Weltsozialforum trotzt Terror in Tunis

Gerd R. Rueger

Tunis. Das zwölfte Weltsozialforum wird vom 24. bis 28. März 2015 erneut in Tunis stattfinden. Das Forum ist überschattet vom Terroranschlag auf das Bardo-Museum vor wenigen Tagen.  Die traditionelle Auftaktdemonstration des Weltsozialforums wird diesmal vom Stadtzentrum zum besagten Museum führen und soll die Solidarität mit den Opfern und der demokratischen Bewegung Tunesiens zum Ausdruck bringen. Erwartet werden Zehntausende Aktivisten aus aller Welt. Im Zentrum des WSF steht die Debatte über den Widerstand gegen das Spardiktat („Austeritätspolitik“), das den Völkern von Neoliberalen und Finanzmächten weltweit aufgezwungen wird: Es droht der Austerizid ganzer Gesellschaften.

Die Stimmung ist ruhig, Sicherheitsmaßnahmen sind im Stadtbild wenig sichtbar. Nur das Zelt, in dem sich die Forumsteilnehmer auf dem zentralen Boulevard anmelden können, wird demonstrativ von schwerbewaffneten Sicherheitskräften geschützt. Erstaunlich ist, dass sich an den großen Protestaktionen gegen den Terror auch salafistische Gruppen beteiligt haben, die vor zwei Jahren noch sehr aggressiv gegenüber allen demokratischen Bewegungen aufgetreten sind. Ansonsten ist der Einfluss der tunesischen Linken auf das Forum deutlich, besonders der Front Populaire, eines Bündnis verschiedener kommunistischer und sozialistischer Gruppen. Der Front Populaire-Parlamentarier Fatih Chamkhi ist zugleich Vorsitzender von ATTAC Tunesien und tritt auf einer ganzen Reihe von Veranstaltungen als Sprecher auf -in der Tradition der Jasminrevolution und des WSF Tunis 2013. Damals zählten die Veranstalter mehr als 50 000 Teilnehmer, es war das erste Weltsozialforum in einem arabischen Land. Auch der deutsche Geheimdienst BND interessierte sich schon für das WSF in Tunis 2013.

Weltsozialforum gegen Geldeliten und G7

Das Weltsozialforum ist eine Gegenveranstaltung zu den Gipfeln der Welthandelsorganisation (WTO), dem Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF) und den jährlichen Weltwirtschaftsgipfeln der Regierungschefs der G8-Staaten. Die Bewegung entstand durch die Initiative verschiedener internationaler Organisationen, die ihrerseits aus der Erhebung der Zapatisten in Chiapas (Mexiko) im Jahr 1994 hervorgingen. Indigene Bewohner dieser Region rebellierten gegen neue Formen der Unterdrückung, die im Zusammenhang mit der Globalisierung standen. Die erste Veranstaltung fand 2001 in Porto Alegre / Brasilien, statt und wurde zu einem Symbol für die Bewegung der Kritiker der Globalisierung.

Den Veranstaltungsort Tunis hatte der Internationale Rat auf seiner Tagung im Dezember 2013 in Casablancazur Startseite beschlossen. Politisch sprach vieles für eine Rückkehr nach Tunis und auch der Terror gegen die tunesische Gesellschaft hat nichts daran geändert. In der Folge des WSF im Frühjahr 2013 in Tunis hatte sich eine breite Sozialforumsbewegung in der Region bis hinein in den Nahen Osten entwickelt. Es fanden und finden dort vielfältige regionale und thematische Foren statt, die das zivilgesellschaftliche Leben deutlich prägen. Es geht auch darum, die friedliche Entwicklung Tunesiens als Gegenmodell zu den kriegerischen Zerstörungen in anderen arabischen Ländern der Region zu betonen.

Zeitplan

  • 24. März – Eröffnungs-Demonstration: Opening March
  • 25. März – Revolutionen und Kämpfe für Würde, Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Maghreb, Mashreq und überall in der Welt (selbstorganisierte Aktivitäten)
  • 26. März – selbstorganisierte Aktivitäten
  • 27. März – Versammlungen mit dem Ziel, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten
  • 28. März – Vormittag: Vollversammlung, die über Aktionen beraten soll. Nachmittag: Abschlussmarsch

Aus Deutschland haben sich die kirchliche Kampagne Brot für die Welt, die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und die DGB-Jugend aus Nordrhein-Westfalen angekündigt. Auch aus den anderen europäischen Ländern sind große Gewerkschaften vertreten und aus Italien die traditionsreiche soziale Vereinigung ARCI, die mit über einer Million Mitgliedern seit langem eine wichtige Rolle in den sozialen Bewegungen spielt. Aus Griechenland kommen viele ATTAC-Mitglieder und natürlich sind Referenten der sozialistischen Regierungspartei Syriza angekündigt.

Kampf gegen neoliberale Spardiktaturen

Es soll eine Kampagne gegen die Erpressung der südeuropäischen Staaten durch EU-Regierungen geben, zur Startseitedie Gemeinsamkeiten dieser Angriffe, dieser bösartigen Verarmungsprogramme des Austerizids ganzer Gesellschaften (besonders Griechenland und Spanien) herauszuarbeiten. Eine ganze Reihe von Veranstaltungen wird sich mit diesem Thema beschäftigen, einige davon werden von ATTAC organisiert. Weiter ist eine Konvergenzversammlung geplant, auf der mit allen Interessierten eine konkrete Kampagnenplanung entworfen werden soll.

Es gibt Ansätze, die Hoffnung machen, wie zum Beispiel die Blockupy-Proteste anlässlich der Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank am vergangenen Mittwoch in Frankfurt am Main. In Frankreich, in den USA, in Südeuropa (vor allem in Griechenland und Spanien) und Südamerika sowie in Indien gehen die Menschen gegen Kürzungen von Sozialleistungen und neoliberale Programme auf die Straße und organisieren sich. Ein wichtiges Anliegen ist es, auf dem Weltsozialforum alle Ansätze und Bewegungen zu einer gemeinsamen Strategie zusammenzuführen.

3840 Organisationen haben bis zum 10.01.2015 rund 2350 Einzelveranstaltungen angemeldet. Aufgrund der begrenzten Raumkapazitäten wurden die Veranstalter gebeten, ihre Veranstaltungen mit gleichartigen anderen Veranstaltungsanmeldungen zusammenzulegen. Das Ergebnis dieses Prozesses sind nunmehr 1074 Veranstaltungen, die sich in die folgenden zehn Themenbereiche  aufgliedern:

  1. Klimaveränderungen / Ökologische Gerechtigkeit
  2. Steuerung / Strafe / Regulation der Aktivität von multinationalen Konzernen
  3. Demokratie / bürgerliche und politische Rechte
  4. Wirtschaftliche und soziale Rechte / Bekämpfung von Armut und Ungleichheit
  5. Finanzmarktregulierung / Schulden / Steuern
  6. Landesjustiz / Zugang zu Land / Landraub
  7. Migration / Migrantenrechte
  8. Menschenrechte
  9. Frauenrechte / Gleichstellung der Geschlechter
  10. Arbeit / Gewerkschaftskämpfe
Dominanz des Neoliberalismus brechen

Mit den weltweiten Treffen wird unter anderem beabsichtigt, Alternativen zum in den Medien „vorherrschenden Denkmodell des globalen Neoliberalismus“ aufzuzeigen und deren Ausarbeitung zu fördern. Auf der Ebene der Symbolpolitik soll es zum Ausdruck bringen, dass es auch eine andere Globalisierung gibt, die sich abseits von WTO und G8-Gipfeln bewegt. Das Vernetzen sozial engagierter Personen und Organisationen soll dabei auch zum Ausdruck bringen, dass eine Globalisierung – statt einer „Deregulierung zum Vorteil des Stärkeren“ – auch verantwortungsbewusstes Denken und Handeln für das Wohl der ganzen Welt bedeuten kann.

Das Weltsozialforum soll weniger konkrete Maßnahmen beschließen, oder Resolutionen verabschieden, sondern eher der Koordination und dem Erfahrungsaustausch dienen. Das große Spektrum verschiedener Gruppen öffnet zum einen die Chance auf verschiedene Blickwinkel und einen breiten Interessenaustausch. Zum anderen aber lässt es wirklich gemeinsame Positionen illusorisch erscheinen. Viele der Teilnehmer, insbesondere aus den sogenannten Entwicklungsländern, interessieren sich nicht für ideologische Grabenkämpfe, sondern fordern vielmehr eine pragmatische Politik. So unterstützen viele durchaus eine Öffnung des Weltmarkts, kritisieren jedoch Wettbewerbsverzerrungen z. B. durch Subventionen in den Industrieländern. Damit vertreten diese Teilnehmer eher „neoliberale“ Positionen.

Die Charta der Prinzipien aus dem Jahr 2001 definiert die Identität des Weltsozialforums (WSF): „Das zurück zur StartseiteWeltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, für die demokratische Debatte von Ideen, für die Formulierung von Anträgen, für freien Austausch von Erfahrungen und zum Vernetzen effektiver Aktionen von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und der Weltherrschaft durch das Kapital oder irgendeine andere Form des Imperialismus widersetzen und sich für den Aufbau einer planetarischen Gesellschaft engagieren, in der der Mensch im Mittelpunkt steht… Das Weltsozialforum bringt Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft aus allen Ländern in der Welt nur zusammen und verbindet sie, aber beabsichtigt nicht, eine Institution zu sein, welche die Weltzivilgesellschaft repräsentiert. “

 

Tunis: Mordverdächtige gefasst, weitere Unruhen

Gerd R. Rueger 03.03.2013 tunisia-flag-svg

Tunesien kommt nicht zurRuhe. Knapp drei Wochen nach Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Chokri Belaïd hatte die Polizei einen mutmaßlichen Täter verhaftet. Der Mann soll die Tat bereits gestanden und sich auf eine Fatwa, ein islamisches Urteil, gegen Belaïd berufen haben. Anfang Februar war der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet worden, was landesweite Proteste und Generalstreik gegen die herrschende Ennahda-Partei auslöste. Von Belaids Umfeld wurden die Islamisten für dessen Tod verantwortlich gemacht. Der 48 Jahre alte Belaïd war am 6. Februar erschossen worden. Der Jurist war einer der schärfsten Kritiker der in Tunesien regierenden Islamisten und seine Beisetzung wurde zu einer der größten Protestaktionen seit der Revolution vor gut zwei Jahren.

Die beiden festgenommenen Mordverdächtigen sollen Mitglieder der islamistischen Salafisten-Bewegung sein, so Vertreter der Polizei zur französischen Nachrichtenagentur AFP. Vom tunesischen Innenministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Zu Identifizierung der beiden Verdächtigen trug laut Polizei Aussagen einer Augenzeugin des Mordes bei, die jetzt unter Polizeischutz gestellt worden ist.  Nach Angaben von einem der beiden Ordnungshüter war der mutmaßliche Mörder in einer islamistischen Miliz aktiv, die die Opposition immer wieder für Angriffe und Bedrohungen verantwortlich macht. Vor dem Innenministerium in Tunis kommt es immer wieder zu Demonstrationen. Ennahda-nahe Demonstranten haben inzwischen neben pro-islamistischen auch anti-französische Parolen angestimmt -eine neue Tendenz im rechtpopulistischen Klerikalmilieu, die vermutlich patriotische Gefühle der Tunesier ausbeuten soll.

Manifestants devant le Ministère de l’Intérieur

A l’initiative de jeunes sympathisants du Front populaire et d’autres partis, entre 3 et 5.000 manifestants se sont réunis devant le Ministère de l’Intérieur scandant „Dégage“. Le mot d’ordre officiel est „nous voulons savoir qui a tué Chokri Belaïd.“ La police a montré ses muscles, avec un convoi de cinq camionettes, sans intervenir. Il serait impensable qu’au lendemain de la nomination d’Ali Larayedh des incidents surviennent. Une manifestation qui est partie d’un simple événement créé sur Facebook il y a quelques jours et qui n’a été officiellement revendiquée par aucun parti politique?

Quelques milliers de manifestants ont commencé à affluer à l’avenue Habib Bourguiba aux environs de 14h aujourd’hui, samedi 23 février 2013. Les manifestants ont défilé sur l’avenue Habib Bourguiba en brandissant des banderoles hostiles à Ennahda et au successeur désigné de Hamadi Jebali. «Larayedh dehors!» et «Le peuple veut la chute du régime!», scandait la foule. Hamadi Jebali a démissionné mardi en raison du refus d’Ennahda, auquel il appartient, d’accepter son projet de nouveau gouvernement de «compétences nationales» composé de technocrates après l’assassinat, le 6 février, de l’opposant de gauche Chokri Belaïd. Le maître mot de cette manifestation a été la réclamation de la vérité sur l’assassinat du défunt Chokri Belaïd. De nombreux slogans ont été scandés exprimant des opinions diverses qui dénotent de la grande hétérogénéité des manifestants appartenant à différents courants politiques.

Rappelons que Hamma Hammami a nié tout appel officiel à manifester ce samedi mais , force est de constater, que de nombreux sympathisants et membres du Front Populaire ont fait partie de la marche; ils étaient facilement identifiables grâce à leurs slogans hostiles aux destouriens et aux Frères Musulmans. « A bas les destouriens et les Frères musulmans, à bas la pensée réactionnaire », pouvait-on entendre à la Place Mohamed Ali, devant le siège de l’UGTT. Cette manifestation a rassemblé quelque 8000 personnes, entre membres de nombreux partis politiques, de la société civile et des citoyens tunisiens, toutes appartenances et tranches d’âge confondues. Femmes et enfants ont également été au rendez-vous et en grand nombre.

Ennahda: pro-islamiste et anti-française

«France dégage» et «Le peuple veut protéger la légitimité» du pouvoir en place, ont crié les centaines de militants (sans doute 3000) venus défiler samedi le 09.02.2013 après-midi dans le centre de Tunis, à l’appel du parti islamiste au pouvoir Ennahda. Ils ont défilé sur l’avenue Habib Bourguiba, axe névralgique du centre de la capitale où se trouve aussi l’ambassade de France.

Des militants salafistes se trouvaient dans la foule, brandissant leurs bannières noires et des slogans appelant à l’unité des différents courants islamistes. La manifestation à l’appel des jeunesses d’Ennahda a débuté en début d’après-midi avec pour mots d’ordre «la défense de la légitimité de l’Assemblée nationale constituante» (ANC) et la lutte «contre la violence» politique et «l’ingérence française». La référence à l’ANC vise le premier ministre Hamadi Jebali, pourtant numéro 2 d’Ennahda, qui a répété vendredi se tenir à sa «décision de former un gouvernement de technocrates», si besoin sans «l’aval de l’Assemblée nationale constituante».