Wir „Nafris“: Donald Trump und die Hetzjagd auf Nordafrikaner

Gerd R. Rueger

„Nafris“ sind im Polizeijargon Nordafrikaner. Sie werden mit einer Methode polizeilich ausgesiebt, die man ganz offiziell „racial profiling“ nennt: Rassen-Profiling. Die Pressesprecher bemühten sich dieses profiling vom Aussehen auf „das Verhalten“ der so einer „Sonderbehandlung“ zugeführten Menschen zu verschieben. Auffällig dabei: Bei keiner dieser tausendfach von Medien verbreiteten Schutzbehauptung fragte ein „Qualitätsjournalist nach, um welches „Verhalten“ der „Nafris“ es dabei ging. Man machte lieber Panik für die innere Aufrüstung –und die politische Massensteuerung.

Ist das Qualitätsjournalismus? Bei keiner der von Medien verbreiteten Schutzbehauptungen, „racial profiling“ basiere auf „dem Verhalten“ fragte ein „Qualitätsjournalist nach, um welches angebliche „Verhalten“ der „Nafris“ es denn dabei gegangen sein sollte. Das war auch nicht nötig. ARD, ZDF, RTL & Co. wussten schon, um welches „Nafri“-Verhalten es ging. Sie hatten seit der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr millionenfach darüber berichtet: Es geht beim racial profiling der Polizei um das obszön-kriminelle Verhalten notgeiler Araber, die ununterbrochen anderen Menschen zwischen die Beine grapschen wollen –vorzugsweise blutjungen, arischen Blondinen.

Rassismus inszeniert –um Linksruck zu verhindern

Belegt wurde das rassistische Propagandabild mit monströsen Fallzahlen an Strafanzeigen: Vergewaltigung, sexuelle Belästigung nebst Taschendiebstahl (die bei schließlich erfolgten Verurteilungen tatsächlich schuldiger „Nafris“ kläglich im einstelligen Bereich landeten, also eigentlich –wenn überhaupt- nicht sehr weit über üblichen Fallzahlen anderer Silvesternächte). Die geschürte Panik, die sich im jetzt praktizierten racial profiling wie im rassistischen Unwort „Nafri“ fortsetzt, hat Methode. Es geht darum, den Deutschen eine rassistische Hirnwäsche zu verpassen, um sie politisch nach rechts zu treiben.

Die psychologische Methode dahinter: Unbewusste, aber verbotene Wünsche werden angesprochen und „den Fremdrassigen“ als Sündenböcken angedichtet. Dafür musste man zunächst ein Ereignis inszenieren, dass einen minimalen Realitätsbezug schaffen sollte: Ungeklärt ist bis heute, wer den 2015 in Köln aufgetauchten „Nafris“ die Spickzettel und Anweisungen zugesteckt hatte. Eine Kleinigkeit für Profi-Marionettenspieler der Geheimdienste, zu Silvester frustriert in tristen Heimen festsitzende junge Männer mit Lügenmärchen über deutsche Sitten dorthin zu locken, könnte man sich vorstellen.

Das politische Ziel? Massenmanipulation der Deutschen, um einen lange fälligen Linksruck zu verhindern. Die Frustration der Deutschen über eine immer ungerechtere Verteilung ihres Reichtums (die gierigen 1% haben mehr als die Hälfte davon, weitere 20% bunkern ihre Vasallen, die nützlichen 9%, z.B. gutbezahlte „Qualitäts“-Journalisten) soll übertüncht werden. Statt linke Parteien zu wählen, die Reiche zur Kasse bitten und das Land gerechter machen, sollen die Deutschen in primitive Gefühle rassistischer Wut auf „Nafris“ getrieben werden. So simpel könnte es sein. Verschwörungstheorie? Welche unbewussten, verbotenen Wünsche sind denn gemeint?

Pussygrapscher Trump und Soziologe Leggewie

Donald Trump verstand es, die gleichen Wünsche der Amerikaner anzusprechen, mit seinen geschickt lancierten „Pussy-Grapscher“-Bemerkungen. Während über Trumps Sieg entsetzte deutsche Soziologie-Professoren wie Claus Leggewie noch ihre üblichen billigen Vorurteile plapperten, Trumps Wähler wären doch bloß „ungebildete weiße Männer“ gewesen, zeigen die Zahlen, dass der bekennende Pussygrapscher Trump sogar mehr weibliche als männliche Wähler überzeugte (53%). So simpel, „der Pöbel hat gewählt“, ist es wohl doch nicht. Obwohl die dümmlich-snobistische Haltung bei den Clinton-Fans in „links“-liberalen gutbürgerlichen Schichten sich auch selbst ad absurdum führt: Geht es bei Demokratie nicht um die Mehrheit des Volkes? Und die kann per definitionem schon nicht gleich der Elite sein.

Vermutlich ist aber Trumps Wahl in USA vom selben Kalkül getrieben wie die AfD-Hype in Deutschland: Die Reichen, also die (in den Westmedien nicht existierenden) Westoligarchen, kurz: die gierigen 1% schicken ihre Geheimdienst-, Polizei- und Medien-Lakaien los, um den deutschen Michel nach Rechts zu treiben. Kein Wunder, es geht um Abermilliarden an ergaunertem Vermögen, den diese Mafia vor dem demokratischen Zugriff der Mehrheiten schützen will.

Diese Mehrheit könnte die „greedy one percent“ leicht enteignen und hätte auch schon lange allen Grund dazu. Die zunehmend verelendete (Hartz IV) oder zumindest mit Verelendungs-Drohung gequälte und disziplinierte Bevölkerungsmehrheit muss daher von oben eingeschüchtert, terrorisiert und manipuliert werden, um ihre Macht bei demokratischen Wahlen auch weiterhin nicht zu nutzen. Oder wenn sie glaubt, sie endlich gegen die herrschende 1%-Mafia zu nutzen, muss sie eben nach Rechts in die Irre geführt werden. Zu Trump (USA) oder zu AfD&Co (Deutschland. Die US-Wahl von Trump erscheint dabei besonders dumm, da dieser selbst Milliardär ist.

Fazit: Die US-Bürger sind so weit von ihren eigenen Interessen entsprechender Einsicht in Politik entfernt, wie wohl kein anderes Volk der Welt sonst (außer evtl. die Nordkoreaner). Denn sie sind seit Jahrzehnten das Ziel der vermutlich effektivsten Medien-Manipulationender menschlichen Geschichte. Auch sie wurden mit inszenierten Terroranschlägen in die rechte Ecke getrieben (9/11). Der deutsche Weihnachtsmarkt-Anschlag ist, wie ähnliche Anschläge in Madrid, London, Paris, Brüssel, das europäische Pendent zu den 9/11-Anschlägen.

Wie ab 2001 Georg W. Bush in den USA mit seiner Terrorkriegs-Propaganda die USA in eine (fast schon Nazi-Deutschland ähnliche) Kaum-noch-Demokratie verwandelte, Militär, Geheimdienste, Polizei und Para-Militärs („Homeland Security“) monströs aufrüstete, so will jetzt das Merkel-Regime agieren: Weg mit Bürgerrechten und her mit einer militarisierten Gesellschaft,+20% Geld für innere Aufrüstung! Die medial geschürte Terror-Panik macht es möglich –auf Kosten besonders der Tunesier und anderer „Nafris“.

Tunesiens Demokratie und der Weihnachtsanschlag

Warum schon wieder ein Tunesier? Diese Frage beschäftigt viele Menschen nach dem Berliner Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt, der zwölf Todesopfer forderte. Antwort: Tunesiens Jugend ist seit Jahren das Ziel einer unbeschreiblichen Propaganda-Offensive von Islamisten mit viel Geld aus den Golfstaaten unter Führung der von den USA gesteuerten Saudis. Es ist perfide, von Kriegspsychologen der CIA ausgekochte Propaganda, die bei zugleich von den westdominierten Finanzmächten verweigerten Investitionen auf eine resignierende Bevölkerung trifft. So finden sich in Tunis viele, die den ausgefeilten Lockungen des Al-CIAida-Komplexes erliegen. Eine Analyse der Hintergründe mit Blick auf Israel, die Saudis und Halliburton.

Wenn in Westmedien anlässlich einer UNO-Resolution gegen die „Siedlungspolitik“ (so der übliche Euphemismus für Annexion, Vertreibung, ethnische Säuberung) derzeit wieder stereotyp von Israel als „einziger Demokratie des Nahen Ostens“ gefaselt wird, zeigt dies die Haltung gegenüber den Tunesiern. Deutsche Journalisten begegnen der kleinen demokratischen Nation mit Arroganz, Verachtung und zynischer Herablassung, in die sich durch die Anschläge von Nizza und Hamburg zunehmend auch eine Haltung rassistischer Hetze mischt. Vielleicht wurden junge, verwirrte Tunesier genau aus diesem Grund von IS & Co. als Killer ausgewählt, damit diese Westmedien endlich auch unser friedliches Land als Ziel ihrer antimuslimischen Propaganda ins Visier nehmen können.

Tunis tut was es kann, gegen den islamistischen Terror, der sich zuerst im Land selbst gegen den Tourismus als wichtigster Stütze der Ökonomie richtete –mit grausigen Anschlägen, die Berlin weit übersteigen. Offensichtlich kommen Terroristen von außen, kommt islamistische Propaganda massiv von außen. Trotzdem entschuldigte sich der Staatschef Tunesiens bei Berlin für die Untaten des tunesischen Terroristen. Als in Bangladesch und Pakistan Hunderte Frauen und Kinder verbrannten, in Fabriken die von deutschen Managern aus Profitgier zu Todesfallen organisiert worden waren –wo war da Kanzlerin Merkel? Warum hat sie sich nicht entschuldigt? Sie trägt weit mehr Verantwortung dafür, als Tunis für die IS-Terroristen.

Westen will keine Demokratie in Tunis

Tunesien ist als einziger Staat des Nahen Ostens aus den Aufständen der „Arabellion“, des „Arabischen Frühlings“ oder der „Jasminrevolution“ als einigermaßen stabile Demokratie hervorgegangen. Das hat Ängste geweckt, bei Diktaturen ringsum, ihren islamistischen Terror-Marionetten und deren geopolitischen Drahtziehern. Vor allem die Saudis haben daher Milliarden investiert, um den Funken der Demokratie in Tunis und anderswo auszulöschen. Tunesien wurde ein Schwerpunkt islamistischer Propaganda und Gehirnwäsche, hinter der vorgeblich fromme Scheichs stecken.

Aber in zweiter Reihe schleichen die Rattenfänger des IS, Al Qaida, Al Nusra oder wie sich die verschiedenen Köpfe ein und desselben Monstrums auch immer nennen mögen. Eines in der Maske des Moslems auftretenden Monstrums, das an der Kette seines Herrchens im „Deep State“ des Westblocks liegt, dort wo sich Big Biz und Dark Intelligence mischen: Im schwarzen Herzen des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK), wo Pentagon, NSA, CIA und Firmen wie Halliburton, Blackwater, Blackrock ein geheimes Dickicht von finanziellen und personellen Verflechtungen bilden. Im Kalten Krieg hetzten sie die Bestie gegen ihren Todfeind, das kommunistische Moskau, jagten ihm Afghanistan ab. Heute ist Moskau nur noch ein Widersacher unter vielen, eigentlich der ganzen Welt.

Vermutlich können diese MIK-Drahtzieher nicht genau kontrollieren, wen welcher Kopf des von ihnen geschaffenen Scheusals als nächstes massakrieren wird. Vermutlich ist es ihnen auch weitgehend egal. Hauptsache ist es, Chaos, Krieg und Gewalt über den Nahen Osten zu bringen. Das politische Führungspersonal des Westblocks fährt eine Doppelstrategie: Ein mit immensem Aufwand poliertes Image von Gerechtigkeit, Menschenrecht und Edelmut steht neben eine realen Politik, die bei näherem Hinsehen von niedersten Instinkten getrieben scheint: Habgier, Machthunger und Rachlust sind die Hauptmotive, etwa wenn Obama sich weigert, die drei erfolgreichsten Whistleblower der Geschichte zu begnadigen: Manning, Assange und Snowden, die mehr staatlich ausgeführte oder gedeckte Verbrechen ans Licht gebracht haben, als alle zuvor. Teilweise waren es nicht einmal Obamas Verbrechen, sondern die seiner Vorgänger und alle sind damit davon gekommen. Trotzdem schreit die US-Machtelite nach Rache, droht, tobt und heult über die angeblichen „Verräter“.

Clinton wollte Whistleblower ermorden

Hillary Clinton persönlich fragte ihren Kriegsrat, ob man Julian Assange nicht einfach per Killerdrohne massakrieren könne, in seinem Botschaftsasyl mitten in London (Ecuador? Kommunisten! Londoner Zivilbevölkerung? Collateral Damage! Wir erinnern uns: Assange begann die Wikileaks-Story mit dem Enthüllungs-Video „Collateral Murder“). Obamas Rachefeldzug geht (mit der einzigen Ausnahme: Kuba, kleinste Lockerungen nach einem halben Jahrhundert Terror und Wirtschaftskrieg wegen ein paar enteigneter US-Bordelle in Havanna) gegen jeden, der es je gewagt hat, den USA im Weg zu stehen, Russen, Chinesen, Kommunisten, Whistleblower, Moslems, Iraner, Somalier, Jemeniten…u.v.a.m.

Das braucht der MIK für die Ausbeutung des Erdöls, aber auch für die Angst-Strategie daheim in New York, London, Paris und Berlin, wo sie Menschen gegen den Islam aufhetzen wollen. Ein ständiger „Krieg gegen den Terror“ kommt ihnen gerade recht, um die westliche Militärmacht weiter aufzurüsten, die monströseste Tötungs-Maschinerie, die je existierte. Ihre willigsten Satelliten sind die Golfstaaten, die superreichen Scheichs und Emire, die um ihren Reichtum und vor ihren Völkern bibbern und Multi-Milliarden an ihre „Schutzmacht“ USA zahlen. So lassen die Scheichs Militär- und CIA-„Berater“ schalten und walten, stellen sich als willige Puppen zur Verfügung, um islamistische Propaganda auch gerade in Tunesien zu verbreiten.

Deutsche Medien morden mit

Die blutigen Früchte dieser Saudi-Al-CIAida Intrigen ernten jetzt auch die deutschen Medien, wenn sie die Hetzjagd auf Tunesier in genüsslichem Fanatismus und geheuchelter Betroffenheit zelebrieren. „Oh Gott, wie konnte dieser tunesische Terrorist bloß trotz Geheimdienst-Observation mordenß“ „Und dann trotz Großfahndung durch halb Europa fliehen, bevor man ihn in Italien zur Strecke brachte?“ Man sieht ihn auf Tausenden von Videobildern in die Kameras grinsen und winken, also fordert man bar jeglicher Logik noch mehr Videoüberwachung. Die Logik liegt aber hier: als Hand des MIK haben Geheimdienste die Terroristen aufgebaut, also wollen sie auch davon profitieren, mit mehr Geld, mehr Macht, mehr Überwachung.

Dabei tritt die Heuchelei der korrupten Machteliten des Westens klar zu Tage, auch wenn der Medien-Mainstream all diese Hintergründe in üblicher Propaganda-Manier als angebliche „Verschwörungstheorien“ abtun wird. Ohne gerichtsfeste Beweise (die man gegen Putin offenbar nicht braucht) sind das alles „Fake-News“. Legt einer Beweise vor, wird er nach Mafia-Art umgelegt (siehe Snowden-Befürworter-Todesfälle oder Clinton-Kritiker-Morde), für die Westmedien kein Thema.

In Berlin starben zwölf Unschuldige und Rechtspopulisten der schwarzroten Regierung Merkel fordern lautstark, Lager in Afrika aufzubauen, „etwa in Tunesien“, als müsste das Land auf diese perfide Weise etwas gut machen. Im Mittelmeer gerettete Boatpeople sollen dann dorthin verfrachtet werden, statt nach Europa. Ziel: Sie sollen ihr Leben ein weiteres Mal der tödlichen Gefahr einer Überfahrt aussetzen müssen, die in diesem Jahr schon mindestens 5000 Menschenleben forderte. Das ist ein Genozid, den man per neoliberalem Outsourcing an Frontex und an heuchlerisch beschimpfte „Schlepper“ delegiert.

 

Voller Erfolg: Die Toten kommen zu Merkel

Nora Drenalin

Kunst macht Politik war das Programm des „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) am Sonntag. Wie bei uns angekündigt, bekam Merkel Besuch von einem Trauerzug für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge. Das ZPS machte damit auf die Verlogenheit aufmerksam, mit viel Pomp und Pathos 100 Mauertoten der DDR zu gedenken, aber Tausende „Mauertote“ der Festung Europa an der EU-Südflanke kaum mehr als ein Achselzucken zu spenden.

Die Aktion am Wochenende bekam polizeiliche Auflagen der Superlative: Das „Mitführen von Baggern“ vor das Kanzleramt wurde untersagt (auf ihrer Website hatten die Künstler in satirischer Absicht Bagger abgebildet, mit denen  angeblich die Gräber ausgehoben werden sollten). Alle Särge oder „sargähnlichen Behälter“, die mitgeführt werden sollten, hätten die Demonstranten vorher in der zuständigen Gerichtsmedizin zur Kontrolle vorlegen sollen (hätte ja wirklich ein Toter drin liegen können und den Anblick wollte man normalen Polizisten wohl nicht zumuten). Die ARD-Tagesschau berichtete jedenfalls und brachte damit ein Thema auf die Agenda, das sonst von den Medien abgetan wird. Das Schicksal massenhaft sterbender Flüchtlinge wurde jedoch medial weniger aufgegriffen als erhofft.

ARD: Mittelmeer-Massenmord ist bloß EU-„Abschottungspolitk“

Auch die ARD konzentrierte sich auf den Tabubruch, menschliche Leichen in politischen bzw. künstlerischen Aktionen zu verwenden: „Ob das ZPS tatsächlich Leichen von Flüchtlingen durch Berlin gefahren hätte, darüber war in den vergangenen Tagen heftig spekuliert worden. Die Künstler selber blieben stets bei ihrer Behauptung, blieben bei der Frage, ob es sich um eine Inszenierung handele, aber vage.“

Der ARD-Tagesschau-Bericht blieb beimZiel der Demonstration seinerseits vage, gab aber immerhin zu, die Aktion habe „so gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union demonstrieren“ wollen, siehe ARD. So spielt unsere Mainstream-Journaille den wahren Skandal herunter: Das tägliche Massensterben, um nicht zu sagen Massenmorden, an der Mittelmeer-Seegrenze der EU ist der ARD nur ein kaltes Wort wert -„Abschottungspolitik„.

Das Gedenken vor Merkels Kanzleramt stand unter dem Titel „Den unbekannten Einwanderern“ (angelehnt an zahllose deutsche Mahnmale, die den unbekannten Soldaten errichtet wurden). Das ZPS hatte bereits eine Parallele von Frontex-Toten im Mittelmeer und Mauertoten gezogen -nur letzteren widmete die deutsche Justiz und die politisch stramm rechts stehende Mehrheit der Politkaste ihre Aufmerksamkeit (denn da konnten sie ihren ideologischen Hass auf die sich sozialistisch nennende DDR austoben).

Vom ZPS wurden einige Flüchtlingsleichen tatsächlich nach Deutschland umgebettet, zuletzt eine Mutter mit ihrem Kind und ein 60jähriger Moslem. Vor den Gedenkfeiern zum Mauerfall in Berlin hatte die Gruppe im letzten Jahr Gedenkkreuze entwendet, um sie an der EU-Südgrenze für die Mittelmeer-Toten, die neuen “Maueropfer” zu errichten. Es gab Strafanzeigen und Ermittlungen wegen Diebstahl. Mehr zum Hintergrund

Merkel hat Besuch: Leichen vor das Kanzleramt

Nora Drenalin

Das „Zentrum für politische Schönheit“ will mit Aktionskunst auf den menschenverachtenden Zynismus von Merkels Politik aufmerksam machen. Berlin ist fein raus im europäischen Flüchtlingsdrama, die Regelung mit den „sicheren Drittstaaten“ lässt alle Asylbewerber in den Außenländern vor allem im Süden. Spanien, Italien, Griechenland, gerade die ärmsten Europäer, haben die menschliche Not zu bewältigen, die von einer ungerechten Welt und den vor allem vom Westblock nach Afrika und Nahost getragenen Kriegen herrühren. Merkel sitzt grinsend im Kanzleramt, faltet die Hände im Schoß zur Merkelraute. Damit ist jetzt Schluss, denn die Toten kommen vom Mittelmeer nach Berlin. Geplant ist die Errichtung eines Gräberfeldes unter einem gigantischen Gedenkbogen vor dem Regierungspalast (siehe Abbildung).

Geplantes Gräberfeld vor Kanzleramt

Passend zur Free-TV-Premiere des Zombiefilms „Apokalypse Z“ am Sonntag greifen Künstler das Thema politisch auf: „Die Toten kommen!“ Ob dies ein paar Medienzombies von den Mattscheiben locken wird? Mit einem „Marsch der Entschlossenen“ will das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) am kommenden Sonntag unsere politische Kaste aus dem von Lobbyisten gespendeten Champagnersuff wecken. Wir werden „mit den Toten Kurs auf das Kanzleramt nehmen und die Grundsteine des Vorplatzes für ein Friedhofsfeld der Superlative aufstemmen: eine Gedenkstätte für die Opfer der militärischen Abriegelung Europas“.

Wann findet die Kunstaktion statt? Am kommenden Sonntag, 21.Juni.2015, 14:00 Uhr. Startpunkt: Unter den Linden 12 (Ecke Charlottenstraße). Der Aufruf an alle, denen Tausende Tote am Südwall der „Festung Europa“ nicht egal sind: „Seien Sie bei der Neugestaltung des Vorplatzes dabei und behilflich. Bringen Sie Blumen, Schaufeln, Steinpickel oder gleich Presslufthammer mit!“

Das Gedenken wird unter dem Titel „Den unbekannten Einwanderern“ stehen (angelehnt an zahllose deutsche Mahnmale, die den unbekannten Soldaten errichtet wurden). Das ZPS hatte bereits eine Parallele von Frontex-Toten im Mittelmeer und Mauertoten gezogen -nur letzteren widmete die deutsche Justiz und die politisch stramm rechts stehende Mehrheit der Politkaste ihre Aufmerksamkeit. Jetzt wurden einige Flüchtlingsleichen tatsächlich nach Deutschland umgebettet, zuletzt eine Mutter mit ihrem Kind und ein 60jähriger Moslem. Vor den Gedenkfeiern zum Mauerfall in Berlin hatte die Gruppe im letzten Jahr Gedenkkreuze entwendet, um sie an der EU-Südgrenze für die Mittelmeer-Toten, die neuen „Maueropfer“ zu errichten. Es gab Strafanzeigen und Ermittlungen wegen Diebstahl.

Die Toten kommen zu ihren bürokratischen Mördern

Nun rücken die Aktionskünstler den Machthabern in Berlin näher: Kanzlerin, Kabinett und Besucher müssten künftig nicht nur metaphorisch über Leichen gehen. Europas Grenzen sind militärisch abgeriegelt, stellt das ZPS ganz richtig fest, sie sind jetzt die tödlichsten Grenzen der Welt und Jahr für Jahr sterben Tausende Menschen beim Versuch sie zu überwinden:

ZPS-Aktionskünstler mit ihren schwarzen „Menschheit“-Shirts

„Europa hat den Einwanderern den Krieg erklärt – ein Krieg, dem ausschließlich Zivilisten zum Opfer fallen: am Evros, auf dem Mittelmeer und sogar in Nordafrika. Die Opfer dieses Krieges werden massenhaft im Hinterland südeuropäischer Staaten verscharrt. Sie tragen keine Namen. Ihre Angehörigen werden nicht ermittelt. Niemand schenkt ihnen Blumen.

Das Zentrum für Politische Schönheit ändert das jetzt. Die Toten Einwanderer Europas kommen in den nächsten Tagen von den EU-Außengrenzen in die Schaltzentrale des europäischen Abwehrregimes: in die deutsche Hauptstadt – direkt vors Bundeskanzleramt. In einer großangelegten Aktion werden Menschen, die auf dem Weg in ein neues Leben vor wenigen Wochen getötet wurden, direkt zu ihren bürokratischen Mördern gebracht. Wir organisieren die Beerdigungen der Opfer der militärischen Abschottung – im Herzen Europas.“

Angela Merkel hat viel Platz für ihre Toten

In Italien und Griechenland stehen aufgrund der Vielzahl der Opfer des Europäischen Abwehrkrieges keine ausreichenden Bestattungsplätze zur Verfügung, verlautet das ZPS, direkt vor den politischen Entscheidungsträgern sei aber noch Platz. „Die Toten kommen“ lautet ein Motto der Aktion, für die man hier spenden kann, und das ZPS begründet sein Anliegen so:

„Wir verlieren jeden Tag hunderte Einwanderer an unseren Grenzen. In den kommenden Tagen werden Menschen, die auf dem Weg in ein neues Leben an den Außengrenzen der Europäischen Union ertrunken oder verdurstet sind, nach Berlin kommen. Es geht um die Sprengung der Abschottung des europäischen Mitgefühls. Gemeinsam mit den Angehörigen haben wir menschenunwürdige Grabstätten geöffnet und tote Einwanderer exhumiert. Sie sind jetzt auf dem Weg nach Deutschland. Die Angehörigen haben entschieden, was dort geschehen wird. Es wird Europa in einen Einwanderungskontinenten zurückverwandeln!“ ZPS

Nächste Ankunft eines europäischen Mauertoten: Freitag, 19. Juni 2015, 12 Uhr, Friedhof Alter Zwölf-Apostel-Kirchhof, Kolonnenstr. 24-25, 10829 Berlin. Es geht um die muslimische Beerdigung eines Opfers der militärischen Abriegelung Europas (Mann, 60jährig, Torturen / Überfahrt übers Meer nicht überlebt).

Geschichte der politischen Schönheit

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) ist ein Zusammenschluss von etwa 70Aktionskünstlern und Kreativen unter der Leitung des Philosophen und Theatermachers Philipp Ruch, der sich bewusst vom Kultur-Wohlfühlbereich der Massenmedien und auch von der klassischen Hochkultur abgrenzt, die nur die Wohlhabenden anspruchsvoll bespaßen und dabei gut verdienen will. Die Künstler definieren das ZPS als Denkfabrik, die Menschenrechte mit Aktionskunst verbindet, so wikipedia. Ziel sei es, durch künstlerische Interventionen auf humanitäre Themen und den Schutz von Menschenleben aufmerksam zu machen. Genozide, Flüchtlingsbewegungen und politische Untätigkeit sind die Schlüsselthemen des ZPS. Wiedererkennungsmerkmal der Künstler sind mit Kohle geschwärzte Gesichter. Die Asche soll angeblich als mahnendes Symbol an untergegangene Hochkulturen erinnern, aber vielleicht ist es ja eine Low-Tech-Maßnahme gegen den Überwachungsstaat, um Gesichtserkennungs-Software auszutricksen (wo sind die Informatiker, wenn man sie braucht, um uns zu sagen wie wir uns dazu am besten schminken müssen?!).

Ansatz des ZPS ist es, den Wert einer Handlung nicht nach dem jetzigen Nutzen, sondern aus der Perspektive zukünftiger Generationen zu beurteilen. Den Mitgliedern des ZPS geht es nach eigenem Bekunden darum, „die menschlichen Antriebe im reichsten und mächtigsten Land der Europäischen Union: Deutschland“ zu hinterfragen und darüber nachzudenken, „was wirklich große Ziele seien und wie politische Unternehmungen aussehen, die der Nachwelt als Akte strahlender Schönheit erscheinen können“. So wolle man „ein Bewusstsein dafür schaffen, in welch privilegiertem Zustand die Menschen innerhalb der westlichen Zivilisation leben und daran erinnern, welche Verpflichtungen an dieses Privileg geknüpft sind“. Daher sei das ZPS „eine Ideen-, Gefühls- und Handlungsschmiede für Menschen, die umtreibt, wie sie etwas Schönes und Großes tun können“.

Bekannt wurde die Gruppe zunächst mit einem „Thesenanschlag“ auf den Bundestag und einer eBay-Versteigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Im Jahr 2009 erinnerte die Gruppe mit Bomben-Attrappen (sogenannten „Lethe-Bomben“) vor dem Reichstag daran, dass die Krematorien im KZ Auschwitz von den Alliierten nicht angegriffen wurden. Die bislang größte Aktion ging der Verantwortung der UNO für das Massaker in der „UN-Schutzzone“ Srebrenica nach, dort wurde 2010 -an Auschwitz erinnernd- aus aus 16.744 Schuhen, die an die 8.372 Toten erinnern sollten, ein großes „UN“ gebildet: Eine etwa 8 Meter hohe und 16 Meter breite Betonskulptur gegen die Vereinten Nationen -die „Säulen der Schande“^.

In einem offenen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärte das Team zu den Beweggründen: „Wir haben großen Respekt vor den meisten UNO-Abteilungen, angefangen vom UNHCR bis zum WFP. Aber die Machenschaften des DPKO reißen die gesamte Organisation in die Tiefe. Die Verbrechen einer Abteilung können alle guten Taten zunichte machen. […] Wenn wir weiter in der moralischen Gewissheit leben wollen, etwas aus den schlimmsten Ereignissen des 20. Jahrhunderts gelernt zu haben, können wir Ihren Machenschaften nicht länger zusehen. […] Die UNO ist das einzige Instrument, das wir besitzen, um Genozide zu unterbinden. Menschen wie Raphael Lemkin sind Helden der Geschichte. Sie haben Akte von unfassbarer politischer Größe, Tragweite und Schönheit ins Werk gesetzt. Aber was die UNO in Bosnien angerichtet hat, lässt den Traum zerbrechen, dass wir heute in der Lage wären, den Bau von Auschwitz zu verhindern.“ Die Veröffentlichung des Briefes löste in Bosnien ein breites Echo aus. Die populäre Tageszeitung Dnevni avaz druckte den Brief auf der Titelseite. Eine weitere Aktion setzte eine Belohnung von 25.000 Euro für Hinweise auf Verbrechen aus, die die Eigentümer der Panzerschmiede Krauss-Maffei (Leopard) hinter Gitter bringen würden, nach Klagen musste diese Aktion eingestellt werden.

 

 

Ungarn: Homophobie in der Verfassung

Gerd R. Rueger 12.03.2013

Viktor Orban und seine rechtspopulistische Fidesz-Regierung haben jetzt festgelegt, was für den Ungarn eine “richtige” Familie zu sein hat: Ein heterosexuelles verheiratetes Paar mit Kindern -nur dieses wird künftig den Schutz des Staates erhalten. Rechtspopulismus leidet unter Homophobie -wäre es nicht schwulenfeindlich, müsste man jetzt Witze über die abgeleugnete Homosexualität von männerbündelnden Fidesz-Rabauken machen. Die EU tut pikiert, arrangiert sich aber insgeheim gern mit Orban.

Bekennender Homosexueller:
Außenminister Westerwelle

Viktor Orban und seine rechtspopulistische Fidesz-Regierung machten nach ihrem Erdrutsch-Wahlsieg 2010 hierzulande zunächst durch ihre rigide Beschränkung der Medienfreiheit von sich reden. Nun hat Orban festgelegt, was für den Fidesz-Ungarn eine „richtige“ Familie zu sein hat: Ein heterosexuelles verheiratetes Paar mit Kindern -nur dieses wird künftig den Schutz des Staates erhalten. Rechtspopulismus leidet unter Homophobie… wird unser Außenminister Westerwelle jetzt einmal hart gegen sexistische Diskriminierung durchgreifen? Aber Rechtspopulismus leidet nicht nur unter Homophobie, er hat auch was gegen andere Religionen, Obdachlose, Studenten…

Viktor Orban mag keine Homosexualität

So sieht die Gesellschaft aus, die sich ein Rechtspopulist erträumt: Religionsfreiheit? Welche Religionsgemeinschaft eine Kirche ist, ist ab jetzt eine politische Entscheidung und zwar die der Regierung. Bildungsfreiheit? Studenten, die ein staatliches Stipendium erhalten, müssen nach ihrem Abschluss mehrere Jahre in Ungarn bleiben -oder rückwirkende Studiengebühren zahlen. Freiheit der Bewegung? Der Staat darf Obdachlose oder Menschen, die er dafür hält, künftig verhaften, nur weil sie auf der Straße übernachten. Und das werden bald immer mehr sein, denn die neoliberale Armutswalze, die Bulgarien ins Elend stürzt, rollt auch über Ungarn. Rassistische, ethnische, sexistische Diskriminierungen hetzen die Menschen gegeneinander auf -und verhindern damit eine Solidarisierung gegen die Finanzmafia. Das ist das Rezept des Neoliberalismus: Freiheit für das Geld (und die, die es haben), aber Diktatur für die Menschen.

Orban kämpft gegen Ungarns Verfassung

Damit drückte Orban bereits seine vierte Verfassungsänderung im Parlament durch, spielt den bösen Buben in Europa, der seine Grenzen austesten muss. Begleitet wurde die Verstümmelung der Freiheitsrechte von Protesten der Bevölkerung. Die Richter können nach den Änderungen an der Verfassung künftig nicht mehr inhaltlich prüfen, sondern nur noch verfahrensrechtlich -der ungarische Rechtsstaat wird immer zweifelhafter. Weiter soll das Verfassungsgericht keine Entscheidungen mehr überprüfen dürfen, die schon vor dieser „gesetzlichen“  Selbst-Freisprechung in Kraft war. Eine von der Regierung eingesetzte Koordinationsstelle, das “Justizamt”, das vermutlich mit eigenen Fidesz-Funktionären besetzt wird, soll künftig entscheiden, welches Gericht bestimmte Fälle zu überprüfen hat.

Im letzten Frühjahr klagte die EU-Kommission bereits einmal gegen Ungarns Regierung, denn es gab Bedenken gegen Eingriffe der Fidesz-Rechtspopulisten in den Rechtsstaat (nachdem Ungarns Medien bereits weitgehend auf Orbans Kurs gebracht wurden). EU-Justizkommissarin Reding bemängelte, dass Orban das Renteneintrittsalter für Richter, Staatsanwälte und Notare in Ungarn von 70 auf 62 Jahre abgesenkt hatte -eine schleichende „Säuberung“, die Platz für Orban-Treue bei Juristen schaffen sollte. Es ist die Treue zu einer Demokratur, zu einer Regierung, die sich selbst immer mehr Vollmachten in die Verfassung schreibt.

Ungarn: Von der Vorzeige-Demokratie zur Diktatur

Ungarn nahm als neoliberaler Vorzeige-Staat Osteuropas die heutige Krisen-Technokratie in Griechenland, Italien und Spanien vorweg. Nach deren Versagen kippte Budapest in Rechtspopulismus und Neofaschismus ab: Führerkult, Neorassismus, Medienknebelung. Ist das eine wahrscheinliche oder gar eine strategisch erwünschte Entwicklung für die neuen neoliberalen Krisenprogramme? Ist dies die braune Hardcore-Variante der plutokratischen “Postdemokratie” (Colin Crouch)?

Ist das eine wahrscheinliche oder gar eine strategisch erwünschte Entwicklung für die neuen neoliberalen Krisenprogramme? Aus rechten Ecken der deutschen Medienlandschaft kommen immer wieder gedämpfte Pro-Orban Töne, man traut sich nicht so recht selber „Hurra!“ zu schreien, etwa beim Deutschlandfunk, aber holt gerne moderate Beobachter ans Mikrofon.

Ungarns postkommunistische „Sozialisten“ verkörpern vieles, wofür New Labour letztlich steht: Die hemmungslose Bereicherung einer Machtelite, die Sozialabbau und Lohndumping mit hoher PR-Kompetenz als “Notwendigkeit im scharfen Wind des internationalen Wettbewerbs” verkauft. Der Clou dabei: Weil die verantwortlichen Akteure angeblich Sozialdemokraten oder Sozialisten sind, kann man den Zorn über die Sparprogramme auf den Sozialstaat lenken. Am Ende bleibt der Rückgriff auf überkommenen Nationalismus, Hetze gegen Minderheiten – in Ungarn vor allem die Roma – und der Ruf nach einer starken, wenn nicht autokratischen Führungspersönlichkeit.

Orbans Fidesz-Bewegung schluckte neben den Christdemokraten auch die rechtsextreme MIEP, die Orbans erste Regierung schon 1998-2002 im Parlament toleriert hatte. Rechtsextremer Ableger des Fidesz ist die 2004 von Studenten gegründete Jobbik-Bewegung, die sich auch aus der MIEP speiste. Nach den Budapester Unruhen 2006 gründete Jobbik 2007 die militante „Ungarische Garde“, die 2009 verboten wurde. Jobbik-Chef Vona legte trotz Verbots (auch gerade des Tragens der schwarzen Uniform) am 14.5.2010 seinen Eid vor dem Parlament in der Uniformweste der Ungarischen Garde ab –die der Tracht der Pfeilkreuzler-Faschisten des mit Hitler verbündeten Horthy-Regimes nachempfunden ist. In dieser schwarzen Uniform marschierten die Neofaschisten bis zum Verbot auch durch Roma-Dörfer, um die ins Abseits gedrängte Minderheit zu terrorisieren und in ihrem Elend zu verhöhnen. Orbans neuesten Verfassungsänderungen gießen diese dumpfen Rassismen in Gesetzesform und rechtfertigen unter der Hand Menschenrechtsverletzungen.

Wird die EU strukturell rassistisch?

Indymedia

Die von Finanzkrise und diktatorischen Sparmaßnahmen gebeutelten Ungarn ließen sich gegen die Minderheit aufhetzen und wählten auch aus diesem Grund 2010 überwiegend rechtsextrem und rechtspopulistisch. Die EU tut zwar beleidigt über Missachtungen europäischer Freiheitsrechte, argwöhnt in Wahrheit aber nur, Orban könnte ausländische Kapitalinteressen wirklich hie und da zugunsten der Bevölkerung seines Landes beschneiden.

Ansonsten arrangiert man sich gerne mit dem Rechtpopulismus und Rechtsextremismus aus Budapest -ist Ungarn wirklich rassistischer als die EU-Politik an der Mittelmeer-Außengrenze, die von Frontex & Co. gegen Migranten dichtgemacht wird? Alle deutschen Reaktionäre jaulen bis heute über die „Mauertoten“, die von der sozialistischen DDR am Eisernen Vorhang getötet wurden -ca. 200 Menschen: Soviel lassen Frontex-Schergen an einem Nachmittag im Meer ertrinken.