Seehofer und Maaßen: „Der Mufti von Jerusalem in Chemnitz“

Hannes Süß

Horst Seehofer, bayrischer Innen- und Heimatschutzminister der schwarzroten Regierung Merkel, stellt sich mit breiter Brust vor seinen Geheimdienstchef Maaßen. Der hatte seine Kanzlerin Merkel öffentlich gedemütigt, indem er ihr über den Mund gefahren war. Es ging um AfD-Pegida-Deppen, die vom rechtspopulistischen Medienmainstream gerade mal wieder zum Thema Nr.1 hochgejubelt wurden. Wahrscheinlich, damit das neueste Anti-Islam-Hetz-Geschmiere von Bertelsmann-Starautor Sarrazin sich besser verkauft. Es steht jetzt, wen wundert‘ s, auf Platz Nr.1 der Bestsellerliste des SPIEGEL (Bertelsmann), wo sich noch jeder Dreck gefunden hat, der unser Land politisch weiter nach Rechts drängen sollte. Aber Kohls böses Mädchen Angela erträgt gern ein paar Rutenstreiche aus München auf dem Kanzler*innen-Podex, denn bald wählt das tumbe Bayernland. Und da soll ihr katholischer Gigolo Seehofer für sein debiles CSU-Wahlvolk ruhig mal als knallharter Dominator dastehen dürfen. Kulturkampf für den Machterhalt.

Die Bertelsmann-Autorenkompanie: Sarrazin, Münkler und Tellkamp

Warum schreiben die beiden Bertelsmann-Rechtsintellektuellen Thilo Sarrazin und Uwe Tellkamp nicht mal zusammen ein Buch? Es könnte heißen „Der Mufti von Jerusalem in Chemnitz“ und erklären, warum alle Moslems Nazis sind, alle Neonazis aber Einzeltäter, die nicht kapiert haben, dass ihre Heimat die CSU sein sollte. Der Dritte im Kleeblatt wäre sicher Herfried Münckler, professoraler Rechtsintellektueller mit Hang zu militärischen Lösungen. Der könnte das Vorwort schreiben, wo er wie immer begründet, dass wir mehr Geld ins Militär stecken müssen -ganz wie es der Rüstungsindustriefraktion der Bilderberger gefällt. Bertelsmann, ARD, AfD & friends trompeten schließlich traulich vereint seit Bilderbergers neuer Parole für noch mehr Aufrüstung. Noch mehr Aufrüstung des bereits militärisch überrüsteten Nato-Bündnisses, dessen Führungsmächte und Vasallen (Saudi Arabien etc.) derzeit den halben Globus in Schutt und Asche legen. Vorzugsweise dort, wo Moslems leben. Und besonders gerne, indem Moslems gegen Moslems gehetzt werden wie im „Islamischen Staat“, in Libyen oder Jemen. Kulturkampf als heimlicher Weltkrieg -das ist hochprofitabel und lenkt so wohltuend ab von der himmelschreienden Ungerechtigkeit in den eigenen Ländern. Etwa den explodierenden Billionenvermögen der Bilderberger-Westoligarchen bei gleichzeitiger Verelendung der West-Bevölkerungen.

Seehofer Kulturkampf auf bajuwarisch

Auch ein Seehofer paktiert gern mit Bertelsmann, hintenrum. Denn er versteht sich auf jesuitischen Kulturkampf, hatte er doch gerade noch einen neuen Orden gestiftet: Den Heimatschutzorden „Bleiernes Kreuz mit Eichenlaub am Hosenlatz“ für Rechtsintellektuelle. Ihn erhält, wer Einsatz um Deutschtum und deutsche Heimat zeigt, „hart wie ein Windhund, flink wie Hosenleder und zäh wie Krupp Alteisen stahl“, so Seehofer. Wohlverdient hat sich diese Ehrung als Erster der Rechtsintellektuelle Uwe Tellkamp, dessen national-erhebende Erbauungsliteratur im renommierten Suhrkamp-Verlag erscheint.

Hofrat von Goethe würde CSU wählen

Tellkamp habe, so Minister Seehofer (CSU) in seiner Festrede zur Ordensverleihung, wahre nationale Größe bewiesen, erstens durch seinen Appell an die Macht der Nation, dem zahlreiche renommierte Rechtsintellektuelle gefolgt seien. Besonders aber durch sein Opus Magnum „Der Wurm“ habe Tellkamp wahre Größe bewiesen, denn dort sei er als ehrfürchtiger Epigone des deutschen Jahrtausendgenies Goethe in die Literaturgeschichte eingegangen. In Goethes Bildungsroman habe Wilhelm Meister seine Lehrjahre in der mythisch-germanischen „Gesellschaft vom Wurm“ erfahren und Tellkamp habe dies kongenial aufgenommen als er die bolschewistische „DDR“ mit allem Gift und aller Galle verhackstückte, die diese Ostzone und SBZ verdient. Einem deutschen Rechtsintellektuellen sei es allemal würdiger, ein Wurm in Goethes Arsch zu sein als ein Adler auf den Schultern von Marx, so Seehofer gewohnt bajuwarisch-deftig, denn Marx sei kein Deutscher gewesen, sondern ein jüdisch-bolschewistischer Marxist.

Gute Beziehungen zu Vichy

Darum habe die „DDR“, also die SBZ, diesem Juden Marx auch Millionen mickrige ostdeutsche Denkmäler gesetzt und dafür Hitlers gute deutsche Autobahnen verrotten lassen. Heute könne man auf den Autobahnen kaum noch gute deutsche Panzer gen Osten rollen lassen, was eine nationale Schande sei. Überhaupt sei nicht alles schlecht gewesen unter Hitler: Da wären 1.die kriegswichtigen Autobahnen, 2. die unter Ribbentrop sehr guten Beziehungen zur französischen Regierung in Vichy und 3. auch die viel geschmähten Konzentrationslager. Gut, die Sache mit dem Holocaust hätte Hitler nicht machen sollen, falls der Führer überhaupt davon gewusst habe. Aber die KZ brauchten wir heute dringend wieder als Abschiebe-Lager für kriminelle Asylanten und Migranten.

Sozial ist, wer Gesindel in Arbeitslager schafft

Er, Seehofer, werde sich für die Wiedereinrichtung von Abschiebe-KZ in traditioneller Form mit Stacheldraht und Wachtürmen einsetzen. Dort könne man bald auch wieder verdächtiges Gesindel einsperren, wie z.B. alle Intellektuellen, die Tellkamps Appell nicht unterzeichnen wollten. Sobald die bajuwarischen Polizeigesetze mit unbegrenzter Untersuchungshaft ohne Beweise und Anklage bundesweit gültig wären. Hach, wenn das der Führer noch erleben könnte! Also nicht der Adolf, sondern der Franz Josef jetzt.

Auch präventive Schutzhaft und Sippenhaft gelte es wieder einzuführen und eine Heimatschutz-Staffel, nach Vorbild der Homeland-Security der USA, die selbst bekanntlich nach dem Vorbild von Hitlers SA, SS und Gestapo organisiert sei. Sozial ist, wer Gesindel in Arbeitslager schafft. Also die CSU, die jederzeit sofort bereit ist, endlich das deutsche Grundgesetz als Verfassung anzuerkennen, sollten endlich widerliche jüdisch-bolschewistische Elemente daraus entfernt werden wie das Verbot der Todesstrafe, das Verbot der Zwangsarbeit und das Verbot der Zensur.

Donald Trump und die CIA-gesteuerten Medien

Gilbert Perry

Schon seit ihrer Gründung übt die CIA enormen Einfluss auf die Medien in den USA und im Ausland aus. Der US-Geheimdienst und seine think tanks, wie der Council on Foreign Relations (CFR), bestimmen bis heute zunehmend, was die Öffentlichkeit erfahren darf und was nicht -und nutzen die Medien für Kampagnen. CIA-Publizisten und Journalisten bestreiten das natürlich, aber ihre immer öfter durchsickernde Einflussnahme ist kaum noch zu leugnen. Die von Snowden enthüllten NSA-Dokumente sind dagegen harmlos –siebeweisen nur, wie wir ausspioniert werden. Denn die CIA manipuliert ganze Völker medial: Die USA sowieso, aber auch Europa und besonders Deutschland.

Wenn Journalisten ihren Beruf ernst nehmen, sammeln sie Informationen und das ist auch der Grund, warum Geheimdienste an Journalisten herantreten oder gleich eigene Medien aufmachen. Alles nur Verschwörungstheorie? Sie wollen konkrete Namen und Daten? Bite sehr. Es ist erwiesen, dass z.B. der Rundfunkjournalist Anderson Cooper schon seit Ende der 1980er Jahre, als er noch Student in Yale war, von der CIA angeworben wurde. Nach Angaben in Wikipedia, die in diesem Fall sogar einmal zutreffen, war schon Coopers Großonkel William Henry Vanderbilt III unter William „Wild Bill“ Donovan Agent des OSS, der diese Spionage-Organisation gegründet hat. Vanderbilts Engagement für OSS und CIA ist ein Beispiel dafür, dass die CIA besonders gern einflussreiche Persönlichkeiten für ihre Zwecke einspannt.

1999 gründete die CIA die Investitionsfirma In-Q-Tel, die in junge Unternehmen der Informationstechnologie einsteigt, um „neue und relevante Technologien frühzeitig zu erkennen und sie für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nutzbar zu machen“. Das Unternehmen hat auch in die Internetplattformen Google und Facebook investiert, die in den USA (und im Ausland) unverzichtbar geworden sind. „Wer von Silicon Valley profitieren will, muss dort Teilhaber werden,“ erklärte Jim Rickards, der die US-Geheimdienste berät und über In-Q-Tel sehr gut informiert ist. „Das kann man am besten, wenn man dafür ein eigenes Budget hat; wenn Sie ein dickes Scheckheft haben, kommt jeder zu Ihnen.“ Früher hat In-Q-Tel nur der CIA gute Dienste geleistet, heute unterstützt das Unternehmen viele der 17 US-Geheimdienste, einschließlich der National Geospatial-Intelligenc Agency (NGA), der Defense Intelligence Agency (DIA) und des Department of Homeland Security Science and Technology Directorate.

Walter Lippman –oberster Medien-Manipulator

Walter Lippman gilt als seriöser Profi-Journalist und Liberaler, doch sein Bild der Demokratie war elitär: Die dumpfe Masse muss von einer Elite (zu der er sich selbst und seine Freunde natürlich an erster Stelle zählte) manipuliert werden. Wegen seiner konservativen und strikt antikommunistischen Einstellung wurde Lippmann als Noam Chomskys moralischer und intellektueller Gegenpol betrachtet. Obwohl Lippmann den Kommunismus ablehnte, bewunderte er „den Vorteil“ zentraler politischer Beeinflussung der Massen nach dem Vorbild des Politbüros der Sowjetunion. Die Öffentlichkeit könne mit ihrer Hilfe für politische Ziele gewonnen werden, die sie im Grunde ablehne. Diese Manipulation der Massen sei notwendig, da „das Interesse des Gemeinwesens sich der öffentlichen Meinung völlig entzieht“ und nur von so genannten verantwortlichen Männern getragen werden dürfe.

Laut Lippmanns Demokratieverständnis besteht eine intakte Demokratie aus zwei Klassen. Die sehr kleine Klasse der „Spezialisten“ wird aktiv mit den Angelegenheiten des Allgemeinwohls betraut. Diese Männer analysieren die Lage der Nation und treffen Entscheidungen auf politischer, wirtschaftlicher und ideologischer Ebene. Ihr gegenüber stehe die Klasse der den Spezialisten überlassenen „Handlungsobjekte“, nach Lippmann die „verwirrte Herde“, vor deren Getrampel und Gelärm die Spezialisten geschützt werden müssten. In einer funktionierenden Demokratie habe die Masse der Menschen („die Herde“) laut Lippmann lediglich die Befugnis, die Spezialisten zu wählen und den Rest der Zeit mit „Grasen“ zu verbringen. Lippman gilt auch als einer der Väter des Neoliberalismus (Die Zeit).

In seinen Essays zur Demokratie fordert er, dass nur die spezialisierte Klasse für die „Herausbildung einer gesunden öffentlichen Meinung“ Sorge tragen dürfe, weil die Öffentlichkeit lediglich aus „unwissenden und zudringlichen Außenseitern“ bestehe.

Nach dem Ersten Weltkrieg beauftragte die Regierung Woodrow Wilson Lippmann damit, Agenten für den angeblich ersten zivilen US-Geheimdienst zu rekrutieren. Sie sollten den USA im Ausland interne Informationen verschaffen, die für die anstehenden Friedensverhandlungen nützlich waren, ferner sollten sie ausländische Ressourcen erkunden, die für die Wall Street und US-Ölfirmen interessant waren. Schon die Gründung dieser Organisation (später OSS, dann CIA) umreißt die Aufgaben, die Washington seinen Diensten gab:

„Interessante Rohdaten aufzuspüren, zu sammeln, zu sichten und auszuwerten,“ wie der Historiker Servando Gonzalez festgestellt hat. „Das entspricht in etwa dem Auftrag der CIA, die auch ihre Ermittlungen selbst plant und Daten sammelt, aufbereitet, Analysen erstellt und für deren Verteilung an die jeweiligen Adressaten sorgt.“

Die meisten der von Lippmann angeworbenen Agenten wurden später Mitglieder des Council on Foreign Relations (CFR). Lippmann selbst wurde einer der bekanntesten Kolumnisten der Washington Post.

Seit 2010 manipuliert CIA verstärkt

Caracas-Manipulationen etc. Der Ex-CIA-Mann Robert David Steele bekannte, die Manipulation der Nachrichtenmedien durch die CIA sei „seit 2010 intensiver als sie Ende der 1970er Jahre war“, als Carl Bernstein „The CIA and the Media“ schrieb. „Bedauerlich ist vor allem, dass die CIA nicht nur im Stande ist, mit viel Geld die Medien, den Kongress und andere wichtige Institutionen zu manipulieren, sondern, dass die Medien das alles auch noch decken.“ James Tracy interview with Robert David Steele, 2014

Propaganda-Versionen bestimmen die US-Medien in ihrer Berichterstattung z.B. über Wahlbetrug bei den US-Präsidentschaftswahlen von George W. Bush 2000 und 2004, die heutige Panikmache über angebliche Wahlbeeinflussung durch Putin als lächerlich dastehen lassen. Kaum zu erwähnen braucht man die 9/11-Anschläge, die US-Überfälle auf Afghanistan, den Irak, Libyen (als London und Paris in ihrem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen Gaddafi beinahe versagten) die Destabilisierung der Ukraine und dann Syriens nebst Erschaffung des „IS“. Obwohl diese Ereignisse zu den wichtigsten der neueren Weltgeschichte gehören, ist die US-Bevölkerung darüber nur sehr einseitig informiert. In einem Zeitalter mit modernsten Nachrichtentechnologien, das vor Informationen überquillt, geben sich viele US-Bürger trotzdem der Illusion hin, sie seien gut informiert; deshalb ist zu fragen, warum sie das eigentlich glauben? Mit den Deutschen ist es leider nicht anders.

Der früher als Journalist tätige deutsche Autor Udo Ulfkotte hat in seinem 2014 veröffentlichten Buch „Gekaufte Journalisten“ enthüllt, wie er mit Kündigungsdrohungen dazu erpresst wurde, von Geheimagenten verfasste Artikel unter seinem Namen zu veröffentlichen. „Das endete damit, dass von Agenten der CIA oder eines anderen, meist deutschen Geheimdienstes geschriebene Artikel unter meinem Namen veröffentlicht wurden,“ erklärte Ulfkotte in einem Interview mit Russia Today.

 

NSA freut sich über deutsche „Vorratsdaten“ von Merkel

Gerd R. Rueger

Dezember 2015 machte Merkels Regierung die Vorratsdatenspeicherung zum Gesetz. Die CDU fordert nun noch, dass die ohne Anlass gespeicherten Gesprächs- und Bewegungsdaten samt IP-Adressen und Internet-Profil aller Personen „auch Verfassungsschutzbehörden nutzen“ können sollen: Da öffnen sich die Tore sperrangelweit für Geheimdienste. Aber nicht nur für deutsche: Der NSA-Chef a.D. General Michael Hayden sagte, dank Meta- und also Vorratsdaten brauche die NSA nicht mal mehr die Krypto-Abwehr zu knacken. Obama freut sich.

CDU: NSA-Interessen gehen vor

Wenn diverse Verfassungsbeschwerden gegen das Schnüffel-Gesetz vorliegen, stört das die CDU nicht merklich. Denn ob Merkels Massen-Überwachung mit dem Grundgesetz oder mit dem Europarecht konform ist, wird erst in vielen Monaten juristisch geklärt sein. Dass die Datenmassen ein Einfallstor für Wirtschaftsspionage nicht nur durch Geheimdienste sind,  der angeblich doch wirtschaftsfreundlichen CDU schnurzegal kritisiert sogar die sonst CDU-freundliche FAZ.

NSA-Dissident Snowden

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bezüglich der IT-Sicherheit der aufgehäuften Datenmassen gefordert, dass sich diese „an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht“. Stand der Fachdiskussion nach den Snowden-NSA-Leaks ist aber, dass derzeit keine Möglichkeiten besteht, Speichersysteme so zu konstruieren, dass sie vor einem Eindringen von ressourcenstarken Geheimdiensten sicher sind.

Gegenwind bekam die CDU-Schnüffelpolitik in Sachen Vorratsdatenspeicherung bislang von der deutschen Hacker- und Netzkultur, aber auch von der EU-Ebene. Im Juni 2012 entlarvte sogar ein vom AK Vorrat geleaktes Sitzungsprotokoll des Bundestags-Innenausschusses die nach außen dargestellte Anti-Position der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung.

Luxemburg: Regierungskrise nach Gladio-Skandal

Gerd R. Rueger 08.07.2013

Der Gladio-Bombenleger-Skandal kocht weiter. Luxemburg ist reichstes EU-Land, Steuerbetrugsoase und jetzt auch als Geheimdienst-Schnüffel-Paradies enttarnt. Staatschef Juncker wird daher zum Rücktritt aufgefordert -ein Vorbild für US-Schnüffel-Skandale? Finanzgeschäfte und Spionage in großem Stil scheinen immer deutlicher zusammen zu hängen: Die Angelsachsen mit City of London, Wallstreet, Kanalinseln, Karibik bis USA/Delware haben PRISM. Die Steueroase Luxemburg hat den SREL und ihre Gladio-Bommeleer.

Juncker: Dienstälteste EU-Marionette?

Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86, Srel-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer angefragt und genehmigt bekommen. Und der deutsche BND war immer mittendrin. Der Bommeleeer-Prozess brachte Luxemburgs Geheimdienstler ins Licht der Öffentlichkeit: Sie belauschten fast alle im Land.

Was zunächst nach einem Nebenkriegsschauplatz in der Gladio-Bombenleger-Affäre aussah, hat schnell eine Eigendynamik entwickelt, meint das Luxemburger Wort. Deutsche Medien schweigen die Gladio-Connection tot als wären sie von einem totalitären Regime gleichgeschaltet, dabei zieht sie weite Kreise bis hin zu deutschen Geheimdiensten und dem Oktoberfest-Anschlag, dem schlimmsten Attentat in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nun gerät Europas dienstältester Staatschef unter Druck: Juncker lenkt das kleine Finanz-Großherzogtum seit 18 Jahren und übt große Macht in EU und Finanzwelt aus. Wusste er nichts von den geheimen Machenschaften? War er nur Marionette der Geheimen?

Gegen Luxemburgs Geheimdienst SREL stehen mittlerweile Vorwürfe wie Beschattung von Parteien und Überwachung von rund 300.000 luxemburgischen Bürgern im Raum, dabei hat das Land keine 500.000 Einwohner. Prominentestes Opfer war Juncker selbst: Sein Geheimdienstchef Marco Mille zeichnete mit einer Spezialarmbanduhr ein Gespräch auf, das er im Januar 2007 mit Juncker führte. Als Juncker Ende 2008 davon erfährt, wird Mille gefeuert -die Aufnahme taugte wohl doch nicht zur Erpressung. Aber der lauschfreudige Geheime Marco Mille findet schnell ein neues Tätigkeitsfeld: Er wird laut SZ 2010 Sicherheitschef des Siemens-Konzerns, dessen Stiftung uns trotz grandioser Korruptionsfälle im Hause Siemens immer erklären will, wie man sich ethisch verhalten soll.

Luxemburgs Politik befindet sich im Aufruhr, Grund ist ein Enquete-Bericht, in dem das Parlament den Geheimdienst SRLE (Service de renseignement de l’Etat luxembourgeois) unter die Lupe nahm, Grund: Die Gladio-Bombenleger-Affäre. Am Freitag stellte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss  fest, dass der Christsoziale Regierungschef Juncker die „politische Verantwortung“ für die jahrelang andauernde unkontrollierbare Tätigkeit des luxemburgischen Geheimdienstes SREL  trage.

Luxemburg: Aufruhr in Rotschwarz

Wie gespalten die schwarzrote Koalition Junckers ist, zeigte sich bei der Abstimmung über dem SREL-Bericht. Die drei Sozialdemokraten (LSAP) stimmten mit der Opposition für den Bericht. Nur die fünf Christsozialen (CSV) stimmten gegen den Bericht. Der Chef der Sozialdemokraten, Lucien Lux, sagte im Anschluss, das Land brauche eine Erneuerung. Es gebe nur eine Möglichkeit: der Ministerpräsident muss zurücktreten, so die luxemburgische Zeitung Le Quotidien, die Gaston Giberyen zitiert, den Chef der oppositionellen ADR (Alternative Demokratische Reformpartei).

Am Mittwoch soll Juncker in einer Plenarsitzung noch einmal ausführlich gehört werden, um sich zu den Rücktrittsforderungen zu äußern. Regulär würden erst im Sommer 2014 die nächsten Wahlen anstehen. Tritt Juncker zurück, müsste Großherzog Henri zunächst die Abgeordnetenkammer auflösen, um für Mitte Oktober den Weg für Neuwahlen freizumachen.

„Was wirft der Untersuchungsausschuss dem Staatsminister vor? Zum einen die Verfehlungen der Srel-Mitarbeiter, für die der Ressortminister objektiv die Verantwortung trägt. Zum anderen soll Jean-Claude Juncker dafür verantwortlich sein, die parlamentarische Kontrollkommission und die Justiz nur lückenhaft über das Geschehen beim Geheimdienst informiert zu haben. (…) Wenig gut beraten wäre Jean-Claude Juncker, die Tragweite der Geheimdienst-Affäre klein zu reden oder sich als Opfer einer Intrige zu präsentieren. Wer wären denn die Täter? Irgendwelche Strippenzieher im Hintergrund? Das um Aufklärung bemühte Parlament? Die investigative Presse? Solche Verschwörungstheorien lenken von der eigenen Verantwortung ab und stärken nicht gerade das Vertrauen in die Institutionen.“ Luxemburger Wort 08.07.2013

Hintergrund: Bombenleger-Prozess

In Luxemburg läuft seit März der Bommeleeër-Prozess, ein Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die beschuldigt werden, sich im Auftrag einer geheimen NATO-Truppe in den 80er Jahren an Bombenanschlägen auf Strommasten beteiligt zu haben. Es geht um Straftaten, die durch das sogenannte Stay-Behind-Netzwerk, besser bekannt als “Gladio”, im Kalten Krieg verübt wurden. Gladio sollte angeblich, so die offizielle Version, nach einem Überrollen der Nato-Armeen durch die sowjetische Rote Armee im Hinterland Guerillakrieg führen. Aber Gladio verstrickte sich mit Rechtsextremisten und wurden schon im Frieden aktiv: Es flogen Bomben, es gab Tote z.B. in Bologna. Über DIE LINKE erreichte das Thema sogar den Deutschen Bundestag (der gleich geheimnisvoll A.K. genannte Zeuge wurde vom Luxemburger Wort als „deutscher Historiker Andreas Kramer“ mit Klarnamen und Bild bekannt gemacht):

„Eine Zeugenaussage im sogenannten Luxemburger Bombenleger-Prozess ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/13615) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13214). Wie die Fragesteller darin schreiben, war in dem Prozess Anfang April ein Zeuge aufgetreten, „der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 80er-Jahren Luxemburg in Atem hielt“. Der Zeuge habe ausgesagt, sein Vater, ein im vergangenen Jahr verstorbener ehemaliger Bundeswehrangehöriger, habe die 18 Anschläge in Luxemburg eingefädelt. Sein Vater sei neben seiner Tätigkeit als Hauptmann der Bundeswehr, bei der er Zugriff auf Sprengstoffe und Waffen gehabt habe, für den BND tätig und Teil der „Stay-behind“-Organisation der Nato gewesen. Auch am Anschlag auf das Münchner Oktoberfest sei der Vater beteiligt gewesen: „Er hat die Bombe mitgebaut“, habe A. K. in einem Interview geäußert. Sein Vater habe die „Anwerbungsgespräche“ für das Attentat geführt und dabei unter anderem auch den Attentäter Gundolf Köhler angeworben.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass sie im Rahmen mehrerer parlamentarischer Anfragen mit den Darlegungen des Zeugen A. K. in dem genannten Prozess befasst gewesen sei. In diesem Zusammenhang seien bereits mehrfach die einschlägigen Unterlagen der Bundesregierung zu der „Stay-behind“-Organisation geprüft worden. Bisher hätten darin keine Hinweise gefunden werden können, die die Darlegungen des A. K. in Bezug auf die Tätigkeit seines Vaters, J. K., bestätigen können. Ungeachtet dessen habe die Bundesregierung eine weitere Prüfung der Vorwürfe veranlasst. „Sollten sich weitere Hinweise ergeben, die die Behauptungen stützen, wird über das weitere Vorgehen zu beraten sein“, heißt es in der Antwort weiter. Darüber hinaus habe der Generalbundesanwalt (GBA) am 27. März 2013 einen Prüfvorgang eingeleitet.

Der Antwort zufolge konnte in den noch vorhandenen Unterlagen ein in der Stabsabteilung G 4 (Logistik) tätiger Hauptmann namens J. K. festgestellt werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit handele es dabei um die in der Kleinen Anfrage angesprochene Person, schreibt die Bundesregierung. Die betreffende Personalakte sei aus Datenschutzgründen nach Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vernichtet worden. Aus den noch vorhandenen Unterlagen ergäben sich keine Details seiner verschiedenen Tätigkeiten. Recherchen in den einschlägigen Abfragesystemen sowie in den zur Verfügung stehenden Unterlagen hätten „keine Hinweise erbracht, die eine Tätigkeit des J. K. für den BND bestätigen“. Quelle: Deutscher Bundestag“ funkeblog

(A.K., der Historiker Andreas Kramer, der über seinen BND-Vater auspackte, soll übrigens beim dt. Bundestag als Archivar beschäftigt gewesen sein)

Und der Zweck der Bombenwerferei? Beschuldigt wurden Linksextremisten (false-flag-operations). Die Rechtspopulisten von NPD bis CDU profitierten, schlugen ihr politisches Kapital aus den Opfern. Auch in Deutschland, Stichwort: Anschlag auf das Münchner Oktoberfest. Am 22.11.1990 verurteilte das Europäische Parlament Gladio, nach dem dessen Verbrechen bekannt geworden waren, doch der Schweizer Historiker Daniele Ganser, zweifelt noch heute an, dass die paramilitärischen Geheimtruppen gänzlich aufgelöst wurden. Stay-Behind-Gladio-Leak