Gerät die Hype aufs Glatteis? Bitcoins auf Island

ArgonEdelgast 

Heute wird überall auf der Welt fieberhaft daran gearbeitet, Bitcoin zu schürfen. Venezuela will den Boom mit einer Erdöl-gedeckten Kryptowährung nutzen. Andere setzen auf pure Kryptotechnologie, doch das Schürfen braucht Zeit und Strom. Eine der interessantesten Minenfarmen liegt daher auf Island. Island ist vor allem wegen der Geothermiekraftwerke interessant, die hier billigen Ökostrom aus heißem Quellwasser gewinnen. Island sammelte in der Finanzkrise Erfahrungen damit, wie ein Volk mit Finanzfirmen umgehen sollte: Pleite gehen lassen, verstaatlichen, Bankster ins Gefängnis werfen, so kam das Land gut durch die Krise. Leider regierten danach wieder konservativ-neoliberale Parteien.

Aber ist das wirklich ökologisch? Die in Island beheimateten Bitcoin-Produzenten dürften in diesem Jahr mehr Strom verbrauchen als alle isländischen Privathaushalte zusammen, wie der Sprecher des isländischen Energieunternehmens HS Orkas, Johann Snorri Sigurbergsson, dem britischen Fernsehsender BBC laut Hblatt sagte. Bertelsmann SpiegelOnline (SPIon) schrie schon panisch die Warnung ins Netz, Island müsste um seine Stromversorgung fürchten, dabei heizt Bertelsmann TV-Sender n-tv mit einem neben Dax, Dollar und Gold platzierten Bitcoin-Ticker die Hype kräftig an.

Klar ist jedoch, wie das Beispiel China zeigte: Auch in Island dürften Miner von Bitcoin und anderen Krypto-Währungen bald mehr Strom verbrauchen als alle (nur ca. 300.000) Einwohner zusammen. Davon gehen Experten des regionalen Energieversorgers Hitaveita Sudurnesja aus, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Insgesamt könnte die Mining-Infrastruktur ihren Energiehunger in diesem Jahr auf 100 Megawatt verdoppeln – mehr als die 340.000 Einwohner der Insel im Nordatlantik verbrauchen. Das liege vor allem an den vergleichsweise niedrigen Temperaturen, die als natürliche Kühlung der Technik dienen, und Islands günstigen Preise für den Strom aus Geothermie und von Wasserkraftwerken, so heise.

Die Bitcoin-Hype galoppiert

Doch die galoppierende Bitcoin-Hype lockt auch konservative Sparer an die Börsen. Beim traditionellen Festgeldsparen schrecken niedrige Zinssätze von unter zwei Prozent die Anleger ab, während die frühen Investoren in die umstrittene Digitalwährung Bitcoin über eine Serie von erstaunlichen Kurssprüngen jubeln. Heftige Kursschwankungen belasten zwar die Nerven der Bitcoin-Fans, doch bislang ist der große Crash ausgeblieben. Aber die Bitcoin-Gewinner blenden dabei oft aus, unter welchen ökologischen Umständen die Digitalwährung „geschürft“ wird. Die Miner stellen ein gigantisches Computernetzwerk zur Verfügung, mit dem die Integrität der Währung gewährleistet wird. Sie verifizieren sämtliche Bitcoin-Transaktionen und speichern das unendliche Logbuch („Blockchain“) in Datenbanken. Sie bilden quasi das technische Rückgrat des Zahlungssystems Bitcoin und werden dafür mit Einheiten der Digitalwährung belohnt.

Der aktuell boomende Bitcoin stieg im Wert rapide: 2016 kostete ein Bitcoin nur 700 US-Dollar, inzwischen 15.000 Dollar -eine Finanzblase bildet sich. Der Bitcoin ist (neben Litecoin, Ethereum u.a.) eine dezentralisierte Netzwährung, die anonyme Transaktionen mittels Blockchain-Technologie ermöglicht. Dabei wird in einer netzweit verteilten Datei jede Transaktion eines Bitcoin (der im Kern aus eben dieser Datei besteht) verzeichnet. Mit derartiger Technologie könnten auch Ölkontrakte organisiert werden, um dem Dollar den Rücken zu kehren, meldete Russia Today.

Die Bitcoin-Revolution frisst ihre Kinder

Wieviel Energie schluckt nun der Bitcoin wirklich? Der gesamte Strombedarf der in aller Welt verteilten Schürfer lässt sich zwar kaum exakt bestimmen, sondern nur schätzen. Doch Alex de Vries, einer der weltweit führenden Kryptowährungs-Experten, hat in seinem Blog Digiconomist berechnet, dass durch das Bitcoin-System derzeit 32,5 Terawattstunden verbraucht würden. Das entspreche immerhin dem Strombedarf von Serbien. Pro Bitcoin-Transaktion würden 237 Kilowattstunden verbraucht, das entspricht in etwa dem monatlichen Durchschnittsverbrauch eines hiesigen Einfamilienhauses.

De Vries‘ Zahlen sind jedoch nicht unumstritten. So bezweifelt der französische Bitcoin-Experte Marc Bevard die Berechnungsgrundlage, wonach 60 Prozent der Bitcoin-Erlöse beim Schürfen für den Strombedarf draufgehen. Selbst wenn die Stromrechnung nur 20 oder 30 Prozent der geschürften Bitcoin-Erträge frisst, bleiben die grundsätzlichen Zweifel an der ökologischen Nachhaltigkeit des Bitcoin. Das hat auch mit einem Grundprinzip der Digitalwährung zu tun: Es werden im gesamten Bitcoin-Netzwerk täglich nur rund 1800 Bitcoins an die Miner verteilt. Und je mehr Miner um die wenigen Bitcoin-Einheiten buhlen, desto komplizierter werden die Rechenaufgaben, die zu bewältigen sind. Dieses Prinzip schützt zum einen das System vor Angriffen von Betrügern. Es treibt aber auch die erforderliche Rechenleistung nach oben.

Dabei sei angemerkt, dass die miese Öko-Bilanz nicht das einzige Manko des Bitcoins ist, da wären noch Finanzregulierung und Geldwäscheproblematik: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann setzt sich für eine globale Regulierung umstrittener Kryptowährungen wie Bitcoin ein. „Angesichts der Tatsache, dass solche Geschäfte global angeboten werden, ist klar, dass eine nationale oder europäische Regulierung nur begrenzt wirksam sein kann“, sagte Weidmann am Mittwoch laut Redetext zur Eröffnung eines Symposiums der Bundesbank in Frankfurt. Zunächst sei wichtig, bestehende Geldwäschevorschriften durchzusetzen und zu verhindern, dass Bitcoin und Co., die auf Plattformen im Internet gehandelt werden, als Mittel der Terrorismusfinanzierung eingesetzt würden. „Anlass zu regulatorischen Eingriffen könnten auch potenzielle Finanzstabilitätsrisiken bieten, weshalb wir die Verwendung von Krypto-Token im Finanzsektor im Blick haben müssen“, sagte Weidmann laut heise. Die enorme Nachfrage nach Bitcoin lasse die Kosten der Transaktion steigen, warnte ergänzend der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, im staatsnahen DLF.

„Es ist nicht ganz einfach, diese Eigentumsübertragungen zu verifizieren. Dazu braucht es erhebliche Rechnerleistung. Und der eigentliche Vorteil dieser Technik, nämlich schnell, günstig Eigentumsübertragungen zu erfassen, löst sich jetzt langsam auf, denn es dauert immer länger oder kostet immer mehr, um diese Eigentumsübertragung zu verifizieren.“ DLF

Damit sich das Schürfen der Digitalwährung noch lohnt, weichen die großen Player in der Bitcoin-Szene auf Länder aus, in denen Strom nicht viel kostet. Dazu gehört neben China auch Island, wo Ökostrom vergleichsweise billig zu haben ist. Das Gros der Bitcoin-Einheiten wird inzwischen in China geschürft, wo Mining-Farmen aber mit CO2-lastigem Kohlestrom gespeist werden. Rund zwei Drittel des chinesischen Stroms werden aus fossilen Brennstoffen erzeugt.

Chia-Network: Ein „besserer Bitcoin“?

CO2-Klimakrise, Stromverschwendung: Vor diesem Hintergrund hat Bram Cohen, der Erfinder des Filesharing-Systems BitTorrent, angekündigt, eine eigene Digitalwährung herauszubringen. Sein „Chia Network“ setzt zwar wie Bitcoin auch auf die Blockchain-Technik, soll aber bei den Transaktionen mit deutlich weniger Energie auskommen. Bei der Verifizierung soll nicht mehr die Prozessorleistung eine Rolle spielen, sondern der Speicherplatz.

„Die Idee ist, einen besseren Bitcoin zu schaffen“, sagte Cohen dem Portal TechCrunch. Außerdem ließe sich mit dem Chia-System die Instabilität des Bitcoin beseitigen, die auf die Abhängigkeit von wenigen „Minern“ zurückzuführen sei, die Zugang zu den billigsten Energiequellen haben. Im „Chia Network“ sollen auch keine Miner arbeiten, sondern Farmer. „Es ist technisch anspruchsvoll und es gibt einen großen Berg von Arbeit zu erledigen“, sagte Cohen. Er habe aber bereits genügend Geld von Investoren eingesammelt und auch schon die notwendigen Mitarbeiter eingestellt. Im zweiten Quartal sollen erste Chia verkauft werden, so heise.

Piraten kritisieren steuerfreies Bitcoinschürfen

Der isländische Parlamentsabgeordnete Smári McCarthy von der Piratenpartei hat den Zuzug der Miner kritisiert: „Unter normalen Umständen bezahlen Unternehmen, die in Island zur Wertschöpfung beitragen, einen gewissen Betrag an Steuern“, sagte er. Diese Unternehmen würden das aber nicht tun, vielleicht sollte das aber verlangt werden. Mit diesem Vorschlag wolle er aber nicht zum Gegner der Kryptowährungs-Gemeinde werden, sondern mit ihr zusammenarbeiten, „um diese Innovation zu stärken“, ergänzte er später auf Twitter. Das bislang letzte Mal, dass sich sein Land umfangreich an internationalen Finanzspekulationen beteiligte, endete mit dem Crash 2008 -Wikileaks deckte damals Betrügereien isländischer Bankster auf und Island wählte Piraten an die Macht: Sie führten Island als nahezu einziges Finanzoasen-Land elegant aus der Krise: Sie ließen Banken zusammenkrachen, verstaatlichten sie und bürdeten die Schulden nicht der Bevölkerung auf (anders als etwa in Irland, Griechenland und auch Deutschland).

Die Isländer stürzten nach einer Intervention von Wikileaks und Julian Assange in der Bankenkrise 2008 als einziges Volk Europas die Regierung und das Land fuhr gut damit. Nun sind die Piraten in Island wieder im Aufwind. Jasmin

2016 kam ein neuer Skandal über die (nach Abwahl der Piraten) wieder konservativen Politbonzen Islands: Finanzminister Bjarni Benediktsson und Innenministerin Ólöf Nordal, beide von der nationalistischen Unabhängigkeitspartei, sind weitere Panamesen in der Rechtsregierung von Gunnlaugsson. Alle drei haben über die Kanzlei „Mossack Fonseca“ (Panama) Briefkastenfirmen in „Steueroasen“ eingerichtet. Der Herr Ministerpräsident hatte mit seiner Frau die Firma „Wintris“ (Virgin Islands) über die Luxemburger Tochter der isländischen „Landsbanki“-Bank 2008 erworben, die in räuberische Abzocke am isländischen Volk verwickelt war. Gunnlaugsson steckt damit bis zum Hals, den er nie voll kriegen konnte, im dreckigsten Banken- und Regierungs-Korruptions-Skandal Islands.

Landsbanki und Kaupthing gehörten zu den Großpleitiers Islands, Wintris war mit mehreren Millionen Gläubiger von beiden Banken. 2013 wurde Gunnlaugsson Ministerpräsident, der über die Entschädigung der Gläubiger zu entscheiden hat und zufällig zugleich Begünstigter ist. Doch weil Parlamentarier, anders als in Deutschland, in Island ihre Geschäfte offenlegen müssen, hatte er die Schwindelfirma 2009 seiner Frau noch schnell für einen US-Dollar abgetreten. Dies geschah jedoch, nachdem er als Noch-Eigner ins Parlament eingezogen war, was wahrscheinlich einem Betrug gleichkommt.

Islands Volk stürzte als einziges Europas nach der Bankenkrise 2008 die Regierung und wählte eine eigens neu gegründete Piratenvorläufer-Partei mit linksgrüner Hilfe an die Macht. Diese entmachtete die Banken und sorgte dafür, dass sie selbst den Schaden, den sie angerichtet hatten, tragen mussten: Nach der Pleite wurden sie verstaatlicht (statt vorher, wie bei Merkel). Alle anderen Völker ließen ihre korrupten Eliten an der Macht und sich von korrupten Medien aufschwatzen, dass die Banken systemrelevant und daher mit Steuergeld zu retten wären. Islands Ex-Staatschef Geir Haarde musste sich als einziger Politiker Europas vor Gericht für die (auch politisch zu verantwortende!) Finanzkrise verantworten: Am 23.4.2012 verkündete ein parlamentarisches Sondergericht, Haarde hätte zwar verantwortungslos gehandelt, könne aber mangels gesetzlicher Verbote nicht bestraft werden.

Nachdem der Karren aus dem Dreck war, ließen sich die Isländer leider wieder medial einlullen und kehrten 2013 mehrheitlich zu ihrer vorherigen rechtsgerichteten Einstellung zurück –so kam der smarte Saubermann Gunnlaugsson mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei an die Macht. Er hätte seine Verwicklung in den Bankensumpf zugeben müssen, überschrieb aber schnell noch alles seiner Frau. „Völlig legal!“, tönt er jetzt –stimmt, denn die Gesetze wurden von korrupten Politgangstern mit ihren Bankster-Komplizen ausgebrütet. Wenigstens kamen die Piraten 2013 ins Parlament.

Die 2012 gegründete Piratenpartei profitierte von den Finanzskandalen. Bei den Wahlen 2013, als sie erstmals antraten, hatten sie es mit 5,1 Prozent gerade geschafft, ins Parlament einzuziehen. Islands Piratenpartei tritt für die IMMI, die Island zur Datenoase (analog zu Finanzoasen) machen will, Bürgerrechte, direkte Demokratie, eine Copyright-Reform, Transparenz, Gleichheit, Mindesteinkommen, eine Förderung der Internetökonomie sowie für den Schutz der Gläubiger gegen die Banken ein. Die Piraten wollen ferner, dass mit einem Volksentscheid über einen Beitritt zur EU entschieden werden müsste. Mit Protest und einer Petition wurde Gunnlaugsson vor zwei Jahren zum Rücktritt gezwungen. Proteste vor dem Parlament fordern Neuwahlen und verlangten von der Opposition, einen Misstrauensantrag zu stellen. Mehr als 5000 hatten ihre Beteiligung angekündigt. In Island mit seinen ca. nur 300.000 Einwohnern eine gewaltige Zahl. Die Regierung stürzte -Vorbild für Merkel in Berlin?

Katrín Jakobsdóttir

Island wird derzeit regiert von Katrín Jakobsdóttir (42), die seit der Wahl vom November 2017 Premierministerin Islands ist. Seit 2007 gehört sie für den Wahlkreis Reykjavík-Nord dem isländischen Parlament an. Am 1. Februar 2009 wurde sie Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie Ministerin für nordische Zusammenarbeit in der Regierung von Jóhanna Sigurðardóttir. Sie blieb nach den Neuwahlen im April 2009 als Mitglied der Regierung Jóhanna Sigurðardóttir II im Amt. Ihr Nachfolger als Bildungsminister war ab dem 23. Mai 2013 Illugi Gunnarsson im Kabinett des später als Finanzbetrüger zurück getretenen Sigmundur Davíð Gunnlaugsson.

Von 2002 bis 2003 war sie Vorsitzende der Jungen Links-Grünen und von 2003 bis 2013 stellvertretende Parteivorsitzende. Seit 2013 hat sie den Parteivorsitz inne. Nach der Parlamentswahl in Island 2017 wurde die Links-Grüne Bewegung mit fast 17 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Da die stimmenstärkste Unabhängigkeitspartei keine Partner für Koalitionsverhandlungen fand, erhielt Katrín Jakobsdóttir den Auftrag zur Regierungsbildung. In einem Regierungsbündnis mit der Unabhängigkeitspartei und der Fortschrittspartei ist sie Premierministerin. Sie war also nach dem Wikileaks-Crash der Regierung und der Wahl einer Protestpartei-Regierung von Februar 2009 bis Mai 2013 Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur und ist seit Februar 2013 Vorsitzende der Links-Grünen Bewegung (eine wirklich linke Partei nicht zu vergleichen mit der deutschen neoliberal-militaristischen Grünenpartei).

 

 

 

Geldwäsche: Belgien ermittelt gegen Schweizer Großbank UBS

 Gerd R. Rueger

Belgien. Die Schweizer Großbank UBS ist wieder ins Visier der Justiz geraten. Ein Untersuchungsrichter habe Ermittlungen wegen Geldwäscherei und organisierter Kriminalität eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Staatsanwaltschaft am Montag, laut dem Schweizer Finanzportal Bluewin.

Ob es zu einer Anklage und einem Prozess komme, sei offen. UBS erklärte in Zürich, sie wisse nichts von solchen Ermittlungen und könne nichts dazu sagen. In Belgien ist die größte Schweizer Bank mit der Tochtergesellschaft UBS Belgium im Vermögensverwaltungsgeschäft tätig. Die Bank betreibt Filialen in Brüssel, Antwerpen und Gent. Das belgische Wochenmagazin „M… Belgique“ hatte laut der NZZ berichtet, UBS-Banker stünden im Verdacht, im Laufe der letzten zehn Jahre auf Unternehmschefs, Sportler, Diamantenhändler, Promis oder reiche belgische Steuerzahler zugegangen zu sein, um ihnen die Eröffnung eines nicht deklarierten Offshorekontos in der Schweiz vorzuschlagen. Die Banker seien dabei in belgischen Hotels abgestiegen, um bestehende oder potientielle Kunden zu treffen, was nicht legal sei.

UBS hat auch in anderen europäischen Ländern ähnliche Probleme: Französische Behörden gehen dem Verdacht nach, die Bank habe Produkte verkauft, die der Steuervermeidung dienten. Die deutschen Behörden werfen dem Finanzkonzern vor, reichen Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt in dieser Sache.

Weltweit wird das bisherige Geschäftsmodell »Schweizer Banken« inzwischen in Frage gestellt. Vor allem die US-Behörden üben seit etwa 2010 erheblichen Druck auf UBS, Credit Suisse und andere eidgenössische Geldinstitute aus. So drohte der UBS dort ein Verfahren wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung. Um dem zu entgehen, brach die Schweiz erstmals im großen Stil ihr Bankgeheimnis und ließ die Übermittlung Tausender UBS-Kundendaten zu, so die Junge Welt.

Zypern: Geldwäsche, BND und Oligarchen

Zypern (griechisch Kypros (Κύπρος), türkisch Kıbrıs)

Prometheus 18.01.2013

Mit  Steuerflucht im allgemeinen  und mit Kapitalflucht im Besonderen hat der Westen eigentlich kein Problem, man redet dann von Investoren. Doch gestern in der Tagesschau waren sie wieder da: Die bösen „russischen Oligarchen“, eingeblendet als aufgetakelte junge Russinnen auf Zypern, hinter teuren Sonnenbrillen mit protzigem Goldschmuck, den sie den ARD-Zuschauern entgegenstreckten. Ein Bericht über Geldwäsche auf Zypern, im Zusammenhang mit der anstehenden Pleite des Landes via Bankenrettung.

Zyprioten sehen sich derzeit im Schuldturm der Finanzmafia gefangen, angewiesen auf die „Barbaren“ der Troika (EU, IWF & Co.). Doch unsere Mainstream-Journalisten sehen das ganz anders. Seit Monaten stellen die deutschen Medien mögliche Krediten des ESM an Zypern als Absicherungen russischen Schwarzgelds dar: »EU-Hilfe für Zypern könnte Schwarzgelder sichern« titelte am 4. November 2012 Die Welt; drastischer das Handelsblatt vom 10. Januar 2013: »Retter für russische Milliarden gesucht«. Quelle dieser Kampagne war ein über den Spiegel lancierter Bericht des BND, so Andreas Wehr in der jW. Der BND will wissen, dass an ESM-Hilfskrediten in erster Linie Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren, auf solchen Konten würden nicht weniger als 26 Milliarden Euro liegen.

Dass mit dem deutschen BND ein Geheimdienst eines EU-Landes im Bankensystem eines anderen EU-Landes spioniert, störte dabei ebensowenig, wie die Banalität des Banken-Bösen: Bei welcher Bankenrettung wäre kein gewaschenes Schwarzgeld mitgerettet worden? Warum zeigt die ARD uns in Berichten über  Schwarzgeld nur russische Neureiche mit Golduhren auf Zypern -und nicht einmal die Multimillionärinnen Liz Mohn (Bertelsmann) oder Ehegattin Ackermann, die vermutlich auch nicht dauernd in Sack und Asche für die Heilsarmee Suppe an die Armen verteilt? Unsere Damen und Herren Journaille haben ihre Köpfe eben tief im Hintern unserer West-Oligarchen und hetzen lieber feige und wohlfeil gegen deren Konkurrenz, die Ost-Oligarchen. Von einer Analyse der Ursachen und Auswege aus der sogenannten Finanzkrise ganz zu schweigen.

Zypern: Modell Irland oder Island?

Die Lage Zyperns ähnelt jener Irlands, als der einst gerühmte „keltische Tiger“ strauchelte, so Andreas Wehr. Die Iren mussten im Herbst 2010 als Bittsteller nach Berlin, Paris und Brüssel kriechen. Wie im Fall Irlands waren auch in Zypern die offiziellen gesamtwirtschaftlichen Zahlen letzthin nicht übel gewesen. Zypern hatte sogar über Jahre das höchste Wachstum in der Euro-Zone und die Schuldenquote ist mit 83 Prozent des BIP derzeit noch relativ gering, denn in den ruinierten Ländern haben korrupte Regierungen das Geld der Bürger bereits in die Taschen gieriger Bankster geschoben. In Zypern scheint bislang alles halb so wild, wäre da nicht der gigantomanische Bankensektor. Dessen Bilanzsumme beläuft sich nach Angaben der Ratingagentur Fitch auf 141 Milliarden Euro, achtmal mehr als das BIP des Landes. Westliche Oligarchen wollen eine Lösung a la Athen: Hungernde Kinder (jedes dritte griechische Kind leidet inzwischen unter Nahrungsmangel) statt Pleitebanken. In 13 der 27 Länder der Europäischen Union übersteigt die Jugendarbeitslosigkeit 25%, wobei Griechenland mit einer Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen von über 60% einen traurigen Rekord in der EU hält: Ergebnis der rechtspopulistischen Sparorgie, die auch Zypern drohen könnte.

Für Zypern (ebenso für Irland) wäre es aber das Beste, man würde dem Beispiel Islands folgen. Das hatte 2008 seine völlig überdimensionierten Banken kurzerhand verstaatlicht und pleite gehen lassen -statt sie auf Kosten der Staatskasse zu retten. Dieses rationale Regieren war nur möglich durch eine umfassende Information der Bevölkerung über die Machenschaften ihrer Bankster: Wikileaks hatte hier eine erste Sternstunde. Julian Assange trat im isländischen TV vor die Kameras, eine Regierung stürzte, Banken krachten zusammen. Und die skandinavische Inselrepublik erklärte sich zur künftigen Informations-Oase (statt Finanzoase für Geldwäscher und Wirtschaftskriminelle zu bleiben) -sehr zum Ärger von CIA und FBI, die dort Jagd auf Assange machen wollten.  Die isländische Wirtschaft befindet sich heute längst wieder auf Wachstumskurs, ohne dass der Bevölkerung eine asoziale Sparorgie aufgezwungen wurde, wie in den Mittelmeerstaaten und Irland. Eine neue Verfassung gaben sich die Isländer per Volksabstimmung.

Athen: Finanz-Leak geheimer HBSC-Konten

Gerd R. Rueger 28.10.2012

Lagarde-Liste geleakt: das griechische Magazin HOT DOC veröffentlichte just 2.059 Namen der lange vermissten berüchtigten Lagarde-Liste, einer Aufstellung von  HSBC-Kontoinhabern. Die brisante Liste mit den Namen der 2.059 Griechen, die ein Konto bei der Genfer HSBC-Bank führen, zeigt nur Namen und Beruf der Personen, leider keine Angaben zu aus Griechenland verschobenen Geldsumme, so das Blog KeepTalkingGreece. Brisant ist auch, dass ausgerechnet IWF-Chefin Christine Lagarde die Liste mit steinreichen griechischen Schwarzgeld- und Steuerflüchtlingen so lange verborgen hielt. Ihr IWF ist es, der den Völkern und insbesondere den Griechen eine brutale Sparkur verordnet, die aber nur oder doch vorzugsweise die einfache Bevölkerung treffen soll.

Unter den griechischen HSBC-Ainlegern sind berühmte Geschäftsleute, Journalisten, Schauspieler, Ärzte, Juristen, Ingenieure und Beamte – einige davon sogar im Finanzministerium. Die Liste enthält  Namen der Eigentümer von Unternehmen, die pleite gegangen waren sowie die Namen dreier ehemaliger Regierungsmitglieder, von denen einer unter dubiosen Umständen mutmaßlich Suizid beging: Der ehemalige stellvertretende Innenminister Leonidas Tzanis (PASOK) ist vermutlich in den Freitod gegangen. Tzanis bekleidete sein Amt von Februar 1999 bis Oktober 2001 und sein Name befand sich auf einer Liste von 36 Personen des öffentlichen Lebens, gegen die die Finanzstrafbehörde SDOE wegen Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ermitteln soll. Es war jedoch nicht bekannt, welche Beschuldigungen gegen Tzanis vorlagen.

Im September erklärte der Finanzminister Yannis Stournaras, dass die  Betrugs-Abteilung seines Ministeriums 30 Fälle mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit Straftaten untersucht, einschließlich Steuerhinterziehung und illegaler Einnahmen von Beamten und zum Teil hochrangiger Politiker.Parlamentssprecher Evangelos Meimarakis bestätigte im letzten Monat  die Untersuchung bezüglich griechischer Bürger mit Konten in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro bei der Genfer Filiale der Londoner Skandal-Bank HSBC.

HBSC: Die Hongkong and Shanghai Banking Corporation

Die HSBC ist eine der weltweit Top-30-Banken mit einer Bilanzsumme von 2,5 Billionen US-Dollar; genauer als Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HBSC) wurde sie 1865 in Hongkong gegründet, um den britischen Handel in Fernost zu finanzieren. Seit den Opiumkriegen ist sich das Traditionsbankhaus treu geblieben und kam jüngst wegen Geldwäsche ins Gerede. Die HSBC sieht sich selbst als Traditionshaus mit einem Netzwerk avancierter Finanztechnologie, ist aber wegen besagter Geldwäsche aus dem Drogen- und Terrormilieu derzeit etwas in Verruf geraten; wie J.P.Morgan hatte HSBC in der Vergangenheit scheinbar auch schon versucht, zwecks Manipulation des Silbermarktes in die Fußstapfen der Hunt Brothers, von Nelson Bunker und William Herbert zu treten.

Das Athener Finanzministerium hatte verlautbart, ca. 15.000 Steuerzahler befragen zu wollen, ob sie  heimlich Geld ins Ausland verschoben haben. Es wird geschätzt, dass etwa 5 Milliarden Euro nicht deklariert wurden und die Regierung hoffte, nachträglich ca. 2,25 Milliarden Euro einzusammeln. Steuerhinterziehung enormen Ausmaßes wurde seitens EU-Kommission und des IWF (nun unter Führung von Lagarde) erst moniert, seit Griechenland um finanzielle Hilfe nachsucht.

Die Lagarde-Liste

Natürlich sind die Namen auf der Liste nicht schon jetzt als Steuerhinterzieher zu verurteilen -aber der verdacht liegt nicht so fern, bei heimlichen Geldtransfers ins Ausland. Das Magazin HOT DOC betont dennoch:

„Es ist offensichtlich, dass ein großer Teil der Einlagen aus dem Einkommen der Einleger nicht gerechtfertigt ist. Beweis dafür ist, dass die meisten Konten, nachdem die Bank über den Leak der Kundenliste informiert war, geschlossen wurden.“

HOT DOC-Herausgeber und Journalist Costas Vaxevanis gab an, dass er die Liste auf einem USB-Stick von einem Unbekannten erhielt. Sein Magazin vermutet, dass die Liste zwei Jahre lang für politische und wirtschaftliche Zwecken missbraucht worden ist, nachdem sie ursprünglich von Ex-Finanzminister George Papaconstantinou im Oktober 2010 der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde zugespielt wurde. Zuvor wurden die HSBC-Daten 2007 vom ehemaligen Bankangestellten Herve Falciani entwendet.

Während Länder wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland aufgrund der CD-Leaks Steuern eintrieben, war in Griechenland die Angelegenheit von Minister zu Minister zwei Jahre lang aufgeschoben worden. Obgleich massive Steuerhinterziehung zu den Hauptproblemen Athens zählt, wurde die CD auch von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft gereicht: niemand schien zu wissen, wer die ursprünglichen Daten hat. Auch HOT DOC erklärte, dass es unmöglich war zu überprüfen, ob die jetzt aufgetauchte Datei die ursprüngliche Lagarde-Liste ist:

“Our controls led to the conclusion that this is the list of Greek depositors to HSBC until 2007 when the leak started. So this list was identical to the Lagarde-List. But we can not check if this is the [original] list received by Papaconstantinou or a list being formed later after the removal of some names in an potential attempt to hide evidence.”

Athen: Selbstmord wegen Verdacht auf Korruption?

Gerd R. Rueger 05.10.2012

Der ehemalige stellvertretende Innenminister Leonidas Tzanis (PASOK) ist vermutlich in den Freitod gegangen. Er wurde am Donnerstag in seinem Haus in Volos tot aufgefunden und soll sich erhängt haben. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliges griechisches Regierungsmitglied das Leben genommen hat. Tzanis bekleidete sein Amt von Februar 1999 bis Oktober 2001.

Tzanis’ Name befand sich auf einer kürzlich veröffentlichten Liste von 36 Personen des öffentlichen Lebens, gegen die die Finanzstrafbehörde SDOE wegen Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ermitteln soll. Es ist nicht bekannt, welche Beschuldigungen gegen Tzanis vorlagen.

Im September erklärte der Finanzminister Yannis Stournaras, dass die  Betrugs-Abteilung seines Ministeriums 30 Fälle mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit Straftaten untersucht, einschließlich Steuerhinterziehung und illegaler Einnahmen von Beamten und zum Teil hochrangiger Politiker. Der ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos ist derzeit in Untersuchungshaft  wegen mutmaßlicher Beteiligung an Geldwäsche. Es ist noch unklar, warum Leonidas Tzanis Konten geprüft wurden.

Parlamentssprecher Evangelos Meimarakis, der auch auf der Liste stand, ist vom Verdacht freigesprochen worden und konnte seinen Platz im Parlament wieder einnehmen. Er bestätigte weitere Untersuchungen von griechischen Bürgern mit Konten in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro bei der Genfer Filiale der Londoner Skandal-Bank HSBC. Die HSBC sieht sich selbst als Traditionshaus mit einem Netzwerk avancierter Finanztechnologie, ist aber wegen Geldwäsche aus dem Drogen- und Terrormilieu derzeit etwas in Verruf geraten; wie J.P.Morgan hatte HSBC in der Vergangenheit scheinbar auch schon versucht, zwecks Manipulation des Silbermarktes in die Fußstapfen der Hunt Brothers, von Nelson Bunker und William Herbert zu treten.

Das Finanzministerium hat verlautbart, ca. 15.000 Steuerzahler befragen zu wollen, ob sie  heimlich Geld ins Ausland verschoben haben. Es wird geschätzt, dass etwa 5 Milliarden Euro nicht deklariert wurden und die Regierung hofft nachträglich ca. 2,25 Milliarden Euro einzusammeln.

Steuerhinterziehung enormen Ausmaßes wurde seitens EU-Kommission und der IWF erst moniert, seit Griechenland um finanzielle Hilfe nachsucht. Verglichen mit Steuerhinterziehern aus größeren Euro-Ländern wie Deutschland, Italien oder Frankreich dürfte es sich jedoch eher um kleine Fische handeln.

Der bedeutendste griechische Wirtschaftszweig, die  Reedereien, war bislang ohnehin von Steuern befreit -allein das Linksbündnis SYRIZA drängt auf deren Besteuerung.  An die 20 Prozent der Weltschiffsverkehrs werden von griechischen Reedereien kontrolliert, die sich in der Finanzkrise  sogar bei deutschen Reeden mit weiteren Schiffen eindecken konnten. Diese unerhörte Beschenkung der Reeder ist ein Grund für die ungeheure Anhäufung von Reichtum bei einer kleinen parasitären Oberschicht in Athen -wie auch im Rest der westlichen Welt.

Das Tauziehen um Steuereintreibungen hat in Athen ein Vorspiel im Dezember: Die Steuerfahnder Spyros Mouzakitis und Grigoris Peponis traten am 28. 12.2011 zurück -und zwar unter Berufung auf politische Einflussnahmen der Regierung von Lucas Papademos, dem Ex-Goldman Sachs-Mann und ehemaligen Vizepräsidenten der EZB. Seine Koalition bestand aus einigen Ministern der ehemaligen Regierungspartei PASOK, ihrer konservativen Rivalen der ND und der weit rechtsstehenden LAOS-Partei.

Jetzt scheint durch den Druck der Troika einerseits und den unerwartet heftigen Widerstand der Bevölkerung gegen sozialräuberische Sparmaßnahmen andererseits Hektik unter Steuerfahndern ausgebrochen zu sein -und unter den mutmaßlichen Finanzkriminellen. Vielleicht ist der mutmaßliche Suizid eines mutmaßlichen Korruptionsstraftäters ein erstes Anzeichen für diese Bewegung, die in die Trockenlegung des Sumpfes an Bestechung und Bestechlichkeit höchster Persönlichkeiten in Wirtschaft und Politik kommen könnte.

Ob die großen Pläne einer Spekulation gegen den Euro mit Griechenland als Sollbruchstelle in Europa dadurch in Gefahr geraten, muss leider bezweifelt werden. Die beteiligten Personen und Gruppierungen stellen immer noch das Führungspersonal in Athen -auch dank des Eingreifens deutscher Medien in den griechischen Wahlkampf. Dem mutmaßlichen Suizid eines mutmaßlichen Regierungskriminellen stehen leider zahlreiche Selbsttötungen von Opfern der Korruption und aus ihr folgenden Sozialraub- und Sparpolitik gegenüber, denen von eben jenen deutschen Medien mit zynischen Headlines wie „Der letzte Vorhang“ (Spiegel) auch noch ein theatralisches Verhalten unterstellt wird -selbstgerechter und abstoßender kann Journalismus kaum sein. Vor dem Finanzangriff  „der Märkte“ (der Banken und ihrer verbündeten Journaille) hatte Griechenland eine der niedrigsten Suizidraten der Welt.