Pseudo-NGO in der Kritik: AVVAZ in Syrien an der Seite der CIA

Hannes Süß

War Avaaz in den von außen (USA) gesteuerten Umsturzversuch verwickelt, der Syrien in einen langen blutigen „Bürgerkrieg“ stürzte? Ein Videodokument deutet darauf hin. Campact, Transparency International, Avaaz sind Beispiele für NGO, die im Geld schwimmen, blitzartig entstanden sind, sich ebenso schnell weltweit ausbreiten und viel Aufmerksamkeit der Mainstreammedien bekommen. Aufmerksamkeit, um die echte NGO wie Attac jahre- und jahrzehntelang auf der Straße kämpfen müssen und von Behörden drangsaliert werden. Avaaz hat aber nicht nur entpolitisierenden Klicktivismus parat, der Aufmerksamkeit von von echter Gesellschaftskritik ablenken soll. Man kämpft mit harten Bandagen in CIA-Operationen mit: Beispiel Naher Osten, Syrien.

Avaaz ist eine international tätige soziale Bewegung, die 2007 gegründet wurde, vor allem Klicktivismus im Internet betreibt und ist als gemeinnützige Organisation in den USA einkommensteuerbefreit. Avaaz arbeitet in 15 Sprachen und hat nach eigenen Angaben mehr als 40 Millionen Mitglieder in 194 Ländern (inkl. Unterzeichner der Petitionen), damit hatte sich Avaaz in nur fünf Jahren zum weltweit größten und einflussreichsten Netzwerk für Online-Aktivisten entwickelt. Foto unten: Avaaz-Mitgründer und US-Kongressman Tom Perriello neben Kriegsverbrecher CIA-General David Petraeus auf dem Podium.

Avaaz-Propaganda für den CIA-gesteuerten Sturz Gaddafis, der durch ein prowestliches Terror-Regime ersetzt wurde, um das Öl zu rauben (das Gaddafi an China liefern wollte)

Avaaz hat sehr viel Geld und bekommt sehr viel Aufmerksamkeit: Ein Indiz für mächtige, reiche Leute im Hintergrund. Professionell ist die Programmierung der Online-Portale und die PR-mäßig ausgefeilte Ansprache an naive, leicht politisierte Netznutzer: Über eine auffällig hochprofessionelle Website organisiert Avaaz so globale Klicktivismus-Kampagnen. Der Themen-Mix von Avaaz deckt alles ab, was politisch klingt: Tierschutz, Umwelt, Klimawandel, Menschenrechte, Korruption, Armut und Krieg. Die meistangewendete Aktionsform ist die Online-Petition. Hochprofessionell ist vor allem auch die Selbstdarstellung, die Herausstellung und Selbstbejubelung angeblich großer Erfolge etwa durch Avaaz-Funktionäre wie Ben Bandzel.

Das Blog Wunderhaft liefert jetzt neue Informationen über die florierende Pseudo-NGO Avaaz:

Diese Ausführungen des Projektmanagers von Avaaz, Pascal Vollenweider, aus dem Jahr 2012 ist aus dem Archiv der Lifestreamplattform, Bambuser, erhalten geblieben, nachdem diese Plattform geschlossen worden ist. Hierin erklärt er genau, wie Avaaz die „Bürgerjournalisten“ ausgerüstet und ihnen die Mittel zur Produktion von Bildmaterial und Darstellungen gegeben hat, um im Wesentlichen die „Revolutionen“ in Libyen, Ägypten und dann in SYRIEN zu entfachen, was bislang ihr ambitioniertestes Projekt gewesen ist. Wunderhaft

Pseudo-NGO sind seit langem ein Instrument von Machtgruppen, von Konzernen, Geheimdiensten, Regierungen. Sie sind Teil der sogenannten „Postdemokratie“, bei der demokratische Institutionen ausgehöhlt und im Dienste einer plutokratischen Oligarchie in Tarnorganisationen verwandelt werden: Eine Theater-Demokratie, in der die echten Entscheidungen hinter den Kulissen getroffen und der Öffentlichkeit durch hochprofessionelle Medienarbeit als „alternativlos“ untergejubelt werden. Warum sollten die Machthaber sich damit begnügen, nur Parteien und Regierungen zu kaufen? NGOs sind doch sogar viel billiger… Die Mainstreammedien verbreiten (wen wunderts) die Mär von den edlen NGO unkritisch weiter, ohne hinter die Kulissen sehen zu wollen. Kritik und Aufklärung ist daher in diesem Sektor der Massenmanipulation besonders wertvoll. Übersetzung des Avaaz-Videoinhalts von Vanessa Beeley (Journalistin aus Großbritannien, Mitherausgeberin von 21st Century Wire):

CIA und AVAAZ-Prominenz auf dem Podium: Avaaz co-founder and Congressman Tom Perriello with war criminal, General David Petraeus (far left). Under this Flickr photo the caption reads: “Passing the Baton, United States Institute of Peace” [2009] [Photo: Jon-Phillip Sheridan | Source] [In July, 2011, “General David Petraeus was approved as CIA Director by both the Senate Intelligence Committee and then the full Senate, whose vote was an astounding 94-0, astounding because this is a man who was deeply implicated in war crimes, including torture.” Quelle

„Ich möchte den Fokus auf eines unserer derzeitigen Projekte richten oder, sagen wir, auf jenes, das wir seit einem Jahr in Syrien betreiben… Ich meine, daß dies ein gutes Beispiel dafür ist, wie Organisationen wie die unsere …Bürgerkriege begünstigende Situationen, wie in Syrien, unterstützen können… ..Vor etwa einem Jahr haben wir ungefähr 2 Millionen Dollar gesammelt.. und haben uns dann gefragt, was am wichtigsten ist, um die Aktivisten auf den Straßen in arabischen Ländern, die gegen ihre Regierungen aufstehen, zu unterstützen…Wir haben entschieden, daß es am wichtigsten sei sicherzustellen, daß die Bilder von diesen Revolutionen verbreitet werden…weil die Medien all diese Länder zensiert worden sind… Was wir also mit diesem Geld gemacht haben war…Ausrüstung für die Kommunikation zu kaufen. Satellitenmodems, Satellitentelefone…Laptops und Kameras…

Dann haben wir verschiedene Netzwerke für Bürgerjournalisten eingerichtet… Wir haben in Ägypten begonnen… und sie auf Libyen ausgedehnt… In Libyen hatten wir etwa 10 Aktivisten, die zu Bürgerjournalisten geworden sind… Dann auf Syrien… In Syrien unterhalten wir ein Netzwerk von etwa 250 Leuten…, die auch damit begonnen haben Ausrüstung auszuliefern, und wir haben sie bis vor ca. einem Monat mit etwa 10 Antennen, Satellitenmodems und anderer Satellitenausrüstung…, inklusive humanitärer Hilfe versorgt…

…Dann haben wir etwa einem Monat damit begonnen Journalisten nach Syrien zu bringen. Wir haben aktiv Journalisten nach Syrien gebracht…und sollten ihnen auch dabei behilflich sein sie wieder außer Landes zu bringen…Vielleicht haben Sie von den beiden ermordeten Journalisten gehört (Marie Colvin* und Rémi Ochlik*)…es ist uns gelungen sie (ihre Leichname / Anm. d. Übers.) mit Hilfe unserer Netzwerke dort herauszuholen…

…Das ist also ein wirklich gutes Beispiel dafür, wie Spenden aus der Schweiz oder aus Deutschland, aus Frankreich oder aus der ganzen Welt…konkret in solchen Situationen helfen können… Warum wir? Weil niemand sonst es getan hat…und an einem beestimmten Moment haben wir einfach gesagt…wir hatten eine Idee, wir haben sie diskutiert…und entschieden, daß es ein guter Beitrag wäre… Wir haben Erfahrung mit dieser Art von Projekten in Burma gesammelt, wo wir ähnliche Verhältnisse hatten…im Iran (evtl. auch Libanon), in Tibet und dann im Zimbabwe…“

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=XU_K9yiZ1yk

Avaaz sind nicht die Guten

Die stromlinienförmig gemachte Kritik, die von Avaaz in wichtige Themen hineingetragen und massenhaft verbreitet wird, trägt eher zur Entpolitisierung bei. Motto der naiven Klicktivisten ist: Mit ein paar Klicks habe ich jetzt das Böse in der Politik bekämpft, nun schnell weiter Konsumieren! Auch die innere Struktur von Avaaz ist alles andere als demokratisch (schon gar nicht basisdemokratisch) organisiert, wie die „Graswurzelrevolution“, eine traditionsreiche linke Zeitschrift für echte NGOs, in einem kritischen Artikel zu Avaaz 2011 betonte (den man beim Avaaz-Wikipedia-Eintrag natürlich auch vergeblich sucht):

„So sehr Avaaz betont, dass viele der Kampagnen auf Vorschläge von „Mitgliedern“ zurückzuführen seien, so wenig ist Avaaz dabei demokratisch oder gar basisdemokratisch organisiert. Zwar lassen sich Vorschläge machen und sollen auch „Mitgliederumfragen“ stattfinden, welche Ziele unterstützenswert seien  – aber auch diese Instrumente sind dem Marketing zuzuordnen; eine Kontrolle der ausführenden Or­gane findet nicht statt, von (ab)­wählbaren Posten einmal ganz zu schweigen.“ Graswurzelrevolution: „Ihr werdet’s nicht vermuten, Avaaz sind nicht die Guten“ auf linksnet

Mutmaßliche Ziele von durch die Machthaber gesteuerten Klicktivismus-Pseudo-NGO sind: Echten Kritikern die Aufmerksamkeit abgraben, was bei naiven Medienkonsumenten leicht gelingt; Themen übernehmen und deren Darstellung entschärfen bzw. unter der Hand in Richtung der Interessen der Westmachthaber verdrehen; echter Opposition Geldspenden abgraben (obwohl diese NGO im Geld schwimmen und Kleinspenden gar nicht brauchen: wichtiger ist, dass sie anderen Geld wegnehmen (z.B. Campact kannibalisiert Attac); letztlich auch wirklich aktive Menschen abwerben. Grundzug ist die Tendenz zur Entpolitisierung durch happy PR-Design, Beliebigkeit:

„Der… Unterschied zu Organisationen, die auch zum Mit­tel der Massenkampagne greifen, liegt in der -bei Avaaz gerade nicht gegebenen- kontinuierlichen Arbeit zu einem konkreten Thema oder The­menspektrum. Avaaz kümmert sich montags um die traurigsten Delfine, mittwochs um Ru­pert Murdoch und am Wochenende um Tibet. Bei einem solchen Spektrum kann (und will) Avaaz keine dauerhaft begleitende politische Arbeit leisten.“ Graswurzelrevolution

Auch an Avaaz wird kritisiert, dass sie mit Millionen Online-Klicks letztlich wenig bewirkte, meist im Westinteresse unterwegs ist und wertvolle Aufmerksamkeit bindet:

„Aber die Adressen reichen dafür aus, sich in die Top-Charts der NGOs zu katapultieren, weil jede Unterschrift als Mitglieds-/beitrittserklärung gezählt wird. Was letztendlich mit den Adressen geschieht, bleibt völlig im Dunkeln. Jetzt sammelt AVAAZ im Windschatten seiner folgen- und zahnlosen Monsanto-Kampagne Geldmittel ein. Fast so geschickt wie die Unterschriftensammlung gegen das Bienenvergiften und direkt danach für eine Flugverbotszone über Syrien…“ Barth-Engelbart

Siehe auch:

Campact plant Anti-Putin-Kampagne„

Campact-Kampagne für Snowden-Asyl

Hamburger Wahlkampf: Campact wäscht Grüne

Bitcoins for Oil -Wie Putin, Iran und Venezuela den Dollar herausfordern

Rudi Rucker

Washington in Panik. Russland, Venezuela und der Iran wollen ihren Ölhandel in Bitcoin abwickeln: -Götterdämmerung für das globale Dollar-Finanzsystem? Einige Probleme erwarten die neuen Fans der Kryptowährung aber noch.

Der Bitcoin ist in. Nachdem China wegen mangelnder Kontrolle die Netzwährung verboten hatte, fehlten neue Player. Japan erlaubte den Bitcoin 2017 und Russland will ihn 2018 zulassen -doch jetzt bahnt sich sogar ein Schlag gegen den Dollar aus dieser Richtung an.

Iran, Russland und Venezuela sind bedeutende Erdöl-Länder, die bislang vom US-Dollar abhängen, da der Rohölmarkt von Dollar-Kontrakten beherrscht wird. Alle drei Länder sind auch mit Sanktionen der USA bzw. des Westblocks überzogen. Sanktionen, die vor allem auch dadurch wirksam sind, dass die Ölproduzenten bisher nur in US-Dollar ihr Rohöl verkaufen können. Das wollen sie nun ändern.

Bitcoin-Boom schüttelt die Finanzmärkte

Der aktuell boomende Bitcoin stieg im Wert rapide: 2016 kostete ein Bitcoin nur 700 US-Dollar, inzwischen 15.000 Dollar -eine Finanzblase bildet sich. Der Bitcoin ist (neben Litecoin, Ethereum u.a.) eine dezentralisierte Netzwährung, die anonyme Transaktionen mittels Blockchain-Technologie ermöglicht. Dabei wird in einer netzweit verteilten Datei jede Transaktion eines Bitcoin (der im Kern aus eben dieser Datei besteht) verzeichnet. Mit derartiger Technologie könnten auch Ölkontrakte organisiert werden, um dem Dollar den Rücken zu kehren, meldete Russia Today.

„Das Aufkommen von Kryptowährungen stellt daher einen neuen Katalysator für rohstoffproduzierende Länder dar, die den Dollar als Zahlungsmittel für Öl aufgeben wollen“, so Stephen Brennock, Ölanalyst bei PVM Oil Associates, auf CNBC.

Etliche Ölproduzenten haben bereits angekündigt, den Dollar im Ölhandel nicht mehr zu benutzen. Venezuela hat außerdem die Einführung einer eigenen Kryptowährung angekündigt, den Petro. Dieser würde dann mit den natürlichen Ressourcen des Landes, das über die weltweit größten bekannten Ölreserven verfügt, hinterlegt sein.

Schwächen des Bitcoin

Kryptowährungen kranken jedoch noch an einigen Schwächen: So sind sie im Netz von kriminellen Hackern zu stehlen, so geschehen bei Mt.Gox (Tokio), wo 2014 Bitcoins im Wert von damals (!) 500 Mio. Dollar verschwanden. 2016 wurde die Bitcoinbörse Bitfinex gehackt, Schaden: 60 Mio. Dollar. Das aufwändige „Schürfen“ (Mining) nach Bitcoins erfolgt in riesigen Rechnerparks, die inzwischen -wegen der Hype- schon mehr Strom verbrauchen sollen als ganz Schwarzafrika.

Bis jetzt existieren ca. 18 Mio. Bitcoins (derzeitiger Wert ca. 500 Milliarden Dollar), technisch sind aber -unter wachsendem Aufwand- nur 21 Mio. erzeugbar. Das treibt den Wert bei Spekulanten, die eine Art virtuelles Gold glänzen sehen. Aber als Währung macht es den Bitcoin unbrauchbar, da keine Geldmengen-Erweiterung möglich ist. Künftig zu entwickelndes Kryptocash wird diese Probleme zuerst meistern müssen. Sonst landen die Öleinnahmen von Russen, Iranern und Venezuelanern am Ende bei den Hackern der NSA.

Derzeit sorgen neue Bitcoin-Futures für einen weiteren Hype um Kryptowährungen wie Bitcoin & Co. auf den Märkten. Bitcoin-Futures ermöglichen den Anlegern, auf den Preis der Kryptowährung in ein, zwei oder drei Monaten zu wetten. „Dies sollte die zunehmende Popularität von Kryptowährungen unterstützen. So sehr, dass sie eine Bedrohung für die Rolle des US-Dollars als Reservewährung der Welt darstellen könnten“, meint Stephen Brennock. Die USA haben in der Vergangenheit wenig erbaut auf Ausbruchsversuche aus dem Dollar-System reagiert -und, wie manche meinen, deshalb den Nahen Osten mit verdeckten und offenen Kriegen in Schutt und Asche gelegt. Gaddafi und selbst einige saudische Araber planten bekanntlich Parallel-Währungen im Ölgeschäft. Gaddafi ließ Hillary Clinton in bester IS-Manier vor laufender Kamera pfählen, um ein Exempel zu statuieren, und in Riad läuft auch eine Säuberungswelle, die an Stalins beste Zeiten erinnert.

In Venezuela sind CIA & Co offensichtlich schon dabei, einen verdeckten Krieg zu führen, um das Öl von Caracas wieder einzukassieren. Beim Iran und besonders Russland wird ihnen das zwar nicht so leicht gelingen, doch die digitale Verwundbarkeit künftiger Netzwährungen werden die USA schon auszuschlachten wissen. Auch dank technischer Dominanz der NSA, die unter Trump mit an Irrsinn grenzenden Geldmitteln weiter ausgebaut wird. Doch das Netz schläft auch nicht und neue Möglichkeiten werden täglich weiter entwickelt.

Litecoin: Alternative zum Bitcoin

Litecoin wurde am 7. Oktober 2011 von Charlie Lee veröffentlicht -also noch deutlich vor dem derzeit sich überschlagenden Bitcoin-Boom. Das Litecoin-System ist technisch beinahe mit dem Bitcoin-System identisch: Erstellung und Übertragung von Litecoins basiert auf einem Open-Source-Krypto-Protokoll, wird also nicht zentral gesteuert. Ein Peer-to-Peer-Netzwerk ähnlich dem von Bitcoin verwaltet alle Transaktionen, Bilanzen und Ausgaben und macht Banken und Finanzfirmen überflüssig. Litecoin wurde als alternative Kryptowährung zu Bitcoin entwickelt und unterscheidet sich von dieser in mindestens drei Punkten:

• Blöcke werden im Litecoin-Netzwerk alle 2,5 Minuten anstatt alle 10 Minuten erzeugt, was für die Clients zu schnelleren Transaktionsbestätigungen führt.

• Das Litecoin-Netzwerk produziert daher auch im gesamten Verlauf viermal so viele Einheiten wie das Bitcoin-Netzwerk, wodurch die Anzahl der Litecoins gegen 84 Millionen konvergiert.

• Im Gegensatz zu Bitcoin, für welche SHA256 verwendet wird, verwendet Litecoin scrypt in seinem Proof-of-work-Algorithmus: eine spezielle sequentielle Funktion, erdacht und beschrieben von Colin Percival. Mit dem Ziel, das Mining gleichmäßig auf viele Menschen zu verteilen und einer Zentralisierung wie bei der Währung Bitcoin vorzubeugen, wurde ein Algorithmus ausgewählt, der auf PCs zugeschnitten ist (CPU- und GPU-optimiert). Einer (wesentlich schnelleren) Implementierung in ASICs, die für diese Anwendung extra produziert werden, sollte dagegen vorgebeugt werden, um das Mining weniger von der Finanzkraft abhängig zu machen. Scrypt wurde speziell entwickelt, um Brute-Force-Angriffe mit spezialisierter Hardware wie etwa FPGAs und ASICs zu erschweren. Sie nutzt dazu die Tatsache, dass Arbeitsspeicher verhältnismäßig teuer ist. Aus diesem Grund ist scrypt absichtlich sehr speicheraufwendig konstruiert worden. Deshalb sind für das Mining von Litecoins Grafikprozessoren (GPUs), die u.a. für den Umgang mit Texturen und anderen größeren Datensätzen ausgelegt sind bzw. Zugriff auf den Arbeitsspeicher der CPU haben, gut geeignet, und es ist vergleichsweise kostenaufwendig, Geräte mit FPGAs oder ASICs erfolgreich umzusetzen. Jedoch gibt es bereits seit einiger Zeit ASIC-basierte Miner, welche die vergleichbare Hashraten erreichen wie GPUs – aber bei einem Bruchteil des Stromverbrauchs von Grafikkarten.

EU-Boss Juncker: Sklaventreiber in Libyen

EU-Boss Juncker, Gladio geplagter Bilderberger und König der Steueroase Luxemburg

 Johanna W. Meichselbaumer und Gilbert Perry

Keine gute Presse für EU-Boss Juncker, der als Gladio-Staatschef in Luxemburg zurücktreten musste und die EU um Milliarden Steuergeld prellen half. Wenn das alles die ARD wüsste! Und nun auch noch Massenmorde, -vergewaltigungen und Sklaverei in Libyen: Sogar die nicht sonderlich westkritische NGO Amnesty International (AI) hat der Europäischen Union jetzt eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten in Libyen nachgewiesen. Die EU unterstütze libysche „Behörden“, die mit Schleusern zusammen Flüchtlinge und Migranten folterten, so AI.

Nanu. Massenmorde und -vergewaltigungen? Hatten EU und Nato sowas nicht 1998 den Serben vorgeworfen und danach Belgrad bombardiert? Damals waren es meist Kriegslügen der Nato gegen den verhassten Milosevich (ein paar Menschenrechtsverletzungen hatten die Serben zwar wirklich begangen, aber erst nachdem CIA-Söldner-Islamisten jahrelang Verbrechen an Serben begangen hatten).

Doch nun steht außer Frage, dass die EU bzw. das Nato-Marionettenregime in Libyen Verbrechen begeht: Bis zu 20.000 Menschen würden in Haftzentren in Libyen festgehalten, so AI. Sie seien Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und Tötung ausgesetzt. Die europäischen Regierungen hätten nicht nur Kenntnis davon, sagte der AI-Europavorsitzende, John Dalhuisen. „Indem sie die libyschen Behörden aktiv dabei unterstützen, die Überfahrt über das Meer zu unterbinden und Menschen in Libyen festzuhalten, machen sie sich dieser Verbrechen mitschuldig.“

Amnesty International erinnert sich nicht mehr an Gaddafi

Gaddafi: Von Nato-Verbündeten 2011 ermordet und durch Schreckensherrschaft ersetzt

Die Diktatur Gaddafis hatte die Nato 2011 in einem kriminellen Angriffskrieg beendet -und durch eine barbarische Schreckensherrschaft diverser Söldnermilizen ersetzt. War Libyen einst unter dem „verrückten“, aber sozialistischen Gaddafi das afrikanische Land mit dem höchsten Lebensstandard, mit Bildung, Gesundheitswesen, sogar Gleichberechtigung der Frauen gewesen -unter Nato-Herrschaft ist es zur Hölle geworden (aus der Westoligarchen eifrig Erdöl exportieren dürfen, Gaddafi hatte es auch an die Chinesen verkaufen wollen). Das alles schreibt die prowestliche NGO Amnesty zwar nicht. Aber die himmelschreienden Verbrechen in Libyen kann man auch nicht ewig totschweigen.

AI meint nun also: Europäische Regierungen machen sich „bewusst mitschuldig“ daran, dass Zehntausende Geflüchteten und Migranten in Libyen gefoltert und misshandelt werden. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass in Libyen Menschen wie Ware versteigert werden. Amnesty hat inzwischen einen internationalen Appell gestartet, der EU-Boss Juncker sicher auch nicht freuen wird.

Die EU baut in Libyen an der Festung Europa: Um die „illegale Einwanderung“ aus Afrika über das Mittelmeer zu stoppen, unterstützen europäische Staaten unter Führung von Junckers EU die libyschen Staatsverbrecher. So wird eine „Küstenwache“ ausgebildet, und Millionen Euro fließen an UNO-Hilfsorganisationen, angeblich um die „Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in dem nordafrikanischen Land zu verbessern“. Wer’s glaubt. Frontex ist sicherlich auch mit dabei

Hilfsorganisationen berichten schon länger über Misshandlungen, Folter, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit von Flüchtlingen. Ein Medienbericht, laut dem in Libyen Flüchtlinge als Sklaven verkauft werden, hatte vor Kurzem sogar in den Mainstream-Medien für ein gewisses Aufsehen gesorgt (weniger als eine Prinzen-Hochzeit oder eine tolle Banken-Fusion, aber erwähnt wurde es). Die neue Sklaverei unter Ägide der Nato-Staaten in Libyen war auch Thema beim EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste.

AI berichtet (ohne sich an Gaddafi, seine relativ milde Diktatur und deren Ende im Bombenhagel der Nato, die ihre islamistischen Söldner gegen Tripolis marschieren ließ, erinnern zu wollen):

Wer versucht, Fluchtrouten mit Gewalt über gekaufte Kompliz*innen zu schließen, trägt menschenrechtliche Verantwortung für die grausamen und teils tödlichen Konsequenzen. Wir fordern von den EU-Regierungschefs Lösungen, die die Menschenwürde der Betroffenen respektiert. Folterlager und Sklavenmärkte müssen umgehend aufgelöst werden.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

Der Bericht zeigt, wie europäische Regierungen aktiv ein ausgeklügeltes System unterstützen, in dem Geflüchtete und Migrant*innen durch die libysche Küstenwache sowie Behörden und Schlepper*innen misshandelt und ausgebeutet werden. Ziel ist, so viele Menschen wie möglich daran zu hindern, das Mittelmeer zu überqueren.

Folter, Zwangsarbeit, Erpressung

Geflüchtete und Migrant*innen, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden, landen in Hafteinrichtungen in Libyen. Derzeit befinden sich in solchen überbelegten Hafteinrichtungen bis zu 20.000 Personen unter unzumutbaren hygienischen Umständen.

Betroffene berichteten Amnesty, dass sie selbst schwere Menschenrechtsverstößen erlebt oder beobachtet haben – wie z. B. willkürliche Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und rechtswidrige Tötung durch Behörden, Menschenhändler*innen, bewaffnete Gruppen oder Milizen.

Zwar ist unklar, wie viele Mitarbeiter*innen der libyschen Küstenwache mit Schlepper*innen zusammenarbeiten. Klar ist jedoch, dass die erhöhten Kapazitäten der Küstenwache – dank der Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten – in den Jahren 2016 und 2017 vermehrt zu Einsätzen geführt haben, bei denen Geflüchtete und Migrant*innen nach Libyen zurückgebracht wurden.

2017 wurden bisher 19.452 Menschen von der libyschen Küstenwache aufgegriffen, nach Libyen zurückgebracht und dann umgehend in Einrichtungen inhaftiert, in denen Folter an der Tagesordnung steht.

Libysche Küstenwache bedroht Leben

Von Amnesty International gesichtete Videoaufnahmen, Bilder und Unterlagen deuten außerdem darauf hin, dass am 6. November 2017 ein von Italien im April 2017 zur Verfügung gestelltes Boot – die Ras Jadir – für einen Einsatz der libyschen Küstenwache verwendet wurde. Bei diesem Einsatz ertranken etwa 50 Menschen.

„Die EU-Staaten finanzieren in Libyen mit von uns allen bezahlten Steuern Piraterie und Sklavenhandel. Das ist ungeheuerlich. Marodierende Mörderbanden und Sklavenhändler*innen werden mit Schnellbooten und Überwachungstechnik ausgestattet. Die Deals und Erfolgskriterien, die europäische Politiker aushandeln, führen zu einem Brutalitätsniveau, dass sogar Ertrunkene in Kauf nimmt. Das sind keine menschenrechtskonforme Lösungen“, sagt Heinz Patzelt.

Zwar wurden bereits in der Vergangenheit unverantwortliche und gefährliche Aktionen der libyschen Küstenwache dokumentiert, doch dies scheint das erste Mal zu sein, dass ein von einer europäischen Regierung bereitgestelltes Boot bei einem solchen Vorfall zum Einsatz kam.

Hauptsache abriegeln

Ende 2016 begannen die EU-Staaten – insbesondere Italien – zahlreiche Maßnahmen umzusetzen, die das Ziel haben, die Route durch Libyen und über das zentrale Mittelmeer abzuriegeln. Die Konsequenzen für die Menschen, die deshalb innerhalb der gesetzlosen Grenzen Libyens festsitzen, wurde in Kauf genommen.

Die Zusammenarbeit mit Libyen stützt sich auf drei Elemente:

• Erstens verpflichteten sich die EU-Staaten dazu, technische Hilfe an eine Abteilung des libyschen Innenministeriums (Department for Combatting Illegal Migration – DCIM) bereitzustellen. Dieser Abteilung unterstehen die Hafteinrichtungen, in denen Geflüchtete und Migrant*innen willkürlich und unbefristet festgehalten werden. Sie werden dort routinemäßig gefoltert und misshandelt.
• Zweitens haben die EU-Staaten durch Training, Ausrüstung (z. B. Boote) und technische und andere Hilfe dafür gesorgt, dass die libysche Küstenwache Menschen auf hoher See abfangen kann.
• Und drittens wurden Vereinbarungen mit den libyschen Lokalbehörden und den Anführer*innen verschiedener, teils bewaffneter Gruppen geschlossen, um diese dazu zu bewegen, den Menschenschmuggel einzudämmen und die Grenzkontrollen im Süden des Landes zu verstärken.

In Libyen werden Migrationsbewegungen in erster Linie gesteuert, indem Menschen, die dort ankommen, massenhaft, willkürlich und unbefristet inhaftiert werden. Die Gründe dafür sind einerseits die Kriminalisierung der irregulären Einreise in das Land und andererseits die fehlende Infrastruktur und mangelnde Gesetze für den Schutz von Asylsuchenden und Opfern von Menschenhandel.

Keine KZ bauen: Berlins Hilfe an Tunis

Gerd R. Rueger 

Tunesien: Deutsche Touristen wollen hier in Ruhe ihren Badeurlaub verbringen, zugleich ist das Land Südmark der „Festung Europa“. Merkel pflegte beste Beziehungen zum gestürzten Diktator Ben Ali, aber viele deutsche Journalisten gewöhnen sich langsam (sehr langsam) daran, Tunesien als Demokratie darzustellen -immer wieder hört und liest man bis heute, Israel sei „die einzige Demokratie des Nahen Ostens“. Thema wurde Tunesien eigentlich erst, nachdem einige radikalisierte Tunesier unrühmliche Schlagzeilen durch Anschläge auch in der EU (Hetzjagd auf Tunesier) machten. Doch Berlin hat schon länger ein Augenmerk auf Tunesien gerichtet.

Deutschland gewährt daher den tunesischen Sicherheitsbehörden seit 2012 Unterstützung. Zunächst gab es Ausbildungs- und Ausstattungshilfe über die Bundespolizei, 2014 folgte Material für den tunesischen Grenzschutz: Merkel stellte Tunesien 2.700 Splitterschutzwesten zur Verfügung. Nach den Terroranschlag von Sousse im Juni 2015 konnte Berlin Tunesien veranlassen, bei umfassendere zur Abriegelung der tunesisch-libyschen Grenze zu kooperieren. Ging es aus tunesischer Sicht darum, das Einsickern von Jihadisten aus Libyen zu verhindern, so hatte für Merkel die Abschneidung der Flüchtlingsroute über Tunesien zu den Ablegestellen an der libyschen Küste Priorität. 2015 durfte die deutsche Bundespolizei ein Projektbüro in Tunis eröffnen, wo seither drei Beamte der Bundespolizei Koordinierungsarbeit leisten und die tunesische Regierung beraten: Zum Nutzen der „Festung Europa“ (Europa wird von deutschen Medien mit EU bzw. Natoland gleich- und Europas größter Nation, Russland, entgegengesetzt, also eigentlich „Natopa“).

Nach deutschem Vorbild patrouillieren

Damit verbunden sind weitere deutsche Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen für die tunesischen Sicherheitsbehörden. Seit 2015 bildeten Berater der Bundespolizei tunesische Kollegen aus: Themen waren „Grenzmanagement“, „Seesicherheit“, „Sprengstoffdetektion“ oder „Kommunikationsüberwachung“. Es folgte das systematische Training tunesischer Grenzschützer am Maritimen Trainingszentrum der Bundespolizei im holsteinischen Neustadt sowie an der Kommandoschule der tunesischen Nationalgarde in Oued Zarga. Es ging darum, „wie man patrouilliert, wie man gefälschte Pässe erkennt und verdächtige Personen befragt, wie man Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras bedient“. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

Das zur Grenzsicherung benötigte Material wurde durch deutsche Ausstattungshilfe aufgerüstet: Schnellboote zur Grenzkontrolle auf See, 3.000 Gefechtshelme, 700 Doppelfernrohre, Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras, eine ganze Reihe von Fahrzeugen und ein Dokumentenprüflabor. Zusätzlich wurde die Mobilität tunesischer Sicherheitskräfte zur libyschen Grenze durch die Beschaffung von Mannschaftswagen und mittels HESCO-Schutzsystemen für die Posten der Nationalgarde gestärkt, so Merkels Bundesregierung. Auch habe man „Unterstützung bei der Installation einer ortsfesten elektronischen Grenzüberwachungsanlage“ an der Grenze zu Libyen zugesagt; darüber hinaus solle ein mobiles Radarsystem geliefert werden. Der Wert der Lieferungen beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Tunesien und Libyen als Wall gegen Flüchtlinge

Doch die Sicherheit der Badestrände ist nicht das Hauptziel, denn die „Festung Europa“ braucht eine afrikanische Pufferzone. So dringt Merkel seit Herbst 2016 darauf, Auffanglager in Tunesien zu errichten. Afrikanische Flüchtlinge sollen schon dort Asyl in einem EU-Staat beantragen und lediglich bei Bewilligung ihres Gesuchs nach Europa weiterreisen dürfen. Diese Idee wurde damals für Gaddafis Libyen 2004 vom deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) für die rotgrüne Regierung Schröder entwickelt. November 2016 wurde sie zunächst von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgegriffen und jetzt vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bestätigt. Es sei an der Zeit, dass „die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, so Oppermann. Bereits seit Ende 2016 weiß man, dass Merkels Bundesregierung Tunesien als Standort für die Lager präferiert. Doch in der EU ist auch Libyen, heute ein „gescheiterter Staat“ in der Hand von Warlords und westlichen Ölfirmen, wieder im Gespräch: „Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren“, so EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Tajani präzisierte: „Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden.“

Erpressung aus Berlin?

Die tunesische Regierung widersteht bislang dem Berliner Ansinnen nach Einrichtung von „Auffanglagern“. Dies geschieht auch unter dem Druck der Bevölkerung. Der Umgang von Behörden, Medien und Öffentlichkeit in der Bundesrepublik mit „Nordafrikanern“ oder „Nafris“, ist -auch dank unserer Berichterstattung- kein Geheimnis geblieben. So kam es in Tunis zu Protesten gegen die Pläne Berlins, Tunesier schneller abzuschieben: „Tunesien ist nicht Deutschlands Abfall“, hieß es auf einem Plakat der Demonstranten, das durch deutsche Medien ging. Merkel, die sich jüngst mit Staats- und dem Ministerpräsidenten Tunesiens zu Konsultationen traf, hatte bereits vor drei Wochen Ministerpräsident Youssef Chahed in Berlin empfangen. Danach lautete die offizielle Sprachregelung, man habe überhaupt nicht über „Auffanglager“ gesprochen -in Wahrheit hatte Tunis abgelehnt. S.a. German Foreign Policy

Donald Trump und die CIA-gesteuerten Medien

Gilbert Perry

Schon seit ihrer Gründung übt die CIA enormen Einfluss auf die Medien in den USA und im Ausland aus. Der US-Geheimdienst und seine think tanks, wie der Council on Foreign Relations (CFR), bestimmen bis heute zunehmend, was die Öffentlichkeit erfahren darf und was nicht -und nutzen die Medien für Kampagnen. CIA-Publizisten und Journalisten bestreiten das natürlich, aber ihre immer öfter durchsickernde Einflussnahme ist kaum noch zu leugnen. Die von Snowden enthüllten NSA-Dokumente sind dagegen harmlos –siebeweisen nur, wie wir ausspioniert werden. Denn die CIA manipuliert ganze Völker medial: Die USA sowieso, aber auch Europa und besonders Deutschland.

Wenn Journalisten ihren Beruf ernst nehmen, sammeln sie Informationen und das ist auch der Grund, warum Geheimdienste an Journalisten herantreten oder gleich eigene Medien aufmachen. Alles nur Verschwörungstheorie? Sie wollen konkrete Namen und Daten? Bite sehr. Es ist erwiesen, dass z.B. der Rundfunkjournalist Anderson Cooper schon seit Ende der 1980er Jahre, als er noch Student in Yale war, von der CIA angeworben wurde. Nach Angaben in Wikipedia, die in diesem Fall sogar einmal zutreffen, war schon Coopers Großonkel William Henry Vanderbilt III unter William „Wild Bill“ Donovan Agent des OSS, der diese Spionage-Organisation gegründet hat. Vanderbilts Engagement für OSS und CIA ist ein Beispiel dafür, dass die CIA besonders gern einflussreiche Persönlichkeiten für ihre Zwecke einspannt.

1999 gründete die CIA die Investitionsfirma In-Q-Tel, die in junge Unternehmen der Informationstechnologie einsteigt, um „neue und relevante Technologien frühzeitig zu erkennen und sie für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nutzbar zu machen“. Das Unternehmen hat auch in die Internetplattformen Google und Facebook investiert, die in den USA (und im Ausland) unverzichtbar geworden sind. „Wer von Silicon Valley profitieren will, muss dort Teilhaber werden,“ erklärte Jim Rickards, der die US-Geheimdienste berät und über In-Q-Tel sehr gut informiert ist. „Das kann man am besten, wenn man dafür ein eigenes Budget hat; wenn Sie ein dickes Scheckheft haben, kommt jeder zu Ihnen.“ Früher hat In-Q-Tel nur der CIA gute Dienste geleistet, heute unterstützt das Unternehmen viele der 17 US-Geheimdienste, einschließlich der National Geospatial-Intelligenc Agency (NGA), der Defense Intelligence Agency (DIA) und des Department of Homeland Security Science and Technology Directorate.

Walter Lippman –oberster Medien-Manipulator

Walter Lippman gilt als seriöser Profi-Journalist und Liberaler, doch sein Bild der Demokratie war elitär: Die dumpfe Masse muss von einer Elite (zu der er sich selbst und seine Freunde natürlich an erster Stelle zählte) manipuliert werden. Wegen seiner konservativen und strikt antikommunistischen Einstellung wurde Lippmann als Noam Chomskys moralischer und intellektueller Gegenpol betrachtet. Obwohl Lippmann den Kommunismus ablehnte, bewunderte er „den Vorteil“ zentraler politischer Beeinflussung der Massen nach dem Vorbild des Politbüros der Sowjetunion. Die Öffentlichkeit könne mit ihrer Hilfe für politische Ziele gewonnen werden, die sie im Grunde ablehne. Diese Manipulation der Massen sei notwendig, da „das Interesse des Gemeinwesens sich der öffentlichen Meinung völlig entzieht“ und nur von so genannten verantwortlichen Männern getragen werden dürfe.

Laut Lippmanns Demokratieverständnis besteht eine intakte Demokratie aus zwei Klassen. Die sehr kleine Klasse der „Spezialisten“ wird aktiv mit den Angelegenheiten des Allgemeinwohls betraut. Diese Männer analysieren die Lage der Nation und treffen Entscheidungen auf politischer, wirtschaftlicher und ideologischer Ebene. Ihr gegenüber stehe die Klasse der den Spezialisten überlassenen „Handlungsobjekte“, nach Lippmann die „verwirrte Herde“, vor deren Getrampel und Gelärm die Spezialisten geschützt werden müssten. In einer funktionierenden Demokratie habe die Masse der Menschen („die Herde“) laut Lippmann lediglich die Befugnis, die Spezialisten zu wählen und den Rest der Zeit mit „Grasen“ zu verbringen. Lippman gilt auch als einer der Väter des Neoliberalismus (Die Zeit).

In seinen Essays zur Demokratie fordert er, dass nur die spezialisierte Klasse für die „Herausbildung einer gesunden öffentlichen Meinung“ Sorge tragen dürfe, weil die Öffentlichkeit lediglich aus „unwissenden und zudringlichen Außenseitern“ bestehe.

Nach dem Ersten Weltkrieg beauftragte die Regierung Woodrow Wilson Lippmann damit, Agenten für den angeblich ersten zivilen US-Geheimdienst zu rekrutieren. Sie sollten den USA im Ausland interne Informationen verschaffen, die für die anstehenden Friedensverhandlungen nützlich waren, ferner sollten sie ausländische Ressourcen erkunden, die für die Wall Street und US-Ölfirmen interessant waren. Schon die Gründung dieser Organisation (später OSS, dann CIA) umreißt die Aufgaben, die Washington seinen Diensten gab:

„Interessante Rohdaten aufzuspüren, zu sammeln, zu sichten und auszuwerten,“ wie der Historiker Servando Gonzalez festgestellt hat. „Das entspricht in etwa dem Auftrag der CIA, die auch ihre Ermittlungen selbst plant und Daten sammelt, aufbereitet, Analysen erstellt und für deren Verteilung an die jeweiligen Adressaten sorgt.“

Die meisten der von Lippmann angeworbenen Agenten wurden später Mitglieder des Council on Foreign Relations (CFR). Lippmann selbst wurde einer der bekanntesten Kolumnisten der Washington Post.

Seit 2010 manipuliert CIA verstärkt

Caracas-Manipulationen etc. Der Ex-CIA-Mann Robert David Steele bekannte, die Manipulation der Nachrichtenmedien durch die CIA sei „seit 2010 intensiver als sie Ende der 1970er Jahre war“, als Carl Bernstein „The CIA and the Media“ schrieb. „Bedauerlich ist vor allem, dass die CIA nicht nur im Stande ist, mit viel Geld die Medien, den Kongress und andere wichtige Institutionen zu manipulieren, sondern, dass die Medien das alles auch noch decken.“ James Tracy interview with Robert David Steele, 2014

Propaganda-Versionen bestimmen die US-Medien in ihrer Berichterstattung z.B. über Wahlbetrug bei den US-Präsidentschaftswahlen von George W. Bush 2000 und 2004, die heutige Panikmache über angebliche Wahlbeeinflussung durch Putin als lächerlich dastehen lassen. Kaum zu erwähnen braucht man die 9/11-Anschläge, die US-Überfälle auf Afghanistan, den Irak, Libyen (als London und Paris in ihrem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen Gaddafi beinahe versagten) die Destabilisierung der Ukraine und dann Syriens nebst Erschaffung des „IS“. Obwohl diese Ereignisse zu den wichtigsten der neueren Weltgeschichte gehören, ist die US-Bevölkerung darüber nur sehr einseitig informiert. In einem Zeitalter mit modernsten Nachrichtentechnologien, das vor Informationen überquillt, geben sich viele US-Bürger trotzdem der Illusion hin, sie seien gut informiert; deshalb ist zu fragen, warum sie das eigentlich glauben? Mit den Deutschen ist es leider nicht anders.

Der früher als Journalist tätige deutsche Autor Udo Ulfkotte hat in seinem 2014 veröffentlichten Buch „Gekaufte Journalisten“ enthüllt, wie er mit Kündigungsdrohungen dazu erpresst wurde, von Geheimagenten verfasste Artikel unter seinem Namen zu veröffentlichen. „Das endete damit, dass von Agenten der CIA oder eines anderen, meist deutschen Geheimdienstes geschriebene Artikel unter meinem Namen veröffentlicht wurden,“ erklärte Ulfkotte in einem Interview mit Russia Today.

 

Nato-Regime Libyen: Überfall auf Botschaft Tunesiens

Gerd R. Rueger

Tripolis. Bewaffnete einer Miliz haben das tunesische Generalkonsulat überfallen und zehn Angestellte als Geiseln genommen. Einsatzkräfte der islamistischen “Miliz”, Fadschr Libya, umzingelten das Konsulat. Grund könnte das Vorgehen der tunesischen Regierung gegen islamistische Terrorgruppen im eigenen Land sein. Libyen wird derzeit von diversen Warlords beherrscht, die den Nato-Angriff auf Gaddafi gewannen und westlichen Ölkonzernen die reichen Ölquellen des Landes preisgaben. Ging es nur um Öl und Geopolitik oder auch um Gaddafis „Arabischen Sozialismus“? Glauben die US-Machteliten immer noch an die „Domino-Theorie“ des Sozialismus, wie Noam Chomsky kritisiert? Oder sind es schlicht Betonköpfe, die im Kalten Krieg steckengeblieben sind und nur ebenso lernunfähigen Nachwuchs in ihre Organisationen lassen?

In Libyens Hauptstadt sind Terroristen einer „Miliz“ in das Gebäude des tunesischen Konsulats in Tripolis eingedrungen und haben zehn Mitarbeiter entführt oder als Geiseln genommen. Unklar ist, ob die Geiseln sich noch in dem Gebäude befinden oder verschleppt wurden. Einsatzkräfte der herrschenden islamistischen „Miliz“, Fadschr Libya, umzingelten das Konsulat. Grund könnte das Vorgehen der tunesischen Regierung gegen islamistische Terrorgruppen im eigenen Land sein. Libyen wird derzeit von diversen Warlords beherrscht, die den Nato-Angriff auf den Arabischen Sozialismus Gaddafis mit Nato-Bombenangriffen gewannen und im Gegenzug westlichen Ölkonzernen die reichen Ölquellen des Landes preisgaben.

Tunesiens Außenministerium bestätigte am Freitagabend den Vorfall im Nachbarland und kündigte umgehend die Einrichtung eines Krisenstabs an. Es teilte nicht mit, welche Miliz für die Entführung in Tripolis verantwortlich sein könnte. Das Land ist in Chaos und Gewalt versunken, seit dem Ende der Herrschaft des 2011gestürzten und ermordeten Muammar al-Gaddafi. Es siegten von westlichen Geheimdiensten gesteuerte islamistische Putschisten, weil Nato-Kampfjets ihnen den Weg nach Tripolis freibombardierten.

Gaddafi hatte in seinem autokratischen „Arabischen Sozialismus“ eine Insel von Stabilität und Wohlstand auf dem afrikanischen Kontinent geschaffen, weil er das Geld aus dem libyschen Öl nicht bei westlichen Banken ablieferte, sondern im Land investierte. Das passte aber dem Westen nicht, der wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen (die aber anderswo viel gravierender sind, z.B. in den prowestlichen Diktaturen Saudiarabien und Qatar) das Land mit Krieg überzog. Der in Elend und Terror abgerutschte Staat wird nun von der islamistischen Gruppe Fadschr Libya kontrolliert.

Lage in Tripolis unklar -Tunesien empört

Es gab zunächst keine Informationen darüber, ob die Geiselnehmer Forderungen stellten und ihre Identität blieb unbekannt. Die Regierung in Tunis zeigte sich empört über diesen brutalen Gewaltakt, den zu verhindern Pflicht der prowestlichen Regierung Libyens gewesen wäre. Das tunesische Außenministerium bezeichnete den Angriff als „abscheuliche Aggression“ gegen die tunesische Souveränität. Er verletze die internationalen Konventionen, nach denen diplomatisches Personal geschützt ist. Allen tunesischen Staatsbürgern wurde geraten, Libyen sofort zu verlassen und von nicht notwendigen Reisen abzusehen.

Ministerpräsident Omar al-Hassi  sagte, die Behörden arbeiteten daran, die Geiseln frei zu bekommen. Seine islamistische Regierung wird international nicht anerkannt. Das Islamistenbündnis Fadschr Libya kontrolliert große Teile von Tripolis und hat eine Parallelregierung unter Führung von al-Hassi eingesetzt. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Abdullah al-Thani und das Parlament sind nach Tobruk im äußersten Osten des Landes geflüchtet.

Steckt die CIA-Terrormiliz „Islamischer Staat“ dahinter?

Libyen ist gespalten zwischen den beiden rivalisierenden Regierungen, zudem kämpfen Hunderte Milizen um regionale Vorherrschaft. Mehrere Extremistengruppen haben sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen, die weite Teile von Syrien und Irak besetzt hält und hinter dem Terrorangriff stecken könnte.

Inzwischen bestehen kaum noch Zweifel, dass die USA mit ihren arabischen Marionettenregimen und ihrem Geheimdienst CIA hinter dem rasanten Aufstieg des IS stecken. Man wollte offenbar dem erlahmenden Anti-Islamismus in einigen westlichen Ländern (z.B. Deutschland) mit Blutaten und sexuellen Gräueln wieder Nahrung verschaffen. Der IS operiert auch in Tunesien selbst: Die Organisation bekannte sich zu dem feigen Angriff auf das Bardo-Museum in Tunis, bei dem im März 22 Menschen, die meisten von ihnen ausländische Touristen, getötet wurden. Es war offenbar ein Terrorakt, der sich gegen die nicht 100-prozentig US-gesteuerte Regierung Tunesiens richtete, in dem die sich gerade erholende Tourismusbranche zerstört werden sollte. Tourismus ist wichtigste Einnahmequelle Tunesiens und die CIA-Strategie der Destabilisierung zielt traditionell immer auf solche Schwachpunkte in missliebigen Demokratien.

Noam Chomsky 1977

“Der Domino-Effekt war das Hauptthema des Kalten Krieges: Kuba, Brasilien, Vietnam… Henry Kissinger verglich ihn gar mit einem Virus, der ganze Regionen verseuchen könnte. Als er und Nixon den Sturz des demokratisch gewählten Allende in Chile planten – wir kennen mittlerweile alle Dokumente – sagte Kissinger ausdrücklich, dass der chilenische Virus Staaten selbst im entfernten Europa beeinflussen könnte. An und für sich waren er und Breschnew einer Meinung. Beide fürchteten die Demokratie. Und Kissinger sagte, dieses Virus müsste ausgelöscht werden. Und das ist genau das, was sie dann auch getan haben.” Noam Chomsky