CIA-Boss John Brennan gehackt: Emails geleakt

CIA.svg

CIA -nicht mehr so geheim, wie sie gern wäre

Gerd R. Rueger

Ein Schüler hat zuerst der New York Post enthüllt, dass er den Account vom CIA-Boss John Brennan hackte -jetzt stehen die CIA-Emails bei Wikileaks. Kann ein Affäre noch peinlicher sein? Edward Snowden nahm der NSA ihre Kleider weg, nun steht die CIA noch dümmer da -ihr Boss wurde nicht von einem Insider, sondern von einem Teenager vorgeführt. Und es traf kein Unschuldslamm: Brennan ist ein Hardliner aus der Bush-Junior-Ära, gründete und führte das „National Counterterrorism Center“, befürwortet politische Morde („gezielte Tötungen“) und will die Folter mit neuen Methoden fortsetzen. Obama holte den Bush-Mann an die CIA-Spitze. Panisch ermitteln nun das FBI und der Secret Service. Die CIA drohte, „das Anzapfen der E-Mails der Familie Brennan ist eine Straftat“ und behauptet, es gebe „keine Anzeichen dafür, dass es sich bei irgendeinem der Dokumente um geheime Informationen gehandelt habe“. Die CIA nennt die Publikation „heimtückisch“, empört sich stellvertretend  die Transatlantiker-Gazette SZ.

Der Jung-Hacker stieß im privaten AOL-Postfach von Brennan offenbar auf E-Mails mit geheimen Berichten und Personal-Informationen von ranghohen Geheimdienst-Mitarbeitern. Diese und weitere Informationen hat der Jugendliche der New York Post per Telefon zugespielt, weitere Meldungen verbreitet er über einen Twitter-Account. Der Einbruch in den AOL-Account soll am 12.10.2015 stattgefunden haben. Um an die Log-in-Daten zu gelangen, habe sich der junge Hacker als Mitarbeiter des amerikanischen Telekommunikationskonzerns Verizon ausgegeben und einen Verizon-Mitarbeiter so dazu gebracht, ihm vertrauliche Daten von Brennan zu geben – unter anderem die letzten vier Ziffern seiner Kreditkartennummer. Mit Hilfe dieser und andere Daten hätten der Hacker und seine zwei Mitstreiter daraufhin das Passwort von Brennans AOL-Konto immer wieder zurückgesetzt, während der CIA-Chef versuchte, den Zugriff auf seine Daten wieder zu erlangen. Seit Freitag vergangener Woche soll der Account dem Jugendlichen zufolge gesperrt sein. Der Hacker beschreibt sich gegenüber der New York Post als Schüler, der kein Muslim ist, aber nicht mit der US-Auslandspolitik einverstanden ist -und vermutlich besonders nicht mit Folter- und Killerdrohnen-Fan Brennan. Der Britische Guardian beschreibt Brennan so:

„Brennan, a 25-year CIA veteran, helped establish the National Counterterrorism Center and was its first director in 2004. He has privately and publicly said that he opposed waterboarding and questioned other interrogation methods that many in the CIA feared could be later deemed illegal.“ Guardian (Brennan ist natürlich 52 und nicht 25 Jahre alt)

Wikileaks ist dabei: Die CIA-Emails

Wikileaks hat die Brennan-Mails jetzt veröffentlicht, die ein hackbegabter US-Schüler vom privaten E-Mail-Konto des CIA-Direktors erbeutet haben will. Unter den Dokumenten befinden sich ein Fragebogen, den Brennan zu seiner Person bei der Übernahme seines Amtes ausfüllen musste, aber auch ein Brief eines Senators zu fragwürdigen Verhörmethoden der US-Geheimdienste. In dem Brief des früheren Senators Christopher Bond an weitere Mitglieder des Geheimdienstausschusses spricht er sich dafür aus, künftig nur noch explizit verbotene Verhörmethoden wie etwa Waterboarding oder Stromstöße aufzulisten und nicht die ausdrücklich in einem Handbuch des Militärs erlaubten Methoden als Maßstab zu nehmen. Dies würde die Geheimdienste in die Lage versetzen, neue Methoden zu entwickeln, die „dennoch mit dem Gesetz übereinstimmen“, schrieb der Senator. Auch eine Empfehlung der CIA zum Umgang mit dem Iran ist unter den Papieren, die Wikileaks veröffentlichte. Der Iran sei geostrategisch „von enormer Bedeutung“ und die USA hätten gar keine andere Wahl, als mit Teheran auszukommen – egal, welche Regierung dort gerade an der Macht sei, heißt es in dem Papier. Alle Dokumente stammten aus der Zeit bevor Brennan CIA-Chef wurde.

Weitere Dokumente befassen sich mit der von Brennan gegründeten Firma mit dem Namen The Analysis Corporation (TAC), die er von 2005 bis 2008 leitete. Das Unternehmen führte auch Aufträge für die CIA aus -Korruption? Wieviele Millionen Dollars Steuergelder landeten so aus dem üppigen CIA-Etat auf Brennans privaten Konten? Missbrauchte er seine Macht, um solche Aufträge zu finanzieren? Solche Fragen könnte die US-Presse jetzt vermehrt stellen. Ob sie es wagen wird, ist jedoch zu bezweifeln. Außerdem speicherte Brennan offensichtlich mehrere Entwürfe für Stellungnahmen in seinem AOL-Konto. Am umstrittensten dürfte ein Brief sein, den Brennan vom Vizechef des Senats-Geheimdienstausschusses Christopher Bond enthielt.

Wikileaks will in den kommenden Tagen weitere Brennan-Dokumente öffentlich machen. Die bisherigen Dokumente stammen aus der Zeit vor 2009, als Brennan zum wichtigen Berater von Barack Obama aufstieg… Es kann also noch viel Peinliches aus der US-Vergangenheit kommen. Geheimnisverrat? Oder hat die Öffentlichkeit ein Recht auf die Wahrheit über Verbrechen der Mächtigen? SpiegelOnline brachte mit Verspätung und weichgespült eine Brennan-Story, die wirkt als sei sie komplett bei Telepolis abgekupfert.

Zuletzt war die demokratische Ex-Präsidentengattin Hillary Clinton wegen der Nutzung ihrer privaten E-Mail-Adresse während ihrer Amtszeit als amerikanische Außenministerin in die Kritik geraten. Die Republikaner werfen der ehemaligen First Lady vor, die private Adresse benutzt zu haben, um ihre dienstliche Korrespondenz unter Verschluss zu halten. So hätte sie illegale Aktionen und Korruption vertuschen können. Präsidentschaftsbewerberin Hilary Clinton behauptete dagegen, sie habe dies aus Bequemlichkeit getan.

 

Hintergrund: John Owen Brennan

John Brennan CIA official portrait

John Owen Brennan (* 22. September 1955 in Jersey City) ist ein hochrangiger US-amerikanischer Regierungsbeamter und seit März 2013 Direktor der Central Intelligence Agency (CIA). Zuvor war er unter anderem Leiter des National Counterterrorism Centers (NCTC) (2004–2005) sowie Antiterror-Berater von US-Präsident Barack Obama (Special Advisor to the President for Counterterrorism Affairs) (2009 – 2013). Der Sohn irischer Einwanderer aus Roscommon wuchs in North Bergen (New Jersey) auf. Er studierte an der Fordham University, wo er 1977 seinen B.A. in Politikwissenschaften machte. Ein Auslandsjahr verbrachte er an der Amerikanischen Universität in Kairo. Von der University of Texas in Austin erhielt er 1980 einen Master of Martial Arts, er spricht fließend Arabisch: Warum nicht? Judenhasser Adolf Eichmann sprach fließend Hebräisch.

Brennan arbeitete in der Folge bereits lange für die CIA, unter anderem als Analyst für den Nahen Osten und Süd-Asien sowie in Saudi-Arabien. 1999 wurde er Stabschef des damaligen CIA-Direktors George Tenet. 2001 wurde Brennan stellvertretender CIA-Direktor. Von 2004 bis 2005 amtierte er als Leiter des National Counterterrorism Center. 2005 verließ Brennan den Staatsdienst und wechselte vorübergehend in die Privatwirtschaft. Am 20. Januar 2009 trat er die Nachfolge von Kenneth L. Wainstein als Homeland Security Advisor an. Seine offizielle Amtsbezeichnung lautete „Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater für Innere Sicherheit und Anti-Terrorismus und Assistent des Präsidenten“.

Aufgrund der von Glenn Greenwald mitgeführten Offensive gegen die Kandidatur John O. Brennans für die Führungspositionen Director of Central Intelligence und Director of National Intelligence verzichtete dieser schließlich. Brennan wurde vorgeworfen, Sympathisant der Verhörmethoden (siehe Abu-Ghuraib-Folterskandal) der Regierung von George W. Bush zu sein. Als Anfang 2013 Barack Obama ihm die gleiche Position anbot, verzichtete er nicht erneut. Im Juni 2011 präsentierte er eine neue Anti-Terror-Strategie. In einer Rede am Woodrow Wilson International Center for Scholars am 30. April 2012 verteidigte er die gezielte Tötung ausgewählter Al-Qaida-Terroristen. Es handele sich nicht um Vergeltungsschläge, sondern um Beteiligte an geplanten Anschlägen. Im Anschluss an seine Rede führte er aus:

„We only decide to take that action if there is no other option available, if there is not the option of capture, if the local government will not take action, if we cannot do something that will prevent that attack from taking place, and the only available option is taking that individual off of the battlefield, and we’re going to do it in a way that gives us the confidence that we are not going to, in fact, inflict collateral damage.“

Seine Behauptung, bei Angriffen durch „Killer-Drohnen“ seien noch keine Zivilisten getötet worden, wird vom Bureau of Investigative Journalism bestritten. Am 16. September 2011 hielt er an der Harvard Law School eine Rede zur Balance zwischen Nationaler Sicherheit und der Einhaltung von Werten und Gesetzen. Oberste Priorität bleibt demnach der Schutz der amerikanischen Bevölkerung. Des Weiteren müssen alle Aktionen, auch die verdeckten, den Werten und Gesetzen der USA entsprechen. Als strittigen Punkt benannte er die geografische Definition eines Konfliktes. Der britische Jurist Daniel Bethlehem fasst die Positionen so zusammen: „The U.S. sees the conflict against Al Qaeda as without geographic limit, even if it is subject to other constraints. The self-defense gateway has already been passed. Key allies see it differently, as a conflict geographically limited to “hot’” battlefields.“

Am 7. Januar 2013 nominierte Präsident Obama Brennan für den Posten des CIA-Direktors. Am 8. März 2013 nahm US-Vizepräsident Joe Biden ihm im Roosevelt Room des Weißen Hauses den Amtseid ab. Im März 2014 beschuldigte Dianne Feinstein die CIA, Dokumente von einem Rechner entfernt zu haben, welcher dem Geheimdienstausschuss des US-Senats bei der Untersuchung von Folter-Vorwürfen dienen sollte. Brennan wies den Vorwurf des Computer-Einbruchs zurück. Im April 2014 enthüllten russische Medien, unter Berufung auf ranghohe Beamte im Kiewer Sicherheitsapparat, dass Brennan am 12. und 13. April in Kiew gewesen sei und sich auch mit Premierminister Arsenij Jazenjuk und seinem Vize Vitali Jarema getroffen und besprochen habe. Die Geheimdienst-Konsultationen wurden von Jay Carney, einem Pressesprecher des Weißen Hauses bestätigt. Russische Medien sahen einen Zusammenhang mit dem Besuch Brennans und einer kurz darauf vom ukrainischen Innenministerium angekündigten Sonderoperation der Sicherheitskräfte mit Militärhubschraubern und Panzern gegen rebellierende Ostukrainer an, mit Schwerpunkt bei der Stadt Slowjansk. Die CIA bestritt diese Zusammenhänge. Am 4. Mai berichteten deutsche Medien, dass die amerikanischen Dienste CIA und FBI die ukrainische Übergangsregierung bei ihrem Vorgehen gegen Aufständische im Osten der Ukraine berät. Quelle: Wikipedia

Halbtotgeschwiegen: Der CIA-Folterbericht und fehlende Konsequenzen

Daniela Lobmueh CIA_FolterBerichtDt

Anfang Dezember 2014 wurde in den USA das Ergebnis einer jahrelangen Senats-Untersuchung der CIA-Foltermethoden publiziert. Dann kam eine deutsche Übersetzung, in deren Vorwort juristische Konsequenzen auch in Deutschland gefordert wurden -von einem deutschen Ex-Richter des Bundesgerichtshofes! Das Medienecho blieb gering -Lügen durch Abwiegeln in der Bundesbananenrepublik Deutschland?

Knapp einen Monat nach der Veröffentlichung einer rund 600-seitigen Kurzfassung der offiziellen Untersuchung der CIA-Foltermethoden durch den US-Senat gibt es nun eine deutsche Übersetzung. Als Herausgeber für diese deutsche Fassung verantwortlich zeichnet sich der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof und Ex-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković. Er hat dem Buch außerdem zwei Texte vorangestellt, in denen er die Bedeutung des Berichts einordnet und ausführt, welche Konsequenzen er nun in Deutschland erwartet.

„Die Haftbedingungen und die Anwendung erlaubter und unerlaubter Verhör- und Konditionierungsverfahren“ waren „grausam, unmenschlich und entwürdigend“, schreibt Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senat. Vorwort des Buches als pdf bei NDS.
Wolfgang Nešković (64) ist nicht irgendwer. Er ist ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und kennt sich aus mit Machenschaften der Geheimdienste wie kaum ein anderer deutscher Jurist oder Politiker. Er machte Politik in der SPD, bei den Grünen und saß zuletzt für die Linke im Bundestag: Hat er sich nach Links bewegt? Oder unsere politische Machtelite sich im Neoliberalismus nach Rechts? Sieben Jahre war Neskovic Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Aktivitäten deutscher Geheimdienste kontrolliert und im BND-Untersuchungsausschuss, der sich mit den Verwicklungen Deutschlands und des US-Geheimdienstes z.B. im Fall Kurnaz befasste. Nach seinem Austritt aus der Linksfraktion im Dezember 2012 war er bis 2013 der einzige fraktionslose Abgeordnete im 17. Deutschen Bundestag. 2015 übernahm er die Herausgeberschaft der deutschen Ausgabe des CIA-Folterberichts.

In dem Bericht wird detailliert nachvollzogen, wie die CIA Terrorverdächtige folterte. Doch damit der Unmenschlichkeit nicht genug. Angesichts wenig brauchbarer Ergebnisse belog die CIA dann auch noch die politischen Kontrolleure über die Effektivität der Folter -um weiter foltern zu können. Weltweit hatten die Schilderungen empörte Proteste zur Folge, nicht nur wegen der brutalen Verletzung der Menschenrechte, auch wegen der endlich unleugbar bewiesenen Heuchelei der selbsternannten „einzigen Supermacht“ USA: Die Rechtfertigung ihrer Machtpolitik mit der Verteidigung von Menschenrechten in aller Welt ist so unglaubwürdig wie noch nie.

Doch in den USA scheinen Konsequenzen für die Verantwortlichen in Politik und IrakiFolterGeheimdienstführung und sogar die Folterer selbst ausgeschlossen, so heise. Umso wichtiger ist es, so Ex-Bundesrichter Nešković, dass andere Staaten deutlich machen, dass von den USA ein nicht hinzunehmender Rechtsbruch begangen wurde. Folter ist völkerrechtswidrig und in Deutschland strafrechtlich verfolgbar, auch wenn sie von Ausländern gegen Ausländer angewandt wird. Deswegen sei der Bericht auch eine „Bewährungsprobe für die Wahrhaftigkeit und Funktionsfähigkeit unseres Rechtssystems.“

Doch es gibt hierzulande kaum eine öffentliche Diskussion und Folgerung zum CIA-Folterbericht. Jahrelang wurde die Veröffentlichung des Inhalts der Akten von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen über ihre Anwälte eingefordert. Die Straflosigkeit für die beteiligten Täter ist ein Merkmal faschistischer Politik, meint dazu RadioUtopie. Kein Innenministerium der deutschen Länder-Regierungen hat den Staatsanwälten Anweisungen erteilt, Untersuchungen einzuleiten, die eine Beteiligung von eigenen Staatsbürgern und Behörden sowie verschwiegene Kenntnisse über die Vorgänge an den Verbrechen untersucht. Es ist eine Bankrott-Erklärung der internationalen Verantwortung. Serbische Kriegsverbrecher und mutmaßlich Folterer wurden weltweit gejagt und in Den Haag vor Gericht gestellt, beliebt sind im Hort westlicher Gerechtigkeit auch Prozesse gegen Verbecher schwarzer Hautfarbe aus Afrika, Prozesse gegen US-Kriegsverbrecher und mutmaßlich Folterer  nicht. Einige sind offensichtlich gleicher als andere.

HilaryClinton

Hilary Clinton

ObamaKarikatur

Barack Obama

Juncker2014

Jean Claude Juncker

blackwater

Kampf für Menschenrechte?

 

Putschversuch in Venezuela?

 VenezuelaFlagge.svgGalindo Gaznate 24.02.2014

Eskalierende Studentenproteste in Venezuela“ melden Westmedien. Doch die Realität sieht anders aus. Professionelle Gewalttäter terrorisieren das Land unter einem Medien-Propagandaschirm aus dem Westen. CNN wurde von der Regierung in Caracas scharf dafür kritisiert, Venezuela mit Lügenpropaganda zur Gewalt aufzuhetzen. Bilder von Polizeigewalt aus Ägypten wurden als Untaten der Polizei Venezuelas präsentiert. Heckenschützen unbekannter Herkunft schießen aus dem Hinterhalt auf alle Konfliktparteien, um die Anhänger Präsident Maduros, die rechte Opposition und auch die Sicherheitskräfte zu Hass und Gewalt aufzupeitschen.

Nach einer Demonstration von oppositionellen Studenten am 12. Februar erlebt Venezuela seit mehreren Wochen Proteste und gewalttätige Ausschreitungen von rechtsorientierten Regierungsgegnern. Dabei zielen die Aktionen offenbar auf einen Putsch (bzw. „Regime Change“, wie die Politfunktionäre der Westoligarchen heute sagen) gegen die gerade erst demokratisch gewählte Regierung Maduros: Demonstranten hatten den Sitz der Generalstaatsanwaltschaft angegriffen und mehrere Polizeiwagen in Brand gesetzt, wobei zwei Oppositionelle und ein Regierungsanhänger erschossen wurden. Seitdem werden in verschiedenen Landesteilen immer wieder Straßen blockiert und es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizei und Nationalgarde.

Am Mittwoch kam es großen Städten Venezuelas –wie Maracaibo, Valencia, Barquisimeto, San Cristóbal und Puerto Ordaz– zu weiteren Demonstrationen gegen die Regierung. Auch von Straßenblockaden und gewaltsamen Übergriffen wird berichtet. So wurden in Valencia Protestierende von Unbekannten beschossen und acht Menschen zum Teil schwer verletzt. Der örtliche Sitz der Regierungspartei PSUV wurde angegriffen. Dabei erlitt ein PSUV-Mitglied eine Schussverletzung.

Zuletzt wurde am Wochenende gemeldet, im Zusammenhang mit den Unruhen wären inzwischen zehn Menschen aus beiden politischen Lagern getötet und 140 verletzt worden. Gegen 80 Personen werde ermittelt. In den meisten Todesfällen sind die Täter unbekannt. Nach Angaben des Innenministers wurde eine Anhängerin der Opposition in Valencia „aus den eigenen Reihen“ erschossen. In Barquisimeto wurde ein Mann aus einem Gebäude heraus erschossen, als er eine Straßenblockade wegräumte. Studentenproteste sehen anders aus.

Angehörige des Inlandsgeheimdienstes Sebin stehen im Verdacht, für zwei Tote vom 12. Februar verantwortlich zu sein. Videos und Fotos zeigen sie, während sie Schüsse in Richtung von Demonstranten abfeuern. Wer in die Vorgänge verwickelt sei, werde ins Gefängnis gehen, sagte Präsident Maduro in Bezug auf die Vorfälle. Die Agenten hätten den „direkten Befehl“ des Sebin-Direktors missachtet, „nicht auf die Straße zu gehen“ und seien wegen der gegen sie laufenden Untersuchung inhaftiert. Als Reaktion auf die Ereignisse hat Präsident Maduro den Leiter des Inlandsgeheimdienstes, General Manuel Gregorio Bernal Martínez, entlassen. Der Dienst Sebin steht unter besonderem Unterwanderungs-Druck seitens der CIA, die in der aktuellen Rollback-Politik Washingtons gegen sozial oder sozialistisch orientierte Regierungen Lateinamerikas agiert.

Angesichts anhaltender Straßenblockaden hat die Regierung am Donnerstag angekündigt, zur Unterstützung ein Fallschirmjäger-Bataillon nach Táchira an die Grenze zu Kolumbien zu verlegen, so amerika21. Zuvor hatte Präsident Maduro in Erwägung gezogen, in dem Bundesstaat den Ausnahmezustand zu verhängen. Innenminister Miguel Rodríguez Torres begründete den Schritt mit Aktivitäten kolumbianischer Paramilitärs in der Region. Das Bataillon werde jedoch nicht in San Cristóbal, der Hauptstadt des Bundesstaates eingesetzt, sondern zur Kontrolle von Landstraßen. In Kolumbien sind die USA sehr engagiert, angeblich wegen des „Krieges gegen die Drogen“. Ein verdecktes Programm dafür wurde nicht vom Kongress gebilligt, sondern von Bush autorisiert und wird heute von Obama fortgesetzt. Die Geheimdienste lieferten den kolumbianischen Streitkräften seit 2006 Echtzeit-Informationen, um -wie in Afghanistan und Irak- Angehörige oppositioneller Gruppen zu verfolgen und zu töten, so telepolis.

Propaganda-Schlacht gegen Maduros Sozialismus

In Venezuela liefern sich vor allem westorientierte private Medienkonzerne und staatliche Medien einen Kampf um die Deutungshoheit über die Proteste. Zunehmend spielen dabei auch digitale Netzwerke wie Facebook und Twitter eine wichtige Rolle. In Ermangelung „ausreichend“ schlimmer Bilder aus Venezuela, haben bezüglich der jüngsten Proteste platte Manipulationen diese US-dominierten Netzmedien überschwemmt. Dabei wurden Gewalt-Bilder verleumderisch umdeklariert, um angebliche Verbrechen der Regierung Maduros anzuklagen. Amerika21 dokumentierte eine Auswahl dieser Bilder aus verschiedenen Blogs.

Die Brutalität der Polizei Venezuelas sollte z.B. das folgende Bild anprangern. Allerdings handelt es sich um ein berüchtigtes Bild aus Ägypten, den deutschen Tagesschau-Konsumenten ebenso wohlbekannt wie den Lesern des Guardian.

Die Brutalität der Polizei soll dieses Bild zeigen - und tut es auch. Allerdings handelt es sich um ein berüchtigtes Bild aus

Dasselbe Bild war schon im April 2013 missbraucht worden. Nach den gewaltsamen Protesten bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela veröffentlichte die Journalistin Ludmila Vinogradof das Bild im Blog der rechtsradikalen spanischen Tageszeitung ABC –als angebliches Verbrechen der venezolanische Regierung. Auch die noch immer dem faschistischen Diktator Franco nachweinenden Propagandisten von ABC wollten offenbar mit brutaler Hetze zur Gewalt gegen eine sozialistische Regierung aufstacheln.

Dasselbe Bild war schon im April 2013 benutzt worden. Nach den gewaltsamen Protesten nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela

Weitere durch falsche Angaben missbrauchte Propaganda-Bilder, die aus allen möglichen gewaltsamen Konflikten vom Baskenland über Ungarn bis Singapur stammen, dokumentiert Amerika21. Oft werden von Faschisten und totalitär-neoliberalen Regimen misshandelte Sozialisten dabei auf perfide Weise als Opfer von Gewalt sozialistischer Regierungen aus Venezuela oder Bolivien hingestellt. Leider scheint solche platte Manipulation bei vielen Menschen zu wirken.

Sogar vor Folter-Behauptungen schreckten die rechten Oppositionellen dabei nicht zurück: Vertreter rechtsgerichteter Studenten hatten am Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten in Caracas eine Petition übergeben, in der sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben, es habe „barbarischste Folterungen gegen unsere Jugendlichen“ gegeben. Alfredo Romero, Leiter der Menschenrechtsgruppe für Strafvollzug „Foro Penal“, hatte öffentlich erklärt, dass ein festgenommener Student in Valencia einen Schädelbruch erlitten habe und ein weiterer verletzt worden sei. Bei der zur Gewalt aufgeputschten Stimmung mag dies so passiert sein, doch kann man dabei von Folter reden? Was Folter ist, sollten wir aus den US-Geheimgefängnissen oder den US-Folter-Lagern Guantanamo und Abu Ghraib wissen.

Studenten, die bei den Ausschreitungen in Valencia im Bundesstaat Carabobo in der vergangenen Woche inhaftiert wurden, hatten jedoch in Gesprächen mit Funktionären der Ombudsstelle (Defensoría del Pubelo) nicht über Folterungen berichtet. Dies sagte nach Informationen der größten venezolanischen Tageszeitung Últimas Noticias einer der Mitarbeiter der Institution. Der zuständige Ombudsmann für Carabobo, Teodardo Zamora, habe seine Vorgesetzten in Caracas informiert, dass er keine Berichte über gefolterte Personen erhalten habe. Nach Auskunft der Rechtsanwältin der regierungskritischen Menschenrechtsorganisation Provea, Jésica Duján, sind bei dieser keine Beschwerden über Folter von Personen eingegangen, die bei den Protesten seit drei Wochen inhaftiert wurden. Der Leiter von Provea, Marino Alvaradao, hatte dies bestätigt. Auf telefonische Nachfrage von Últimas Noticias sagte ein Vertreter des Zentrums für Menschenrechte der Katholischen Universität Andres Bello (Ucab) – die als Hochburg der Studentenproteste gilt – auch dem Zentrum lägen keine Informationen über gefolterte Gefangene vor, so Amerika21.

USA streben nach neuer Dominanz in Lateinamerika

Wer hinter den Putsch-Aktionen gegen Maduro steckt, ist nicht schwer zu erraten. Angesichts des politischen und militärischen Einflussverlustes der USA in der Region mehreren sich die Anzeichen für eine versteckte Re-Militarisierung. Rüstungsexperten verweisen laut telepolis auf Pläne, militärische Drohnen in Lateinamerika und der Karibik einzusetzen.

Doch nicht nur der Einsatz unbemannter Flugkörper ist Teil einer Remilitarisierungspolitik der USA in Lateinamerika. In den Ölregionen der arabischen Welt waren die Drohnen neben geheimen Todesschwadronen der JSOC (Joint Special Operation Command), die Cheney für G.W. Bush aufgebaut hatte, Hauptwaffe gegen „den Terror“. Meist trafen die völkerrechtswidrigen Angriffe der JSOC-Killertruppen jedoch unbeteiligte Zivilisten, genau wie die von der CIA infiltrierten und finanzierten lokalen Militanten.

Die venezolanische Regierung musste schon drei US-Amerikaner zu „unerwünschten Personen“ erklären und des Landes verweisen: Brent Mary McCusker und Elsen Gordon vom US-Konsulat sowie Clark Cristopher Lee, der zweite Sekretär bei der US-Botschaft in Caracas, mussten Venezuela innerhalb von 48 Stunden verlassen. Die Behörden werfen ihnen vor, seit Jahren mit gewaltbereiten oppositionellen Studentenkreisen zusammengearbeitet und ihre Finanzierung organisiert zu haben. Belegt sei dies auch durch Dokumente, die Wikileaks publiziert habe. Ihre Aktivitäten seien außerdem vom Geheimdienst beobachtet worden.

Auf einer Pressekonferenz hob Maduros Außenminister die große internationale Unterstützung für seine Regierung hervor, die in Stellungnahmen von Regierungen von 20 Ländern sowie 156 sozialen Bewegungen und politischen Parteien aus aller Welt geäußert wurden. Auch die Regionalbündnisse Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens), Unasur (Union südamerikanischer Staaten) und ALBA (Bolivarische Allianz) hätten ihre Unterstützung für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro erklärt und die Versuche verurteilt, diese mit Gewalt zu stürzen. Caracas bedankte sich „für die Zeichen der Solidarität.“Die Regierung Venezuelas akzeptiere weder eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten noch Drohungen oder Bedingungen seitens der USA“, warnte Außenminister Elías Jaua laut amerika21.

Doch Venezuela steht nicht allein. Argentinien, Bolivien, Ecuador, Kuba und Nicaragua schlossen sich der Solidarität mit Maduro an, so amerika21. Die CIA wird sich dadurch leider nicht bremsen lassen, im Dienste Washingtons den Neoliberalismus (auch totalitäre Finanzdiktatur genannt) sowie den „American Way of Life“ zu verbreiten und nebenher die Reichtümer der Welt für die West-Oligarchen der „Global Player“-Konzerne zu sichern.

Join the Army: Vergewaltigung als „Military Sexual Assault“

Nora Drenalin 08.10.2012

Vergewaltigung im Militärdienst wird in den USA zum Thema -aber erst jetzt, wo immer mehr Frauen betroffen sind. Im aktiven Dienst der US-Truppen nimmt das weibliche Personal inzwischen etwa 14,5 Prozent ein: Es sind bereits 207.308 Frauen unter mehr als 1,4 Millionen Angestellten der US-Streitkräfte so zitiert die Huffington Post das Department of Defense. Eine von drei militärisch tätigen Frauen hat sexuelle Gewalt erlebt, im zivilen Leben ist es nur eine von sechs Frauen. Soldatinnen geben zehnmal häufiger an, vergewaltigt worden zu sein als Soldaten -die Dunkelziffer dürfte hoch sein.
Der sexuelle Übergriff seitens eines anderen Armeeangehörigen heißt im Militärjargon „military sexual assault“ (MSA).  Zwischen Oktober 2010 und September 2011 seien 3.192 solcher gewaltsamer sexueller Übergriffe gemeldet worden, zitiert Telepolis die Huffington Post. die Dunkelziffer werde auf 19.000 geschätzt, denn die Abteilung „Sexual Assault Prevention and Response Office“ des US-Verteidigungsministeriums geht davon aus, dass nur 14 Prozent der Übergriffe gemeldet werden. Die meisten Opfer sind jüngere Frauen und die Täter kommen zumeist aus der Armee, häufig sind es ältere Vorgesetzte.
Dass auch Frauen als Vergewaltigerinnen auftreten können, wurde spätestens durch die Folterbilder aus Abu Ghuraib plastisch: Lynndie England dürfte die berühmteste Vergewaltigerin der Geschichte geworden sein.
Ein Grund für steigende Aufmerksamkeit für die Problematik ist simpel: Der Anteil der Frauen im Militär und in den Reihen der Veteranen wächst. So berichtet das US-Department of Labor zu einem Trauma-Guide, der weibliche Truppenanteil stieg von 41.000 Frauen noch im Golfkrieg auf mehr als 200.000 Frauen in der „Operation Enduring Freedom“ und „Iraqi Freedom“. Frauen dienen inzwischen in allen Zweigen des Militärs, dabei aber am ehesten in der Armee und am wenigsten vermutlich in der Küstenwache. In der militärischen Geschichte der USA begrenzten verschiedene Regeln und Vorschriften die offizielle Beteiligung, den erreichbaren Dienstgrad und die zugewiesenen Aufgaben. Aber heute sind mehr Frauen bei Kampf-bezogenen Aufgaben anzutreffen, häufig neben ihren männlichen Kollegen -in krassem Gegensatz zu früher zugewiesenen Aufgaben in der Etappe bei ihrer klassischen Geschlechtsrolle der Versorgung von Verwundeten etc.
Der Kampf gegen Vergewaltiger wird beim US-Militär ernst genommen, so scheint es, zumindest wenn ihre eigenen Soldatinnen betroffen sind. Wenn US-Behörden den Vergewaltigungs-Vorwurf aber als Vorwand nehmen, um politische Gegner zu verleumden und verfolgen zu lassen, wie im Fall Julian Assange, dann haben wir es mit dem Missbrauch des Missbrauch zu tun.

Weitere Beiträge von Nora Drenalin:

Obama will Sexualverbrechen in der US-Army stärker ahnden

Bradley Manning von Gay-Pride-Parade ausgeladen