Donald Trump und die CIA-gesteuerten Medien

Gilbert Perry AUgeGruen

Schon seit ihrer Gründung übt die CIA enormen Einfluss auf die Medien in den USA und im Ausland aus. Der US-Geheimdienst und seine think tanks, wie der Council on Foreign Relations (CFR), bestimmen bis heute zunehmend, was die Öffentlichkeit erfahren darf und was nicht -und nutzen die Medien für Kampagnen. CIA-Publizisten und Journalisten bestreiten das natürlich, aber ihre immer öfter durchsickernde Einflussnahme ist kaum noch zu leugnen. Die von Snowden enthüllten NSA-Dokumente sind dagegen harmlos –siebeweisen nur, wie wir ausspioniert werden. Denn die CIA manipuliert ganze Völker medial: Die USA sowieso, aber auch Europa und besonders Deutschland.

Wenn Journalisten ihren Beruf ernst nehmen, sammeln sie Informationen und das ist auch der Grund, warum Geheimdienste an Journalisten herantreten oder gleich eigene Medien aufmachen. Alles nur Verschwörungstheorie? Sie wollen konkrete Namen und Daten? Bite sehr. Es ist erwiesen, dass z.B. der Rundfunkjournalist Anderson Cooper schon seit Ende der 1980er Jahre, als er noch Student in Yale war, von der CIA angeworben wurde. Nach Angaben in Wikipedia, die in diesem Fall sogar einmal zutreffen, war schon Coopers Großonkel William Henry Vanderbilt III unter William „Wild Bill“ Donovan Agent des OSS, der diese Spionage-Organisation gegründet hat. Vanderbilts Engagement für OSS und CIA ist ein Beispiel dafür, dass die CIA besonders gern einflussreiche Persönlichkeiten für ihre Zwecke einspannt.

1999 gründete die CIA die Investitionsfirma In-Q-Tel, die in junge Unternehmen der Informationstechnologie einsteigt, um „neue und relevante Technologien frühzeitig zu erkennen und sie für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nutzbar zu machen“. Das Unternehmen hat auch in die Internetplattformen Google und Facebook investiert, die in den USA (und im Ausland) unverzichtbar geworden sind. „Wer von Silicon Valley profitieren will, muss dort Teilhaber werden,“ erklärte Jim Rickards, der die US-Geheimdienste berät und über In-Q-Tel sehr gut informiert ist. „Das kann man am besten, wenn man dafür ein eigenes Budget hat; wenn Sie ein dickes Scheckheft haben, kommt jeder zu Ihnen.“ Früher hat In-Q-Tel nur der CIA gute Dienste geleistet, heute unterstützt das Unternehmen viele der 17 US-Geheimdienste, einschließlich der National Geospatial-Intelligenc Agency (NGA), der Defense Intelligence Agency (DIA) und des Department of Homeland Security Science and Technology Directorate.

Walter Lippman –oberster Medien-Manipulator

Walter Lippman gilt als seriöser Profi-Journalist und Liberaler, doch sein Bild der Demokratie war elitär: Die dumpfe Masse muss von einer Elite (zu der er sich selbst und seine Freunde natürlich an erster Stelle zählte) manipuliert werden. Wegen seiner konservativen und strikt antikommunistischen Einstellung wurde Lippmann als Noam Chomskys moralischer und intellektueller Gegenpol betrachtet. Obwohl Lippmann den Kommunismus ablehnte, bewunderte er „den Vorteil“ zentraler politischer Beeinflussung der Massen nach dem Vorbild des Politbüros der Sowjetunion. Die Öffentlichkeit könne mit ihrer Hilfe für politische Ziele gewonnen werden, die sie im Grunde ablehne. Diese Manipulation der Massen sei notwendig, da „das Interesse des Gemeinwesens sich der öffentlichen Meinung völlig entzieht“ und nur von so genannten verantwortlichen Männern getragen werden dürfe.

Laut Lippmanns Demokratieverständnis besteht eine intakte Demokratie aus zwei Klassen. Die sehr kleine Klasse der „Spezialisten“ wird aktiv mit den Angelegenheiten des Allgemeinwohls betraut. Diese Männer analysieren die Lage der Nation und treffen Entscheidungen auf politischer, wirtschaftlicher und ideologischer Ebene. Ihr gegenüber stehe die Klasse der den Spezialisten überlassenen „Handlungsobjekte“, nach Lippmann die „verwirrte Herde“, vor deren Getrampel und Gelärm die Spezialisten geschützt werden müssten. In einer funktionierenden Demokratie habe die Masse der Menschen („die Herde“) laut Lippmann lediglich die Befugnis, die Spezialisten zu wählen und den Rest der Zeit mit „Grasen“ zu verbringen. Lippman gilt auch als einer der Väter des Neoliberalismus (Die Zeit).

In seinen Essays zur Demokratie fordert er, dass nur die spezialisierte Klasse für die „Herausbildung einer gesunden öffentlichen Meinung“ Sorge tragen dürfe, weil die Öffentlichkeit lediglich aus „unwissenden und zudringlichen Außenseitern“ bestehe.

Nach dem Ersten Weltkrieg beauftragte die Regierung Woodrow Wilson Lippmann damit, Agenten für den angeblich ersten zivilen US-Geheimdienst zu rekrutieren. Sie sollten den USA im Ausland interne Informationen verschaffen, die für die anstehenden Friedensverhandlungen nützlich waren, ferner sollten sie ausländische Ressourcen erkunden, die für die Wall Street und US-Ölfirmen interessant waren. Schon die Gründung dieser Organisation (später OSS, dann CIA) umreißt die Aufgaben, die Washington seinen Diensten gab:

„Interessante Rohdaten aufzuspüren, zu sammeln, zu sichten und auszuwerten,“ wie der Historiker Servando Gonzalez festgestellt hat. „Das entspricht in etwa dem Auftrag der CIA, die auch ihre Ermittlungen selbst plant und Daten sammelt, aufbereitet, Analysen erstellt und für deren Verteilung an die jeweiligen Adressaten sorgt.“

Die meisten der von Lippmann angeworbenen Agenten wurden später Mitglieder des Council on Foreign Relations (CFR). Lippmann selbst wurde einer der bekanntesten Kolumnisten der Washington Post.

Seit 2010 manipuliert CIA verstärkt

Caracas-Manipulationen etc. Der Ex-CIA-Mann Robert David Steele bekannte, die Manipulation der Nachrichtenmedien durch die CIA sei „seit 2010 intensiver als sie Ende der 1970er Jahre war“, als Carl Bernstein „The CIA and the Media“ schrieb. „Bedauerlich ist vor allem, dass die CIA nicht nur im Stande ist, mit viel Geld die Medien, den Kongress und andere wichtige Institutionen zu manipulieren, sondern, dass die Medien das alles auch noch decken.“ James Tracy interview with Robert David Steele, 2014

Propaganda-Versionen bestimmen die US-Medien in ihrer Berichterstattung z.B. über Wahlbetrug bei den US-Präsidentschaftswahlen von George W. Bush 2000 und 2004, die heutige Panikmache über angebliche Wahlbeeinflussung durch Putin als lächerlich dastehen lassen. Kaum zu erwähnen braucht man die 9/11-Anschläge, die US-Überfälle auf Afghanistan, den Irak, Libyen (als London und Paris in ihrem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen Gaddafi beinahe versagten) die Destabilisierung der Ukraine und dann Syriens nebst Erschaffung des „IS“. Obwohl diese Ereignisse zu den wichtigsten der neueren Weltgeschichte gehören, ist die US-Bevölkerung darüber nur sehr einseitig informiert. In einem Zeitalter mit modernsten Nachrichtentechnologien, das vor Informationen überquillt, geben sich viele US-Bürger trotzdem der Illusion hin, sie seien gut informiert; deshalb ist zu fragen, warum sie das eigentlich glauben? Mit den Deutschen ist es leider nicht anders.

Der früher als Journalist tätige deutsche Autor Udo Ulfkotte hat in seinem 2014 veröffentlichten Buch „Gekaufte Journalisten“ enthüllt, wie er mit Kündigungsdrohungen dazu erpresst wurde, von Geheimagenten verfasste Artikel unter seinem Namen zu veröffentlichen. „Das endete damit, dass von Agenten der CIA oder eines anderen, meist deutschen Geheimdienstes geschriebene Artikel unter meinem Namen veröffentlicht wurden,“ erklärte Ulfkotte in einem Interview mit Russia Today.

 

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Gewalt und Medienlügen: Venezuela und Kolumbien

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Wer deutsche Medien konsumiert, hat ein verzerrtes Bild der Realität, besonders wenn es um Länder geht, die sich USA und EU nicht beugen wollen. Zeitweise hatten Deutsche daher den Eindruck, Venezuela sei das am meisten von Gewalt betroffene Land Lateinamerikas. Viele Naive ARD-Konsumenten machten lieber Urlaub im Nachbarland Kolumbien. Sie wurden böse überrascht. Denn dort gibt es eine unglaubliche Ballung von Bürgerkrieg, Drogenkrieg und Terror. Es geht um Kokain und Korruption.

Bei denen sitzt man in der ersten Reihe, bekommt nur leider ein verzerrtes Bild der Realität. Besonders wenn es um Länder geht, die sich der Dominanz von USA und EU nicht beugen wollen, sieht man auch mit dem Zweiten nicht besser. Venezuela ist ein typischer Fall. Andauernd bombardieren und ARD und ZDF mit berichten über Unruhen im Land des gemäßigten Sozialismus von Präsident Maduro. Der von den USA subventionierte oder initiierte Terror wird als angeblicher Protest oder staatliches Chaos hingestellt. Zeitweise hatten Deutsche daher den Eindruck, Venezuela sei das am meisten von Gewalt betroffene Land Lateinamerikas und machten lieber Urlaub im Nachbarland Kolumbien. Sie wurden böse von einer unglaublichen Ballung von Bürgerkrieg, Drogenkrieg und Terror überrascht. Hier ein Hintergrundbericht.

Der Mord an Jorge Gaitan

Ein politischer Mord leitete die Ära der Gewalt in Kolumbien ein: 1948 wurde der populäre Präsidentschaftskandidat Jorge Elicier Gaitán erschossen. Gaitán gehörte zum linken Flügel der Liberalen und so fürchteten konservative Großgrundbesitzer, er würde endlich Ernst mit einer Landreform machen. Es kam zur spontanen Revolte der Hauptstadtbevölkerung, Wohnviertel der Oberschicht wurden geplündert, das Militär schoss wahllos in die Menge. Der El Bogotazo genannte Aufstand griff auch auf andere Städte über, brach aber nach wenigen Tagen wieder zusammen, etwa 5.000 Menschen starben.

Die Macht ergriff in der Folge der reaktionäre Konservative Laureano Gómez, ein Verehrer Hitlers und der spanischen Franco-Diktatur, mutmaßlich in den Mord an dem Liberalen Gaitán verwickelt. Er rief mit Rückendeckung des Klerus zum „Heiligen Krieg“ gegen Liberale und Kommunisten auf. Das war der Auftakt zu landesweiten, staatlich organisierten Pogromen, die Kolumbien für Jahre „an den Rand eines Abgrundes“ führten. Klerikalfaschistische Gruppen und im Solde der Konservativen stehende Banden ermordeten oder vertrieben die Einwohner ganzer Dörfer, was von den Großgrundbesitzern zu kriminellem Landraub genutzt wurde. Das jahrelange Gemetzel ging als traumatisches Ereignis in die kolumbianische Geschichte ein und kostete ca. 300.000 Menschenleben.

1953, als die staatliche Ordnung völlig zu zerfallen drohte, putschte das Militär unter General Rojas Pinilla. Es kam zur Verfestigung eines Systems von Ämterpatronage und Korruption sowie zum Verlust jeder demokratischen Kontrollmöglichkeit. Die Landfrage als Auslöser der Gewaltorgie blieb natürlich ungelöst und so organisierte sich Widerstand. Kolumbien ist derzeit das einzige lateinamerikanische Land, in dem noch heute eine linke Guerilla militärisch aktiv ist, die über Rückhalt in der Bevölkerung verfügt. Ihr ursprüngliches Anliegen war der Schutz der Landbevölkerung vor den von Großgrundbesitzern bezahlten paramilitärischen Banden.

Befreite Zonen: FARC und ELN

Die quasi-staatliche Herrschaft der Guerilleros über verschiedene abgelegene Territorien Kolumbiens wird von der Mehrheit der Einwohner als gerechter empfunden, als die notorisch korrupte und repressive Staatsgewalt. 1966 schlossen sich die Selbstverteidigungsgruppen zur Fuerzas Armadas Revolucionarias da Colombia – Ejérito del Pueblo (FARC) zusammen und erklärten der Staatsgewalt den Krieg. Mit militärischer Rückendeckung der FARC und anderer Guerillagruppen kam es in den 1970er Jahre zu einer Welle von Sozialprotesten, Streiks und Landbesetzungen. 1982 unternahm die FARC mit Gründung der legalen Partei Union Pariotica (UP) einen Versuch, den militärischen Konflikt mit der Staatsmacht in den Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zu überführen. Dieser Versuch wurde jedoch in Blut ertränkt. Zwei Präsidentschaftskandidaten der UP wurden von Paramilitärs ermordet, acht Abgeordnete und 70 Gemeinderäte, insgesamt starben bis zu 5000 UP-Mitglieder. Neben der Geschichte der FARC ist auch die der marxistischen ELN zu erwähnen sowie die ihrer reaktionären Gegenspieler, der Paramilitärs von MAS und AUC. Die Guerilla finanzierte sich durch Koka-Anbau, an die Seite alter kolumbianischer Geldelite gesellten sich immer mehr Drogenbarone.

1965 wurde die Existenz paramilitärischer Strukturen in Kolumbien per Gesetz legalisiert. Ab 1981 war der schmutzige Krieg gegen die kolumbianische Linke im vollen Gange. Fabio Ochoa, Boss des Medellin-Kartells, Amigo des späteren kolumbianischen Staatschefs Uribe, weigerte sich, von Lösegeld für seine Nichte an die Guerillagruppe M19 zu bezahlen und baute statt dessen die Terrortruppe „Muerte a Secuesstradores“ (MAS) auf. Einzige Aufgabe der MAS war, Unterstützer und Sympathisanten der Guerilla zu ermorden, wobei sie von Anfang an mit Armee, Polizei und Geheimdienst kooperierte. Bei einem organisierten Massenmord in der von der Linkspartei UP regierten Kleinstadt Sevogia am 11.11.1988, dem 44 unbewaffnete Zivilisten zum Opfer fielen, wurden die Mörder der MAS von Armee und Geheimdienst unterstützt. Im Fazit liefen die Aktivitäten der Paramilitärs auf einen „gewalttätigen Wiederaufbau der traditionellen Herrschaftsmechanismen“ hinaus. 1997 konstituierten sich als übergreifende Organisation der paramilitärischen Gruppen die Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC). Großkonzerne wie Coca Cola zahlten an die Paramilitärs und profitierten bei Massenmorden an Linken und Gewerkschaftern.

Das Cali- und das Medellin-Kartell (benannt nach kolumbianischen Städten) importierten den Grundstoff für Kokain aus Bolivien und Peru und schmuggelten das Endprodukt in die USA. 1983 legalisierte Präsident Betancur durch eine Steueramnestie die von den Narcos illegal erworbenen Vermögen, so dass die führenden Köpfe der Narco-Kartelle, etwa Pablo Escobar, in die Oberschicht aufstiegen. Als Folge kam es zu einer Verschmelzung zwischen Großgrundbesitz und Drogenbossen.

Zu einer massiven Steigerung des Anbaus von Kokasträuchern in Kolumbien kam es mit den neoliberalen Reformen des Präsidenten Virgilio Barco ab 1988, der Beseitigung der Arbeitsschutzgesetze, Zerstörung der Gewerkschaften und Kürzung von Sozialausgaben. Die Öffnung des Binnenmarktes überschwemmte Kolumbien mit auswärtigen Agrarprodukten, Bauern verarmten rapide und griffen zum Anbau von Kokasträuchern an, zumal er von den Drogenkartellen gefördert wurde. Bis Ende der 1990er Jahre verdreifachte sich der Kokaanbau Kolumbiens, überholte Bolivien und Peru.

USA greifen ein

Der seit 1988 tobende Krieg der Kartelle untereinander, die Aushöhlung des Staates als Folge CIA_FolterBerichtDtkrimineller Gewalt der Druck der USA, die sich der Crack-Welle gegenüber sahen, bewog die Regierung schließlich zu ernsthaftem Vorgehen gegen Kokain. Drogenboss Escobar wurde im Jahre 1993 von Sicherheitskräften exekutiert, das Medellin-Kartell war bereits unter Beteiligung des Cali-Kartells zerschlagen worden.

Der kolumbianische Drogenhandel war damit aber keineswegs unterbunden. Neugegründete Unternehmen begnügten sich als Zwischenhändler, den Transport übernahmen mexikanische Drogenkartelle. Die neuen Drogenbosse umgaben sich mit Rechtsanwälten und promovierten Betriebswirten, der Drogenhandel wandelte sich von krimineller Schattenwirtschaft zum normalen Zweig der kolumbianischen Wirtschaft.

Die USA unter Clinton gaben ab 1999 ca.1,6 Milliarden US-Dollar an die kolumbianische Regierung, davon 70 Prozent direkt an Polizei und Militär für die Zerstörung der Koka-Pflanzungen im Süden – also in den Gebieten der Guerilla. Der von den USA propagierte Antidrogenkrieg damit Aufstandsbekämpfung. Kolumbien wurde damit schlagartig zum drittgrößten Empfänger von US-Militärhilfe (nach Israel und Ägypten).

Hochgerüstete Militäreinheiten drangen in die Anbaugebiete ein, setzten großflächig Herbizide ein. 2002 wurden 100.000 Hektar besprüht und 30.000 Kokapflanzen vernichtet. Große Flächen des Regenwaldes und Felder wurden verseucht, auf denen die Bauern Nahrungsmittel angebaut hatten. Mit Herbiziden vergiftet wurden auch von internationalen Hilfsorganisationen geförderte Projekte, die den Bauern den Umstieg von Koka auf alternative Agrarprodukte ermöglichen sollten. Die ökologischen Folgen waren gravierend, für die Gesundheit katastrophal. Die Guerilleros stellten sich auf die Seite der betroffenen Dörfer und begannen, Sprühflugzeuge und Hubschrauber gezielt abzuschießen. Dies führte zu einer weiteren Eskalation des militärischen Konfliktes. 2004 wurden zwar die Kokaanbauflächen um 88.000 Hektar reduziert, die Kokabauern wichen aber auf andere Regionen aus und kehrten nach einigen Jahren zurück.

Die blutige Ära Uribe

Der Bürgerkrieg zwischen Regierung, Paramilitärs und Guerilla führte 2002 zum Wahlsieg von Álvaro Uribe, eines rechtsradikalen Hardliners, der versprach, die Paramilitärs zu demobilisieren und den Bürgerkrieg so zu beenden. Uribe selbst war aber in Drogensumpf und Verbrechen der Paramilitärs verwickelt. Paramilitärische Banden setzten unter neuen Namen ihren Krieg gegen linke Aktivisten fort. Uribe lieferte einige Drogenbosse an die USA aus, sorgte jedoch dafür, dass die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der Paramilitärs nie vor US-Gerichte kamen. Die kolumbianische Armee wurde von den USA hochgerüstet, George W. Bush stellte unter Druck der Ölindustrie 2002 erneut 38 Millionen US-Dollar für den „Antiterrorkrieg“ in Kolumbien bereit.

Während der Ära Uribe stiegen in Kolumbien die Menschenrechtsverletzungen massiv an, im forcierten Krieg gegen FARC und ELN wurde die Bevölkerung terrorisiert. Man versprach Kopfprämien für getötete Guerilleros, Arbeitslose wurden durch falsche Versprechungen angeworben, um dann ermordet, in FARC-Uniformen gesteckt präsentiert zu werden. Der kriminelle Drogenhandel wurde unter Uribe hingegen kaum gestört. Erst sein Nachfolger Juan Manuel Santos, Uribes Ex-Verteidigungsminister, nahm 2010 Verhandlungen mit der FARC auf.

Nach Schätzungen unabhängiger Organisationen wurden in den letzten 30 Jahren in Kolumbien 600.000 Personen von bewaffneten Gruppen und staatlichen Sicherheitsorganen ermordet. Für 2012 gab das UN-Flüchtlingshilfswerk offiziell die Zahl von 4,9 Millionen Binnenflüchtlingen an, etwa ein Zehntel der Gesamtbevölkerung Kolumbiens. Die Guerilleros der FARC unterbreiteten bei den Friedensverhandlungen ein Reformprogramm, das als wichtigsten Punkt die Abschaffung unproduktiven Großgrundbesitzes sowie geschützte Zonen für kleinbäuerliches Wirtschaften sah. 2012 wurde zwar unter der Regierung Santos ein Gesetz zur Rückgabe geraubter Ländereien erlassen, aber ob dessen Umsetzung gelingt, ist derzeit unklar.

Hintergrund: Kolumbiens Kolonialgeschichte

Kolumbien ist geographisch gesehen ein Konglomerat… fruchtbare Urwälder im Norden und an den Map of kolumbienKüsten, Hochgebirge im Landesinneren, unfruchtbare Steppenlandschaft an der Grenze zu Venezuela und Brasilien… wurde zu Beginn des 16. Jahrhunderts von spanischen Konquistadoren erobert, die einheimische Bevölkerung dabei zum größten Teil ausgerottet… Minderheit sind die etwa 15 Prozent Afrokolumbianer, Nachkommen verschleppter Sklaven… Die Oberschicht setzt sich fast ausschließlich aus direkten Nachkommen europäischer Einwanderer zusammen. Die spanische Krone hatte das Gebiet nach der Eroberung an verdiente Konquistadoren verteilt –Keimzelle der ungleichen Besitzverhältnisse an Grund und Boden.

Über den Unabhängigkeitskrieg gegen Spanien unter Simon Bolivar ab 1809, die folgende Herrschaft konservativer Großgrundbesitzer, den Bürgerkrieg 1899-1902 mit seiner massenhaften gewaltsamen Enteignung kleinbäuerlicher Wirtschaften, die wegen explodierenden Kaffeepreise zu einer gewaltsamen Ausweitung ihrer Plantagen drängten, die 1903 von den USA betriebenen Abtrennung der nördlichsten Provinz zwecks daraufhin gebauten Panamakanal führt die Geschichte zum begrenzten wirtschaftlichen Aufschwung der 1920er Jahre durch und damit zum sozialistischen Widerstand.

Die im Jahre 1926 gegründete Partido Socialista Revolucionario (PSR) vertrat dann schon klassische kommunistische Positionen. Ein von ihr unterstützter Streik der Bananenarbeiter im Jahre 1928 wurde auf Betreiben des US-Konzerns United Fruit Company (heute bekannt unter dem Namen Chiquita) jedoch durch das Militär zusammengeschossen; zwischen 1.000 bis 1.500 Arbeiter fielen dem Massaker zum Opfer. In der Folge schwappte eine Welle rechten Terrors durch das Land.

Goldman Sachs und die nächste Finanzkrise

Gerd R. Rueger Goldman

Europa wird von Krieg und Krise geschüttelt. Der Euro ist unter Druck noch von der Finanz-(Kriminalitäts-) Krise, in der Ukraine treiben atlantische Geopolitiker ihr übles Spiel. Die USA eskalieren aus dem Hintergrund und US-Bankster lachen sich ins Fäustchen, allen voran Goldman Sachs. Ursache: Lobbyismus.

Goldman Sachs nimmt in der internationalen Finanz-Branche mehr denn je eine berüchtigte Stellung ein. Zusammen mit Morgan Stanley war Goldman Sachs im Frühjahr 2010 die einzigen von fünf reinen Investmentbanken an der Wall Street, die die Welt-Finanzkrise überlebt hatten. Goldman Sachs-Chef Lloyd C. Blankfein soll in einer internen E-Mail an Mitarbeiter laut Kölner Stadt-Anzeiger geäußert haben, in der Welt-Finanzkrise „haben wir mehr verdient, als wir verloren haben“, so Lobbypedia. Warum? Antwort: Lobbyismus –oder Korruption?

Goldman Sachs wurde am 2. Dezember 2010 mit dem Negativ-Preis Worst EU Lobby Award ausgezeichnet, da das Unternehmen aggressives Lobbying gegen eine effiziente Regulierung der als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichneten Derivate betrieb. Unter anderem zählte dazu eine Unterwanderung bzw. schleichende Übernahme der zuständigen EU-Experten-Kommission mit eigenen oder nahe stehenden Personen. 2008 hatte Goldman Sachs sich in eine Bank-Holding umgewandelt und sich der Kontrolle der Federal Reserve Bank, der privaten (!) US-amerikanischen Notenbank, unterworfen. Goldmans Anlagevermögen wurde damals auf 150 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Mit Goldman-Lobbyisten in die Krise 2008

Im Jahr 2004 autorisierte die die US-amerikanische Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) fünf Investmentbanken, ihre eigenen Eigenkapitalregeln zu entwickeln, statt der seit 1975 geltenden die Regel, dass Investment-Banken einen Fremdfinanzierungsgrad von nicht weniger als 1 zu 15 haben dürfen. Besagte fünf Banken waren Goldman Sachs, Lehman Brothers, Bear Stearns, Morgan Stanley und Merrill Lynch – voran gegangen war intensives Lobbying von Goldman Sachs. Durch die Lockerung der Regulierung konnten die fünf ihre Eigenkapitalquote z.T. auf 1 zu 40 senken. Das geringe Eigenkapital im Verhältnis zu aufgenommenen Krediten ebnete den Weg in die Welt-Finanzkrise, da die Institute ihre Verluste aus geplatzten Risiko-Wetten nicht ausgleichen konnten (und evtl. auch gar nicht wollten).

Als die Finanzkrise 2008 ausgelöst wurde, war schnell klar, dass bis dahin wenig bekannte Finanzinstrumente, sogenannte Derivate, dabei eine Schlüsselrolle gehabt hatten. Dies gilt auch für die Eurokrise 2010 und die daraus folgende Plünderung und Verelendung von (vorerst hauptsächlich) Südeuropa, insbesondere Griechenland. So kamen nach der Krise Forderungen nach strengeren Regulierungen dieser Instrumente auf. Aber International Swaps and Derivatives Association (ISDA), die Vereinigung von Derivatehändlern, besonders ihr mächtiges Mitglied Goldmann Sachs, haben aggressive Lobbyarbeit betrieben, um dies zu verhindern. Die Europäischen Kommission wäre verantwortlich gewesen, die EU-Staaten vor dem weiteren Zugriff der Finanzfirmen zu schützen, doch sie versagte total im lobbyistischen Sumpf der Korruption.

Die Bankster-Lobby-Gruppe ISDA bezog als offizielle Lobbygruppe („Working Party on Derivatives“) der Europäischen Kommission Stellung und übernahm sogar die Führung. Natürlich unterstützte sie nur solche Vorschläge, die Derivate weitestgehend unreguliert lassen sollten. Sie drängte die Kommission, eine ‚Expertengruppe‘ zu Derivaten zu bilden – diese wurde dann von ISDA-Mitgliedern dominiert. Goldman Sachs manövrierte sich in diese Gruppe, genauso wie die Bank es in fast alle Beratergruppen der Kommission zur Finanzmarktregulierung nach der Krise geschafft hat, so Worst Lobby Award.

EU-Kommission öffnete Goldman die Tore

Indem sie faktisch die Beratung der Kommission kontrollierten, gelang es Goldman Sachs und der ISDA, die Arbeit auf eher 220px-European_central_bank_euro_frankfurt_germanymoderate Formen der Regulierung zu konzentrieren. ISDA startete auch eine Propagandaoffensive, um die europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Überlegungen für eine effektivere Regulierung abzubringen – unter anderem durch die Organisation von Workshops im europäischen Parlament zur „Schulung“ der Assistentinnen und Assistenten der Abgeordneten. Auch hat die ISDA sich gegen Restriktionen von Lebensmittelspekulationen eingesetzt, mit der Begründung, dass Spekulationen „keine systemischen finanziellen Risiken“ verursachten.

Der globale Markt der Derivate wurde bereits 2007 auf 457 Billionen Dollar geschätzt. Dieses lukrative Finanzprodukt spielte eine Schlüsselrolle in der Finanzkrise 2008, wo es weltweite wirtschaftliche Instabilität und Arbeitsplatzverluste verursachte. Derivate waren 2008 Mitverursacher der Lebensmittelkrise, die Mangel und Hunger für 100 Millionen Menschen bedeutete, und der Eurokrise 2010, die die griechische Wirtschaft destabilisierte. Kein Wunder, dass Warren Buffet – der weltweit zweitreichste Mann – sie „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ nannte. Mit ihnen feuerten Bankster auf Europa, die Medien deckten sie und jammerten „die Märkte, die Märkte“, als ob man keine verantwortlichen benennen könnte.

Der Derivatemarkt ist durch Mangel an Transparenz und schwache Regulierung charakterisiert. Sie werden meist „over-the-counter“ (OTC) ohne öffentliche Kontrollen gehandelt. Das ließ Regulierungsbehörden wenig Chancen, die entstehende Krise zu erkennen, und wenig Instrumente, sie zu verhindern oder abzuschwächen. Diese Chancen wurden jedoch absichtsvoll verspielt und sie machten die öffentlichen Kassen zur leichten Beute krimineller Banken. Vor allem bei den deutschen Landesbanken lautete hinterher die Erklärung: Politiker sind eben blöd. Manche Politiker lassen sich aber vielleicht auch von Bankstern schmieren –wer kann das wissen? Und wer wären die kriminellen Übeltäter auf Bankenseite, denen Europa zerfallende Infrastruktur, Sparterror gegen Gesundheit, Bildung, Renten und zuletzt sogar hungernde Kinder verdankt? Lobbyisten?

Bankster-Lobby in Berlin

In Brüssel und auch in Berlin regieren Bankster mit. Eingetragen als Lobbyist ist bekanntlich der Bundesverband deutscher Banken, faktisch aber ist er ziemlich unwichtig. Denn die Banken agieren längst in eigener Regie. Obwohl traditionell nicht einmal als Lobbyisten registriert, stellen sie gegenwärtig die mächtigste und erfolgreichste Lobby dar. Bestes Beispiel für die heimliche Lobby im Staat sind somit die Banken und ihre immense „Staatsmacht“, die zu einer unterwanderten Demokratie führt.

Dominierender Berater und sogar Mitentscheider bei der ersten Bankenrettung 2008 war allerdings die (von Goldman unterwanderte) Deutsche Bank, damals vertreten durch ihren omnipräsenten Vorstandssprecher, Josef Ackermann. Der ging mit seinem Stab zu offiziellen und privaten Anlässen im Kanzleramt und bei Beratungen der europäischen Finanzminister ein und aus. Damals und auch für Merkels gegenwärtige Bundesregierung wurde aber zusätzlich Goldman Sachs zum wichtigsten Dauerberater in Sachen Eurokrise. Lobbyist Christoph Brand, als deutscher Vertreter von Goldman Sachs der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, traf seit der Finanzkrise 48 Mal mit Vertretern der Bundesregierung zusammen. Allein der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wurde von ihm 25 Mal beraten –mehr Macht kann sich ein Lobbyist kaum wünschen.

Christoph Brand: Goldman-Abzocke der Landesbanken

Brand ist promovierter Jurist und absolvierte von 1992 bis 1994 ein MBA an der Harvard Business School. Er war Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und ist Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Turnerschaft Gottingo-Normannia Göttingen. Mit Schmiss und Filz ging‘s dann zur Goldman-Gang. Der promovierte Jurist Brandt war seit 2010 Goldman-Partner, aber bereits seit 2008 als Chairman des deutschen Investmentbankings bei Goldman Sachs verantwortlich für das besonders dubiose Geschäft mit dem öffentlichen Sektor und den Landesbanken.

Der Rückzug aus der Goldman Sachs –Partnerschaft im Oktober 2014 ist im Fall Brands nicht gleichbedeutend mit einem Ausscheiden aus der Bank. Brand war weiterhin als Ratgeber für Goldman tätig. Wie der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing ist der 54-jährige Brand nun Teil des internationalen Ratgeberkreises von Goldman Sachs. Christoph Brand gilt als mächtiger Banker und bestens verfilzt mit Regierungskreisen und soll unter anderem bei der Aktientransaktion von Daimler an die KfW beratend tätig gewesen sein.

Seitenwechsler: Lobbyismus oder Korruption?

Goldman Sachs gilt laut Lobbypedia als Paradebeispiel für das Seitenwechsler-Phänomen: das Unternehmen hat zahlreiche ehemalige Entscheidungsträger als Berater angeworben, zugleich wechseln immer wieder Mitarbeiter in Regierungs- oder Aufsichtsposten:

  • Mario Draghi: ist seit dem 1. November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank. Draghi war davor, seit Januar 2006, Gouverneur der italienischen Zentralbank Banca d´Italia. Von 2002-2005 war Mario Draghi stellvertretender Vorsitzender und Managing Director von Goldman Sachs International.
  • Mario Monti, neuer Regierungschef Italiens, ehemaliger EU-Kommissar, wird als Berater von Goldman Sachs („Board of International Advisors“) in dessen Jahresbericht 2010 geführt
  • Romano Prodi, ehem. italienischer Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident, von 03/1990-05/1993 bei Goldman. Wenn Prodi kein öffentliches Amt bekleidet, arbeitet er als Berater für Goldman Sachs.
  • Philip D. Murphy Der ehemalige Goldman Sachs Senior Director wurde 2009 zum Botschafter der USA in Deutschland ernannt.
  • Robert Zoellick, ab 2007 Präsident der Weltbank, United States Trade Representative (2001-2005), Deputy Secretary of State (2005-2006). Zoellick in den 1990ern erst Goldman Sachs-Berater, später leitender Angestellter.
  • Henry Paulson, US-Finanzminister unter George W. Bush. In Paulsons Amtszeit fielen einige wichtigsten Banken-Rettungmaßnahmen der USA, ehemaliger Aufsichtratschef (CEO) von Goldman Sachs.
  • Peter Sutherland, bis 1989 EU-Kommissar (u. a. für Wettbewerb) und bis 1995 GATT-Generaldirektor, ist seit 1995 Vorstandsmitglied von Goldman Sachs International.