Deutschlandfunk tobt: Die DDR und Walter Benjamins ‚Blut-Hilde‘

Hannes Sies

Reichsbürger sollten es lesen, ehe sie ihr Urteil über den aktuellen deutschen Staat brechen: Das Buch von Uwe-Karsten Heye kommt harmlos als Familienbiografie daher, hat es aber in sich. Entsprechend hysterisch gerieten Reaktionen bei Kalten Kriegern in Redaktionen etwa von DLF oder Focus. Jeder Medien- oder Philosophiestudent kennt heute Walter Benjamin, den großen Begründer der (post-) modernen Medienphilosophie. Doch nur wenige kannten seine Schwägerin Hilde Benjamin, Frau seines Bruders, des kommunistischen Arztes Georg. Hilde Benjamin war, in den 20er-Jahren erstaunlich genug, Rechtsanwältin und Kommunistin. Sie bekämpfte die Nazis, überlebte und verurteilte in der DDR als Richterin nicht weniger als 67 Nazi-Verbrecher (nur zwei davon zum Tode, was BRD-Hetzmedien nicht abhielt, sie als „Blut-Hilde“ oder „Rote Guillotine“ zu diffamieren), also weit mehr als die gesamte, von Altnazis dominierte BRD-Justiz.

„Fünf Menschen, fünf dramatische Schicksale – Walter Benjamin, der Philosoph und Autor. Hilde Benjamin, als rote Guillotine verschrien, aber auch deren Mann Georg Benjamin, Kommunist und Arzt, ermordet im KZ Mauthausen. Schwester Dora, Sozialwissenschaftlerin, die als Jüdin ebenfalls ins Exil getrieben wurde. Und schließlich Hildes Sohn Michael, Rechtsprofessor in Moskau und Ost-Berlin, der zeit seines Lebens mit der Familiengeschichte rang. Auf der Grundlage von bislang unbekanntem Archivmaterial sowie Gesprächen mit Zeitzeugen entwickelt Heye das spannende Psychogramm einer deutschen Familie und rückt ganz nebenbei so manches Zerrbild aus den Zeiten des Kalten Krieges zurecht.“ (Klappentext des Buches)

Der Autor ist kein Unbekannter, sondern führender Funktionär der SPD-Ära: Von 1974 bis 1979 war Uwe-Karsten Heye Pressereferent und Redenschreiber bei Willy Brandt, in den 1980er Jahren war er freier Autor für ARD und ZDF. 1990 wurde er Staatssekretär und Regierungssprecher in Niedersachsen bei Gerhard Schröder, dem späteren Bundeskanzler der rotgrünen Hartz-IV-Regierung, die Deutschland in Jugoslawien wieder zur kriegführenden Nation machte. Dort avancierte Heye 1998 bis 2002 als Staatssekretär zum Leiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung und Regierungssprecher. Von 2003 bis 2005 war er deutscher Generalkonsul in New York, 2006 bis 2010 schließlich Chefredakteur der SPD-Parteizeitung Vorwärts. Kann so einer ein kritisches Buch über Westdeutschland schreiben? Er kann, denn die Kritik betrifft die langen, braunen Jahre des CDU-Regimes von Konrad Adenauer. Hauptsächlich deren mangelnde Verfolgung von NS-Verbrechern (die ja in höchsten Ämtern saßen), aber auch die Dämonisierung der DDR (auch weil sie NS-Verbrecher jagte) wird kritisch gewürdigt -was in vielen Buchbesprechungen verschwiegen wurde.

„Wer in den Ausgaben von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ bis in die späten 50er-Jahre zurückblättert, und dort über die DDR liest, muss eine Sprache ertragen, die der Tonlage der gleichgeschalteten Nazi-Propaganda noch sehr nahe kam.“ Heye S.225f.

Das Blatt Focus ist zwar noch zu jung, um damals mit gehetzt zu haben, aber er zetert trotzdem über die Blasphemie an Mainsstream-Medien: „Die als „rote Guillotine“ in die Geschichte eingegangene umstrittene Juristin war Ausgangspunkt… Auch Walter Benjamin starb als Verfolgter der Nazis. Diese privaten Tragödien erklären zum Teil Hilde Benjamins spätere Unerbittlichkeit. Dem Buch fehlt es leider an Distanz. In dem Bemühen, die Zerrbilder der Adenauer-Zeit über die „blutige Hilde“ zu korrigieren, schießt Heye übers Ziel hinaus.“

Abgesehen davon, dass der Focus hier offenbar glaubt, Hilde wäre Ehefrau des berühmten Walter Benjamin gewesen (sie war mit dessen Bruder Georg verheiratet, beide wurden von den Nazis ermordet), und damit erkennen lässt, das Buch gar nicht gelesen zu haben -denn genau diese Verwechslung kritisiert Heye bei oberflächlichen Medienberichten über Hilde: Noch weit aufgeregter verreißt Susanne Schädlich im DLF das Buch von Uwe-Karsten Heye. Kein Wunder: der Deutschlandfunk hält es als „Stahlhelm auf Sendung“ mit derAdenauer-Stiftung.

Hilde Benjamin als Justizministerin nennt Staatsfunkredakteurin Schädlich „berühmt und berüchtigt“ und krittelt: „Als „rote Hilde vom Wedding“ war sie schon in den 20er Jahren bekannt, die Bezeichnung war keine Erfindung der Adenauerschen BRD, wie Heye suggeriert.“ Was Heye keineswegs tut, er nennt weit üblere Beschimpfungen aus West-Journalistenkreisen. Doch der DLF tobt: „Den Begriff ‚Unrechtsstaat‘ für die DDR setzt Heye stets in Gänsefüßchen“, was aber Sinn macht, wenn man die Justiz-Erfolge der DDR gegen Nazis beschreibt und dagegen die BRD als Hort der Strafvereitelung zugunsten von Massenmördern betrachtet.

Aber gerade die DDR sieht der DLF in diesem Punkt immer noch kritisch: „In der frühen DDR saß Hilde Benjamin Naziverbrechern gegenüber vor Gericht, verurteilte dann gnadenlos so genannte Feinde des SED-Regimes. Sie fällte Todesurteile.“ Ein Skandal? Angesichts der übelsten Verbrecher der Geschichte? Die Todesstrafe gab es zu diesem Zeitpunkt in den USA, Frankreich, Großbritannien -nicht alle glauben, dass die BRD sie nur aus humanitären Gründen abschaffte; zu viele Nazis-Funktionäre mussten in den das Bonner Parlament dominierenden C-Parteien eine Strafverfolgung fürchten.Wer anderen vorwirft, sie würden etwas „suggerieren“ wollen, sollte nicht im Plural von „Todesurteilen“ sprechen, ohne zu sagen, dass es um genau zwei davon geht -oder soll suggeriert werden, es ginge um viel mehr Todesurteile, um Hunderte gar? (Billigste Propaganda-Methoden à la DLF…)

Doch Fakten oder Ehrlichkeit? Das ficht Redakteurin Schädlich nicht an, sie geht mit Heye hart ins Gericht: „Gut beraten wäre der Autor gewesen, die Biografie nicht als Mittel zum Zweck eigener Reflexionen zu benutzen. Die seitenlangen Ausschweifungen über seine politischen Ansichten wirken störend, ja: aufdringlich, und haben in einer Biografie nichts zu suchen.“ Wirklich nicht? Oder passen sie nur reaktionären Altkonservativen nicht in den Kram, die sich gegen die Aufarbeitung auch der BRD-Geschichte sträuben? „Politische Ansichten“, die den DLF bei einer eminent politischen Biografie „aufdringlich stören“? Will Susanne Schädlich etwa die Politik ästhetisieren? Lesen wir mal beim politischen Medienphilosophen Walter Benjamin nach, was er dazu schrieb, bevor die Nazis ihn in den Tod trieben:

„Die Massen haben ein Recht auf Veränderung der Eigentumsverhältnisse; der Faschismus sucht ihnen einen Ausdruck in deren Konservierung zu geben. Der Faschismus läuft folgerecht auf eine Ästhetisierung des politischen Lebens hinaus. Der Vergewaltigung der Massen, die er im Kult eines Führers zu Boden zwingt, entspricht die Vergewaltigung einer Apparatur, die er der Herstellung von Kultwerten dienstbar macht. Alle Bemühungen um die Ästhetisierung der Politik gipfeln in einem Punkt. Dieser eine Punkt ist der Krieg. Der Krieg, und nur der Krieg, macht es möglich, Massenbewegungen größten Maßstabs unter Wahrung der überkommenen Eigentumsverhältnisse ein Ziel zu geben.“ Walter Benjamin Das Kunstwerk

Dem DLF gilt die DDR als Hort alles Bösen

Der Aufbau-Verlag gibt einen Gratis-Einblick ins Vorwort des Buches:

„Der Kalte Krieg und die Einverleibung Osteuropas in den sowjetischen Machtbereich schufen ein Klima, das es erleichterte, den Terrorstaat Hitlers und die eigene Mitschuld daran zu verdrängen. Entsprechend geriet die DDR im Propagandagetümmel zwischen Ost und West zum Hort alles Bösen, das die Mordtaten der Nazis vergessen machten sollte, sie jedenfalls an die zweite Stelle rücken ließ. Da wurde unbesehen jeder verurteilte Nazi-Täter zum Opfer des »Unrechtssystems« DDR und Hilde Benjamins, die als Vizepräsidentin des Obersten Gerichts und nach 1953 als Justizministerin der DDR für die Strafverfolgung der NS-Täter zuständig war. Keine Aufregung verursachte hingegen, dass mit dem Verbot der KPD im Westen zugleich mehrere tausend Verfahren gegen ihre Mitglieder und Funktionäre stattfanden.“ Heye S.8

Susanne Schädlich vom Deutschlandfunk DLF ist über diese Argumentation in ihrem Verriss des Buches empört und poltert: „Die Vergangenheit erklärt vielleicht das Handeln, auch das einer Hilde Benjamin. Eine Relativierung ihres Handelns und der SED-Diktatur, wie die Biografie sie nahelegt, verbietet sich. Die Linie verläuft nicht zwischen schlimm und schlimmer, sondern zwischen Diktatur und Demokratie.“

Ein ewig-gestriges Schwarz-Weiß-Denken, das die dunklen Seiten der eigenen Geschichte verschweigen möchte: Das Thema der Nazis in Westdeutschland schweigt Susanne Schädlich dabei völlig tot -nicht nur eine tendenziöse Rezension, wie sie laut Rundfunkstaatsvertrag den Redakteuren des DLF verboten ist, sondern eine reaktionäre Geschichtsklitterung und damit eigentlich ein Medienskandal für sich. Heye reibt den öffentlich-rechtlichen Kalten Kriegerinnen die Fakten aber auch allzu deutlich unter die himmelwärts gereckten „Qualitäts-Journalistinnen“-Nasen:

„Dass in Westdeutschland die Nazi-Akteure in Verwaltung, Justiz und Wirtschaft unbehelligt weitermachen konnten, blieb nicht folgenlos. Das in den beginnenden fünfziger Jahren gegründete Bundeskriminalamt zum Beispiel unterschied sich in seiner personellen Struktur kaum vom Reichssicherheitshauptamt, der Terrorzentrale des Nazi-Staates.“ Heye S.9

Eine gerade vorgelegte Studie belege, dass die Hälfte der leitenden Beamten des BKA noch 1959 ehemalige SS-Männer oder Angehörige der Sondereinheiten der Polizei waren, die an Massenmorden hinter den Linien in Russland beteiligt waren. Entsprechend »erfolglos« gerieten Ermittlungen des Amtes immer dann, wenn rechtsextremistische und neonazistische Vorkommnisse aufgeklärt werden sollten -was Heye an die aktuellen NSU-Prozesse erinnert.

BRD-Justiz: Amnestierung der NS-Verbrecher

Leider endet die Gratisleseprobe, die der Verlag aus dem Vorwort gibt, genau da wo es eigentlich interessant wird. Aber dort wird es auch sehr peinlich für die Kalten Krieger des Westens, die bis heute in den Medien sitzen, etwa beim DLF. Der DLF hatte in seinem Verriss des Buches von Heye alle Informationen über die BRD-Nazi-Eliten wohlweislich verschwiegen.

Auf S.9 geht das Vorwort weiter: „Die juristische Aufarbeitung des Nationalsozialismus begann in Nürnberg. In 13 Prozessen vor dem Tribunal der alliierten Ankläger ging es um Täter in Partei, Wirtschaft und Wehrmacht, die für Leichenberge verantwortlich waren und für die Raubkriege, die sie angezettelt hatten. Die von den westlichen Siegermächten vorgenommene Entnazifizierung der Täter und Mitläufer, die höchst unpopulär war, wurde schnell deutschen Spruchkammern überlassen. Sie war schließlich nur noch eine Farce und wurde dann bald ganz eingestellt. Der Bundestag verabschiedete eine Reihe von Gesetzen, die einer Amnestie der Nazis-Funktionseliten gleichkamen und ermöglichten, dass sie in ihren Ämtern verbleiben konnten.

Dies erklärt zu einem Teil, warum in den damals von Ex-Nazis durchsetzten Redaktionsstuben der Bundesrepublik, anders als in der DDR, wenig bis kein Interesse bestand, sich mit der Nazi-Vergangenheit zu befassen. Hilde Benjamin war bevorzugtes Ziel von Kampagnen verbunden mit einer Neigung, das SED-Regime derart schwarzzumalen, dass die Ungeheuerlichkeit des SS-Staates dagegen zu verblassen schien. Eine geschichtsblinde Überzeichnung, die bis heute wahrzunehmen ist. Erst 1972, in der ersten Rede des Bundeskanzlers Willy Brandt zur Lage der Nation, wurde der Unterschied im Umgang mit dem Nationalsozialismus in beiden deutschen Staaten eingeräumt.“ (Autor Heye war damals dessen Ghostwriter!) …

So sind Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder Adolf Eichmann, die sich ins Ausland absetzen konnten, noch immer Verschlusssache… was auch verhindert, dass die Öffentlichkeit Genaueres über die Rolle erfährt, die der Geheimdienst BND in Pullach dabei spielte. (Heye S.11)

Aber der DDR-“Unrechtsstaat“ verfolgte NS-Verbrecher

Interessant wird die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte dann im 10.Kapitel: Alles was Recht ist. „Die Abneigung der Justiz in der BRD, die Verbrechen des Hitler-Staates aufzuklären, hat nicht nur die Angehörigen der Opfer zur Verzweiflung gebracht…

„Der regelmäßige Freispruch fußte ebenso regelmäßig auf dem Tatbestand… ‚Befehlsnotstand’… Der Völkermord auf Befehl blieb straffrei.“ (Heye S.219)

Die Zahl der Verfahren von Nazi-Unrecht lag 1948 (unter alliiertem Recht) noch bei 1800 Verfahren, 1955 waren es noch 21, so Heye (S.220)

1968, als es durch den jüdischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seine Auschwitz-Prozesse mit erstmals echter Strafverfolgung von Nazis durch die westdeutsche Justiz gekommen war, kam es in der BRD praktisch zu einer Generalamnestie der Nazi-Mörder. In ein Gesetz über Ordnungswidrigkeiten hatte ein Ministerialbeamter Namens Eduard Dreher eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Beihilfe zum Mord auf 15 Jahre eingeschmuggelt, berichtet Heye. Da eine genaue Täterschaft eines konkreten Mörders an einem identfizierten Opfer sich bei den NS-Massenmorden kaum je nachweisen ließ, blieb der Justiz de facto nur der Straftatbestand der Beihilfe zum Mord. Gerade dieser Tatbestand war ab 1968 aber verjährt gemacht worden -eine Debatte darüber blieb aus.

In der DDR dagegen wurden zwischen 1945 und 1965 die (angesichts großer Nazi-Verbrecher-Fluchtbewegungen gen Westen) stattliche Anzahl von 1200 NS-Schergen verurteilt, etwa jeder 10. davon erhielt die Todesstrafe, 230 Täter bekamen lebenslange Haftstrafen. Nur zur Erinnerung: Die Nazi-Richter des Hitler-Faschismus hatten ca. 50.000 Todesurteile verhängt, keiner von ihnen wurde in der BRD angeklagt. Adenauer wird zitiert mit der angesichts dieser Faktenlage skandalösen Behauptung: „Der Druck, den der Nationalsozialismus… durch seine Konzentrationslager ausgeübt hat, war mäßig gegenüber dem, was jetzt in der Ostzone geschieht.“ (z.n.Heye S.222)

Adenauer, Globke und das Sturmgeschütz der Demokratie

Der starke Mann hinter dem greisen CDU-Kanzler Adenauer war der Nazi-Jurist Hans Maria Globke, dem Heyes Buch leider nur den Nebensatz widmet, dass er „1963 in der DDR in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde“. Unter Hitler war Globke ein maßgeblicher Drahtzieher der rassistischen Gesetze zur Judenverfolgung, unter Adenauer organisierte er vermutlich die Integration der Nazi-Beamtenschaft in den BRD-Staatsapparat. Dafür beleuchtet Heye die Medien-Propaganda auch des späteren selbsternannten „Sturmgeschützes der Demokratie“, Bertelsmanns ‚Spiegel‘, gegen die DDR und speziell gegen Hilde Benjamin.

„Für ehemalige Nazis in den Medien der BRD war Hilde Benjamin eine willkommene Projektionsfläche… Wer in den Ausgaben von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ bis in die späten 50er-Jahre zurückblättert, und dort über die DDR liest, muss eine Sprache ertragen, die der Tonlage der gleichgeschalteten Nazi-Propaganda noch sehr nahe kam.“ Heye S.225f.

Der Spiegel giftete damals hinterfotzig gegen Hilde Benjamin („über wieselflinken Augen nisten Zöpfe“), die als Richterin Nazi-Schergen aburteilte. „Blut-Hilde“ (Spiegel) verurteilte doch tatsächlich Nazi-Massenmörder zum Tode -ein Skandal? Dass es in Westdeutschland, anders als in Frankreich und England, keine Todesstrafe mehr gab, war wohl nicht nur humanistischen Motiven zu verdanken -Altnazis unter den C-Parteien im Bonner Parlament hatten vermutlich auch auf eine zu erwartende Prozesswelle gegen Nazi-Mörder geschielt. Dass diese im Westen ausblieb, stellte sich erst später heraus.

Der Spiegel müht sich laut Heye penetrant, Hilde Benjamin in die Nähe des Nazi-Blutrichters Freisler zu rücken, musste jedoch nach einigen Jahren der Hetze 1959 verblüfft zugeben, es sei „bemerkenswert, wie wenig Todesurteile sie in den vier Jahren ihrer Amtszeit aussprach… von 67 Angeklagten… verurteilte sie nur zwei zum Tode.“ (Heye S.233) Leider sagt uns Heye nicht, wer die beiden waren und welcher gewiss barbarischen Nazi-Verbrechen sie sich in in ihren KZ-, Vernichtungs- und Folterlagern schuldig gemacht hatten. Dafür nennt er Fälle von NS-Verbrechern, die im Westen straffrei davonkamen.

Sabotage der DDR-Wirtschaft brachte das MfS

Ferner beschreibt Heye noch Hilde Benjamins Kampf als Richterin und Justizministerin gegen Wirtschaftskriminelle und breit angelegte Sabotage, mutmaßlich vom Westen gesteuert: Sprengstoffanschläge auf Fabriken, Eisenbahnzüge usw. Obwohl die CIA sich inzwischen mit umfangreichen Terror-Programmen gegen die DDR brüstete, glaubt Heye, die Urheberschaft sei bis heute „unklar“? Gegen diesen verdeckten Krieg, den er freilich nicht so nennt und ins Konjunktiv setzt, erfahren wir aber immerhin bei Heye, gründete die DDR 1950 den Inlandsgeheimdienst MfS. Was natürlich nicht dessen spätere Stasi-Repressionen gegen friedliche politische Oppositionelle rechtfertigt. Doch wie wir erfahren haben, wurden linke Oppositionelle auch im Westen drangsaliert. Die DDR als Hort des Bösen der güldenen BRD im Freien Westen gegenüberzustellen, wie im DLF „hie Demokratie, da Diktatur“, erweist sich nicht nur als tendenziöse Versimpelung, sondern als pure Propaganda und Geschichtsklitterung.

Uwe-Karsten Heye: Die Benjamins. Eine deutsche Familie,
Aufbau Verlag, Berlin 2015, 361 Seiten, 12,99 Euro

Die Reichsbürger -Putins geheime Armee?

Manuel Meyer

Am 21.Oktober starb ein durch einen „Reichsbürger“ angeschossener Polizist. Seither gelten die zuvor von vielen als Spinner verlachten Reichsbürger als gefährlich. Zu „Putins geheimer Armee“ wollte diese „Spinner“ das Enthüllungsmagazin FOCUS mit Schützenhilfe von BILD erklären. Ergibt das Sinn, weil man in solchen Leitmedien Putin als neoimperialistischen Spinner eines neuen Zarenreiches hinstellt? Oder ist es Ausdruck einer Mainstream-Leitkultur des in sich geschlossenen Unsinns?

Am 21.Oktober starb ein durch einen „Reichsbürger“ bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd lebensgefährlich verletzter SEK-Polizist. Seither gelten die zuvor von vielen als „Spinner“ verlachten Reichsbürger als „gefährliche Spinner“. Zu Putins geheimer Armee wollte das bemerkenswert erfolglose Enthüllungsmagazin „Focus“ sie mit Schützenhilfe von BILD erklären. Ergibt das Sinn, weil man in solchen Leitmedien Putin als neoimperialistischen Spinner eines neuen Zarenreiches hinstellt? Oder ist es Ausdruck einer Mainstream-Leitkultur des in sich geschlossenen Unsinns?

Der 32jährige SEK-Beamte war bei seinem Versuch, dessen Wohnhaus zu stürmen, von dem 49-jährigen „Reichsbürger“ Wolfgang P. angeschossen worden. Ein weiterer Beamter wurde bei dem Einsatz in einem Einfamilienhaus in Georgensgmünd in Mittelfranken schwer und zwei Polizisten leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter, war Betreiber einer Kampfsportschule, Jäger und Sportschütze und „Fachtrainer für Gewaltprävention“ (aber wohl kein großes Talent in diesem Beruf). Er besaß über 30 Lang- und Kurzwaffen, wurde aber nach seiner  Radikalisierung zum „Reichsbürger“ von den Behörden als nicht mehr zuverlässig eingestuft. Deshalb sollten ihm in der zur Schießerei entgleisten SEK-Operation seine Waffen entzogen werden.

Offenbar hatten die Behörden die Militanz der radikalen Weltsicht von Wolfgang P. unterschätzt. Kurz nachdem sie ins Haus eingedrungen waren, begann der Sportschütze durch eine Tür aus dem ersten Stock herunter zu schießen, ein Polizist wurde lebensgefährlich verletzt, er wurde dreimal getroffen. Einem weiteren Polizisten durchschoss P. den Oberarm, zwei Polizisten wurden durch Glassplitter verletzt. P. selbst blieb unverletzt. Er hatte sich eine schusssichere Weste übergezogen. P. war kein Unbekannter im Milieu der Reichsbürger, aber auch kein Wortführer. Ein einsamer Wolf also? Das bleibt unklar. Offenbar hatte P. In den vergangenen Monaten Gleichgesinnte gefunden. Inwieweit diese in seine mutmaßlichen Pläne zur Verteidigung „seines“ Staates eingeweiht waren, müssen die anstehenden Ermittlungen zeigen.

Reichsbürger misstrauen den Geschichtsbüchern

Verlogene Historiker, die etwa in Westdeutschland jahrzehntelang dafür sorgten, den Reichstagsbrand wahrheitswidrig einem „Verrückten und Einzeltäter“ in die Schuhe zu schieben sind nicht ganz unschuldig daran (ebenso Massenmedien, die dies nie hinterfragten und Schulbehörden, die dies zum Lehrplan machten): „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Wolfgang P. aus dem südlich von Nürnberg liegenden Georgensgmünd schien sich erst in den letzten Monaten sehr stark radikalisiert zu haben, so publizierte er auf seinem Facebook-Profil im Januar eine Art Bekenntnis „unter Eid“, in dem er sich als „Reichsbürger“ zu erkennen gibt.

Laut SPIEGEL hat sich der Reichsbürger P. „in Verschwörungstheorien verrannt“ (der SPIEGEL förderte nach Kräften die offenkundig falsche Einzeltäter-Verschwörungstheorie zum Reichstagsbrand 1933):

Wer sich die Facebook-Seite von Wolfgang P. ansieht, bekommt den Eindruck eines Mannes, der sich in Verschwörungstheorien verrannt hat. Er teilt Beiträge, in der Haus- und Grundstückseigentümer davor gewarnt werden, dass am 1. Januar 2017 „die Bodenrechte für Deutschland“ auslaufen würden („die EU wird Euch Eure Häuser wegnehmen“). Er teilt ein Foto der Nürnberger Prozesse, in das die Gesichter von Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Joachim Gauck hineinmontiert wurden, Überschrift: „Schuldig – hängen!“ Scrollt man durch die Seite, tritt man ein in eine Blase, in der Muslime das Abendland bedrohen, das Finanzsystem kurz davor ist, die Welt in den Abgrund zu kollabieren, Behörden nur daran arbeiten, die Bürger zu schröpfen, Medien lügen, westliche Regierungen auf den dritten Weltkrieg gegen Russland drängen. Der einzige Mächtige, der hier des Bösen unverdächtig ist: Wladimir Putin. SpiOn

Hinter den Reichsbürgern steckt also Putin! Diese Theorie kennt man aus BILD und Focus: Boris Reitschuster, von 1999 bis Anfang 2015 Leiter des Moskauer Focus-Büros, ist Experte darin, den russischen Präsidenten Putin zu dämonisieren und Angst und Schrecken vor Putins Russland zu verbreiten. Darüber hat er schon mehrere Bücher verfasst. Um sein neues Buch „Putins verdeckter Krieg“ anzupreisen, verbreitete er „Erkenntnisse“ nicht nur über russische Propaganda, Internet-Trolle oder „russische Aggression“. Im Zentrum steht ein angebliches Schläfer-Netzwerk von Putin-Kämpfern, das weltweit bereitsteht und sich auf den Einsatz nicht in Terroristencamps vorbereitet, sondern in Systema-Kampfschulen (der Reichsbürger P. besaß etwa so eine?).

Europa wird, so Focus-Mann Boris (?!) Reitschuster, von Putin unterwandert. Er baue eine neue „Internationale“ der Anti-Demokraten auf und habe ein Netzwerk zu links- und rechtsextremen Gruppen geknüpft. Die Bild-Zeitung schließt sich -wenig überraschend- gerne an: „Es ist der Albtraum jeder Regierung: feindliche Kämpfer als Schläfer im eigenen Land. Saboteure, Provokateure, die auf den Einsatzbefehl warten. Für Deutschland nur Fiktion? NEIN: WIRKLICHKEIT!“ Auch der Focus übernimmt mit der Überschrift „Putins geheime Armee in Deutschland“ die Panikmache des „Putin-Experten“. Dass Putin „eine Art Untergrund-Truppe in Deutschland und anderen Staaten im Westen aufgebaut“ hat, sollen die Recherchen von Reitschuster und Informationen von Bild selbst belegen, eine Studie eines nicht näher genannten „europäischen Geheimdienstes“. Auch dort will man ein „Elite-Kämpfer-Netzwerk“ ausgemacht haben, auf das Putin, der selbst Kampfsport betreibt, „direkt Zugriff“ haben soll.

Reichsbürger, Kosaken und russische Rocker

Allein in Deutschland hätten westliche Geheimdienste 300 Männer identifiziert, die dieser „Kampftruppe im Feindesland“ angehören sollen. Zu ihnen sollen Soldaten, Polizisten, auch Angehörige der GSG 9 oder der KSK gehören. Sonderlich gefährlich kann es nicht sein, wenn diese alle nach dem Putin-Experten von den Geheimdiensten identifiziert wurden, aber brav weiterhin in den Sondereinheiten ihren Dienst schieben sollen.

Verbunden seien sie mit Kosaken-Vereinen und den russischen Nachtwölfe-Rockern. Und die Systema-Gruppen würden auch „regelrechte Manöver im Schweizer Hochgebirge“ abhalten und über Grenzen hinweg agieren. Alles unbehelligt von den Sicherheitsbehörden der Länder, zumal die Systema-Putinkämpfer auch noch „regelmäßig“ nach Russland zur Weiterbildung reisen dürfen. Vermixt werden von Bild diese Mitglieder der „Kreml-Gruppen“, die ganz nach Terrorzellen aussehen, mit prorussischen Bewegungen hierzulande. Sie hätten die Reichsbürger-Bewegung, Pegida und deren Ablegern unterwandert und wären auch an den „gezielten Desinformations-Kampagnen unter Russland-Deutschen“ beteiligt, so mokiert sich Telepolis über die Focus-Konkurrenz.

Dort ist man andererseits doch besorgt, denn in Berlin nutzen Rechtsextreme, Reichsbürger und braune Esoteriker den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, der an die grausamen Folgen von Nationalismus und Faschismus erinnern soll, für ihre eigenen Zwecke. Auf zahlreichen Demonstrationen stellen sie ihr völkisches Weltbild zur Schau – welches sie selbst als antifaschistisch verbrämen, so Telepolis. Unterstützung erhielten die Extremisten von den Nachtwölfen aus Russland. Dasselbe Spiel sah man schon im letzten Jahr bei Gedenktagen: „Wie schon am 3. Oktober diesen Jahres, dem Tag der deutschen Einheit, demonstrierten sie auch am 9. November, Tag des Mauerfalls und dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, auf dem Platz zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt.“ Wer? Reichsbürger, Hooligans und rechte Verschwörungstheoretiker, Telepolis 2014. War auch Reichsbürger Wolfgang P. ein Teil dieser Pegida-Unterwanderer?

Immerhin hieß es zu Wolfgang P., auf seinem Facebook-Profil ließe sich nachverfolgen, wie er tiefer und tiefer in die „Reichsbürger“-Bewegung und in eine wahnhafte Welt abdriftete. Nur einen Tag vor den Schüssen auf die Polizisten teilte er einen „Weckruf an die Bevölkerung“, in dem die Menschen aufgefordert werden, eine Initiative zu unterstützen, um „die Eroberungsfeldzüge der USA in unserer europäischen Nachbarschaft zu beenden“. Denn „während sich ganz Deutschland aufgrund der Flüchtlingskrise im Ausnahmezustand befindet, bereitet man sich im Geheimen auf einen neuen Weltkrieg vor“, so der Blogger Patrick Gensing:

Das Facebook-Profil von P. wird dominiert von Beiträgen, die er von verschwörungstheoretischen und rechtsextremen Seiten übernimmt. Am 16. Oktober teilte er eine Bild-Collage, die Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck und mehrere Bundesminister auf der Anklagebank der Nürnberger Prozesse zeigt. Ein Motiv, das in der neuen reaktionären Kampfgemeinschaft quasi ein Klassiker ist. Die Botschaft ist klar: Die Spitzenpolitiker seien die neuen Nazis, man selbst im Widerstand, bei dem alle Mittel zulässig seien.

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(2) Wolfgang Plan – Google Chrome
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19.10.2016 , 19:33:10

Wieviel Goldman Sachs steckt in der Süddeutschen Zeitung?

Daniela Lobmueh

Beim Panama-Leak über Steuerbetrüger stellten deutsche Medien unter Führung der SZ   (Süddeutsche Zeitung) den Erzfeind der Westmachthaber, Vladimir Putin, ins Zentrum ihrer Empörung. Obwohl Putins Name in den Dateien nicht vorkam. Putin wehrte sich mit Kritik an den Enthüllern, sie seien von Westmachthabern gesteuert. Was teilweise stimmte. Putin ordnete die SZ dann noch einer Medienholding von Goldman Sachs zu. Ist da was dran? Und was haben die Bilderberger damit zu tun?

Hier bei uns wird die Atlantiker- bzw. Bilderberger-Postille SZ regelmäßig kritisch beobachtet, denn sie genießt trotz neoliberal-geopolitischer Tendenzen (nicht nur beim Qualitätsbellizisten Stefan Kornelius)  immer noch einen enormen Ruf im sogenannten Qualitätsjournalismus. Bei den Panama-Papers war sie wieder einmal in diesem Sinne tätig: Offensichtlich haben sich deutsche Medien unter Führung der SZ monatelang ins Zeug gelegt, um bei ihrer Empörung über Steuerbetrüger mit dem Finger nicht auf Westeliten, sondern mal wieder auf Putin zeigen zu können (nicht, dass der es nicht verdient hätte -aber andere sollten auch mal dran kommen und hätten hier näher gelegen, wäre die SZ nicht tendenziös). Um drei Ecken herum gelang ihnen dies auch: Über Putins Freund Sergei Roldugin. Ob der Starmusiker Roldugin sein Geld aber von Putin hatte konnte die SZ nicht belegen. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass es von jenen russischen Oligarchen stammte, die auch Putin fördern. Sie werden dafür bekanntlich von Putins Politik gegen den gierigen Zugriff der global dominierenden Westoligarchen geschützt, die scharf auf russische Öl- und Gasfirmen sind. Darum hassen die Westoligarchen Putin, die auch (z.B. über ihren feinen Bilderbergerclub) zutiefst mit allen Westmedien verflochten sind. Auch mit der SZ -was deren unbelegtes Alarmgeschrei in Richtung Putin erklärt. Ob und wie tief jedoch speziell Goldman Sachs in der SZ steckt ist unklar. Die SZ behauptet, dies sei eine von Putins Propagandalügen, was bei Putins Äußerung nicht ganz falsch zu sein scheint:

„Wo ist der Bericht zum ersten Mal erschienen? In der Süddeutschen Zeitung, die zu einer Medienholding gehört. Und diese Medienholding gehört zum amerikanischen Finanzunternehmen Goldman Sachs, also sind überall die Ohren des Auftraggebers zu sehen, die noch nicht einmal rot werden. Und wir brauchen keine Reue von ihnen erwarten. Sie werden so weitermachen.“ So Putin laut telepolis; der Geschäftsführer der SZ, Stefan Hilscher, reagierte empört:

„Die Süddeutsche Zeitung gehört allerdings weder direkt noch indirekt Goldman Sachs. Die Süddeutsche Zeitung ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Süddeutschen Verlags. Dieser wiederum gehört zu 81,25 Prozent der Südwestdeutschen Medienholding und zu 18,75 Prozent der Münchner Verlegerfamilie Friedmann.“ Die Südwestdeutsche Medienholding habe „keine gesellschaftsrechtlichen Verbindungen zu Goldman Sachs.“

Aber Putins Leute scheinen die Verbindung aus dem (angeblich selbstorganisierten, aber auch hier bei uns oft genug bei tendenziöser Westpropaganda erwischten) Wikipedia gehabt zu haben, dessen Quelle Burdas Bilderberger-Gazette Focus war (muss denen durch die Zensur gerutscht sein bzw. man wollte unter dem Tisch dem kleinen Konkurrenten SZ mal vors Schienenbein treten, zumal Goldman Sachs 2007 noch nicht im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit existierte -dies war erst uns kritischen Blogs, einer bemerkenswerten ARTE-Doku 2015 und der Schmunzelversion davon im Kabarett DIE ANSTALT zu verdanken).

Bertelsmann sprang der SZ zu Hilfe als Benjamin Bidder vom Spiegel spekulierte, dass womöglich die englische Version von Wikipedia den Kreml auf eine falsche Fährte gelockt haben könnte. Dort stand mit Verweis auf einen angeblich „nicht genau gelesenen Focus-Artikel“, am Kauf sei neben der SMWH Holtzbrinck „mit Unterstützung durch das Investmenthaus Goldman Sachs“ gewesen. Holtzbrinck war allerdings nur ein Interessent. Daraufhin wurde dieser Eintrag von Wikipedia schnell entfernt und ein von unangenehmen Verdachtsmomenten „gesäuberter“ SZ-Eintrag präsentiert, „was auch die Glaubwürdigkeit von Wikipedia in ein schlechtes Licht rückt“ wie selbst das sonst eher wenig Wikipedia-kritische Telepolis in seinem (gleichwohl Putin heftig attackierenden) Artikel „Stammt Putins peinliche Verschwörungstheorie über die Panama Papers aus Wikipedia?“ (telepolis) zugeben muss.

Nicht Telepolis selbst, sondern ein Telepolis-Leser hat genauer nachrecherchiert: Laut einem SZ-Organigramm aus der Konkurrenz FAZ sind die Besitzverhältnisse wie folgt aufgeteilt: 18,75% des süddeutschen Verlags werden von der Familie Friedmann gehalten, was diesen keine Entscheidungsgewalt gibt. 81,25% werden von der Südwestdeutschen Medienholding GmbH (SWMH) gehalten, die also beim süddeutschen Verlag die Macht haben. Die SWMH wird wiederum mit 44,4% von der Gruppe Württembergischer Verleger (GWV) gehalten, weitere 44,4% besitzt die Medien Union GmbH (beherrscht von Familie Dieter Schaub mit 50,7%), die übrigen 11,2% gehören diversen kleineren Gesellschaftern.

Bei der Württembergischen Verleger Gruppe ist laut Wikipedia die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG von Eberhard Ebner mit 9,5% der größte Anteilshalter. Insgesamt sind jedoch 18 Verlage beteiligt, von denen ja rechnerisch z.B. schon 4 Anteilshalter á 8,1 % ausreichen würden, um die Entscheidungen zu treffen. Wenn Verleger Ebner laut Wikipedia Sprecher der Gruppe ist, kann, muss das aber nichts heißen.

Die Südwestdeutsche Medienholding GmbH (SWMH) ist also eine ziemlich undurchsichtige Sache, genau nach dem Geschmack von Bilderbergern und Goldman Sachs. Bei diesem komplizierten Konstrukt zweier mit 44,4% gleich großer Löwenanteile kann es folglich darauf ankommen, wer bei den 11,2% Kleineignern der SWMH mit wem kooperiert bzw. Strohmann ist. Es könnte genügen wenn z.B. ein Dieter von Holtzbrinck Minderheitenanteile an der SWMH halten würde: Wenn er damit das Zünglein an der Waage bei Entscheidungen der SWMH spielen würde. Und damit wäre möglicherweise auch Goldman Sachs im Spiel der SZ, ob als stiller Teilhaber oder heimlicher Geldgeber, wie der verräterische Focus-Artikel, den Wikipedia offenbar voller Panik löschte, nahelegte.

Außerdem bleibt unklar wer die Anteilshalter der 18 Verleger der Württembergischen Gruppe (GWV) sind. Es reichen u.U. vier Parteien der GWV und eine Partei der SWMH-Kleineigner aus, um beim süddeutschen Verlag und damit über die SZ-Redaktionsarbeit zu bestimmen. Der Telepolis-Leser: „Hier wäre mal investigativer Journalismus angebracht… Denn einfach zu behaupten, dass Goldman Sachs im Hintergrund nicht doch die Fäden zieht, ist bei einem solch komplizierten Anteilseigner-Konstrukt einfach nur lächerlich.“

Der bei Wikipedia zitierte Focusartikel, der eine Beteiligung von Dieter von Holtzbrinck in den Raum stellte sei ja nicht frei erfunden. (Focus-Verleger und Milliardär Burda ist freilich ein Bilderberger des engeren Kreises). Wenn man nach der Überschrift des Artikels suche, finde man auch viele andere deutsche Zeitungen die sich genau auf diesen Artikel vom Focus berufen haben.

„Einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS plant der Verleger Dieter Schaub von der Südwestdeutschen Medien Holding (SWMH) zusammen mit den südwestdeutschen Verlegern Eberhard Ebner (SÜDWEST PRESSE) und Dieter von Holtzbrinck den Kauf der Mehrheitsanteile. Dem Magazin zufolge liegt der Gesamtpreis für den Süddeutschen Verlag bei mindestens einer Mrd. Euro. Schaubs SWMH ist mit 18,75 Prozent am Süddeutschen Verlag, Ebner hält 44,4 Prozent an der SWMH. Dieter von Holtzbrinck, 66, der frühere Chef der Holtzbrinck-Gruppe (u.a. ZEIT, HANDELSBLATT) und bis 2006 auch deren Mitgesellschafter, wird laut FOCUS beim Werben um den SZ von Investmentbank Goldman Sachs unterstützt. Laut der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD war von den genannten Verlagshäusern und Verlegern niemand zu einer Stellungnahme erreichbar.“ DNVonline 21.12.2007

Holtzbrinck und auch sonst keiner in der Westoligarchie wollte die mutmaßliche Verbindung Goldman-Holtzbrinck-SZ öffentlich machen, so kann man annehmen: Ohne Geheimhaltung ist die Medien-Beherrschung schließlich nur die Hälfte wert. Eine Tilgung von Spuren einer Strohmann-Beteiligung wäre also hoch wahrscheinlich, aber schwer beweisbar.

Das Fazit des Telepolislesers: „Also für mich bleibt das Thema genauso offen wie vor Putin oder Rötzer… Ohne weitere Informationen kann man dort keine Aussagen tätigen ob Goldman-Sachs hintenrum Strippen zieht oder nicht. Ob da der SZ-Geschäftsführer Stefan Hilscher überhaupt weiß von wem er eigentlich gelenkt wird, ist meiner Meinung nach – soweit unten in der Nahrungskette – sehr fraglich.“ Dem kann man sich nur anschließen und sollte es auch -so lange bis die SZ vielleicht doch einmal über das Bilderberger-Jahrestreffen (2016 in Ostdeutschland) so ausgiebig berichtet wie über Davos, G7 oder die Sockenfarbe irgendeines Opernsängers.

Quellenverweis:

„Stammt Putins peinliche Verschwörungstheorie über die Panama Papers aus Wikipedia?“ telepolis

ELone-Leserbrief dazu

Eldorado Gold: Goldkrieg um Athen

Prometheus

Seit die Finanzmafia mit ihrem 2008-Finanzkrisen-Raubzug Athen in die Staatspleite trieb, giert sie nach dem Gold von Chalkidiki: Das Naturschutz- und Touristen-Paradies soll ohne Rücksicht dem extrem umweltzerstörenden Goldabbau unterworfen werden. Die korrupten Altparteien gaben der kanadischen Firma Eldorado Gold nach und ließen sie schürfen, öhne selbst die mangelhaften Umweltgesetze anzuwenden. Tsipras ließ jetzt die Kanadier Strafen zahlen und Eldorado Gold reagierte mit Erpressung: Stop der Investitionen. Die deutsche Mainstream-Presse heult laut für die Ausbeuter, aber schadet dies wirklich den Griechen?

2-3000 Arbeitsplätze bei Eldorado Gold (die lukrativsten für mitgebrachte Experten) stehen gegen unwiederbringliche Naturschätze und die Gesundheit der Bevölkerung. Nebenbei stehen auch Tausende Arbeitsplätze im Tourismus auf dem Spiel, die von neoliberalen Propaganda-Schreiern etwa bei Focus.de („Griechische Regierung verprellt Milliarden-Investor„) natürlich verschwiegen werden. Dort trommelt man nur für Industrie-Ausbeutungsinteressen und rapportiert brav, was die Bosse sagen:

Man habe die Konfrontationen mit der griechischen Regierung satt, begründete das Unternehmen seine Entscheidung.  „Die Haltung des Ministeriums lässt uns keine andere Wahl“, sagte Eldorado-Gold-Geschäftsführer Paul Wright. Das Umwelt- und Energieministerium habe Baugenehmigungen nicht fristgerecht genehmigt und bereits unterzeichnete Verträge nicht eingehalten. 600 von den insgesamt 2000 Beschäftigte sollen noch in den nächsten Stunden die fristlose Kündigung erhalten. Focus

 Doch die Gesetzeslage ist klar: Die Goldfirma verseucht und gefährdet Umwelt und Gesundheit, um billig an Gold zu kommen. Gegen die Hellas Gold, die eine Tochtergesellschaft der kanadischen Eldorado Gold ist und die Goldminen auf Chalkidiki in Griechenland betreibt, wurden Geldstrafen in Höhe von insgesamt über 1,7 Millionen Euro verhängt, meldet Griechenland-Blog:

Der Beschluss in Bezug auf das Teilprojekt „Mavres Petres“ und „Madem Lakkou“ betrifft eine Gesamtstrafe von 994.500 wegen zwölf (12) Übertretungen. Konkret geht es um die folgenden Verstöße und Geldstrafen:

1. Ableitung unzureichend aufbereiteter Abwässer, Strafe 113.400 Euro.
2. Mangelhafte Beobachtung der qualitativen Abwasser-Parameter, Strafe 37.800 Euro.
3. Mangelhafte Einreichung von Angaben über die Gefährlichkeit der Produkte, Strafe 113.400 Euro.
4. Nicht gesetzmäßige Ableitung von Feuchtschlamm, nicht aufbereitetem Abwasser und belastetem Regenwasser, Strafe 100.800 Euro.
5. Lagerung von Feststoffabfällen und Chemikalien an ungeeigneten Stätten, Strafe 100.800 Euro.
6. Unterlassungen bei der Handhabung von Feststoffabfällen, Strafe 75.600 Euro.
7. Mangelhafte Gefahrenkennzeichnung produzierter Abfälle, Strafe 113.400 Euro.
8. Unkontrollierte Entsorgung gefährlicher Abfälle (Filtertücher), Strafe 43.200 Euro.
9. Unterlassungen bei dem Bau der Sondermüll-Deponie „Kokkinolakka“, Strafe 43.200 Euro.
10. Unterlassungen im Betrieb der alten Mülldeponie, Strafe 115.200 Euro.
11. Nicht rechtskonformer Vertrieb der Produkte, Strafe 13.500 Euro.
12. Nichtinbetriebnahme der Reifenwaschanlage, Strafe 21.600 Euro.

Griechische Umweltorganisationen liefen dagegen schon lange Sturm. Bei  Skouries geht es um die Zerstörung von 26.000 Hektar Land, davon 410 Hektar Waldfläche. Der Konzern hat ca. 100 einheimische Arbeitslose mit einer Bezahlung von ca. 1600€ (monatlich, was hier viel Geld ist) angelockt, deren erste “Aufgabe” es war andere einheimische Demonstranten, die gegen die Zertörung demonstrierten, zu Vertreiben. So spaltet die Hellas Gold ganze Familien in der Region. Einer “arbeitet” für die Kapitalisten, der Andere protestiert gegen die Zerstörung und Ausbeutung. Hier könnt ihr Videos von der Zerstörung/Rodung bei Skouries sehen:
Hellenic Minig Watch     http://antigoldgreece.wordpress.com/

2013 gab es sogar einen weltweiten Aktionstag gegen den Goldabbau im nordgriechischen Chalkidiki. Chalkidiki ist eine Halbinsel im griechischen Norden, deren Bewohner schon seit langem Widerstand gegen die Goldabbaupläne der rotschwarzen Rechtsregierung in Athen leisten. Wie in Spanien kennt die Goldgier der internationalen Finanzgeier auch in Griechenland keine Grenzen. Gegner der Griechen sind der für besonders dreckige Ausbeutung bekannte kanadische Investor »Eldorado Gold« und das sogenannte Fast-Track-Investment-Gesetz der Athener Regierung. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (ΥΡΕΚΑ) hatte damit die Erteilung von Genehmigungen dreist auf Kosten der Ökologie und Gesundheit der Menschen bescheunigt.

Sogar in Deutschland hatten Aktivisten protestiert und das griechische Konsulat in Düsseldorf besetzt. Die Aktivisten bekundeten ihre Solidarität mit den linken Protestbewegungen in Griechenland.  Die Proteste werden von Menschen getragen, die gegen das vor allem von der deutschen Merkel-Regierung angetriebene Diktat der Troika aus Europäischer Union, EZB und IWF ankämpfen. Die Tsipras-Regierung hat jetzt versucht, wenigsten einen kleinen Teil der Verbrechen ihrer korrupten Vorgänger-Regierungen wieder gut zu machen. Die Goldfirma reagierte empört über die Forderung, sich an Recht und Gesetz halten zu müssen (das sie gnadenlos einklagt, wenn es zu ihrem Profit dient) und zeigte damit die neoliberale Fratze des heuchlerischen Ausbeuters. Die Maske des noblen „Investors“, die verlogene Journaille etwa bei Focus ihr umhängen will, ist fadenscheiniger denn je. Die heimtückische Bedrohung mit Arbeitslosigkeit -die zuvor durch perfide Finanzverbrechen erst geschaffen wurde- wird immer stumpfer, je weniger die Ausbeuterfirmen vom ergaunerten Profit wenigstens an die von ihnen dabei Beschäftigten abgeben wollen.

Tote in Venezuela: Lehrstück zur freien Presse

Gerd R. Rueger 4.10.2012

Am letzten Sonntag berichteten auch deutsche Medien über Tote im Wahlkampf in Venezuela, blieben dabei seltsam stereotyp, aber vage auf Linie der Chavez-Gegner.  Anhänger von Chávez (Mitarbeiter eines Ministeriums) hätten auf Mitglieder der Opposition geschossen und zwei Menschen getötet, so hatten Oppositionelle kolportiert; auch ein Schuldiger war für sie schnell ausgemacht: Der Leiter des Umweltministeriums persönlich habe im Auftrag von Chávez geschossen, so die Oppositionspresse in Venezuela. Was tatsächlich hinter den Vorfällen des vergangenen Wochenendes steckt, hat der Journalist Victor Hugo Majano (dt. in Hintergrund.de) recherchiert:

Fakt ist: Es gab einen Zwischenfall mit zwei Toten im venezolanischen Bundesstaat Barinas, ein 22jähriger Verdächtiger wurde festgenommen und soll die Schüsse gestanden haben, so Majano. Nach den Morden wurde aber  in Tausenden von Twitter-Nachrichten die Meldung verbreitet:   „Der dreifache Mörder …ist Chávez-Anhänger.“ Um die Anschuldigung zu beweisen, wurde ein Foto des Arbeitsausweises von Nelson José Quintero Paredes,  Leiter des Umweltministeriums, mit der Behauptung veröffentlicht, er habe ihn auf seiner Flucht vom Ort des Verbrechens verloren.

Laut der Geschichte, so Victor Hugo Majano, die in der Nacht des 29. September 2012 kolportiert wurde, saß Chavez-Anhänger Paredes zusammen mit anderen „Chávistas“  in einem Lieferwagen des Ministeriums und sie beschossen einen Autokorso der Chavez-Gegner. Auf die Schüsse hin nahmen die Demonstranten die „Chávistas“ fest. Quintero gelang es angeblich zu fliehen, während seine Komplizen, darunter auch Frauen, gefangen und den Behörden überstellt wurden. Der Lastwagen  wurde von „empörten Bürgern“ angezündet, Fotos eilig ins Web gebracht und weitergetwittert.

Rückblickend stellt sich für Majano der Vorfall so dar: Drei Angestellte des Umweltministeriums kehrten in einem Lieferwagen zurück nach Barinas. In der Nähe des Viertels Terrazas de Santo Domingo wurde das Fahrzeug von einer Menschengruppe attackiert. Eine Anhängerin der PSUV (Chavez‘ Partei) wurde mit Schlägen aus dem Lastwagen gezerrt und als „mörderische Chávez-Anhängerin“ beschimpft, auch die anderen Wageninsassen wurden misshandelt bis sie fliehen und in einem Polizeirevier Schutz finden konnten.
Der Lastwagen wurde geplündert und angezündet, Überschriften der ins Netz gestellten Fotos sprachen von den „Mördern“ die im Auto gefahren seien. Zwei Stunden lang wurden Schuldige fabriziert, so Victor Hugo Majano, einzig auf Basis der Tatsache, dass Angestellte eines Ministeriums zufällig durch die Ortschaft gefahren waren. Offensichtlich sollte der Eindruck erweckt werden, Chávez hätte den Mord an zwei Oppositionellen befohlen. Die so konstruierte Verbindung ginge von Quintero über Adán Chávez, Chavez-Bruder und Gouverneur von  Barinas, direkt zum Präsidenten Hugo Chávez.
Schon am 30.09.2012 hatten Polizei und Staatsanwaltschaft von Barinas verlautbart, dass ein 22-jähriger Mann verhaftet wurde, der zugab dort geschossen zu haben. Oppositionelle Medien (wie die Zeitung La Prensa de Barinas) behaupteten jedoch weiterhin, dass Quintero Paredes auf der Flucht sei und von den Sicherheitskräften gesucht werde, sogar noch nachdem Paredes bereits eine Pressekonferenz mit dem Gouverneur Adán Chávez gegeben hatte.

Soweit der medienkritische Bericht von Victor Hugo Majano, der seit dem 01.10.2012 im Netz stand -von deutschen Medien unbeachtet, die uns folgendes Bild von den Ereignissen lieferten:

Telepolis (Heise): Venezuela: Tödlicher Zwischenfall im Wahlkampf

„Nach Berichten venezolanischer Medien wurden dabei am Samstagnachmittag zwei Oppositionsaktivisten getötet, als ihr Auto mutmaßlich von Anhängern der Regierung beschossen wurde. Der Eskalation soll ein hitziger Wortwechsel vorausgegangen sein. Beide politische Lager reagierten besonnen… Die Schüsse seien aus einem weißen Lieferwagen eröffnet wurden, den einige Zeugen als Firmenwagen der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA, andere als Wagen der Verwaltung des benachbarten Ortes Barinitas identifiziert hätten, heißt es in dem Kommunique. Nach Informationen der Polizei in Barinas wurden nach dem Zwischenfall drei Männer und drei Frauen unter Tatverdacht festgenommen. Sie sollen der Regierungspartei PSUV angehören. Der erste schwere Zwischenfall in einem bisher angespannten, aber friedlichen Wahlkampf soll nun untersucht werden…“

Auch Telepolis informierte sich also aus dem Kommunique der Chavez-Gegnerpartei Primero Justicia, die Hauptnutznießer der Todesopfer zu werden scheint, aber betonte dabei die friedliche Konfliktregelung sowie einen bislang insgesamt ruhigen Wahlkampf. Anders berichtete die freie (besitzbürgerliche) Presse in Deutschland, unisono wurde angebliche „Eskalation“, „Gewalt“ und „Furcht“ beschworen:

Stern (Bertelsmann): Wahl in Venezuela: Oppostionspolitiker erschossen (Video-Stream mit quäkender Stimme, Auszug):

„…Bereits wiederholt gerieten Anhänger von Chavez und Capriles gewaltsam aneinander, Tote gab es bisher aber nicht. Die Eskalation schürt mitten im Wahlkampf die Furcht der Venezolaner vor noch mehr Gewalt in dem südamerikanischen Land.“

Focus (Burda): Oppositionspolitiker erschossen: Wahlkampf in Venezuela fordert zwei Todesopfer (Bild von breit grinsendem Chavez, als würden ihn die Morde freuen)

„…Bereits wiederholt gerieten Anhänger von Chavez und Capriles gewaltsam aneinander, Tote gab es bisher aber nicht. Die Eskalation schürt mitten im Wahlkampf die Furcht der Venezolaner vor noch mehr Gewalt in dem südamerikanischen Land.“

Welt (Springer): Chavez verliert an Boden

„…Bereits wiederholt gerieten Anhänger von Chavez und Capriles gewaltsam aneinander, Tote gab es bisher aber nicht. Die Eskalation schürt mitten im Wahlkampf die Furcht der Venezolaner vor noch mehr Gewalt in dem südamerikanischen Land… Beunruhigend ist auch, was die spanische Tageszeitung ABC über die für diese Wahlen ausgearbeitet „Sicherheitspläne“ berichtet… Bei diesen Planungen soll man sich, so die Zeitung „ABC“, auf Erfahrungen gestützt zu haben, die die iranischen Basij Milizen bei der Niederschlagung der „Grünen Revolution“ konzipiert haben. Teheran hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Verbündeten für Caracas entwickelt.“

Aha. Ein „Welt“-bild für Menschen, die es gern einfach haben: Venezuela=Iran, Sozialismus=Islamismus. So unbekümmert wie oft die Propaganda der Chavez-Gegner kolportiert wird, zitiert Springers „Welt“ hier gleich auch die rechtsradikale Zeitung der Frankisten „ABC“ (deren Leser z.T. immer noch dem faschistischen Diktator Franko nachtrauern). Aber wer die großen überregionalen Blätter nicht mag, konnte sich ja aus seiner Stadtzeitung informieren, z.B. in der Medienmetropole Hamburg mit dem weltoffenen Flair hanseatischer Pfeffersäcke:

Hamburger Abendblatt (Springer): Blutiger Wahlkampf in Venezuela: Zwei Politiker erschossen (Bild von Chavez-Gegner Capriles)

„…Bereits wiederholt gerieten Anhänger von Chavez und Capriles gewaltsam aneinander, Tote gab es bisher aber nicht. Die Eskalation schürt mitten im Wahlkampf die Furcht der Venezolaner vor noch mehr Gewalt in dem südamerikanischen Land.“

Es geht doch nichts über marktförmig-pluralistische Medienvielfalt: Lang lebe die freie Presse!

Oder doch besser: Viva Venezuela?

Eigenverantwortlich zustechen: Jobcenter-Opfer erlag Individualisierung

Arbeitslose werden entmutigt, gemobbt, vereinzelt

Theodor Marloth 27.9.2012

Ergebnis der psychischen Belastung war in diesem tragischen Einzelfall, in dem auch eine soziale Isolierung durch Sprachprobleme dazukam, eine Amoktat. Die politische Dimension des Hintergrundes wird medial kaum diskutiert: Das soziale Schlachtfeld, das die Hartz IV-Gesetze hinterlassen haben. Ziel war, die deutsche Arbeitswelt in ein Billiglohn-Paradies für Großunternehmen zu verwandeln, die Löhne zu drücken, die Sozialsysteme zugunsten von Steuergeschenken an die Reichen zu plündern.

Dazu wurde ein Klima der Angst geschaffen, das die Menschen im unteren Drittel der Gesellschaft niederdrücken und zu leichten Opfern ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse machen sollte. Aber Angst erzeugt Hass auf den, der die Angst auslöst. Die Tötung einer kleinen Sachbearbeiterin eines Jobcenters in Neuss hat mit Sicherheit die Falsche getroffen und Mordanschläge werden das Problem nicht lösen: Das Übel Hartz IV, das uns Rotgrün beschert hat, das Rotschwarz ausgebaut und Schwarzgelb zu traurigen Rekorden getrieben hat.

Helfen kann nur die Organisation der Betroffenen gegen die Bürokratie, die sie unterdrückt: Jasminrevolution berichtete jüngst über einen Sieg von Arbeitslosen gegen ihr Jobcenter, wo Betroffene eine Initiative gegründet hatten und ein Überlebenshandbuch für Hartz IV-Opfer verteilten.

Dort wurde einer fatalen Vereinzelung -die Schattenseite der vielgepriesenen „Individualisierung“- erfolgreich entgegen gewirkt. Leider bekommen solche Initiativen kaum Aufmerksamkeit von neoliberal gestimmten Medien, die ohnehin überwiegend für eine Zerstörung des Sozialstaates getrommelt haben. Auch der Tod der Sachbearbeiterin aus Neuss wird nur als individuelles Schicksal gewertet werden, ohne auf die politische Dimension hinzuweisen.

Wie die Mainstream-Medien den tragischen Fall aus Neuss darstellen ist klar: Focus legte z.B. den Schwerpunkt auf blutige Details (Halsschlagader getroffen, nahe am Herzen) und zitiert ausgiebig die BILD-Zeitung, weist auch auffällig oft auf den Migrationshintergrund des Täters hin, zu sozialpolitischen Aspekten erfährt man fast nichts:

„Das Opfer arbeitete seit 2009 für das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss. Die Frau war Arbeitsvermittlerin für Arbeitslosengeld II-Empfänger in einem Projekt für über 50-jährige Kunden gewesen, teilte das Jobcenter mit. In diesem Projekt betreute sich auch Ahmet S.“

Polizei und Alarmknöpfe statt Sozialstaat

Stattdessen wiederholt FOCUS zweimal die Polizeiforderung nach mehr Alarmknöpfen. Ob das die Problematik wirklich lösen kann? Jobcenter haben sich zu einem explosiven Feld sozialpolitischer Konflikte entwickelt und die individualisierten Lebensentwürfe des Neoliberalismus haben für Solidarität von Betroffenen nichts übrig.

Die Opfer des Systems werden oft genug als „Verlierer“ verächtlich gemacht -siehe den Republikaner Mitt Romney im US-Wahlkampf. Sie werden ihrer Menschenwürde auch medial beraubt, wenn man sie zynisch als „Schmarotzer“ diffamiert, ihnen „Sozialneid“ unterstellt, sobald sie Gerechtigkeit fordern. Die neoliberalen Ideologen in den Redaktionen von Presse, Funk und Fernsehen  setzen auf „die Märkte“ und im menschlichen Bereich auf Ellenbogen-Mentalität. Das politische System wird zu einer „Postdemokratie“ umgestaltet, man könnte auch Mediendiktatur dazu sagen. Im Hintergrund lauert die Ideologie des Sozialdarwinismus: Der Mensch ist des Menschen Wolf. So kommen wir nicht zurück zu einem humanen Umgang miteinander.

Schön wäre auch, wenn Jobcenter-Mitarbeiter selbst als Whistleblower gegen die zahlreichen menschenunwürdigen Verwaltungsprozesse vorgehen würden. Doch davon sind wir scheinbar noch weit entfernt, trotz eines Straßburger Urteils, das deutsche Whistleblower schützen würde, die gegen ihre Arbeitgeber, z.B. Behörden, an die Öffentlichkeit gehen.