Heimatvertriebene?

Daher nun meine Anregung zum Begriff “Flüchtling”. Zunächst die Definition aus dem Duden:

Flücht­ling, Bedeutung: “Person, die aus politischen, religiösen, wirtschaftlichen oder ethnischen Gründen ihre Heimat eilig verlassen hat oder verlassen musste und dabei ihren Besitz zurückgelassen hat.”

Warum mussten diese Menschen so eilig ihre Heimat verlassen? Etwa nicht auch wegen des von Washingtons Westen im Rahmen seiner Chaos-Strategie geförderten Lohnterrorismus? Diese Menschen sind demnach also eher Heimatvertriebene.

Heimatvertriebener, Bedeutung: Person, die zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen wurde.

Die die derzeitige Bedeutung des Begriffes “Flüchtling” beinhaltet zum Teil noch die Wahl zu bleiben. Dagegen jemanden als Heimatvertriebenen zu bezeichnen besagt, dass dieser Mensch keine Wahl hatte, dass es eindeutig benennbare Täter geben muss und das ist dann die Frage danach, wer in der Heimat der Vertriebenen die Vertreiber trainiert, bezahlt und bewaffnet und ob es nicht in Wirklichkeit nur wieder um “offene Territorien für Investoren” geht, wie die Propagandisten der Geschäftemacher so zynisch zu sagen pflegen. Danke.

–x–Anm.:

Dieser engagierte und kluge Leserbeitrag von „tag heute“, erschien der Redaktion wert als Artikel allen Lesern zugänglich gemacht zu werden (orthografisch leicht korrigiert, Sätze von mehr als 100 Wörtern wurden der besseren Lesbarkeit wegen in mehrere Sätze geteilt).

Voller Erfolg: Die Toten kommen zu Merkel

Nora Drenalin

Kunst macht Politik war das Programm des „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) am Sonntag. Wie bei uns angekündigt, bekam Merkel Besuch von einem Trauerzug für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge. Das ZPS machte damit auf die Verlogenheit aufmerksam, mit viel Pomp und Pathos 100 Mauertoten der DDR zu gedenken, aber Tausende „Mauertote“ der Festung Europa an der EU-Südflanke kaum mehr als ein Achselzucken zu spenden.

Die Aktion am Wochenende bekam polizeiliche Auflagen der Superlative: Das „Mitführen von Baggern“ vor das Kanzleramt wurde untersagt (auf ihrer Website hatten die Künstler in satirischer Absicht Bagger abgebildet, mit denen  angeblich die Gräber ausgehoben werden sollten). Alle Särge oder „sargähnlichen Behälter“, die mitgeführt werden sollten, hätten die Demonstranten vorher in der zuständigen Gerichtsmedizin zur Kontrolle vorlegen sollen (hätte ja wirklich ein Toter drin liegen können und den Anblick wollte man normalen Polizisten wohl nicht zumuten). Die ARD-Tagesschau berichtete jedenfalls und brachte damit ein Thema auf die Agenda, das sonst von den Medien abgetan wird. Das Schicksal massenhaft sterbender Flüchtlinge wurde jedoch medial weniger aufgegriffen als erhofft.

ARD: Mittelmeer-Massenmord ist bloß EU-„Abschottungspolitk“

Auch die ARD konzentrierte sich auf den Tabubruch, menschliche Leichen in politischen bzw. künstlerischen Aktionen zu verwenden: „Ob das ZPS tatsächlich Leichen von Flüchtlingen durch Berlin gefahren hätte, darüber war in den vergangenen Tagen heftig spekuliert worden. Die Künstler selber blieben stets bei ihrer Behauptung, blieben bei der Frage, ob es sich um eine Inszenierung handele, aber vage.“

Der ARD-Tagesschau-Bericht blieb beimZiel der Demonstration seinerseits vage, gab aber immerhin zu, die Aktion habe „so gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union demonstrieren“ wollen, siehe ARD. So spielt unsere Mainstream-Journaille den wahren Skandal herunter: Das tägliche Massensterben, um nicht zu sagen Massenmorden, an der Mittelmeer-Seegrenze der EU ist der ARD nur ein kaltes Wort wert -„Abschottungspolitik„.

Das Gedenken vor Merkels Kanzleramt stand unter dem Titel „Den unbekannten Einwanderern“ (angelehnt an zahllose deutsche Mahnmale, die den unbekannten Soldaten errichtet wurden). Das ZPS hatte bereits eine Parallele von Frontex-Toten im Mittelmeer und Mauertoten gezogen -nur letzteren widmete die deutsche Justiz und die politisch stramm rechts stehende Mehrheit der Politkaste ihre Aufmerksamkeit (denn da konnten sie ihren ideologischen Hass auf die sich sozialistisch nennende DDR austoben).

Vom ZPS wurden einige Flüchtlingsleichen tatsächlich nach Deutschland umgebettet, zuletzt eine Mutter mit ihrem Kind und ein 60jähriger Moslem. Vor den Gedenkfeiern zum Mauerfall in Berlin hatte die Gruppe im letzten Jahr Gedenkkreuze entwendet, um sie an der EU-Südgrenze für die Mittelmeer-Toten, die neuen “Maueropfer” zu errichten. Es gab Strafanzeigen und Ermittlungen wegen Diebstahl. Mehr zum Hintergrund

Merkel hat Besuch: Leichen vor das Kanzleramt

Nora Drenalin

Das „Zentrum für politische Schönheit“ will mit Aktionskunst auf den menschenverachtenden Zynismus von Merkels Politik aufmerksam machen. Berlin ist fein raus im europäischen Flüchtlingsdrama, die Regelung mit den „sicheren Drittstaaten“ lässt alle Asylbewerber in den Außenländern vor allem im Süden. Spanien, Italien, Griechenland, gerade die ärmsten Europäer, haben die menschliche Not zu bewältigen, die von einer ungerechten Welt und den vor allem vom Westblock nach Afrika und Nahost getragenen Kriegen herrühren. Merkel sitzt grinsend im Kanzleramt, faltet die Hände im Schoß zur Merkelraute. Damit ist jetzt Schluss, denn die Toten kommen vom Mittelmeer nach Berlin. Geplant ist die Errichtung eines Gräberfeldes unter einem gigantischen Gedenkbogen vor dem Regierungspalast (siehe Abbildung).

Geplantes Gräberfeld vor Kanzleramt

Passend zur Free-TV-Premiere des Zombiefilms „Apokalypse Z“ am Sonntag greifen Künstler das Thema politisch auf: „Die Toten kommen!“ Ob dies ein paar Medienzombies von den Mattscheiben locken wird? Mit einem „Marsch der Entschlossenen“ will das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) am kommenden Sonntag unsere politische Kaste aus dem von Lobbyisten gespendeten Champagnersuff wecken. Wir werden „mit den Toten Kurs auf das Kanzleramt nehmen und die Grundsteine des Vorplatzes für ein Friedhofsfeld der Superlative aufstemmen: eine Gedenkstätte für die Opfer der militärischen Abriegelung Europas“.

Wann findet die Kunstaktion statt? Am kommenden Sonntag, 21.Juni.2015, 14:00 Uhr. Startpunkt: Unter den Linden 12 (Ecke Charlottenstraße). Der Aufruf an alle, denen Tausende Tote am Südwall der „Festung Europa“ nicht egal sind: „Seien Sie bei der Neugestaltung des Vorplatzes dabei und behilflich. Bringen Sie Blumen, Schaufeln, Steinpickel oder gleich Presslufthammer mit!“

Das Gedenken wird unter dem Titel „Den unbekannten Einwanderern“ stehen (angelehnt an zahllose deutsche Mahnmale, die den unbekannten Soldaten errichtet wurden). Das ZPS hatte bereits eine Parallele von Frontex-Toten im Mittelmeer und Mauertoten gezogen -nur letzteren widmete die deutsche Justiz und die politisch stramm rechts stehende Mehrheit der Politkaste ihre Aufmerksamkeit. Jetzt wurden einige Flüchtlingsleichen tatsächlich nach Deutschland umgebettet, zuletzt eine Mutter mit ihrem Kind und ein 60jähriger Moslem. Vor den Gedenkfeiern zum Mauerfall in Berlin hatte die Gruppe im letzten Jahr Gedenkkreuze entwendet, um sie an der EU-Südgrenze für die Mittelmeer-Toten, die neuen „Maueropfer“ zu errichten. Es gab Strafanzeigen und Ermittlungen wegen Diebstahl.

Die Toten kommen zu ihren bürokratischen Mördern

Nun rücken die Aktionskünstler den Machthabern in Berlin näher: Kanzlerin, Kabinett und Besucher müssten künftig nicht nur metaphorisch über Leichen gehen. Europas Grenzen sind militärisch abgeriegelt, stellt das ZPS ganz richtig fest, sie sind jetzt die tödlichsten Grenzen der Welt und Jahr für Jahr sterben Tausende Menschen beim Versuch sie zu überwinden:

ZPS-Aktionskünstler mit ihren schwarzen „Menschheit“-Shirts

„Europa hat den Einwanderern den Krieg erklärt – ein Krieg, dem ausschließlich Zivilisten zum Opfer fallen: am Evros, auf dem Mittelmeer und sogar in Nordafrika. Die Opfer dieses Krieges werden massenhaft im Hinterland südeuropäischer Staaten verscharrt. Sie tragen keine Namen. Ihre Angehörigen werden nicht ermittelt. Niemand schenkt ihnen Blumen.

Das Zentrum für Politische Schönheit ändert das jetzt. Die Toten Einwanderer Europas kommen in den nächsten Tagen von den EU-Außengrenzen in die Schaltzentrale des europäischen Abwehrregimes: in die deutsche Hauptstadt – direkt vors Bundeskanzleramt. In einer großangelegten Aktion werden Menschen, die auf dem Weg in ein neues Leben vor wenigen Wochen getötet wurden, direkt zu ihren bürokratischen Mördern gebracht. Wir organisieren die Beerdigungen der Opfer der militärischen Abschottung – im Herzen Europas.“

Angela Merkel hat viel Platz für ihre Toten

In Italien und Griechenland stehen aufgrund der Vielzahl der Opfer des Europäischen Abwehrkrieges keine ausreichenden Bestattungsplätze zur Verfügung, verlautet das ZPS, direkt vor den politischen Entscheidungsträgern sei aber noch Platz. „Die Toten kommen“ lautet ein Motto der Aktion, für die man hier spenden kann, und das ZPS begründet sein Anliegen so:

„Wir verlieren jeden Tag hunderte Einwanderer an unseren Grenzen. In den kommenden Tagen werden Menschen, die auf dem Weg in ein neues Leben an den Außengrenzen der Europäischen Union ertrunken oder verdurstet sind, nach Berlin kommen. Es geht um die Sprengung der Abschottung des europäischen Mitgefühls. Gemeinsam mit den Angehörigen haben wir menschenunwürdige Grabstätten geöffnet und tote Einwanderer exhumiert. Sie sind jetzt auf dem Weg nach Deutschland. Die Angehörigen haben entschieden, was dort geschehen wird. Es wird Europa in einen Einwanderungskontinenten zurückverwandeln!“ ZPS

Nächste Ankunft eines europäischen Mauertoten: Freitag, 19. Juni 2015, 12 Uhr, Friedhof Alter Zwölf-Apostel-Kirchhof, Kolonnenstr. 24-25, 10829 Berlin. Es geht um die muslimische Beerdigung eines Opfers der militärischen Abriegelung Europas (Mann, 60jährig, Torturen / Überfahrt übers Meer nicht überlebt).

Geschichte der politischen Schönheit

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) ist ein Zusammenschluss von etwa 70Aktionskünstlern und Kreativen unter der Leitung des Philosophen und Theatermachers Philipp Ruch, der sich bewusst vom Kultur-Wohlfühlbereich der Massenmedien und auch von der klassischen Hochkultur abgrenzt, die nur die Wohlhabenden anspruchsvoll bespaßen und dabei gut verdienen will. Die Künstler definieren das ZPS als Denkfabrik, die Menschenrechte mit Aktionskunst verbindet, so wikipedia. Ziel sei es, durch künstlerische Interventionen auf humanitäre Themen und den Schutz von Menschenleben aufmerksam zu machen. Genozide, Flüchtlingsbewegungen und politische Untätigkeit sind die Schlüsselthemen des ZPS. Wiedererkennungsmerkmal der Künstler sind mit Kohle geschwärzte Gesichter. Die Asche soll angeblich als mahnendes Symbol an untergegangene Hochkulturen erinnern, aber vielleicht ist es ja eine Low-Tech-Maßnahme gegen den Überwachungsstaat, um Gesichtserkennungs-Software auszutricksen (wo sind die Informatiker, wenn man sie braucht, um uns zu sagen wie wir uns dazu am besten schminken müssen?!).

Ansatz des ZPS ist es, den Wert einer Handlung nicht nach dem jetzigen Nutzen, sondern aus der Perspektive zukünftiger Generationen zu beurteilen. Den Mitgliedern des ZPS geht es nach eigenem Bekunden darum, „die menschlichen Antriebe im reichsten und mächtigsten Land der Europäischen Union: Deutschland“ zu hinterfragen und darüber nachzudenken, „was wirklich große Ziele seien und wie politische Unternehmungen aussehen, die der Nachwelt als Akte strahlender Schönheit erscheinen können“. So wolle man „ein Bewusstsein dafür schaffen, in welch privilegiertem Zustand die Menschen innerhalb der westlichen Zivilisation leben und daran erinnern, welche Verpflichtungen an dieses Privileg geknüpft sind“. Daher sei das ZPS „eine Ideen-, Gefühls- und Handlungsschmiede für Menschen, die umtreibt, wie sie etwas Schönes und Großes tun können“.

Bekannt wurde die Gruppe zunächst mit einem „Thesenanschlag“ auf den Bundestag und einer eBay-Versteigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Im Jahr 2009 erinnerte die Gruppe mit Bomben-Attrappen (sogenannten „Lethe-Bomben“) vor dem Reichstag daran, dass die Krematorien im KZ Auschwitz von den Alliierten nicht angegriffen wurden. Die bislang größte Aktion ging der Verantwortung der UNO für das Massaker in der „UN-Schutzzone“ Srebrenica nach, dort wurde 2010 -an Auschwitz erinnernd- aus aus 16.744 Schuhen, die an die 8.372 Toten erinnern sollten, ein großes „UN“ gebildet: Eine etwa 8 Meter hohe und 16 Meter breite Betonskulptur gegen die Vereinten Nationen -die „Säulen der Schande“^.

In einem offenen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärte das Team zu den Beweggründen: „Wir haben großen Respekt vor den meisten UNO-Abteilungen, angefangen vom UNHCR bis zum WFP. Aber die Machenschaften des DPKO reißen die gesamte Organisation in die Tiefe. Die Verbrechen einer Abteilung können alle guten Taten zunichte machen. […] Wenn wir weiter in der moralischen Gewissheit leben wollen, etwas aus den schlimmsten Ereignissen des 20. Jahrhunderts gelernt zu haben, können wir Ihren Machenschaften nicht länger zusehen. […] Die UNO ist das einzige Instrument, das wir besitzen, um Genozide zu unterbinden. Menschen wie Raphael Lemkin sind Helden der Geschichte. Sie haben Akte von unfassbarer politischer Größe, Tragweite und Schönheit ins Werk gesetzt. Aber was die UNO in Bosnien angerichtet hat, lässt den Traum zerbrechen, dass wir heute in der Lage wären, den Bau von Auschwitz zu verhindern.“ Die Veröffentlichung des Briefes löste in Bosnien ein breites Echo aus. Die populäre Tageszeitung Dnevni avaz druckte den Brief auf der Titelseite. Eine weitere Aktion setzte eine Belohnung von 25.000 Euro für Hinweise auf Verbrechen aus, die die Eigentümer der Panzerschmiede Krauss-Maffei (Leopard) hinter Gitter bringen würden, nach Klagen musste diese Aktion eingestellt werden.