Affige Putin-Troll-Hysterie in USA soll von Clinton-Crimes ablenken

Roberto

Der DNC-Hack war, wie man vermuten kann, kein Hack, d.h. Cyber-Einbruch, sondern die bewusste Weitergabe der Daten durch ein Mitglied des DNC (Clintons Parteizentrale): Also ein Whistleblower. Es handelte sich um den 26-jährigen Seth Rich, der von Julian Assange als Informant genannt wurde. Rich wurde kurz darauf auf offener Straße ermordet, ohne ausgeraubt zu werden. Einer der vielen mysteriösen Todesfälle im Umfeld der Clintons, die ganz schnell „vergessen“ bzw. von ARD-Bertelsmann-Medien bei uns totgeschwiegen wurden (die bei ermordeten Putin-Kritikern jahrelange Orgien der Skandalisierung feiern).

Und der Inhalt der DNC-Leaks scheint niemand zu interessieren, dieses üble Foulspiel, mit dem Sanders aus dem Rennen gedrückt wurde. Nein, selbst in dieser Situation ist Clinton noch in der Lage, in die Offensive zu gehen: Medienmafia machts möglich.

Um was geht es den Geheimdiensten? Obama hat, seinem Nobelpreis entsprechend, die „Boots on the Ground“ deutlich reduziert, dafür aber Hilfstruppen in Form von ukrainischen Nazis und moderaten syrischen Selbstmordattentätern in Stellung gebracht. Das freut die Geheimdienste, denn da gibt es jede Menge zu koordinieren und das heißt viele und gut bezahlte Pöstchen. Blöd halt, wenn man verliert, wie jetzt in Syrien. Dann muss man sich eine neues Gebiet suchen und man hat dies in Form von russischen Hacks gefunden. Sehr viele Pöstchen als Potential und es wird nicht wirklich geschossen wie in Syrien. Man erschrickt da immer so. Was Clinton hier als Köder auslegt, ist das Versprechen nach vielen und gut bezahlten Pöstchen. Und siehe da, die Mainstream-Medien beißen an und verbreiten unermüdlich Fake-News vom russischen Cyberwar. Medien sind von Diensten unterwandert, werden als Tarnung und Mittel genutzt, um manipulative Nachrichten zu streuen -selten aber sind diese so offensichtlich von Eigennutz geprägt wie hier.

Der Mord am DNC-Mann Seth Conrad Rich war nur einer von vier im Umfeld der Clintons in den letzten sechs Wochen. Er geschah inmitten massiven E-Mail-Skandals, den Wikileaks leider erst nach Ende des US-Vorwahlkampfes ans Licht brachte. Obama und die USA sind bei politischen Morden nicht sehr zurückhaltend, wenn es um Killerdrohnen gegen Moslems geht. Aber auch in den USA selbst kam es zu seltsamen Todesfällen, etwa des Journalisten David Carr. Hillary Clinton und ihr DNC (Democratic National Committee) zeigten sich in den Emails als Verschwörer gegen den Parteilinken Bernie Sanders, der mit schmutzigsten Tricks und kriminellen Praktiken auf Platz 2 hinter die jetzige Kandidatin verwiesen wurde. War Seth Rich der Whistleblower, der Wikileaks die dreckigen Machenschaften Clintons enthüllte? In deutschen Medien herrscht verbissenes Schweigen über die Vorfälle, die in den USA hohe Wellen schlagen (nur nicht in der Hillary-nahen Presse wie NYT&Co. versteht sich). Nur Rainer Rupp, der Ex-Top-Spion Topas, der im Kalten Krieg für den KGB das Nato-Hauptquartier ausspähte, und sich jüngst von der Jungen Welt lossagte, durfte bei RTdeutsch etwas darüber schreiben.

Mysteriöser Mord -und Medienschweigen in Deutschland

Wenige Stunden nach dem Mord berichteten aber US-Netzmedien bereits über mysteriöse Ungereimtheiten beim Rich-Mord, wo die Polizei weder Zeugen, noch einen Verdächtigen oder ein Mordmotiv vorweisen konnte (es sei denn einen Raubmordversuch, bei dem Geld und Wertsachen beim Toten verblieben). Dies führte zu Spekulationen, dass Seth Rich, der trotz seines jugendlichen Alters bereits zu einem leitenden Mitarbeiter des DNC aufgestiegen und für die „Erweiterungsdaten“ von Wählern verantwortlich war, aus dem Weg geräumt worden war, um etwas zu vertuschen. Spätere Meldungen behaupteten sogar, dass Rich am Tag seiner Ermordung noch ein Treffen mit einem Spezialagenten des FBI eingeplant hatte, in dem es angeblich um ein „laufendes Verfahren“ gegangen sein soll (ob dies stimmt, bleibt abzuwarten).

Die Fakten: Am 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich morgens um 4:20 Uhr in der Nähe seiner Wohnung ermordet. Er war zu Fuß auf dem Heimweg, als er mit mehreren Schüssen niedergestreckt wurde, obgleich seine Wohngegend zu den „sicheren Vierteln“ im sonst gefährlichen Washington gehört. Obwohl zunächst ein Raub vermutet wurde, fand die Polizei bei ihrem Eintreffen bei Rich noch seine Brieftasche, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände -untypisch für ein derartiges Verbrechen. Doch Rich war nicht der erste Tote: Bereits am 22.Juni hatte es den Ex-Präsidenten der UN-Generalversammlung John William Ashe (61) erwischt, der als Zeuge im Email-Skandal gegen das DNC aussagen sollte und Bestechungsgeld genommen haben sollte; am 1.August starb dann Victor Thorn (54), ein Buchautor und Clinton-Kritiker, am 4.August verlor Shawn Lucas (38) sein Leben, Rechtssanwalt im DNC-Betrugsfall, der als Anhänger von Bernie Sanders tätig war.

Nachtrag: Rainer Rupp hat auf RT jetzt noch nachgelegt,  und schreibt über einen fünften Toten: Mike Flynn (49), der Journalist war bei den rechtslibertären „Breitbart News” für Regierungsangelegenheiten zuständig (Big Gov). Er starb, Todesursache ungeklärt, am 23. Juni 2016, an dem Tag, an dem sein Artikel über die Geldmaschine der Clintons veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich um die „Clinton Stiftung“ mit ihren zahllosen Niederlassung rund um die Welt, u.a. auch in Hong Kong. Gegen politische Gefälligkeiten wurde auch dort die Stiftung der geschäftstüchtigen Clintons nicht nur von reichen chinesischen Geschäftsleuten mit Barem gefüttert, sondern sogar von Regierungsstellen in Peking, so Breitbart News. Breitbart News sind ein neues Netzmedium, das Trump gegen das Rep-Establishment verteidigt (Breitbart-Boss Stephen K. Bannon wurde just von Trump in sein Wahlkampfteam geholt) und Democrats, besonders Hillary Clinton, sowie alles hasst, was kommunistisch ist, war oder in ihren Augen so genannt werden sollte. Breitbart-Gründer und Huffington-Post-Mitarbeiter Andrew Breitbart starb nur 43jährig 2012 an einem mysteriösen Herzinfarkt (ein weiterer Clinton-Bodycount-Fall), nachdem sich seine fünf Jahre zuvor gegründeten Breitbart News zu einem wichtigen Investigativ-Medium entwickelten.

John William Ashe (61), der ehemalige Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, starb bei einem mysteriösen „Hometrainer-Unfall“. Die New York Post meldete am 29.Juni 2016 auf Seite sechs, dass Ashe tot aufgefunden worden war. Die UNO erklärte zunächst, dass er an einem Herzinfarkt gestorben war. Lokale Polizeibeamte in seinem Wohnort Dobbs Ferry bei New York bestritten später diese Behauptung und sagten stattdessen, dass er sich beim Fitnesstraining seinen Kehlkopf zertrümmert hatte und so zu Tode gekommen war. „Zufällig“, schreibt Rainer Rupp, sollte Ashe am Montag der folgenden Woche gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Geschäftsmann Ng Lap Seng, wegen eines Korruptionsverfahrens in Milliardenhöhe vor Gericht stehen. Zugleich sollte Ashe als Zeuge für mehrere große, illegale Geldtransfers von Seng an das Demokratische Nationalkomitee unter der Präsidentschaft von Bill Clinton aussagen.

Shawn Lucas (38), ein Unterstützer von Bernie Sanders, sollte zu Wahlbetrugsverfahren gegen den DNC die Klageschrift anfertigen. Am 2. August fand seine Lebensgefährtin den kerngesunden Lucas tot im Badezimmer seines Apartments. Fremdeinwirkung war für die Polizei nicht zu erkennen. Die Ergebnisse der Obduktion stehen noch aus, so RT.

Eine laufende Untersuchung des FBI soll ermitteln, wie über Wikileaks Hunderte von hochbrisanten E-Mails aus dem Inneren des DNC an die Öffentlichkeit gelangt waren: In einem ersten Reflex hatten vor allem die Clinton-nahen Medien „russische Hacker“ und Putin beschuldigt. Dies sollte in einer politischen Abwehrtaktik jeden, der die Informationen nutzt als „Pro-Russen“ diffamieren. Die E-Mails belegten, wie große Teile des Establishments der Demokratischen Partei in krimineller Absicht Bernie Sanders Kandidatur mit betrügerischen Mitteln hintrieben hatten. Dabei waren die Vorwahlen zugunsten von Hillary Clinton manipuliert worden (wir berichteten im Gegensatz zum ARD-Bertelsmann-Mainstream in Deutschland, der diese unglaublichen, einer angeblichen Demokratie zutiefst unwürdigen Verbrechen totschwieg, als wäre Deutschland ein totalitärer Marionetten-Staat Washingtons).

Wikileaks setzt Belohnung aus: 20.000 Dollar

Wo die US-Justiz kläglich versagt, greift Wikileaks jetzt ein. Die DNC-Emails waren von unbekannter Seite WikiLeaks zugespielt worden, und es sieht nun alles danach aus, als ob nicht Putins russische Hacker die Whistleblower waren, wie die US-Medien behaupteten. Sondern es war wohl Seth Rich, ein DNC-Funktionär mit Gewissen und moralischen Zweifeln -und einer evtl. daraus folgenden geringen Lebenserwartung. Dies hat auch  der aus den USA mit Mordrohungen überzogene Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Interview mit dem holländischen TV-Sender Nieuwsurr durchblicken lassen. Er erklärte, dass Wikileaks den Tod von Seth Rich aufklären will. Offensichtlich geht Assange davon aus, dass Richs Ermordung politisch motiviert war. WikiLeaks hat eine Belohnung von 20.000 Dollar für Hinweise ausgeschrieben, die zu einer Ergreifung und Verurteilung des oder der Mörder führen. Der Vater von Seth, Joel Rich, hat auf Grund der Faktenlage inzwischen zwar bei einem Interview mit KM-TV einen missglückten Raubmord ausgeschlossen, protestiert aber gegen eine politische Klärung der Familientragödie.

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei wurden von der Whistleblower-Plattform geleakt: Sie zeigten noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders -nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land. Mit etwas Vorsicht sind allerdings die Body count-Methoden der Power Structure Research doch zu genießen: Es ist manchmal zu einfach, alle Todesfälle im Umfeld von politischen Konspirationen zu summieren -manchmal sterben Personen wirklich ohne Grund vor der Zeit. Schon bei den Kennedy’s (deren Leichen man selbst zählen konnte und an deren politischen Ermordungen kein Zweifel besteht) gab es in den USA eine derartige Tradition.

Killary Clinton fackelt nicht lange

Tatsächlich ist man in der US-Politik nicht zimperlich mit Mordaufträgen. Dass jedoch ein führender US-Politiker in einem Interview auf einem der meist gesehenen TV-Sendungen der USA allen Ernstes an die Öffentlichkeit appelliert, einen politisch nicht genehmen US-Bürger zu ermorden, stellte 2010 selbst für die Vereinigten Staaten ein Novum dar. Genau das aber hatte im Dezember des Jahres der Wahlkampfstratege der Demokraten, Bob Beckel, im populären US Sender „Fox News“ getan, als er über Julian Assange sagte: „Der Kerl ist ein Verräter, er hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Ich bin gegen die Todesstrafe, also es gibt es nur einen Weg, es zu tun: man muss den Hurensohn illegal erschießen“ Rainer Rupp (Top-Spion Topas a.D.) bei RT

Der militärisch-industrielle Komplex: Geldelite hinter dem Krieg

Jonathan Turley

Jasminteam InfWb

Das „schwarze Budget“ der US-Regierung allein für geheimdienstliche Programme wurde auf 53 Milliarden Dollar geschätzt, nur die geheimen Programme. Die USA haben 16 Geheimdienste mit offiziell 110.000 Angestellten, dazu über eine Million unter Waffen bei Militär und Justiz. Den Kern des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) bildet eine Achse von Konzernen, Lobbyisten und Behörden.

Das „schwarze Budget“ der US-Regierung allein für geheimdienstliche Programme wurde auf 53 Milliarden Dollar geschätzt, nur die geheimen Programme, nicht Obamas viel größere Budgets für Geheimdienste und Spionageabwehr. Die USA haben jetzt 16 Geheimdienste mit offiziell 110.000 Angestellten, dazu über eine Million unter Waffen bei Militär und Justiz. Den Kern dieses expandierenden Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) bildet eine Achse von Konzernen, Lobbyisten und Behörden, eine massive sich selbst tragende Industrie der „Terrorbekämpfung“.  Als Problem erwies sich vor allem der Mangel an tatsächlich existierenden Terroristen, um die Größe des internen Sicherheitsystems zu rechtfertigen. Die Geheimdienste wussten Abhilfe.

Eine Analyse von Jonathan Turley, Jura-Professor der George Washington University Law School, engagiert sich in den USA für das Verbot der Folter, eine Begrenzung der Macht von Geheimdiensten und Heimatschutz (Homeland Security) und die Abschaffung des  Military Commissions Act MCA von 2006, der die USA de facto seit zehn Jahren unter Kriegsrecht stellt.

Mehr als 50 Jahre nach Präsident Eisenhowers Warnung befinden sich die Amerikaner in fortwährendem Krieg

Im Januar 1961 nahm der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight D. Eisenhower seine Abschiedsrede zum Anlass, das Land vor dem zu warnen, was er als eine seiner größten Bedrohungen betrachtete: vor dem militärisch-industriellen Komplex, bestehend aus militärischen Kontraktoren und Lobbyisten für die endlose Fortsetzung des Krieges.

Eisenhower warnte, dass „ein immenses militärisches Establishment und eine ausgedehnte Rüstungsindustrie“ sich als eine verborgene Kraft in der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika herausgebildet haben und die Amerikaner „nicht versäumen dürfen, deren schwerwiegende Auswirkungen zu erkennen.“ Diese Rede wird wohl Eisenhowers mutigster und prophetischster Moment gewesen sein. Fünfzig und ein paar Jahre später finden sich die Amerikaner in dem, was wie ein endloser Krieg aussieht. Wir hören nicht eher auf, unsere Einsätze im Irak herunterzufahren, als Führer eine Intervention in Libyen oder Syrien oder im Iran fordern. Während endloser Krieg endlose Verluste für Familien mit sich bringt und immer weiter steigende Budgets, steht er auch für endlose Profite für einen neuen und größeren Komplex aus Geschäfts- und Regierungsinteressen.

Der neue militärisch-industrielle Komplex wird betrieben mit einem zweckdienlich verschwommenen und unsichtbaren Feind: dem Terroristen. Der ehemalige Präsident George W. Bush und seine Berater bestanden darauf, gegen Terrorismus gerichtete Maßnahmen als „Krieg“ zu bezeichnen. Diese konzertierte Bemühung von Führern wie dem ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney (selbst ehemaliger Vorstand des Verteidigungskontraktors Halliburton) war nicht eine leere rhetorische Übung. Ein Krieg würde nämlich nicht nur die Befugnisse des Präsidenten maximieren, sondern er würde auch die Budgets für Militär und Heimatlandbehörden maximieren.

Diese neue Koalition aus Unternehmen, Behörden und Lobbyisten stellt das System in den Schatten, das Eisenhower kannte, als er die Amerikaner warnte, „wachsam zu sein gegenüber der Aneignung von unvertretbarem Einfluss … durch den militärisch-industriellen Komplex.“ Ironischerweise hatte dieser einige seiner Höhepunkte unter Präsident Barack Obama, der radikal die Drohnenattacken ausweitete und behauptet hat, dass er allein bestimmt, was ein Krieg ist, bei dem der Kongress gefragt werden muss.

Gut für die Wirtschaft?

Obwohl wenige Politiker bereit sind, das zuzugeben, halten wir Kriege nicht nur aus, sondern scheinen Krieg zu brauchen – zumindest für einige Leute. Eine Untersuchung ergab, dass grob geschätzt 75% der in diesen Kriegen Gefallenen aus Familien der Arbeiterklasse kamen. Diese brauchen keinen Krieg. Sie tragen die Kosten des Krieges. Eisenhower wäre wahrscheinlich entsetzt über das Ausmaß der von Industrie und Regierung Beschäftigten, die für Krieg oder Terrorismusbekämpfung arbeiten. Militär- und Heimatlandbudgets tragen jetzt Millionen von Menschen in einer anderweitig absinkenden Wirtschaft. Hunderte Milliarden von Dollars strömen jährlich an Agenturen und Kontraktoren, die sehr daran interessiert sind, dass das Land auf dem Kriegspfad bleibt – und die Rechnung für den Krieg bezahlt.

Im ganzen Land kann man die Kriegswirtschaft erkennen in einer Industrie, die alles einschließt von Heimatlandsicherheit-Ausbildungsdiplomen über Antiterrorismus-Berater bis zu privat betriebenen Programmen für Flughafen-Sicherheitsschleusen. Vor kurzem wurde das „schwarze Budget“ allein für geheimdienstliche Programme auf $52,6 Milliarden geschätzt. Das betrifft nur die geheimen Programme, nicht die viel größeren Budgets für Geheimdienste und Spionageabwehr. Wir haben jetzt 16 Geheimdienste, die 107.035 Angestellte beschäftigen. Diese laufen getrennt von der über eine Million vom Militär und den nationalen Strafverfolgungsbehörden Beschäftigten. Den Kern dieses expandierenden Komplexes bildet eine Achse von Konzernen, Lobbyisten und Behörden, die eine massive sich selbst tragende Industrie auf der Basis von Terror geschaffen haben.

Profitlawine für Söldnerkonzerne und Rüstungsfirmen

In den letzten acht Jahren sind Milliarden von Dollars an Militär- und Sicherheitsfirmen geflossen. Wenn die Administration einen Krieg wie den gegen Libyen beginnt, dann bedeutet das eine Profitlawine für Unternehmen, die großzügige Verträge bekommen, um alles von Ersatzraketen bis zu Fertiggerichten zu produzieren.

Allein in der ersten zehn Tagen des Kriegs gegen Libyen gab die Administration rund $550 Millionen aus. Darin enthalten sind rund $340 Millionen für Munition – hauptsächlich Cruise Missiles, die ersetzt werden müssen. Die demokratischen Abgeordneten des Kongresses boten nicht nur nachträgliche Unterstützung für den Angriff auf Libyen an, sondern sie schlugen auch eine ständige Bevollmächtigung für Präsidenten vor, Ziele anzugreifen, von denen angenommen wird, dass sie in Zusammenhang mit Terrorismus stehen – ein endloser Krieg gegen den Terror. Die Behörde für Heimatlandsicherheit (DHS, Homeland Security, eine Art kombinierte Gestapo-SS-SA) bietet sogar noch beständigere Gewinnspannen. Laut Morgan Keenan, einer Vermögensberatungs- und Finanzfirma, wird erwartet, dass Investitionen in Heimatland-Sicherheitsfirmen jährliche Ertragszuwächse von 12% im Jahr 2013 erbringen – astronomische Profite, vergleicht man sie mit anderen Bereichen der abrutschenden Wirtschaft.

Die Lobbyisten

Es gibt tausende Lobbyisten in Washington, um die ständig steigenden Budgets für Krieg und Heimatlandsicherheit zu gewährleisten. Ein Beispiel dafür ist der ehemalige DHS-Minister Michael Chertoff, der den Kauf der sehr kritisierten (und wenig erprobten) Voll-Körperscanner durchboxte, die auf Flughäfen eingesetzt wurden. Während Chertoff Dutzende Interviews gab, um die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass die Maschinen notwendig waren, um die Terrorbedrohung einzudämmen, hatten viele Menschen keine Ahnung davon, dass der Hersteller dieser Geräte ein Klient der Chertoff Group ist, seiner hoch profitablen Sicherheitsberatungsagentur. (Diese sehr teuren Geräte wurden später verschrottet, nachdem die Herstellerfirma Rapiscan die Profitlawine kassiert hatte.)

Lobbyisten halten den Druck auf Politiker dadurch aufrecht, dass sie jedes Budget nach Begriffen wie „stark gegen den Terror“ und „weich gegen den Terror“ einordnen. Dafür haben sie die perfekten Produkte – Produkte, die so konstruiert sind, dass sie sich selbst zerstören und in einem endlosen Krieg gegen den Terror immer wieder ersetzt werden müssen.

Die Behörden

Es ist nicht nur der Drehtüreffekt, der die Bundesbehörden und diese Lobbyisten und Firmen zusammenhält. Die Kriegswirtschaft macht das Militär und die Heimatlandbehörden so gut wie unangreifbar. Umwelt- und Souzialprogramme werden gestrichen oder um Milliarden gekürzt, während die kriegsbezogenen Budgets weiterhin expandieren, um mit „neuen Bedrohungen“ fertig zu werden.

Mit der Unterstützung durch ein Heer von Lobbyisten und Firmen sind Kabinettsmitglieder wie die ehemalige DHS-Ministerin Janet Napoolitano in Washington unbesiegbar. Bürgern, die sich beschwerten, wenn sie sahen, wie ihre Kinder von der TSA begrabscht wurden, antwortete Napolitano aufsässig, dass Leute, die nicht wollten dass ihre Kinder begrabscht werden, nachgeben und die unpopulären Bodyscanner benutzen sollten – die von ihrem Amtsvorgänger Chertoff verkauft wurden.

Es sind nicht nur die Ministerien für Verteidigung und Heimatlandsicherheit, die sich des unverhofften Kriegsgewinns erfreuen. Nehmen wir das Justizministerium (DOJ). Ein massives Antiterrorismussystem wurde geschaffen, das zehntausende Mitarbeiter umfasst und Milliarden von Dollars, um Terroristen im Inland zu suchen. Als Problem erwies sich der vergleichsweise Mangel an tatsächlichen Terroristen, um die Größe dieses internen Sicherheitsystems zu rechtfertigen.

Dementsprechend hat das Justizministerium alles von einfachen Immigrationsfällen bis zu Kreditkartenbetrug als Terrorfälle bewertet, mit einem Einsatz von Leibesvisitationen, wie man ihn seit Vietnam nicht gesehen hat. Zum Beispiel behauptete das Justizministerium, es habe ein größeres Terrornetzwerk geknackt im Rahmen der „Operation Cedar Sweep,“ wobei libanesische Bürger beschuldigt wurden, Geld an Terroristen zu schicken. Es musste später alle Anklagen gegen alle 27 Beschuldigten als unbegründet fallen lassen. Es stellte sich heraus, dass es ein paar einfache Geschäfte für Wasserpfeifen waren. Nichtsdestotrotz malmt das neue interne Sicherheitssystem weiter dahin mit wachsenden Befugnissen und Budgets. Vor einigen Jahren änderte das Justizministerium die Definition von Terrorismus, um auf eine größere Anzahl von Fällen zu kommen, von denen dann gesagt wird, dass diese „einen terroristischen Bezug haben.“

Symbiotische Beziehung

Unserer wirtschaftlichen Abhängigkeit von Krieg entspricht die politische Abhängigkeit von Krieg. Viele Abgeordnete

Killerdrohne „Reaper“

vertreten Bezirke mit Kontraktoren, welche für die Bedürfnisse der Heimatlandsicherheit und unsere fortgesetzten Kriege liefern.

Obwohl Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner gegen die Fortsetzung der Kriege gegen den Irak und Afghanistan ist, bekommt der militärisch-industrielle Komplex leicht die erforderliche Unterstützung im Kongress von beiden Parteien, Demokraten wie Republikanern, zusammen. Es ist auf den Einfluss dieser Allianz zurückzuführen, dass hunderte Milliarden in Afghanistan und im Irak ausgegeben werden, während der Kongress plant, Milliarden bei zentralen sozialen Programmen einzusparen, einschließlich möglicher Kürzungen bei Medicare infolge Geldmangels. Das alles spielt keine Rolle. Es spielt nicht einmal eine Rolle, dass der afghanische Präsident Hamid Karzai die Vereinigten Staaten von Amerika als Feind bezeichnet und gesagt hat, dass er wünschte, er hätte bei den Taliban mitgemacht. Sogar die dokumentierten von Regierungsvertretern in Irak und Afghanistan gestohlenen Milliarden werden behandelt wie bloße Spesen.

Es ist, was Eisenhower als die „falsch platzierte Macht“ des militärisch-industriellen Komplexes beschrieb – Macht, die öffentlichen Widerstand und sogar Tausende von toten Soldaten unerheblich macht. Krieg mag für einige die Hölle sein, ist aber für andere der Himmel in einer Wirtschaft, die vom Krieg abhängig ist.

11. Januar 2014 auf Jonathan Turleys Website > Artikel

Dokumentiert nach Antikrieg.com

Spitzel-Staat blamiert: Regierungsnetz ist Schrott

Gerd R. Rueger

Am 8.Mai machten „Hacker“ eine Dose auf: Das Netzwerk des Bundestages wurde abgesaugt. Die Angreifer, die das BSI jetzt als Profis „eines ausländischen Geheimdienstes“ benennt, übernahmen den Zentralknoten und infiltrierten alle 20.000 top-gesicherten Rechner unserer Politelite. Eine Pleite für alle deutschen Geheimdienste. Zugleich bemängeln Bundestagsjuristen den Entwurf für das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), es sei verfassungswidrig und missachte das EuGH-Urteil. Fazit: Staat will Bürger bespitzeln, schafft es aber nicht, das Herz deutscher Gesetzgebungs- und Regierungsarbeit zu schützen. Nun soll das infiltrierte Netz komplett stillgelegt und alles neu aufgebaut werden. Kostspielig: Dafür werden viele Hartz IV-Kinder lange auf ihren Nachtisch verzichten müssen.

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), einst zusammengebastelt aus Krypto- und Lauschexperten von Geheimen, Polizei und Diplomaten, ist eine Art „Geheimdienst light“. Es steht Wirtschaft und Bürgern mit Ratschlägen zur Seite, befasst sich aber auch mit hoch geheimen Fragen. Die Profi-Attacke auf das Netzwerk des Bundestages schreibt das BSI einem nicht näher benannten ausländischen Geheimdienst zu: Man will scheinbar offen lassen, hinter vorgehaltener Hand mit dem Finger auf die Chinesen zu zeigen oder sogar auf die Russen.

Doch die Bezüge zur NSA liegen näher: Gerade jetzt ist der US-Lauschdienst (dank langjähriger hartnäckiger Arbeit von Netzaktivisten und Bloggern, die der verschlafenen Journaille Beine machten) in der deutschen Kritik des NSA-BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages usw., NSA-Quellen in Berlin werden trockengelegt, immer mehr Löcher gestopft. Wollte die gigantische US-Lauschbehörde den Deutschen mal kurz zeigen wer den längsten Router hat?Die NSA lauschen mindestens seit den 70er-Jahren in allen Telefonnetzen und sind heute locker in der Lage, jedes gemailte, gefaxte und sogar gesprochene Wort in leicht durchsuchbare Datenform zu bringen, so The Intercept (Greenwald, Snowden u.a.). Wer wie auch immer technisch kommuniziert ist in ihrem Fokus, Millionen speziell bespitzelte Menschen vermutlich auch immer dann, wenn sie sich in der Nähe von Handys, Webcams usw. aufhalten.

Fest steht: Die Angreifer übernahmen routiniert den „Verzeichnisdienst des deutschen Bundestages“, den Knotenrechner für alle 20.000 Parlaments-Rechner -kein Problem, von da aus auch Regierungsrechner und alle relevanten Behörden zu infiltrieren. Fest steht die Infiltration von zwei Rechnern der Linken und dreien der CDU, wobei es um geheime Dokumente, die weitere Infiltration anderer Rechner oder um die Erpressung der Abgeordneten gegangen sein könnte.

VDS: Bürger bespitzeln ist leichter als Regierung schützen

Die deutschen Geheimdienste VS, BND, MAD nebst BSI und BKA, mit ihren Cyberexperten und -zentren haben total versagt. Ihre Kronjuwelen wurden ihnen vor der Nase weggeklaut, während sie sich auf die Massenüberwachung der Bevölkerung konzentrierten. Auf ihren (von Unions-Rechtspopulisten transportierten) Druck hin hat der SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas einen Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorgelegt, der selbst von Bundestagsjuristen abgelehnt wird. Er berücksichtige nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gegen Merkels Gesetz von 2007, das 2010 wegen der Verletzung von Bürgerrechten auf Privatheit gekippt wurde. Maas hat jetzt wieder im Dienste Merkels erneut Gummiparagrafen vorgelegt, die vom BVerfG geforderte „normenklare Vorschriften“ vermissen lassen.

Vor allem aber fehle der höchstrichterlich eingeforderte Grundsatz, dass Betroffene grundsätzlich vor der Erhebung ihrer persönlichen Daten informiert werden müssten. Die VDS missachtet in der jetzt von Merkels Minister geplanten Form auch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), weil sie auch Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern, Anwälten Ärzten, Journalisten verwenden soll. Auch damit werden elementare Bürgerrechte gebrochen, die zu schützen sowohl Angela Merkel als auch Heiko Maas in ihrem Amtseid geschworen haben. Damit folgen sie nicht ihren Amtspflichten, sondern einem Weg, der nur in eine Diktatur der Technokraten führen kann. Die Freiheit der Bürger wird der Sicherheit der Machteliten geopfert, denn die angebliche Verbrechensbekämpfung (für die der Staat auch Verbechen begehen dürfe) und noch wichtiger die Abwehr von Terrorgefahr sind Standardbegründung für die Massenbespitzelung. Beides ist jedoch fraglich: Sogar in den USA, die das digitale Bespitzeln schließlich erfunden haben und Abermilliarden Dollar dafür investierten, konnten die NSA-Posaunisten keine abgewehrten Terrortaten nennen.

Paris-Berlin: Elyseé, BND und die “Operation Goldhaus”

Gerd R. Rueger 27.01.2013

Diese Woche feierte die deutsch-französische Freundschaft 50 Jahre Elyseé-Verträge und das zu recht. Aber nicht ohne Heuchelei. Denn das kolonialistisch-gaullistische Frankreich und die CIA-gesteuerte Adenauer-Demokratur der BRD hatten hinter den Kulissen ihre geheimdienstlichen Rangeleien. Die BND-Operation “Goldhaus” in Tunesien war vielleicht deren spektakulärer Höhepunkt.

Schon die Elyseé-Verträge selbst zeigen die Adenauersche “Schaukel-Politik” zwischen Westeuropa und den USA –in die Präambel schrieben deutsche Parlamentarier bekanntlich die Dominanz Washingtons in der BRD-Außenpolitik fest, sehr zum Unbehagen de Gaulles. Die CIA hatten offenbar eine parlamentarische Mehrheit im westdeutschen Bundestag.

Die Angelsachsen hatten den Alt-Konservativen Adenauer nicht ohne Grund zum Häuptling von Trizonsesien (die drei Westalliierten-Zonen der BRD) bestimmt: 1. War Adenauer ein lupenreiner Anti-Kommunist, ohne allzu tief in die Nazi-Diktatur verstrickt gewesen zu sein; 2. War Adenauer ein eingefleischter Kapitalist, der Kapitalismus als angewandte Korruption verstand, hatte er doch schon als kaiserlich-kölnischer Oberbürgermeister in die Stadtkasse gegriffen, um das Geld an der Börse zu verspielen; 3. Kam er dem Deutschen-Bild der Angelsachsen bereits durch seine Physiognomie entgegen: “Die Hunnen” hatten mit Adenauer genau den mongoliden Mini-Attila an ihrer Spitze, den sie verdienten.

Adenauer machte die BRD für Washington nutzbar im Sinne einer Speerspitze gegen den Sowjet-Kommunismus, aber auch gegen ihre Rivalen in Paris und anderswo. Neben dem Aufbau der NATO war auch eine Zerschlagung des britischen und vor allem des französischen Kolonialreiches wichtig für den transatlantischen Führungsanspruch der US-Amerikaner. In der Suez-Krise standen die USA sogar an der Seite ihres Todfeindes Moskau bei der Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Briten und Franzosen auf das souveräne Ägypten, dass sich erlaubt hatte, seinen Suez-Kanal für die eigene Wirtschaft nutzen zu wollen. Die CIA baute in Pullach aus Nazi-Restbeständen die “Organisation Gehlen” und daraus dann den BND auf, nicht zur Freude der Franzosen. Denn schon bald im Algerienkrieg (1954-62) sollte der BND von Tunis aus gegen Paris intrigieren.

Vom Saarland nach Tunesien

Der Gehlen- bzw. BND-Agent Richard Christmann gilt manchen als germanischer James Bond. Christmann unterwanderte zu Beginn des Zweiten Weltkriegs den französischen Geheimdienst, sabotierte den französischen und niederländischen Widerstand und täuschte trickreich den britischen Geheimdienst. Er hatte schon im Saarland-Konflikt gegen Paris gearbeitet: Im Vorfeld der Volksabstimmung über den Verbleib des französisch besetzten späteren Bundeslandes in der BRD. Da galt es, Informationen zu sammeln, Desinformationen zu streuen und vor allem Propaganda-Material ins reiche Kohlerevier zu schmuggeln. Der BND hatte Erfolg und Deutschland blieb u.a. ein Oskar Lafontaine erhalten.

Bereits vor der offiziellen Staatsgründung der ehemaligen Kolonie Tunesien (1956) wurde Christmann von tunesischen Freunden aus seiner Pariser Zeit als Wirtschaftsberater angeheuert. Schon in seiner Zeit als zwangsrekrutierter Fremdenlegionär war der Deutsch-Franzose aus Metz in der Kolonie Tunesien stationiert gewesen. In Tunis baute der umtriebige Geschäfts- und Geheimdienstmann die deutsch-tunesische Handelskammer auf und repräsentierte  deutsche Firmen. Gleichzeitig fungierte er als Resident des BND.

1958 befahl der BND seinem Agenten Christmann in Tunis ein deutsches Spionagenest aufzubauen. Deckmantel war im Lande der dem Glücksspiel nicht abholden Tunesier eine Spielbank –daher der Name “Operation Goldhaus”. Tunesier wurden zur Schulung nach Pullach geholt, deutsche Spezialisten reisten nach Tunis. Adenauer handelte nicht nur im Auftrag der USA, auch deutsche Handelsinteressen bei den absehbar reichen Ölstaaten im arabischen Raum galt es zu wahren.

Ab 1954 hatte die algerische FLN (Front de la Liberation National) den Aufstand gegen die frz. Kolonialmacht begonnen. Anders als Tunesien und Marokko hatte Paris Algerien nicht den Status einer eigenständigen Nation zugesprochen, die etwa eine Million französische Siedler standen neun Millionen unterdrückten “Eingeborenen” gegenüber. Acht Jahre blutiger Befreiungskrieg standen dem Land bevor, in dem Franzosen auch als Folterknechte auftraten, wie Henri Alleg in seinem berühmtem autobiographischen Werk “La Question” (1958 in Frankreich verboten, erst 1960 freigegeben) beschreibt. Ein Militärputsch kolonialistischer Generäle erschütterte 1958 Paris, erst General de Gaulle konnte die Ordnung wieder herstellen. Die FLN bekam Waffen aus der BRD, mutmaßlich mit maßgeblicher Hilfe des BND.

Das BND-Personal im französischen Einflussbereich konnte auf Erfahrungen aus dem Nazi-besetzten Frankreich zurückgreifen. Nazi-Kriegsverbrecher, frisch aus französischen Gefängnissen, nutzten ihre Sprachkenntnisse als Agenten. Der Ex-General der Wehrmacht Wilhelm Farmbacher war z.B. schon 1952 in Kairo aufgetaucht, wo er für König Faruk unter anderem eine Fallschirmjäger-Truppe aufbauen sollte. Sechs Jahre später könnte Farmbacher dort in Kairo in der CIA-Residentur einem gewissen Saddam Hussein begegnet sein, der dort erste Kontakte knüpfte. Eine zukunftsträchtige Affäre, die Saddam 1979 zum US-gestützen Lieblingspräsidenten des Irak werden ließ.

Die Achse Pullach-Tunis: Kriegs- und Glücksspiele

Doch der BND schaltete und waltete weiter in Tunis, wo sich später Arafat herumtrieb und wo man sich beim entspannenden Glücksspiel nebenher auch günstig Waffen besorgen konnte. Vom “Goldhaus” in Tunis aus machte Adenauers Bonner Regierung sich insgeheim bei US-Amerikanern und Arabern beliebt und gab so manchem Nazi Gelegenheit sich an den Franzosen zu revanchieren.

Der französische Geheimdienst ließ im Gegenzug so manchen westdeutschen Waffenhändler ins Gras beißen, versenkte in Hamburg den Bremer Frachter “Atlas” (Greenpeace war nicht das erste Ziel) und meuchelte auch mal einen Vertreter der provisorischen Regierung des unbotmäßigen Algier in Bonn –als kleinen Fingerzeig direkt auf den Stufen zur tunesischen Botschaft. Der BND half den Algeriern in einer “Operation Schwalbe” mit der Unterstützung der Desertation von 50 Offizieren der französischen Armee. Pullach soll auch Terroranschläge in Frankreich durch Vorenthaltung von Geheimdienst-Informationen ermöglicht haben, die Hunderten Franzosen das Leben kosteten. Bonn und Paris gingen stillschweigend über diese blutigen Rangeleien unter ihren Diensten hinweg.

In Sachen Antikommunismus waren de Gaulle und Adenauer ja auch ein Herz und eine Seele, stand der General doch sogar im schrecklichen Verdacht, aus dem Londoner Exil hinterrücks französische Kommunisten an die Nazi-Besatzer von Paris verraten zu haben –um für die Zeit seiner Rückkehr Gegner aus dem Weg zu schaffen. Es waren dieselben Nazis unter denen Adenauer ein leichtes Leben führen konnte, als angeblicher “Erfinder” –so seine offizielle Biographie in deutschen Geschichtsbüchern. Es sind Schulbücher, die Adenauers Korruption und Wirtschaftskriminalität ebenso aussparen, wie sein doppeltes Spiel gegenüber Paris im Dienste der USA und der westdeutschen Export-Industrie.

Quellenverweise

Vgl. Liauzu, Claude, L’Europe et l’afrique mediterranneenne, Brüssel 1994, S.21 ff.

Vgl. Rügemer, Werner, Die Legende Adenauer: Schwarze Kassen…, in: Rügemer, Colonia Corrupta, Münster 2002, S.137 ff.

Vgl. Schmidt-Eenboom, Erich, BND: Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten, München 2007, S.76 ff.

Wikileaks: Geheimdienst-Kooperation USA-Australien

Gerd R. Rueger 27.10.2012

Wie The Sidney Morning Herald jüngst meldete, gibt es seit mindestens zwei Jahren enge Kooperation zwischen Geheimdiensten Australiens und der USA. Die Regierung von Julian Assange‘ Heimatland Australien war demnach über alle Pläne und Machenschaften der USA informiert, den Wikileaks-Gründer anzuklagen. Dazu gehören auch US-Pläne, Assange mit Geständnissen zu belasten, die man dem inhaftierten mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning abpressen wollte.

WikiLeaks und Julian Assange wurden demnach Gegenstand geheimdienstlichen Informations-Austausches zwischen Australien und den USA, so das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel in der australischen Hauptstadt Canberra. Auch die Versuche, das hinter den Kulissen hektisch betriebene Auslieferungsverfahren gegen Assange zu vertuschen sind damit jetzt gescheitert. Niemand kann jetzt noch annehmen, es ginge bei der fadenscheinigen Sex-Anklage in Schweden um etwas anderes als die US-Bestrebungen, ihres „Staatsfeindes Nr.1“ habhaft zu werden.

Australischer Freedom-of-Information-Act

In einer Entscheidung nach dem Freedom-of-Information-Act, musste das Außenministerium gegenüber Fairfax Media bestätigen, dass ein Geheimdienst-Bericht über WikiLeaks und Julian Assange aus der australischen Botschaft in Washington am 1. Juni nach Canberra gekabelt wurde.

Weiter musste das Außenministerium in Canberra bestätigen, dass der rege Austausch von Daten zu WikiLeaks seit mehr als zwei Jahren andauert: Dies beweist die Existenz von zwei Geheimdienst-Berichten, die am 4.  und 25.August 2010 von Washington nach Canberra  gesendet wurden. Dies geschah also unmittelbar nach der  Veröffentlichung von geheimen US-Militär-Berichten über den Krieg in Afghanistan durch Wikileaks.

Alle australischen Nachrichtendienste sind in der Botschaft in Washington vertreten und arbeiten eng mit ihren amerikanischen Partnern zusammen. Eine neu publizierte australische Depesche zeigt auch, dass die Botschaft in Washington bereits am 30. Juli 2010 vertrauliche Informationen über FBI-Untersuchungen gegen WikiLeaks erhalten hatte.

Im Fokus: Bradley Manning

Andere australischen Depeschen  zeigen, dass Canberras Botschaft im Dezember 2010 bestätigte, im US-Justizministerium laufe eine „aktive und energische Untersuchung“, ob Julian Assange nach US-Recht angeklagt werden könne, höchstwahrscheinlich nach dem brüchtigten, aus dem Ersten Weltkrieg stammenden (1917) Espionage Act. US-Beamte erzählten der Botschaft ferner, der WikiLeaks-Fall wäre „beispiellos, sowohl in seiner Art und Umfang“.

In einem anderen Dokument, welches noch unter Außenminister Kevin Rudd am 15. November 2011 verfasst wurde, fragte Rudd nach der Meinung von Generalstaatsanwalt Robert McClelland bezüglich der US-Pläne, Assange über den inhaftierten Bradley Manning in den USA anzuklagen:

„…the most likely route to a successful prosecution would be to show that Mr Assange had acted as a co-conspirator – soliciting, encouraging or assisting  Bradley Manning, to obtain and provide the documents“.

(…der aussichtsreichste Weg zu einer erfolgreichen Strafverfolgung wäre zu zeigen, dass Mr.Assange als ein Mitverschwörer gehandelt hätte, dass er Bradley Manning angeworben, ihn unterstützt oder ihm dabei geholfen hätte, die Dokumente zu besorgen und zu verbreiten.)

Außenminister Bob Carr hatte wiederholt geleugnet, Kenntnisse über  Absichten Washingtons hinsichtlich der Verfolgung von Julian Assange zu besitzen: „Ich habe keinen Hinweis, dass sie einen Plan für seine Auslieferung an die USA haben… Ich würde erwarten, dass die USA so etwas nicht versuchen würden.“

Offenbar haben australische Diplomaten, entgegen der Behauptungen ihres Dienstherrn in Canberra weiterhin ausführliche Berichte über das Vorverfahren gegen Bradley Manning erhalten und weitergeleitet. So berichtete die Botschaft in Washington am 20. Juni über das Scheitern von Mannings Verteidiger-Team, Zugang zu den Aufzeichnungen der US-Grand Jury zu erhalten. Es ging darum, dass die Assange-Ankläger der US-Grand Jury das US-Justizministerium bei seiner Untersuchung angeblicher Spionage und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit WikiLeaks unterstützen sollten.

Julian Assange hatte seine Unzufriedenheit mit der mangelnden Unterstützung durch sein Heimatland bereits früher geäussert. Daher fiel seine Entscheidung für einen Asylantrag auf Ecuador -wie diese neuen Erkenntnisse beweisen, eine kluge Wahl: Ecuadors Staatschef Correa hat sich jüngst sogar persönlich zum Asyl von Assange geäußert. Offensichtlich steckt Canberra geheimdienstlich mit Washington unter einer Decke, was auch durch den ECHELON-Bund der Angelsachsen zu erwarten war. Alle Mitglieder des Echelon-Systems sind Teil der nachrichtendienstlichen Allianz UKUSA  (USA, UK, Canada, Australien, Neuseeland), deren Wurzeln bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichen. Die Mitgliedsstaaten der Allianz stellen Abhörstationen und Weltraumsatelliten bereit, um Satelliten-, Mikrowellen- und teilweise auch Mobilfunk-Kommunikation abzuhören… warum sollten sie sich nicht auch gegenseitig mit vertraulichen Akten aus dem Justizwesen versorgen?

Siehe auch zu Wikileaks/Assange:

WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks