Rajoy und seine Restauration des Frankismo

Galindo Gaznate SpanischeFlagge

In triumphierenden Ton hatte Rajoy im Februar die ansatzweise wirtschaftliche Erholung Spaniens -und damit sich selbst- gefeiert. Noch vor kurzem sei Madrid nur Ballast für Europa gewesen, doch nun sei das Land wieder Teil des Motors, der die EU antreibe, beteuerte Rajoy. Laut Konjunkturprognose der EU-Kommission soll Spaniens Wirtschaft 2014 um 1 Prozent und 2015 um 1,5 Prozent wachsen -bei einer Arbeitslosigkeit von fast 26 Prozent kein allzu großer Grund zum Jubel. Rajoy will auch die Bürgerrechte beschneiden, vor allem das Recht auf Versammlungsfreiheit. Zu sehr haben die 15M-Demonstrationen seine EU-Troika-Konformität und Spar-Politik unter Druck gesetzt.

Kritiker lachen über die Egomanie und Selbstbeweihräucherung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. In den zwei Jahren seiner Amtszeit seien mehr als eine Million Arbeitsplätze zerstört worden, und die Staatsschulden seien explodiert, der Bankensektor wurde geschont. Mit ihrer Sparpolitik habe die Regierung das Land abgewürgt, Massenelend erzeugt und zudem die falschen Akzente gesetzt. So sei vor allem in der Bildung und im Gesundheitswesen gekürzt worden, was den Menschen Leid zufüge, nur einigen Reichen nütze und dabei das Land um Wohlstand und Perspektive bringe. Nach den fatalen Ergebnissen -Rajoys Volkspartei (PP) war bei den Europawahlen am 25. Mai um 19 Punkte auf 26% abgestürzt war zwar eine Kabinettsumbildung erwartet worden. Doch egal wie heftig seine Partei abgestraft wird,  Rajoy will offenbar bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 das Programm vom IWF durchsetzen.

Spaniens Demokratie ist reif für die Mülltonne

Demokratie und Bürgerrechte haben verheerende Schläge der Konservativen hinnehmen müssen. So legte blackwaterInnenminister Jorge Fernández Díaz einen Gesetzentwurf vor, der das Demonstrationsrecht erheblich einschränkt. Das Gesetz, dass laut Behauptungen Rajoys angeblich »Freiheit und Sicherheit aller Bürger« garantieren soll, wird auch als »Ley Anti15M« bezeichnet, da es konkret auf die Proteste der »Bewegung 15. Mai« zugeschnitten ist. Spontane Demonstrationen vor staatlichen Institutionen sollen zukünftig unter Strafe stehen -ebenso die escraches, die Belagerung der Häuser und Arbeitsplätze von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft.

Viele Richter hatten jedoch die Meinung Rajoys, dass es sich bei den 15M-Protestformen um »Angriffe auf die Demokratie« handelt, nicht teilen wollen und statt dessen das Recht auf Meinungsfreiheit betont. Daher will die rechtspopulistische PP-Regierung nun mit  juristischen Taschenspielertrick die freie Rechtssprechung aushebeln: Die Verstöße der Protestbewegung werden nicht als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten verurteilt. So braucht es für die Bestrafung keine richterliche Verurteilung mehr -sie wird zu einem reinen Verwaltungsakt, wie das Verteilen von Strafmandaten im Straßenverkehr. Die Heimtücke dabei: Aufgrund der unverschämt brutalen Höhe der Bußgelder werden die meisten Verurteilten doch im Gefängnis landen. Mit bis zu 600.000 Euro soll  in Zukunft bestraft werden, wer an escraches oder unangemeldeten Demonstrationen vor dem Parlamentssitz teilnimmt. Sogar der Aufruf  im Internet dazu unterliegt harten Strafen -praktisch handelt es sich um eine Abschaffung des Freiheitsrechtes auf Demonstration. Ebenfalls unter Strafe gestellt: Videoaufnahmen von im Einsatz befindlichen Polizisten, die in der Vergangenheit das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte dokumentierten, die 15M wenigstens eine gewisse Schutzfunktion gegen Gewalttaten bot. Neben diesen »sehr schweren« Vergehen gibt es noch »schwere Ordnungswidrigkeiten«, die bis zu 30.000 Euro kosten -dazu kann die Beleidigung eines Polizisten zählen oder bereits das Tragen eines Kapuzenpullis als angebliche Maskierung bei Protesen. Rechtspopulismus und ausbeuterischer Neoliberalismus vertragen sich scheinbar schlecht mit Demokratie: Rajoy schleicht sich zurück in den Frankismo der faschistischen Diktatur.

 

Madrid: Militär gegen Bomberos

Galindo Gaznate 6.10.2012

Ein Oberst der spanischen Armee, Francisco Alamán Castro, hat mit harten Worten gegen die Autonomiebestrebungen in Katalonien Position bezogen: „Unabhängigkeit? Nur über meine Leiche!“ Der Coronel pocht auf das Recht der Streitkräfte, gegen Verräter am spanischen Nationalstaat mit Waffengewalt vorzugehen. Das Linksblatt Junge Welt sieht Franko-Faschismus, Bürgerkrieg und Militärputsch am Horizont aufscheinen: „Krise schreckt Militär„. Nur altlinke Panikmache?

„Wurde früher von Griechenland als Zünder und Spanien als Bombe gesprochen, welche die Euro-Zone sprengen würden, so sieht es jetzt eher danach aus, dass Spanien beides werden könnte…“, so die Analyse von Ex-Top-Spion Topas, jetzt unter Klarnamen Rainer Rupp Außen- und Militärexperte der jW-Redaktion. Soweit scheint Topas Jasminrevolution zu seinen Quellen zu zählen, auch seine Beschreibung aus dem Alltag in Madrid könnte er hier gefunden haben:  „…Straßenkämpfe, bei denen uniformierte Staatspolizei auf ebenfalls uniformierte Feuerwehrleute eindrischt…“

Diese Kloppereien zwischen Weiß- und Gelbhelmen (Polizei vs. Bomberos) wurden hier schon beschrieben, aber eher unter dem Thema Sozialpolitik als Klassenkampf. Es ist ja auch unsozial von der Rechts-Regierung Rajoy, der im Sommer stark gestressten kastilianischen Feuerwache das Gehalt um 20 % und ums Weihnachtsgeld zu kürzen und dafür die Ruhetage auch noch zu halbieren (früher 24 Stunden Bereitschaft, 48 Stunden frei, jetzt nur noch jeden zweiten Tag frei). Da zieht der Spanier schon mal nach Madrid. Aber ob da wirklich gleich die alten Kämpfe von 1936-39 zurückkehren?

Wenn man sich wie Rainer Rupp extreme spanische Lektüre beschafft, mag es so scheinen. Seine Quelle: Das Magazin Alerta Digital, Motto: „Sin matices ni medias tintas“ („ohne Unterscheidungen mit halber Tinte“, sinngemäß: ohne wenn-und-aber), wo man viel über die Sicht von spanischen Nationalisten, Militärs und katholischem Klerus über z.B. aufsässige Frauen, Muslimas, die ihre Babys quälen, damit der Gatte zum Islam konvertiert und das Lesbentum bei den Basken erfährt.

Coronel Alamán lässt sich in Alerta Digital auch voller Nationalstolz über die welthistorische Bedeutung seiner Nation sowie die Undankbarkeit von Katalanen und anderem Gesindel aus. Die spanische Armee dagegen sei vorbildlich. Die beste Armee der Welt müsste spanischen Mut mit deutscher Disziplin verbinden, so zitiert der Coronel einen anonymen deutschen General. Man ahnt, dass es eher einer der Wehrmacht als der Bundeswehr war -sicher aber keiner der NVA.

Seine martialischen Forderungen müsste gleichwohl unter ähnlichen Bedingungen auch ein Bundeswehr-Oberst teilen, wenn auch hoffentlich etwas diplomatischer -so viel hat man nach 50 Jahren Nato wohl von den Franzosen gelernt. Auch bajuwarische Separatisten, die für einen unabhängigen Freistaat Bayern kämpfen wollten, müssten rein theoretisch mit einem Einmarsch der Bundeswehr rechnen.