Daniela Lobmueh 
Gestern hat Gabriel die SPD doch noch hinter seine perfiden Ceta-TTIP-Pläne gebracht. Wie? Die gestrige ARD-Tagesschau-Meldung dazu erklärt es: Sie wiegelte die Schiedsgerichte ab, als wäre da jetzt alles zufriedenstellend geändert worden. Schlimmer noch -die ARD verschwieg dreist, dass US-Konzerne über kanadische Töchter jetzt über Ceta EU-Länder verklagen können. Es folgt das Übliche: Netzproteste, Rundfunkrat-Petitonen, Presserat-Rügen… Aber die ARD-hörige Masse der SPDler trottet dumpf ihren Weg, von ARD-Journalisten sanft geleitet.
Gabriels Märchen vom harten Kampf gegen die Schiedsgerichte (sollte besser Konzerndiktatur heißen), der bei TTIP stecken blieb, aber bei Ceta erfolgreich war, hat Lobbycontrol in der Studie Verkaufte Demokratie widerlegt. Aber ARD-Bosse dulden offenbar nur die wöchentliche, notorisch ideologische „Studie der Bertelsmann-Stiftung“ in ihren Sendern. In den Staatsverträgen der ARD (& ZDF usw.) steht, dass die uns nicht belügen bzw. mit einseitig ausgewählten Tendenzberichten manipulieren dürfen. Aber was nützt das, wenn kein Polizist, kein Staatsanwalt und kein Richter diese Journaille zur Verantwortung zieht. Weil sie von denen kontrolliert werden, denen ihre Lügen nützen: Den herrschenden Parteien. Massendemonstrationen sind denen egal.
Stop Corporatocracy
Proteste gegen TTP (TTIP-Pazifik/Asien) in USA
Pünktlich zum gestrigen SPD-Parteikonvent veröffentliche Lobbycontrol gemeinsam mit anderen Organisationen aus Kanada und der EU die neue Studie „Verkaufte Demokratie.“ Die Studie befasst sich mit den umstrittenen Schiedsgerichten im CETA-Abkommen mit Kanada und zeigt: Auch mit der laut Gabriels von den Medien (ARD, ZDF, RTL-Bertelsmann) tausendfach propagierter Behauptung angeblich refomierten Schiedsgerichtsbarkeit in CETA verändert sich nichts grundlegend. Es entstehen in dem sogenannten, Investment Court System (ICS) einseitige Klagerechte für ausländische Unternehmen gegen Staaten bzw. Völker: In den USA läuft auch Protest dagegen. Wenigstens konnten wir dank Wikileaks und Whistleblowern den Geheim-Schweinkram von Merkel & Co aufdecken, irgendwann sind wieder Wahlen und wenn wir verhindern können, dass die Menschen bis dahin alles vergessen haben…
Von unabhängigen Gerichten kann auch nicht die Rede sein, wie Lobbycontrol enthüllte. Uns droht mit CETA und der damit verbundenen Ausweitung des Investitionsschutzes vielmehr ein Klageboom gegen Gesetzgebung im öffentlichen Interesse. Konzerne werden ihre Regulierung wegklagen können oder Milliarden von uns kassieren -für nichts als perverse, gemeinschädliche Investitionspläne. Ist das besser als wenn die Firmen erst Mensch und Umwelt vergiften, daran Milliarden verdienen und dann erst per Gesetz gestoppt werden? Nein. Denn das werden sie zusätzlich tun -und keiner kann sie mehr stoppen.
Dass sich mit der angeblichen Reform nichts grundlegendes ändert, zeigt laut Lobbycontrol auch die Reaktion der in Schiedsverfahren involvierten Anwaltskanzleien selbst. Nigel Blackaby, Co-Chef für internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei der Anwaltskanzlei Freshfields in Washington, geht davon aus, dass die EU-Vorschläge zu refomierten Schiedsgerichten in CETA nichts Grundlegendes an der Schiedsgerichtsbarkeit verändern, „denn die Standards, nach denen geurteilt wird, bleiben die gleichen.“
US-Firmen können auch über CETA klagen
Was Gabriel weiß, aber nicht sagt: Klagen wie die des Tabakmultis Philip Morris gegen Anti-Tabak-
Gesetze in Uruguay wären weiterhin möglich. Und auch, dass zukünftige Schiedsgerichte sie zugunsten der Investoren entscheiden. Es gehe beim jüngsten Vorschlag der Kommission daher lediglich darum, ISDS politisch zu retten, so Blackaby in der Österreichischen Tageszeitung Der Standard.
Jasminrevolution 