SPIEGEL schändet Nationalheiligtum der Griechen

„Akropolis adieu!“ Bertelsmann droht Athen mit Militärputsch

Gerd R. Rueger 20.Juni 2012

SPIEGEL oder „BILD am Montag“?

Die Wahlen vom 17.Juni in Athen retteten noch einmal knapp die alten, korrupten Mächte  -obwohl Jugend und Arbeiterschaft sich trotz Medien-Kampagnen der Syriza zuwandten und das Land wohl endgültig von einer Zweiparteien-Demokratur zu einer Vielparteien-Demokratie übergehen wird. Deutsche Medien trugen ihren Teil zum Erfolg der Plutokratie bei -über die griechische Diaspora, die touristisch bedingte Einwirkung in Griechenland selbst und die wachsende deutsche Dominanz in Europa.

Die deutsche Medienkampagne gegen Griechenland und vor allem die Syriza-Linke zog sich neben BILD nicht nur durch Funk und Fernsehen, sondern auch durch den SPIEGEL („BILD am Montag“), das Flaggschiff der Printflotte des Mediengiganten Bertelsmann (Stern, Random House, RTL, Arvato u.a.), was links gern übersehen wurde. Obwohl immer noch vom Ruf des linksliberalen Qualitäts-Journalismus zehrend, ist der SPIEGEL seit den 90ern zum Zentralorgan eines „rheinischen Neoliberalismus“ verkommen. Dies geschah analog zum Machtzuwachs der milliardenschweren Bertelsmann-Stiftung, Haupteignerin des Konzerns und als neoliberaler think tank Leitwolf im Berliner Lobbyisten-Rudel.

Zum korruptiven Berliner Dauerkonzert steuert Bertelsmann –neben den heimlich verbreiteten Librettos seiner Stiftung– gern mediale Paukenschläge bei. Das unterstreicht die Dominanz bei der Bestimmung der Marschrichtung und meist tönt Bertelsmann noch etwas teutonischer als andere Medien: Globalisierung in der Tonart der Deutschland AG. Deutsche Bank, Allianz, Altana, BMW, Mercedes, Siemens usw. danken es aus ihren Milliarden-Werbeetats mit fetten Anzeigen im Magazin. Die angeblichen „Edelfedern“ des weltberühmten Magazins waren sich da für etwas Mittun am Griechen-Bashing nicht zu schade.

BILD hetzte am radikalsten gegen Athen, dichtete den in über 200 Artikeln notorisch als „Pleite-Griechen“ verhetzten Hellenen stereotyp Genusssucht, Faulheit und Luxus-Frührenten an. Dies prügelten Schlagzeilen in die deutschen Köpfe, obwohl Statistiker belegten, dass Griechen im Schnitt nicht jünger in den Ruhestand gehen als Deutsche, aber viel weniger Rente erhalten.  Dennoch erhielt BILD 2012 überraschend den Henry-Nannen-Preis (benannt nach dem berühmtesten Bertelsmann-Journalisten), dem Bertelsmann-Medien gern das Prädikat „renommiert“ zuschreiben. Manche schockierte das, denn im Bertelsmann-Dunstkreis beweihräuchert sich sonst die Edel-Journaille um Nannen-Blatt STERN und SPIEGEL am liebsten gegenseitig. Aber man honorierte 2012 die BILD-Hetzjagd auf Schnäppchen-Präsi Wulff: Endlich mal ein CDU-Promi im Visier von BILD! Auch was Athen angeht, stehen BILD und SPIEGEL, den manche „BILD am Montag“ nennen, heute Seit an Seit. Mit einer Serie von Griechen-Bashing-Artikeln prügelte der SPIEGEL auf das Land ein, insbesondere auf das Linksbündnis Syriza, dessen Wahlerfolge die Finanzinteressen der Deutschland AG in Gefahr brachten.

SPIEGEL-Hetztitel: „Akropolis adieu!“

In einem alarmistischen Krisentitel „Akropolis adieu! Warum Griechenland jetzt den Euro verlassen muss“ (Nr.20, 14.05.2012) verband der SPIEGEL die drohende Euro-Apokalypse mit einer digitalen Schändung des Nationalheiligtums der Hellenen (Auflage: 297.432 Stück). Das Titelblatt erregte großes Aufsehen bis nach Athen und wurde dort als Affront, als Erpressung mit einem Rauswurf aus Europa verstanden. So war es wohl auch gemeint und in den Formulierungen mehr als angedeutet. Das nächste Heft (Nr.21, 21.5.2012, S.146) warf  in der Rubrik „Rückspiegel“ einen befriedigten Blick auf Reaktionen der griechischen Presse, die Tageszeitung Ta Nea habe dazu geschrieben: „Nach den chaotischen Wahlergebnissen will uns jetzt auch der SPIEGEL, das große deutsche Nachrichtenmagazin, aus dem Euro werfen.“

Das griechische Blatt To Ethnos schreibe zum selben Thema: „Der SPIEGEL zerlegt die Akropolis, das ist anmaßend“ und das Netzmagazin Tsantiri: „Der Terrorismus der Geldgeber geht weiter, der SPIEGEL verabschiedet Griechenland aus der Euro-Zone. Dafür zertrümmert er die Akropolis…“.

Im SPIEGEL Nr.21/2012 dreschen noch zwei weitere Artikel auf Athen ein, speziell auf den Linken-Chef Tsipras: „Griechenland: Kranke Verhältnisse“ und „Zweifelhafte Nothilfe“ (für Athens „Zombiebanken“); im SPIEGEL Nr.22 wird dann Tsipras selbst einem Interview bzw. Verhör unterzogen, SPIEGEL Nr.23 lässt den konservativen „Vom Unglück ein Grieche zu sein“-Bestsellerautor Dimou über die kranke Seele der Hellenen schwadronieren, und wie er sich vom Akropolis-Schändungs-Titel des SPIEGEL aus Europa rausgeworfen fühlte. Ein SPIEGEL sagt mehr als tausend BILD-Hetzparolen. Auch das letzte Heft vor der Athener Wahl am 17.6.2012, SPIEGEL Nr.24, trat im Stil von BILD noch einmal kräftig nach –wenn auch nur mit den rosa Pumps der Feuilletonistin: Unter der Überschrift „Das Blut der Erde“ erfahren SPIEGEL-Leser, Deutsche „verachten griechischen Wein. Sein Ruf ist wie der des Landes.“ (S.48) Doch was stand im „Akropolis-Adieu“-SPIEGEL? Kann man wirklich sagen, das renommierteste deutsche Printmedium hat einen Hetzartikel gegen Griechenland gebracht?

SPIEGEL droht Tsipras mit Militärputsch

Im „Akropolis adieu!“-Leitartikel, der sich in SPIEGEL Nr.20/2012 von S.22-31 endlos langweilig hinzog, wurde das ganze neoliberale Hetzprogramm der Medienkampagne gegen Athen noch einmal durchgekaut. Diesmal im leicht gehobenen Stil –verglichen mit BILD; die Latte liegt niedrig für heutigen „Qualitäts-Journalismus“. Der Artikel begann mit der Hass- und Angstfigur der westlichen Finanzindustrie, Alexis Tsipras, und seiner unabhängigen Linken, die sich zwischen den Kommunisten und den korrupten Sozialdemokraten der Pasok als zweitstärkste Kraft etablieren konnten: „Es gibt vieles, was Alexis Tsipras an Deutschland gefällt,“ weiß der SPIEGEL, sein BMW-Motorad, preußische Perfektion und „der deutsche Oberlinke Oskar Lafontaine“. Nur die deutschen Vorgaben zu einer „brutalen Sparpolitik“ (vom SPIEGEL in Anführungszeichen gesetzt) liebt Tsipras nicht, ausgerechnet das also, was den Neoliberalen so wichtig ist.

„Tsipras ist der neue Star in Athen“, ärgert sich der SPIEGEL, „mit seiner wilden Sammlungsbewegung aus Trotzkisten, Anarchos und Linkssozialisten“. Die Pasok, die im Parteienspektrum etwa der neoliberalen Schröder-SPD entspricht, mag der Artikel aber auch nicht so recht –weil sie offenbar unfähig oder unwillig ist, eine neoliberale Sparpolitik nach Berliner Gusto brutal genug durchzusetzen. „Angela Merkel wird in griechischen Magazinen gern in Nazi-Uniformen dargestellt,“ wundert sich der SPIEGEL und kontert kalt: „Im Berliner Kanzleramt fühlen sich Merkels Berater inzwischen an Weimarer Verhältnisse erinnert.“ Sicher ist das Blatt gut informiert, denn die Bertelsmann-Stiftung ist Politik-Berater Nr.1 in Berlin.  In Athen herrschen also Chaos und Anarchie:

„Und wie in den 20er Jahren in Deutschland profitieren davon rechte und linke Randparteien. Das politische System des Landes löst sich auf, und manche Beobachter befürchten sogar, dass die zugespitzte Lage am Ende in einen Militärputsch münden könnte.“ (SPIEGEL Nr.20/2012, S.24)

Der SPIEGEL zitiert die ominösen Beobachter nur, er sagt nicht, ob er den Militärputsch ebenfalls „befürchtet“ oder vielleicht doch eher mit hämischer Schadenfreude herbeisehnt –oder am Ende selber damit droht? Jedenfalls lässt er kein gutes Haar an Griechenland, zitiert „die Experten des IWF“ mit ihrem „vernichtenden Urteil“ von „strukturellen Verkrustungen“ und einer „zu großen Rolle des öffentlichen Sektors“. Athen soll raus aus dem Euro, „wieder konkurrenzfähig“ werden, aber der „Populist Tsipras“ versuche „Europa“ zu erpressen, tobt der SPIEGEL, spuckt Gift und Galle gegen Griechenland, das „komplett heruntergewirtschaftet“ und dessen Pleite zu fürchten sei wie die „Schwarze Pest“.

SPIEGEL: Sozialabbau, Deregulieren & Privatisieren!

Und worin sehen die Schreiber von Bertelsmann-Blatt SPIEGEL die neoliberale Endlösung des Griechen-Problems? Die Edelfedern eines Konzerns, dessen Stiftung als neoliberaler think tank unentwegt für Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung trommelt, eines Konzerns, der unter dem Label Bertelsmann-Arvato Dienstleistungen für selbige Privatisierung feilhält, propagieren drei Lösungsansätze: Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung. Empört stellen die Bertelsmann-Edelfedern fest: „Auf nahezu keiner Reformbaustelle kann die Regierung Erfolge vorweisen. Die Privatisierung von Staatsunternehmen, die mithelfen sollte, die leere Staatskasse zu sanieren, hat noch gar nicht richtig begonnen.“

Athen habe total versagt, seiner „verriegelten Wirtschaft“ mehr „Wettbewerb“  zu verordnen, so lägen „weiterhin große Teile der Staatsverwaltung in Agonie“. Eigentlich wäre Athen ein toller Kunde für „Arvato Government  Services“ von Bertelsmann, wenn endlich mehr privatisiert würde –das sagt der SPIEGEL freilich nicht und wettert vielmehr weiter: Nur wenige „bescheidene Fortschritte“ könnten die Griechen vorweisen: Mehrwertsteuer von 19 auf 23 % erhöht, Beamtengehälter um 30% und Pensionen um 15% gekürzt, „das ist beachtlich“. Aber leider gehöre es „zu den Merkwürdigkeiten des griechischen Staates, dass es zwar 32 Gesetze zur Deregulierung gibt, aber keine Deregulierung“, denn der „Reformwille der meisten Politiker sei sehr begrenzt“.

In Sachen Sozialabbau ist der SPIEGEL ebenfalls noch unzufrieden: Arbeitslosengeld und Mindestlohn wurden zwar gekürzt, aber trotzdem lägen laut IWF, „die griechischen Verdienste teilweise deutlich über den Löhnen“ in „benachbarten Balkanstaaten wie Bulgarien und Rumänien“. So drohen den Griechen „Rezession“, „zu wenig Investoren“, „Abwärtsspirale“, „Teufelskreis“ (S.26f.). Vorbildlich sei Schäubles Berliner „Taskforce Griechenland“, die sich „eine besonders trickreiche Lösung ausgedacht“ habe: Hilfspakete für Athen sollen nur noch in Schuldendienste z.B. an deutsche Banken fließen, aber nicht in Beamtengehälter oder Renten (S.29) –Sozialabbau für Banker-Boni. Nur die „Rückkehr zur Drachme“ könne Athen erfolgreich aus der Misere bringen, wie „Argentinien nach Ende des Dollar-Regimes 2001“ (SPIEGEL Nr.20/2012, S.30).

Vorbild Argentinien 2001

Argentinien gilt als Musterbeispiel für das Scheitern einer neoliberalen Politik von Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung, in dem ein wohlhabendes Volk von ausländischen Großkonzernen und Finanzmafioso ausgeplündert und im Elend zurück gelassen wurde. Das argentinische „Chicago School“-Experiment endete damit, dass in der Nacht des Staatsbankrotts unbekannte Lkw vor der Zentralbank vorfuhren. Die Gold- und Devisenreserven Argentiniens wurden eingeladen und mit unbekanntem Ziel ins Ausland verfrachteten. Niemand rief die Polizei. Der Raub entsprach den im Land herrschenden Gesetzen, die völlig im Einklang mit den „Gesetzen des Marktes“ waren, wie sie die neoliberalen Chicago Boys in Buenos Aires umgesetzt hatten.

Der SPIEGEL verschweigt, dass der Argentinier bis heute mit weniger als der Hälfte des Einkommens von vor dem Crash 2001 auskommen muss. Der SPIEGEL verschweigt, dass die glimpflichen Verwüstungen durch den Crash 2008/2009 dem zähen Widerstand der Argentinier gegen die vom IWF auch in Buenos Aires geforderten Deregulierungen des Finanzwesens zu verdanken sind. Dieselben Deregulierungen wurden hierzulande auch vom SPIEGEL unentwegt gepredigt und unter medialem Druck von rotgrünen, rotschwarzen und schwarzgelben Regierungen umgesetzt. Der SPIEGEL dreht weiterhin die ideologische Gebetsmühle des Neoliberalismus, wonach Deregulierung, Privatisierung und Wettbewerb als Allheilmittel angepriesen werden.

„Es ist unsere Zukunft, die WikiLeaks verteidigt.“

 Freunde von WikiLeaks riefen zur Demo in Frankfurt auf

Gerd R. Rueger, 28.Mai 2012

Politikum

Julian Assange vs.

schwedische Justizbehörde

Die lange erwartete Urteilsverkündung des Obersten Gerichtshofs von Großbritannien ist für Mittwoch, 30. Mai 2012 vorgesehen. Das Netzwerk „Freunde von WikiLeaks“  gab eine Unterstützungserklärung für Assange und WikiLeaks ab. In Deutschland wurde jüngst ein WikiLeaks-Unterstützer freigesprochen: Theodor Reppe, der Halter von wikileaks.de, dem -wie originell- Kinderpornographie unterstellt wurde: Über seinen Tor Exit Node hatte jemand downloads getätigt (wer, weiß man nicht, ob Pornograph, Polizist oder Pädophiler ist unbekannt) und er hatte eine australische Webzensurliste verlinkt, die auch derartige Sperren erwähnte -verdächtig. Wer gegen den Überwachungsstaat kämpft hat es schwer.

Anlässlich des Urteilsvspruchs über die Auslieferung von Julian Assange nach Schweden sollen weltweite Solidaritäts-Demonstrationen von Assange- und WikiLeaks-Unterstützern stattfinden. In Deutschland soll eine Demonstration in der Finanzmetropole Frankfurt/Main geplant sein, die am australischen Generalkonsulat stattfinden könnte. Die heftigen Schläge, die WikiLeaks korrupten Bankern und anderen Finanzkriminellen versetzt hat, sprechen für Frankfurt. Aber auch andere Städte sowie britische und schwedische Konsulate kämen für Aktionen in Frage.

Schmutzige Sex-Kampagne gegen WikiLeaks

Die Medien haben im letzten Jahr ihre anfängliche WikiLeaks-Hype (die angesichts der enthüllten Skandale unvermeidbar war) durch eine Schmutz-Kampagne gegen Julian Assange ersetzt. Die billige Medienstrategie gegen Protestbewegungen (erst totschweigen, dann hochjubeln, zuletzt umso mehr niederknüppeln) soll sich nach Attac an WikiLeaks wiederholen -die nächsten werden wohl die Piraten sein. Die manipulative Reduzierung der Person von Assange auf die ihm unterstellten sexuellen Belästigungen durch die Masse der Mainstream-Medien wird von einem verbissenen Verschweigen der ihm zu verdankenden Leistungen und selbst der zahlreichen ihm und WikiLeaks verliehenen Preise begleitet.

Bei dieser Schmutz-Kampagne wurde heimtückisch ausgenutzt, dass ein Mann sich nur schwer gegen derartige von Frauen erhobene Beschuldigungen wehren kann und mögliche Drahtzieher spekulieren vermutlich darauf, dass letztlich immer etwas Dreck hängen bleiben könnte. Da offenbar nur weiblichen Bewerterinnen objektive Urteile zu einer derartigen Anklage zugetraut werden, soll hier Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, zitiert werden. Sie schrieb in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: Wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der Fachzeitschrift ‚Big Business Crime‘ der Anti-Korruptions-NGO Business Crime Control (BCC):

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie Interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallen gelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde.“ (Antje Bultmann, Big Business Crime, 2/2011, S.8)

Alles nur Verschwörungstheorien?

Bei der Enthüllung von Intrigen und Korruption wurde WikiLeaks von etablierten Mächten und Medien verbissen der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ vorgehalten -meist solange, bis gerichtsfeste Beweise vorlagen, zuweilen sogar noch bis zur Urteilsverkündung gegen korrupte Politiker und Banker. Im Fall Assange gehen die Medien umgekehrt vor: Wer im Schwedinnen-Skandal die Beschuldigungen bezweifelt ist diesmal der Verschwörungstheoretiker.  Julian Assange äußerte in seinem berühmten Manifest tatsächlich eine Theorie zu Verschwörungen -sie seien eine übliche Methode des Regierungshandelns geworden:

„Wo Details über die inneren Mechanismen in autoritären Regimen bekannt sind, sehen wir verschwörerische Interaktionen innerhalb der politischen Elite, nicht nur für Vorzugsbehandlung oder Begünstigung innerhalb des Regimes, sondern als hauptsächliche Planungsmethode hinter der Aufrechterhaltung und Verstärkung der autoritären Macht.“

Medienkrieg gegen WikiLeaks

FoWL sind ein globales Kollektiv von Unterstützern, Gruppen und Netzwerken, die durch ihre Wertschätzung für die Arbeit von WikiLeaks vereint sind und inzwischen zahlreiche Länderorganisationen aufweist, u.a. in  Deutschland, Großbritannien, den USA und Australien. FoWL versucht, der breiten Medienwalze der Staatsmedien und Medienkonzerne die Stirn zu bieten und gegen die Anti-Assange-Propaganda vorzugehen, wie sie sich z.B. in einer Guardian/Arte-“Dokumentation“ zuletzt auf übelste Weise zeigte.

Die „Freunde von WikiLeaks“ erklären ihre Solidarität mit Assange und WikiLeaks und sehen eine direkte Verbindung zwischen der drohenden Auslieferung von Julian Assange und dem Krieg, den die USA WikiLeaks erklärt haben. Es gehe um eine Organisation, die durch ihre Hilfe für Whistleblower den herrschenden Machtsrukturen Transparenz und Verantwortung abverlange, um weltweit Demokratie und Menschenrechte zu stärken. WikiLeaks erfülle dabei eine komplexe und facettenreiche Funktion in der Gesellschaft, die über die konkreten Leaks selbst hinausgehe.

„Es ist unsere Zukunft, die WikiLeaks verteidigt.“

Die WL-Unterstützer betrachten das Strafverfahren als Versuch, ein wichtiges Instrument der Korruptionsbekämpfung zu unterdrücken und stehen an der Seite von Julian Assange und der Organisation WikiLeaks.  FoWL protestiert gegen die Politisierung des Justizsystems durch die windige Beschuldigung von Assange und erklärt:

„In diesem historischen, kritischen Augenblick werden wir Zeugen einer globalen Veränderung der Rolle der Bürgerschaft – Nationen versuchen, das Recht zurückzufordern, die von ihnen demokratisch gewählten Regierungssysteme zur Verantwortung zu ziehen. Die Geschichte wird auf diesen Moment zurückschauen bei der Beurteilung unserer weltweiten Antwort auf den Versuch, Wissen, Freiheit und Verantwortbarkeit zu unterdrücken. Es ist unsere Zukunft, die WikiLeaks verteidigt.“

Zu hoffen ist in diesem Sinne, dass Julian Assange Recht bekommt oder den USA zumindest keine Auslieferung gelingt, sollte er vor einem Gericht in Stockholm landen. In Schweden hat Assange der Skandal anscheinend auch Sympathien eingebracht: Die Wau-Holland-Stiftung verzeichnete in ihrem Bericht über eingesammelte WikiLeaks-Spenden überdurchschnittliche viele Gaben aus dem skandinavischen Land.  Die drohende Auslieferung könnte -wie 2011 in meinem Buch „Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks?“ ausführlich dargestellt- der bahnbrechenden Whistleblower-Plattform einen schweren Schlag versetzen. Der Angriff richtet sich nicht nur gegen Assange, sondern zugleich gegen alle Ansätze zu einer Transparenz der globalen Machteliten, die von hoffnungsvollen Bewegungen wie Anonymous, Attac und den Piraten gefordert werden.

Gerd R. Rueger ist Autor von

„Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks?“

Kampagne gegen WikiLeaks

Kampagne gegen WikiLeaks?

(Fragezeichen von Berliner Gazette eingefügt)

Die TV-Dokumentation

“WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen”

Nach den Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen brach Ende 2010 ein Shitstorm über WikiLeaks herein. Angriffe auf Julian Assange, ein Finanzboykott, Hickhack um Exklusiv-Rechte, vor allem mit “The Guardian”, und eine Schlammschlacht mit ehemaligen Mitstreitern belasten die Whistleblower-Plattform bis heute. Vor kurzem erreichte die TV-Dokumentation “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen” das Fernsehpublikum in Deutschland. Die Botschaft dieser ZDF/Arte-Sendung scheint klar: “The Guardian” gut, WikiLeaks böse und Julian Assange des Teufels.

Gerd R. Rueger hat sich die Doku genauer angesehen (findet die BerlinerGazette am 14.4.2012)

Laut Patrick Forbes’ TV-Dokumentation WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen trifft den Guardian keine Schuld an der Zerstörung von WikiLeaks, keine Schuld an der öffentlichen Demontage des WikiLeaks-Gründers und nicht einmal Schuld an der überstürzten Freigabe aller US-Depeschen. Das Passwort der verschlüsselt zirkulierenden Depeschen hatte zuerst das Guardian-Buch “WikiLeaks: Inside Julian Assange’s War on Secrecy” ausgeplappert, mit der “Begründung”, Assange hätte gesagt, die Dateien würden sich bald selbst zerstören. Doch der Zuschauer erfährt nichts von diesem Disput.

Zu Wort kommt dazu nur der Autor des besagten Buches, der Guardian-Journalist David Leigh. Er wedelt mit einem Stück Papier vor der Kamera herum, ohne dass man es lesen könnte und behauptet dreist: “Dieses Stück Papier hat Assange beschrieben…Er sagte mir, dass dieser Ordner dann ablaufen würde, innerhalb von ein paar Stunden gelöscht würde…Das hatte viel von James Bond.”

Nur wer die ganze Geschichte kennt, kann hier ahnen, dass es sich wohl um das bewusste Passwort handeln sollte. Aber zu dem Depeschen-Streit zwischen Assange und Guardian wird kein direkter Zusammenhang hergestellt, Assange wird die Alleinschuld in die Schuhe geschoben. Ohne dieses Hintergrundwissen fällt die unfaire Machart dieser Anklage kaum auf – Assange darf seine Version nicht gegen die des Guardian stellen.

Doch das ist nur der kleinste Brocken Dreck, den der Propaganda-Streifen auf Assange schleudert. Und kein Top-Journalist findet etwas dabei. Deutsche Medien feierten die Doku begeistert, z.B. Spiegel Online freute sich: “Geradezu genüsslich nimmt Forbes das Projekt WikiLeaks auseinander. Das ist brutal – und gerechtfertigt.” Der Spiegel saß 2010 mit im Boot des Guardian, als man aus den Assange-Leaks eine Top-News nach der anderen zimmerte, hunderte von Seiten füllte und dabei kräftig Kasse machte. Die Doku bejubelt die WikiLeaks-Presse-Allianz als Erfindung des Jahrhunderts und ein Guardian-Mann darf sich brüsten, die Allianz sei seine Idee gewesen.

Presse, Profit und Propaganda

In Wahrheit war dies für WikiLeaks schon der zweite Anlauf – 2009 hatte der damalige Assange-Vize Domscheit-Berg beim deutschen Toll-Collect-Leak schon mal eine Allianz mit Bertelsmanns Stern sowie Telepolis (Heise-Verlag) versucht und war von der Hamburger Illustrierten weitgehend über den Löffel barbiert worden: Nur eine winzige Quellenangabe im kaum sichtbaren Artikel kam dabei raus, aber WikiLeaks gewann Erfahrung im Umgang mit knallharten Profi-Journalisten.

Wie nahe Presse, Profit und Propaganda wirklich beieinander liegen, musste das Hacker-Projekt leidvoll erfahren, doch selten so schmerzhaft wie in diesem Film. Stück für Stück wird der gute Ruf von WikiLeaks in Patrick Forbes’ Doku in den Schmutz gezogen, meist durch persönliche Angriffe auf Assange. Kein Wort von zahlreichen Auszeichnungen, von der Medaille der Sidney Peace Foundation für Assange oder vom deutschen Whistleblower-Award für Rainer Moormann, kein Wort davon, dass WikiLeaks schon im Gespräch für den Friedensnobelpreis war.

Schon Josef Goebbels wusste: Professionelle Propaganda darf nicht als Meinung oder Kommentar auftreten, sondern sollte als reiner Bericht durch Auswahl die Tendenz vorgeben. Daran hält sich die Doku – und ihre Auswahl hat es in sich. Schwerer als das Depeschen-Debakel wiegen völlig haltlose Beschuldigungen: Assange hätte bezüglich der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gelogen, an seinen Händen würde “Blut kleben”, Quellenschutz wäre ihm unwichtig, ja, er wäre sogar Schuld an der Inhaftierung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning – und nicht CIA und Pentagon.

Spiegel Online: “Das ist brutal – und gerechtfertigt”

Dies alles behauptet die Doku nicht selbst, aber sie lässt einen Assange-Gegner nach dem anderen sprechen. Assange bekommt keine Chance, sich gegen den Wust an Beschuldigungen und Verleumdungen zu wehren. Die Doku führt seine Gegnerschar quasi als Zeugen der Anklage vor, ihre Aussagen als “Beweismaterial”, abgemischt mit unterstützenden TV-Bildern, Presseberichten und US-Statements. Raffiniert ausgewählte Assange-Passagen, die zu seiner Verteidigung nutzlos sind, werden dazu gestellt und erwecken den Eindruck einer fairen Rede und Gegenrede – doch fair ist hier gar nichts.

Aus vier Stunden Interview mit Assange wurden nur acht Minuten heraus gefiltert, zerhackt und in kleinen Happen zwischen suggestive Filmschnipsel geschnitten. Es entsteht der Eindruck eines Tribunals, vor dem Assange auf die Vorwürfe antworten kann – doch was er sagen darf, bestimmen seine Ankläger. Am Ende hat man nichts Neues erfahren, aber sämtliche Vorwürfe gegen WikiLeaks wurden aufgewärmt, als Wahrheit aufgetischt und alles, was man nur irgendwo finden konnte, wurde Assange angehängt.

WikiLeaks-Abspalter und OpenLeaks-Gründer Domscheit-Berg ist der erste einer ganzen Phalanx von früheren Assange-Mitstreitern, die heute seine Gegner sind. Alle lässt der Film gegen den WikiLeaks-Gründer aufmarschieren. In Szene gesetzt werden sie nach einem hinterhältigen Muster: Zuerst dürfen sie beschreiben, wie nett sie ihren “Julian” anfangs fanden, wie gut sie mit ihm zusammenarbeiteten, aber dann zeigte Assange ihnen angeblich sein “wahres” Gesicht: Die Fratze eines Lügners, Mafiosos und Irren, eines wahren Ungeheuers.

Patrick Forbes’ Doku schneidet die Statements so raffiniert zusammen, dass der Zuschauer innerhalb einer Dreiviertelstunde langsam und schleichend vom Bild des mutigen, kompetenten Julian zu dem immer unsympathischer agierenden Egomanen Assange geführt wird. Das ist bestimmt durchtrieben, vielleicht brutal – aber gerechtfertigt?

Guardian: “Augen wie ein Mafioso”

Die Hauptzeugen der Anklage kommen natürlich vom Guardian: David Leigh und Nick Davies. Sie loben ihren Julian erst über den grünen Klee, beschreiben die Zusammenarbeit mit ihm aber als irgendwie merkwürdig, er sei wie ein Kultführer, der nicht von diesem Planeten stamme. David Leigh beginnt leutselig: “Julian umgab ein seltsames Charisma, er benahm sich, als sei er ein Kultführer. Wir machten sehr bald Witze über die Leute um ihn herum, die Brause-Limonade tranken. Also nahm ich ihn mit in unsere Wohnung, gab ihm unser Gästebett. Nur schlief er nicht darin, sondern saß die ganze Nacht vor seinem Laptop und machte geheimnisvolle Dinge. Dann, um fünf Uhr früh, kippte er plötzlich weg.

Er trug diese braune Lederjacke, immer bis zum Hals hoch geknöpft. Die zog er nie aus. Um fünf Uhr, am Ende seines Arbeitspensums, fiel er um und schlief in seiner zugeknöpften Lederjacke ein. Solche Dinge gaben einem das Gefühl, man hätte es mit jemandem zu tun, der nicht von diesem Planeten ist.”

So weit, so heiter. Notwendige Informationen zur Bewertung von WikiLeaks oder seinem Gründer sind das wohl kaum – erhebt sich nebenbei nur die Frage, woher Leigh dies so genau wusste: Lag er die ganze Nacht bei Assange auf der Matratze? Hockte er stundenlang hinter dem Schlüsselloch? Oder ist über britischen Gästebetten generell eine Videokamera installiert? Da Leigh ein Top-Qualitäts-Journalist vom Guardian ist, scheidet die plausibelste Erklärung natürlich aus: Leigh hat sich die Anekdote schlicht aus den Fingern gesaugt. Das gilt dann wohl auch für die nächste Assange-Story, die Leigh auf Lager hat: “Er schüttelte mir die Hand, schaute mir in die Augen wie ein Mafioso und sagte: ‚Sei vorsichtig‘, so auf diese Art. Ich fand das lächerlich, wie mich diese Person bedroht hat. Seitdem habe ich nicht mehr mit Julian Assange gesprochen…”

Guardian: “…wie bei den beiden Frauen aus Schweden”

Der angebliche Mafioso mit der braunen Lederjacke bekommt keine Chance, sich zu den Beschuldigungen bzw. Verleumdungen zu äußern. Denn schon tritt der zweite Hauptankläger auf den Plan, Nick Davies. Guardian-Mann Davies unterstellt Assange eins ums andere Mal, ein Lügner zu sein, und erregt sich besonders über die sexuellen Missbrauchsvorwürfe: “Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht. Das ist so wie bei den beiden Frauen aus Schweden. Wenn er das als schmutzige Tricks des Pentagon bezeichnet, dann glaubt er auch daran.”

Davies glaubt nicht daran. Obwohl er zuvor zugab, dass damals im Herbst 2010, als die USA auf allen Medienkanälen zur Hetzjagd gegen Assange geblasen hatten, der Gedanke nahe lag, die CIA stecke dahinter. Unzweifelhaft haben beide Frauen Assange aus freien Stücken in ihre Betten eingeladen, beide hatten mit ihm Sex. Dann erfuhren sie voneinander, waren im Nachhinein nicht begeistert von der Erfahrung und zeigten ihren wenig monogamen Bettgenossen gemeinsam bei der Polizei an.

Was im Bett jeweils geschah ist unklar: Assange habe kein Kondom benutzen wollen, ein Kondom sei durch seine Schuld geplatzt, er hätte eine daraus abgeleitete Forderung, einen Aids-Test zu machen, abgelehnt. Da über schwedischen Gästebetten – anders als womöglich bei manchen Guardian-Reportern – keine Videokamera hängt, steht hier Aussage gegen Aussage. Unklar ist weiter, ob Ursache der Anzeige das Verhalten von Assange war, oder Motive der Frauen, etwa Eifersucht. Außerdem ging es womöglich darum, dem Staatsfeind Nr. 1 der USA eine Vergewaltigungsklage anzuhängen. Wer kann wissen, ob eine Frau oder beide oder eine dritte Person, die auf die beiden einwirkte, nicht doch z.B. einen fetten Umschlag mit CIA-Dollars bekam?

Unklar ist vor allem, woher Nick Davies sein felsenfestes Wissen darüber nimmt, wer die Wahrheit sagt und wer nicht. Er äußert seine Beschuldigungen gegen Assange so überzeugt, als hätte er Einblick in jede CIA-Operation seit der Ermordung von Allende oder hätte seine Nase persönlich in jedes von Assange benutzte Kondom gesteckt. Der WikiLeaks-Gründer schimpfte vielleicht nicht ohne Grund über den britischen Journalismus, dieser sei die “ehrloseste, nuttigste und hinterhältigste Industrie”, die ihm je begegnet sei – und Nick Davies sei Teil dieser Industrie.

Die zotige Sprache, zu der sich Assange in den vier Stunden Interview offenbar einmal hinreißen ließ, macht ihn leider angreifbar: ZEIT.de stürzte sich dankbar auf diesen Knochen und zitiert “nuttigste und hinterhältigste Industrie” in ihrer Würdigung der Doku denn auch so, dass Assange als der Schmutzfink dasteht.

Guardian: “dieses Ungeheuer!”

Wenn Davies in dieser Doku etwas noch mehr erregt als Assange und der Sex, dann ist es Geld. Top-Enthüllungen nur exklusiv zu bekommen, bedeutet Auflage und damit bares Geld für den Guardian. In helle Aufregung geraten die Guardian-Leute denn auch, wenn Assange zusätzlich anderen die Chance auf eine Story gibt. Davies jammert z.B., Julian Assange hätte die Dokumente an andere Medien weitergegeben, obwohl sie Guardian & Co. exklusiv versprochen waren “…obwohl wir zehntausende Pfund investiert hatten!” Davies vergisst die Millionen Pfund zu erwähnen, die sein Blatt durch die Allianz mit WikiLeaks bislang schon verdient hatte.

Davies Aussage über Assange ist ganz großes Theater: “Ich vermute, fast jeder, der ihm nahe kommt, erlebt das mit: Man beginnt ihn zu mögen und ihm zu vertrauen und plötzlich erscheint aus dem Nichts dieses Ungeheuer! (Davies zieht die Brauen hoch und rollt wild mit den Augen) Wo um Himmels Willen kommt das jetzt her? Plötzlich erkennt man diesen außergewöhnlich verlogenen Mann, ich bin niemals einem derart unehrlichen Menschen wie Julian Assange begegnet!”

Wenn Davies Grimassen schneidet und die Augen aufreißt, wie die Schlange von Loch Ness, beweist dies vielleicht, dass an diesem Guardian-Reporter ein großartiger Schauspieler verloren gegangen ist. Es beweist jedoch noch lange nicht, dass Assange ein Lügner ist, geschweige denn ein Ungeheuer. Natürlich verweigert die Doku Assange auch hier die Gelegenheit, sich direkt zu den Verleumdungen zu äußern. Fairer Journalismus sieht anders aus.

US-TV: An den Händen von Assange “klebt Bluuuut”

Der Doku-Abschnitt über die Publikation der Afghanistan Warlogs durch Guardian, Spiegel & Co. rückt den medialen Gegenschlag der USA in den Mittelpunkt. Aber sie analysiert ihn nicht, sondern stellt ihn als unbezweifelbare Wahrheit hin. Assange wird dabei quasi zum Hauptskandal der Enthüllung gemacht: “48 Stunden lang sprach die ganze Welt von zivilen Opfern und von Taskforce 373, dann fand die NYT auf WikiLeaks Dokumente, die eindeutig die Sicherheit afghanischer Zivilisten gefährdeten.”

Das US-TV dazu: “An WikiLeaks Händen klebt Blut!” An dieser Stelle der Doku wiederholt ein unheimlicher Hall-Effekt: “…klebt Bluuuut!” Soll damit das Blut, das angeblich an WikiLeaks klebt, ins Gedächtnis der Zuschauer eingebrannt werden? Ein billiger Propagandatrick, der aber unterschwellig funktioniert – wer die Doku nur einmal sieht, bekommt dieses digitale Goebbels-Gadget nicht unbedingt mit.

Beinahe nebenher erfahren wir, dass eine Taskforce 373 als US-Killerkommando Mordanschläge auf als Taliban-Verdächtigte und ihre Familien durchführte. Aber der wahre Skandal ist anscheinend nicht dies, sondern der Geheimnisverrat. Und natürlich das Blut, das durch die Enthüllung der Kriegsverbrechen angeblich an den Händen von Assange klebt. Auf so viel Blut lässt die Doku die militärische Weltsicht eines Experten in dieser Materie folgen.

Christopher Heben (US-Navy-Seal) meint: “Julian Assange und sein Haufen aufmüpfiger Dummköpfe denken, sie verschießen mal eben diese ganzen Informationen über den Globus und tragen damit zum Weltfrieden bei. Weiter entfernt von der Wahrheit könnte das gar nicht sein. Sie untergraben damit die Fähigkeit der NATO, für Stabilität in fast jeder Unruhe-Region der Welt zu sorgen…Es gibt Drecksarbeit da draußen und die muss getan werden.”

Zweifel über die Einhaltung der Genfer Konvention plagen diesen Navy-Seal ebenso wenig, wie die Frage, wie viele Unschuldige als “Collateral Damage” bei den Einsätzen von “Taskforce 373” massakriert wurden – die Doku schließt sich dem scheinbar an. Wichtig ist ihr offenbar nur eines: Assange hat an allem Schuld.

Spiegel Online: “Wo WikiLeaks wütet…”

Sogar die Verhaftung und Folterung Bradley Mannings wird Assange tendenziell in die Schuhe geschoben. Dabei übernimmt die Doku auch hier die Version der US-Regierung und stempelt den mutmaßlichen Whistleblower bereits jetzt zum Schuldigen. Manning stand jüngst in seiner Vorverhandlung vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, hat dort aber keineswegs gestanden, der gesuchte Whistleblower zu sein, geschweige denn Assange belastet.

Es ist gut möglich, dass dem unbequemen jungen Soldaten die ganze Sache nur angehängt wurde. Als Beweise werden uns nur Screenshots eines Chats präsentiert, in dem Manning angeblich zugab, die Geheimdateien geleakt zu haben. Verhaftet wurde er nach “Collateral Murder” und vor den “Afghan War Diaries”, zu einem Zeitpunkt, als die US-Streitkräfte nichts dringender brauchten, als einen Sündenbock. Und ein Opfer, an dem sie ein abschreckendes Exempel statuieren konnten, um weitere Whistleblower einzuschüchtern. Mediale Helfershelfer klopfen die US-Version fest in die Köpfe ihrer Konsumenten. Spiegel-Online kolportiert z.B. das Assange-Bashing vollmundig:

“Wo WikiLeaks wütet, so erzählt es der Film, gibt es Kollateralschäden. Die Wahrheit fordert Opfer, und eines davon wartet in einem Militärgefängnis in den USA auf sein Urteil. Wenn Bradley Manning nicht durch die Hand eines Henkers stirbt, dann wird er vermutlich bis zu seinem Lebensende gefangen gehalten werden. Er hatte sich selbst in einem Chat als Quelle von WikiLeaks enttarnt.”

Inszenierung des Verbrechers Assange

Und so wird für uns ein Julian Assange inszeniert, der Informanten verrät (ob nun seine Whistleblower oder Spitzel von “Killertruppe 373”, spielt dabei anscheinend keine Rolle) und an dessen Händen Blut klebt. Blut klebt dort angeblich, weil seine Enthüllung der Verbrechen und Gräueltaten einige Informanten der US-Streitkräfte in Gefahr gebracht haben sollen. Wohlgemerkt: Informanten, oder anders gesagt: Komplizen, derselben US-Streitkräfte, deren Verbrechen und Gräueltaten von Julian Assange aufgedeckt wurden.

Einige von diesen Komplizen soll die Enthüllung nun in Gefahr gebracht haben? Selbst wenn es so wäre: Dafür sahen wir keinen einzigen Beweis. Wir hörten nur die Behauptungen der Gegner von Assange. Der Anwalt von Bradley Manning hat für seinen Klienten bereits mildernd geltend gemacht, dass kein einziges der angeblich blutigen Opfer des “Geheimnisverrats” bislang nachgewiesen wurde.

Wir haben also auch hier wieder nur die in propagandistischer Absicht von Assange-Gegnern erhobene Beschuldigung. Wie meinte Davies doch gleich: “Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht.” Auf die Idee, ausgerechnet Assange, der niemals zugegeben hat, sein Informant wäre Manning gewesen, die Schuld für dessen Inhaftierung und Folterung zu geben, kann wohl nur einer kommen, der glaubt, er wäre ein Mafioso oder ein Ungeheuer. Ausgesprochen haben das David Leigh und Nick Davies.

Anm. d. Red.: Der Verfasser dieses Texts ist der Autor des BuchsJulian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous…” (2011).

Finanzmafia greift nach Griechenland, Italien, Spanien

Griechenland, Italien, Spanien im Zangengriff der Finanzmafia

Nach der Wahl in Madrid  2011   —-   23. 11. 2011
Wie schon in „US-Rating-Agenturen drangsalieren Spanien: 15-M, WikiLeaks und Zapateros Niedergang“ hier und bei The Intelligence von mir prognostiziert, fiel Spanien am Sonntag an die Konservativen. Zapateros Rücktritt hat seiner Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) offenkundig nichts genützt. Zapateros Wahlsieg 2004 war vor dem Hintergrund von Al Qaida-Anschlägen zu sehen, auch von Empörung über die Tötung eines spanischen Journalisten durch US-Truppen bei der Stürmung von Bagdad 2003. Zapatero zog seine Truppen zügig aus dem Irak ab und wurde zum sozialistischen Hoffnungsträger der europäischen Linken, obwohl WikiLeakseinige unschöne Details über heimliche Kooperation mit den USA zur Verschleppung der Anklagen von US-Soldaten für die Bagdad-Journalistenmorde ans Licht brachte. Er setzte sich für Frauen und Migranten ein, würdigte mit einem Gesetz zur historischen Erinnerung erstmals die Widerstandskämpfer gegen die Franko-Diktatur und suchte Ausgleich mit den Basken. Doch nach der Finanzkrise knickte Zapatero vor den Sparkomissaren aus Berlin und Brüssel ein: Sozial-Streichungen und Lohndumping trieben Spanien in den Generalstreik.

Doch korrupte Medien schafften es nun, die Linke zum Sündenbock des Finanzterrors zu machen und den rechten Rajoy zum Retter hochzujubeln. Vergessen ist die Bankenkrise als Wurzel des Übels. Von den neoliberalen Deregulierern in der Politik, die sie mit zu verantworten haben, spricht gleich gar keiner mehr. Schuld an den Schulden sind wie durch ein Wunder nicht mehr die Banken, sondern die Völker und ihre “Privilegien”. Privilegien, die darin bestehen, unverschämterweise nicht als prekärer Billiglohn-Working-Poor malochen zu wollen. Und Rajoy gibt derweil die Merkel, freches Motto: „Ich kann euch nichts versprechen – bin aber wenigstens ehrlich dabei!“ Spanien zahlt für seine Anleihen bei den Finanzbonzen im November 2011 nicht weniger als 5,5% Zinsen (zum Vergleich: Deutschland zahlt 0,4%). Doch das muss nicht so bleiben, die Spanier werden sich noch wundern, vielleicht bekommen sie in zwei Jahren ja auch ihre Regierung von „Experten“, wie Rom und Athen.

Denn schlimmer geht es Italien (Anleihezinssatz: 6,3%) und dem von Kredithaien umschwärmten Griechenland (Anleihezinssatz: sagenhafte, unbezahlbare 34,6%): Dort ergreifen Regime die Macht, die von deutschen Journalisten treuherzig „Regierungen der Technokraten“ genannt werden. Tenor: Die Politik hat eben versagt, jetzt brauchen die da unten Experten, die mal so richtig aufräumen können, ohne immer an Umfragen und Volkes Wille gebunden zu sein.

Woran die angeblichen Experten sich stattdessen gebunden fühlen werden, wird sich zeigen. Papademos in Athen vielleicht an das, was er bei der US-Großbank Goldmann-Sachs gelernt hat. Mario Monti in Rom kann auf seine Erfahrungen als Wettbewerbskommissar der EU zurückgreifen, wo er an maßgeblicher Stelle die Deregulierungen des Finanzwesens vornahm, mittels welcher die große Subprime-Abzocke eingeleitet wurde. Das damals auch unter Montis Ägide durchgepeitschte und bis heute geltende EU-Recht, führte eine strikte und umfassende Liberalisierungspflicht jeglichen Kapitalverkehrs ein – und die Freigabe des Kapitalverkehrs meinte ausdrücklich nicht nur Geldströme innerhalb der EU. Vielmehr öffnete sie die Schleusen zu allen globalen Finanzmärkten, was mit den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon massiv gefördert wurde, vorgeblich aus Gründen einer effizienten Marktgestaltung zum Wohle aller.

Deutsche Medien schreiben derzeit allerhand über Monti, meist Lobendes. Nicht erwähnt wird, obwohl es den deutschen Sparer interessieren könnte, der im Krisenjahr 2008 panisch seine Konten von den bröselnden Privatbanken zur heimischen Sparkasse um die Ecke umschichtete, Montis Beitrag aus Brüssel dazu. Monti hatte als EU-Kommissar nichts Besseres zu tun, als im Rahmen der Deregulierungsorgie der 1990er ff. das deutsche Sparkassenwesen zu gängeln. Die dort kodifizierte Gewährträgerhaftung des Staates für Einlagen galt als Wettbewerbsverzerrung, die Deutschland bis 2005 zu deregulieren – sprich: abzuschaffen – hatte. Nur einigen Übergangsregelungen war zu verdanken, dass sie 2008 noch nicht völlig außer Kraft war. In diesem Jahr gaben nach dem Lehmann-Crash Merkel und Steinbrück, bleich und zittrig, dem deutschen Sparer dann eben diese Gewährträger-Garantie (oder etwas ähnliches) für seine Einlagen bei Montis ach so effizienten Privatbanken. Nach Monti fragte keiner und fragt auch heute wieder keiner in dieser Angelegenheit.

Im Finanzkrisen-Alarmismus, der schnell zum Staatsschulden-Alarmismus umgewandelt wurde, wird hierzulande gern so getan, als sei das alles nur Problem mediterranen Schlendrians. Doch das ist nicht nur überheblich und tendenziell rassistisch, sondern auch ebenso vergesslich wie kurzsichtig. Denn der Plot des Finanzputsches sollte uns nur allzu bekannt vorkommen: Was dort auf großer Staatsebene stattfindet, kennen wir im Kleinen aus zahllosen Kommunen – die nicht zufällig sowohl als Hort der Korruption als auch der leeren Staatskassen gelten.

Der Plot läuft so: Die Medien verbreiten penetranten Alarmismus bezüglich der Staatsverschuldung und werfen der Politik vor, nicht handlungsfähig zu sein. Die Lösung sucht man nicht bei längst fälligen Steuereintreibungen der Superreichen und Multimillionärs-Vermögen, sondern bei „privaten Investoren“, die quasi gnadenhalber ihrem hilflosen Staat beispringen sollen. Ergo: Mühsam von der Gemeinschaft aller Bürger und Bürgerinnen aufgebautes Volksvermögen wird zu Schleuderpreisen an die Finanzmafia verscherbelt, die Kronjuwelen zuerst, also alles, was profitabel ist. Die Medien faseln fröhlich von „Investoren“ und „den Märkten“, die es schon richten werden, aber verschweigen dabei die schlechte Verhandlungsposition des Staates, zumal wenn seine Vertreter korrumpiert werden.

Die Medien verschweigen weiter die tiefgehende Entdemokratisierung zu bilanzieren, die mit Privatisierungen verbunden ist. Unter Umständen können sich durch Privatisierung zwar kurzfristige Vorteile ergeben; sie werden jedoch durch die langfristigen Nachteile meist mehr als aufgezehrt. Die Staatsverschuldung, in der Mediendarstellung angeblich wichtigster Grund der Privatisierung, ging nicht zurück, sondern stieg schon vor dem offenen Ausbruch der Finanzkrise stärker an. Vor allem wenn der Staat auf seine Kompetenzen und seine Kontrollmöglichkeiten verzichtet, leidet dabei das Gemeinwohl.

Das Finanzwesen selbst ist das beste Beispiel dafür, die Verschleierung der Zusammenhänge beginnt schon damit, nicht von Finanzwesen zu sprechen, sondern nur von „Finanzmärkten“ (immer mit dem verlogenen Zusatz: „Und der Markt sind doch wir alle!“); das Finanzwesen ist ein wichtiger hoheitlicher Sektor, den man keiner unkontrollierten Mafia überlassen kann. Tut man es doch, grapscht sich diese zuerst das Geld und versucht es dann in Güter, Einrichtungen und Macht umzuwandeln, z.B. durch Privatisierungen. Billiglohnland Deutschland wurde so Exportweltmeister, aber auch im Export von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung, von Bildungs- und Sozialabbau. Wohlfeiles Instrument dabei: Privatisierungen. Im Ausverkauf von öffentlichem Tafelsilber finden Schwarzgeld-Milliarden aus den „Steueroasen“ lukrative Anlagemöglichkeiten.

Und so schleudern ARD, DLF, BILD und RTL unisono wochenlang ihren Medienmüll gegen angeblich faule Griechen, belassen es bei Liechtenstein, den britischen Kanalinseln, den Bermudas usw. aber bei kleinen, neckisch präsentierten Skandälchen, die zudem mit Tourismus-Idylle-Berichten rasch überschüttet werden. Tropen, Palmen, weißer Strand und, ach ja, haha, die Steueroase – keine Hasstiraden wie gegen Athen, obwohl in diesen „Oasen“ das Geld letztlich verschwunden ist, das den Griechen jetzt abgepresst werden soll. Das mediale Sperrfeuer gegen eine Aufklärung korrupter Machenschaften der Geld- und Machteliten kann wohl nur durch Whistleblower und Plattformen wie WikiLeaks im Zaum gehalten werden. Dies gilt es weiterhin zu unterstützen, auch wenn professorale Bellizisten auf das Staatsgeheimnis pochen. Die Regierungswechsel rund ums Mittelmeer stehen in Zusammenhang mit der Finanzkrise und dem von ihr markierten Regime-Umbauten vor allem in Europa.

Auch an der Nordküste Afrikas werden die Träume von Freiheit und Demokratie bedrängt, in Tunesien von Islamisten, in Ägypten kommen sie unter die Stiefel der Militärs, just trat die zivile Übergangsregierung in Kairo zurück. Um die mit einem monatelangen, blutigen NATO-Bombenhagel zur Strecke gebrachte libysche Beute streiten sich derweil die Geier der Ölindustrie. Großangelegte Angriffe auf sozialstaatliche Errungenschaften treiben weite Bevölkerungsteile ins Elend, die Mainstream-Medien trommeln für die Interessen der Finanzindustrie: Die Staatsverschuldung sei Kern des Problems, nicht etwa kriminelle Finanzmanöver von Macht- und Geldeliten. Die Völker hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, nicht etwa hat eine korrupte Politik ihre Wähler an die Finanzmafia verkauft.

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches „Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia„, Hamburg 2011 (104 S., 7,90 Euro)

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/3599-griechenland-italien-spanien-im-zangengriff-der-finanzmafia.html

Propaganda-Meisterwerk: WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen

2015 Attacke 2.0: Guardian schießt auf Assange

Mediale Hetzjagd auf Whistleblower in Neuauflage

Gerd R. Rueger

Snowden, Manning, Assange: Whistleblower werden von den USA gehetzt. Manchmal macht die Filmindustrie mit: Ende 2010 brach nach den Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen ein PR-Krieg über Wikileaks herein. Persönliche Angriffe auf Julian Assange, zudem ein US-gesteuerter Finanzboykott, und Hickhack um Exklusiv-Rechte, vor allem mit dem Guardian, machten der Whisteblower-Plattform zu schaffen. Jetzt erreichte eine Guardian-nahe TV-Dokumentation über Assange das deutsche Fernsehpublikum (Erstaustrahlung am 14.2.), in der hauptsächlich Guardian-Journalisten zu Wort kommen.

Ergebnis der ZDF/Arte-Sendung “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen“: Den Guardian trifft keine Schuld an der Zerstörung von Wikileaks, keine Schuld an der öffentlichen Demontage des Wikileaks-Gründers und nicht einmal Schuld an der überstürzten Freigabe aller US-Depeschen. Und so lautet kurz gefasst die (Werbe-) Botschaft der Guardian-“Dokumentation”: Guardian gut, Wikileaks böse und Assange ist ein Ungeheuer.

Guardian: Depeschen-Panne war nur Assange

Das Passwort der verschlüsselt zirkulierenden Depeschen hatte zuerst der Guardian-Autor David Leigh in einem Buch veröffentlicht, mit der “Begründung”, Assange hätte gesagt, die Dateien würden sich bald selbst zerstören. Doch der Zuschauer erfährt nichts von diesem Disput (vgl. Rueger: Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen).

Zu Wort kommt nur der Autor des besagten Buches selbst. Leigh wedelt mit einem Stück Papier vor der Kamera herum, ohne dass man es lesen könnte und behauptet dreist:  “…dieses Stück Papier hat Assange geschrieben… Er sagte mir, dass dieser Ordner dann ablaufen würde, innerhalb von ein paar Stunden gelöscht würde… das hatte viel von James Bond.”
Nur wer die ganze  Geschichte kennt, kann hier ahnen, dass es sich wohl um das besagte Passwort handeln sollte. Aber mit dem Depeschen-Streit zwischen Assange und Guardian wird kein direkter Zusammenhang hergestellt, Assange wird die Alleinschuld in die Schuhe geschoben. Ohne dieses Hintergrundwissen fällt die unfaire Machart dieser Anklage kaum auf – Assange darf seine Version nicht gegen die des Guardian stellen.

Presse, Profit und Propaganda

Doch das ist nur der kleinste Brocken Dreck, den der Propaganda-Streifen auf Assange schleudert. Und kein Top-Journalist findet etwas dabei. Deutsche Medien feierten die Doku begeistert, Spiegel-Online freute sich: “Geradezu genüsslich nimmt Forbes das Projekt WikiLeaks auseinander. Das ist brutal –und gerechtfertigt.” Der Spiegel saß 2010 mit im Boot des Guardian, als man aus den Assange-Leaks eine Top-News nach der anderen zimmerte, Hunderte von Seiten füllte und dabei kräftig Kasse machte. Die Dokumentation bejubelt die Wikileaks-Presse-Allianz als Erfindung des Jahrhunderts und ein Guardian-Mann darf sich brüsten, die Allianz sei seine Idee gewesen.

In Wahrheit war dies für Wikileaks schon der zweite Anlauf – 2009 hatte der damalige Assange-Vize, Domscheit-Berg, beim deutschen Toll-Collect-Leak schon mal eine Allianz mit dem “Stern” aus dem Hause Bertelsmann sowie dem Heise-Verlag (Telepolis) angeregt und war von der Hamburger Illustrierten weitgehend über den Löffel barbiert worden: Nur eine winzige Quellenangabe im kaum sichtbaren Artikel kam dabei heraus, aber Wikileaks gewann Erfahrung im Umgang mit knallharten Profi-Journalisten. [1]

Wie nahe Presse, Profit und Propaganda wirklich bei einander liegen, musste das Hacker-Projekt leidvoll erfahren – doch selten so schmerzhaft wie in diesem Film. Stück für Stück wird der gute Ruf von Wikileaks in Patrick Forbes Dokumentation in den Schmutz gezogen, meist durch persönliche Angriffe auf Assange. Kein Wort von zahlreichen Auszeichnungen, von der Medaille der “Sidney Peace Foundation” für Assange oder vom deutschen “Whistleblower-Award” für Anonymous. [2] Kein Wort davon, dass Wikileaks schon im Gespräch für den Friedensnobelpreis war.

Schon Josef Goebbels wusste: Professionelle Propaganda darf nicht als Meinung oder Kommentar auftreten, sondern sollte als reiner Bericht durch die Auswahl des Materials die Tendenz vorgeben [3]. Daran hält sich Forbes Darstellung – und seine Auswahl hat es in sich. Schwerer als das Depeschen-Debakel wiegen völlig haltlose Beschuldigungen, Assange hätte bezüglich der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gelogen, an seinen Händen würde “Blut kleben”, Quellenschutz wäre ihm unwichtig, ja er wäre sogar Schuld an der Inhaftierung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning – und nicht CIA und Pentagon.

Spiegel-Online: “Das ist brutal –und gerechtfertigt”

Dies alles behauptet die Doku zwar nicht selbst, aber sie lässt einen Assange-Gegner nach dem anderen sprechen. Assange bekommt keine Chance, sich gegen den Wust an Beschuldigungen und Verleumdungen zu wehren. Die Doku führt seine Gegnerschar quasi als Zeugen der Anklage vor, ihre Aussagen als “Beweismaterial”, abgemischt mit unterstützenden TV-Bildern, Presseberichten und US-Statements. Raffiniert ausgewählte Assange-Passagen, die zu seiner Verteidigung nutzlos sind, werden eingestellt und erwecken den Eindruck einer fairen Rede und Gegenrede – doch fair ist hier gar nichts.

Aus vier Stunden Interview mit Assange wurden nur acht Minuten heraus gefiltert, zerhackt und in kleinen Happen zwischen suggestive Filmschnipsel geschnitten. Es entsteht der Eindruck eines Tribunals, vor dem Assange auf die Vorwürfe antworten kann – doch was er sagen darf, bestimmen seine Ankläger. Am Ende hat man nichts Neues erfahren, aber sämtliche Vorwürfe gegen Wikileaks wurden aufgewärmt, als Wahrheit aufgetischt und alles was man nur irgend finden konnte, wurde Assange angehängt.

Wikileaks-Abspalter und OpenLeaks-Gründer Domscheit-Berg ist der erste einer ganzen Phalanx von früheren Assange-Mitstreitern, die heute seine Gegner sind. Alle lässt der Film gegen den Wikileaks-Gründer aufmarschieren. In Szene gesetzt werden sie nach einem hinterhältigen Muster: Zuerst dürfen sie beschreiben, wie nett sie ihren “Julian” anfangs fanden, wie gut sie mit ihm zusammenarbeiteten, aber dann zeigte Assange ihnen angeblich sein “wahres” Gesicht: Die Fratze eines Lügners, Mafiosos und Irren, eines wahren Ungeheuers.

Patrick Forbes Doku schneidet die Statements so raffiniert zusammen, dass der Zuschauer innerhalb einer Dreiviertelstunde langsam und schleichend vom Bild des mutigen kompetenten Julian zu einem immer unsympathischer agierenden Egomanen Assange geführt wird. Das ist bestimmt durchtrieben, vielleicht brutal – aber auch gerechtfertigt?

Guardian: “Augen wie ein Mafioso”

Die Hauptzeugen der Anklage kommen natürlich vom Guardian selbst: David Leigh und Nick Davies. Sie loben erst ihren Julian über den grünen Klee, beschreiben die Zusammenarbeit mit ihm aber als irgendwie merkwürdig. Er sei wie ein Kultführer, der nicht von diesem Planeten stamme. David Leigh beginnt leutselig:

Julian umgab ein seltsames Charisma, er benahm sich, als sei er ein Kultführer. Wir machten sehr bald Witze über die Leute um ihn herum, die Brause-Limonade tranken (…) Also nahm ich ihn mit in unsere Wohnung, gab ihm unser Gästebett. Nur schlief er nicht darin, sondern saß die ganze Nacht vor seinem Laptop und machte geheimnisvolle Dinge. Dann, um fünf Uhr früh, kippte er plötzlich weg. Er trug diese braune Lederjacke, immer bis zum Hals hoch geknöpft. Die zog er nie aus. Um fünf Uhr, am Ende seines Arbeitspensums, fiel er um und schlief in seiner zugeknöpften Lederjacke ein. Solche Dinge gaben einem das Gefühl, man hätte es mit jemandem zu tun, der nicht von diesem Planeten ist.

So weit, so heiter. Notwendige Informationen zur Bewertung von Wikileaks oder seinem Gründer sind das wohl kaum. Es erhebt sich nebenbei nur die Frage, woher Leigh dies so genau wusste: Lag er die ganze Nacht bei Assange auf der Matratze? Hockte er stundenlang hinter dem Schlüsselloch? Oder ist über britischen Gästebetten generell eine Videokamera installiert? Da Leigh ein Top-Journalist vom Guardian ist, scheidet die plausibelste Erklärung natürlich aus: Leigh hat sich die Anekdote schlicht aus den Fingern gesaugt. Das gilt dann wohl auch für die nächste Assange-Story, die Leigh auf Lager hat: “Er schüttelte mir die Hand, schaute mir in die Augen wie ein Mafioso und sagte: ‚Sei vorsichtig‘, so auf diese Art. Ich fand das lächerlich, wie mich diese Person bedroht hat. Seit dem habe ich nicht mehr mit Julian Assange gesprochen…”

Guardian: “…wie bei den beiden Frauen aus Schweden”

Der angebliche Mafioso mit der braunen Lederjacke bekommt auch hier keine Chance, sich zu den Beschuldigungen und Verleumdungen zu äußern. Denn schon tritt der zweite Hauptankläger auf den Plan, Nick Davies. Guardian-Mann Davies unterstellt Assange eins ums andere Mal, ein Lügner zu sein und erregt sich besonders über die sexuellen Missbrauchsvorwürfe:

Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht. Das ist so wie bei den beiden Frauen aus Schweden. Wenn er das als schmutzige Tricks des Pentagon bezeichnet, dann glaubt er auch daran.

Davies glaubt nicht daran. Obwohl er zuvor zugab, dass damals im Herbst 2010, als die USA auf allen Medienkanälen zur Hetzjagd auf Assange geblasen hatten, der Gedanke nahe lag, die CIA stecke dahinter. Unzweifelhaft haben beide Frauen Assange aus freien Stücken in ihre Betten eingeladen, beide hatten mit ihm Sex. Dann erfuhren sie voneinander, waren im Nachhinein nicht begeistert von der Erfahrung und zeigten ihren wenig monogamen Bettgenossen gemeinsam bei der Polizei an.

Was im Bett jeweils geschah ist unklar: Assange habe kein Condom benutzen wollen, ein Condom sei durch seine Schuld geplatzt, er hätte eine daraus abgeleitete Forderung, einen Aids-Test zu machen, abgelehnt. Da über schwedischen Gästebetten – anders als womöglich bei manchen Guardian-Reportern– keine Videokamera hängt, steht hier Aussage gegen Aussage. Unklar ist weiter, ob Ursache der Anzeige das Verhalten von Assange war, oder aber Motive der Frauen, wie etwa Eifersucht. Außerdem ging es womöglich darum, dem Staatsfeind Nr.1 der USA eine Vergewaltigungsklage anzuhängen. Wer kann wissen, ob eine Frau oder beide oder eine dritte Person, die auf die beiden einwirkte, nicht doch z.B. einen fetten Umschlag mit CIA-Dollars bekam?

Unklar ist vor allem, woher Nick Davies sein felsenfestes Wissen darüber nimmt, wer die Wahrheit sagt und wer nicht. Er äußert seine Beschuldigungen gegen Assange so überzeugt, als ob er Einblick in jede CIA-Operation seit der Ermordung Allendes, oder seine Nase persönlich in jedes von Assange benutzte Condom gesteckt hätte. Der Wikileaks-Gründer schimpfte vielleicht nicht ohne Grund über den britischen Journalismus, der die “ehrloseste, nuttigste und hinterhältigste Industrie” wäre, die ihm je begegnet sei – und Nick Davies sei Teil dieser Industrie.

Die zotige Sprache, zu der sich Assange in den vier Stunden Interview sich offenbar einmal hinreißen ließ, macht ihn leider angreifbar: Die deutsche ZEIT stürzte sich dankbar auf diesen Knochen und zitiert “nuttigste und hinterhältigste Industrie” in ihrer Würdigung der Doku denn auch so, dass Assange als der Schmutzfink dasteht.

Guardian: “dieses Ungeheuer!”

Wenn Davies in dieser Doku etwas noch mehr erregt als Assange und der Sex, dann ist es Geld. Top-Enthüllungen nur exklusiv zu bekommen, bedeutet Auflage und damit bares Geld für den Guardian. In helle Aufregung geraten die Guardianleute denn auch, wenn Assange zusätzlich anderen die Chance auf eine Story gibt. So beklagt Davies unter anderem, Julian Assange hätte die Dokumente ungeachtet der Tatsache, dass sie Guardian & Co. exklusiv versprochen waren, an andere Medien weitergegeben, “… obwohl wir Zehntausende Pfund investiert hatten!” Davies vergisst die Millionen Pfund zu erwähnen, die sein Blatt durch die Allianz mit Wikileaks bislang schon verdient hatte.

Davies über Assange, das ergibt ganz großes Theater: “Ich vermute, fast jeder, der ihm nahe kommt, erlebt das mit: Man beginnt ihn zu mögen und ihm zu vertrauen und plötzlich erscheint aus dem Nichts dieses Ungeheuer! (Davies zieht die Brauen hoch und rollt wild mit den Augen) Wo um Himmels Willen kommt das jetzt her! Plötzlich erkennt man diesen außergewöhnlich verlogenen Mann, ich bin niemals einem derart unehrlichen Menschen wie Julian Assange begegnet!”
Wenn Davies Grimassen schneidet und die Augen aufreißt wie die Schlange von Loch Ness, beweist dies vielleicht, dass an diesem Guardian-Reporter ein großartiger Schauspieler verloren gegangen ist. Natürlich verweigert die Doku Assange auch hier die Gelegenheit, sich direkt zu den Verleumdungen zu äußern. Fairer Journalismus sieht anders aus.

An den Händen von Assange “klebt Bluuut”

Der Doku-Abschnitt über die Publikation der Afghanistan Warlogs durch Guardian, Spiegel & Co. rückt den medialen Gegenschlag der USA in den Mittelpunkt. Aber sie analysiert ihn nicht, sondern stellt ihn als unzweifelbare Wahrheit hin. Assange wird dabei quasi zum Hauptskandal der Enthüllung gemacht:
“48 Stunden lang sprach die ganze Welt von zivilen Opfern und von Taskforce 373, dann fand die NYT auf Wikileaks Dokumente, die eindeutig die Sicherheit afghanischer Zivilisten gefährdeten.”
US-TV: “An Wikileaks Händen klebt Blut!” An dieser Stelle der Doku wiederholt ein unheimlicher Hall-Effekt: “…klebt Bluuuut!” Soll damit das Blut, das angeblich an Wikileaks klebt, ins Gedächtnis der Zuschauer eingebrannt werden? Ein billiger Propagandatrick, der aber unterschwellig funktioniert – wer die Doku nur einmal sieht, bekommt diesen digitalen Gadget nicht unbedingt mit.

Beinahe nebenher erfahren wir, dass eine “Taskforce 373” als US-Killerkommando Mordanschläge auf als Taliban Verdächtigte und ihre Familien durchführte. Aber der wahre Skandal ist anscheinend nicht dies, sondern der Geheimnisverrat. Und natürlich das Blut, das durch die Enthüllung der Kriegsverbrechen angeblich an den Händen von Assange klebt. Auf so viel Blut lässt die Doku die militärische Weltsicht eines Experten in dieser Materie folgen, Christopher Heben (US-Navy-Seal) meint:

Julian Assange und sein Haufen aufmüpfiger Dummköpfe denken, sie verschießen mal eben diese ganzen Informationen über den Globus und tragen damit zum Weltfrieden bei. Weiter entfernt von der Wahrheit könnte das gar nicht sein. Sie untergraben damit die Fähigkeit der NATO, für Stabilität in fast jeder Unruhe-Region der Welt zu sorgen … es gibt Drecksarbeit da draußen und die muss getan werden.

Zweifel über die Einhaltung der Genfer Konvention plagen diesen Navy-Seal ebenso wenig wie die Frage, wie viele Unschuldige als “Collateral Damage” bei den Einsätzen von Taskforce 373 massakriert wurden – die Doku schließt sich dem scheinbar an. Wichtig ist ihr offenbar nur eines: Assange hat an allem Schuld.

Spiegel-Online: “Wo WikiLeaks wütet…”

Sogar die Verhaftung und Folterung Bradley Mannings wird Assange tendenziell in die Schuhe geschoben. Dabei übernimmt die Doku auch hier die Version der US-Regierung und stempelt den mutmaßlichen Whistleblower bereits jetzt zum Schuldigen. Manning stand jüngst in seiner Vorverhandlung vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, hat dort aber keineswegs gestanden, der gesuchte Whistleblower zu sein, geschweige denn Assange belastet.

Es ist gut möglich, dass dem unbequemen jungen Soldaten die ganze Sache nur angehängt wurde. Als Beweise werden uns nur Screenshots eines Chats präsentiert, in dem Manning angeblich zugab, die Geheimdateien geleakt zu haben. Verhaftet wurde er nach “Collateral Murder” und vor den “Afghan War Diaries”, zu einem Zeitpunkt, als die US-Streitkräfte nichts dringender brauchten als einen Sündenbock. Und ein Opfer, an dem sie ein abschreckendes Exempel statuieren konnten, um weitere Whistleblower einzuschüchtern. Mediale Helfershelfer klopfen die US-Version fest in die Köpfe ihrer Konsumenten. Spiegel-Online kolportiert z.B. die Assange-Hetze vollmundig:

Wo WikiLeaks wütet, so erzählt es der Film, gibt es Kollateralschäden. Die Wahrheit fordert Opfer, und eines davon wartet in einem Militärgefängnis in den USA auf sein Urteil. Wenn Bradley Manning nicht durch die Hand eines Henkers stirbt, dann wird er vermutlich bis zu seinem Lebensende gefangen gehalten werden. Er hatte sich selbst in einem Chat als Quelle von WikiLeaks enttarnt.

Und so wird für uns ein Julian Assange inszeniert, der Informanten verrät (ob nun seine Whistleblower oder Spitzel der Taskforce 373, spielt dabei anscheinend keine Rolle) und an dessen Händen Blut klebt. Blut klebt dort angeblich, weil seine Enthüllung der Verbrechen und Gräueltaten einige Informanten der US-Streitkräfte in Gefahr gebracht haben soll. Wohlgemerkt: Informanten, oder anders gesagt: Komplizen, derselben US-Streitkräfte, deren Verbrechen und Gräueltaten von Julian Assange aufgedeckt wurden.

Einige von diesen Komplizen soll die Enthüllung nun in Gefahr gebracht haben? Selbst wenn es so wäre: Dafür sahen wir keinen einzigen Beweis. Wir hörten nur die Behauptungen der Gegner von Assange. Der Anwalt von Bradley Manning hat für seinen Klienten bereits mildernd geltend gemacht, dass kein einziges der angeblich blutigen Opfer des “Geheimnisverrats” bislang nachgewiesen wurde.

Wir haben also auch hier wieder nur die in propagandistischer Absicht von Gegnern von Assange erhobene Beschuldigung. Wie meinte Davies doch gleich: “Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht.” Auf die Idee, ausgerechnet Assange, der niemals zugegeben hat, sein Informant wäre Manning gewesen, die Schuld für dessen Inhaftierung und Folterung zu geben, kann wohl nur einer kommen, der glaubt, er wäre ein Mafioso oder ein Ungeheuer. Ausgesprochen haben das David Leigh und Nick Davies.

[1] Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.31 ff., Kapitel: “RAF, Privatisierung und Toll Collect”)
[2] Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.80 ff., Kapitel: “Whistleblower-Preis für Anonymous”, der Preis einer deutschen Juristen-Vereinigung ging an jenen anonymen Whistleblower, der die Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen bei Wikileaks einsandte, laut US-Justiz der US-Soldat Bradley Manning; sollte Manning dies jemals gestehen, fällt ihm der Preis zu –dann droht ihm jedoch langjährige Haft oder sogar die Todesstrafe)
[3] Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.72 ff., Kapitel: “WikiLeaks, die Medien und Propaganda: Von Goebbels zu Big Brother”)
“Wikileaks –Geheimnisse und Lügen”, Buch und Regie: Patrick Forbes, Redaktion: Reinhart Lohmann (ZDF), ZDF/arte-Doku, Erstausstrahlung auf Arte, 14.02.2012
Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.72 ff., Kapitel: “WikiLeaks, die Medien und Propaganda: Von Goebbels zu Big Brother”)
Rueger, Gerd R., Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen, http://www.theintelligence.de/index.php/gesellschaft/volksverdummung/3263-die-diskreditierung-von-wikileaks-basiert-auf-luegen-und-verdrehungen.html
Rueger, Gerd R., The defamation of WikiLeaks is based on lies and twists, 19.09.2011,  http://www.scribd.com/doc/65552221/The-Defamation-of-WikiLeaks-is-Based-on-Lies-and-Twists
Rueger, Gerd R., WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous, in: Big Business Crime Nr.4, 2011, S.25-26
Rueger, Gerd R., Letzter Akt im Sex-Skandal um WikiLeaks?[http://theintelligence.de/index.php/politik/international-int/3946-letzter-akt-im-sex-skandal-um-wikileaks.html] 01. 02. 2012, http://theintelligence.de/index.php/politik/international-int/3946-letzter-akt-im-sex-skandal-um-wikileaks.html

Support Bradley Manning: Bericht aus der Vorverhandlung (arraignment) Februar 2010
http://www.bradleymanning.org/news/notes-from-bradley-mannings-arraignment
Wikileaks.org zum Film:
Guardian’s “WikiLeaks: Secrets and Lies” Documentary: Guardian hacks continue PR war against WikiLeaks
http://wikileaks.org/Guardian-s-WikiLeaks-Secrets-and.html

++http://le-bohemien.net/2012/03/15/guardian-schiest-auf-assange/

The defamation of WikiLeaks is based on lies and twists

19. 09. 2011 | By: Gerd R. Rueger
On Sep. 1, 2011 the whistleblower platformWikiLeaks once again got a bad press: Due to a security leakage 250.000 US diplomaticcables being in the possession of WikiLeaks were available in the internet. These cables werenot edited and reveal the names of informants of the US embassies being passed on to higherinstances. The stir in media was huge and the reputation of WikiLeaks, already harmed by asex scandal around Assange, is in danger of being sustainably damaged. The accusations arethat WikiLeaks would neglect both the protection of informants and the journalisticcarefulness. In the news coverage all major media across-the-board, from Tagesschau overSüddeutsche to Spiegel, create the impression that the informants of WikiLeaks, so thewhistleblowers, are in danger now.The Tagesschau on 2011-09-01 spoke of a data leak admitted by WikiLeaks and consulted anARD internet expert in their more detailed report, who criticized that a whistleblowerplatform should be able to protect their informants. In this representation the now affectedinformants were confused with whistleblowers. However the cables don’t tell aboutwhistleblowers having the public education in mind, but informants for the US embassies whomost of the times expect money or do it for their own benefits, like for instance US supportfor their careers. Like FDP-politician Metzner, revealing secrets about the black-yellow(CDU/CSU-FDP) coalition negotiations to the US administration, who certainly didn’t wantto bring corruption to light but wanted to pass some Merkel-internals to his American friends.So according to this it’s not WikiLeaks who should be the recipient for the claims about theprotection of informants, but the US administration. This representation mishap however wasnot corrected.For the media consumer obviously „informants“
of all kind from the paid snitch to theoutworn source for intelligences should be blended and put on the same level with the term of the whistleblower. The report by „Spiegel”about this topic presents Assange as a mazygenius and documents in detail his eating habits including subtle speculations about the colorof his socks. Those who wanted to discern the fine distinction between US-snitches andwhistleblowers needed much patience till the last part of the article. Many Spiegel-Readersmight have, thanks to their ex ante shaped cognition, overlooked it and go on believing thatWikiLeaks endangered THEIR informants. An interview with Assange in the Süddeutschetried to pull the same stunt and the WikiLeaks founder had to point out twice that these now published cables did indeed not expose his whistleblowers, but US collaborators –althoughthe SZ reporter acted stupid till the end and seemed to have missed these clarifications.Over and over again this“data glitch”is used by journalists to denounce an allegedlydefective journalistic care and ethic by WikiLeaks. The process of this „data glitch“ howeversuggests that the guilt could be found at the supposingly reliable “Guardian” journalists:When the cables were passed on to “Spiegel”, Guardian and New York Times, WikiLeaksfirst compressed an encrypted data packet and put it on circulation in the internet. The goalwas to get the data onto numerous computers in order to keep it safe from the reach of thepolice, military and intelligences. The following hunt for Assange by means of an arrestwarrant by Interpol, coming into existence in dubious circumstances, showed that these fearwas all too reasonable. These data got into the hands of three chosen press editors whoreceived then the secret password directly from Assange. The events took place as planned,but disturbances with Guardian and NYT showed up. In 2010 two journalists of the Guardianpublished a book about their experiences with WikiLeaks and with that also released(accidently?) the password. Later the Guardian said they thought that the password would beonly temporary. Every reader of this book was now able to decrypt the circulating data packetand to read up the identities of the US informants.Not one of the quality journalists being so worried about the safety of informants mentionedever a real WikiLeaks informant (Translator’s Note: ALLEGED informant!) who suffersalready since May 2010: Bradley Manning, the US soldier who is detained in US militaryprisons, partly under conditions resembling torture. The USA wants to enforce a confessionand a testimony against Assange from him. But the disclosures attributed to Manning broughtwar crimes and human rights abuses by the USA and their publication bothers Washington tilltoday. They show the wars in Iraq and Afghanistan in their full width and cruelty.On the 5th of April 2010 WikiLeaks for the first time showed up in the German main newswith a video which would write history:

„Collateral Murder“. Tagesschau didn’t waste muchtime on details about WikiLeaks but it showed the remarkable recordings which turned the upto then existing impression of the Iraq war upside down. Until then one mainly witnessedprecise clean air strikes through optical periscopes of the US combat helicopters, supposedlysurgical attacks on military objectives, tanks, bridges, dangerous Taliban and terrorists. Onlyoccasionally the leadership apologized for „collateral damages“ of civilians, mostly with thehint that the coward islamists unfortunately used them as human protection shields.It was different in the video of WikiLeaks, here US soldiers shot undeniably deliberatelydefenseless opponents, and one can hardly believe they were judged as enemy combatants.One saw a wounded dragging himself with his last ounce of strength into cover meanwhile thehelicopter lurks in the sky above him. A van, whose driver rushes to help the man, came alsounder fire. There were children inside, as one gets to know, and among the slain are two journalists from Reuters. Cynical comments by the shooters,“Kill the bastards”, finallydestroy the former picture of a clean war and of the noble peace bringers of NATO.WikiLeaks catapults itself with a bang into the public awareness of the western world.This „Anonymous“ who brought these malpractices to light, received the WhistleblowerAward 2011 by the lawyers’ group IALANA. The jurists argue that he imprisoning of ahuman, who brought malpractices to light, can only be a malpractice itself. If BradleyManning as an inconvenient young soldier wasn’t just used as a scapegoat to intimidatewhistleblowers of US secrets, is something no one knows till now.

The representation of WikiLeaks and Assange stays in most mainstream media ridiculouslypersonally (see the „Sock reports“ in Spiegel) and shows little about the politicalbackgrounds; especially in the books being in the german bestseller lists like „Staatsfeind WikiLeaks“ or „Inside WikiLeaks“. The first being an homage of the Spiegel journalists to the higher journalism and therefore to their own paper, the latter a partly embarrassing justification of the WikiLeaks-dropout Domscheit-Berg, “written down“ by a journalist of Zeit. One can not ignore the notion that the serious journalists once again just chum up to the money- and powerelites and also want to use the change to get rid of an annoying competitor from the unlovednet culture.The author of this report, Gerd R. Rueger, also published a book to this topic: 
7,90 € or directlyhere.(Translator’s note: site is in German =))

Julian Assange unter Anklage?

Sex-und-Schmutz-Kampagne: Noch eine Anhörung von Julian Assange vor dem britischem Gerichtshof

Von Gerd R. Rueger 30.01.2012

Wegen der gegen Julian Assange in Schweden erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe setzte Interpol den WikiLeaks-Gründer am 20.8.2010 auf die Fahndungsliste. Assange hatte gegen den schwedischen Haftbefehl zwar geklagt, diese Klage wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof in Stockholm abgewiesen – er stellte sich in London, im Vertrauen auf die Fairness der angelsächsischen Justiz. Jetzt, eineinhalb Jahre später, will der Oberste Gerichtshof in London nach einer dreitägigen Anhörung binnen dreier Wochen endlich seine Entscheidung über Assange fällen.

Zehn Tage später könnte dann seine Auslieferung an die schwedische Justiz erfolgen – und von Stockholm aus, so die schlimmsten Befürchtungen, könnte die Reise weitergehen in die USA. Dies wäre eine fatale Entwicklung für den Netzaktivisten, der sich seit nunmehr 421 Tagen in Gewahrsam der britischen Justiz befindet. Dies zuletzt als Freigänger mit elektronischer Fußfessel, der sich täglich bei der Polizei melden muss und ab 22.00 Uhr das Norfolker Anwesen des ihn beherbergenden Freundes Warren Smith nicht verlassen darf.

Der Februar des Jahres 2012 könnte damit auch eine juristische Nagelprobe auf den sog. “Europäischen Haftbefehl” bringen, dessen Anwendung auf Assange umstritten war. Die drohende Auslieferung könnte – wie 2011 im Buch “Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks?” ausführlich dargestellt – der bahnbrechenden Whistleblower-Plattform einen Todesstoß versetzen. Der Angriff richtet sich nicht nur gegen Assange, sondern auch gegen Ansätze zu einer Transparenz der globalen Machteliten, die von hoffnungsvollen Bewegungen wie Anonymous, Attac und den Piraten gefordert werden.

Der angebliche Sex-Skandal war der Anfang vom Ende. Vor gut eineinhalb Jahren erging der Haftbefehl wegen Vergewaltigung gegen Assange. Im Zuge dessen begann eine Medienhetzjagd, die nicht ohne Folgen für die internen Beziehungen der WikiLeaks-Aktivisten bleiben sollte. Länger gärende Konflikte spitzten sich zu und am 26.8.2010 suspendierte Assange seine rechte Hand, den deutschen Hacker Domscheit-Berg, der sich daraufhin mit seiner Abspaltung “OpenLeaks” selbstständig machte.

Wie kam es dazu? Am 5. April 2010 war WikiLeaks erstmals in den deutschen Hauptnachrichten aufgetaucht, mit einem Videoclip, der Geschichte machen sollte: “Collateral Murder”. Für nähere Details zu WikiLeaks war der Tagesschau ihre Zeit damals zwar zu schade, aber sie zeigte die bemerkenswerten Aufnahmen, die den bisherigen Eindruck vom Irakkrieg auf den Kopf stellten. Bislang hatte man durch die Zieloptik von US-Kampfhubschraubern hauptsächlich präzise, saubere Luftschläge gesehen, angeblich chirurgische Angriffe auf militärische Ziele, Panzer, Brücken, gefährliche Taliban und Terroristen. Nur gelegentlich entschuldigte sich die Führung für Kollateralschäden an Zivilisten, für “collateral damage”, meist mit dem Hinweis, die islamistischen Terroristen hätten sie als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Anders im Video “Collateral Murder”: Hier schossen US-Soldaten unleugbar vorsätzlich auf wehrlose Gegner, von denen man kaum glauben konnte, dass sie wirklich für feindliche Kämpfer gehalten wurden. Man sah einen Verwundeten, der sich mit letzter Kraft in Deckung schleppt, derweil der Hubschrauber weiter über ihm lauert. Ein Kleinbus, dessen Fahrer ihm zu Hilfe eilen will, wird ebenfalls unter Beschuss genommen. Kinder waren darin, wie man erfährt, und unter den Massakrierten befanden sich zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters.

Zynische Kommentare der Schützen, wie “Kill the bastards”, zerstörten endgültig das bisherige Bild vom sauberen Krieg und den edlen Friedensbringern der NATO. WikiLeaks hatte sich mit einem Paukenschlag ins Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit katapultiert. Und WikiLeaks legte nach: im Juli 2010 folgten die “Afghan War Diaries” mit geheimen Militärdokumenten vom Hindukusch, im Oktober 2010 die “Iraq War Logs”.

Doch die US-Regierung schlug zurück. Im Mai 2010 wurde mit dem US-Soldaten Bradley Manning ein Verdächtiger festgenommen. Er wird bis heute in verschärfter Haft, – einige nennen es Folter -, gehalten und mit 52 Jahren Gefängnis wegen Geheimnisverrats bedroht. Daraufhin folgten im November 2010 die vertraulichen US-Diplomatendepeschen, die US-Außenministerin Hillary Clinton musste sich öffentlich beim Ausland entschuldigen, und die amerikanische Regierung kochte vor Wut auf WikiLeaks.

Anfang Dezember 2010 machte dann Julian Assange Schlagzeilen ganz anderer Art: Er wird per internationalem Haftbefehl wegen Vergewaltigung zweier schwedischer Frauen gesucht. Nun sieht man sein Gesicht öfter auf dem Bildschirm, er wird in London inhaftiert, wieder freigelassen, muss eine elektronische Fußfessel tragen, wird erneut inhaftiert. Man redet nicht nur über seine Auslieferung an Schweden, sondern vor allem darüber, ob er weiter an die USA überstellt werden könne. Dort suchen Medien, Politik und Justiz fieberhaft nach Gründen für eine Anklage. Rechtsextreme Gruppierungen fordern gar öffentlich die Ermordung von Assange durch US-Geheimdienste, zumindest seine Gefangennahme und Verurteilung zur Todesstrafe. Immerhin: Prominente traten nun für Assange ein, Bianca Jagger, Tariq Ali, Michel Moore und andere stellen seine Kaution.

Das Bild von Assange in der Öffentlichkeit wurde so maßgeblich durch die gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe geprägt, die eine kafkaeske Verfolgungsjagd einleiteten. Sex-Anklagen führen zu Medien-Skandalen und deshalb zur Diskriminierung der Betroffenen, mutmaßlicher Täter wie Opfer. Trifft es politische Akteure, steht auch die Frage im Raum, ob da einer in die berüchtigte “Venusfalle” getappt ist, d.h. ob eine politische Intrige im Spiel war.

Der französische Sozialist D. Strauss-Kahn wurde durch die Strafanzeige eines Zimmermädchens aus dem Rennen um die Präsidentschaftswahl geworfen – er soll sich entblößt auf sie gestürzt und sie zu vergewaltigen versucht haben. Während Strauss-Kahn in New York in Haft saß, musste ein farbloser, weniger aussichtsreicher Kandidat gegen den konservativen Sarkozy aufgestellt werden. Die Ermittlungen wurden unter undurchsichtigen Umständen eingestellt.

Viele Journalisten haben sich anhand der durchgesickerten Polizeiakten derweil ihr Bild von den Ereignissen im Fall Assange gemacht. Der Chefredakteur des Online-Portal Telepolis, Florian Rötzer, sah keinen Venusfallen-Plot:

Schlauer sind wir jetzt nach all diesen Bettgeschichten nicht wirklich. Mit WikiLeaks haben sie nur insofern zu tun, als Assange durch WikiLeaks prominent wurde und dabei wohl für ihn selbst seine Bedeutung anschwoll, die sich auch im sexuellen Verhalten geäußert haben wird, während die Frauen davon angetan zu sein schienen, mit so einem weltweit bekannten Mann zu tun zu haben. Hätte sich Assange einem HIV-Test unterzogen, wäre vermutlich die Sache nicht so aufgekocht. Die Versuche der USA, Assange habhaft zu werden, werden sich auch nicht auf die sexuellen Abenteuer beziehen, sondern ganz andere Register ziehen (Telepolis 18.12.2010).

Weniger Zurückhaltung übte Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag “WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: Wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten”, in der Fachzeitschrift ‚Big Business Crime‘:

Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie Interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallen gelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde. (Antje Bultmann, S. 8)

Zu hoffen ist in diesem Sinne, dass Julian Assange Recht bekommt oder den USA zumindest keine Auslieferung gelingt, sollte er vor einem Gericht in Stockholm landen. In Schweden hat Assange der Skandal anscheinend auch Sympathien eingebracht: Die Wau-Holland-Stiftung verzeichnete in ihrem Bericht über eingesammelte WikiLeaks-Spenden überdurchschnittliche viele Gaben aus dem skandinavischen Land. Die Sexaffäre um Assange hat WikiLeaks beinahe mehr Schlagzeilen gebracht als die Enthüllungen, trotz deren globaler politischer Sprengkraft.  #

Literatur
Bultmann, Antje, WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: Wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten, in: Big Business Crime Nr.2, 2011, S.8-12
Rötzer, Florian, Assange und die schwedischen Frauen, Telepolis 18.12.2010, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33880/1.html
Rueger, Gerd R., Die Zerstörung von WikiLeaks? Hamburg 2011
Rueger, Gerd R., WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous, in: Big Business Crime Nr.4, 2011, S.25-26
Rueger, Gerd R., Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen, in: The Intelligence, 19. 09. 2011, http://www.theintelligence.de/index.php/gesellschaft/volksverdummung/3263-die-diskreditierung-von-wikileaks-basiert-auf-luegen-und-verdrehungen.html
Rueger, Gerd R., Professorale Kampfdrohnen: Der Kampf für das Staatsgeheimnis und gegen WikiLeaks, in: Le Bohemien,18.10.11, http://le-bohemien.net/2011/10/26/professorale-kampfdrohnen/
Steiniger, Peter, Schmutzige Wäsche: Zwei Frauen, ein Problem. Eine Erzählung nach schwedischen Polizeiakten, Junge Welt, 05.03.2011, http://www.jungewelt.de/2011/03-05/005

Finanzangriffe: Machtergreifung der Experten

Griechenland, Italien (und bald Spanien?) erleben Machtergreifung der Experten

Die Regierungswechsel rund ums Mittelmeer stehen in Zusammenhang mit der Finanzkrise und dem von ihr markierten Regime-Umbauten vor allem in Europa. Großangelegte Angriffe auf sozialstaatliche Errungenschaften treiben weite Bevölkerungsteile ins Elend, die Mainstream-Medien trommeln für die Interessen der Finanzindustrie: Die Staatsverschuldung sei Kern des Problems, nicht kriminelle Finanzmanöver. Die Völker hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, nicht eine korrupte Politik hat ihre Wähler an die Finanzindustrie verkauft.

An der Nordküste Afrikas werden die Träume von Freiheit und Demokratie in Tunesien von Islamisten bedrängt, kommen in Ägypten unter die Stiefel der Militärs, just trat die zivile Übergangsregierung in Kairo zurück. Um die mit einem monatelangen, blutigen NATO-Bombenhagel zur Strecke gebrachte libysche Beute streiten sich derweil die Vertreter der westlichen Ölkonzerne.

In Südeuropa sieht es nicht viel besser aus. Spanien fällt in freien Wahlen an die Konservativen und bestätigt die bösen Vorahnungen vieler Beobachter des von Finanzangriffen gepeinigten Mittelmeerraumes (vgl. Rueger auf The Intelligence). Zapatero trat zurück, aber seiner Sozialdemokratischen Partei hat das freilich nichts genützt – die Mainstream-Medien schafften es, sie zum Sündenbock der Sparorgien zu erklären und den konservativen Rajoy zum Retter hoch zu stilisieren. Spanien zahlt für seine Anleihen im November 2011 nicht weniger als 5,5% Zinsen (zum Vergleich: Deutschland zahlt 0,4%). Doch das muss nicht so bleiben, wahrscheinlich ist, dass sich die Spanier auch noch wundern werden. Eine Regierung von „Experten“, wie Rom und Athen ist auch in Madrid mittelfristig absehbar.

Goldmann-Sachs und EU-Wettbewerbskommissar Monti

Noch schlimmer aber geht es Italien (Anleihezinssatz: 6,3%) und Griechenland (Anleihezinssatz: sagenhafte 34,6%): Dort ergreifen Regime die Macht, die von deutschen Journalisten treuherzig „Regierungen der Technokraten“ genannt werden, Tenor: Die Politik hat eben versagt, jetzt brauchen die da unten Experten, die mal so richtig aufräumen können, ohne immer an Umfragen und Volkes Wille gebunden zu sein.

Woran die angeblichen Experten sich stattdessen gebunden fühlen werden, wird sich zeigen. Papademos in Athen vielleicht an das, was er bei der US-Großbank Goldmann-Sachs gelernt hat. Mario Monti in Rom kann auf seine Erfahrungen als Wettbewerbskommissar der EU zurückgreifen, wo er an maßgeblicher Stelle die Deregulierungen des Finanzwesen vornahm, mittels welcher die große Subprimekrise eingeleitet wurde. Das damals auch unter Montis Ägide durchgepeitschte bis heute geltende EU-Recht führte eine strikte und umfassende Liberalisierungspflicht jeglichen Kapitalverkehrs ein – und die Freigabe des Kapitalverkehrs meinte ausdrücklich nicht nur Geldströme innerhalb der EU. Vielmehr öffnete sie die Schleusen zu allen globalen Finanzmärkten, was mit den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon massiv gefördert wurde, vorgeblich aus Gründen einer effizienten Marktgestaltung zum Wohle aller.

Deutsche Medien schreiben derzeit allerhand über Monti, meist Lobendes. Nicht erwähnt wird – obwohl es den deutschen Sparer interessieren könnte, der im Krisenjahr 2008 panisch seine Konten von den bröselnden Privatbanken zur heimischen Sparkasse um die Ecke umschichtete -, Montis Beitrag aus Brüssel. Monti hatte als EU-Kommissar nichts Besseres zu tun, als im Rahmen der Deregulierungsorgie der 1990er ff. das deutsche Sparkassenwesen zu gängeln. Die dort kodifizierte Gewährträgerhaftung des Staates für Einlagen galt als Wettbewerbsverzerrung, die Deutschland bis 2005 zu deregulieren, sprich: abzuschaffen hatte. Nur einigen Übergangsregelungen war zu verdanken, dass sie 2008 noch nicht völlig außer Kraft war. In diesem Jahr gaben nach dem Lehmann-Crash Merkel und Eichel, bleich und zittrig dem deutschen Sparer dann eben diese Gewährträger-Garantie (oder etwas ähnliches) für seine Einlagen bei Montis ach so effizienten Privatbanken. Nach Monti fragte keiner und fragt auch heute wieder keiner in dieser Angelegenheit.

Alles nur mediterraner Schlendrian?

In der Finanzkrisen-Panik, die schnell in Staatsschulden-Alarmismus verwandelt wurde, wird hierzulande gern so getan, als sei das alles Hauptsächlich ein Problem mediterranen Schlendrians. Doch das ist nicht nur überheblich und tendenziell rassistisch, sondern auch ebenso vergesslich wie kurzsichtig. Denn der Plot des Finanzputsches sollte uns nur allzu bekannt vorkommen: Was dort auf großer Staatsebene stattfindet, kennen wir im kleinen aus zahllosen Kommunen – die nicht zufällig sowohl als Hort der Korruption als auch der leeren Staatskassen gelten. Der Plot läuft so: Die Medien verbreiten penetranten Alarmismus bezüglich der Staatsverschuldung und werfen der Politik vor, nicht handlungsfähig zu sein. Die Lösung sucht man nicht bei längst fälligen Steuereröhungen bei Superreichen und Multimillionärs-Vermögen, sondern bei „privaten Investoren“, die quasi gnadenhalber ihrem hilflosen Staat beispringen sollen. Ergo: Mühsam von der Gemeinschaft aller Bürger und Bürgerinn aufgebautes Volksvermögen wird zu Schleuderpreisen an private Investoren verscherbelt, die Kronjuwelen zuerst, also alles was profitabel ist. Jenseits des medialen und politischen Lobgesanges auf „Investoren“ und „Märkte“, die es schon richten werden, wird die schlechte Verhandlungsposition des Staates verschwiegen, zumal wenn seine Vertreter korrumpiert werden.

Die Medien verschweigen weiter die tiefgehende Entdemokratisierung zu bilanzieren, die mit den Privatisierungen verbunden ist. Unter Umständen können sich durch Privatisierung zwar kurzfristige Vorteile ergeben; sie werden jedoch durch die langfristigen Nachteile meist mehr als aufgezehrt. Die Staatsverschuldung, in der Mediendarstellung angeblich wichtigster Grund der Privatisierung, ging nicht zurück, sondern stieg schon vor dem offenen Ausbruch der Finanzkrise stärker an. Vor allem wenn der Staat auf seine Kompetenzen und seine Kontrollmöglichkeiten verzichtet, leidet dabei das Gemeinwohl. Das Finanzwesen selbst ist das beste Beispiel dafür, die Verschleierung der Zusammenhänge beginnt schon damit, nicht von Finanzwesen zu sprechen, sondern nur von „Finanzmärkten“ (immer mit dem verlogenen Zusatz: „Und der Markt sind doch wir alle!“); das Finanzwesen ist ein wichtiger Hoheitlicher Sektor, den man keinem unkontrollierten Oligopol überlassen kann. Tut man es doch, greift sich dieses zuerst das Geld und versucht es dann in Güter, Einrichtungen und Macht umzuwandeln, z.B. durch besagte Privatisierungen.

Privatisierungen unter juristischem Schweigezwang: Toll Collect

Anders als in den meist wenig objektiven Leitmedien dargestellt (vgl. Rueger, scribd.com), vollzieht sich die Privatisierung oft in einem korruptiven Dunkelfeld mit Hilfe von der Öffentlichkeit vorenthaltenen Geheimverträgen. Bestes Beispiel: Der 17.000 (!) Seiten umfassende Toll Collect-Vertrag von 2002 ist z.B. nicht einmal den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages vorgelegt worden. Beim Bundestagsabgeordneten Tauss, der auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes die Freigabe des Vertrages fordert, wurden kurz darauf bei einer Polizei-Razzia Kinderpornos gefunden. Eine Medienkampagne setzte seiner politischen Karriere ein Ende, obwohl Tauss, in der SPD zuständig für Internetzensur z.B. wg. Kinderpornografie, berufliche Gründe für den Besitz anführen konnte. Er versuchte ein Comeback in der Piratenpartei, aber der Stigmatisierungseffekt als Kinderschänder drohte auf die neue Netzpartei überzugreifen, so dass er auch davon Abstand nehmen musste (vgl. Rueger 2011 „Die Zerstörung von WikiLeaks, S.31 ff.). Die für die Privatisierung verantwortlichen Bundestagsabgeordneten des Haushaltsausschusses sahen nur eine 200-Seiten-Zusammenfassung des Toll Collect-Vertrages, über deren Inhalte sie zudem in der Öffentlichkeit nicht sprechen durften.

Geschäftsgeheimnisse der Finanzindustrie schlagen die Grundsätze von Demokratie und Bürgerrecht –Deutschland braucht nicht erst einen Regierungswechsel, um in einer Diktatur angeblicher Experten zu leben. Die Justiz schläft dabei den Schlaf, der sich für gerecht haltenden. Dabei ist völlig unübersehbar, dass 17.000-Seiten-Verträge nicht allein der Festlegung von Geschäftshandeln dienen. Sie stellen vielmehr in ihrer objektiven Undurchschaubarkeit für einzelne Kritiker und für die Öffentlichkeit insgesamt ein Instrument zur Aushebelung von Rechtsansprüchen dar – zum Nutzen und Frommen derjenigen, die ihre Aufsetzung bezahlen.

Generell gilt entgegen der üblichen Mediendarstellung bei Privatisierungen: Die Leistungen, etwa der Müllentsorgung, Wasserwerke, Gebäudeverwaltungen, verteuern sich, ohne besser zu werden. Effizienter wird meist nur die Ausbeutung derer, die die Arbeit machen und zum Dank qua Outsourcing ihre Tarifverträge verlieren. Gewinngarantien für die privaten Teilhaber der „Public Privat Partnerships“ – Beratungs- und zusätzliche Finanzierungskosten– summieren sich am Ende auf größere Beträge als wenn die öffentliche Hand selbst die Leistungen erbracht hätte (vgl. Rügemer, S.62ff.). Privatinvestoren verdienen, der Staat trägt die Verantwortung und die Bürger zahlen, einschließlich der überhöhten Gehälter für jene politischen Entscheidungsträger, denen man die Geheimverträge zu verdanken hat.

Korrupte Griechen? – Korruptionsstandort Deutschland

Viele besagter Entscheidungsträger finden sich alsbald im Dienst der Privatfirmen wieder, wo sie hohe Posten bekleiden – nach deutschem Recht gilt dies mysteriöserweise nicht als Korruption. Mysteriös ist daran vor allem, warum die Medien die Nicht-Ratifizierung der internationalen Anti-Korruptionsregeln (milde Mindeststandards, die nur übelste Auswüchse wie diesen ansatzweise unterbinden würden) durch das deutsche Parlament kaum thematisieren.

Die beispiellosen, mittels Finanzkrise erzwungenen Rettungsmaßnahmen für private Banken sind nichts als eine Bestätigung der neoliberalen Ideologie: Die öffentliche Hand garantiert die Existenz und die Gewinne der Banken, gerade dann, wenn sie bankrott sind. Damit setzt der Staat die Interessen der Krisenverursacher gegen die Bevölkerung durch, und zwar ohne grundsätzliches Umsteuern, etwa durch eine Vergesellschaftung des Finanzsektors. Die Politik begnügt sich mit zögerlich und halbherzig angegangenen Korrekturen der schlimmsten Missstände, z.B. der „Steuerhinterzieher-Oasen“, die mit Samthandschuhen und ohne großes Medienecho zu kleinen Zugeständnissen bewegt wurden. Von einer Rückbesinnung zu Bescheidenheit ist bei der transnationalen Klasse der Banker nichts zu sehen, der neue CEO der weitgehend verstaatlichten Royal Bank of Scotland bekommt 11 Mio. Euro jährlich (vgl. Hartmann, S.80).

Während Griechenland aufgrund von Korruption und Steuerhinterziehungen nicht mehr aus den Schlagzeilen und der Kritik herauskommt, handelt es sich bei den Steueroasen Liechtenstein, den britischen Kanalinseln, den Bermudas usw. nur um Kavaliersdelikte, neckisch präsentierten Skandälchen, die zudem mit Tourismus-Idylle-Berichten rasch überschüttet werden. Tatsächlich ist nicht zuletzt in diesen „Oasen“ das Geld verschwunden, das den verelendeten Griechen jetzt abgepresst werden soll. Die Lastenverteilung fiel entsprechend aus: Die Bankenrettungen mit staatlichen Direkthilfen wurden fortgesetzt, Weltbank und Internationaler Währungsfonds, berüchtigt für die bei ihnen dominierenden neoliberalen Marktideologen (vgl. Stiglitz., S.227f.), wurden zur übergreifenden Regulierungsinstanz aufgewertet, auf Kosten der Allgemeinheit. Selbst an der nicht als allzu wirtschaftskritisch bekannten Schweizer Uni St.Gallen hat manch einer inzwischen erkannt, dass der Neoliberalismus sich gegen „Ergebnisgerechtigkeit“, also die Einlösung von Menschenrechten sperrt (vgl. Ulrich, S.30).

Neoliberalismus und Finanzindustrie versus Whistleblower

Der Neoliberalismus ist durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise keineswegs am Ende, sondern scheint seine Hegemonie gar zu festigen. Seine fundamentalistische Kritik am Staat bedeutete niemals wirklich liberale Staatskritik. Die neoliberale Staatskritik richtet sich vielmehr an den demokratischen und sozialen Rechtsstaat, an der „populistischen“ Stärkung von sozialer Gerechtigkeit, sprich: an der Geldverschwendung für Bildung, Gesundheit und Soziales. Im Gegensatz zu liberaler Staatskritik im Sinne von Bürgerrecht und Freiheit des einzelnen, hat der Neoliberalismus stets auf staatlich abgesicherte Gewinngarantien eines gerne auch autoritären Staates gesetzt. Das Gewinnstreben der ökonomisch Mächtigen war dabei immer oberstes Motiv, soweit möglich legal, falls die Gewinnaussichten das Risiko wert scheinen, auch in Form von Korruption und Wirtschaftsverbrechen – im Wege stehen dabei nur Whistleblower und kritische Medien (vgl. Rueger in Big Business Crime 4/2011).

Die – trotz lautstarker Verteufelung des Sozialstaates – gepflegte Nähe neoliberaler Akteure zu staatlichen Organen, Parteien und Funktionären zeigte sich gerade dort, wo scheinbar das Gegenteil gepredigt und umgesetzt wurde: Bei der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen bzw. Dienstleistungen. Die öffentlichen Hände vom Bund über die Bundesländer bis zu den Kommunen galten bislang als derart überschuldet, dass man sich wundert, woher heute die vielen Milliarden kommen, die für die Finanzkrise bereitgestellt werden. Es handelt sich bei den „Rettungsschirmen“, Staatsgarantien und Krisenhilfen in weiten Teilen um eine Entprivatisierung privater Schulden. Teils evtl. sogar um Schulden, die ihre Wurzel auch in der vorherigen Privatisierung öffentlicher Reichtümer hatten.

Auf Pump beim Bürger gekaufte Wasserwerke, Müllbetriebe, Stromleitungen finanzierten sich auch aus dem Finanzorkus der Subprime- etc. Schwindeleien der Finanzindustrie. Die Bevölkerung zahlt über den Verlust von sozialen Rechten, Bildung und Gesundheitsversorgung für die Gelder, mit denen ebendieser Bevölkerung zuvor z.B. ihre Stromversorger abgekauft wurden, an die sie ergo zukünftig auch ihre Stromrechnung zu zahlen hat.

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches “Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia”, Hamburg 2011 (104 S., 7,90 Euro) http://anders-verlag.de/page2.php 

Quellen:

Hartmann, Michael, Die transnationale Klasse –Mythos oder Realität? in: Cornelia Koppetsch (Hg.), Nachrichten aus den Innenwelten des Kapitalismus, Wiesbaden 2011, S.79-98

Rueger, Gerd R., The defamation of WikiLeaks is based on lies and twists (19. 09. 2011), http://www.scribd.com/doc/65552221/The-Defamation-of-WikiLeaks-is-Based-on-Lies-and-Twists

Rueger, Gerd R., US-Rating-Agenturen drangsalieren Spanien: 15-M, WikiLeaks und Zapateros Niedergang (14.10.2011), TheIntelligence

Rueger, Gerd R., WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous, BIG Business Crime (Vierteljahresschrift von Business Crime Control), Nr.4, 2011, 19.Jg., S.25-26

Rueger, Gerd R., Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia, Hamburg 2011 (104 S., 7,90 Euro)

Rügemer, Werner, Privatisierung in Deutschland – Erfahrungen aus der Praxis, in: Altvater, Elmar u.a., Privatisierung und Korruption. Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.55-67

Stiglitz, Joseph, Die Schatten der Globalisierung, Berlin 2002

Ulrich, Peter, Auf der Suche nach Grundsätzen einer vernünftigen Globalisierungspolitik, in: Mastronardi, P./M.v.Cranach (Hg.), Lernen aus der Krise: Auf dem Weg zu einer Verfassung des Kapitalismus, Bern 2010, S.25-33.

Herfried Münkler: Staatsgeheimnis gegen Wikileaks

Der Kampf für das Staatsgeheimnis und gegen Wikileaks

Von Gerd R. Rueger

“Die Aufregung über die Veröffentlichung geheimer Papiere zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan durch das Internetportal WikiLeaks ist eher kurz und von geringer Intensität gewesen. Im Vergleich dazu ist die Debatte über die Veröffentlichung von Häuserfassaden durch Google Streetview erheblich intensiver.” (Münkler 2010)

So begann Herfried Münklers Anti-Assange-Pamphlet “Enthüllungsportal WikiLeaks: Die Macht und ihr Geheimnis”. Das intellektuell schwächliche Lamento wurde in zahlreichen Variationen durch die Mainstreammedien weitergereicht –nebst seinem medial omnipräsenten Verfasser. Der von den Mainstream-Medien hofierte Professor Münkler warf sich darin gegen WikiLeaks und für das Staatsgeheimnis in die Brust. Staaten brauchen Geheimnisse – besonders wenn sie Menschenrechte mit Füßen treten und ungerechte Kriege als humanitäre Operationen verkaufen wollen. Die Kritik der Medien bleibt verhalten und mancher Kriegstreiber wird heute vornehm als “Bellizist” tituliert.

Belämmert bellt der Bellizismus

Bellizismus ist in – und die Notwendigkeit auf UNO-Mandate oder die Einhaltung von Menschenrechten zu pochen, scheint bei manchem Bomben- oder Drohnenangriff auf vermeintliche Terroristen oder Islamisten kaum noch zu bestehen. Kein Wunder, dass WikiLeaks mit seinen Enthüllungen da nicht von allen Publizisten begeistert aufgenommen wurde. Wie nötig aber der von Julian Assange proklamierte “Geheimdienst des Volkes” heute ist, wurde in Deutschland gerade wieder durch die vom Chaos Computer Club entlarvten Machenschaften der Polizei- und Justizbehörden deutlich: Der Bundestrojaner durchschnüffelt in ungeahntem Ausmaß unsere Privatsphäre, verwirklicht potentiell George Orwells totalitäre Überwachungs-Diktatur des “Televisors” aus der Anti-Utopie “1984” durch heimliches Freischalten der Webcams argloser Computer-Nutzer.

Münkler versucht im eingangs zitierten Pamphlet, die Enthüllung von Machenschaften der Herrschenden gegen die Privatheit der Beherrschten auszuspielen – und griff mit Pauken und Trompeten daneben: Das Problem vergoogelter Häuserfassaden ist heute abgehakt, WikiLeaks dagegen nicht. Julian Assange setzte sich erst kürzlich medienwirksam an die Spitze von Londoner Anti-Banken-Protesten im Gefolge der Madrider 15-M-Camps und von “Occupy Wall Street”. Doch Münkler hat von der staatstragenden Journaille keinen Tadel für seine ebenso einseitigen wie falschen Analysen zu befürchten und kommentiert munter weiter Militäreinsätze und Außenpolitik, vom Kampfdrohnenkrieg bis zur NATO-Strategie.

Immerhin hatte der Politik-Professor im Propaganda-Einsatz gegen WikiLeaks wohl irgendwie begriffen, dass den Hackern der Datenschutz am Herzen liegt: Er hoffte vermutlich, sie mit dem Pochen auf die Privatsphäre gegen die Whistleblower-Website einnehmen zu können. Sein anklagendes Fazit lautet, WikiLeaks sei mit dem Anspruch angetreten, für eine neue Qualität von Politik zu sorgen, sei aber “faktisch… ein Spielball im Kampf zwischen dem Westen und den Taliban”, sprich: zu nützlichen Idioten der Taliban geworden. Die Begründung hat Münkler direkt vom Pentagon: Die Taliban könnten mit Leaks von Assange Nato-Helfer identifizieren und töten.

Mit Machiavelli zum globalen Leviathan

Der Hobbes- und Machiavelli-Experte Herfried Münkler lehrt Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt- Universität, und tritt für den starken Staat ein, den Leviathan des Thomas Hobbes. 2009 wurde sein “Die Deutschen und ihre Mythen” mit dem Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet. Münkler war Vorsitzender der Leitungskommission zur Marx-Engels-Gesamtausgabe der Akademie der Wissenschaften und damit quasi Anführer des deutschen Salonmarxismus. Lange Zeit galt Münkler auch als linksliberal, bis er nach 9/11 mit seinen Büchern “Die neuen Kriege” (2002) und “Imperien” (2005) die Umrüstung der Bundeswehr zur globalen Kampftruppe für “asymmetrische Kriege” propagierte und passend dazu die imperiale Herrschaftsform.

Somit liefert Münkler seit Jahren die politologische Begleitmusik, um gutbürgerliche Deutsche auf die kommenden Kriege gegen den Islamismus einzustimmen. Mit dem gelegentlich zum “Ein-Mann-Think-Tank” hochstilisierten Münkler wurde unter Kanzler Schröder sein deutschtümelnder Bellizismus Dauergast in TV-Talkshows, bei Parteien und militärischen Forschungs- und Führungs-Akademien. Rotgrün hatte beim Angriffskrieg auf Serbien seine Schützenhilfe auch bitter nötig, zumal sich die NATO-Bomben auf Belgrad später als mit Lügen begründet erwiesen. Noch später kamen sogar Zweifel über die Urheber des ganzen Balkan-Konfliktes auf.

Die WikiLeaks Afghanistan-Enthüllungen hat der umtriebige Professor anscheinend als Bedrohung für seine Ambitionen ausgemacht, die imperiale Durchsetzung deutscher Interessen an der Seite des Pentagons voran zu bringen. Er greift in seinem Pamphlet mit der ihm eigenen analytischen Schärfe eines Theaterdolches in die Mottenkiste der Zeitgeschichte. So lobt Münkler, bevor er sich als Abwiegler betätigt, zuerst im Rückblick die Enthüller der Vergangenheit: die Watergate- und Pentagon-Papiere, das seien noch wahre Enthüllungen gewesen:

“Verglichen damit hat die Veröffentlichung der geheimen Afghanistanpapiere nur einen Sturm im Wasserglas hervorgerufen. Man mag darüber streiten, ob dies ein weiteres Indiz für die Entpolitisierung der Bevölkerung ist oder ob die geringe Aufmerksamkeit nur daran liegt, dass die Papiere zu den Irak- und Afghanistan-Kriegen deutlich weniger brisant sind als etwa die Vietnamdokumente. Dass es um die Stabilisierung des Irak und die Pazifizierung Afghanistans erheblich schlechter stand, als die Regierung glauben machte, wusste eigentlich jeder…”

Münkler straft Hannah Arendt Lügen

Genau das bemängelte aber ein anderer WikiLeaks-Kritiker, der Journalist Webster Tarpley, schon lange an den Pentagon-Papers: Dass es um die Pazifizierung Vietnams erheblich schlechter stand, als die US-Regierung damals glauben machen wollte, wusste seinerzeit bereits jeder. Tarpley folgerte in seiner Publikation beim politisch zuweilen eher rechtsaußen anzusiedelnden Kopp-Verlag, alles sei nur CIA-gesteuerte Schein-Enthüllung, Pentagon-Papers damals, WikiLeaks heute: CIAssange?

Vermutlich fand Tarpley, anders als der mit dem Talkshow-Tingel-Tangel schwer beschäftigte Münkler, die Muße, bei Hannah Arendt nachzuschlagen. Die große Philosophin von Macht, Gewalt und Totalitarismus hatte in den enthüllten Pentagon-Papieren auch vor 40 Jahren schon “kaum eine spektakuläre Neuigkeit” finden können (Arendt 1972, 33).

Mit “Indiz für die Entpolitisierung” ventiliert Münkler die Dünnbrettbohrer-Version einer komplett gewandelten Medienlandschaft: Hatten die Watergate-Enthüller vielleicht keine Horden von Münkliavellis zu übertönen, deren Abwiegelei heute von den Medien im Dienste des Regimes “gepampert” wird? Münklers Abwiegeln im Dienste des globalen Leviathan folgt bekanntem Muster, aber in seiner Replik “Der Untertan – Herfried Münkler attackiert WikiLeaks und sehnt sich nach dem Staatsgeheimnis” hält Münkler-Kritiker Thomas Wagner dagegen:

“Obwohl die Dokumente aus anonymen Quellen belegen, dass der Afghanistan-Krieg mehr zivile Opfer fordert, als bislang bekannt gegeben, dass die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Bundeswehr schlechter ist, als von der Bundesregierung eingeräumt wurde, und US-Killerkommandos von Feldlagern der Bundeswehr aus operieren sowie mit Informationen der deutschen Streitkräfte gezielte Mordaktionen gegen Anführer der Aufständischen durchführen, waren führende Blätter der Republik alsbald bemüht, die Relevanz der Informationen herunterzuspielen… So wie Münkler heute in Bezug auf den Afghanistan- Krieg argumentierten während des Vietnam-Krieges diejenigen, die in der Kritik an der Kriegsführung der US-Regierung nichts als Vaterlandsverrat und eine Schwächung der US-Truppen an der Heimatfront sehen wollten.” (Wagner 2010).

Nach dem Leak des ‚Afghan War Diary‘ tobte bekanntlich US-Oberbefehlshaber Admiral Michael Mullen vor TV-Kameras, WikiLeaks habe nun “Blut an den Händen”, da die Publikation die Sicherheit von einheimischen Helfern gefährde. Aber bislang fehlen immer noch von Taliban ermordete Afghanen in US-Diensten, deren weinende Witwen und Kinder vor dem Bild von Geheimnisverräter Assange präsentiert werden könnten. Ungefährliche Enthüllungen sind gut, aber leider nur bei entmachteten Regimen möglich – bei ihnen kennt Leviathan-Experte Münkler keine Gnade:

“Lenin ließ nach seiner Machtübernahme sämtliche Geheimabkommen des gestürzten Zarenregimes veröffentlichen, und der Sturm der Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße im Januar 1990 sollte verhindern, dass das zerfallende SED-Regime seine Geheimnisse mit in den Abgrund nahm. Die Verfügung über die Geheimnisse eines untergehenden Regimes verschafft historische Deutungsmacht und beugt der späteren Mystifikation des Regimes vor” (Münkler 2010).

Münkler gegen die Weltverschwörung

Da ist dem belesenen Geheimnis-Experten und Staatsgeheimnis-Apologeten Münkler wohl die CIA-Operation entfallen, sich nach der Stürmung der Stasi- Zentrale in Ostberlin die Stasi-Agentenkartei anzueignen (SPIEGEL Nr.25, 1994, S.16), die inzwischen sogar schon einem Millionenpublikum als Tatort-Plot ‚Rosenholz- Datei‘ bekannt gemacht wurde. Vielleicht hat er aber auch keine Zeit zum Fernsehen, weil er allzu sehr mit der Mystifikation des Regimes beschäftigt ist, welches ihm seinen gut dotierten Lehrstuhl finanziert. Wenn Geheimnisse untergegangener Regime, die eigentlich zur Mystikvorbeugung publiziert werden sollten, dem nächsten Regime dienen, sollten sie nach Münkler vielleicht auch geheim bleiben? Oder sind das alles bloß wieder böse Verschwörungstheorien? Schließlich ist WikiLeaks auch deshalb gefährlich, weil es “den Anhängern weltverschwörerischer Vorstellungen scheinbare Belege für die Richtigkeit ihrer Thesen” liefert (Münkler 2010).

Am Ende seines Pamphlets, das vielfach variiert die Medien dominiert, präsentiert Münkler dann noch ein pathetisches Plädoyer für den Nutzen der Geheimniskrämerei, bei ihm natürlich pompös zum “Staatsgeheimnis” aufgeblasen. Damit wäre Assange praktisch des Hochverrats, wenn nicht der Majestätsbeleidigung überführt. Angeblich ist gerade staatliche Dunkelmännerei ein Kennzeichen des bei ihm wohl weniger aufgeklärten als vielmehr “institutionellen Flächen” -Staates.

Natürlich hat jede Institution ihre Geheimnisse. Die modernen Staaten haben aber in der Aufklärung gerade die Geheimpolitik der Diktatur von Thron und Altar durch die Institution einer demokratischen Öffentlichkeit ersetzt. Die Öffentlichkeit muss dabei als Gegenmacht zur Heimlichtuerei anderer Institutionen auftreten; und eine freie Presse muss sich daher täglich im Dienste der Öffentlichkeit den Geheimniskrämern entgegenstellen, um ihnen Information abzutrotzen. Je mehr dies gelingt, umso weniger Macht bleibt den Herrschern des Regimes.

Und so hält Münkler der bürgerlichen Leserschaft von Spiegel, Süddeutscher usw. vor, Assange hätte nicht Taliban-Geheimnisse verpfiffen, sondern nur Nato-Papiere. Münkler übersieht, dass der Sinn demokratischer Institutionen nicht ist, die Macht solcher Herrschender zu mehren, die sich nur Demokraten nennen. Demokraten können sich vielmehr nur solche Herrschenden nennen, die Macht abgeben und sich durch Aufgabe von Geheimnissen gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen haben.

Klar ist, dass Machteliten sich nicht freiwillig in ihre “Staatsgeheimnisse” schauen lassen, die oft genug nur vorgeschoben werden, um korrupte Machenschaften zu verbergen. Sonst bräuchte man schließlich keine Pressefreiheit, sondern nur stalinistische Staatsmedien. Aus der Notwendigkeit von Geheimnissen für Institutionen auch des demokratischen Staates ein generelles Geheimhaltungsrecht der Machteliten abzuleiten und damit das Recht auf Enthüllungen zu diskreditieren, ist aber ein billiger Propagandatrick. Mit gleicher Logik könnte man aus der Notwendigkeit von Schusswaffen in Händen der Polizei eine generelle Lizenz zum Töten für die Staatsmacht ableiten.

“An dieser Stelle verwendet Münkler einen rhetorischen Taschenspielertrick. Indem er die Begriffe Geheimnis und politische Institution qua Definition miteinander verknüpft, kann er nun ableiten, dass die Enthüllung oder die Kritik politischer Geheimnisse vermeintlich unpolitisch sei. Im Münkler‘schen Sinne politisch verhält sich nur, wer das Geheimnis der Institutionen zu wahren versteht. Hinterfragen, kritisieren oder gar enthüllen geziemt sich für den von Münkler anscheinend herbeigesehnten Bürger nicht. In Wirklichkeit handelt es sich auch gar nicht um einen Staatsbürger im demokratischen Sinn, sondern um seinen historischen Vorläufer: den Untertan” (Wagner 2010).

Dazu passe, so Wagner, dass Münkler neuerdings das autoritär-katholische Staatsdenken von Carl Schmitt aufwärmt und man kann wohl annehmen, dass der Marx-Engels-Gesamtherausgeber es weniger mit dem frühen Marx hält, der von Mitleid mit geschundenen Proletariern getrieben war. Näher läge solchen reaktionären Staatstheorien dann wohl der auf Geheimhaltung bedachte Josef Stalin und sein institutioneller Flächenstaat, der nur den Nachteil aufweist, untergegangen zu sein und somit keine Lehrstühle mehr für regimestützende Professoren finanzieren zu können. Wenn Münkler und seiner WikiLeaks-Kritik so breiter Raum in den Medien gegeben wird und selbst der sich an Assange- Enthüllungen schadlos haltende Spiegel ihn hofiert, soll offenbar die Öffentlichkeit zugleich gegen diese Enthüllungen “immunisiert” werden. Journalisten stellen sich schützend vor die Machtelite und öffnen ihren kostbaren Raum und ihre teure Sendezeit für Apologeten der Geheimnisträger.

US-Patriotische Assange-Schelte vom Ex-Hacker Lanier

Das 2010 hastig zusammen geschusterte Suhrkamp-Bändchen mit dem etwas ungelenken Titel “WikiLeaks und die Folgen: Die Hintergründe. Die Konsequenzen”, für das in der Eile nicht einmal ein Herausgeber gefunden wurde, strotzt nur so von derartigen Beiträgen. Zum Beispiel Wolfgang Ischinger gibt sich dort die Ehre, der Ex-Staatssekretär und Vorsitzende der “Münchner Sicherheitskonferenz”, einer dubiosen, von industrienaher Think Tank-Power gestützten Einrichtung. Aber auch der Digerati-Kritiker von Assange, Jaron Lanier, der am MIT Virtual-Reality-Technik entwickelt. Technik für die Pentagon-Kampfdrohnen also, die neben vermeintlichen Terroristen mitunter auch solche Zivilisten massakrieren, die bereits mit erhobenen Händen neben ihrem Auto stehen, wie WikiLeaks enthüllte. Die Mainstreammedien berichten kaum je darüber, und wenn, dann nur im dürr hingeworfenen Begriff “Kampfdrohneneinsatz”. Dabei wäre hier das bei Bombenterror stereotyp benutzte Wort vom “feigen Mordanschlag” auch nicht unangebracht: Die anonymen Massenmörder müssen noch nicht einmal persönlich am Tatort ihre Höllenmaschine deponieren. Sie sitzen Tausende Meilen entfernt bequem zurück gelehnt am Joystick und drücken den Feuerknopf. Die virtuellen Kampfpiloten sind dabei genauso mutige US-Patrioten wie ihr Computergenie Jaron Lanier, der gerne hipp im Rasta-Look posiert.

Lanier sagt im Prinzip nichts anderes als Münkler, nur nicht in verquaster Politologensprache, sondern im vulgären Digerati-Jargon. Lanier stilisiert sich dabei selbst als Ex-Hacker, “vom Saulus zum Paulus”, und wettert gegen die “Ideologie der selbstherrlichen Nerds, die ich nur allzugut kenne, da ich am Anfang selbst zu dieser Kultur gehörte”. Er, Lanier, habe in seiner Jugend auch mal gegen irgendwas demonstriert, sei sogar inhaftiert worden, sei nun aber erwachsen geworden. Doch Assange “möchte den USA gegen das Schienenbein treten, weil er sie für eine Verschwörung von Scheißkerlen hält. Er tut dies, indem er das Vertrauen unterminiert, also den Kitt, der die Vereinigten Staaten zusammenhält.” (Lanier, 78) Dann schimpft Lanier noch etwas über die Links-Digeratis von der EFF, der libertären “Electronic Frontier Foundation”, bei denen er fast einmal mitgemacht hätte. Aber jetzt wäre die EFF auch so enorm erwachsen geworden, dass sie immerhin schon mal von Anonymous attackiert wurde. Lanier droht abschließend, ganz im Stil der Tea Party und Sarah Palin, mit Assange würde der Westen bald wie in Nordkorea leben.

Münklers professorale Litanei gegen die Aufdeckung von Geheimnissen des herrschenden Regimes ist nichts Neues, schon gar nicht für eine Hackergruppe wie WikiLeaks, die Verschwörung als Regierungshandeln dokumentieren und bekämpfen will (Assange 2006). Die Hackerkultur hat von Beginn an mit solchen, meist aber originelleren Versuchen, zu kämpfen gehabt, die ihre aufklärerischen Motive zu diffamieren versuchten. Viele Versuche der Ausgrenzung waren raffinierter als die billige Beschimpfung als Verräter, die Herfried Münkler in abstrakte Politologen-Sprache kleidet, um sie dann in eine sich andienernde Hommage an das herrschende Regime zu verpacken. Die Hacker haben dagegen der reaktionären Rückbesinnung auf feudale Arkanpolitik den Mut zu einer Utopie des freien Zugangs zur Information über die Machenschaften der Herrschenden entgegen gesetzt (vgl. Rueger 2011). Die Widersacher der Netzkultur faseln ausgiebig von Transparenz und haben doch nur das Ausschnüffeln der Privatsphäre im Sinn, wie nicht erst die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs zum Bundestrojaner bewiesen haben.

Gerd R. Rueger ist Autor von “Julian Assange –Die Zerstörung von WikiLeaks? Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia”, der vorliegende Artikel ist die erweiterte und aktualisierte Fassung des dort publizierten Buchkapitels “Münkliavelli versus WikiLeaks”.

Literatur
Arendt, Hannah, Die Lüge in der Politik: Überlegungen zu den Pentagon-Papieren, in: dieselbe, Wahrheit und Lüge in der Politik, München 1972, S.7-43.
Assange, Julian, Verschwörung als Regierungshandeln (2006), http://le-bohemien.net/2010/12/09/exklusiv-das-wikileaks-manifest
Geiselberger, Heinrich (Redaktion), WikiLeaks und die Folgen: Die Hintergründe. Die Konsequenzen, Suhrkamp: Berlin 2011. (Ein Herausgeber wurde für den Band offenbar nicht gefunden.)
Lanier, Jaron, Nur Maschinen brauchen keine Geheimnisse, in: Geiselberger (Red.), 2011, S.69-83.
Münkler, Herfried, Enthüllungsportal WikiLeaks: Die Macht und ihr Geheimnis, SZ 27.08.2010, http://www.sueddeutsche.de/politik/enthuellungsportalwikileaks-die-macht-und-ihr-geheimnis-1.992846
Rueger, Gerd R., Julian Assange –Die Zerstörung von WikiLeaks? Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia, Hamburg 2011.
SPIEGEL (ohne Autor), CIA blockiert Ermittlungen, SPIEGEL Nr.25, 1994, S.16.
Tarpley, Webster, Im Auftrag der CIA? WikiLeaks, Facebook, Twitter, Google & Co., DVD KoppMedia 2011.
Wagner, Thomas, Der Untertan – Herfried Münkler attackiert WikiLeaks und sehnt sich nach dem Staatsgeheimnis, Hintergrund-Magazin, Nr. 4/2010, http://www.hintergrund.de/201012061274/feuilleton/zeitfragen/der-politologe-als-staatsschuetzerherfried-muenkler-attackiert-wilileaks.html

US-Rating-Agenturen drangsalieren Spanien

US-Rating-Agenturen drangsalieren Spanien:

 15-M, WikiLeaks und Zapateros Niedergang

TheIntelligence 17. 10. 2011 | Von: Gerd R. Rueger
Fünf Monate nach dem Beginn der Jugendunruhen in Spanienwurde die iberische Halbinsel zum wiederholten Mal Opfer eines Finanz-Angriffs. Eine weitere US-Rating-Agentur stufte die spanische Wirtschaft – was in deren Sicht Staat, Regierung und Volk einschließt- zurück. Erwünschte Konsequenz: Die Finanzkonzerne können die drückende Zinslast auf öffentliche Haushalte weiter nach oben schrauben, die Zeche zahlt die Bevölkerung. Unsere Medien rapportieren kritiklos das Raubgeschehen und reden als Sprachrohr der Finanzbonzen munter weiter von Schuldenkrise und Staatsverschuldung.In der Manier sich unverschämt dumm stellender Propagandisten werden von der Mainstream-Journaille die Schuldigen verschwiegen: Die Finanzkonzerne selber, deren gigantische Subprime-Schwindel-Spirale zunächst Banken in die Pleite trieb und dann erst die Staaten, die gezwungen waren, selbige Pleitebanken zu retten. Zwischen den europäischen Staaten hat sich unter Führung der schwarzgelben Regierung in Berlin eine sozialdarwinistische Hackordnung durchgesetzt: Die Letzten beißen die Hunde. Tapfere Völker, die sich den Lohndumping-Wahnsinn des perversen „Standort-Wettbewerbs“ um die mieseste Lebensqualität der arbeitenden Bevölkerung nicht aufzwingen ließen, sollen nun bestraft werden. Nach den in verlogenen Hetz-Kampagnen als Faulenzer verleumdeten Griechen sollen nun womöglich die Spanier an die Reihen kommen. Ob die sich das bieten lassen? Die spanische Jugend übt sich seit Monaten im Widerstand –angeleitet auch durch Enthüllungen von WikiLeaks.

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Am 15.Mai begannen die Proteste überwiegend junger Arbeitsloser in Madrid. 15-M nennt sich daher heute die spanische Protestbewegung, die maßgeblich zum Absturz von Zapatero und seiner Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE ) beitrug. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai 2011 fiel die PSOE auf 27,8% und lag damit um fast 10% hinter der rechtskonservativen Volkspartei (PP). Im baskischen Guernica regiert nun das linksnationale Bündnis Bildu, Nachfolgepartei der als zu ETA-nah verbotenen Batasuna- und Sortu-Parteien. Es ist kein Zufall, dass die Demonstranten der 15-M das Titelbild eines aktuellen Buches über die Whistleblower-Website WikiLeaks zieren: Die Hackergruppe um Julian Assange hatte Zapatero mit einer Enthüllung an einem empfindlichen Punkt getroffen.

spanish_revolutionAuf dem Titelbild von „Julian Assange: Die Zerstörung von Wikileaks?“, erschienen im Anders Verlag, hält ein 15-M-Demonstrant, maskiert als Hacker von „Anonymous“, in gerechtem Zorn sein Schild hoch: „Nobody expects the Spanish Revolution“ – Anspielung auf einen Running Gag von Monty Python „Nobody expects the Spanish Inqusition“.

Zapateros Wahlsieg 2004 war nicht nur vor dem Hintergrund von Al Qaida-Anschlägen zu sehen, sondern auch von Empörung über die Tötung eines spanischen Journalisten durch US-Truppen bei der Stürmung von Bagdad 2003. Zapatero zog seine Truppen 2004 zügig aus dem Irak ab und wurde zum sozialistischen Hoffnungsträger der europäischen Linken. Er setzte sich für Frauen und Migranten ein, würdigte mit einem Gesetz zur historischen Erinnerung erstmals die Widerstandskämpfer gegen die Franko-Diktatur und suchte Ausgleich mit den Basken. Doch nach der Finanzkrise knickte Zapatero vor den Sparkomissaren aus Berlin und Brüssel ein: Sozial-Streichungen und Lohndumping trieben Spanien in den Generalstreik. Und die iberischen Zähne, die Zapatero den USA im Irak gezeigt hatte, erwiesen sich durch eine WikiLeaks-Enthüllung als weniger scharf, als viele gedacht hatten.

2003/2004 ging es um den Fall des spanischen Kameramanns Jose Couso, der von US-Soldaten bei der Einnahme Bagdads erschossen wurde. Angeblich hatten die GIs dabei auf Heckenschützen gezielt, für deren Existenz aber niemals Hinweise gefunden wurden. Im Oktober 2005 stellte der Ermittlungsrichter Santiago Pedraz internationale Haftbefehle gegen die US-Soldaten Shawn Gibson, Philip Wolford und Philip de Camp aus. Ihr Panzer eröffnete am 8. April 2003 das Feuer auf das Hotel Palestine, obwohl bekannt war, dass sich dort internationale Journalisten aufhielten. Aber es handelte sich um unliebsame Reporter, die sich nicht nach der US-Medienkriegsstrategie in die Kampfverbände hatten „einbetteten“ lassen („embedded journalism“). Neben dem Beschuss des Hotels wies damals auch die Bombardierung der Redaktion von al-Dschasira in Bagdad darauf hin, dass damit die Presse als lästiger Zeuge eingeschüchtert und vertrieben werden sollte.

Die Tageszeitung „El País“ berichtete über den Fall (in Spanischer Sprache) – unter Bezug auf die von WikiLeaks enthüllten US-Botschaftsdepeschen, die keineswegs, wie in deutschen Medien meist unterstellt, nur Klatsch und Tratsch enthielten. Das primäre Ziel der US-Diplomatie wäre demnach gewesen, die Anklage gegen die Panzerbesatzung zu verhindern, die Couso zusammen mit dem ukrainischen Reuters-Kameramann Taras Portsyuk tötete. Immer wieder hätten spanische Gerichte das Verfahren aufgenommen, aber immer wieder wurden sie auf Betreiben der Staatsanwaltschaft nicht nur halbherzig betrieben, sondern zudem auffällig schnell wieder eingestellt. Wie die WikiLeaks-Depeschen belegten, verweigerte die US-Regierung jede Rechtshilfe und übte diplomatischen Druck aus. Belegt wird das mit Telegrammen des US-Botschafters in Madrid, der direkt Vizeministerpräsidentin de la Vega, dem Justizstaatssekretär Hernandez, dem Generalstaatsanwalt Conde-Pumpido, dem Chef der Staatsanwaltschaft am Nationalen Gerichtshof Zaragoza und natürlich den Außenministern Aguilar und Moratinos in Verbindung stand.

Die USA fanden offensichtlich auch unter der Ägide von Zapatero noch immer genügend Helfer, um den Ermittlungsrichter Pedraz in ihrem Sinne zu behindern und zu disziplinieren. Diese Enthüllung dürfte zum Niedergang der PSOE und Zapateros beigetragen haben, dessen Hauptnutznießer leider vorerst die spanische Rechte zu sein scheint.

Die Bewegung des 15. Mai (15-M) wurde in der deutschen Presse meist aus den USA oder Frankreich mit Namen wie „Occupy“,  „Indignados“ oder „Empörte“ benannt. Die Proteste des 15-M wurden unter anderem durch die (Jasmin-) Revolutionen in Nordafrika inspiriert sowie durch den anhaltenden Widerstand in Griechenland.
15-M begann als angesichts der Finanzkrise ausgerechnet die sozialdemokratische PSOE ein 15 Milliarden Euro schweres Sparprogramm durchsetzte und die großen Gewerkschaften CCOO und UGT einknickten -die bei einer rechtsgerichteten Regierung vermutlich mehr Widerstand geleistet hätten: Trotz eines  Generalstreiks noch im Herbst 2010 akzeptierten sie nun die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Kürzung der Renten… Die Strategie, Sozialraub und Zerstörung sozialstaatlicher Errungenschaften durch neoliberal korrumpierte  „sozialistische“ oder „Links“-Parteien  durchboxen zu lassen, wurde auch in Madrid angewandt.

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Hoffmann, Rabea, Die Wut der Mineros, in: Marx21 -Magazin für internationalen Sozialismus