Gilbert Perry und Daniela Lobmueh
Noch im Herbst 2014 gab es von der deutschen Wirtschaft lautstarken Widerstand gegen den US-Kurs im Ukraine-Konflikt. Heute herrscht feiges Schweigen im Walde, obwohl z.B. Southstream nun von den Türken gebaut wird. Aber wirtschaftsnahe Blätter wie WELT und FAZ trompeten Obamas Parolen und kehren sich nicht um die Nöte der Firmen, die sie seit Jahrzehnten mit Anzeigen alimentieren. Ob deutsche Unternehmen sich diese Feigheit vor dem Freund unendlich lange bieten lassen? Eine Analyse.
Noch im Herbst 2014 hörte man vor allem von Seiten der deutschen Wirtschaft lautstarken Widerstand gegen die geopolitische Wende im Ukraine-Konflikt. Die deutsche Wirtschaft nebst ihr nahestehender Öffentlichkeit hatten sich im Herbst 2014 heftig gegen die immer aggressiver werdende Sanktionspolitik seitens der amerikanischen Außenpolitik zur Wehr gesetzt. Wirtschaftsblätter und Verbandsfunktionäre hatten darauf verwiesen, wie tief bei der Fortsetzung einer solchen Politik der Schnitt ins eigene Fleisch gehen würde. Heute herrscht feiges Schweigen im Walde, die Mainstream-Edelfedern wissen nichts von US-Fracking-Geschäften als Hintergrund der Ukraine-Krise.
Die Mainstream-Medien trommeln stupide ihre Anti-Putin-Propaganda, stempeln Russland zum Aggressor, auch wenn etwa seine Isklander-Raketen, die an der Westgrenze in Kaliningrad stationiert werden, auch als defensive Reaktion auf das dauernde Säbelrasseln von Nato und USA rund um Russlands Staatsgebiet gesehen werden könnte. Auch wirtschaftsnahe Blätter wie WELT und FAZ trompeten Obamas Parolen und kehren sich nicht um die Nöte der Firmen, die sie seit Jahrzehnten mit fetten Anzeigen alimentieren. Eingeknickt wie abgebrannte Streichhölzer kriecht die rechte Journaille vor Washington und verrät täglich die Hand die sie füttert, wenn sie ihre Propaganda gegen Putin macht. Sind deutsche Firmen selbst schuld an 20 Milliarden Einbußen im Ostgeschäft? Sie hätten ja mutige Blätter belohnen können, die nicht ganz so flott vor Obama auf den Teppich fielen, etwa das Handelsblatt. Der US-Bellizismus triumphiert: Russland orientiert sich nach Fernost.
Obama sanktioniert, Europa zahlt
Obama erklärt Sanktionen gegen Russland, steht innenpolitisch als harter Kerl und strahlender Held da, aber zahlen soll die EU. Die Schäden sind für viele europäische und vor allem deutsche Unternehmen beträchtlich. So kann die US-Wirtschaft sich stolz an der lästigen Konkurrenz aus Berlin vorbeimogeln. Negativ betroffen sind Unternehmen mit einem traditionell starken Interesse in Russland und in der Ukraine (also Stahl, Röhren, Maschinen-, Anlagen- und Fahrzeugbau und Energie), aber auch die Konsumgüterindustrie, der Handel, die Logistik sowie Finanzinstitute und diverse Dienstleister.
Die Verbände der deutschen Wirtschaft, vor allem der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft beim BDI und der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) haben wiederholt und eindringlich vor den unübersehbaren Folgewirkungen einer verschärften Sanktionspolitik gewarnt. 6300 deutsche Unternehmen wären direkt betroffen. Sie hätten in Russland und in der Ukraine mehr als 23 Milliarden Euro investiert. Mit 250.000 Mitarbeitern würden sie dort 80 Milliarden Umsatz machen. Es wären nicht nur die schon jetzt spürbaren Umsatz- und Gewinneinbußen, die schmerzhaft wären, sondern auch die Folgeerscheinungen von in Zukunft verlorenen Märkten. Derweil manipuliert die US-Zentralbank, also die private „Federal Reserve“, betrieben von Goldman Sachs und anderen Wallstreet-Banken, munter den Goldpreis gegen Putin und sahnt nebenbei gut ab.
Southstream von Sanktionen auf Eis gelegt -Ankara freut sich
Bestes Beispiel für die Auswirkungen der Sanktionen ist das Pipeline-Projekt „Southstream“, das im Januar 2015 von Gazprom erst einmal auf Eis gelegt wurde. Wie die „Northstream“ in der Ostsee sollte im südlichen Europa eine 2400 Kilometer lange Pipeline gebaut werden, in der russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine durch das Schwarze Meer über Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich und weiter nach Westeuropa strömen sollte. Mit Kosten zwischen 19 und 24 Milliarden Euro war „Southstream“ eines der größten Energieprojekte der Welt, an dem viele EU-Unternehmen, vor allem deutsche und österreichische, an Projektierung, Finanzierung und Bauausführung beteiligt werden sollten. Wintershall, eine BASF-Tochter, mit 15 Prozent an der Gesellschaft für den Bau des Offshore-Teils beteiligt, wollte 1,5 Milliarden Euro investieren. Siemens sollte unter anderem die Kompressor-Stationen sowie Automatisierungs- und Telekommunikations-Systeme liefern.
In Ankara fand am 27.Januar 2015 ein Arbeitstreffen zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der ОАО Gazprom Alexey Miller und dem Minister für Energie und Naturressourcen der Republik Türkei Taner Yildiz statt. Die Parteien diskutierten Schlüsselfragen des Baus einer neuen Gaspipeline aus Russland in Richtung Türkei auf dem Boden des Schwarzen Meeres. Die Jahreskapazität der vier Stränge der Pipeline wird 63 Milliarden Kubikmeter Gas betragen. Die Pipeline soll 660 Kilometer im ursprünglichen Korridor des South Stream Projekts verlaufen und 250 Kilometer in einem neuen Korridor zum europäischen Teil der Türkei hin.
Die Türkei ist nach Deutschland der zweitgrößte Absatzmarkt der Gazprom. 2014 exportierte die Gazprom 27,4 Milliarden Kubikmeter Gas in die Türkei. Gegenwärtig wird russisches Gas in die Türkei durch die Blue Stream Pipeline und die Trans-Balkan Pipeline geliefert. Am 1. Dezember 2014 unterzeichneten die ОАО Gazprom und die türkische Gesellschaft Botas Petroleum Pipeline Corporation ein Memorandum of Understanding für den Bau einer Seepipeline durch das Schwarze Meer in Richtung Türkei. Die Pipeline wird eine Kapazität von 63 Milliarden Erdgas haben, von denen rund 50 Milliarden Kubikmeter an einen neuen Gas Hub an der türkisch-griechischen Grenze geliefert werden sollen. Für den Bau der Erdgasleitung ist die Gesellschaft Gazprom Russkaya zuständig -deutsche Firmen gucken dumm in ihre unverkaufte Röhre.
Langfristige Folgen befürchtet: China lachender Dritter
Doch nicht nur die Türken freuen sich über Obamas Sanktionitis und die deutsche Feigheit vor dem Freund. Der Chefanalyst der Bremer Landesbank und regelmäßige Kommentator auf Cashkurs, Folker Hellmeyer, hat wiederholt die Sanktionspolitik kritisiert. Der Banker formulierte seine Bedenken im Juli 2014 so: „Das Markenzeichen Deutschlands, geprägt von Zuverlässigkeit, Qualität und schnellem Service, verliert hinsichtlich der drohenden Wirtschaftssanktionen seinen Glanz. Der Blick Moskaus geht gen Osten. Südkorea, Japan und allen voran China erfreuen sich eines verstärkten Interesses bei russischen Auftraggebern. Die Werbung in diesen Ländern stellt explizit auf sanktionsfreie Lieferungen ab… Deutsche Unternehmen (berichten), dass russische Gesprächspartner die deutschen Unternehmen nicht mehr als zuverlässige Geschäftspartner ansehen. Bereits die Diskussion über Sanktionen führe dazu, dass sich langjährige Geschäftspartner abwenden.“
Die Kritik an dem neuen Trend der deutschen Außenpolitik formulierte der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft in einer großen „Gemeinsamen Erklärung“ des BDI, Petersburger Dialog, Deutsch-Russisches Forum und Deutsch-Ukrainisches Forum noch am 7. März 2014: „Deeskalation auf allen Seiten ist bei allen laufenden und bevorstehenden Verhandlungen das Gebot der Stunde für die Beteiligten. Dazu gehört auch, dass konfliktsteigernde militärpolitische wie wirtschaftliche Maßnahmen von allen Seiten zurückgestellt werden und konfliktreduzierende Maßnahmen … absolute Priorität haben. … Der Dialog auf möglichst vielen Ebenen ist in dieser Stunde der Krise der einzige Weg, den vielfältigen Interessen an den europäisch-russischen Beziehungen gerecht zu werden.“
Besonders lautstark donnerte Talkshow-Darling Gabor Steingart, Leitartikler und Herausgeber des Handelsblatts warf sich für seine Anzeigenkunden in die Brust. Anders als viele feige Kollegen, die längst vor den Bilderberger-Gleichschaltern auf die Knie gegangen waren, zog er in seiner Kritik gegenüber dem den USA alle Register. Es müsse darum gehen, „der bisherigen Debatte den Schaum abzuwischen, den Scharfmachern und Scharfgemachten die Worte aus dem Mund zu nehmen und ihnen neue Vokabeln auf die Zunge zu legen.“ Realismus wäre gefordert. Die deutsche Politik täte gut daran, sich an die Politik der Verständigung und des Interessenausgleichs von Willy Brandt und Egon Bahr zu erinnern. In seinem Essay „The West on the wrong path“, der auf Deutsch, Englisch (auch auf ZeroHedge) und sogar Russisch (!) verbreitet wurde: „Der Irrweg des Westens“ (Ложный путь Запада, in der Russlandbeilage des Handelsblattes vom 08.08.14. Da wollte einer gut Wetter nach Osten machen. Aber nun ist auch diese letzte Trompete einer deutsch-egoistischen Wirtschaftspresse verstummt. Die Pfeifen von FAZ und WELT hatten schon lange ihre Klientel verraten und mit vollen Hosen aus vollen Rohren gegen Putin geschossen.
Nur Rüstungsindustrie verdient am Krieg
Zwischen FAZ und Handelsblatt kam es sogar zu einem kleinen Schlagabtausch. Die FAZ forderte im Leitartikel „Stärke zeigen“ am 03.08.14 gegenüber Russland politisch und strategisch einen „neuen Doppelbeschluss“; der Westen müsse seine wirtschaftliche, politische und militärische Abwehrbereitschaft stärken und auch demonstrieren. Handelsblatt-Chef Gabor Steingart warf am 05.08. der FAZ vor „unverhohlen zum Losschlagen gegen Russland“ aufzurufen und bezeichnete den Leitartikel der FAZ als „geistigen Einberufungsbescheid“. Die Reaktion der FAZ: Das „Handelsblatt“ solle sich nicht „zum publizistischen Rohr eines Ökonomismus machen, dem Geschäfte über alles gehen.“ Nein, vor dem Geld kommt der FAZ ihr Bibbern vor den Machthabern in Washington und so moralisieren sie gegen den schnöden Materialismus der Konkurrenz –die freilich auch bald einknickte. Denn ihre eigene Klientel, die deutsche Wirtschaft bibberte selbst vor Obama: Sie belohnte nicht etwa den tapferen Gabor mit einem Geldregen an Anzeigen in seinem wackeren Blättchen. Ihre PR-Etats flossen weiterhin auch an FAZ und WELT. Selber Schuld.
Das Handelsblatt tröstet seine Kundschaft jetzt nur noch, wenigstens seien nicht alle Branchen von den Sanktionen negativ betroffen. Die europäische Rüstungs- und Sicherheitsindustrie und das Netz ihrer Zulieferer profitiert von jeder Art Verschärfung internationaler Spannungen. Hurra auf die NATO! Nach Beschlüssen auf dem Nato-Gipfel in Wales sollen alle Nato-Staaten ihre Rüstungsetats aufstocken. Der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW)ist mit dabei und jubiliert:
„An Standorten in Deutschland, Brasilien, Griechenland, Großbritannien, Mexiko, den Niederlanden, Singapur, der Türkei und den USA entwickeln, fertigen und betreuen rund 3.200 Mitarbeiter ein Produktportfolio, das von luftverladbaren und hochgeschützten Radfahrzeugen, über die Aufklärungs-, Flugabwehr- und Artilleriesysteme, bis hin zu schweren Kampfpanzern, Schützenpanzern und Brückenlegesystemen reicht. …Wie erwartet bietet das Erprobungsgelände in Nord-Norwegen hervorragende Möglichkeiten den SPz PUMA in einer subpolaren Klimazone zu testen. KMW: ProTECts your Mission.“
KMW sprach für viele Rüstungsfirmen, als die Firma erklärte: „Die Nachfrage nach dem Leopard 2 hatte in den vergangenen Jahren in Europa nachgelassen, da sich die Beziehungen zu Russland verbesserten. (…) Jetzt lassen jedoch die zunehmenden Spannungen in Osteuropa die Verteidigungsbudgets in der Region wachsen. Polen, Finnland, Norwegen, Estland, Lettland und Litauen -allesamt direkte Nachbarn Russlands- sehen … mehr Geld für die Verteidigung vor.“
Hurra! Hurra! Hurra! Aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei, das muss doch auch für Weltkriege gelten, meint unsere Journaille. Und die Wirtschaft stand nach 1918 und 1945 doch immer noch goldig da. Nach 20 Millionen Toten bei WWI und 50 Millionen in WWII dürften jetzt wohl hochgerechnet 125 Millionen Tote zu erwarten sein. Aber vielleicht steht Berlin ja endlich einmal auf der Siegerseite. Hurra! Hurra! Hurra!