Showdown in London: Wird der Ecuadorianer Julian Assange wieder politischer Häftling des „Freien Westens“?

Wikileaks Founder Julian Assange 2018

Gerd R. Rueger

London, Quito, Washington, Madrid. Seit Ecuadors sozialistischer Präsident Correa die Regierung an seinen Nachfolger Lenin Moreno übergab, ist Julian Assange von einer Auslieferung an die Briten und US-Amerikaner bedroht. Hinter den Kulissen wird fieberhaft verhandelt, wie Ecuador sein Gesicht wahren, Washington und London ihren Hass auf Wikileaks befriedigen, und Madrid an Julian Assange Rache für dessen Kritik an spanischer Polizeigewalt in Katalonien üben kann. Morenos Wackelkurs zur Auslieferung deutet auf innere Konflikte seiner Regierung um den Wikileaks-Gründer: Erst im Januar war bekannt geworden, dass Ecuador Assange eingebürgert und Diplomatenstatus für ihn beantragt hatte.

Seit sechs Wochen tönen viele Medien wieder, eine Auslieferung von Assange an die britische Justiz (und damit wohl an die rachedurstigen USA) stünde kurz bevor. Dies erstaunt: Denn im Januar wurde bekannt, dass Julian Assange bereits im Dezember 2017 durch die Moreno-Administration die Ecuadorianische Staatsbürgerschaft zuerkannt worden war. Dies teilte Morenos Außenministerin María Fernanda Espinosa mit, wie Bertelsmanns SPIEGEL berichtete. Daraufhin habe Ecuador bei der britischen Regierung sogar beantragt, Assange einen Diplomatenstatus und damit Immunität zu gewähren.

Premierministerin Theresa May hat den Antrag natürlich ablehnen lassen, schon mit Rücksicht auf Washingtons Hass gegen den Wikileaksgründer. Obwohl Schweden sein Assange-Auslieferungsgesuch an London zur Befragung wegen dubioser Beschuldigung auf „sexuellen Missbrauch“ wegen Verjährung hat zurückziehen müssen (eine Verjährung, die übrigens bei den in Hetzkampagnen deutscher „Qualitäts“-Medien von ARD bis ZDF, und SPIEGEL, gebetsmühlenartig behaupteten „Vergewaltigungsvorwürfen“ nicht so schnell erfolgt wäre). Wir erinnern uns: Es handelte sich um Beschuldigung auf „sexuellen Missbrauch“, wie etwa das angeblich mutwillige Beschädigen des Condoms vor einvernehmlichem Sex, die tatsächlich wohl auf einer CIA-Sexintrige gegen den damaligen Staatsfeind Nr.1 der USA basieren. Sogar die Organisation Women Against Rape (Frauen gegen Vergewaltigung) verteidigte Julian Assange gegen die perverse Hasskampagne, die dennoch bis heute andauert). Doch die Britische Justiz will den Freiheitskämpfer Julian Assange nun festnehmen, weil er sich ihrer Verfolgung durch Flucht ins Botschaftsasyl entzogen hatte -auch das sei strafbar.

Wikileaks wurde Ziel einer intensiven Medienkampagne

Wer wirklich für die Menschenrechte eintritt, statt wie die meisten Westmedien und NGOs dabei auf einem Auge blind zu sein, hat die übelsten Kräfte auch der Westmächte am Hals, etwa das Bertelsmann-nahe Bilderbergerblatt „Die Zeit“, wo man immer noch die wahrheitswidrige Hetze von „Vergewaltigungsvorwürfen“ gegen Julian Assange trompetet -die (höchstwahrscheinlich erfundenen) Beschuldigungen lauteten maximal auf dubiose Formen „sexuellen Missbrauchs“, die nur in Schweden existieren, etwa, Assange hätte bei einvernehmlichem Sex das Condom mutwillig beschädigt. Dass dahinter eine schmutzige, aber genau geplante und perfide eingefädelte Medienkampagne steckt, ist seit langer Zeit bekannt, auch wenn die Mainstream-Journalisten diese Information natürlich verschweigen wollen.

John Pilger, Journalist, Träger der Goldmedaille der United Nations Association

„Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als einen engen Freund, einen Menschen von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe mitbekommen, wie ihn ein Tsunami von Lügen und Verleumdungen überflutet hat, unaufhörlich, rachsüchtig, hintertrieben; und ich weiß, weshalb sie ihn verleumden. 2008 wurde in einem streng geheimen Dokument, datiert vom 8. März 2008, ein Plan entworfen, sowohl WikiLeaks als auch Assange zu zerstören. Verfasst hat ihn die Cyber-Spionageabwehr, eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums. Die Autoren beschrieben detailliert, wie wichtig es sei, das „Gefühl des Vertrauens“ zu zerstören, das den „Schwerpunkt“ von WikiLeaks ausmacht. Dies, schrieben sie, würde man mit der Androhung von „Entblößung“, „Strafverfolgung“ und einem unerbittlichen Angriff auf den guten Ruf erreichen. Ziel war es, WikiLeaks und seinen Herausgeber zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Es war, als ob sie einen Krieg gegen einen einzelnen Menschen und das Prinzip der Redefreiheit planten. Ihre Hauptwaffe sollte die persönliche Verleumdung werden. Ihre Schocktruppen sollten in den Medien eingesetzt werden…“ John Pilger, Rubikon

Doch Medienkampagnen, von der CIA hier genau so betrieben, wie es z.B. auch Scientology vorgeworfen wird, haben ihre Wirkung und nur wenige Journalisten haben das Rückgrat eines John Pilger, preisgekrönter Dokumentarfilmer, zweimal „Journalist of the Year“ (höchste Auszeichnung im britischen Journalismus). Zugleich sollen sie politische Machenschaften in Lateinamerika flankieren, die im Fall Ecuadors sicher auch auf Julian Assange zielten. Die neue Regierung in Quito vollführte seit Mai 2017 unter Lenin Moreno einen Rechtsruck, warf sich Washington zu Füßen und drängt nun darauf, den WikiLeaks-Mitgründer aus ihrer Londoner Botschaft zu komplementieren. Im Juli sagte Präsident Moreno in Madrid, Assange müsse eventuell nunmehr die Botschaft verlassen, das aber solle sich in einem Dialog vollziehen.

Correas Nachfolger steht offenbar unter massivem Druck der USA, die sein kleines Land ihrer neoliberalen Rollback-Aggression unterworfen haben. Nachdem die CIA durch brutalen Terror, heimtückische Sabotage sowie langjährige Wirtschafts- und Propagandakriege das ölreiche Venezuela ruiniert haben, bekommt Washington seinen „Hinterhof“, wie US-Machteliten Lateinamerika nennen, immer stärker in den Griff. Der Lawfare-Justizputsch in Brasilien gegen die Sozialdemokraten Dilma Rouseff und Lula da Silva haben Südamerikas größte Demokratie nahezu zurück in die Militärdiktatur geschmettert. Zahllose versteckte Intrigen und Putsche, wie etwa in Honduras und Argentinien, brachten den Kontinent auf Kurs. Allein in Mexiko scheint derzeit ein nicht US-Gesteuerter Präsident an die Regierung zu kommen -falls es ihm nicht so geht wie Moreno, bei dem nicht ganz klar ist, wie er von der CIA auf Rechtskurs gebracht wurde.

Dazu kommt für Ecuador noch Druck aus Spanien, das als alte Kolonialmacht großen Einfluss in Lateinamerika besitzt. Moreno muss aber auch auf seine linke Regierungspartei Rücksicht nehmen, die Wikileaks freundlich gesinnt ist. Mit der Argumentation, es grenze an eine Verletzung der Menschenrechte, wenn „eine Person zu lange Zeit permanent asyliert“ ist, laviert Moreno unbeholfen zwischen diesen diversen Einflussfaktoren. Moreno war vor Madrid zunächst nach London gereist, will aber dort mit Regierungsvertretern nicht über Assange gesprochen haben. In Madrid erklärte er jedoch, man spreche „permanent“ mit der britischen Regierung darüber, wie man die Situation lösen könne. Offenbar Washington beschwichtigend beteuerte Moreno, nie mit dem Gott-sei-bei-uns der CIA, Julian Assange, persönlich gesprochen zu haben, sondern immer nur mit den Anwälten von Wikileaks. Kritische Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass die CIA Morenos Familie bedroht: Ecuadors Präsident ist verheiratet mit Rocío González und hat drei Töchter.

Washington jubelt: Freiheitskämpfer Assange in Gefahr

Fakt ist: Im siebten Jahr seines Asyls in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London könnte Julian Assange, nunmehr in absehbarer Zeit an Großbritannien ausgeliefert werden. Entsprechende Gerüchte aus dem WikiLeaks-Umfeld bestätigte der wegen Drangsalierungen und Bedrohungen durch US-Justiz und Geheimdienste im Brasilianischen Exil lebende US-Journalist Greenwald: Bei einer Auslieferung an Großbritannien bestünde die reale Gefahr, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump versucht, des Australiers habhaft zu werden.

Die US-Justiz will den Wikileaksgründer in ihre Gewalt bringen, um ihn wegen Publikation von Geheimdokumenten u.a. zu US-Kriegsverbrechen in Irak- und Afghanistan-Krieg wegen „Geheimnisverrat“anzuklagen. Dafür droht in den USA unbegrenzte Folterhaft, wie die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sie erleben musste, und sogar die von den meisten Westmächten geächtete Todesstrafe. Für die Enthüllung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorwiegend der USA wurde Julian Assange mit mit zahlreichen Preisen belohnt -auch in westlichen Ländern, wo sogar die Soros-nahe NGO Reporter ohne Grenzen ihm die Anerkennung als „Information Hero“ nicht verweigern konnte -dort wurde ihm aber hinterfotzig die Beschuldigung „some see him as an advocate of transparency, others as a terrorist“ untergeschoben: „einige“ würden ihn „als Terroristen sehen“. Wären die von „Finanzgenie“ und Multimilliardär Soros-finanzierten NGOler ehrlich: Genau das Gleiche gilt für fast alle ihrer dort aufgezählten „Information Heros“, dass diejenigen, deren Verbrechen sie bloßstellen, sie hinterher als „Terroristen“ beschimpfen -nur sind dies im Fall Assange die USA, CIA & Co., deren mutmaßliche (besonders raffiniert platzierte) Finanz-Marionette Soros und seine NGO Reporter ohne Grenzen womöglich sind.

Wikileaks bzw. Assange wurden sogar für den Friedensnobelpreis ins Gespräch gebracht. Wikileaks bekämpfte auch, wie hier auf Jasminrevolution dokumentiert, zahlreiche Milliardenschwere Wirtschaftsverbrecher: Großbanken, finanzkriminell-korrupte Verschwörungen, wie etwa das deutsche Autobahn-Mautkomplott, und Umweltverbrecher (was vom Nobelkommitee eher nicht gern gesehen wird). Es hätte aber aus Sicht der Menschen mehr als genug gute Gründe gegeben, Wikileaks den Friedensnobelpreis zu verleihen -und weit mehr Gründe als bei vielen tatsächlichen Preisempfängern vorlagen, wie etwa dem Drohnen-Killer Obama oder dem halbfaschistischen Führer Kolumbiens, der mit einem betrügerischen Friedensabkommen die linken Guerilleros über den Tisch gezogen hatte. Doch soweit zu gehen, konnte das Bilderberger-nahe Nobelpreis-Kommitee denn doch gerade noch abwenden. Auch wegen der schmutzigen Sex-Intrige, mit der die CIA das Ansehen von Julian Assange und Wikileaks in den gleichgeschalteten Westmedien ruinieren konnten.

Laut Snowden-Enthüller Glenn Greenwald von The Intercept hatte Moreno bereits vor seinen Antrittsbesuchen in London und Madrid eine bilaterale Vereinbarung mit der Regierung von Premierministerin Theresa May verhandeln lassen, um die Übergabe Assanges zu regeln. Der Bericht von Greenwald beruft sich auf eine Quelle, die dem ecuadorianischen Außenministerium nahestehen soll.

Morenos Regierung hatte Julian Assange nach einer CIA-Intrige nebst einer Medienkampagne gegen ihn („Assange hört uns ab!“) bereits alle Kommunikationskanäle gesperrt. Im Januar dieses Jahres bezeichnete Moreno, schon merklich unter US-Einfluss, den Wikileaks-Gründer als „Stein im Schuh“ für die neue, US-orientierte Außenpolitik seines Landes. Die Internetsperrung erfolgte wenig später dann offenbar auf Druck auch der spanischen Regierung, nachdem Julian Assange die brutale Gewalt der paramilitärischen Guardia Civil (ein faschistoider Hort der Franco-Verehrung) gegen Demonstranten der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien kritisiert hatte.

Grund für die verweigerte Solidarität Ecuadors kann eigentlich kaum der Führungswechsel in Quito im Mai 2017 sein: Obwohl Moreno seinem Vorgänger Rafael Correa nahestand und als Gründungsmitglied von Correas sozialistisch-liberaler Partei Alianza País (Friedensallianz) die Wahlen gewann, vollführte er eine mysteriöse Kehrtwende. Er stoppte sogar das progressive Projekt von Correas „Bürgerrevolution“ und agierte urplötzlich wie eine Marionette der USA, dabei bekleidete er schon von 2007 bis 2013 das Amt des Vizepräsidenten unter Correa. Moreno ist in einer linksorientierten Mittelschichtsfamilie aufgewachsen und sein voller Name lautet Lenín Voltaire Moreno Garcés – eine Hommage seiner Eltern an den russischen Revolutionär und den französischen Philosophen. Soziales Engagement wurde ihm von den Eltern, beide Lehrkräfte, vorgelebt, die sich dafür einsetzten, dass Kinder ärmerer Familien eine Schulbildung bekommen und sowohl in spanisch als auch in ihren indigenen Sprachen unterrichtet werden. Und nun holt er die USA und den IWF ins Land?

Moreno ist ein Kenner des Yasuní und bestens informiert über die politischen Kämpfe um die Ölförderung in dem Biosphärenreservat: Correa scheiterte bekanntlich damit, internationale Finanzierung eines Ökoprojektes zu organisieren. Reiche NGOs und Mäzene wie Bill Gates, Liz Mohn, Angela Merkel oder Greenpeace und die deutschen Grünen hatten anderes zu tun als bettelarmen Latinos zu helfen, zwecks Ökologie auf Ölförderung zu verzichten. Nachdem Rafael Correa nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, kandidierte Lenín Moreno als Kandidat der Regierungsallianz PAÍS. In der ersten Wahlrunde am 19. Februar 2017 erhielt er 39% und verpasste somit nur knapp den direkten Wahlsieg. In der Stichwahl am 2. April 2017 gegen Guillermo Lasso vom Bündnis CREO erhielt Moreno 51,14% der abgegebenen Stimmen und wurde damit Präsident Ecuadors ab dem 24. Mai 2017. Vom Fernsehen live übertragen waren am 18. April 2017 elf Prozent der Stimmen nachgezählt worden. Die Nachzählung zeigte nur minimale Abweichungen, weder die Wahlbehörde noch das Wahlgericht gingen auf die Forderungen der Opposition nach einer kompletten Nachzählung ein.

Ecuadors mysteriöser Rechtsruck in Washingtons Arme

Am 2. April 2017 wurde Moreno so zum Nachfolger Correas gewählt, seither hat sich Ecuador mysteriöser Weise im Eiltempo an die USA, EU und denen Finanzterroristischen Arm, den IWF angenähert. Damit ist Quito ins Lager der „neoliberalen“, also rechtskonservativen bzw. faschistischen US-hörigen Staaten Lateinamerikas gewechselt. Assange befindet sich somit seit dem Regierungswechsel in Ecuador quasi auf feindlichem Gebiet. Einfach ausliefern kann Moreno den Freiheitskämpfer Assange aber (noch) nicht. Er suche nach Wegen, um zu garantieren, dass sein Leben nicht in Gefahr gerät. Damit scheint Moreno auf die britische Regierung zu zielen, wenn sie Assange in die USA ausliefern würde: „In Ecuador gibt es die Todesstrafe nicht. Wir wissen, dass es diese Möglichkeit gibt. Das einzige, was wir wollen, ist die Garantie, dass sein Leben nicht in Gefahr geraten wird.“ Das könnte aber auch heißen, dass Assange durchaus in die USA ausgeliefert werden könnte, wenn dort versichert würde, dass er dort nicht zum Tod verurteilt wird. Man weiß zwar, was von solchen US-Zusicherungen zu halten ist, aber für tendenziöse Westmedien ist solche Propaganda natürlich der Honig der Götter:

US-Justizminister Jeff Sessions bekräftigte die Vorwürfe gegen Assange. Dennoch ist unklar, ob die USA eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers fordern würden. Medien haben sich in den USA große Freiheiten beim Veröffentlichen von geheimen Dokumenten erkämpft. DIE ZEIT

Wenngleich man den Jubel über die eigenen Herrscher in den USA dieses Tendenzblattes nicht teilen kann, gibt es doch Hoffnun: Eine Auslieferung würde die scheinbar US-hörige Moreno-Regierung ins moralische Zwielicht rücken. Denn die UNO-Menschenrechtsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen verurteilte bereits jetzt die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, wie wir berichteten -während der westliche Medienmainstream dazu in betretenes Schweigen verfiel. Zum anderen erklärte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte unlängst, dass Ecuador zum Schutz der Sicherheit von politischen Flüchtlingen verpflichtet sei, die sich in die diplomatischen Vertretungen des Landes geflüchtet haben. Auch dazu schwiegen ARD, Bertelsmann & Co ebenso verbissen, wie sie sich gierig auf die CIA-Lügen über „Assange beschuldigt als Vergewaltiger“ gestürzt hatten; tatsächlich lauteten die (falschen) Beschuldigungen vor schwedischen Gerichten immer nur auf dubiose Formen angeblichen „sexuellen Missbrauchs“ (hatte vor einvernehmlichem Sex Condom beschädigt etc.) und Anwälte von Wikileaks gewannen zahlreiche Verleumdungsklagen gegen die Diffamierung „beschuldigt als Vergewaltiger“ vor britischen Gerichten. Die deutschen Journalisten, die bei der mutmaßlich CIA-gesteuerten Schmutzkampagne mitmachten, hatten Glück, dass hierzulande nicht auch geklagt werden konnte.

Selbst das als links verschrieene Blog Telepolis stimmt heute in den Chor der Mainstreamer ein und schwadroniert von „Vergewaltigungsvorwürfen“ (wenn oft genug wiederholt, wird jede Lüge für wahr gehalten, sagt das kleine Einmaleins der Propaganda), auch wenn man sich bei Telepolis immerhin noch um etwas mehr Sachlichkeit bemüht als bei ARD, Bertelsmann & Co.:

Lange Zeit bestand gegen Assange ein Haftbefehl der schwedischen Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Dieser Haftbefehl wurde im Mai vergangenen Jahres fallengelassen. Im Februar dieses Jahres wollte die Verteidigung des Internetaktivisten erreichen, dass auch die britische Justiz von der Festnahme ihres Mandanten absieht. Dies lehnte die Richterin jedoch ab: Indem Assange sich 2012 in die Botschaft des südamerikanischen Staates geflüchtet hat, habe er gegen die damaligen Kautionsauflagen verstoßen und damit ein eigenständiges Delikt begangen. Ihm drohe dafür Haft in Großbritannien – von wo er an die alliierten USA ausgeliefert werden könnte. Telepolis

In unseren gleichgeschalteten Mainstreammedien sind Verteidiger von Julian Assange rar geworden, und man muss lange suchen um eine Stimme zu finden wie das kritische Blog Rubikon hier:

Assange verlangt keine Sonderbehandlung. Die Regierung hat die klare diplomatische und moralische Verpflichtung, australische Bürger vor schwerem Unrecht zu schützen: In Julians Fall vor einem krassen Justizirrtum und der außerordentlichen Gefahr, die ihn erwartet, sollte er die ecuadorianische Botschaft in London ohne Schutz verlassen. Wir wissen vom Fall Chelsea Manning, was er zu erwarten hat, wenn der US-Auslieferungsbefehl Erfolg hat – ein UN-Sonderberichterstatter nannte es Folter. John Pilger, Rubikon

Hintergrundinformationen? Bei ARD, ZDF, Bertelsmann usw.: Fehlanzeige. Dafür hier:

Buch zu Wikileaks von Gerd R. Rueger

Filmkritik von Anti-Assange-Propagandafilm von Gerd R. Rueger

Sex-Intrige gegen Assange

Assange zum Sexskandal umgelogen

Propagandafilm mit Assange-Hetze

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Spanische Demokratie in Gefahr

Spanien war einst Militärdiktatur unter Generalissimo Franco. Aber einige glauben, das ist noch nicht vorbei oder gerade dabei, sich wieder zusammenzubrauen… (mit einer Kritik der neoliberal-verdächtigen, wenn nicht rechtsradikalen Partei Ciudadanos, auf deren anfänglich halblinksliberal tönende Propaganda wir hier im Blog vor Jahren auch einmal kurz hereingefallen waren).

Pere Grau Rovira (Gastblogger)

Europa hat es damals geglaubt. Und viele Spanier. Und viele Katalanen. Nämlich, dass nach der lange Nacht der Diktatur in Spanien wieder die Sonne der Demokratie aufgegangen wäre, dass man alles geschehene Unrecht wiedergutmachen würde und dass der Geist des alten Diktators so tot und begraben wäre wie er selbst. Anscheinend glaubt es Europa immer noch. Aber schon wenige Spanier und gar nicht die große Mehrheit der Katalanen. Weil die Masken immer schneller fallen. Weil es sich mit jedem Tag deutlicher zeigt, dass der ultranationalistische Geist der Diktatur lebendig ist wie eh und je, und Spanien an der politischen Lösung der Konflikte mit seinen Völkern hindert.

In meinem Artikel „Ein entlarvendes Manifest“ vom 8.08.2018 berichtete ich über das von 181 pensionierten Militärs (oder Offiziere der Reserve wie es amtlich benannt wird) unterschriebenes Dokument, in dem die Figur von Franco verteidigt wurde. Nun, dieser Wisch haben bis jetzt schon mehr als 700 Militärs unterschrieben, darunter einige, die in den letzten Jahre hohe Posten in der Armee bekleidet haben: ein Chef des Generalstabs (in etwa wie der deutsche Generalinspekteur), ein ehemaliger Oberkommandierender der Luftwaffe, oder ein Generaladjutant des Königs. Jetzt nach dem Aufschrei vieler Spanier gegen diese Huldigung des Diktators hat sich das Verteidigungsministerium zu einer lahmen Reaktion gezwungen gesehen und hat fünf der Unterzeichnenden zu einer Anhörung zitiert. Wohlgemerkt: fünf von mehr als siebenhundert!

Einer von diesen fünf (der übrigens behauptet, nichts vom Ministerium gehört zu haben) ist der General Manuel Fernández-Monzón, der sich in dieser Woche zu Wort gemeldet hat. Eine Erklärung vorweg: Während und nach dem Bürgerkrieg wurden unzählige Spanier durch militärische Standgerichte zum Tode verurteilt und hingerichtet. Diese Urteile werden von den spanischen Demokraten als „legale Morde“ bezeichnet. Jetzt meint General Fernández-Monzón, dass es damals keine Morde gab. Was es gab waren „von absolut legalen Kriegsgerichten verurteilte Gesetzesbrecher“. Auch hat er gesagt, dass die Zahl der zu jener Zeit verschwundenen Bürger (man hat es als ca. 140.000 geschätzt) „sehr stark aufgebauscht wird“ und in Wirklichkeit sehr gering wäre.

Man muss sich fragen wie lebendig dieser Korpsgeist bei den jetzigen aktiven Offizieren der Armee noch ist, und man kann ein Schaudern nicht vermeiden. Aber es ist beileibe nicht nur in der Armee, wo der Geist des alten Massenmörders immer noch weiterlebt.

Die neue sozialistische Regierung will ein altes Anliegen der Partei verwirklichen und die Gebeine Francos aus seinem protzigem Mausoleum im „Tal der Gefallenen“ entfernen. Dagegen laufen jetzt die spanischen rechten Sturm. Die Vorsitzenden der bisherigen Regierungspartei Partido Popular, und von der Partei Ciudadanos (eine rechtsextreme Partei, die in Deutschland merkwürdigerweise als „liberal“ bezeichnet wird) haben schon verkündet, dass sie im spanischen Parlament gegen die Verlegung der Gebeine Francos stimmen werden. Auch hier fallen die Masken und es wird immer verständlicher, warum in Spanien heutzutage ständig gegen viele der grundlegenden Menschenrechte verstoßen wird.

Indessen gehen die Ausschreitungen von spanischen Ultranationalisten (angeheizt meistens von der Partei Ciudadanos und von ultrarechten Vereinen) gegen die zahlreichen Träger der gelben Schleifen weiter, die an die zu Unrecht gefangenen katalanischen Politiker und Aktivisten erinnern sollen. Mehr als einmal sind bei diesen Gruppen auch Mitglieder der spanischen Polizei (in Zivil) identifiziert worden.

Man sieht sich an die Ausschreitungen der SS in der Weimarer Republik und in der Nazizeit erinnert. Und wenn man die Worten von General Fernández-Monzón liest kann man nicht vermeiden sich lebhaft vorzustellen, was in Deutschland passieren würde, wenn ein ehemaliger General der Bundeswehr behaupten würde, dass Richter Roland Freisler und sein Volksgericht genauso  „ein absolut legales Gericht  war, das nur Gesetzesbrecher verurteilt hat“. Die Empörung würde unbeschreibbar werden.  In Spanien bringt das nur eine lahme Anhörung, und noch den Applaus der zahlreichen Ewiggestrigen.

Erschienen unter dem Titel:“Die Masken fallen nach und nach“ Quelle

Zum Autor Pere Grau Rovira:

Ich bin 1930 in Barcelona geboren. Meine Schulzeit stand unter dem Schatten der Franco Diktatur, das heisst, dass ich meine Sprache, Katalanisch, -die aus dem öffentlichen Leben verbannt war- nicht in der Schule lernen konnte und ich sie nur indirekt und fehlerhaft durch einige geretteten Bücher und alte Zeitschriften lernte. Ich absolvierte die Handelshochschule (in etwa entsprechend der deutschen BWL), arbeitete als Büroangestellter, und als Autodidakt interessierte ich mich immer mehr für Kunst und Literatur. Ich lernte dann richtig Katalanisch in Unterrichtsstunden für Erwachsene, die ein unerschrockener katalanischer Schriftsteller untergrundartig organisiert hatte, und gab später die erworbenen Kenntnisse weiter an junge Leute meines Alters auf dieselbe Weise hinter verschlossenen Türen.

Eine damalige minimale Öffnung des Regimes machte allmählich möglich das Erscheinen von einigen Bücher auf Katalanisch, meistens Lyrik, die dem Regime weniger gefährlich erschien. Dadurch konnte ich unsere Dichter lesen und schätzenlernen und habe ich mich selber als Jungdichter gewagt. Ich gewann damals mit meinen Gedichten zwei bescheidene Preise und einen Dritten gewann ich später 2002 schon als alter Mann.

1960, entmutigt und genervt von den persönlichen Beschränkungen des Lebens unter der Diktatur, emigrierte ich nach Deutschland, wo ich seitdem in Hamburg lebe und geheiratet habe. Ich habe aber ständig die Ereignisse in meiner Heimat verfolgt und in Deutschland immer versucht, wenn die Information über Katalonien in den deutschen Medien meines Erachtens nicht korrekt war, höflich darauf hinzuweisen und eine Gegendarstellung angeboten.

Und das ist weiterhin der Sinn dieser Webseite. Eine immer noch wachsende Zahl von Katalanen hat es satt bekommen, Opfer einer aberwitzige spanischen Politik zu sein, die -was Katalonien betrifft- in subtilerer Form noch viele Ziele der Francozeit verfolgt. Der jetzige Ruf der Katalanen nach Unabhängigkeit findet in Deutschland viel Unverständnis, und dieses Unverständnis wird noch gefördert durch eine Medieninformation, die von der Propaganda der spanischen Politik sehr beeinflusst wird.

Diese Webseite will keine Propagandapostille für die Unabhängigkeit Kataloniens sein. Was ich versuchen möchte, ist einfach Fakten darzulegen. Fakten, mit denen ich beweisen möchte, dass wir Katalanen kein verrücktes, egoistisches, unsolidarisches Volk sind, sondern ein offenes und sehr solidarisches, das es aber satt hat, von den spanischen Zentralregierungen gebremst, hintergangen und grundschlecht verwaltet zu werden.

Etwas noch dass ich als sehr wichtig erachte. Seitens der Katalanen gibt es keinen Hass gegen das spanische Volk. Nur eine entschiedene Ablehnung der Methoden ihrer Politikern. Man findet aber leider allzuoft Beispiele von Hass einiger Spaniern gegen Katalonien (davon werden Sie hier einige Proben finden). Hass ist ein zu schlechter Berater, um Zeit damit zu vergeuden. Und noch eines: Wie die überwältigende Mehrheit der Katalanen, die jetzt die Unabhängigkeit unbedingt wollen erachtete ich früher als besser, eine Lösung (Föderale, konföderale), die uns ein einträchtiges Miteinander mit dem Rest Spanien ermöglicht hätte. Die Zeit und die Unversöhnlichkeit der spanische Politik hat aber letzten Endes diese Illusionen zerstört.

Mit diesen Seiten also möchte ich dazu beitragen das Verständnis meiner deutschen Mitbürger für meine katalanischen Landsleute zu verbessern. Ob es mir gelingt, werden nur meine Leser sagen können. Quelle

Neoliberaler Faschismus: Ist Rajoy der neue Franco?

Galindo Gaznate

Rajoy, der Austerizid-Präsident der EU-Finanzdiktatur, hat jetzt mit Knebelgesetzen die spanische Demokratie praktisch abgeschafft: Bis zu 600.000,- Euro Strafe für Demonstrationen. Nicht nur Podemos und Kommunisten sehen den Franco-Faschismus bei Rajoy auferstehen, sogar die New York Times analysiert in einem Leitartikel, dass ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe: „Das Knebelgesetz wirft Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurück.“ Ist die EU am Ende ihrer Finanz-Diktatur?

Tausende demonstrieren gegen das Knebelgesetz, das einer Abschaffung des Demonstrationsrechts gleichkommt. Spanienweite Proteste gegen Rajoy und seine Partido Popular (PP), die sich immer mehr als Nachfolgepartei der Franco-Faschisten profiliert, von denen und ihren Massenmorden sie sich nie distanzierte. Nun will man mit drakonischen Geldstrafen zwischen 30.000-600.000 Euros die „öffentliche Sicherheit schützen“, also die Podemos-Proteste gegen die zynische Sparpolitik des Austerizids (Töten durch Sparen) niederknüppeln. Das Gesetz, dass laut Behauptungen Rajoys angeblich »Freiheit und Sicherheit aller Bürger« garantieren soll, wird auch als »Ley Anti15M« bezeichnet, da es konkret auf die Proteste der »Bewegung 15. Mai« zugeschnitten ist. Spontane Demonstrationen vor staatlichen Institutionen sollen zukünftig unter Strafe stehen -ebenso die escraches, die Belagerung der Häuser und Arbeitsplätze von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Mainstream-Medien haben Putin immer wieder als neuen Hitler (oder Stalin) hingestellt -doch Spanien könnte sich nun glücklich schätzen, so viel Freiheit zu haben wie Demonstranten unter Putin -warum vergleichen „Spiegel“, ARD & Co. Rajoy nicht mit Franco?

Für Julio Anguita, den früheren Chef der Vereinten Linken (IU), befindet sich Spanien wieder im „Vorzimmer des Faschismus“, man sehe einen „Staatsstreich in Zeitlupe“. Und das ist keineswegs allein die Einschätzung eines Kommunisten, die erzkapitalistische New York Times stimmt ihm zu und sieht die Ursache für die infamen Knebelgesetze (gag law) in Rajoys Angst vor Podemos, deren Proteste man niederknüppel will  und Rajyos sturen Beharren auf dem Merkel-Juncker-Austeritätsdogma:

„The law’s main purpose, it appears, is to help the ruling party maintain its hold on power by discouraging the anti-austerity protests that have snowballed into widespread support for the populist Podemos party. Podemos looks set to make major gains in elections this year. (…)  Spain’s new gag law disturbingly harkens back to the dark days of the Franco regime. It has no place in a democratic nation, where Spaniards, as citizens of the European Union, have more than a virtual right to peaceful, collective protest.“  New York Times

Finanz-Faschismus per Geldstrafrecht

Viele spanische Richter hatten jedoch die Rechtfertigung Rajoys, dass es sich bei den 15M-Protestformen um »Angriffe auf die Demokratie« handelt, nicht teilen wollen und statt dessen das Recht auf Meinungsfreiheit betont. Daher will die rechtspopulistische PP-Regierung nun mit  juristischen Taschenspielertrick die freie Rechtssprechung aushebeln: Die Verstöße der Protestbewegung werden nicht als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten verurteilt. So braucht es für die Bestrafung keine richterliche Verurteilung mehr -sie wird zu einem reinen Verwaltungsakt, wie das Verteilen von Strafmandaten im Straßenverkehr.

Die Heimtücke dabei: Aufgrund der unverschämt brutalen Höhe der Bußgelder werden die meisten Verurteilten doch im Gefängnis landen. Mit bis zu 600.000 Euro soll  in Zukunft bestraft werden, wer an escraches oder unangemeldeten Demonstrationen vor dem Parlamentssitz teilnimmt. Sogar der Aufruf  im Internet dazu unterliegt harten Strafen -praktisch handelt es sich um eine Abschaffung des Freiheitsrechtes auf Demonstration.

Ebenfalls unter Strafe gestellt werden von Angela Merkels Gesinnungsfreund, dem „Christdemokraten“ Rajoy, Videoaufnahmen von im Einsatz befindlichen Polizisten, die in der Vergangenheit das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte dokumentierten, die 15M wenigstens eine gewisse Schutzfunktion gegen Gewalttaten bot. Neben diesen »sehr schweren« Vergehen gibt es noch »schwere Ordnungswidrigkeiten«, die bis zu 30.000 Euro kosten -dazu kann die Beleidigung eines Polizisten zählen oder bereits das Tragen eines Kapuzenpullis als angebliche Maskierung bei Protesen. Rechtspopulismus und ausbeuterischer Neoliberalismus vertragen sich scheinbar schlecht mit Demokratie: Rajoy schleicht sich zurück in den Frankismo der faschistischen Diktatur.

Der Grund: Massendemonstrationen erschütterten Madrid auch schon im März, Proteste gegen das Totsparen, d.h. den “Austerizid”, und die korrupte Regierung Rajoy. Hat seine Partido Popular ihre Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut? Bisher war Ministerpräsident Mariano Rajoy ein aalglatter Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Viele fragten sich: Wird auch der Fall seines Ex-Schatzmeisters Luis Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch jetzt sieht es ein Gericht als erwiesen an, dass die rechtspopulistische Volkspartei (PP) von Rajoy jahrelang aus schwarzen Kassen wirtschaftete. Die PP habe in der Zeit von 1990-2008 Schwarzgeld eingenommen, nicht ordentlich abgerechnet und dem Finanzamt nicht gemeldet. So ein im März veröffentlichter Bericht des Untersuchungsrichters Pablo Ruz. Die neue Linkspartei Podemos sieht sich in ihrer Kritik an der politischen Kaste der Korrupten bestätigt.

Rajyo drohte Podemos schon im Februar mit Knebelgesetzen

Vor den Knebelgesetzen kam die Meinungsmache: Die Restauration des Francismo. In triumphierenden Ton hatte Rajoy noch im Februar die ansatzweise wirtschaftliche Erholung Spaniens -und damit sich selbst- gefeiert. Noch vor kurzem sei Madrid nur Ballast für Europa gewesen, doch nun sei das Land wieder Teil des Motors, der die EU antreibe, beteuerte Rajoy. Laut Konjunkturprognose der EU-Kommission soll Spaniens Wirtschaft 2014 um 1 Prozent und 2015 um 1,5 Prozent wachsen -bei einer Arbeitslosigkeit von fast 26 Prozent kein allzu großer Grund zum Jubel. Diese Propaganda-Offensive wurde von den meisten Spaniern durchschaut und ausgelacht. Rajoy drohte schon damals, auch die Bürgerrechte beschneiden, vor allem das Recht auf Versammlungsfreiheit -wie jetzt geschehen. Zu sehr hatten die 15M-Demonstrationen seine EU-Troika-Konformität und Spar-Politik unter Druck gesetzt.

Kritiker lachen über die Egomanie und Selbstbeweihräucherung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. In den zwei Jahren seiner Amtszeit seien mehr als eine Million Arbeitsplätze zerstört worden, und die Staatsschulden seien explodiert, der Bankensektor wurde geschont. Mit ihrer Sparpolitik habe die Regierung das Land abgewürgt, Massenelend erzeugt und zudem die falschen Akzente gesetzt. So sei vor allem in der Bildung und im Gesundheitswesen gekürzt worden, was den Menschen Leid zufüge, nur einigen Reichen nütze und dabei das Land um Wohlstand und Perspektive bringe. Nach den fatalen Ergebnissen -Rajoys Volkspartei (PP) war bei den Europawahlen am 25. Mai um 19 Punkte auf 26% abgestürzt war zwar eine Kabinettsumbildung erwartet worden.

Doch egal wie heftig seine Partei abgestraft wird,  Rajoy will offenbar bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 das brutale Programm vom IWF durchsetzen. Die Propaganda-Schlacht um Tsipras in Athen, die in den deutschen Medien tobt, soll auch vom Versagen der EU-Austerizid-Politik in Spanien, Portugal, Italien und sogar im für Generationen in Zinsknechtschaft gezwungenen Irland (uns von ARD & Co. nach oberflächlichem Aufpäppeln als großer Erfolg verkauft) ablenken. Wenn Podemos im Herbst auch in Madrid eine Linksregierung an die Macht bringt und Syriza bis dahin in Athen durchhält, wird dieses Europa ein anderes sein!

siehe auch

Podemos: Merkel ist Militante der Wall Street

Madrid: Podemos solidarisch mit Syriza

Finanzmafia greift nach Spanien, Griechenland, Italien

Merkel-Europa: Neoliberalismus als schleichender Massenmord

Galindo Gaznate

Madrid. Hungerwinter im reichen Spanien, wie in Portugal. Die iberische Halbinsel geht als eine Region ins neue Jahr, in der sich das soziale Unrecht immer mehr verschärft. Das Rezept der rechtspopulistischen Regierung Rajoy: Ausbeuten, Sparterror und durch immer schärfere Gesetze die Proteste niederknüppeln. Die Kommunistische Partei Spaniens forderte dagegen eine friedliche Revolution und eine verfassunggebende Versammlung, um die Menschenrechte zu retten.

Massenmord durch Sparpolitik: Kein Geld für die Kranken

Kein Staatshaushalt in der jüngeren Geschichte Spaniens wurde im Vergleich zum Vorjahr so brutal zusammengekürzt wie der von 2013. Am brutalsten betroffen war das Gesundheitswesen, dem im zu Ende gehenden Jahr 121 Millionen Euro weniger zur Verfügung standen als 2012. Typisch für den Neoliberalismus ist, zuerst dort anzugreifen, wo die Menschen sich am wenigsten wehren können: Die Armen, Alten, Kranken und Kinder geraten immer wieder ins Visier der Finanz-Terroristen. Die Kommunistische Partei des Landes forderte dagegen im November auf ihrem letzten Parteitag eine „friedliche Revolution“ und eine verfassunggebende Versammlung.

Auch in Spanien unter Rajoy wurden Krankenhäuser rücksichtslos privatisiert, Patienten müssen ihre Medikamente selbst bezahlen. Die Wartelisten auf lebensnotwendige Behandlungen werden immer länger. Besonders heimtückisch: Vor allem in kleinen Ortschaften wurden unzählige Notfallstationen geschlossen, besonders wenig mobile Alte sind bei Schlaganfällen und ähnlichen Notfällen nun dem Tode geweiht.

Neoliberalismus ist Massenmord, besonders, wenn seine ideologischen Jünger mit Privatisierungen über das Gesundheitswesen herfallen –sogar im reichen Deutschland sterben täglich Menschen wegen der neoliberalen „Reformen“ der medizinischen Versorgung. Die Regionalregierung von Madrid kündigte Ende 2012 den Verkauf von sieben ihrer 20 Krankenhäuser sowie von 27 der 131 Gesundheitszentren in der spanischen Hauptstadt an. Daraufhin kam es monatlich zu Großdemonstrationen Tausender Ärzte, Krankenschwestern und anderer Beschäftigter, so jW. Die Bewegung konnte die schon beschlossenen Privatisierungen vor Gericht einstweilig stoppen lassen, endgültige Urteile stehen noch aus.

Die Folgen der unsozialen Kürzungspolitik konnten jedoch nur abgemildert werden. Schon zwei Monate nach den Privatisierungsankündigungen war auch das erste ausländische Opfer der Sparpolitik zu beklagen: Eine Bolivianerin musste sterben, weil ihr eine dringende ärztliche Notfallversorgung verweigert wurde. Die neoliberal pervertierten Ärzte begründeten dies damit, dass sie keine gültige Versicherungskarte gehabt habe. Immigranten müssen unter Rajoy in Spanien ausbeuterische 60 bis 157 Euro monatlich für eine „Gesundheitskarte“ zahlen, ungeachtet ihres Einkommens –das typische Massenmord-Programm des Neoliberalismus. Inzwischen sind Berichte alltäglich geworden, die an Kriegszeiten erinnern. Manche Menschen versuchen in ihrer Not, die Mediziner mit Käse oder Wurst zu bestechen, damit diese sie oder ihre sterbenden Kinder oder Großmütter behandeln. Betroffen sind vor allem die Rentner, deren Pensionen unter dem zynischen Rechtspopulisten Rajoy nicht erhöht wurden. Künftig soll die Rentenhöhe nur noch autokratisch nach durchschnittlicher Lebenserwartung und Kassenlage bestimmt werden: Es ist ein neoliberaler Holocaust an den Armen.

Systematische Verdummung: Kein Geld für Kinder, Bildung und Jugend

Damit künftige Generationen nicht mehr gegen den neoliberalen Finanz-Faschismus aufmucken können, müssen sie verdummt werden. Im Bildungsbereich zwang Rajoys Bildungsminister José Ignacio Wert ein neues Gesetz auf, das die Hochschulgebühren erhöht und Stipendien kürzt. Dies geschah trotz vier landesweiter Streiks der Jugendlichen wie der Beschäftigten im Bildungsbereich. Es ist wahrscheinlich, dass dadurch schon 2014 Hunderttausende vom Universitätsbesuch abgehalten werden. Rund eine halbe Million Kinder bekommen ihre Schulbücher unter Rajoy nicht mehr kostenlos. Stattdessen werden private Bildungseinrichtungen für die reiche Klientel der Rechtspopulisten großzügig mit dem Geld subventioniert, das die zynischen Neoliberalen aus der verelendeten Mehrheit des Volkes heraus gepresst haben.

Schüler sollen auch früher als bisher nach „Leistungsstufen“ aufgeteilt werden, was zunehmend an das deutsche dreigliedrige Schulsystem erinnert –das fördert bekanntlich klassistische und rassistische Privilegien: Kein reicher Depp soll auf seinen Studienplatz verzichten müssen, nur weil zehn intelligentere Arbeiterkinder ihm Konkurrenz machen könnten. Zudem sollen durch das als „Ley Wert“ bekanntgewordene Gesetz die Sprachen der Autonomen Regionen Spaniens – wie Katalanisch und Baskisch –an den Rand des Schulunterrichts gedrängt werden.

Zur Verdummung durch Entzug von Bildung kommt das Elend der Massenarbeitslosigkeit: 2013 lag die offizielle Arbeitslosenzahl bei um die fünf Millionen Menschen. 26 Prozent der aktiven Bevölkerung sind ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf bis zu 57 Prozent und ist damit die höchste in der gesamten EU nach Griechenland. In einigen Provinzen wie Jaén können drei von vier Jugendlichen keine Arbeit finden.

Spanien: Korruption, Misswirtschaft und Repression

Gleichzeitig könnte die Moral von Spaniens rechter Regierungselite kaum tiefer sinken. Der von der Tageszeitung El País aufgedeckte Korruptionsskandal um den früheren Schatzmeister der rechtskonservativen Partei Partido Popular (PP), Luis Bárcenas, wuchs sich zur größten Schwarzgeldaffäre in der Geschichte Spaniens aus. Den von der Zeitung veröffentlichten Papieren zufolge hatten Politiker der PP über Jahrzehnte illegale Zusatzzahlungen erhalten, die von Privatunternehmen stammten und am Fiskus vorbeigeschleust wurden. Auch Ministerpräsident Mariano Rajoy wird in den Dokumenten namentlich genannt, ohne dass dies sein mit absoluter Mehrheit regierendes Kabinett bislang gefährden konnte.

Die stolze spanische Monarchie wurde in der Öffentlichkeit ebenfalls von einem Skandal nach dem anderen geschüttelt, angefangen beim König und WWF-Ehrenpräsidenten (!), der sich als angeblicher Tierfreund bei einer widerlichen Elefantenjagd erwischen ließ, bis hin zu den Vorwürfen der Unterschlagung gegen Iñaki Urdangarin, den Ehemann einer der Prinzessinnen der königlichen Familie. Die Popularität der Monarchie ist auf einen so niedrigen Wert gefallen wie niemals seit den Zeiten von Diktator Franco. Pomp und Pracht kontrastiert zu brutal mit dem Elend des ausgequetschten Volkes und anders als die ebenso parasitär lebenden Finanzkriminellen, kann der Adel seinen perversen Luxus nur schwer vollkommen versteckt verprassen.

 Verelendung überall, aber Proteste erzielten Siege

2013 bezahlten die Spanier 60 Prozent mehr für die Energieversorgung als vor fünf Jahren, allein in diesem Jahr wurden die Strompreise viermal erhöht. Zugleich reduzierten die spanische Regierung und die Kommunalbehörden die Hilfszahlungen für die am meisten Bedürftigen: Die für Wohnbeihilfe, Beratung, soziale Zentren, Volksküchen und Notunterkünfte vorgesehenen Mittel wurden brutal um mehr als die Hälfte gekürzt. Viele Spanier waren deshalb in den vergangenen Monaten gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Spanien ist wieder zu einem Land von Emigranten geworden. Allein 2012, so die letzten von der EU-Behörde Eurostat publizierten Zahlen, lag die Zahl der Menschen, die Spanien verließen, um 162.000 über der neuer Immigranten.

Die tapfere Bevölkerung Spaniens ging gegen die neoliberale Politik der Rechtspopulisten unter Rajoy, gegen ihre Korruption und Misswirtschaft, immer wieder auf die Straße. Im Februar richteten sich die Proteste mal wieder gegen eine Bestechungsaffäre der PP, im Mai erinnerten die „Empörten“ an den Jahrestag ihrer Bewegung, im November erschütterten mehrere Hungerstreiks von Arbeitslosen die Öffentlichkeit. Doch die Regierung Rajoy zeigte sich von alldem ungerührt. Nur einen Protest konnten die Behörden nicht ignorieren, den Streik der Stadtreinigung von Madrid. Die Müllmänner wehrten sich gegen ausbeuterische Gehaltsabsenkungen von bis zu 40 Prozent. Zwei Wochen lang verweigerten sie den Abtransport der Abfälle und setzten sich durch: Gehaltskürzungen und auch die geplanten Entlassungen (natürlich sollten die verbliebenen Müllarbeiter für weniger Geld mehr schuften) wurden abgewehrt.