P.C.Roberts zum Fall Skripal: Hat Russland endlich genug?

Paul Craig Roberts

Heute Morgen verfolgte ich ein Briefing des russischen Außenministeriums für die diplomatische Gemeinschaft, bei dem internationale Giftstoffexperten Informationen über das angebliche Nervengift, das bei dem angeblichen Angriff auf Skripal und seine Tochter verwendet wurde, präsentierten. Diese Informationen sind seit einiger Zeit bekannt, und nichts davon wurde in den westlichen Medien berichtet.

In dem Briefing stützten sich die Russen erneut auf Fakten und bestehende Vereinbarungen, die die Untersuchung solcher Ereignisse regeln, und fragten, warum die Briten Erklärungen von Russland verlangten, wenn die Briten sich weigern, die festgelegten Verfahren einzuhalten, und sich weigern, Beweise für das vorzulegen, was laut den Briten angeblich vorgefallen ist.

Die Antwort der Vertreter der amerikanischen und französischen Botschaft war einfach, dass sie keine Beweise brauchten, um mit ihren britischen Freunden solidarisch zu sein, dass Russland allein durch die Anschuldigungen schuldig sei und dass sie Russland zur Rechenschaft ziehen würden.

Der Vorteil dieser absurden Antwort, die die Russen für beschämend erklärten, besteht darin, der russischen Regierung klarzumachen, dass es eine Zeitverschwendung ist, wieder einmal zu versuchen, unbegründete Anschuldigungen aus dem Westen mit Fakten und Appellen zu konfrontieren, sich an die vorgegebenen Rechtsverfahren zu halten. Der Westen kümmert sich einfach nicht darum. Es geht nicht um den Sachverhalt. Die Agenda ist es, der anhaltenden Dämonisierung Russlands eine weitere Ebene hinzuzufügen.

Früher oder später wird die russische Regierung erkennen, dass ihr Traum von der „Zusammenarbeit mit ihren westlichen Partnern“ nicht sein soll und dass die feindlichen Aktionen und falschen Anschuldigungen aus dem Westen darauf hindeuten, dass der Westen auf einen Konflikt mit Russland eingestellt ist und die unbekümmerten Völker des Westens darauf vorbereitet, die Konsequenzen zu akzeptieren.

Der russische Regierungsvertreter, der das Briefing durchführte, verglich die Anschuldigung im Fall Skirpal mit den Anschuldigungen nach dem Absturz des Flugzeugs der Malaysian Airline und den vielen anderen, die zu sofortigen Anschuldigungen gegen Russland und zur Verweigerung der Zusammenarbeit bei Ermittlungen führten.

Der Vertreter der russischen Regierung zog auch die Parallele zwischen den Anschuldigungen gegen Russland und den falschen Anschuldigungen gegen Serbien, die zur Bombardierung Serbiens führten, und den falschen Anschuldigungen gegen den Irak, für die sich Colin Powell und Tony Blair entschuldigen mussten, die zur Zerstörung des Irak und zum Tod und zur Vertreibung von Millionen von Irakern führten.

Der russische Beamte sagte auch, dass die Zeiten vorbei seien, in denen niemand die Aussagen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Frage stellte. Die Welt, sagte er, ist nicht mehr unipolar. Russland, sagte er, reagiert nicht auf unbegründete Anschuldigungen. Er sagte auch, dass die Art und Weise, wie die Amerikaner, Briten und Franzosen vorgehen, darauf hindeutet, dass die Skirpal-Affäre eine Orchestrierung ist, die mit dem Ziel geschaffen wurde, Russland zu beschuldigen.

Diese Schlussfolgerung wird durch die Geschichte der Interventionen der USA und des Vereinigten Königreichs gestützt. In letzter Zeit haben wir gesehen, wie der Westen in Serbien, Irak, Libyen, Somalia, Syrien, der Ukraine, dem Jemen auf der Grundlage von offenkundigen und unverfrorenen Lügen interveniert und versucht, den Iran und Venezuela zu destabilisieren. Die Geschichte liefert fast endlose Beispiele für die Lügen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich zur Umsetzung ihrer Pläne verwendet werden.

Nichts, was Washington und London sagen, kann je geglaubt werden. Kann Russland oder ein anderes Land mit „Partnern“ zusammenarbeiten, die schamlos sind, keine Integrität und Ehrlichkeit besitzen und sich als vertrauensunwürdig erwiesen haben?

Übersetzung: Antikrieg.com

Zum Autor

WikiPedia zu: Dr. Paul Craig Roberts (geboren 3. April 1939) ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Kolumnist. Er steht für eine libertär-reaktionäre Kritik an den US-Neocons des Bushclans, Enron, Halliburton & Co., die sich nicht als Patrioten an die US-Verfassung gebunden fühlen und schon gar nicht an die UN-Menschenrechtsdeklaration; die Neocons sind aus rechtslibertärer Sicht keine US-Patrioten, weil sie die Stärke der USA nur zum eigenen Nutzen ausbeuten und dabei für eine faschistoide und korrupte Degeneration der „Elite“ stehen.

Paul Craig Roberts diente als Assistant Secretary Of The Treasury in der Finanzbürokratie der Reagan-Administration und war bekannt als Mitbegründer der berüchtigten Reaganomics. Reagonomics stehen für eine neoliberale US-Wirtschaftspolitik, die massive Rüstungsausgaben auf Kosten von Sozialsystemen und eine nie dagewesene Verschuldung zur Belebung der US-Wirtschaft einsetzte.

Roberts ist auch ehemaliger Redakteur und Kolumnist für das Wall Street Journal, Business Week und Scripps Howard News Service. Er hat  30mal zu Fragen der Wirtschaftspolitik vor Kongressausschüssen ausgesagt und seit der Jahrhundertwende häufig im Counterpunch publiziert. Dabei kritisierte er die Bush- und Obama-Administrationen im „Krieg gegen den Terror“. Roberts meint, die US-Politik der letzten Jahrzehnte habe die US-Verfassung untergraben und den Schutz  bürgerlicher Freiheiten der US-Amerikaner zerstört, etwa das Habeas Corpus-Prinzip (historische Basis der Individualrechte) und das Recht auf ein ordentliches Verfahren.

Roberts wandte sich gegen den Irak-Krieg und schrieb häufig zu diesem Thema, forderte den Rücktritt von G.W. Bush wegen der Lügen an den Kongress über die Irak-Kriegsgründe. Roberts kritisierte auch einen  geplanten Angriff der Bush-Administration auf den Iran. In einem Artikel am 15. 08.2005 erklärte er: „Bush…dismisses all facts and assurances and is willing to attack Iran based on nothing but Israel’s paranoia.“

Obwohl seine Kritik an Bush ihn unter Bush und Obama oft mit der politischen Linken zu einen schien, blieb Roberts seiner alten Linie treu: Gemäß der beiden Hauptziele der Politik Ronald Reagans, 1.die US-Stagflation und 2.den Kalten Krieg  („siegreich“ durch Totrüsten der anderen Seite) zu beenden. Roberts kritisierte, dass „echte Konservative“ die „ersten Opfer“ der Neocons der Bush-Administration waren. Roberts erklärte, dass die Befürworter von George W. Bush in ihrer niedrigen Intelligenz und Moral den begeisterten Anhängern Adolf Hitlers gleichen würden („Brownshirts“).

Roberts hat mit seinen 73 Jahren also noch keine Zeit gefunden, seine eigenen Fehler einmal zu überdenken -die Welt mit Reagans Billionen-teurem Säbelrasseln (Pershing2, Starwars usw.) 3-8mal an den Rand des Atomkriegs zu bringen, die Sozial- und Gesundheitssysteme der USA  verkommen zu lassen usw. Da er zu den reichen zehn Prozent der US-Amerikaner gehört, werden ihm dazu vermutlich noch einige Jahre Zeit bleiben -im Gegensatz zu den vielen Millionen früh versterbenden Menschen, die im reichsten Land der Welt ohne menschenwürdige medizinische Versorgung auskommen müssen (vielleicht guckt er sich ja mal „Sicko“ von Michael Moore dazu an).

Fantastisch ist, dass Roberts trotz aller moralischer Unbelehrbarkeit die Verletzung der Freiheitsrechte so vehement bekämpft und den Niedergang des US-Rechtswesens so klar beschreibt. Wenn schon ein alter bornierter Libertärer für Manning und Assange eintritt, sollten viele hiesige Wikileaks-Hasser ihre Position wohl dringend nochmal überprüfen, statt die Medien-Hetze gegen den Wikileaksgründer stumpfsinnig nachzuplappern. Selbst rechts der Mitte kann man sich von der Macht der Wahrheit überzeugen lassen: Roberts ist das beste Beispiel dafür. (Anmerkungen von Gerd R. Rueger )

Merkel und Pegida: Symbol für Rassismus und Volksverhetzung

Gilbert Perry

Merkel als Muslima auf Pegida-Hetzplakat: Wird dies weltweit zum Symbol für Rassismus und Volksverhetzung?

Das weltberühmte Portal THE INTERCEPT von Snowden-Enthüller Glenn Greenwald bebildert so einen Artikel zur IS-Propaganda für Terror und sexuelle Sklaverei im Dienste des ethnorassistischen „Clash of Civilizations“.

Der Guardian-Journalist Murtaza Hussain berichtet im renommierten Online-Magazin The Intercept in seinem Artikel “Neue Medien des IS –Fortschritte in der Volksverhetzung” über das Propagandaorgan Dabiq, das den IS und die dort praktizierte sexuelle Sklaverei verherrlicht. Als Illustration dient eine Pegida-Demo in Dresden mit Bild von Merkel als Muslima!

Ob Merkel und Pegida jetzt stolz sind? Sie wurden weltweit zum Symbol für Volksverhetzung und globalen Ethnorassismus, also Samuel Huntingtons Ideologie vom „Clash of Civilizations“, die G.W.Bush und anderen als Rechtfertigung für ihren „Krieg gegen den Terror“ und weitere Kreuzzüge im Blutrausch westlicher Allmachtsphantasien gelten. Die US-Mediendominanz kehrt sich heute jedoch leicht auch einmal gegen Washington. Die fatale Rolle von CNN und dem dort inszenierten Duell zwischen Saddam Hussein und George Bush sr. wirkte so nachhaltig, dass man seither vom CNN-Faktor spricht: Die komplette, perfekte, mediale Kriegsinszenierung. Weil diese mediale Inszenierung alle arabischen Länder erreichte, deren Öffentlichkeit aber die US-amerikanische Siegerpose von CNN unerträglich erschien, machte dies 1996 die Gründung eines neuen globalen TV-Senders opportun: Al Jazeera –wie unabhängig dessen Betreiber in Qatar von den USA wirklich sind, sei dahin gestellt.

In Deutschlande hatte Pegida vermutlich vorwiegend die Funktion, die Montagsdemos zu diffamieren, vor allem ihre Medienkritik an tendenziöser Berichterstattung zum Ukrainekrieg: Mit dem Schlagwort „Lügenpresse“ aus Nazi-Mund sollte die seriöse Aufdeckung von manipulativer Tendenz in ARD, BILD, ZEIT, SPIEGEL usw. in eine rechte Ecke gerückt werden –dafür gab es sogar den Germanisten-Preis „Unwort des Jahres“.

Die Journaille im Dienste kriegstreiberischer Clash of Civilizations-Strategien (für Huntington sind „der Westen“ und die Slawen, sprich Russland, globale Feinde) wollte sich so reinwaschen und von ihren –auch hier im Blog- zahlreich aufgedeckten Lügen ablenken. Nun sind sie und das Gespann Merkel-Pegida zu weltweiten Ikonen dieser Art von Volksverhetzung geworden.

Hintergrund: Dabiq

Dabiq ist der Name eines IS-Portals für Propaganda und Rekrutierung für den „Islamic State of Iraq and the Levant“, wo seit Juli 2014 in verschiedenen Sprachen für den dubiosen IS-Islamismus getrommelt wird. Der Name soll von der Stadt Dabiq in Nordsyrien kommen, die in einem Hadith über die Weltuntergangsschlacht Armageddon genannt wird. Der Begriff Hadith (arabisch Erzählung, Bericht) bezeichnet im Islam die Überlieferungen von Worten und Taten des Propheten Mohammed, also ein heiliger Vers. Dabiq soll der Ort sein, wo muslimische und christliche Armeen sich im mythischen Endkampf gegenüberstehen werden: Kein sehr friedliebender Name also.

Harleen K. Gambhir am Institut für die Studie des Krieges erläutert zur IS-Medienstrategie, dass al-Qaida der arabischen Halbinsel sich im Portal Inspire darauf konzentriert, seine Leser zu „Lone Wolf“-Terroranschlägen im Westen anzustacheln. Dabiq geht es dagegen eher um die religiöse Legitimation von IS, ISIL und selbsternannten Kalifaten sowie darum, Muslime zur Auswanderung dorthin zu ermutigen.

Die Oktober- Ausgabe 2014 zierte ein Bild mit der schwarzen IS-Dschihad-Flagge in der Mitte des Petersplatzes im Vatikan. Der bosnische Imam Bilal Bosnić wird zitiert: „In der Zeit, die ganze Welt werden einen islamischen Staat […] Ziel ist es, sicherzustellen, dass auch der Vatikan Muslim sein wird“. Die Zeitschrift ist auch bekannt für Berichte über die sexuelle Versklavung meist jesidischer Frauen. Ein Artikel skizziert religiöse Begründungen für Sklaverei und lobte ihre Wiederbelebung, so zumindest die englische wikipedia.  Eine neue Ausgabe der Zeitschrift Dabiq rühmt sich der Fortschritte, die sie bei der Polarisierung der Welt in zwei gegnerischen Lager gemacht hat: Der IS-Unterstützer auf der einen Seite und des Westens auf der anderen, der die Moslems und das sogenannte „IS-Kalifat“ nicht akzeptieren will, wie Murtaza Hussain auf The Intercept berichtet:

In a new issue of its magazine Dabiq, the Islamic State boasts of the progress it’s made in polarizing the world into two sharply opposing camps—supporters on one side, and on the other, the West and all those Muslims who do not accept its newly declared “Caliphate.”

Weitere Quelle:

Harleen K. Gambhir „Dabiq: The Strategic Messaging of the Islamic State“

The Islamic State of Iraq and al-Sham’s (ISIS) assault on the city of Mosul on June 10, 2014 demonstrated its formidable military strength. ISIS’s activities across Iraq and Syria also reveal that the organization is engaged in governance programs, ranging from Shari’a courts to aid distribution and law enforcement. These efforts underscore ISIS’s desire to erect a functional Caliphate within the boundaries of its controlled territory. That effort requires political and religious control in addition to military victory, and ISIS has a vision for how the Caliphate will form. ISIS has begun to explain its grand strategy to achieve this end through extensive public outreach, including a digital magazine series entitled Dabiq. This backgrounder will examine the contents of the first issue of Dabiq in detail, explaining the significance of this strategic messaging approach by ISIS in conjunction with the announcement of a Caliphate. PDF here

Venezuela: Ist Maduro ein Diktator?

José Gomez y Gasset

In US-Medien, aber in abgeschwächter Form auch in deutschen Medien wie der ARD, wird Venezuela als Diktatur bezeichnet oder dargestellt. Entspricht dies –zumindest teilweise- der Wahrheit? Und soweit dies nicht der Fall ist: Mit welchen Mitteln arbeiten diese Darstellungen? Die ARD erweist sich als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. Die ARD ist aber, wie alle öffentlich-rechtlichen Sender, laut Staatsvertrag zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Ist die Bundesrepublik Deutschland also so freiheitlich-demokratisch, wie es sich selber sieht?

Zunächst ein bedeutsames Gegenargument zum Diktatur- oder Totalitarismus-Vorwurf: Anders als in wirklichen Diktaturen (und vielen Ländern, die sich demokratisch nennen), geht die Justiz in Venezuela rigoros gegen Polizisten und Beamte des Geheimdienstes vor, die bei der Abwehr militanter Aufständischer mutmaßlich Straftaten begangen haben sollen. Ein Beamter des Inlandsgeheimdienstes Sebin wurde festgenommen und der Geheimdienst-Chef von Maduro gefeuert. Der Sebin-Agent José Ramón Perdomo Camacho wird wegen Mordes angeklagt und weitere fünf Beamte wegen Beihilfe bzw. Mittäterschaft, darunter auch ein Soldat und ein Nationalpolizist. Die sechs Verdächtigen sollen gegen ausdrückliche Anweisung der Regierung ihre Kaserne verlassen und am 12. Februar aus bisher noch ungeklärten Gründen auf Demonstranten in Caracas geschossen haben, wobei drei Menschen getötet wurden. Die zuständige Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz gibt die Zahl der seit dem 12. Februar auf beiden Seiten Getöteten mit 41 an, 674 Menschen seien verletzt und 175 inhaftiert worden. Die Generalstaatsanwältin widerspricht der Darstellung der Opposition, dass die Inhaftierten vor allem Studenten seien und wies auch die Behauptung zurück, dass die Verhafteten „politisch Verfolgte“ wären, die grundlos festgehalten würden. Während deutsche Medien die Sicht der Opposition in den Mittelpunkt stellen, ließ der Britische Guardian Venezuelas Präsidenten Maduro ausführlich zu Wort kommen.

Der Staatschef verglich die Situation seines Landes mit dem Umsturz in Kiew und warf den USA vor, in Caracas ebenfalls einen Putsch anzustreben und insgeheim zu fördern. Maduro sprach von einem „Staatsstreich in Zeitlupe“, womit die USA das Ziel verfolgen, „das venezolanische Erdöl unter ihre Kontrolle zu bekommen“. Die Methode Washingtons sei „Revolte der Reichen“, welche die USA im Rahmen ihrer „unkonventionellen Kriege“ anzetteln würde. Dieses Vorgehen sieht Maduro in den Putsche von Brasilien 1964, Chile 1973, Argentinien 1976 bis zum Putsch 2009 in Honduras, die alle von den USA unterstützt wurden. Maduros Anklagen sind nicht von der Hand zu weisen. Auch die sehr fundierte Analyse von Ralf Streck (Telepolis) schließt sich dieser Vermutung an:

Während die USA und die westlichen Staaten Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine angreifen, dürften die USA an den brutalen Auseinandersetzungen nicht unbeteiligt sein, die bisher 41 Todesopfer in Venezuela gefordert haben. Denn sie standen schon 2002 hinter Putschisten, die Hugo Chávez stürzen wollten. Wie in der Ukraine wendet sich die US-Regierung nur gegen die Gewalt einer Seite. Sie spricht von einer „Terror-Kampagne“ der Regierung gegen die eigene Bevölkerung und stellt die Gegenseite als Opfer dar. Doch Gewalt geht von allen Seiten aus (…) So warf Außenminister John Kerry der Regierung Maduro in höchst einseitiger Form eine „Terrorkampagne gegen die eigene Bevölkerung“ vor. Gleichzeitig tut er so, als handele es sich bei den Demonstranten um friedliche Protestierer, die weder öffentliche Gebäude in Brand setzen, noch tödliche Fallen stellen und auch nicht auf Polizisten schießen. Amnesty International weist dagegen deutlich auf Menschenrechtsverstöße beider Seiten hin. Ralf Streck (Telepolis)

Die bei ARD & Co. als „Proteste gegen Korruption“ benannten Aktionen erscheinen anderen Medien, die wie Telepolis, nicht zum Mainstream gehören, eher wie Terrorismus:

Mit „guarimbas“ werden in Venezuela „chaotische Aktionen“ von Ultrarechten benannt. Es werden Fallen gebaut oder Hinterhalte gelegt, in denen Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt oder getötet werden sollen. Zum Beispiel werden Drahtseile bei Barrikaden über den Straßen gespannt, bei denen zum Beispiel ein unbeteiligter Motorradfahrer regelrecht geköpft wurde. An Barrikaden werden Polizisten auch erschossen… Ralf Streck (Telepolis)

Wer steckt hinter der Gewalt in Venezuela?

An der Spitze der gewaltbereiten Putschisten steht neben der Ex‑Abgeordneten María Corina Machado vor allem Leopoldo López, der von der privaten Grundschule bis zur Harvard’s Kennedy School“ in den USA ausgebildet wurde. Er war Wahlkampfmanager des vor knapp einem Jahr unterlegenen Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski von Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD), der jetzt gemäßigter auftritt und bei den Gesprächen mit Maduro dabei ist. López wurde dagegen wegen Aufhetzung zur Gewalt verhaftet, weil er ausgiebig per Video und Twitter zur Waffengewalt gegen die Regierung aufgerufen hat.

Hassprediger López, der 2002 gegen Chavez putschte, nennt Venezuela eine „kommunistische Diktatur“ oder „Tyrannei“, als wären weder Maduro noch sein Vorgänger Chávez von einer Bevölkerungsmehrheit demokratisch gewählt worden. Die Ex‑Abgeordnete María Corina Machado, die ebenfalls an dem Militärputsch 2002 beteiligt war, unterzeichnete das „Carmona-Dekret“, mit dem Chávez gestützt werden sollte. Das Putsch-Dekret setzte die Verfassung des Landes außer Kraft, löste das Parlament und den Obersten Gerichtshof auf und setzte eine Führungsfigur der Oligarchen zum neuen Präsidenten Venezuelas ein: Pedro Carmona den Präsidenten der Handels- und Industriellenvereinigung. Machado und López wurden wegen ihrer Verbrechen während des Putsches verurteilt, aber 2007 von Hugo Chávez amnestiert.

Obamas Regierung bezeichnet Maduro als Diktator, obwohl US-Präsident a.D. Jimmy Carter Venezuela eine faire Organisation der Wahlen bestätigte

Die Extremisten um López und Machado haben erhebliche Kapitalspritzen von Nebenstellen der US-Regierung erhalten. Dabei waren das National Endowment for Democracy (NED), der USAID und dem International Republican Institute, so ein US-Professor aus Philadelphia auf Amerika21. Diese Pseudo-NGOs spielen bei der Destabilisierung anderer Länder immer wieder eine unrühmliche Rolle: USAID etwa jüngst in Kuba. Insbesondere das NED gilt als verlängerter Arm der CIA, dessen Etat noch von G.W.Bush von 40 auf 80 Millionen Dollar verdoppelt wurde.

Tendenz-Berichterstattung in der ARD

In aufwendig recherchierten und gefilmten Berichten und Reportagen der ARD aus Venezuela, die in voller Länge im sonntäglichen Magazin „Weltspiegel“ gesendet, im weiteren Programm in Auszügen immer wieder verwendet, werden die hier angeführten Fakten nicht erwähnt. Es kommen überwiegend Oppositionelle zu Wort, die mit ihrem oft rührenden Schicksal in ein glänzendes Licht gerückt werden. Dagegen werden Stimmen der Regierung gesetzt, die zum Teil sogar einige der hier präsentierten Fakten andeuten dürfen, aber stets so, dass sie als Regierungspropaganda erscheinen. Ihr Wahrheitsgehalt wird nicht überprüft. Besonders gern wird die medial ungeschickte Verdammung der Opposition als US-gesteuerte Faschisten durch den Chavez-Nachfolger Maduro herbeizitiert, die durch die interviewten Oppositionellen absurd erscheint. Ob wirklich faschistische Gruppen Teil der Opposition sind, wird nicht gefragt. An Faschismus auch nur ansatzweise erinnernde Oppositionsäußerungen werden natürlich von der ARD nicht gezeigt. Der Wahrheitsgehalt der Regierungskritik –soweit vorhanden- wird dagegen ausführlich und mitreißend dokumentiert.

So wird von der ARD ohne direkte Lüge, allein durch selektiv verzerrende Tendenz-Berichterstattung, negative Desinformation über Venezuela verbreitet, wie sie im Sinne der USA ist. Ob und wie die USA tatsächlich Venezuela durch Sabotage der Wirtschaft und die Unterstützung von Terrorismus destabilisieren, ist für die ARD-Journalisten scheinbar ein absolutes Tabuthema. Die ARD profitiert von einem verbreiteten Desinteresse ihrer Zuschauer für Lateinamerika und lebt vom teuer produzierten schönen Glanz ihrer aufwendigen Bildreportagen. Die ARD erweist sich mithin als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. Die ARD ist aber, wie alle öffentlich-rechtlichen Sender, laut Staatsvertrag zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Ist die Bundesrepublik Deutschland also ein so freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, wie es selber glaubt?

Venezuelas Regierung verhandelt: Opposition endlich zu Gesprächen bereit

Putschversuch in Venezuela?

Politik der Einkerkerung: Die Wikileaks ‚Detainee Policies‘

Gerd R. Rueger 26.10.2012

WikiLeaks hat damit begonnen, die “Detainee Policies” freizugeben: mehr als 100 als vertraulich eingestufte oder anderweitig geheimgehaltene US-Dateien des Department of Defense (DoD) über Verfahren für den Umgang mit Häftlingen in Militär-Gewahrsam. Standard Operating Procedures der Gefangenenlager, etwa Camp Bucca im Irak und auch Dokumente, die im Zusammenhang mit europäischen US-Army-Gefängnissen sowie Abu Ghraib und Guantanamo gelten.

WikiLeaks hat damit begonnen, die  „Detainee Policies“ freizugeben: mehr als 100 als vertraulich eingestufte oder anderweitig geheimgehaltene Dateien  der United States Department of Defense (DoD) über Regeln und Verfahren für den Umgang mit Häftlingen in militärischem US-Gewahrsam. Im Laufe der nächsten Monate wird WikiLeaks in chronologischer Reihenfolge Dateien freigeben, welche die Politik der USA bezüglich militärischer Inhaftierung über mehr als einem Jahrzehnt dokumentieren. Die Dokumente enthalten die Standardarbeitsanweisungen (Standard Operating Procedures, SOP) der Gefangenenlager in Irak und Kuba, Verhör-Handbücher und Fragmentary Orders (FRAGOs), also Änderungen an Richtlinien und Verfahren. Eine Reihe der Inhaftierungs-Richtlinien beziehen sich auf Camp Bucca im Irak, aber es gibt auch generell gültige DoD-Richtlinien und -Dokumente, die im Zusammenhang mit europäischen US-Army-Gefängnissen, Abu Ghraib und Guantanamo gelten.

Die ersten fünf Dokumente stellte Wikileaks am Donnerstagabend online. Mit ihren Richtlinien zum Umgang mit Gefangenen haben die   USA einen rechtsfreien Raum geschaffen, in dem das amerikanische Militär Verdächtige von der Bildfläche habe verschwinden lassen kann -oft ohne weitere Spuren zu hinterlassen, so Julian Assange. Es sei inhaftierten Verdächtigen oft absichtlich keine Gefangenennummer zugewiesen worden, damit sie in keinem offiziellen Dokument auftauchen können. Solche Praktiken stellen eklatante Verletzungen der international und auch für die USA geltenden Menschenrechte dar.

Die USA scheinen darüber hinaus ihre Gewalt über die angeblich freien westlichen Medien heimtückisch ausgenutzt zu haben, um diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verbergen und die Medienkonsumenten im Glauben zu lassen, alles sei in bester Ordnung. Die Menschenrechte sind in den westlichen Medien fast immer nur bei anderen in Gefahr -vorzugsweise bei Ländern, deren Regime westlichen Geldeliten den finanziellen Zugriff auf Rohstoffe, Arbeitskräfte oder Märkte erschweren, wie etwa Russland, China, Libyen oder Iran.

Doch die Realität der Menschenrechte im Westen sieht anders aus: Zum Beispiel im Gefangenenlager Guantanamo, dem US-Militärstützpunkt auf Kuba, hielten die USA bis zu 780 mutmaßliche Taliban und Al-Qaida-Mitglieder in rechtswidriger Haft. Zuletzt waren dort immer noch 167 Menschen in Gefangenschaft, obgleich  Obama im Wahlkampf die Schließung des Lagers versprochen hatte. Neben Guantanamo betrieben die USA mehrere Verhörzentren in befreundeten Staaten, in denen Verdächtige nach Angaben von Menschenrechtsgruppen auch gefoltert wurden. G.W.Bush gab im September 2006 selbst die Existenz eines solchen CIA-Verhörprogrammes zu -oder brüstete sich damit, schließlich hatte er die US-Bevölkerung durch Terror-Krieg und Islamisten-Hysterie in einen Zustand permanenter Panik versetzt, in deren Schutz er seine Politik der unverschämten Bereicherung der Öl- und Rüstungsmafia betrieb. Einzelheiten zu geheimen CIA-Gefängnissen wird man jetzt hoffentlich endlich von Wikileaks erfahren können.

Bislang stehen auf der Website wikileaks.org unter dem Titel „Detainee Policies“ neun Dokumente aus der Ära des Halliburton und Pentagon-freundlichen US-Präsidenten George W. Bush, sog. SOP (Standard Operating Procedures) zur Behandlung von Militärgefangenen.

Main SOP for Camp Bucca (working draft)

SOP for Rules of Engagement at Camp Bucca

References for urban operations manual

MOU between U.S. U.K. And Australia for transfer of detainees

Main SOP for Camp Delta, Guantanamo

SOP for conducting visits to confined inmates and detainees

SOP for disorder emergency plan

SOP for apprehending and returning escaped detainees

DoD directive for program for enemy prisoners of war and other detainees (reissued 2004)

Wikileaks  verfügt auch über ein Handbuch, das kurz nach der Gründung des Lagers Guantánamo im Jahr 2002 herausgegeben wurden. „Dieses Dokument ist von großer historischer Bedeutung. Guantánamo Bay wurde zu Recht zu einem Symbol für die systematische Verletzung der Menschenrechte im Westen“, erklärte Julian Assange dazu. Bei der Lektüre der SOPs darf selbstverständlich nicht vergessen werden, dass dies nur die bürokratische theorie der Folter darstellt und dass die tatsächliche Behandlung der Gefangenen weit inhumaner abgelaufen sein könnte -oder bis heute abläuft. Die Enthüllung rechtswidriger Machenschaften selbst ist den verantwortlichen Machthabern in US-Eliten natürlich ein weit größeres Verbrechen als ihre eigenen Schandtaten gegen die Menschlichkeit: Wikileaks wird daher verfolgt, Julian Assange gilt als Staatsfeind Nr.1 und der mutmaßliche Whistleblower Bradley Manning macht seit Jahren die leidvolle Erfahrung der Menschenrechtsverletzung in US-Militärhaft.

Siehe auch zu Wikileaks/Assange:

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks