„Frankreich anerkennt feierlich“: 60 Jahre Unabhängigkeit Tunesiens

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Tunesien wurde im Laufe seiner Geschichte von etlichen Kulturen bevölkert. Früh war es von den Berbern besiedelt, um 800 v. Chr. gründeten die seefahrenden Phönizier erste Niederlassungen. Die Römer gliederten es in ihre Provinz Africa ein, das Christentum herrschte dann bis zur Islamisierung und Arabisierung ab dem 7. Jahrhundert. Eine kulturelle Blütezeit erlebte das islamische Land im 12. Jahrhundert. Im 16. Jahrhundert begann die Periode des Osmanischen Reiches, die bis zum Ende des 19. Jahrhunderts andauerte, als das Land französisches Protektorat wurde. Seine (zunächst nur formale) Unabhängigkeit erlangte Tunesien vor 60 Jahren -im März 1956.

Am 3. Juni 1955 kamen die Regierungen Frankreichs und Tunesiens infolge freier Verhandlungen zwischen ihren jeweiligen Delegationen darin überein, Tunesien die volle Ausübung seiner inneren Souveränität zuzugestehen. Sie brachten damit ihren Willen zum Ausdruck, dem tunesischen Volk zu erlauben, zur vollen Entfaltung zu gelangen und sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. (…) Mit der Antrittsrede des französischen Ministerpräsidenten und der Antwort Seiner Exzellenz le Bey hatten beide Regierungen ihren Willen, ihre Beziehungen im Geiste des Friedens und der Freundschaft auszubauen, bekräftigt und am 27. Februar Verhandlungen in Paris aufgenommen Frankreich anerkennt feierlich die Unabhängigkeit Tunesiens. (Auszug aus dem Protokoll der Übereinkunft zwischen Frankreich und Tunesien, unterzeichnet am 20. März 1956)

Ein Protektorat befreit sich

Am 20. März 1956 wurde so zwischen Frankreich und Tunesien, das als Protektorat nur Restbestände von Staatlichkeit besaß, das Unabhängigkeitsprotokoll unterzeichnet. Gut neun Monate zuvor, am 3. Juni 1955, war zwischen beiden Parteien ein Abkommen über die »Innere Autonomie« Tunesiens geschlossen worden, das wesentliche Elemente der tunesischen Souveränität wie Außenpolitik und ein eigenes Militär für weitere zwanzig Jahre bei Frankreich beließ. Habib Bourguiba hatte dieses Abkommen befürwortet, sein Gegenspieler Salah Ben Youssef, mit dem er gemeinsam die nationalistische Neo-Destour anführte, und große Teile dieser Partei betrachteten es als Verrat an den Zielen der nationalistischen Bewegung. Mit Hilfe der mächtigen Gewerkschaftszentrale UGTT entschied Bourguiba den Machtkampf für sich. Ben Youssef wurde aus der Partei ausgeschlossen und auf Befehl Bourguibas am 13. August 1961 von tunesischen Geheimdienstlern in einem Hotel in Frankfurt am Main ermordet.

Bourguiba, ein genialer Taktiker, hatte den internen Konflikt genutzt, um Frankreich dieses »Unabhängigkeitsprotokoll« abzutrotzen, das in sich widersprüchlich war: Zwar war darin die »Unabhängigkeit« Tunesiens anerkannt, allerdings sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt  – das Protokoll nennt den 16. April 1956  – darüber verhandelt werden, inwieweit die Verträge vom 3. Juni 1955 »zu verändern oder außer Kraft zu setzen« seien, sofern sie sich im Widerspruch zur Unabhängigkeit und Souveränität des Landes befänden. Bourguiba scherte sich nicht um diese Abmachungen, sondern ließ die sofortige Unabhängigkeit erklären. Postwendend erkannten wichtige Staaten wie die USA und Italien die Souveränität Tunesiens an  – Frankreich blieb nichts anderes übrig, als seinerseits diesen Schritt ohne weitere Verhandlungen zu akzeptieren.

Taktiken des Bourguibismus
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Habib Bourguiba (1903–2000), Tunis

Diese für Tunesien entscheidende Episode dokumentiert Bourguibas Politikstil, den er selbst »Bourguibismus« nennen ließ: Bar jeder Ideologie war er ein reiner Taktiker, der früh erkannt hatte, dass der Westen die stärkere Kraft im bipolaren System war, deshalb musste man sich mit ihm arrangieren, statt sich ihm zu widersetzen. Also beschwor er die Werte von Freiheit und Demokratie, um den Westen  – allen voran Frankreich  – damit zu konfrontieren, dass die Kolonialpolitik diese Werte permanent verletzte.

Schon früh fand er einen wichtigen Verbündeten: die USA, die sich damals noch antiimperialistisch gebärdeten und für die Unabhängigkeit der Kolonien eintraten, da das Kolonialstatut sie am freien Zugang zu einem großen Teil der Märkte der Welt hinderte. Kern der Strategie des »obersten Kämpfers«, wie Bourguiba sich in den bald gleichgeschalteten Medien nennen ließ, war der Kompromiss, nicht die Konfrontation: Tunesien, so sein Plädoyer, müsse sich als kleines Land mit dem Stärkeren arrangieren und sollte deshalb Teil des Westens sein  – nur so könne es seine Ziele erreichen.

Paris blieb mit Militär

Die Unabhängigkeit bedeutete noch nicht die volle Souveränität Tunesiens: Zwar wurde das Land international anerkannt, aber die französische Armee verblieb auf tunesischem Territorium, eine Reserve für den im Nachbarland Algerien bis 1962 tobenden Befreiungskrieg. Dieser Militärpräsenz entledigte sich Tunis auf »bourguibistische« Weise: Am 8. Februar 1958 bombardierte die französische Luftwaffe völkerrechtswidrig das tunesische Dorf Sakiet Sidi Youssef an der algerisch-tunesischen Grenze und tötete mehr als 70 Menschen. Tunesien wandte sich an den UN-Sicherheitsrat und erreichte mit Unterstützung der USA den Abzug der französischen Armee aus Tunesien. Ihr verblieb nur die Marinebasis Bizerta.

1961 versuchte Bourguiba auch dort die französische Präsenz zu beenden. Das misslang wegen des autoritären Regimes der V. Republik General de Gaulles: Der Putsch der französischen Generäle in Algier hatte der IV. französischen Republik am 13. Mai 1958 ein Ende gesetzt und de Gaulle zurück an die Macht gebracht. Zum anderen war die »Schlacht um Bizerta« keine rein antikolonialistische Aktion mehr, da Tunesien  – vor der absehbaren Unabhängigkeit Algeriens  – gleichzeitig versuchte, sich nach Süden militärisch zu erweitern und die Ölfelder von Edjeleh in der damals noch französischen Sahara unter seine Kontrolle zu bringen. Dieses Unternehmen scheiterte kläglich.

Die relativ friedliche erreichte Unabhängigkeit Tunesiens bleibt ohne Zweifel das große Verdienst Bourguibas. Dennoch trieb er äußerst ehrgeizig einen Staatsaufbau voran und machte so das kleine Land für eine Weile zu einem nicht unbedeutenden Mitspieler im internationalen System: Mongi Slim war 1961/62 Präsident der UN-Vollversammlung, Tunesien betrieb erfolgreiche Vermittlungsaktionen in internationalen Konflikten und Bourgiba wurde zum Gegenspieler Ägyptens unter Gamal Abdel Nasser im bipolaren System, vor allem aber war er Vaterfigur des tunesischen Nationalismus. Daran änderte auch der »medizinische Staatsstreich« seines damaligen Innenministers Zine El Abidine Ben Ali am 7. November 1987 nichts, der den an Demenz leidenden Staatschef absetzte, das diktatorische System Bourguibas zu einem Terrorregime umbaute und den Staat in eine Kleptokratie verwandelte. Damit verschwand auch der diplomatische Glanz, den Bourguiba dem kleinen Land auf der internationalen Bühne verliehen hatte.

Was bleibt, ist ein tunesischer Nationalstolz, der in unzähligen Nationalfahnen zum Ausdruck kommt, die einem überall im Land begegnen. Sie wurden geschwenkt, als das Volk am 14. Januar 2011 Ben Ali ins saudische Exil verjagte. Dazu sang die Bevölkerung die Nationalhymne, die zuvor das Kampflied von Bourguibas nationalistischer Partei war. Fahne, Hymne und Verfassung sind die drei Symbole der tunesischen Identität, hatte doch der tunesische Nationalismus die Wiederherstellung jener Grundwerte gefordert, die ein aufklärerischer Regent 1863  – zwanzig Jahre vor der Kolonisation  – in eine Verfassung gegossen hatte. Darin waren die Abschaffung der Sklaverei, die Gleichberechtigung aller Bürger  – ob Muslime, Juden oder Christen  – und der Aufbau einer unabhängigen Justiz festgeschrieben. Der 20. März 1956 ist im kollektiven Bewusstsein der Tunesierinnen und Tunesier der Tag, der die Befreiung vom kolonialen Joch ebenso symbolisiert wie den Stolz auf die nationale Identität eines Landes, dessen Geschichtsschreibung mit Karthago beginnt und das sich immer wieder auf seine multikulturellen Wurzeln beruft, für die symbolisch Namen stehen wie Augustinus, Ibn Khaldun  – und Bourguiba.

Vgl. Werner Ruf, Geschickte Taktik: Vor 60 Jahren wurde die Tunesische Republik unabhängig, in: Junge Welt, 19.03.2016, Seite 15 / Geschichte

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Ein Lügenmärchen: Der Krieg gegen den Terror

Seneca Carvalho F-16 Kampfjet USAF(Gastbeitrag)

Obamas Luftkrieg gegen ISIS ist ein Schwindel. Das ist kein Krieg gegen den Islamischen Staat, das ist ein Krieg gegen Syrien. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ ist ein Rauchschleier. Doch es kommt noch schlimmer. Die Hinweise verdichten sich: IS wurde lange Zeit von den USA finanziert und unterstützt.

Laut Independent vom 15. 11.2015 waren „die Bombardierungen… der größte französische Luftschlag, der bisher in Syrien stattgefunden hat.“ Laut dem französischen Verteidigungsministerium war „das erste Ziel, das die Flugzeuge zerstörten, ein Kommandoposten, in dem ein Rekrutierungszentrum, Waffen und ein Munitionsdepot untergebracht waren.“

Was die Berichte allerdings nicht erwähnen, ist dass von Beginn von Obamas Bombenkrieg im August-September 2014 an die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführte Koalition die Positionen der ISIS-Rebellen nicht bombardiert hat. Ganz im Gegenteil, der ISIS wurde von der westlichen Militärallianz beschützt. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten Luftüberfälle wurden benutzt, um den Terroristen Waffen und Munition zukommen zu lassen.

Die meisten Presseberichte beruhen auf Informationen, die aus Frankreichs Verteidigungsministerium kommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine verlässliche unabhängige Information, dass die französische Luftwaffe in ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in sinnvoller Weise ISIS-Positionen in Raqqa bombardiert hat.

Die Bombardierungen sind also auch für „den Gebrauch im Inland” gedacht. Sie werden benützt, um Unterstützung der Öffentlichkeit für den Ausnahmezustand zu generieren, gar nicht zu reden von der Aufhebung bürgerlicher Freiheiten im Bereich der Hauptstadt Paris. ” * Fazit: Der vom Westen geführte Krieg gegen den Terror ist ein Lügenmärchen. Siehe auch Michel Chossudovsky.

USA im Zwielicht: Wer finanziert den IS?

Die Hinweise verdichten sich: IS wurde lange Zeit von den USA finanziert und unterstützt. Damit ist das Lügengebäude der US-Neocons zusammengebrochen. Die Weltgemeinschaft sollte jetzt endlich mit dem Verhängen von Sanktionen gegen die USA und Saudi Arabien angemessen aber mit voller Härte reagieren. Die USA müssen es endlich zu spüren bekommen: Es kann nicht sein, wie dieser Staat die ganze Welt für dumm verkauft
Einfach schockierend. Dieser Schurkenstaat schreckt vor gar nichts zurück, vgl. Tribune, rt.com, TheNewAmerican
Auch der bekannte Politiker in Regierungskreisen geschätzte US-Republikaner Rand Paul gab schon Anfang des Jahres bekannt, dass USA lange Zeit mit dem IS in Syrien verbündet waren!

Ich fordere unsere Bundesregierung mit sofort Sanktionen und Einreiseverbote gegen USA und US-Verantwortliche zu verhängen und erlassen. Die gesamte EU sollte endlich diesen Schurkenstaat aus Europa zum Teufel jagen…

Espionage Élysée: WikiLeaks-Presseerklärung in deutscher Übersetzung

by Gerd. R. Rueger WL_logoCC BY-SA 3.0

Wikileaks-Erklärung zu den Elysee-Leaks, Hollande, Merkel und dem Spionage-Programm der NSA gegen die engsten Verbündeten der USA in Europa. Mit Statement von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Hier erstmals in deutscher Übersetzung.

Gestern, am 23. Juni 2015, begann WikiLeaks die Publikation der „Espionage Élysée„, einer Sammlung von TOP SECRET Intelligence-Berichten und technischen Dokumenten der National Security Agency (NSA) über die Kommunikation hochrangiger Beamter aus verschiedenen französischen Regierungen in den letzten zehn Jahren. Die streng geheimen Dokumente entstammen direkt der gezielten NSA Überwachung der Kommunikation des französischen Präsidenten Francois Hollande (seit 2012), Nicolas Sarkozy (2007 – 2012) und Jacques Chirac (1995 – 2007), französischer Minister des Kabinetts sowie der französischen Botschafter in die Vereinigten Staaten. Die Dokumente enthalten auch die „Selektoren“ aus der Zielliste, der Handy-Nummern von zahlreichen Beamten im Elysée, einschließlich des persönlichen Handys des Präsidenten.

Bedeutsam sind unter diesen streng geheimen Dokumente die Geheimdienst-Analysen von Gesprächen zwischen französischen Regierungsbeamten über einige der dringendsten Probleme mit Blick auf Frankreich und die internationale Gemeinschaft, einschließlich der globalen Finanzkrise, der griechische Schuldenkrise, der Führung und Zukunft der Europäischen Union, der Beziehung zwischen der Hollande-Administration und der deutschen Regierung von Angela Merkel, französischer Bemühungen um die Zusammensetzung der leitenden Angestellten der Vereinten Nationen zu bestimmen, französischer Verwicklung in einen Konflikt in Palästina und ein Streit zwischen der Regierung in Paris und uns (Washington) über unser (NSA) Ausspionieren von Frankreich.

Als Gründungsmitglied der Europäischen Union und eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ist Frankreich formal ein enger Verbündeter der USA und spielt eine wichtige Rolle in einer Reihe von U.S.-assoziierten internationalen Institutionen, einschließlich der Gruppe der 7 (G7), der NATO und der Welthandelsorganisation (WTO). Die Enthüllung über das Ausmaß der US-Spionage gegen französische Führer und Diplomaten Wiederholt eine unserer vorherigen Enthüllung in der deutschen Presse zu den Mitteilungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen deutsche Beamte bezüglich der Spionage. Dieser Leak provozierte einen politischen Skandal in Deutschland inklusive einer offiziellen Untersuchung der deutschen Nachrichtendienste und ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, die noch nicht abgeschlossen ist.

Während die deutschen Dokumente sich isoliert darauf konzentrierten, dass hochrangige Beamte vom US-Geheimdienst ausgespäht wurden, bietet die WikiLeaks Veröffentlichung von heute (zu Frankreich) einen viel größeren Einblick in uns Ausspionieren der USA von US-Verbündeten, einschließlich der eigentlichen Inhalte. Diese zeigen, wie die US-Spionage Telefonate der französische Staats-und Regierungschefs ausspähte, ebenso solche der Minister; betroffen sind politische, wirtschaftliche und diplomatische Geheimnisse.

Julian Assange

WikiLeaks-Gründer Julian Assange sagte: „Das französische Volk hat ein Recht zu wissen, dass die gewählte Regierung der feindlichen Überwachung eines angeblichen Verbündeten unterliegt. Wir sind stolz auf unsere Zusammenarbeit mit den führenden französischen Medien Liberation und Mediapart, um diese Geschichte ans Licht zu bringen. Französische Leser können in naher Zukunft weitere aktuelle und wichtigen Enthüllung erwarten.“

Englischer Originalwortlaut:

Espionnage Élysée

Today, 23 June 2015, WikiLeaks began publishing „Espionnage Élysée“, a collection of TOP SECRET intelligence reports and technical documents from the US National Security Agency (NSA) concerning targeting and signals intelligence intercepts of the communications of high-level officials from successive French governments over the last ten years.

The top secret documents derive from directly targeted NSA surveillance of the communications of French Presidents Francois Hollande (2012–present), Nicolas Sarkozy (2007–2012), and Jacques Chirac (1995–2007), as well as French cabinet ministers and the French Ambassador to the United States. The documents also contain the „selectors“ from the target list, detailing the cell phone numbers of numerous officials in the Elysee up to and including the direct cell phone of the President.

Prominent within the top secret cache of documents are intelligence summaries of conversations between French government officials concerning some of the most pressing issues facing France and the international community, including the global financial crisis, the Greek debt crisis, the leadership and future of the European Union, the relationship between the Hollande administration and the German government of Angela Merkel, French efforts to determine the make-up of the executive staff of the United Nations, French involvement in the conflict in Palestine and a dispute between the French and US governments over US spying on France.

A founding member state of the European Union and one of the five permanent members of the UN Security Council, France is formally a close ally of the United States, and plays a key role in a number of US-associated international institutions, including the Group of 7 (G7), the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and the World Trade Organization (WTO).

The revelation of the extent of US spying against French leaders and diplomats echoes a previous disclosure in the German press concerning US spying on the communications of German Chancellor Angela Merkel and other German officials. That disclosure provoked a political scandal in Germany, eventuating in an official inquiry into German intelligence co-operation with the United States, which is still ongoing.

While the German disclosures focused on the isolated fact that senior officials were targeted by US intelligence, WikiLeaks‘ publication today provides much greater insight into US spying on its allies, including the actual content of intelligence products deriving from the intercepts, showing how the US spies on the phone calls of French leaders and ministers for political, economic and diplomatic intelligence.

WikiLeaks founder Julian Assange said: „The French people have a right to know that their elected government is subject to hostile surveillance from a supposed ally. We are proud of our work with leading French publishers Liberation and Mediapart to bring this story to light. French readers can expect more timely and important revelations in the near future.“

Mali-Feldzug: Ziel ist Uran von Nachbarland Niger

Galindo Gaznate 20.05.2013 Flagge Nigers

Islamisten in Mali waren der Vorwand. Uran hat Mali auch. Doch der Nachbar, das Hungerland Niger, ist ein wahrer Urangigant -mehr als Niger fördern nur die gewaltigen Rohstoffnationen Kanada, Australien und Kasachstan (ehemals Uranschatzgrube der Sowjetunion). Dabei ist das Zehnmillionen-Volk des Niger bettelarm -das Armenhaus Afrikas, denn die Gewinne sackt neben einer kleinen Machtelite der französische Staatskonzern Areva ein.

Frankreich ist zugleich noch vor Japan und Russland Uranverbraucher Nr.2 LocationNiger.svgweltweit, nur von den USA übertroffen. Da passt es wirklich gut, wenn wildgewordene Al Qaida-Terroristen die Region unsicher machen. Militärische Eingriffe als humanitäre Hilfsaktion sind bei den medienblinden Völkern des Westens viel beliebter als neokoloniale Rohstoff-Raubkriege. Übel geht es dabei vor allem dem ausgeplünderten Volk des Niger und allen Opfern der (von wem auch immer inszenierten) Kriegs- und Terror-Operationen.

Islam- und Nahostexperte Peter Scholl-Latour begrüßte den Einfall der Franzosen in Mali, allerdings ohne auf die „im Westen übliche Menschenrechtsrhetorik“ zurückzugreifen:

„…denn die Regierung Malis war und ist nicht demokratisch, sondern durch einen Militärputsch an die Macht gelangt. Es gab dort die reale Gefahr eines Dominoeffektes. Hätten die islamistischen Kräfte aus dem Norden Malis das ganze Land eingenommen, dann wäre die ganze Region gefährdet gewesen, besonders der Senegal. Dadurch hätten die Islamisten das strategisch überaus wichtige Kap Verde erreicht, Staaten wie Niger, der ja nur noch auf dem Papier existiert, wären zusammengebrochen. Vor allem aber war und ist der Koloss Nigeria gefährdet, mit seinen fast 200 Millionen Einwohnern. Im Norden Nigerias sehen sich ja die Behörden den Anschlägen  der extremistischen Sekte „Boko Haram“ ausgesetzt, die sich das Ziel gesetzt hat, jeglichen westlichen Einfluss auszurotten. Ohne das Eingreifen der Franzosen hätten also  die erwähnten Gruppen einen gemeinsamen riesigen Operationsraum vorgefunden, der sich permanent ausgedehnt hätte. Unmittelbar bedroht  vom diesem explosiven Szenario fühlt sich die Republik Algerien, deren südliche Ausläufer bis in das Krisengebiet hineinreichen.“

An das Uran im Niger dachte Scholl-Latour jedoch nicht, obwohl er dessen politische Instabilität durchaus im Blick hatte. Laut den UN-Statistiken ist Niger mit über 1 Million Quadratkilometern und 10 Ng-map.pngMillionen Einwohnern das zweitärmste Land der Welt. Banken- und Weltbankkritiker Jean Ziegler wählt in seinem jüngsten Buch „Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der dritten Welt“ Niger als ein Beispiel für das unheilvolle Wirken von westlichen Industrie-Interessen, Weltbank und neokolonialer Ausbeutungspolitik. Der Schweizer Jean Ziegler ist streitbarer Soziologe, Politiker und Buchautor und gehört zu den bekanntesten Kritikern der neoliberalen Globalisierung. Bis 2008 war er außerdem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und kennt sich wie kaum ein anderer mit den weltpolitischen Hintergründen der aktuellen Hungerkatastrophe aus. Während der Neoliberalismus und seine Propagandisten in den Mainstream-Medien uns täglich einreden, die Welt sei in den letzten zwei Jahrzehnten nach Ende des Sowjetkommunismus reich und wundervoll geworden, redet Ziegler Klartext. Die Welt ist wirklich reicher geworden, doch den Reichtum sackt eine parasitäre Geldelite im Westen ein. Immer noch verhungern 57.000 Menschen täglich, obwohl die Nahrungsreserven der Welt für zwölf Milliarden Menschen ausreichen würden -Ziegler nennt dies zu Recht unterlassene Hilfeleistung. Hauptverantwortung tragen die Nahrungsmultis wie Nestlé, Cargill, Dreyfus, die Spekulanten an den Rohstoffbörsen und die Politik der Weltbank, die westlichem Profitstreben in die Hände arbeitet. Jean Ziegler über den Niger:

„Niger verfügt über die zweitgrößten Uranreserven der Welt. Diese Uranminen werden ausschließlich vom französischen Energieunternehmen Areva, das eine staatliche Aktienmehrheit hat, ausgebeutet. Die Minen sind für Frankreich von strategischer Bedeutung, denn 62 Prozent der Energie kommen aus Atommeilern. Niemand in Niger kennt die Verträge mit Areva. Greenpeace hat versucht, per Prozess Einsicht in die Konzession zu erlangen. Das ist bislang nicht geglückt. Das Uran wird zu niedrigsten Preisen abgegeben. Gleichzeitig wird Niger immer wieder von Hungersnöten heimgesucht. Von den Rohstoffeinnahmen haben die Menschen nichts. Niger wurde durch Weltbank und IWF zur totalen Liberalisierung gezwungen.“

Weltbank und IWF werden von den westlichen Industrieländern kontrolliert, KarawaneSahara1991.jpgihre unheilvolle Tätigkeit zeigt sich in Europa derzeit bei der Intervention für eine gnadenlose Sparpolitik in Madrid, Athen usw. In den Ländern des Südens sind die Auswirkungen noch verheerender, dort starben Millionen für die zynische Marktideologie des Neoliberalismus. Ziegler weiter zur Lage in Niger unter der Knute der Weltbank:

„Dazu gehört die Auflösung des staatlichen Veterinäramtes, was bei vielen Menschen, die von der Viehzucht abhängig sind, katastrophale Folgen hatte. Nun geht eine Machbarkeitsstudie der Weltbank davon aus, dass man durch Kapilarbewässerung 440.000 Hektar Land zusätzlich für Agrarwirtschaft nutzbar machen könnte. Auf diesen riesigen Landmengen könnten drei Ernten im Jahr stattfinden. Bis jetzt werden nur 4 Prozent des nationalen Territoriums landwirtschaftlich genutzt. Wenn man diese zusätzlichen 440.000 Hektar durch Bewässerungssysteme urbar machen würde, wäre die Bevölkerung des Niger, selbst angesichts der Klimakatastrophe oder Heuschreckenplagen, gerüstet. Es gäbe nie mehr eine Hungersnot. Das würde etwa 1,2 Milliarden Dollar kosten. Der zweitgrößte Uranproduzent der Welt hat nicht einen Cent, um dieses Projekt umzusetzen. In Niger herrscht die Areva wie ein Kolonialherr im 19. Jahrhundert.“

Und ein Kolonialherr muss manchmal die Kanonenboote bzw. die Tropenhelm-Wappen des NigerTruppen in Marsch setzen, wenn seine Macht in Gefahr gerät. Dies scheint in der unsicheren Lage nach den Erhebungen in Nordafrika, der Jasminrevolution und dem Arabischen Frühling jetzt in Mali und Niger der Fall zu sein. Wo jetzt überall Moslembrüder, Islamisten und Al Qaida auftauchen, steckt nicht zwingend immer allein  religiöse Inbrunst dahinter -manchmal ist es vielleicht auch das immense Geld des Emirats Katar, in dem viele nur eine Marionette des Westens auf einer Ölquelle sehen. 

Al Qaida & Co. nur Sockenpuppen des Westens? Al CIAda? Das wäre schlimm, allein bei einer Andeutung in diese Richtung platzt bei gut dressierten Journalisten schon der „Verschwörungstheorie!“-Reflex heraus. Aber das Märchen von den edlen Rittern für die Menschenrechte glaubt doch so langsam kaum noch jemand. Nicht von Bankstern und Spekulanten zum Verhungern gezwungen zu werden wäre doch auch mal ein schutzwertes Menschenrecht. Wann erreicht die Erkenntnis der oft wenig edlen Motive des Westens die seligen Konsumenten von „Tagesschau“ & Co.? Hier sind die Tabellen, für die vielbeschäftigen Korrespondenten-Netzwerke, Recherchierer-Kohorten und Blabla-fabrizierenden Edelfedern der ARD/ZDF, ZEIT& Co., hier mundgerecht vorbereitet und mit einem Klick überprüfbar:

Uranförderung 2011 in Tonnen (Wikipedia)

1. Kasachstan 19.451
2. Kanada 9.145
3. Australien 5.983
4. Niger 4.351
5. Namibia 3.258
Uran-Verbrauch in Tonnen (2008)
Rang Land Verbrauch Anteil in %
1. USA 18.918 29,3
2. Frankreich 10.527 16,3
3. Japan 7.569 11,7
4. Russland 3.365 5,2
5. Deutschland 3.332 5,2
6. Südkorea 3.109 4,8
7. Großbritannien 2.199 3,4
8. Ukraine 1.974 3,1
9. Kanada 1.665 2,6
10. Schweden 1.418 2,2
Uran-Förderung in Tonnen (2010)
Rang Unternehmen Hauptsitz Förderung Anteil in %
1. Cameco Kanada 8.758 16
2. Areva Frankreich 8.319 16
3. Kazatomprom Kasachstan 8.116 15
4. Rio Tinto Group Großbritannien/Australien 6.293 12
5. ARMZ Russland 4.311 8
6. Uranium One Kanada 2.855 5

Rajoy droht auf Malta-Gipfel mit EU-Blockade

Erster 5+5-Mittelmeer-Gipfel seit Jasminrevolution 

Gerd R. Rueger 06.10.2012

Malta. Gestern begann im maltesischen Regierungssitz in Valletta, in der Auberge de Castille,  eine zweitägige Konferenz des sogenannten Western Mediterranean Forum, auch bekannt als 5+5-Dialog. Beteiligt sind die Staats- oder Regierungschefs Spaniens, Maltas, Portugals, Italiens,  und Frankreichs sowie der fünf Maghreb-Länder Tunesien, Algerien, Libyen, Mauretanien und Marokko.

Es ist das erste Mal seit der Jasminrevolution (Arab Spring), dass man sich nicht wie sonst nur auf Aussenminister-, sondern auf höchster Regierungsebene treffen. EU-Kommissions-Präsident Barroso sowie Vertreter der Maghreb-Union und der Arabischen Liga sind als Beobachter dabei.

Stabilität im Mittelmeerraum beschworen

Wenn die Herrschenden vom Frieden reden, ahnt das Volk, dass es Krieg gibt: Die 5+5-Regierungschefs betonten, dass vor dem Hintergrund der politischen Umwälzungen eine starke Kooperation mehr denn je nötig sei. Hollande rief erneut zur Intervention gegen radikale islamistische Rebellen in Mali auf. Es gelte, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum zu garantieren. Der  Regierungschef Maltas, Lawrence Gonzi, wies auf die labile politische Situation in einigen arabischen Ländern hin, deren Demokratisierung sich langwierig gestalten dürfte.

Der Ennada-Präsident Tunesiens, Moncef Marzouki, versuchte die EU-Staaten zu beruhigen, was die salafistischen Gruppen angeht. Tunesien wolle islamische Demokratie, nicht islamistische Autokratie. Der Maghreb sei zudem lohnendes Gebiet für europäische Investoren und benötige dringend einer Modernisierung seiner Infrastrukturen. Die arabischen Staaten hätten eben einen hohen Preis für die politischen Umwälzungen zu zahlen. Die EU-Länder sind insbesondere an Fragen zu Sicherheit und Migration interessiert, die Maghreb-Staaten erwarten vom Gipfel zusätzliche europäische Wirtschaftshilfe.

Nebentreffen zur Euro-Krise

Am Rande des Gipfels trafen sich am Freitagabend Hollande, Monti,  Rajoy und Portugals Regierungschef  Passos Coelho. Es ging um die Euro-Schuldenkrise, wobei Rajoy eine sorgfältige Abwägung der Rettungsvorschläge in Madrid versprach. Eine sachgerechte Behandlung der spanischen Bankenkrise werden den Weg zur Einrichtung einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht ebnen, die Anfang Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen könne. Rajoy beschwor dies als richtigen Weg für eine weitere europäische Fiskal-, Währungs- und Wirtschafts-Integration. Ob er damit eine Blockade der dringend notwendigen Krisen-Bewältigungsmaßnahmen für den Fall androhte, dass Spanien kein weiteres billiges Geld von der EZB bekommen sollte, blieb unklar, ist aber wahrscheinlich.

Berlin hatte dies abgelehnt und auf weiteren Sozialraub und grausame Sparpolitik bestanden, unter Verweis auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die deutschen Spielräume begrenzt habe. Doch die revolutionäre Situation in Madrid lieferte Rajoy vermutlich abseits der Mikrofone weitere gute Argumente für Eurobonds etc. Bis endlich die parasitäre Finanzelite zur Kasse gebeten wird, in Spanien und überall, scheint dies der einzige Weg zu sein, die Wirtschaft, sagen wir, wenigstens „menschenrechts-neutral“ zu gestalten.

Letztlich wird aber kein Weg daran vorbei gehen, die Auslöser der Staatsschuldenkrise zur Verantwortung zu ziehen: Die Banken. Das aber heißt konkret: Die hinter ihnen stehenden Geldmächte, die sich in Hedgefonds und Steueroasen verschanzen und ihre Billionen-Dollar-Beute aus dem Neoliberalismus-Globalisierungs-Raubzug mit Klauen und Zähnen verteidigen. Diese „Geldelite“ wird alles daran setzen, die durch ihre kriminellen Machenschaften entstandenen Löcher im Finanzsystem auf die Staaten, die Völker, uns alle abzuwälzen. Wenn wir die ihnen hörige politische Kaste nicht abwählen und die von ihnen aufgekauften oder korrumpierten Medien nicht ignorieren, wird ihnen das auch weiterhin gelingen.

Darum ist Wikileaks wichtiger als Spiegel, New York Times und Guardian, darum liefert uns die tagesschau nur vernebelnde Hofberichterstattung und darum werden Elend, Gewalt und Krieg inszeniert: Der Neoliberalismus läuft letztlich auf ein deprimierend dümmliches Revival der alten Rassismen und Faschismen hinaus, siehe Ungarn -und unsere deutschen Medien mischen mit.

Einziges Ziel: Die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und sie von den Nutznießern abzulenken, den Superreichen, die unser Geld verprassen und unsere Zukunft dabei zerstören. Für uns bleibt ein menschenrechtswidriger, ökonomisch unsinniger Rückfall in frühkapitalistische Arbeitsbedingungen und Elend sowie eine Mediendiktatur, die einige Sozialwissenschaftler heute beschönigend „Postdemokratie“ nennen.