Tagessschau, Süddeutsche, Spiegel: Diskreditierung von Wikileaks

Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen

19. 09. 2011 | Von: Gerd R. Rueger
Am 1.9.2011 hatte die Whistleblower-Plattform WikiLeaks wieder einmal schlechte Presse: Durch eine Sicherheitspanne wurden rund 250.000 US-Diplomaten-Depeschen aus dem WikiLeaks-Datenbestand im Internet zugänglich. Diese Depeschen waren nicht redaktionell bearbeitet und enthüllen Namen von Informanten der US-Botschaften, die dort nach oben weitergemeldet wurden. Die Aufregung in den Medien ist groß und der Ruf von WikiLeaks, durch einen Sex-Skandal um Assange bereits angeschlagen, droht nachhaltig beschädigt zu werden. Die Vorwürfe lauten, WikiLeaks würde den Informantenschutz und die journalistische Sorgfalt vernachlässigen. Bei der Berichterstattung über den Vorfall wird durch die Bank in großen Medien, von der Tagessschau über Süddeutsche bis zum Spiegel, der Eindruck erweckt, es wären Informanten von WikiLeaks, also Whistleblower, die gefährdet würden.

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Die Tagesschau vom 1.9.2011 sprach von einer Datenpanne, die „WikiLeaks eingeräumt“ habe und befragte in ihrem längeren Bericht einen ARD-Internetexperten, der kritisierte, eine Whistleblower-Plattform solle doch in der Lage sein, ihre Informanten zu schützen. In dieser Darstellung wurden also die hier betroffenen Informanten mit Whistleblowern durcheinandergebracht. Doch es geht in den Depeschen nicht um Enthüller, die öffentliche Aufklärung im Sinn haben, sondern um Informanten der US-Botschaften, die meist Geld oder eigenen Nutzen, etwa US-Unterstützung für ihre Karriere, dafür erwarten. Etwa FDP-Funktionär Metzner, der Geheimnisse aus den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen an die US-Administration verriet, wollte sicher keine Korruption ans Licht bringen, sondern seinen amerikanischen Freunden ein paar Merkel-Internas stecken. Der Adressat für das Einklagen von Informantenschutz kann demnach nicht WikiLeaks, sondern muss die US-Administration sein. Doch diese Darstellungs-Panne wurde nicht richtiggestellt.

Beim Medienkonsumenten sollen „Informanten“ aller Art vom bezahlten Spitzel bis zur abgefischten Geheimdienstquelle offensichtlich mit dem Begriff Whistleblower vermengt und gleichgesetzt werden. Der „Spiegel“-Bericht zum Thema stellte Assange als wirres Genie dar und dokumentierte ausführlich seine Essgewohnheiten nebst feinsinniger Spekulationen über die Hintergründe der Farbe seiner Socken. Wer den feinen Unterschied zwischen US-Spitzel und Whistleblower herauslesen wollte, brauchte viel Geduld bis zum hinteren Teil des Artikels. Viele „Spiegel“-Leser werden es, dank vorgeprägter Wahrnehmung, überlesen haben und weiterhin glauben, WikiLeaks hätte SEINE Informanten gefährdet. Ein Assange-Interview der Süddeutschen versuchte die gleiche Masche und der WikiLeaks-Gründer musste zweimal darauf hinweisen, dass die nun publizierten Depeschen nicht etwa seine Whistleblower, sondern „US-Kollaborateure“ enttarnt haben – wobei der SZ-Reporter sich bis zuletzt dumm zu stellen und diese Klarstellungen zu überhören schien.

Immer wieder wird anhand der „Datenpanne“ von Journalisten eine angeblich mangelhafte journalistische Sorgfalt und Ethik von WikiLeaks angeprangert. Der Ablauf der „Datenpanne“ legt jedoch eher eine Schuld der vermeintlich seriösen „Qualitäts“-Journalisten des Guardian nahe:
Bei der Weitergabe der Depeschen an „Spiegel“, Guardian und New York Times hatte WikiLeaks zunächst ein verschlüsseltes Datenpaket gepackt und dieses im Internet in Umlauf gebracht. Ziel war dabei, die Daten auf zahlreichen Rechnern vor dem Zugriff von Polizei, Militär und Geheimdiensten in Sicherheit zu bringen. Die spätere Jagd auf Assange mittels eines unter zweifelhaften Umständen zustande gekommenen Haftbefehls von Interpol zeigt, dass diese Befürchtungen nur allzu begründet waren. Diese Daten gelangten in die Hände der drei ausgewählten Presseredaktionen, denen Assange dann das geheime Passwort übergab. Die Sache lief wie geplant, aber es kam zu Querelen mit Guardian und NYT. 2010 publizierten zwei Journalisten vom Guardian ein Buch über ihre Erlebnisse mit WikiLeaks und gaben dabei (versehentlich?) auch das Passwort bekannt. Sie hätten geglaubt, so später der Guardian, das Passwort sei nur zeitlich befristet gültig gewesen. Jeder Leser des Buches konnte nun die zirkulierenden Datenpakete entschlüsseln und Identitäten von US-Informanten nachlesen.

Keiner der angeblich um Informanten doch so besorgten Qualitäts-Journalisten erwähnte zuletzt einen tatsächlichen Informanten von WikiLeaks selbst, der schon seit Mai 2010 leidet: Bradley Manning, der US-Soldat, der teilweise unter folterähnlichen Haftbedingungen in US-Militärgefängnissen saß. Die USA wollen ein Geständnis und eine Aussage gegen Assange von ihm erzwingen. Dabei brachten die Manning zugeschriebenen Enthüllungen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen seitens der USA ans Licht, deren Publikation Washington bis heute zu schaffen macht. Sie zeigten die Kriege in Irak und Afghanistan in seiner ganzen Breite und Grausamkeit.

Am 5.April 2010, war Wikileaks erstmals in den deutschen Hauptnachrichten aufgetaucht, mit einem Videoclip, der Geschichte machen sollte: “Collateral Murder”. Für nähere Details zu Wikileaks war der Tagesschau ihre Zeit damals zwar zu schade, aber sie zeigte die bemerkenswerten Aufnahmen, die den bisherigen Eindruck vom Irakkrieg auf den Kopf stellten. Bislang hatte man durch die Zieloptik von US-Kampfhubschraubern hauptsächlich präzise, saubere Luftschläge gesehen, angeblich chirurgische Angriffe auf militärische Ziele, Panzer, Brücken, gefährliche Taliban und Terroristen. Nur gelegentlich entschuldigte sich die Führung für Kollateralschäden an Zivilisten, für “collateral damage”, meist mit dem Hinweis, die feigen Islamisten hätten sie leider als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Anders im Video von Wikileaks, hier schossen US-Soldaten unleugbar vorsätzlich auf wehrlose Gegner, von denen man kaum glauben konnte, dass sie wirklich für feindliche Kämpfer gehalten wurden. Man sah einen Verwundeten, der sich mit letzter Kraft in Deckung schleppt, derweil der Hubschrauber weiter über ihm lauert. Ein Kleinbus, dessen Fahrer ihm zu Hilfe eilen will, wird ebenfalls unter Beschuss genommen. Kinder waren darin, wie man erfährt, und unter den Massakrierten befanden sich zwei Reuters Journalisten. Zynische Kommentare der Schützen, “Kill the bastards”, zerstörten endgültig das bisherige Bild vom sauberen Krieg und den edlen Friedensbringern der NATO. Wikileaks hatte sich mit einem Paukenschlag ins Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit katapultiert.

Dem „Anonymous“, der diese Untaten ans Licht brachte, verlieh die Juristengruppe IALANA jüngst ihren Whistleblower-Preis 2011. Die Inhaftierung eines Menschen, der Unrecht ans Licht brachte, kann selber nur Unrecht sein, argumentieren die Juristen. Ob mit Bradley Manning nicht einfach ein unbequemer junger Soldat zum Sündenbock gemacht wurde, um Enthüller von US-Geheimnissen generell einzuschüchtern, weiß bis heute niemand.

Die Darstellung von WikiLeaks und Assange bleibt in vielen Mainstream-Medien läppisch personalisiert (siehe „Socken-Berichterstattung“ im „Spiegel“) und wenig auf politische Hintergründe ausgerichtet, gerade auch in den auf Bestsellerlisten gehandelten Büchern „Staatsfeind WikiLeaks“ und „Inside WikiLeaks“. Ersteres eine Huldigung der „Spiegel“-Schreiber an den hohen Journalismus und damit ihr eigenes Blatt, Letzteres eine streckenweise peinliche Rechtfertigung des WikiLeaks-Aussteigers Domscheit-Berg, „aufgeschrieben“ von einer Zeit-Journalistin. Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass die seriöse Journaille sich wieder einmal bei den Geld- und Machteliten anbiedern und zusätzlich mit WikiLeaks auch einen lästigen Konkurrenten aus der ungeliebten Netzkultur loswerden möchte.

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Der Autor dieses Beitrags, Gerd R. Rueger, hat zum Thema auch ein Buch veröffentlicht: „Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia„. Das Buch hat 104 Seiten und ist für 7,90 € im Buchhandel oder direkt hier erhältlich.

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Anonymous in der Jasmin-Revolution

Vom Arabischen Frühling zu Sarazins Ethnorassismus

Gerd R. Rueger 30.Juni 2011

„Die sozialen Unruhen in Tunesien könnten dem Alleinherrscher gefährlich werden. Zensurmaßnahmen und das Schweigen der ausländischen Medien schirmten die Proteste von einer größeren Öffentlichkeit ab“ Telepolis, Januar 2011

„Es ist bezeichnend, dass kurz vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2007 das Vertrauen am größten und die Volatilität in den Märkten am geringsten war. Es schien so, als hätte man eine Gans gemästet. Diese wurde durch die Mast in dem Zustand gehalten, dass es ihr gut geht und mit jeder weiteren Nahrungszufuhr fühlte sich diese sicherer, dass derjenige, der sie bewirtet, es gut mit ihr meint. Doch eines Tages wurde die Gans zur Schlachtbank geführt und die Welt brach für sie zusammen.“ Artur Schmidt 29.06.2011

Ab Oktober 2008 jagte die Subprime- und Bankenkrise ökonomische Schockwellen um den Globus. Sicher geglaubte gesellschaftliche Strukturen vibrieren und zeigen jene „Volatilität“, von der man in Sachen Geldanlagen bei heftigen Wertschwankungen spricht. Das langsame diskursive Niederreden sozialer Errungenschaften wird nun durch heimtückische Finanzangriffe aus dem Dickicht der seit Thatcherismus und Reagonomics deregulierten und kriminell gemästeten Finanzmärkte heraus ersetzt. Doch jenseits des Mittelmeers bricht sich etwas anderes Bahn: Freiheitsdrang, ausgelöst durch die Selbstverbrennung eines verzweifelten Kleinunternehmers, dem die kleptokratischen Geldeliten die letzte Hoffnung geraubt hatten. Der Westen applaudiert nun der Rebellion genauso laut, wie zuvor den Kleptokraten.

Derzeit erleben wir eine Welle von Protesten in arabischen Ländern, die mit der Jasmin-Revolution in Tunesien ihren Anfang nahm. Hacker von Anonymous eilten dabei den Demonstranten zu Hilfe und griffen die offiziellen Regierungs-Websites der Diktaturen an. Aber wieso eigentlich Diktaturen? Viele Tunesien-Urlauber aus Europa erfahren erst jetzt völlig überrascht, das Land wäre eine Diktatur gewesen. Zuvor dachte man an nichts Böses außer vielleicht, das Land habe doch seine beste Zeit als nette französische Kolonie gehabt (Ganiage, 23).

Unsere Medien päppeln und verhätscheln Machteliten, indem sie einfach nichts über ihre brutalen Machenschaften berichten. Ist das Lügen durch Verschweigen? Dabei ist es nicht so, als ob in Tunesien nur Tourismus thematisierbar wäre. Als die UNO 2005 in Tunis ihren Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS: World Summit on the Information Society) abhielt, gab es dort einen Hungerstreik von acht tunesischen Aktivisten gegen das Regime des Diktators Ben Ali. Das Regime hatte Menschenrechtsverletzungen auch gegen Online-Nutzer begangen, indem es Blogger und andere Leute ins Gefängnis warf, weil sie im Internet „subversives Material“ verbreitet oder gelesen hatten (Russell 2009, 3).

Die Weltöffentlichkeit erfuhr davon kaum etwas, nicht mal, als ein Reporter von „Liberation“ unter den Augen der Polizei misshandelt wurde –wäre so etwas auf Kuba passiert, die Westmedien würden Heulen und Zähneklappern über den Globus trompeten. Außer vielleicht, der Schauplatz des Verbrechens wäre das US-Folterlager Guantanamo Bay. Bezüglich Tunesien sagte UNO-Generalsekretär Kofi Anan der BBC, er habe mit dem Landespräsidenten persönlich über tunesische Menschenrechtsverletzungen gesprochen.  Den Diktator hat er dabei zwar nicht zur Pressefreiheit bekehrt, aber vielleicht gab der WSIS einigen Bloggern den Mut, mehr zu riskieren als vorher, was sicher hilfreicher war als so manches wichtigtuerisches Geschacher um die „Internet Governance“ (Kleinwächter, 97).

Mobil- und Netzmedien wird eine große Rolle im arabischen Frühling des Jahres 2011 nachgesagt, den anfangs die Stahlhelmfraktion der Kulturkampf-Ideologen noch als Krawall von ein paar Moslembrüdern hinstellen wollte. Blogger wie Anis Ibn Baddouda bauen unter Lebensgefahr eine Gegenöffentlichkeit auf. Internet und Handy helfen organisieren, informieren, dokumentieren. Tunesien machte den Anfang, doch Ägypten, das gewaltige Reich am Nil, war Kern der Bewegung. Jemen, Syrien, Bahrain, der Sonderfall Libyen, Marokko –arabische Demonstranten forderten endlich ihre Menschenrechte ein.

Anonymous blockiert Ben Ali

Als Reaktion auf die Sperre von WikiLeaks im tunesischen Internet blockierten am 02.01.2010 Aktivisten der Gruppe ‚Anonymous‘ Internetseiten der tunesischen Regierung, wobei sie sich auf ‚Operation Payback‘ beriefen. Die Webseite des damaligen tunesischen Premierministers Ben Ali zeigte zeitweise einen offenen, für Ali bestimmt ungewohnt offenen Brief an die Regierung von Tunesien. Man muss kein Hacker oder Computerexperte sein, um an den Operationen teilzunehmen, weiß die gutbürgerliche „Zeit“:

Wer die Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen in den Medien verfolgt, entwickelt schnell den Wunsch, zu helfen –im Rahmen der eigenen Möglichkeiten. Und in den einschlägigen Foren von Anonymous gibt es immer etwas zu tun: ‚Überlebensführer für Bürger in einer Revolution‘ wollen verfasst und ins Arabische übersetzt werden. Und irgendjemand muss den Libyern erklären, wie man Videos editiert und auf YouTube lädt. Attacken auf die Websites despotischer Regimes finden ebenfalls statt.“ (Ziemer 2011)

So gönnerhaft sieht man die Nordsüd-Beziehungen gern in Deutschlands beliebtester Weiterbildungsbroschüre für Oberstudienräte. Links der gutbürgerlichen Mitte kann man aber auch anderes erfahren: Seyla Benhabib weist nicht grundlos in den von ihr und anderen herausgegebenen „Blättern“ auf das kosmopolitische Element der Demonstrationen hin: Wochenlang hätten 2011 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst des US-Bundesstaates Wisconsin gegen staatliche Eingriffe in ihr Streikrecht protestiert, ähnlich in Ohio und Indiana; im Internet sei im Zuge der Demonstrationen in Kairo ein Araber aufgetaucht, der ein Plakat hochhält: „Ägypten unterstützt die Arbeiter in Wisconsin“ (Benhabib, 90). Das Internet fördert die politische Organisation und bringt der notleidenden Arbeiterbewegung des reichen Westens unverhoffte Entwicklungshilfe aus dem arabischen Raum. Derweil gerät die tunesische Revolution in Bedrängnis: „Nombre d’activistes du temps de Ben Ali que j’ai vu bafoués. Nombre de vrais opposants qui du temps de Ben Ali ont risqué leur peau…“

Sarazin verführt die SPD

Doch die andere Seite schläft nicht und rührt die Propagandatrommel. Deutschland, immer noch drittmächtigste Volkswirtschaft im Westblock, viertgrößte weltweit, mit seiner Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa, ist dabei ein wichtiges Feld. Alfred Grosser, ein Nestor des französischen Journalismus und ausgewiesener Deutschlandkenner, nannte just die SPD unter Sarazin in einem Atemzug mit den gallischen Rechtspopulisten um Le Pen. Er warnt vor den „rassistischen Thesen“, die Sarazin offenbar in der von Existenzängsten geplagten Sozialdemokratie hoffähig machen konnte (Grosser 2011).

Diese Thesen sind Wasser auf den Mühlen der Kulturkampf-Ideologie der Rechtspopulisten in Washington um den Ideologen Huntington und die Rüstungs-, Öl- und Energiemafia. Wenn Sarazin sich im parteiinternen Ausschlussverfahren –erfolgreich, versteht sich– von einem Nadelstreifen-SPDler und Hamburger Ex-Bürgermeister vertreten lässt, der gerne in feinen Häusern von der Klasse des Hotel de Bilderberg logieren soll, kann dies kaum verwundern. Ob billiger Anti-Islamismus die großartige alte Partei der deutschen Arbeiterbewegung retten kann, ist mehr als zweifelhaft.

Vielmehr stellen Sarazins Hetzparolen, die nach dem Vorbild Huntingtons mit Relativierungen und halbvernünftigen Binsenweisheiten durchsetzt sind, um sich von den platten Ressentiments scheinheilig distanzieren zu können, einen Verrat an allem dar, wofür die SPD steht –außer vielleicht den SPD-gestützten Kriegsanleihen für Kaiser Wilhelm Zwos Weltkrieg, die auch von Hass auf den Erbfeind Frankreich motiviert waren. Wenn gegen Sarazin statt vernünftiger Argumentation ausgerechnet vorgebracht wird, er sei vermutlich ein Abkömmling hugenottischer Sklaventreiber, schwingt diese Haltung anscheinend immer noch mit.

Rothschild und die Hugenotten

Die Hugenotten, die aus Frankreich nach Deutschland flohen, haben aber das seinerzeit reichlich unterentwickelte Land mit westlicher Zivilisation erst wirklich in Kontakt gebracht. Und die deutschen Fürsten hätten bekanntlich auch gerne mit Sklaven gehandelt, nur leider hatten sie keine Kolonien und haben daher notgedrungen sogar ihre eigenen Bauern versklavt und als Söldner wie z.B. die Hessen nach Amerika verkauft (Engelmann 1980, 82). Das Geld aus diesem einträglichen Menschenhandel soll ja, wie Bernt Engelmann ausführt, den Grundstock für das Vermögen des Bankhauses Rothschild gelegt haben, nachdem Napoleon den aristokratischen Sklaventreiber aus Kassel in ein Rattenloch gejagt hatte.

Vielleicht sollten die Menschen aufhören, sich von Neo-Sozialdarwinisten, die sich Neoliberale nennen, und Ethno-Rassisten, die dauernd von ‚Identität‘ faseln, wenn sie ‚Erbe‘ meinen, auf angebliche biologische Wurzeln aller Übel hinlenken zu lassen. Vielleicht sollten sie der Spur des blutigen Geldes folgen, welches sich natürlich mit allerlei karitativen Mäntelchen tarnt, aber irgendwie doch von Menschenverachtung durchdrungen zu sein scheint. Ob diese Menschen nun Hessen oder Indianer waren, die leider Rockefellers Ölimperium im Weg standen, in den aus ihren Leiden resultierenden Finanzimperien scheint eine ausbeuterische Haltung sich bis heute fortzupflanzen. Genau die Haltung, die einer gerechten und vernünftigen Weltpolitik entgegen steht.

„Die Massen mutiger Menschen in der arabischen Welt, von Tunis bis zum Tahrir-Platz, von Jemen und Bahrain bis nach Bengasi und Tripolis, haben unsere Herzen erobert. In den Vereinigten Staaten und in Europa ist der Winter der Unzufriedenheit jedoch nicht vorbei: Weder hat der arabische Frühling den unbarmherzigen Angriffen konservativer Politiker auf die materiell Schwächsten in den USA Einhalt geboten, noch hat der Aufstieg eines politisch verbrämten Neonationalismus in Deutschland und Frankreich ein Ende gefunden, die beide versuchen, ihre nationalen Sparmaßnahmen allen Lohnempfängern in der Europäischen Union aufzuzwingen.“ Seyla Benhabib

Quellen

Benhabib, Seyla, Der arabische Frühling, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.5, 2011, S.90-94.

Ganiage, J., Les Origines du protectorate francais en Tunisie, Paris 1959.

Grosser, Alfred, „Rassistische Thesen“: Interview zu SPD, Sarazin und Le Pen, Deutschlandfunk 13.05.2011.

Kleinwächter, Wolfgang, Macht und Geld im Cyberspace: Wie der WSIS die Weichen für die Zukunft stellt, Hannover 2004.

Russell, Adrienne u. Nabil Echchaibi (Hg.), International Blogging: Identity, Politics, and Networked Publics, New York 2009.

Ziemer, Jürgen, Anonymus: Netz-Angriff der Namenlosen, ZEIT.online, 14.04.2011,  (28.04.2011).

Die Jasmin-Revolution im Web2.0

Die Jasmin-Revolution im Web2.0:

Wikileaks und Al Jazeera oder Twitter und Facebook?

Gerd R. Rueger 28.April 2011

Nach dem Sturz des tunesischen Diktators, Zine El Abidine Ben Ali, scheint sich heute die islamischen Partei ‘Ennahda’ unter Führung der des langjährigen Oppositionsführers Rashid Ghannoushi in Tunis durchzusetzen.  Der Westen unter Führung der USA hatte den Diktator bis zuletzt gestützt, will aber nun durch das Web2.0 die Jasminrevolution erst möglich gemacht haben. Doch welche Medien waren es wirklich, die in Tunis den Ausschlag gaben?

Die großen Erfolge von Wikileaks bei der Aufdeckung von kriminellen Machenschaften der Herrschaftseliten auf aller Welt stehen der gigantischen Verbreitung und finanziellen Macht der US-Firma Facebook gegenüber mit Twitter als kleinem schnelleren Anhängsel. Julian Assange selbst äußerte sich im März 2011 vor einer Studentenvereinigung in Cambridge über die Revolutionen in Nordafrika so: Nicht primär Facebook und Twitter hätten die Jasmin-Revolution möglich gemacht, sondern eher Wikileaks und Al Jazeera. Damit  reagierte Assange auf Behauptungen von Barak Obama und seiner Außenministerin Hilary Clinton, die beide die Rolle der US-Dienste von Facebook und Twitter für den „arabischen Frühling“  im Nahen Osten hervorgehoben hatten. Assange bemerkte, die beiden Firmen hätten zwar eine gewisse Rolle gespielt, aber der Fernsehsender Al Jazeera sei mit seiner Live-Berichterstattung entscheidend gewesen. Auch Wikileaks hätte eine wichtige Rolle gespielt, weil dort aufgezeigt werden konnte, wie westliche Regierungen mit arabischen Staaten bzw. deren korrupten Führern kungelten. Warnend  merkte Assange zur allgemeinen Rolle des Internets an: „Es ist keine Technologie, die die Freiheit der Rede befördert, sondern die größte Spionage-Maschine, die jemals gebaut wurde.“

Auch einige US-Beobachter sind nicht von der Dominanz von Facebook im arabischen Frühling überzeugt. Im Interview mit Amy Goodman, Moderatorin von ‘Democracy Now!‘, sagte z.B. Juan Cole, Professor für Geschichte der Universität Michigan: “Dies ist die erste Revolution des Volkes seit 1979 (in Tunesien). Bislang stehen die Gewerkschaften, Landarbeiter und Internet-Aktivisten an der Spitze der Revolution. (…) Al Dschasierahs Berichterstattung über das Thema (Tunesien) war einfach großartig. Allerdings ist anzumerken, dass viele Tunesier sauer auf Al Dschasierah sind, weil Al Dschasierah den muslimischen Aktivisten angeblich zuviel Sendezeit eingeräumt habe. Schließlich verträten diese nicht die Bewegung, heißt es. Al Dschasierah sei ein wenig voreingenommen, zugunsten islamischer Bewegungen.“ So informiert uns  ‘Democracy Now!‘,  ein TV- und Radioprogramm, das aus rund 500 Stationen in Nordamerika stündlich internationale Nachrichten sendet.

Ein anonymer YoussefG meinte dagegen in seinem  Beitrag “Tweeting your revolution” auf     “tomboktoo  تومبكتو  –  deviant african soul” am 15.01.2011, Wikileaks hätte den Ärger der Demonstranten befeuert (“wikileaks played a major role in fueling the anger… of Tunisians”), aber hätte nichts wirklich Neues aufgedeckt. Twitter und Facebook  wären dagegen wichtige Werkzeuge des Widerstands gewesen:

“However, the wikileaks reports only put further light on what we already knew. They confirmed our doubts and detailed the different events. Twitter and Facebook played a very important role in our revolution, and I am confident that if we were not using social media we wouldn’t have accomplished our goals. Social media empowered our communication infrastructure. It countered the traditional media, the propaganda machine of our government.”

http://tomboktoo.wordpress.com/tag/jasmin-revolution/

Fest halten lässt sich wohl, dass im Web2.0 ein neues und von den dortigen Machthabern unkontrolliertes Medium zur Verfügung stand, was die Jasminrevolution mit ermöglicht haben dürfte. Doch auch Wikileaks und Al Dschasierah haben ihren Beitrag geleistet und nicht zuletzt gilt es, auf die Warnungen von Julian Assange hinzuweisen: Facebook und Twitter dürften, wenn sie den Machthabern dienlich sind, zum Spionagenetzwerk werden.

In Tunesien war das nicht der Fall. Warum? Vielleicht wollte man in den USA ein paar lästig oder zu teuer gewordene „alte Freunde“ loswerden? Aber vor allem das Erdöl Libyens lockte vermutlich, drohte in „falsche“ Richtungen zu fließen, womöglich nach China.

Es wäre leichtfertig, wollte man auf Basis dieser Erfahrung Facebook und Twitter generell zu revolutionären Medien stilisieren. Eine vorsichtige Nutzung ist jedoch kaum abzulehnen, auch wenn die Arroganz der US-Eliten sich damit bestätigt sehen mag und etwaige Erfolge einer Gefahr der Vereinnahmung ausgesetzt sind. Die schlaue Maus entkommt mit dem Käse des Web2.0 -wenigstens manchmal.

ARD-Versagen: Krankheit und Lügen im Neoliberalismus

Gerd R. Rueger

Unsere Lügen kommen aus den Medien und der Neoliberalismus macht krank vor Lügen. Denn er ist Ideologie, die vor allem korrupten Machteliten dabei nützt, sich ihre Beute unter den Nagel zu reißen und sich dabei auch noch enorm tüchtig vorzukommen. So ein „fairer Wettbewerb“ macht dann erst richtig Spaß, wenn man schon oben auf dem Siegertreppchen geboren wurde. Es ist eine Ideologie, die weite Teile der US-Bevölkerung darauf dressiert hat, im Namen der „Freiheit“ z.B. eine allgemein zugängliche Gesundheitsversorgung mit dem „Sozialismus“ gleichzusetzen (und Sozialismus mit dem Satan). Es ist die Freiheit des Millionärs wie des Bettlers, unter einer Brücke nicht nur zu schlafen, sondern dort elend zu krepieren.

Wobei der Millionär dann doch lieber die Luxusklinik bevorzugt, in die all das Geld gesteckt wird, das dem US-Gesundheitswesen fehlt, die Bettler des reichsten Landes der Welt zu behandeln. Gedankt sei dem Mediengenie eines Michael Moore, der in „Sicko“ ein paar kranke Bettler filmte und sie dann sogar nach Kuba brachte, in den verteufelten Sozialismus, zur Behandlung in einem zwar etwas ärmlichen, aber dafür kostenlosen und trotzdem funktionierenden Gesundheitssystem. Dem Bertelsmann-Medienkonzern wäre so eine Filmidee nie gekommen: Dort in der Konzernstiftung macht man sich eher dafür stark, unser deutsches Gesundheitswesen auf Niveau der USA herunter zu wirtschaften -durch Privatisierungen etwa.

Die deutsche ARD zeigte den oskarnominierten Film „Sicko“ bei Erstaustrahlung weit nach Mitternacht und vorsichtshalber um eine Stunde verschoben, wohl damit programmierte Recorder wenigstens das furiose Finale verpassen. Deutsche Medien unter Führung von Bertelsmann propagieren auch die neoliberalen Einschnitte im Gesundheitswesen: Schuld sei eine angebliche „Kostenexplosion“, dabei liegt der Anteil der Gesundheit seit Jahrzehnten bei konstant ca. 6% des BIP, nur wird das BIP immer unfairer verteilt: Immer weniger für die Menschenrechte („Soziallasten“), immer mehr für die korrupte Geldelite („Leistungsträger“). Beim Gesundheitssektor halten die Medien besonders hartnäckig an Lügen fest, denn dort wird der Zynismus dieser Ausbeutungstaktik besonders deutlich: Es sterben Menschen, weil ihnen Behandlung vorenthalten wird, sprich: ihre Menschenrechte werden der Umverteilung geopfert.

Ausgerechnet beim Thema ‚Sicko‘ sind denn auch die Mainstream-Medien, unter ihnen der britische Guardian, Fehlinformationen aus den Depeschen aufgesessen oder haben zumindest so getan, um ihre Propaganda gegen Michael Moore mit offiziellem Segen zu versehen. Mehrere Blätter berichteten, dass der Dokumentarfilm Sicko des US-amerikanischen Filmemachers Michael Moore in Kuba zensiert würde, obwohl der Film die Vorzüge des staatlichen kubanischen Gesundheitssystems mit den US-Kliniken kontrastiert. Doch Moores polemische Darstellung sei den kubanischen Behörden zu viel gewesen, heißt es in einer ausführlichen US-Depesche aus der Botschaft in Havanna, der Film sei als „subversiv“ eingestuft und zensiert worden. Eine dreiste Lüge: Als der mehrseitige Bericht vom US-Chef in Havanna, Michael Parmly, am 31.01.2008 nach Washington geschickt wurde, war Moores ‚Sicko‘ schon in den Kinos der kubanischen Hauptstadt angelaufen –sogar nahe an Parmlys Büro in den Kinos „La Rampa“ und „Yara“. „Und die gesamte kubanische Nation sah den Film im nationalen Fernsehen am 25. April 2008“, so das Moore-Blog, dem zufolge der Filmemacher sein Werk persönlich an das kubanischen Kinoinstitut geschickt hatte –zusätzlich fügte er seinem Blogeintrag einige Internetübersetzungen von spanischsprachigen Meldungen über die Ausstrahlung seines Films in Kuba an. Dessen ungeachtet zitierten der Guardian und US-Medien munter und ungeprüft aus der verlogenen US-Depesche: Kubanische Ärzte, denen der Film vorab gezeigt worden wäre, seien verärgert aus dem Raum gelaufen. ‚Sicko‘ sei daraufhin in Kuba verboten worden, weil den Behörden dieses Landes klar gewesen sei, dass er Mythen verbreite, heißt es weiter.  Der Britische Guardian titelte sogar: „Kuba verbot ‚Sicko‘ wegen Darstellung eines ‚mythischen‘ Gesundheitssystems“. Vor allem die rechtsgerichtete US-Presse habe sich auf die Story gestürzt „und eine Lüge verbreitet“, so Michael Moore (Moore 20.12.2010).

Die Creme de la Creme des kritischen Journalismus sitzt also einer Propagandalüge auf, wie sie platter nicht sein könnte, und ist mit ihren Heerscharen von gut bezahlten Reportern zu blöd, ein paar Kinoprogramme in Havanna zu recherchieren? Whistleblower wie Michael Moore sind im eigenen Land unbeliebt, aber warum beim Guardian? In ‚Sicko‘ kommt das staatliche britische Gesundheitswesen doch ganz gut weg, aber wenn man Kuba verteufeln und neoliberal nach Privatisierungen schreien möchte, passt dies wohl nicht ins Weltbild selbst eines britischen Edelblattes. Warum genügt es nicht, an Kuba mangelnde Pressefreiheit und politische Gefangene zu kritisieren? Vielleicht, weil es damit nicht nur in Havanna schlecht bestellt ist, sondern auch in den USA? Nein, es muss auch die in ‚Sicko‘ dokumentierte Qualität des Gesundheitssystems als „mythisch“ miesgemacht werden, noch dazu mit einer hanebüchenen Geschichte, welche die Beschimpfung kubanischen Ärzten in den Mund legt.

Nachtrag 2011(Publikation von WL-Büchern aus dem Umfeld von SPIEGEL und ZEIT)

Klar, dass diese WikiLeaks-Moore-Sicko-Story in den WikiLeaks-Büchern aus dem Dunstkreis der Mainstream-Medien verschwiegen wird. Sie kratzt an deren Image und sie entlarvt ihren ideologischen Auftrag im Dienste von Neoliberalismus, Marktglauben und Privatisierungswahn. Und Moores komödiantisches Genie, das ihre Heuchelei eins um andere Mal zu entlarven weiß, ist diesen Leuten verhasst wie die Pest, wird als Häme und Nestbeschmutzung diffamiert. Pech für diese Profis: Moore kann sich auf dem Unterhaltungsmarkt gegen ihre Millionenetats ganz gut behaupten, ohne im Niveau-Limbo seine Ansprüche aufzugeben –auch wenn manch blasierter Intellektueller über seinen deftigen Humor die Nase rümpft und die feinen Nuancen vermisst.

Moore, Michael, Querschüsse: Downsize this, München 2003.

Moore, Michael, Moore kritisiert Umgang mit WikiLeaks-Akten /Sicko in Cuba, HeiseOnline 20.12.2010,  (13.3.2011).

WikiLeaks und der Chaos Computer Club

Der 26. Chaos Communication Congress

Einen enormen Sprung in der Gewinnung von Aufmerksamkeit in Deutschland machte Wikileaks 2008 auf dem 26C3, dem 26. Chaos Communication Congress des deutschen Chaos Computer Clubs (CCC). Dort hielt Julian Assange einen vielbeachteten Vortrag -damals noch in trauter Eintracht mit Daniel Doscheit-Berg-, doch die Website hatte sich noch keineswegs stabilisiert. Im Herbst 2009 hatte WikiLeaks sich zu einer zentralen Sammelstelle mit 1,2 Millionen brisanten Dokumenten gemausert. Unter anderem die Regierungen von Nordkorea, China, Rußland, Israel und den USA hatten den Zugang zu WikiLeaks im Land gesperrt (USA für Armeeangehörige).

Ab Dezember 2009 fand sichjedoch auf WikiLeaks.org nur noch ein Spendenaufruf und ein Video des WikiLeaks-Vortrags vom 26C3 des CCC. Aufgrund mangelnden Budgets wurde eine Inaktivität bis mindestens zum 18. Januar 2010 bekannt gegeben –ein Streik für Spenden. März 2010 war die Seite ohne Wiki-Funktionalität mit reduzierten Inhalten wieder online, ab Mai 2010 stand der volle Funktionsumfang wieder zur Verfügung. Es folgte das berühmte Video „Collateral Murder“, weiteres Material zum Irakkrieg, zu Afghanistan, die US-Depeschen. Dann sperrten Finanzfirmen WikiLeaks die Konten, nur noch über die deutsche Wau-Holland-Stiftung zu Ehren des Gründers des CCC konnte Geld an die Website fließen. Die Hacker von Anynomous schlugen zurück und blockierten die Websites der boykottierenden Finanzfirmen.

Seit September 2010 besteht keine Möglichkeit mehr, bei WikiLeaks auf einem gesicherten Weg Daten einzureichen. Neue Dokumente können daher nicht angenommen werden. Kristinn Hrafnsson, ein isländischer Journalist und Mitstreiter von Assange, führte dies auf die Mitnahme von Software und Daten bei einer Abspaltung von WikiLeaks im September zurück, so in Focus.online am 04.03.2011. Die WikiLeaks-Dissidenten um Daniel Domscheit-Berg, vor allem ein Kern von „deutschen Technikern“, die ab 2007 die Basismaschine der Website konstruierten,  hatten sich im Zorn von Assange getrennt und ihre Arbeit nebst einem Teil der Datenpakete mitgenommen. Sie arbeiten jetzt für ihr eigenes Projekt „OpenLeaks“, welches –soviel man bislang davon sah– für die Machteliten weitaus harmloser bzw. bequemer zu sein scheint, von CIA und Pentagon über die Finanzmafia, womit hier natürlich nur Finanzinstitute gemeint sein sollen, die nachgewiesenermaßen wirtschaftskriminelle Netzwerke betreiben, bis hin zur Scientology-Sekte, deren Geheimwissen und –strukturen WikiLeaks zusammen mit den Hackern von ‚Anonymous‘ enthüllte.

Eine brennende Frage steht im Raum: War dies nur eine unglückliche Verkettung von Zufällen? Vor allem von Fehlern, die Julian Assange im zwischenmenschlichen Bereich gemacht hat, Fehlgriffen von den beiden Schwedinnen, die ihn anzeigten, bis hin zu Daniel Domscheit-Berg, mit dem er sich überwarf? Assange ist oft angeeckt, hat etliche Mitstreiter verärgert und ist nach allem Anschein mit den beiden Frauen, die zweifellos aus eigenem Antrieb mit dem berühmten Manne verkehren wollten, nicht sehr klug umgegangen. Doch bleibt angesichts der politischen Bedeutung von Assange auch die Frage unbeantwortet, ob nicht eine Intrige gegen ihn gestartet wurde, um seine Website lahmzulegen. Er selbst ist davon überzeugt und viele seiner Anhänger ebenso. In Deutschland gehört der bekannte Chaos Computer Club (CCC) zu den wichtigsten Unterstützern von Wikileaks. Die Geschichte des CCC ist zentral für die Entwicklung der Netzkultur nicht nur in unserem Land.

Wau Holland (1951-2001), einer der Gründer des CCC

Der CCC, die bald berühmteste deutsche Gruppe von Hackern und Technikfreaks, mischte von Anfang an kräftig mit gegen den „Großen Gilb“, wie die Bundespost ihrer gelben Postwagen und Telefonzellen wegen genannt wurde. CCC-Gründungsmitglied und Alterspräsident Wau Holland war nicht der einzige, der eine solide Ausbildung in Sachen Fernmeldetechnik bei der Post genossen hatte, aber sicher der bekannteste. Mit seinen Markenzeichen Vollbart und Latzhose drang er mehr als einmal in die Wohnzimmer des Sonntagszeitungs- und Tagesschau-Publikums ein, um Hacker-Philosophie, Datenschutz und Warnungen vor Sicherheitslücken zu verkünden.

„Sonntagszeitung: Wie sieht Ihrer Meinung nach die Zukunft der Menschheit aus?

HOLLAND: Wir laufen auf den totalen Überwachungsstaat zu und keiner merkt es. Er ist schon so alltäglich, dass niemand mehr reagiert.

Sonntagszeitung: Ach, das klingt doch nach Panikmache und Verschwörungstheorie.

HOLLAND: Die Videokameras in London erkennen Nummernschilder von Autos und können einen Wagen durch die ganze Stadt verfolgen. Installiert wegen der IRA natürlich. Das System schützt sich selber… Horst Herold, seinerzeit Chef des Bundeskriminalamtes, schrieb mal von seinem deutschen Sonnenstaat der Zukunft, in dem Computer für die Verbrechensprävention eingesetzt werden. Die Maschine merkt, wann einer gerade über eine Straftat nachdenkt, und meldet es. 1984 griffen wir einen Artikel des Deutschen Ärzteblattes auf, in dem die ‚Züchtung von Mensch-Tier-Mischwesen zur Verrichtung einfacher Arbeiten‘ gefordert wurde. Kritik und Realsatire vermischen sich.“

So zitiert die Datenschleuder aus dem letzten Interview mit Wau Holland, dem CCC-Gründervater, in ihrer Ausgabe Nr.75 (2001, S.5) –das Deutsche Ärzteblatt ist übrigens eine renommierte berufsständische Fachzeitschrift der westdeutschen Mediziner und Videoüberwachung setzt inzwischen mittels Mustererkennung darauf, kriminelle Personen durch ihre Bewegungsmuster im öffentlichen Raum zu identifizieren. Belesenheit, Witz und Vision waren das Markenzeichen Wau Hollands. Die nach seinem Tod 2001 gegründete Wau-Holland-Stiftung sollte 2010 eine Schlüsselstellung in der Finanzierung von WikiLeaks erlangen, als fast alle Finanzfirmen Julian Assange und seinen Mitstreitern die Konten sperrten. Auf Geheiß der US-Regierung oder in voraus eilendem Gehorsam wollte man der Website den Geldhahn zudrehen.

Die renommierte Hacker-Stiftung hieltjedoch mutig ihr Konto für Spenden offen, sicherte die Finanzierung von WikiLeaks und verzwanzigfachte dabei ihr Aufkommen an Spendengeldern. Der CCC steht dem Whistleblower-Projekt von Julian Assange nach anfänglicher Skepsis und Desinteresse heute wohlgesonnen gegenüber:

„Der Kampf um Wikileaks ist eine wichtige Auseinandersetzung um die Zukunft der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Wir rufen daher dazu auf, Wikileaks alle technische Unterstützung zukommen zu lassen, um diese Schlacht zu gewinnen. Wir müssen den Regierungen verdeutlichen, daß sie mit undemokratischen Methoden der Informationsunterdrückung nicht durchkommen werden“, so CCC-Sprecher Müller-Maguhn 2010.

IMMI: Icelandic Modern Media Initiative

WikiLeaks und die Datenoase IslandIsland Karte

Gerd R. Rueger  7.7.2010

Was geschieht, wenn eine Whistleblower-Plattform in einem Land wirklich Furore macht? Das Land verändert sich –so just geschehen in Island. Nicht nur wurden nach den finanzpolitischen und finanzkriminellen Verwerfungen, die WikiLeaks im Kaupthing-Leak enthüllte, völlig neue Parteien und Politiker an die Macht gebracht, es wurden auch Bedürfnisse nach einem neuen Umgang mit Medien, Transparenz und Information deutlich.

Gemeinsam mit WikiLeaks will die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) das fortschrittlichste Pressegesetz der Welt umsetzen, so meldete Matthias Monroy auf Telepolis. Die Initiative von Abgeordneten aller im isländischen Parlament vertretenen Parteien hatte am 16.02.2010 eine Resolution eingebracht. Die Vorschläge der IMMI wurden mit großer Mehrheit angenommen und die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage begann. Die IMMI  entstand aus Basisbewegungen, die sich unter dem Namen The Movement verbündeten und in den Parlamentswahlen zum Althing 2009 drei Sitze erzielten. Die IMMI-Sprecherin und Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir gehörte zu den engen Mitstreitern von Julian Assange und erlangte eine große Bekanntheit in den Medien.

The Movement verpflichtet sich laut Monroy der Meinungsfreiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung und arbeitet hierfür mit allen anderen Parteien zusammen. Die Gruppe wird unterstützt von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens, darunter Juristen, Wissenschaftlern und Journalisten. Auch die „Stiftung des Isländischen Internationalen Preises für Pressefreiheit“ ist Teil des Projekts.

Assange und Domscheit-Berg im TV-Reykjavik

Ein Auftritt von Assange und Domscheit-Berg (damals als Daniel Schmitt), 2009 noch traulich vereint, im isländischen Fernsehen brachte den Durchbruch: Mit der „Icelandic Modern Media Initiative“ (IMMI) sollte Island zum Datenfreihafen werden und das weltweit fortschrittlichste Pressegesetz auf den Weg bringen, um unabhängige Medien und investigativen Journalismus zu stärken. Für die Vorbereitung der IMMI-Resolution hatten sich die Initiatoren überall nach fortschrittlichen Regelungen und Praktiken umgesehen, die in der Initiative zusammengefasst wurden: größtmögliche Transparenz, Zensurfreiheit, Immunität für Telekommunikationsprovider und natürlich ein bestmöglicher Schutz der „Whistleblower“. So wurde das Projekt auch auf dem 26. Chaos Communication Congress (2010) vorgestellt:

IMMI, from concept to reality

The Icelandic Modern Media Initiative and our need for a well-regulated flow of information

Aus Belgien könnte ein Gesetz zum Schutz von Journalisten einfließen, aus Schweden die Regelung, Provider nicht für Inhalte verantwortlich zu machen, und aus den USA der erste Verfassungsgrundsatz zum Schutz der Meinungsfreiheit. Weitere Inspirationen kamen aus Estland, Großbritannien und Norwegen, sogar aus Empfehlungen des Europarats.

Dabei ist anzunehmen, dass die schönen Regelungen in ihren Ländern selbst zwar jeweils ein paar Vorteile für die Medienfreiheit bringen, die aber durch Einschränkungen anderswo wieder zunichte gemacht werden. Summiert man aber die Vorzüge und lässt die Gegenklauseln weg, kommt ein Super-Medienfreiheitsgesetz zum Vorschein. ((Die ungarische Regierung hat später mit dem umgekehrten Vorgehen eine Medien-Knebelverfassung ausgearbeitet und fragte leutselig, was die protestierende EU denn hätte, jede ihrer Zensur- etc. Maßnahmen sei doch irgendwo in Westeuropa vorhanden. Island geht mit der IMMI einen zu Ungarn konträren Weg)

Die Initiative ist letztlich ein Resultat der Finanzkrise, aber mit deren weltweit zu Lasten der Steuerzahler vollzogenen Abwicklung droht IMMI in den Mühlen der Verwaltung unterzugehen. Wobei durchaus auch die Zerschlagung von WikiLeaks den pressefreiheitlichen Elan der Isländer gebremst haben mag. Jonsdottir und einige ihrer Landsleute haben sich inzwischen mit Assange entzweit und zusammen mit Domscheit-Berg und den deutschen Hackern von WikiLeaks abgewandt. Andere Wikinger halten noch zu WikiLeaks.

Monroy, Matthias, Icelandic Modern Media Initiative, Telepolis 12.04.2010, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32428/1.html