Propaganda: Vom „Stürmer-Juden“ zum „Spiegel-Griechen“

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Bertelsmann schuf den “Spiegel-Griechen”, mit struppigem Schnauzbart, krummer Nase, buschigen Augenbrauen, langen, gebogenen Fingern, krummen Beinen und Sirtaki-tanzenden Plattfüßen, dazu hämisch: „Unsere Griechen“. Das spricht billige Ressentiments an, rassistische Vorurteile und niederste Instinkte -kurz: Es verkauft sich blendend!  Einziger Wermutstropfen: Anders als der Stürmer-Gründer, Rassist und Hitler-Liebling Julius Streicher mit seinem „Stürmer-Juden“ muss Bertelsmann sich den Profit an der rassistischen Hetze mit Springers BILD teilen. Aber Bertelsmann-Besitzerin Liz Mohn und Friede Springer (ihr Blatt schuf den „Pleite-Griechen“) sind ja ein Milliardenerbinnenherz und eine Medienmogulinnenseele…

Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer verteidigte das umstrittene Spiegel-Cover “Unsere Griechen” als harmlose Satire

Ist der Vergleich des „Spiegel-Griechen“ mit dem „Stürmer-Juden“ (mit  gebogener Nase, hervorstehenden Augen, krummen Beinen und Plattfüßen) wirklich so weit hergeholt? Sind es nicht die selben Methoden, die heute gegen die Griechen zur Anwendung kommen, die immer wieder von Rassisten gegen die von ihnen verhetzten Minderheiten, Fremden, Außenseiter usw. eingesetzt wurden? Das Blatt kam schon mit anderen Titeln ins Gerede, so sehr, dass sogar die erzkonservative und bestimmt weder Griechen- noch Tsipras-freundliche FAZ ins Nachdenken kam. Das ebenfalls eher rechtsstehende und wirtschaftsnahe Handelsblatt sprach von einem „seltsamen Zeitschriftentitel, der das Missverständnis zwischen Deutschland und Hellas verstärkt“ und meinte dazu:

„Das Klischee des Deutschen mit seinem brachialen Humor bestärkt der „Spiegel“ mit seinem jüngsten Titelbild unfreiwillig. Unter dem Titel „Unsere Griechen. Annährung an ein seltsames Volk“ wird ein dicker Grieche mit überdimensionalen Schnauzbart, das Ouzo-Gläschen in der linken Hand, Sirtaki-tanzend mit einem deutschen Touristen gezeigt, der die Geldbörse mit den 500- und 50-Euro-Scheinen fest an sich hält. (…) Ein Nachrichtenmagazin, das in seiner „Hausmitteilung“ verspricht, sich mit der komplexen und umstrittenen Frage des Grexit aus unterschiedlichsten Perspektiven zu befassen, betreibt mit diesem Titelbild schlichtweg Irreführung. Denn es suggeriert auf demagogische Weise die Antwort: Der dumme Deutsche zahlt für tanzenden, alkoholisierten Griechen.“ Handelsblatt

Da hilft es wenig, wenn der „Spiegel“-Chef vom Dienst Klaus Brinkbäumer im Nachhinein erklärt, das wäre ja alles https://jasminrevolution.files.wordpress.com/2012/06/akropolisadieuspi.jpegganz harmlos gemeint gewesen -denn so ein Titelblatt muss vor dem Hintergrund der ganzen und vor allem der derzeitigen Debatte in Deutschland gesehen werden. Da ist Bertelsmann nicht allein mit seiner Griechenhetze, sogar Bildungssender wie PhoenixARTE und 3sat machten mit beim billigen Griechen-Bashing. Da wurde Häme über Varoufakis ausgegossen, mit Merkel und Schäuble auf Teufel komm raus schon seit 2012 der Grexit beschworen (was vorsätzlich den gefürchteten Bankensturm auslöste) und sogar Syriza mit Presselügen Korruption angedichtet. Und zum einen hat das Bertelsmann-Blatt von Anbeginn der Schuldenkrise gegen Athen Position bezogen, verschärft noch seit dem Wahlsieg von Syriza. Zum anderen lesen die wenigsten die Artikel dazu -die meisten sahen nur die Hetzkarikatur am Kiosk. Sicher, man hätte die Griechen noch schlimmer darstellen können.

Der Stürmer hätten zwar neben die fröhlich tanzenden Griechen vom Titelblatt des vorletzten „Spiegel“ statt des deutschen Touristen vermutlich eine gefesselte junge Frau (Germania) gestellt, aber die Aussage bleibt auch ohne solchen Nazi-Pathos die gleiche: Die faulen Griechen feiern und wir müssen dafür schuften -der durchschnittliche  „Spiegel“-Leser wird sich das schon so zusammen reimen können. Diejenigen, die feiern, während Deutsche und mehr noch Griechen dafür schuften sollen, sind aber die Banker, die die Schulden aus ihrer Finanzkrise mittels korrupter Politik (in Athen wie Berlin) in die Staatshaushalte schieben konnten. Geholfen haben ihnen dabei Blätter wie BILD und „Spiegel“, die statt aufzuklären, die Zusammenhänge vernebeln und Sündenböcke präsentieren. Von den Multimillionären und Bankern sollten wir per Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer die Kosten der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008 heute zurückholen. Doch das passt den Medienmogulen und -mogulinnen nicht. Hoffen wir, dass sie dies böse Spiel der Propaganda nicht noch weiter treiben, denn das hatten wir doch schon mal.

Hintergrund: “Fips” schuf den “Stürmer-Juden”

„“Der Stürmer” vermittelte seinen radikalen Antisemitismus im Stil einer Boulevardzeitung möglichst plakativ: Große Überschriften, die schon von weitem ins Auge fielen, gehörten dazu. Außerdem prägte der ab 1925 für die Zeitung arbeitende Karikaturist Philipp Rupprecht (1900-1975) mit seinen Zeichnungen das Blatt. Unter dem Pseudonym “Fips” schuf er Woche für Woche mit seinen Karikaturen den Typus des geldgierigen, meist unrasierten “Stürmer-Juden” mit langer, gebogener Nase, hervorstehenden Augen, krummen Beinen und Plattfüßen. “Fips” trug mit seinen zur Fratze entstellten Figuren zur Verfestigung antisemitischer Vorurteile bei. (…)

Julius Streicher gründete die Wochenzeitung „Der Stürmer. Nürnberger Wochenblatt zum Kampf um die Wahrheit“ am 20. April 1923 in Nürnberg. Unmittelbarer Anlass waren Kämpfe innerhalb der NSDAP in Nürnberg. Der NS-Agitator brauchte eine eigene publizistische Plattform. Streicher hatte am 20. Oktober 1922 die erste NSDAP-Ortsgruppe ins Leben gerufen, nachdem er sich zuvor Adolf Hitler (1889-1945) unterstellt hatte. (…)

22 Jahre lang verbreitete die Zeitung übelste, rassistisch begründete Diffamierungsparolen gegen den „Weltfeind Alljuda“, der an allem schuld sei. „Der Stürmer“ knüpfte an den Antisemitismus des Kaiserreichs an und griff alte Stereotype aus dem Mittelalter auf, etwa dass Juden so genannte Ritualmorde begingen, d.h. kleine Kinder entführen und opfern würden.

Streichers „Stürmer“ verbreitete seinen Antisemitismus mit fanatischer Wut und zugleich brutaler Primitivität. Erfundene Geschichten über angebliche Vergewaltigungen, Ritualmorde, Berichte über die „Verschwörung des internationalen Finanzjudentums“ und das „jüdisch-bolschewistische Verschwörertum“ sowie über „Rassenschande“ und Denunziationen schürten den Hass. Dazu kamen manipulierte Darstellungen über die angeblichen Zustände in Synagogen und in jüdischen Altersheimen. Vorurteile und Neid bestimmten die Beiträge. Die Juden galten als das Böse schlechthin, als der Teufel.

Zu den aggressiven Diffamierungen traten sexuelle Obsessionen und pornographische Darstellungen. Das Blatt richtete sich an Menschen geringer Bildung, u. a. mit einfach geschriebenen Artikeln über angebliche Rassenschande zwischen (alten) jüdischen Männern und (jungen) „arischen“ Frauen. Seine Leser wurden regelmäßig zu denunziatorischen Zuschriften aufgefordert. Unter der Überschrift „Lieber Stürmer“ wurden die verleumderischen Beiträge aus dem gesamten Deutschen Reich dann veröffentlicht.

Streicher feierte die sich verschärfende antisemitische Politik des NS-Regimes und forderte gleichzeitig immer offener die physische Vernichtung der Juden. Seit Kriegsbeginn intensivierte „Der Stürmer“ die Hasspropaganda gegen das „plutokratisch-bolschewistische Weltjudentum“. Je nach Kriegsverlauf wurden verschiedene gegnerische Staaten als „Judenknechte“ oder „verjudet“ angegriffen. (…)“

Quelle: http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_44465

 

Ein Wunder auf dem Kirchentag? Merkel in Sorge -wegen den Armen!

Nora Drenalin 4.May 2013

Es gibt nur noch wenige unter den Mitgliedern der CDU, die ahnen, was das geheimnisvolle “C” im Namen dieser Partei bedeutet. Das Mysterium sei hier gelüftet: Es steht für “Christlich” und leitet sich ab von dieser Religion der Barmherzigkeit mit den Armen. Auf dem Kirchentag in Hamburg bekannte Angela Merkel gestern, besorgt zu sein -wegen den Armen! Können Hartz IV-Empfänger nun aufatmen? Wird ihnen Gerechtigkeit zuteil? Etwa nach dem Motto des Kirchentags: „Jedem was er braucht“?

Es gibt nur noch wenige unter den Mitgliedern der CDU/CSU, erst recht unter den Wählern, die ahnen, was das geheimnisvolle „C“ im Namen dieser Partei bedeutet. Das Mysterium sei hier gelüftet: Es steht für „Christlich“ und leitet sich tatsächlich ab vom Christentum, dieser Religion der Barmherzigkeit mit Unterdrückten, Geknechteten und Armen. Auf dem Kirchentag in Hamburg bekannte Angela Merkel gestern, besorgt zu sein -wegen den Armen!

Vielen Sonntagschristen wird ja die Gnade der Barmherzigkeit nur beim Gottesdienst ganz kurz -wenn der Klingelbeutel kommt- zuteil, um sie dann wieder den Rest der Woche als Raubtier im Sozialdarwinismus zu verbringen zu lassen. Oder zu Weihnachten, wenn was für die Hungernden der Welt gespendet wird. Und nun auf dem Kirchentag macht sich unsere Kanzlerin Sorgen wegen den Armen… aber halt, da kann doch was nicht stimmen. Für so ein Wunder wäre doch die Anwesenheit mindestens acht Seligen und zwei Heiligen nötig gewesen. Kennen die Protestanten im Norden sowas überhaupt? Wir haben nachgeforscht, wie es zu dieser seltsamen Begebenheit kommen konnte:

Wie kamen die Sorgen der Kanzlerin ans Licht? War es bei einer Debatte über Armut im öbszön reichen Deutschland? Ging es um Ethik und Macht? Nein. Gefragt wurde Angela Merkel von irgendwem, vielleicht einem verbissen investigativ recherchierenden Mainstream-Journalisten, was es denn mit der „Merkel-Raute“ auf sich habe. Seit geraumer Zeit befassen sich die hellsten Köpfe der deutschen Journaille mit nichts anderem als der Haltung von Merkels Händen vor dem Bauch. Theorien werden entwickelt, alte Folianten durchforscht, nach der mysteriösen Symbolik der magischen Gesten der mächtigsten Frau Deutschlands (nach den Medienmogulas Liz Mohn und Friede Springer).

Merkels Antwort: Sie wusste nie, wohin mit ihren Armen. Vor der Brust verschränken? Hinter den Rücken legen? Womöglich einen davon hochreißen? Und wenn dann mit geballter Faust oder ausgestreckter H-Grußhand? Das waren also die Sorgen, die hinter Merkels Geste steckten. Sie war in Sorge wegen den Armen. Hätte man das früher gewusst, wieviele blöde hingelümmelte Zeilen wären unseren Gazetten von BILD bis BRIGITTE erspart geblieben? Wieviele soziale Probleme hätte man den debil in ihre Mainstream-Schmonzette sabbernden Mainstream-Konsumenten bekannt machen können? Sie hätten erfahren können von Hunger in Athen für Profit der Deutschen Bank, von bitterer Armut im eigenen Exportsauseland wegen Hartz IV, aber statt dessen…

Die „Merkel-Raute“ lässt Mainstreamer grübeln

BILD.de dachte lange an Geheimzeichen: „Fingerspitzen sanft aneinandergedrückt, die Hände formen eine Raute – seit Jahren macht Kanzlerin Angela Merkel (57) immer wieder dieses Geheimzeichen. Und sie ist nicht mehr alleine: Weltweit imitieren Politiker und Prominente das Merkel-Zeichen! Steckt hinter der mysteriösen Geste eine geheime Botschaft? Im Internet diskutieren Verschwörungstheoretiker über die „Raute der Macht“. Ist es ein Lande-Zeichen für Aliens, ein Symbol der Freimaurer? Körpersprachen-Expertin Sabine Mühlisch: „Mit dieser Haltung kann die Kanzlerin gleichzeitig Energie auf ihr Gegenüber lenken und ihre Emotionen kontrollieren.“ Merkel selbst hat übrigens eine viel profanere Erklärung für das Zeichen: Es helfe ihr, den Oberkörper aufrecht zu halten …“

Ach, hätten diese Reporter doch erst das ganz große Geheimnis enträtselt, das um das enigmatische „C“ im Namen der CDU, dann würden sich ganz andere Dimensionen der hermetischen Hermeneutik für sie öffnen -wie der Schoß der unheiligen Hure Babylon. Amen.

Tödliche Verelendung: Sterben durch Zwangsräumung

Theodor Marloth 23.04.2013 https://i2.wp.com/wirbleibenalle.org/wp-content/uploads/WBA-Beschluss_Zwangsr%C3%A4umung_verhindern_update.jpg

Zwangsräumung treibt viele Menschen ins Elend. Ein besonders drastischer Fall in Berlin empört noch immer bundesweit viele Menschen: Eine schwerbehinderte Rentnerin war unter massivem Polizeieinsatz  aus ihrer Wohnung geworfen worden -sie starb drei Tage später. Nun formiert sich immer mehr Widerstand gegen die zunehmende Verletzung von Menschenrechten in Deutschland: Die Regierung Merkel wurde bereits von der UNO dafür gerügt.

1973 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland den UNO-Sozialpakt, dem damit formell der Rang eines deutschen Bundesgesetzes zukommt. Der Sozialpakt konkretisiert die Menschenrechte und verbietet Zwangsarbeit und das Vorenthalten eines angemessenen (bescheidenen) Lebensstandards. In beiden Punkten wurde die heutige Hartz-IV-Sozialpolitik Deutschlands von der UNO gerügt.

Hartz IV: UNO rügte deutsche Menschenrechtsverletzungen

2011 warf der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der deutschen Bundesregierung vor, die Umsetzung des Sozialpaktes der Bevölkerung rechtswidrig zu verweigern, so der Theologe Franz Segbers in den „Blaettern„, die für diesen Bericht über Armut leider 2,00 Euro haben wollen -Betroffene werden sich das kaum leisten können (1). Zwangsarbeit wurde in der deutschen Praxis gesehen, von Sozialleistungen abhängige Menschen mit schikanösen Mitteln zur Arbeit zu nötigen –von Rotgrün als Agenda 2010 eingeführt, von Schwarzrot und Schwarzgelb stetig verschärft. Auch die geizige Verelendung der Armen bei Verhätschelung der Reichen wurde bemängelt, insbesondere auch das Elend der Asylsuchenden in Deutschland, ein Auswuchs des heimlichen Rassismus neoliberaler Ideologie.

Die deutschen Medien hatten andere Themen, wie eine publizistische Studie jüngst belegte, kommt das Elend im eigenen Land dort nicht vor -geschweige denn, dass der auf Kosten der Armen aufgehäufte Reichtum und die Macht der Reichen thematisiert wird. Aus der rechten Ecke von „Bild“ bis FAZ“kommt ohnehin nur zynische Häme, aber auch die ehemals links- oder linksliberal orientierten Blätter „Süddeutsche“, FR und sogar die grünalternative taz bringen demnach eher Wohlfühl-Infotainment für den ökobewussten Besserverdienenden. Doch an der Geschichte der nach Zwangsräumung verstorbenen Rentnerin kamen selbst solche Medien nicht vorbei (wie sie dann damit umgingen, ist eine andere Frage):

Menschenrecht auf Leben gegen Eigentumsrecht

Menschenrecht auf Wohnung? Die verelendete Rentnerin Rosemarie Fliess starb in einem Obdachlosenheim, ihre Rechte auf Leben, Gesundheit und Menschenwürde wurden ihr von Vermietern und Behörden geraubt. Die schwerbehinderte 67-Jährige war wegen Mietrückstand im eisigen März brutal aus ihrer Wohnung geworfen worden und wurde drei Tage später tot aufgefunden. Die besonders brutale Entgleisung der Behördenwillkür gegen verelendete Bevölkerungsteile rief bundesweit Proteste hervor und konnte selbst von Mainstream-Medien nicht verschwiegen werden. Ähnliche Angriffe auf ihre Menschenrechte erleben hierzulande tagtäglich H4-Drangsalierte und andere. Der Verelendungsterror im Dienste der Kriegsgewinnler der Exportweltmeister-Nation wird von einer satten, schweigenden oberen Bevölkerungshälfte jedoch kaum je zur Kenntnis genommen -oder wenn, dann mit zynischer Haltung quittiert.

Protest gegen zynische Politik der Verelendung wächst

Doch der Protest wächst:  Zahlreiche Menschen hatten auch gegen die Räumung von Rosemarie Fliess protestiert, aber die Berliner Polizei hatte die Zwangsmaßnahme mit mehr als 140 Beamten durchgesetzt. Nach Polizeiangaben sei die Wohnung von der Gerichtsvollzieherin „ohne Probleme“ an die Eigentümer übergeben worden. Die herzkranke Schwerbehinderte sei „nicht mehr anwesend“ gewesen. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ und die Initiative „Kälte Nothilfe“ kritisieren das Vorgehen der Behörden nun aufs Schärfste. Da die Räumung trotz des ärztlichen Attestes vollzogen wurde, hätten die Behörden den Tod der Seniorin quasi in Kauf genommen, beklagen die Aktivisten. In Berlin hatte sich ein Bündnis gegen Zwangsumzüge gegründet, das sich mit Blockaden und Protesten engagierte, wenn Mieter gegen ihren Willen auf die Straße geworfen wurden. Auch Frau F. hatte davon erfahren und sich vor einigen Wochen an das Bündnis gewandt. Die Aktivisten haben immerhin einen Räumungsaufschub erreicht. Ein Räumungstermin Ende Februar wurde verschoben.

Kaltherzige Vermieter, tumbe Behörden, zynische Journaille

Das Widerstands-Blog Wohnstreik kommentierte bitter einen Radiobericht deshttps://i2.wp.com/bleib-passiv.de/wp-content/uploads/2010/04/merkel_journaille-diktat.jpg RBB, der die Schuld der verstorbenen Kranken zu schieben wollte. Die Journalisten hätten sich zynisch auf die Seite der Vermieter gestellt und den grauenhaften Tod der Schwerbehinderten verharmlost:

„Kaum ist Rosemarie Fliess tot, schockieren uns “Enthüllungen” darüber, wie sie sich nicht dabei “helfen” lassen wollte, ihre Wohnung still und leise zu räumen, ohne daß sich irgendjemand ein Gewissen daraus machen müßte. Das schockierende daran ist, daß Beteiligte und Presse ganz selbstverständlich davon ausgehen, das Publikum würde es schweigend schlucken, daß die Täter in Wirklichkeit die Opfer sind und Frau Fliess selbst an allem schuld ist.
Birgit H., die Vermieterin, die schlicht und einfach für diese Wohnung andere Pläne hatte, als eine alte, kranke, verarmte Frau drin wohnen zu lassen, stellte sich im rbb selbst als jemand dar, der furchtbar gerne helfen wollte. Frau Fliess hätte diese “Hilfe” jedoch nicht gebraucht, wenn Frau Hartig ihr nicht die Wohnung weggenommen hätte. Mit ihrem Gejammer darüber, daß nicht alle ihr vorgebliches soziales Engagement ganz toll finden, sondern man ihr stattdessen Beteiligung und Verschulden an der Zwangsräumung mit tödlichem Ausgang vorhält, kann sie auch die Äußerungen ihres Mannes nicht vergessen machen, der AktivistInnen des Bündnisses “Zwangsräumung verhindern” sagte, „solche Leute sollten im Dschungel wohnen“ oder sich „umbringen“. Herr und Frau H. können schlicht und einfach nicht erwarten, daß der Rest der Welt nach der Zurschaustellung solch kalter Menschenverachtung und nach dem Tod von Rosemarie Fliess so tut, als hätten die Hartigs mit der ganzen Sache irgendwie nichts zu tun gehabt. Auch den JournalistInnen vom RBB hätte auffallen müssen, daß sich hier jemand zu Lasten seines Opfers reinwaschen und selbst in die Opferrolle drängen will.“

Vermieter haben grundsätzlich Interesse an Entmietungen: Schließlich wächsthttps://i2.wp.com/www.nrhz.de/flyer/media/12769/071002HDH020.jpg wegen der ständig steigenden Mietenspiegel ihre Rendite, wenn sie eine Rentnerin aus der Wohnung werfen lassen. Sie können dann meist einen neuen Vertrag mit einer wesentlich höheren Miete durchsetzen, in der Regel wird dort keine Rentnerin mit Grundsicherung mehr die gesteigerte Miete bezahlen können. Die Behörden hätten dieses Vermietermotiv kennen müssen und besonders sensibel mit den Rechten der schwächeren Mieterin umgehen müssen. Nahmen sie den Tod der wehrlosen Frau billigend in Kauf? Dann wäre ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung angebracht (auch Tötung durch Unterlassung von Hilfe ist strafbar).

Bundesweit Proteste

Gilt das Recht auf Eigentum des Vermieters heute mehr als das Menschenrecht auf Leben? Bei einem ersten Räumungsversuch am 27.02.2013 hatten sich noch etwa 200 Aktivisten vor der Wohnung von Rosemarie Fliess im Berliner Stadtteil Reinickendorf versammelt, um die Zwangsmaßnahme zu verhindern. Damals hatte das Landgericht die Räumung der Wohnung per Gerichtsentscheid kurzfristig abgesagt. Die Berliner Behörden hatten die Miete der Rentnerin angeblich noch bezahlen wollen, wegen eines Eigentümerwechsels auf Vermieterseite soll das Geld aber zu spät angekommen sein, um das Leben der Schwerbehinderten zu retten.

Es gab bundesweit Proteste wegen der Menschenrechtsverletzung durch die Berliner Behörden. In Leipzig etwa haben am 16.4. ca. 40 Menschen spontan demonstriert, so meldete Linksunten-Indymedia: Wie die Polizei mitteilte, liefen die mehrheitlich Vermummten gegen 22.30 Uhr im Stadtteil Volkmarsdorf auf der Eisenbahnstraße entlang. Dabei trugen sie Transparente, verteilten Flyer und zündeten Pyrotechnik. Anwohner alarmierten die Polizei. Als die Beamten eintrafen, zerstreute sich die Menschengruppe in alle Himmelsrichtungen. Eine Person wurde kurzzeitig in Gewahrsam genommen und zu den Hintergründen der Aktion befragt. Nach ersten Erkenntnissen wollten sich die Demonstranten offenbar mit der in Berlin verstorbenen Rentnerin Rosemarie F. solidarisieren. 

Die bei Rosemarie Fliess besonders brutale Entgleisung der Behördenwillkür https://i2.wp.com/blah.tamagothi.de/wp-content/uploads/2009/08/bleib-passiv_aufkleber.jpggegen verelendete Bevölkerungsteile rief diesmal bundesweite Proteste hervor und konnte selbst von Mainstream-Medien nicht verschwiegen werden. Doch das ist selten. Ähnliche Angriffe auf ihre Menschenrechte erleben hierzulande tagtäglich H4-Drangsalierte und andere ins Elend gedrückte Menschen -trotz wachsendem Reichtum, der aber von einer Minderheit der Deutschen egoistisch einkassiert wird. Der Verelendungsterror im Dienste der Kriegsgewinnler der Exportweltmeister-Nation ermöglicht Lohndrückerei und explodierende Profite bei Banken und Konzernen. Doch er wird von einer satten, schweigenden oberen Bevölkerungshälfte kaum je zur Kenntnis genommen -oder wenn, dann mit zynischer Haltung quittiert: „Die sollen mal arbeiten gehen!“ So etwas müssen sich hochqualifiziert und -motivierte Arbeitssuchende immer öfter von Wohlstandsbürgern anhören, die fett auf gut bezahlten Posten sitzen, auf die sie nur selten durch Kompetenz oder Fleiß, oft aber durch „Beziehungen“ bzw. Korruption gelangt sind.

Die Wirtschaft feixt, denkt nicht dran, genug Arbeitsplätze für alle zu schaffen, da wär sie ja blöd: Dann würden die Gewerkschaften stärker und die Löhne wieder steigen. Außerdem beutet es sich im H4-Land so schön aus -mit Befristung, Outsourcing, Zeitarbeit, Minijobs und Ein-Euro-Sklaven. Aus den Mainstreammedien kommen die Vorgaben für den Zynismus solcher Zeitgenossen, etwa wenn jüngst Friede Springers „Welt“ hetzerisch über das „Luxusleben“ einer Hartz IV-Empfängerin schwadroniert, die das süße Nichtstun genießt und Arbeit verweigert. Der angeblich authentischen Lebensbeichte einer 42jährigen Betriebswirtin auf Hartz IV (höchstwahrscheinlich erstunken und erlogen) wird dabei auch noch eine rassistische Haltung gegen Migranten angedichtet. Neoliberale Ideologen und ihre Helfershelfer bereiten den Übergang zu Neorassismus und postdemokratischer Diktatur schleichend vor: Ungarn lässt grüßen.

Gerade neu gemeldet: Die Jobcenter-Dissidentin und Bloggerin Inge Hannemann wurde von ihrem Hamburger Jobcenter entlassen, meldet uhupardu:

“Inge Hannemann wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt. Ihren Schlüssel musste sie sofort abgeben und sie darf ein Jobcenter nicht mehr betreten.”

Eine rein politische Entlassung, die dem Recht auf freie Meinungsäusserung zuwider läuft und ins Konzept Gesinnungshaft passt. Eine Arbeitsvermittlerin wird “freigestellt”, weil sie Misssstände in ihrem kritischen Hartz IV-Blog öffentlich macht und ihre Kritik am System unerwünscht ist. Die Petition, die sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die Arbeitsvermittlerin fordert, können Sie hier unterzeichnen: Klick

(1) Segbers, Franz, Die Armut der Politik: Menschenrecht auf Nahrung und der Irrweg der Tafelbewegung, Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.1/2013, S.80-89, S.80 f. Zugang leider nur mit 2,00 Euro Paywall aber vielleicht machen die nach freundlicher email-Anfrage ja bei diesem Thema mal eine Ausnahme und schicken den Text gratis? (redaktion@blaetter.de)

H4-Widerstandsgruppen:

KEA -Kölner Erwerbslosen Aktion

Altona bloggt -Hamburger Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann

Wir sind Boes -Unterstützergruppe um H4-Hungerstreikenden Erich Boes

Gegen-Hartz.de

Armutsnetzwerk.de

Hartzkampagne

H4-Artikel auf JasminRevolution

Kampf gegen Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin drangsaliert

Theodor Marloth 10.3.2013 Paris feierte das soziale und politische Engagement einer Behörden-Mitarbeiterin: Fabienne Brutus kämpfte in Frankreich als Sachbearbeiterin gegen die unmenschliche Verwaltung der Arbeitslosen in ihrer Behörde -ihr Vorbild hat jetzt in Hamburg Schule gemacht. Die Jobcenter-Vorgesetzten von Inge Hannemann zeigen sich wenig begeistert und sogar aus ihrer Gewerkschaft Verdi schlug ihr Obrigkeitsdenken entgegen. […]

10 Jahre Hartz IV-Heuchelei: Bertelsmann und seine Politik

Theodor Marloth 20.03.2013 Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung. Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für alles auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? […]

Hartz IV: Phoenix deckt Bertelsmann

Theodor Marloth 20.03.2013 Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. Theodor Marloth In der heutigen Phoenix-Dokumentation zur „Agenda 2010“ und Hartz IV wurde angeblich über die Hintergründe des […]

Sieg für Arbeitslose gegen Jobcenter

Theodor Marloth 23.9.2012 Vor einem Jahr, im September 2011 platzte drangsalierten Arbeitslosen im Jobcenter Köln-Kalk endgültig der Kragen: Sie organisierten sich und leisteten Widerstand, verteilten Info-Material an die unzähligen stoisch wartenden Leidensgenossen. Die Pseudo-Behörde reagierte mit einer juristischen Eskalation und erteilte gnadenlos Hausverbote, die von der wiederholt durch das Jobcenter alarmierten Polizei durchgesetzt wurden. Die […]

Kampf gegen Jobcenter-Drangsalierung

Kampf gegen das Verschwindenlassen von Dokumenten Theodor Marloth 4.10.2012 Die Politik der Zerstörung des Sozialstaates gehört zum Konzept von “New Labour”, wie es SPD und Grüne in Deutschland einführten und FDP und CDU noch verschärften. Tägliche Schikane auf dem Amt gehört ebenso dazu wie die öffentliche Ausgrenzung von Arbeitslosen, Armen, Alten und Kranken als “Sozialschmarotzer”. […]

Hartz IV-Front: Moralischer Sieg über Jobcenter Köln perfekt

Gerd R. Rueger 09.10.2012 Köln. Das Jobcenter hat den Schwanz eingezogen und will sich dem ursprünglich für den November angesetzten Prozess gegen die KEA nun doch nicht stellen (Jasminrevolution berichtete). Juristisch-taktisch hat der Rückzug des Jobcenters leider einen größeren politischen Durchbruch verhindert: Es hat vermieden, dass ein gerichtliches Urteil gegen seine Drangsalierung und Demütigung von […]

Hartz IV-Hungerstreik: Jobcenter kommentiert zynisch

Theodor Marloth 12.11.2012 Der Arbeitslose Ralph Boes hungert seit 12 Tagen. Der von den Jobcenter-Bürokraten gegängelte Mann von der Initiative ‘Bedingungsloses Grundeinkommen’ macht Ernst mit seinen politischen Forderungen. Vom Jobcenter unter Druck gesetzt, minderqualifizierte Tätigkeiten anzunehmen, tritt er in den Hungerstreik. Die Behörde will mal “abwarten”. Alle reden von Freiheit -aber für Millionen von Menschen […]

KEA: Deutsche Multimillionäre zu besichtigen

Gerd R. Rueger 21.10.2012 Köln war in der Bonner Republik von Adenauer ff. das prächtige Hinterland einer miefig-piefigen 50er-Jahre-Provinz-Hauptstadt (immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, der BRD). Die CDU Adenauers und seiner Epigonen speiste sich aus den feinen Kölner Kreisen, denen der Ex-Kölner OB Adenauer selbst entstammte. Bis heute schotten sich im feinen Kölner Stadtteil […]

Steuersenkung versus Jobcenter- und Hartz IV-Brutalität

Verwaltung des Elends statt Sozialstaat? Theodor Marloth 24.Oktober 2012 In Wahlkampfzeiten sind immer wieder Steuersenkungen Thema. Doch die Zeche zahlen immer wieder die Menschen, die am wenigsten Geld zur Verfügung haben. Die Hartz-IV-Bürokratie verschlingt Mittel, die eigentlich dazu dienen sollten, unsere Gesellschaft menschlicher zu machen. Pflegenotstand, verbaute Bildungschancen und verelendete Kinder zeigen eine brutale Ideologie […]

Arbeit & Hartz IV: Warum man uns knechtet

Theodor Marloth 20.1.2013   Deutschland ist Exportweltmeister, darüber jubelt die Regierung. Doch worauf basiert diese Export-Dominanz der Merkel-Ökonomie? In der Arbeitswelt herrscht ein Regime zunehmender Auspressung der Beschäftigten. Burnout und Mobbing sind nur zwei Schlagworte für diese Tendenz, die sich Arbeitende heute bieten lassen. Ohne die ständige Drohung mit dem Absturz in die unmenschliche Hartz-IV-Knechtschaft wäre […]

Eigenverantwortlich zustechen: Jobcenter-Opfer erlag Individualisierung

Arbeitslose werden entmutigt, gemobbt, vereinzelt Theodor Marloth 27.9.2012 Ergebnis der psychischen Belastung war in diesem tragischen Einzelfall, in dem auch eine soziale Isolierung durch Sprachprobleme dazukam, eine Amoktat. Die politische Dimension des Hintergrundes wird medial kaum diskutiert: Das soziale Schlachtfeld, das die Hartz IV-Gesetze hinterlassen haben. Ziel war, die deutsche Arbeitswelt in ein Billiglohn-Paradies für […]

Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus

Theodor Marloth 26.1.2013 “Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. Aber es geht um die “Freiheit” der FDP, die Freiheit der Millionäre von jeglicher Verantwortung. Hartz IV steht für Entrechtung und Ausbeutung -die UNO rügte dafür die Bundesregierung wegen Verletzung der sozialen Menschenrechte und des UNO-Sozialpaktes. “Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. […]

Woher kommt das Elend des Neoliberalismus?

Theodor Marloth 27.1.2013 Die Bezeichnung “Neoliberalismus” ist höchst problematisch >Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus. Ursprünglich wurde der Begriff 1939 auf einer wirtschaftswissenschaftlichen Konferenz in Genf als akademische Minderheitsmeinung vorgestellt, seine Vertreter waren: W. Röpke, A. Rüstow, F. A. v. Hayek, W. Eucken u.a. Heute ist der Neoliberalsmus ideologisches Sammelsurium von Rezepten und –ismen: […]

Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

Theodor Marloth 5.2.2013 Magdeburg. Das Jobcenter Magdeburg weiß offenbar nichts vom Jaulen der deutschen Industrie über den “Fachkräftemangel”, den die Journaille derzeit begeistert aufnimmt -besonders fehlen bekanntlich Naturwissenschaftler und Ingenieure. In Magdeburg wollte das Jobcenter einen Ingenieur zum Toilettenputzen abkommandieren, unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie der Kürzung unter das Existenzminimum. Eine Praxis, die als Verletzung […]

BA für Arbeit will Blogger kontrollieren: Hartz heiratet Zensursula?

Gerd R. Rueger 09.10.2012 Anscheinend will die Bundesanstalt für Arbeit gegen Blogger und Foren-Nutzer vorgehen. Auslöser war das Drama von Neuss, wo eine Jobcenter-Angestellte von einem ihrer Klienten tödlich verletzt wurde. In Foren würde nun die Bluttat diskutiert, was die Bundesanstalt zur juristischen Kontrolle auf strafwürdige Beiträge veranlasst hätte. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat eine entsprechende […]

Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013 Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik. Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es […]

Hartz IV, „Florida-Rolf“ und die „spätrömische Dekadenz“ der FDP

Theodor Marloth 20.03.2013  Rückblick: Februar 2010, nach dem BGH-Urteil, das die Hartz-Gesetze für verfassungswidrig erklärte, hörte man wenig über das Leid der Hartz-Opfer von der journalistischen Klasse. Die Medien jagten lieber „Florida-Rolf“, einen angeblichen Sozialhilfe-Empfänger, der es angeblich geschafft hatte, seine Bezüge am Strand des sonnigen US-Bundesstaates zu verjubeln. Wenigstens gab es am 25.02.2010 noch […]