Erdogan auf die Finger schauen: Die Ankara-AKP-Leaks

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WikiLeaks veröffentlichte nach Erdogans Gegen-Putsch 300.000 abgefischte interne Emails (2010-2016) aus Erdogans AKP-Parteizentrale. Die Opposition bereffende Informationen wurden aus dem Leak-Stoff herausgefiltert. Man kann die mails auf Wikileaks lesen, durchsuchen, als Quelle nutzen: Search the AKP-Email-Database. Ankara sperrte daraufhin Wikileaks.
    AKP-e-Mails. Die AKP (Partei Gerechtigkeit & Entwicklung) ist die regierende Partei der Türkei und ist die politische Kraft hinter dem Präsidenten des Landes, Recep Tayyip Erdoğan. Teil eins der Reihe umfasst 762 Mailboxes, von „A“ bis „I“, die 294.548 e-Mails mit vielen Tausenden von angehängten Dateien enthalten. Die e-Mails stammen aus „akparti.org.tr“, der offiziellen AKP Domain. Die jüngste Email wurde am 6. Juli 2016 versandt, die älteste stammt von 2010. Es wurde von Wikileaks darauf hingewiesen, dass e-Mails dieser Domaine  meist für den Kontakt mit der Allgemeinheit genutzt wurden, es geht also nicht um die empfindlichsten Interna der AKP.
Türkei wird zum Polizeistaat

Der türkische Präsident Erdogan zeigt sich entschlossen, dem missglückten Militärputsch einen Staatsstreich der Regierung folgen zu lassen und erklärte den Notstand für drei Monate, nebst Außerkraftsetzung der Bürgerrechte (wie in Frankreich). Nachdem tagelang seine radikalisierten Anhänger demonstrierten, begann Erdogan, offenbar in der AKP völlig unumstritten, mit großen Säuberungswellen, mit denen er Zehntausende von Kritikern, Oppositionellen und Gegnern aus Militär, Polizei, Justiz, Medien und Bildung entfernen oder verhaften ließ. Zuletzt wurden auch noch unliebsame Verfassungsrichter verhaftet und alle Militärrichter suspendiert. Wissenschaftler dürfen nicht mehr ausreisen, Medien wurden geschlossen -der Zugang aus der Türkei zu Wikileaks behindert (Wikileaks wurde allerdings auch schon von Westregierungen attackiert). Die Türkei wird mit diesen harten Maßnahmen endgültig zu einem totalitären Polizeistaat, zu einer Quasi-Diktatur -obgleich die Mehrheit der Türken und Türkinnen derzeit hinter Erdogan bzw. der AKP zu stehen scheint. Doch was nützt dies, wenn die Verfassung und die Gewaltenteilung ebenso wie grundlegende Rechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt sind.

Das Material wurde eine Woche vor dem Putschversuch geleakt. Allerdings hat WikiLeaks seinen Veröffentlichungsplan als Reaktion auf die Regierungsaktionen nach dem Putsch und Erdogans folgenden Säuberungsaktionen beschleunigt.Wir überprüften das Material und die Quellen, um nicht in irgendeiner Weise die Gruppe hinter dem Putschversuch oder einer rivalisierenden politischen Partei oder Staat der Staatsgewalt auszuliefern.“

Anm. d. Red.: Der Verfasser dieses Texts ist der Autor des Buchs “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous…” (2011).

CRYPTOME: „The End of Government Secrecy“

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Cryptome ist das Urgestein der Enthüllungs-Plattformen, stand auch am Anfang von Wikileaks. Nun zieht sie mit einem Manifest mit Julian Assange gleich. Cryptome fasst sich kürzer und bleibt im Stil der US-Declaration, ohne viel Analyse: Die Declaration of the End of Government Secrecy (siehe unten) schreibt den Missbrauch von Geheimhaltung vorwiegend Regierungen zu, die ihre Bürger betrügen wollen. Übersehen werden Konzernmächte und Plutokraten, die hinter Regierungen die Fäden ziehen -besonders in den USA. Damit bleibt Cryptome tendenziell zwar auf dem Niveau von Hillbilly-(Hinterwälderler)-Anarchisten der USA-Waffennarren-Szene, wird US-Bürger aber eher ansprechen als Wikileaks das konnte.

John-Young

John Young, Cryptome

Cryptome gilt als Wikileaks-Vorläufer, der aber nie viel öffentliche Aufmerksamkeit erlangte. Mainstreamer-Journalisten nutzten nach Gutdünken die dort angebotene Information (um sich selbst als Recherche-Experten zu präsentieren) ohne Quellenangabe. Erst Julian Assange gelang es, die Enthüllungs-Plattform selbst als Quelle bekannt zu machen, die Medien auszutricksen und ihre Blockade bestimmter Informationen zu brechen. Doch Cryptome hatte punktuell, wenn es mit Medien-Interessen auf einer Linie lag, Erfolge zu verzeichnen. Etwa 2001 wurde Cryptome von britischen Journalisten genutzt, um den „Eisernen Vorhang des britischen Geheimhaltungsgesetzes“ zu umgehen: Damals ging es um Auftragsmorde in Nordirland, deren Drahtzieher London geheim halten wollte. Journalisten, Polizeibeamte, Regierung und Gerichte standen sich in einem Geheimdienstskandal gegenüber, bei dem es der einen Seite um mehr Informations- und Pressefreiheit ging, während die Britische Regierung mittels des „Official Secrets Act“ Under-Cover-Geheimagenten der Armee zu schützen versucht, die bei Auftragsmorden eine Rolle gespielt haben sollen, so damlas Telepolis. Nun legt also das ehrenwerte Cryptome, dessen Gründer John Young sich einst mit Julian Assange zerstritt (Wikileaks wollte mit Geldeinwerbungen mehr Öffentlichkeit herstellen, was dem eher bescheidenen Young widerstrebte: „An unknown person posted a message on that mail list suggesting a target of up to $5 million dollars to be raised in 6 months. I objected to that stating that such a sum of money could only come that quickly from an organization like Soros or the CIA.“ J.Young) auch ein Manifest vor.

Das Wikileaks-Manifest, inhaltlich sehr ähnlich, erschien schon 2006 unter dem Titel “Conspiracy as Governance” (Verschwörung als Regierungshandeln), Cryptome dokumentierte in kritischer Absicht Texte von Julian Assange. Nun zieht Cryptome mit Wikileaks gleich, wenn auch in anderer Form -wohl dem us-patriotischen, aber nüchternen Naturell seines Gründers geschuldet. Gründer von Cryptome ist John Young, den die Berliner Gazette (Wired folgend) portraitierte: „Young weiß, dass Rohdaten verdächtig sind. Bevor sie im Internet freigeschaltet werden, dort aufpoliert und mit Hilfe von Querverweisen überprüft werden sowie vom kollektiven Wissen auf Ungereimtheiten und Lücken hinterfragt werden, können sie zur Täuschung benutzt werden. Menschen lügen. Falsche Informationen gibt’s überall. Leute benutzen dich, sie erzählen dir Dinge, die nicht stimmen, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Young nennt das gerne „Basishandwerk“.“

Das lässt uns Wikipedia über die Website wissen: „Cryptome.org ist eine Webseite des 1930 geborenen US-amerikanischen Aktivisten John Young, der sich darauf vor allem für eine uneingeschränkte Meinungs- und Informationsfreiheit einsetzt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden auf dem in den USA stehenden Webserver vor allem Dokumente und Fotos veröffentlicht, die einer Geheimhaltung verschiedener Regierungen der Welt unterliegen. Die Dokumente werden nur gelöscht, wenn dies von einem zuständigen Gericht der USA angeordnet wird. Daneben werden allerdings auch zahlreiche Dokumente aus Themenbereichen wie Meinungsfreiheit, Kryptologie und Überwachung veröffentlicht. Da Cryptome in der Vergangenheit immer wieder nicht zu erreichen war, wird die Seite auf zahlreichen anderen Webservern gespiegelt. Cryptome war die erste Webseite des Typus der Enthüllungsplattform, sie startete 1994, als Young Mitglied der Cypherpunk-Bewegung wurde, deren Mitglieder aus Onlineberühmtheiten bestanden wie John Gilmore, einem der ersten Angestellten bei Sun Microsystems, Timothy C. May, einem ehemaligen führenden Forscher bei Intel, Philip Zimmermann, dem Erfinder der Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy für E-Mails und Julian Assange. Sie setzten sich dafür ein, dass, dadurch dass zum ersten Mal in der Geschichte des elektronischen Zeitalters Privatleute Zugang zu Verschlüsselungssoftware hatten, die eine Kommunikation ermöglichen sollte, ohne dass Behörden mitlesen konnten. Anfangs arbeitete Cryptome mit Julian Assange zusammen. John Young übernahm 2006 für das damals neue Projekt WikiLeaks die Registrierung der Domains wikileaks.org, wikileaks.cn und wikileaks.info. Nach einem Streit mit Julian Assange über die Höhe der für WikiLeaks zu sammelnden Spendengelder stieg er dort aus und distanzierte sich seit diesem Zeitpunkt scharf von WikiLeaks.“

Cryptome, 4 July 2016

Declaration of the End of Government Secrecy

1. Secrecy abuse is predominantly by governments against their citizenry.

2. Violations of citizenry secrecy, too narrowly defined as privacy, by

governments are ubiquitous.

3. Growth of government secrecy causes decline in citizen secrecy.

4. Laws and their enforcement support government secrecy, in particular secret laws and enforcement.

5. Government secrecy breeds suspicion of government, as does government violation of citizen secrecy.

6. Increased government secrecy and violation of citizen secrecy eventually destroys democratic governments due to citizen suspicion and resistance.

7. Trust in government is essential to democratic government, the greater the trust the more effective the government, the less the trust the less effective the government.

8. Government secrecy and violation of citizen secrecy diminishes trust in government.

9. Citizens who are granted secrecy by the government are not trusted by those without government secrecy privilege.

10. Government granted secrecy privilege to favored citizenry divides the citizenry into mutually suspicious parties: government, government favored citizenry and citizenry without government favor.

11. Alternative means to government secrecy to control access to sensitive information are required that are not government controlled in secret.

12. Citizenry secrecy from government should be paramount for democratic government.

13. Democratic government should have no secrecy against its citizenry.

14. Access to sensitive information should be controlled by the citizenry not by government.

15. Definition of sensitive information should be by the citizenry not by government.

16. Determination of who has access to sensitive information should be by the citizenry not by government.

17. Security of sensitive information should be by the citizenry not by government.

18. Oversight of access, definition and security of sensitive information should be by the citizenry not by government.

19. The three branches of US Government should be forbidden secrecy and subservient to the citizenry for secrecy.

20. US Government as affirmed by the citizenry should advocate global elimination of secrecy by example, leadership, rewards, support, in conjunction with arms control and termination of weapons of mass destruction.

21. Secrecy of espionage and intelligence operations shall end –all secrets, programs and files bared completely by open online publication and distribution to unrestricted public libraries and depositories. Nevermore closed to public access. Procedures for Baring Secrets and Phase-Out of Secretkeeping

22. All laws and regulations of secretkeeping to be opened to public, nevermore secret.

23. Classified procedures of the three branches to end, all procedures, files, judgments, hearings, legislation, open to the public without restriction.

24. Ban of new secrets promulgated by legislation, law and enforcement.

25. Prompt baring of secrets and phase-out of secretkeeping to be publicly announced, legislated and enforced domestically and promoted internationally by law, diplomacy, education, finance, economy.

26. Steps for baring secrets and the phase-out of secretkeeping:

26.1 Forced retirement of die-hard secretkeepers who will not willingly bare secrets and phase-out secretkeeping with punishment for violators and hiding of secrets.

26.2 Require experience, professional education, licensing and continuing education of secret-unkeepers skilled in baring secrets phase-out of secretkeeping procedures.

26.3 Provide publicly accessible list of licensed phase-out secret-unkeepers and categories of secrets being bared and status of phase-out compliance.

26.4 Require phase-out secret-unkeepers to be publicly identifiable by personal ID, badge, clothing, residence, workplace, vehicle, with status secrets bared and of secretkeeping phase-out compliance.

26.5 Citizens can request to see credentials of phase-out secret-unkeepers and be provided means to verify authenticity and state of secrets baring and secretkeeping phase-out compliance.

26.6 Violations of baring secrets and phase-out secretkeeping compliance to be punished and published.

26.7 Monthly status reports on baring secrets and phase-out of secretkeeping to be published.

26.8 Legislation, laws and enforcement to be revised as necessary to assure baring secrets and phase-out of secretkeeping and prevention of secretkeeping resurgence.

26.9 Establish rewards and honors for baring secrets and secretkeeping phase-out compliance.

26.10 Provide bonuses for publicly disclosing resurgent secrecy promoters and secretkeepers, public trust violaters, cheaters, shaders, hucksters, sneaks, deceivers, tricksters, underhanders, persistent democracy saboteurs.

26.11 Such other procedures openly affirmed by the citizenry to eliminate and prevent resurgence of secretkeeping.

Wikileaks: Bewegung im Fall Julian Assange

Wikileaks-Mann Assange in London

Gerd R. Rueger

Schwedens Justiz will nach vier Jahren nun doch Julian Assange wegen sexuellem Missbrauch in seinem Asyl befragen. Der Wikileaksgründer sitzt in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Polizei, die die kleine Wohnung umzingelt hat und belagert. Medien nutzen die Gelegenheit, um ihre Hasspropaganda gegen Assange zu wiederholen, er sei „wegen Vergewaltigung“ unter Verdacht: Aber in Wahrheit geht es nur um minderschweren „Missbrauch“ nach schwedischem Recht.

Schwedens Justiz will nach vier Jahren nun doch Julian Assange wegen der lächerlichen Vorwürfe von sexuellem Missbrauch in seinem Asyl befragen. Der Wikileaksgründer sitzt seit vier Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Britische Polizei, die die kleine Botschafts-Wohnung des armen Landes umzingelt hat und belagert. Die Meute der Mainstream-Medien nutzt die Gelegenheit, um zu wiederholen, Assange werde der „Vergewaltigung“ verdächtigt: Eine Lüge, es geht um minderschweren „Missbrauch“ nach dem absonderlichen schwedischem Sexualstrafrecht. Bezichtigung, Anklage und fünfjährige Hetzjagd durch Interpol sind eine offensichtliche politische Farce, um Assange, Wikileaks und Whistleblower allgemein in Misskredit zu bringen. Die Medien machten mit, das deutsche Wikipedia manipulierte als Reaktion auf die Gewährung von Asyl für Assange sogar seinen Eintrag „Ecuador“. 

Ecuadors Außenminister Guillaume Long machte vor einem Eingehen auf das überraschende schwedische Angebot Bedarf an juristischer Beratung für Assange geltend, um die aktuelle Rechtslage einzuschätzen. Außerdem äußerte der Außenminister die offizielle Frage an die Britische Regierung, warum sie immer noch unwillig sei, auf die in Februar dieses Jahres von der UN-Arbeitsgruppe für Menschenrechte ausgesprochene Rüge der willkürlichen Inhaftierung von Julian Assange durch die Großbritannien zu reagieren -und Assange ohne Bedingungen freizulassen (vgl. Nichtberichte  der deutschen Lücken-Presse dazu).

Londons Außenminister Hugo Swire beharrte auf dem seit fünf Jahren behaupteten Standpunkt, man sei verpflichtet UNhumanrightsAssange an Schweden auszuliefern (obwohl die Interpol-Fahndung wegen eines derart minderschweren Vorwurfs eine Ungeheuerlichkeit ist, zumal der Vorwurf unter dringendem Verdacht steht, durch Zahlungen an die beiden Frauen seitens der USA motiviert zu sein). In seinem Ministerium soll es laut Guardian Befürchtungen geben, der Fall Assange könne die diplomatischen Beziehungen zu dem lateinamerikanischen Land ernsthaft schädigen und dass Assange bis 2020 dort ausharren könnte (dann verjährt nach schwedischem Recht die behauptete Straftat).

Ecuador begrüßte prinzipiell die plötzlichen Avancen der Schweden, den Fall zuende zu bringen. Er wies aber daraufhin, dass Assange diese Befragung in der Botschaft bereits seit vier Jahren von Schweden gefordert habe, was dessen Justiz stets abgelehnt hätte (während sie aber in 44 anderen Fällen solche Auslandsbefragungen durchgeführt habe). Man ist daher misstrauisch und fordert Garantien für die Sicherheit von Assange. Die ecuadorianischen Wahlen im nächsten Jahr wird aller Voraussicht nach die jetzige Regierungspartei Allianza Pais erneut gewinnen, auch wenn Präsident Rafael Correa nicht erneut antreten will.

CIA-Methoden: Assange und die „Vergewaltigung“

Angebliches Ziel der Schweden sind Ermittlungen im Fall einer fragwürdigen Anzeige wegen eines minderschweren AssangeLeakPornFalls von angeblichen „sexuellem Missbrauch“ im Verlauf Verlauf einer mit einvernehmlichem Sex verbrachten Nacht. Zwei Schwedinnen, mit denen Assange nacheinander solche Nächte verbrachte, zeigten ihn im Verlauf der CIA-Hetzjagd auf ihn an. Die vorher von Wikileaks enthüllten US-Kriegsverbrechen waren die bis dahin größte Bloßstellung der „einzigen Supermacht“ (inzwischen wurden sie vielleicht noch von den Snowden-NSA-Enthüllungen übertroffen).

Damals wollten die USA ein Exempel an Assange und seinem Informanten Manning statuieren: Manning wurde in US-Militärhaft gefoltert und zu einer barbarisch hohen Haftstrafe verurteilt (ungeachtet der zahlreichen Preise, die er für seine mutige Tat im Sinne der Menschenrechte erhielt). Assange droht eine ähnliche Missachtung seiner Rechte durch die US-Justiz. Sexuelle Intrigen sind gängige Geheimdienstmethode und die Bezichtigung der Vergewaltigung ist ein Standardverfahren, um einen Gegner politisch auszuschalten.

Einvernehmlicher Sex war nicht befriedigend: „Vergewaltigung“?

Und dies obwohl lange bekannt ist, dass die dünnen Anklagepunkte der schwedischen Justiz sich maximal zwischen sexueller Belästigung und dem in Schweden sehr ausgedehnten Begriff des „sexuellen Missbrauchs“ bewegen. Keine der beiden Schwedinnen, auf deren Anzeigen hin Assange von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde, hat je geleugnet, mit Assange in der Tatnacht einvernehmlichen Sex gehabt zu haben.

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen –angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille -und die missbraucht jetzt wie es scheint die Blog-Erfahrungsberichte einer der beiden Schwedinnen, um ihre Kampagne stur fortzusetzen:

„Eine der beiden schwedischen Frauen, die den WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen Sexualdelikten belangen, hat sich offenbar erstmals öffentlich zu dem Fall geäußert. In einem Internetblog bezeichnete sie sich als „Opfer eines Angriffs“ vor drei Jahren, wie die schwedische Presse berichtet. Freunde des Angreifers und andere Menschen mit Hintergedanken hätten schon bald beschlossen, sie als Lügnerin und den Täter als unschuldig anzusehen. Sie habe Drohungen erhalten und sei deswegen einige Monate lang in den Untergrund gegangen, schrieb die Frau weiter. Doch nach einer Weile hätten sich auch Menschen für sie eingesetzt. Der Eintrag in dem Blog stammt von Mitte April, wurde in den schwedischen Medien aber erst jetzt publik gemacht. Der Name Assange taucht nicht darin auf, ergibt sich aber aus dem Zusammenhang. Die beiden Frauen werfen dem Australier Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe vor. Assange weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als Teil einer Kampagne gegen WikiLeaks, der von ihm mitgegründeten Enthüllungsplattform im Internet. Er habe mit den beiden Frauen 2010 in Schweden einvernehmlichen Sex gehabt – „ohne Gewalt und ohne jegliche Drohung“, hatte er erklärt.Google unter Berufung auf AFP

Wenn alles tatsächlich so abgelaufen sein sollte, wie die beiden Schwedinnen behaupten, und sie sich tatsächlich als Opfer erst des von ihnen angehimmelten, zu sich nach Hause abgeschleppten und später als sexuellen Belästiger angezeigten Hackers sehen, wäre das Mobbig im Netz gegen sie unfair, unethisch und sogar eine Straftat. Aber vielleicht sollten sie dagegen einmal die Behandlung von Julian Assange halten und die Hetzkampagnen, die er nicht durch ein paar Spinner im Netz, sondern durch Zehntausende hetzerischer Journalisten und Journalistinnen zu erdulden hatte. Ihre Beschuldigungen haben Briten und Schweden den nötigen Vorwand geliefert, um die westlichen Strafverfolgungsbehörden bis hinauf zu Interpol in eines der zweifelhaftesten Verfahren stürzen zu lassen, das in ihrer Geschichte zu verzeichnen ist.

Die Verfolgung von Assange, die den Briten bislang ca. zehn Millionen Euro wert gewesen sein soll, ist so fadenscheinig begründet wie es selten eine Fahndung war. Völlig widersinnig blockiert die britische Staatsmacht das Asyl des verfolgten Menschenrechtsaktivisten Assange. Denn es wäre leicht möglich, dass Assange sich in die ecuadorianische Botschaft in Stockholm begibt, um sich dort endlich den Fragen der schwedischen Staatsanwaltschaft über die beiden Kondome zu stellen (von denen eines, wie wir inzwischen wissen, nicht einmal seine DNA enthält. Wer Schwedisch kann, wusste mehr, auch über die Zeugenbefragungen und Polizeiprotokolle). So könnte er unter ecuadorianischem Schutz bleiben und dennoch den Anforderungen der schwedischen Justiz gehorchen. Die Ablehnung dieses Vorschlags ist weder rechtlich noch logisch zu erklären -geht es wirklich um ein Strafverfahren in einer sexuellen Strafsache? Immer weniger Beobachter glauben daran -die Hexenjagd auf Assange wird immer absurder.

„Women against Rape“ für Assange

Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” fragten nicht nach der Glaubwürdigkeit der mutmaßlichen Assange-Opfer, sondern nach der Glaubwürdigkeit der britischen Regierung bei ihrer verbissenen Verfolgung von Julian Assange:

“Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.” (Guardian 23.08.2012)

Axelsson und Longstaff beziehen sich hier vermutlich auf nach Großbritannien verschleppte „Zwangsprostituierte“, die in britischen Bordellen Opfer von Massenvergewaltigungen wurden. In solchen Fällen scheint die britische Justiz oft zur Abschiebung der Opfer zu neigen, statt die britischen Vergewaltiger zu verfolgen. Im Fall des Whistleblowers Julian Assange legt London offensichtlich andere Maßstäbe an die Glaubwürdigkeit der Frauen an.

London: Asyl für Massenvergewaltiger Pinochet

Die Besessenheit der Briten, Assange ausliefern zu wollen, ist vor allem dem Assange-Verteidiger Baltasar Garzon unverständlich, der einst den Massenvergewaltiger und -mörder Pinochet von den Briten nach Spanien ausgeliefert haben wollte, um ihm den Prozess zu machen. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Pinochets  Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen, war zu diesem Zeitpunkt schon bewiesen. Aber der Massenmörder bekam in London Asyl und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war damals Balthasar Garzon.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Auch Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” wiesen auf diesen Widerspruch hin.

Gnadenlose Hetzkampagne gegen Assange

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen WL_Logogegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen?

Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird. Eine Journaille, die sich auch jetzt wieder auf die Blog-Einträge einer der beiden Schwedinnen stürzt, um ihre Verleumdungs-Kampagne ein weiteres mal aufzuwärmen und Stimmung gegen einen Kritiker der westlichen Regimeherren zu machen. Eine Journaille, der man genau deswegen ihre Krokodilstränen um gegängelte Kritiker anderer Regime nur noch schwer abkaufen kann.

Feministin glaubt nicht an „zwei wehrlose Frauen“

Zitieren wir zum Schluss noch einmal eine nüchterne, weibliche Stimme zum Thema des angeblichen Vergewaltigungsverdachtes. 2011 schrieb Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der kriminologischen Fachzeitschrift Big Business Crime:

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallengelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Der Gejagte stellte sich in London am 7. Dez. 2010 selbst der Polizei und wurde festgenommen.“ (Antje Bultmann)

Bilderberg 2016: Proteste und Medien-Sperrfeuer

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Die Medien lockern immer mehr ihre Zensur der Bilderberg-Berichterstattung, haben offenbar eine Sprachregelung getroffen, die Bilderberg-Konferenzen seien doch gar nicht oder nicht mehr geheim, würden nur von spinnerten Verschwörungstheoretikern belagert, die von „geheimer Weltregierung“ faseln und überhaupt seien die Weltwirtschaftsgipfel von Davos viel wichtiger. So ähnlich klingt es in vielen Variationen aus Staats- wie Privatfunk und Presse. Je abstruser eine Theorie zu den Bilderbergern, um so öfter wird sie erwähnt. Ernsthafte Kritik an dubiosen bis kriminellen Verbindungen der Bilderberger-Konferenziers zu Terroristen der Gladio-Gruppe wird überall totgeschwiegen. Man hofft wohl, die Verbreitung dieser Information auf Italien beschränken zu können.

Achtung, die Weltregierung tagt„, bemüht sich die ZEIT um ironischen Unterton und verrät: „Jedes Jahr trifft sich die internationale Elite zur Bilderberg-Konferenz, um im Geheimen zu diskutieren – diesmal in Dresden. Viele halten das für eine Weltverschwörung… Ist die Geheimkonferenz also eine Gefahr für die Demokratie? …Anhänger der Verschwörungstheorie glauben das. Sie sagen, die Ölkrise von 1973 sei auf einer der früheren Konferenzen ausgemachte Sache gewesen, ebenso wie der Mord an Alfred Herrhausen und Olof Palme, sogar der Irakkrieg und die deutsche Wiedervereinigung. Allerdings behaupteten sie auch, der Auftritt von Peer Steinbrück bei der Konferenz 2011 sei das Zeichen, dass der zum Bundeskanzler gemacht werden solle.“ Ganz witzig versuchen sich die Kieler Nachrichten an Nicht-Berichterstattung mit „Wir Bilderberger„, der Text dreht sich um das Sammeln von Fußbalbildern zur EM und erwähnt die Konferenz nicht.

Bertelsmann mit n-tv titelt „Verschwörungstheorien blühen: Die Bilderberger verstärken die Skepsis“, meint die Skepsis den Mächtigen gegenüber, denn das sagt dort eine Professorin im Interview: „In Dresden treffen sich 130 Menschen aus aller Welt, die mächtig oder reich sind. Kritiker sprechen von einer „geheimen Weltregierung“. Die Kulturwissenschaftlerin Eva Kimminich erklärt, warum die Bilderberger Verschwörungstheoretiker geradezu herausfordern.“ n-tv lässt das Kultur-Professorinnen-Interview um die Pathologie der Verschwörungsgläubigen kreisen:

„Eva Kimminich: Wir leben in einer Zeit, in der ein starkes Misstrauen gegen die Regierenden und Mächtigen herrscht. Wir haben eine Überinformation, gleichzeitig gibt es über Dinge wie die Bilderberger-Konferenz aber so gut wie keine Informationen. Das befeuert natürlich die Skepsis.

Im vergangenen Jahr bekam kaum jemand überhaupt mit, dass das Bilderberger-Treffen stattfand. Warum ist die Aufmerksamkeit in diesem Jahr besonders groß?

Das zeigt, dass die Stimmung gerade besonders aufgeheizt ist. Vor allem hat es damit zu tun, dass verschiedene Entwicklungen sich zugespitzt haben und die Komplexität dieser Entwicklungen schwer zu erklären ist. Erklärt wird sie dann von verschiedenen Gruppierungen, die vorgeben, klare Antworten geben zu können… Gerade bei rechten Gruppierungen wie beispielsweise Pegida wird gerne von Mächtigen gesprochen, die den Mainstream beherrschen und darüber die Bevölkerung einer Gehirnwäsche unterzogen haben. Anti-Amerikanismus mischt sich mit Islamophobie und Antisemitismus… Bei den Linken drängt sich der Eindruck auf, dass sie das Feld der Kritik nicht den Rechten überlassen wollen. Sie stehen auch für Protest, wenn es um Mächtige und deren Entscheidungen geht. Also müssen sie sich auch irgendwie zum Bilderberger-Treffen positionieren. Der Protest der Rechten gründet sich darauf, dass sie in einem Treffen wie dem der Bilderberger eine Art Beweis für ihre Theorie einer Weltverschwörung sehen. Diese Kritiker sehen sich als Aufdecker der Wahrheit… Bei Anhängern von Verschwörungstheorien spielt der Glaube eine große Rolle. Da dringen Sachargumente kaum noch durch. Wenn man sich mit Leuten unterhält, die an Chemtrails glauben, stellt man fest, dass sie immer eine Antwort darauf haben, mit der sie das rationale Argument entkräften, auch wenn ihr eigenes jeder Rationalität entbehrt.“

Die FAZ zwischen Aluhut und „Elite-Phobiker“
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Bilderberg-Konferenz 1954

DIe FAZ titelt „Bilderberger gegen Aluhüte“ und befindet: „Dass die Bilderberger ausgerechnet in Dresden tagen, wo seit bald zwei Jahren jeden Montag Eliten-Phobiker durch die Stadt spazieren, heizte den Protest im Vorfeld noch an: Insgesamt zwanzig Anmeldungen für Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gingen bei der Stadt ein; bis zum Sonntag wollen unter anderem NPD, AfD, die Antifaschistische Aktion, Anonymous Dänemark sowie eine Initiative namens „Lovestorm people“ gegen die Konferenz protestieren… Dass die Themen vorab veröffentlicht werden, soll dem Vorwurf der Intransparenz und Geheimniskrämerei entgegenwirken, der die Konferenz seit ihrem Bestehen 1954 umweht und Verschwörungstheoretiker aller Couleur anzieht, die in ihr eine geheime Weltregierung sehen… Das Treffen hatte seinerzeit Jozef Retinger, ein Freund Winston Churchills und Anhänger der Europäischen Bewegung initiiert, um aufkommenden Spannungen zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten im Kalten Krieg zu begegnen. Ein gesundes transatlantisches Verhältnis ist nach Aussagen von Teilnehmern auch heute noch ein Motiv des Treffens, bei dem es vor allem aber – und deshalb die Diskretion – um einen ungefilterten Meinungsaustausch geht.“ Immerhin erfährt der FAZ-Leser offenbar etwas mehr als der n-tv-Zuschauer.

DLF irritiert

Die Radiotruppe vom Deutschlandfunk zeigt sich leicht irritiert, dass sie nun doch Nachrichten vom Bilderberg-Treffen senden dürfen, wortgleiche Wiederholungen an verschiedenen Tagen deuten auf genaue Vorgaben von oben hin: „Mehrere Gruppen haben in Dresden friedlich gegen die sogenannte Bilderberg-Konferenz demonstriert. An Veranstaltungen von AfD, NPD und linker Gruppen nahmen mehr als hundert Menschen teil.“ DLF 10.6. wortgleiche Meldung wie schon am 9.6. im DLF.

Erstmals berichteten auch die DLF-Wirtschaftsnachrichten am Mittag (13.30-14.00) über diese wichtige Versammlung von Industriebossen, aber stürzten sich auf die platte „geheime Weltregierung“-These, um sie triumphierend zu widerlegen: Statt konkrete Fakten zu nennen wurden dabei ca. 20mal die Worte „Verschwörungstheorie“ und „Verschwörungsphatasie“ wiederholt. Die Bilderberger träfen sich jährlich seit 1954, aber es könne keine geheime Weltregierung sein, sonst würde der DLF jetzt ja nicht darüber berichten. Kleiner Logikfehler: Warum haben sie über die letzten 60 Bilderberg-Konferenzen nicht berichtet?

Der online dokumentierte Text weicht stark von der eher hektischen Live-Sendung ab, aber versucht es auch mit Humor: „Geschlossene Weltbilder, nichts geschieht ungeplant und irgendwer kontrolliert im Hintergrund alles – Dresden dürfte in den kommenden Tagen Hauptstadt der Verschwörungsphantasten werden… Und so kann es sicher auch kein Zufall sein, dass die Straßenmusikanten ausgerechnet die Hymne der Weltmacht USA spielen, dem vermeintlichen Strippenzieher. Die Musiker allerdings sind nur pragmatisch: Gerade läuft eine Gruppe amerikanischer Touristen auf den Dresdner Zwinger zu.“ (Das sendete der DLF auch live, mit gefühlten 3 Minuten O-Ton der Blaskapelle dazu.)

Tatsächlich kommen im DLF seit 2010 spärliche, oft spät gesendete Berichte, zehn an der Zahl vor 2016. Einer ist sogar leidlich informativ, der erste von 2010: „Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht? Zur Bilderberg-Konferenz 2010″, dann kam 2011 nichts, 2012 ein  Hörspiel „Mitternachtskrimi – Kein Wort zu Oosterbeek„, 2013 wieder nichts und ab 2014 etwas mehr Berichterstattung. 2014 hatte auch die Kabarettsendung „Die Anstalt“ erstmals ein nennenswert großes Publikum mit dem Begriff Bilderberger bekannt gemacht:

https://jasminrevolution.wordpress.com/2014/08/12/bilderberger-in-der-anstalt-brockelt-die-totale-medienkontrolle/

Die Bilderberger: Nicht so harmlos, wie manche glauben

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

Viele glauben heute oder wollen glauben machen, dass die Bilderberger-Konferenzen nur ein harmloser Debattierclub sind, der nur deshalb geheim bleiben will, damit die älteren Damen und Herren ungestört von der Presse bleiben. Aber andere bringen die Bilderberger mit Gladio und dessen Terroroperationen in Verbindung, unter denen besonders Italien leiden musste. Politisches Ziel der den Linken in die Schuhe geschobenen Verbrechen war immer, eine Linksregierung zu verhindern. Dafür wurde Angst vor Kommunisten geschürt und das Land destabilisiert, bis die Menschen nach dem starken Mann von Rechts riefen. Durchaus im Sinne der Superreichen: Sie hätten mit Machtverlust rechnen und am Ende sogar Steuern bezahlen müssen, wenn linke Politik umgesetzt worden wäre. Ein berühmter Anti-Mafia-Richter (später für die Linke im Senat) hat dies in Italien wiederholt thematisiert, ohne dass unsere inzwischen etwas mehr Bilderberg-Berichte zulassenden „Qualitäts-Journalisten“ von taz bis SZ dies wissen wollen. Wir haben hier den Gladio-Skandal in Luxemburg dokumentiert, der ebenfalls im Mainstream kaum erwähnt wurde. Nun folgt die Bilderberg-Gladio-Achse in Italien.

Bilderberger und Gladio: Herr und Knecht?
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Mordopfer Giovanni Falcone, Paolo Borsellino

Anti-Mafia Richter Imposimato sieht die Bilderberger als Drahtzieher im Hintergrund der kriminellen Geheimarmee der Nato, Gladio. Er hält Gladio für die Morde an den Anti-Mafia-Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino verantwortlich, sowie für die Massaker von Capaci und Via d Amelio sowie andere Bombenattentate von 1992-1993. Diese Hinweise findet man jedoch nur im italienischen Wikipedia und dort auch als reine Behauptung Imposimatos gekennzeichnet (in Italien ist die Angelegenheit so allgemein bekannt, dass ein Verschweigen Wikipedia selbst unglaubwürdig machen würde); das englische wie das französische Wikipedia zensiert diese Fakten, das deutsche Löschtrolli-Pedia kennt den weltberühmten Anti-Mafia Richter Imposimato überhaupt nicht (oder hat ihn anlässlich der Bilderberg-Konferenz in Dresden 2016 vor Schreck schnell gelöscht -Wikipedia kennt nur tote Mafia-Jäger?).Vgl. meinen Text zur Wikipedia-Halbwissenskultur.

Auch aktuell fragt der aufrechte Anti-Mafia-Richter Imposimato weiterhin öffentlich nach dem Bilderberger-Gladio-Komplex und seiner Schuld an Morden und Terror in Italien zu einer Zeit als das Land konkrete Hoffnungen auf eine baldige Linksregierung hatte: „Perché uomini delle Istituzioni hanno favorito i criminali? Quale collegamento esisteva tra Gladio e le stragi? Emergono fatti, complicità, coperture terribili.“

„Welche Rolle spielte die Politik an den Massakern? Haben Männer der Institutionen die Verbrecher gefördert? Welche Verbindung zwischen Gladio und den Massakern gab es?“ Ferdinando Imposimato Il Fato Quotidiano, 21.1.2016

Anti-Mafia Richter Imposimato beschuldigt die Bilderberggruppe“

Il juge anti-mafia Imposimato accuse le groupe Bilderberg de terrorisme (Youtube)

Video online in der Zeitung Il Fatto, Transkript des Videos

-„Dreißig Jahre nach der Attentatswelle und immer noch keine Wahrheit, wie ist das möglich?“

-“Nein, einen Teil der Wahrheit haben wir aufgedeckt, die Sachen sind jetzt klarer. Es gab Beihilfe des Staat

GladioSchwert

Gladio (Kurzschwert der röm. Legionäre)

es oder von Teilen des Staates, mit der Mafia, dem Terrorismus und der Freimaurerei. Komplizenschaft, die über eine Organisation, „GLADIO“ genannt, zusammenschmolzen, oder „Stay Behind“, eine internationale Organisation von der CIA betrieben. Das alles ist jetzt gut belegt -vorher war das Science-Fiction. Heute ist es eine Realität, die andauert.

– „Eine Reihe von Attentaten, um den Staat zu destabilisieren? Mit welchem Ziel?“

– „Nicht um den Staat zu destabilisieren, sondern um die politische Dynamik zu hindern, um das politische Gleichgewicht von rechts auf das zentrale links und nach links zu verlegen, die haben das gemacht, nicht für einen Staatsstreich, sondern um die Macht zu stärken. Die öffentliche Ordnung destabilisieren, um die politische Macht zu stabilisieren.

– „Und ihre Untersuchung hat sie zur Bilderberggruppe geführt… Dreißig Jahre bevor wir alle von ihrer Existenz erfuhren.“

b1954rev

Erste Bilderberg-Konferenz 1954

– „In Wirklichkeit war es Emilio Alessandrini, der sie entdeckt hat, in einem Dokument, das ich durch ein Wunder wiedergefunden habe, habe ich den Namen dieses Dokuments aus 1967 aufgenommen, und nachher fand die Bilderbergversammlung statt, die sich in Rom abhielt, und von der keine einzige Zeitung gesprochen hat… außer der Dagospia. Und nun, diese Gruppe Bilderberg, man muss dieses sehr wichtige Dokument studieren, das ich zitiert habe. Es sagt, dass die Bilderberggruppe eine der Verantwortlichen der Strategie der Spannung ist, und daher auch der Attentate, diese Gruppe Bilderberg ist haftbar für die Attentate! Man findet dort Regierungsmitglieder oder Nahestehende der Politik- und Unternehmerwelt… [die dafür sorgten,] dass niemand am Laufenden war. Aber das sind solche Sachen, die die Bilderberggruppe macht, sie führt die Welt, und die Demokratien in einer unsichtbaren Weise, um die demokratische Entwicklung dieser Demokratien zu manipulieren.

 Übersetzung voltaire.net

Neue Snowden-Files geleakt: The Intercept öffnet NSA-Akten

Gerd R. RuegerNSA-LauschLogo

Glenn Greenwald publizierte vor drei Jahren die ersten Snowden-Files. Jetzt legt er kräftig nach: The Intercept leakt weitere 166 Artikel der internen NSA-Hauszeitschrift SIDtoday (SID: Signals Intelligence Directorate), die 2003 während des Irakkriegs startete und  TheIntercept bis zum Jahrgang 2012 vorliegt. Die Geheimdateien geben auch Einblick in die bislang unbekannte, finstere Rolle der NSA bei den Folter-Verhören der USA in Guantánamo, der (im Gegensatz zur Krim durch Russland) illegal von den USA annektierten US-Basis auf Kuba, wo Washington ein menschen- und völkerrechtswidriges Folter-KZ betreibt. Vor der Veröffentlichung hat The Intercept die NSA-Dokumente zum Schutz von Persönlichkeitsrechten redigiert. Greenwalds Leute präsentieren auch eine Auswahl der „most intriguing“, also „fesselndsten Artikel„.

Greenwald

Die USA-getreue Opposition in Brasilien hatte kürzlich die gemäßigt-sozialdemokratische Regierungspartei PT durch einen illegalen Parlamentsputsch gestürzt. Da Brasilien seit elf Jahren Glenn Greenwalds Exil-Wahlheimat ist (er musste die USA wegen politischer Drangsalierung verlassen, wie auch Laura Poitras und viele weitere Dissidenten, die im Westen als solche kaum gewürdigt werden) vermuten nun Beobachter eine Retourkutsche von The Intercept: Die massive Freigabe von NSA-Geheimdateien wird die Drahtzieher des Brasilien-Putsches empfindlich treffen -Obama dürfte von seinen Geheimdienstlern aus dem Schlaf geklingelt worden sein. Doch die Publikation der neuen Leak-Files wäre ohnehin irgendwann erfolgt, wenn auch wohl in kleineren Portionen. Zu SIDtoday schreibt The Intercept:

NSA: „brutal questioning and mistreatment“
Snowden

Edward Snowden

„SIDtoday is the internal newsletter for the NSA’s most important division, the Signals Intelligence Directorate. After editorial review, The Intercept is releasing nine years’ worth of newsletters in batches, starting with 2003. The agency’s spies explain a surprising amount about what they were doing, how they were doing it, and why.

Personnel from the National Security Agency worked alongside the military, CIA, and other agencies on interrogations at Guantánamo in the early days of the war on terror, new documents show. Entries from an internal NSA publication, which were among the documents provided by whistleblower Edward Snowden, described staffers’ deployments to Guantánamo Bay during a time period when prisoners were subjected to brutal questioning and mistreatment. An NSA employee also described participation in a rendition, when U.S. forces seized six men in Bosnia and secreted them off to Cuba. SIDtoday/TheIntercept“

GCHQ in die Parade gefahren

Greenwalds TheIntercept konterkarierte mit dem Leak auch eine PR-Operation des Britischen Dienstes Government GCHQlogoCommunications Headquarters (GCHQ) aus Cheltenham, denn just sind die Abhörspione auch  mit einem offiziellen Account auf Twitter vertreten: https://twitter.com/GCHQ. Der twitternde Geheimdienst ihrer Majestät rühmt sich seiner heroischen Geschichte im Ersten Weltkrieg und lädt kumpelhaft zum Fußballsudoku ein. In der ersten drei Stunden seiner Existenz sammelte das GCHQ über 17.000 Follower ein, so telepolis. Der GCHQ-Account folgt offiziell nur 59 anderen Accounts, tatsächlich dürften die Spione des Britischen Empire allen Twitternutzern folgen, insgeheim natürlich. Und da der GCHQ auf Online-Zersetzung politischer Gegner der Echelon-Allianz (USA, UK, Canada, Aus, NZ) spezialisiert ist -Hundertausende Twitter-Sockenpuppen dürften ihr Zuhause in Cheltenham haben und von dort aus ihr teilweise automatisch generiertes kommunikatives Lügengift in alle Welt vertwittern.

 

Island: Sommer der Piraten dank Panama Papers-Krise

Gerd R. Rueger icelandflag

Reykjavik. Nur weil seine Frau eine Firma hat, soll Ministerpräsident Gunnlaugsson zurücktreten, so tönen ARD & DLF stündlich. Sie vergessen dabei zu sagen, dass Saubermann Gunnlaugsson damit bis zum Hals im dreckigsten Banken- und Regierungs-Korruptions-Skandal der Landesgeschichte steckt. Nebenbei verschweigen die Mainstreamer auch, dass zwei weiter Minister der isländischen Rechtsregierung Offshore-Firmen in Steueroasen besitzen. Die Isländer stürzten nach einer Intervention von Wikileaks und Julian Assange in der Bankenkrise 2008 als einziges Volk Europas die Regierung und das Land fuhr gut damit. Nun sind die Piraten in Island wieder im Aufwind.

Finanzminister Bjarni Benediktsson und Innenministerin Ólöf Nordal, beide von der nationalistischen Unabhängigkeitspartei, sind weitere Panamesen in der Rechtsregierung von Gunnlaugsson. Alle drei haben über die Kanzlei „Mossack Fonseca“ (Panama) Briefkastenfirmen in „Steueroasen“ eingerichtet. Der Herr Ministerpräsident hatte mit seiner Frau die Firma „Wintris“ (Virgin Islands) über die Luxemburger Tochter der isländischen „Landsbanki“-Bank 2008 erworben, die in räuberische Abzocke am isländischen Volk verwickelt war. Gunnlaugsson steckt damit bis zum Hals, den er nie voll kriegen konnte, im dreckigsten Banken- und Regierungs-Korruptions-Skandal Islands.

Landsbanki und Kaupthing gehörten zu den Großpleitiers Islands, Wintris war mit mehreren Millionen Gläubiger von beiden Banken. 2013 wurde Gunnlaugsson Ministerpräsident, der über die Entschädigung der Gläubiger zu entscheiden hat und zufällig zugleich Begünstigter ist. Doch weil Parlamentarier, anders als in Deutschland, in Island ihre Geschäfte offenlegen müssen, hatte er die Schwindelfirma 2009 seiner Frau noch schnell für einen US-Dollar abgetreten. Dies geschah jedoch, nachdem er als Noch-Eigner ins Parlament eingezogen war, was wahrscheinlich einem Betrug gleichkommt.

Kommt in Reykjavik ein Sommer der Piraten?

Islands Volk stürzte als einziges Europas nach der Bankenkrise 2008 die Regierung und wählte eine eigens neu gegründete Piratenvorläufer-Partei mit linksgrüner Hilfe an die Macht. Diese entmachtete die Banken und sorgte dafür, dass sie selbst den Schaden, den sie angerichtet hatten, tragen mussten: Nach der Pleite wurden sie verstaatlicht (statt vorher, wie bei Merkel). Alle anderen Völker ließen ihre korrupten Eliten an der Macht und sich von korrupten Medien aufschwatzen, dass die Banken systemrelevant und daher mit Steuergeld zu retten wären. Islands Ex-Staatschef Geir Haarde musste sich als einziger Politiker Europas vor Gericht für die (auch politisch zu verantwortende!) Finanzkrise verantworten: Am 23.4.2012 verkündete ein parlamentarisches Sondergericht, Haarde hätte zwar verantwortungslos gehandelt, könne aber mangels gesetzlicher Verbote nicht bestraft werden.

Nachdem der Karren aus dem Dreck war, ließen sich die Isländer leider wieder medial einlullen und kehrten 2013 mehrheitlich zu ihrer vorherigen rechtsgerichteten Einstellung zurück –so kam der smarte Saubermann Gunnlaugsson mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei an die Macht. Er hätte seine Verwicklung in den Bankensumpf zugeben müssen, überschrieb aber schnell noch alles seiner Frau. „Völlig legal!“, tönt er jetzt –stimmt, denn die Gesetze wurden von korrupten Politgangstern mit ihren Bankster-Komplizen ausgebrütet. Wenigstens kamen die Piraten 2013 ins Parlament.

Bei den inzwischen sehr wahrscheinlichen Neuwahlen, hätte die 2012 gegründete Piratenpartei gute Chancen, zur stärksten Kraft zu werden. Bei einer Umfrage, die noch vor den Panama Papers durchgeführt wurde, wollten 36,1 Prozent der Befragten für die Piratenpartei stimmen, die Unabhängigkeitspartei käme auf 23,2 Prozent und die Fortschrittspartei auf 12,1 Prozent. Schon damit wäre eine Fortsetzung der Regierungskoalition nicht mehr möglich. Die Grünen (die in Island, anders als bei uns, eine linke Partei sind) haben sich mit 11 Prozent und die Sozialdemokraten mit 9,5 Prozent noch nicht vom Rechtsruck 2013 erholt.

Im Januar lagen die Piraten bei einer Umfrage allerdings schon bei 42 Prozent, 36 Prozent erzielten sie bereits im November 2015. Das aber zeigt, dass die Piraten bereits eine stabile Anhängerschaft erreicht haben könnten. Bei den Wahlen 2013, als sie erstmals antraten, hatten sie es mit 5,1 Prozent gerade geschafft, ins Parlament einzuziehen. Angesichts der Erfolge der isländischen Parteien hoffen auch die deutschen, davon profitieren zu können.

Islands Piratenpartei tritt für die IMMI, die Island zur Datenoase (analog zu Finanzoasen) machen will, Bürgerrechte, direkte Demokratie, eine Copyright-Reform, Transparenz, Gleichheit, Mindesteinkommen, eine Förderung der Internetökonomie sowie für den Schutz der Gläubiger gegen die Banken ein. Die Piraten wollen ferner, dass mit einem Volksentscheid über einen Beitritt zur EU entschieden werden müsste.

Petition gegen korrupte Rechtsregierung

In einer Petition, die bereits von mehr als 17.000 Isländern unterschrieben wurde, wird Gunnlaugsson zum Rücktritt aufgefordert. Proteste vor dem Parlament fordern Neuwahlen und verlangen von der Island KarteOpposition, einen Misstrauensantrag zu stellen. Mehr als 5000 haben ihre Beteiligung angekündigt. In Island mit seinen ca. nur 300.000 Einwohnern eine gewaltige Zahl. Die Regierung ist inzwischen in helle Panik verfallen, die Rechtsparteien bangen um ihre Sitze und könnten die Regierung als schnelles Notopfer darbieten. Oder man hält das Volk hin, bis die Medien eine neue Sau gefunden haben, die sie durchs Dorf treiben können. In Deutschland suchen sie bereits händeringend nach einer, der sie vorzugsweise ein Schild mit der Aufschrift „Putin“ umhängen können. Notfalls greifen sie aber auch zu Asylbewerbern, Iran oder Nordkorea.

Panama Papers: Wie der Mainstream den Skandal abbügelt

Daniela Lobmueh und Gerd R. Rueger DollarPyramid

Mehr als 100 Medienorganisationen aus rund 80 Ländern haben in den vergangenen zwölf Monaten umfangreiches Datenmaterial eines weltweiten Systems von mehr als 214.000 Briefkastenfirmen durchforstet. Machenschaften von Hunderten Politikern könnten nun enthüllt werden (gibt die SZ selber zu), aber die Atlantiker-Postille SZ konzentriert sich auf Putin, Assad und Fußballer Messi. Zufall? Oder hat die Medienmacht der Bilderberger etwas damit zu tun?

Ein Skandal des westlich dominierten Finanzmafia-System, wie man ihn selten sah. Aber Mainstream-Medien (West) stellen Agitation allemal vor Information: Was nicht zur Propaganda gegen Putin, Assad und andere Feinde der Westmachthaber taugt, wird abgewiegelt. Was Westmachthabern selber unangenehm ist (etwa der aktuelle Völkermord im Jemen oder die Westinterventionen in der Ukraine) wird kaltschnäuzig verschwiegen.

Enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben in den vergangenen Jahren unter konspirativen Umständen offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar durch Briefkastenfirmen geschleust und dabei hohe Millionenbeträge außer Landes geschafft. Das ergibt sich aus Daten und Unterlagen einer panamaischen Kanzlei, die mehr als 200 000 Offshore-Firmen gegründet hat – darunter etliche, die offenbar Freunden Putins gehören. Zu den Schlüsselfiguren in den Dokumenten, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, gehört unter anderem Sergej Roldugin. Er ist ein bekannter Cellist und war 1985 Taufpate von Putins erster Tochter Maria.

SZ 3.April 2016 Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt

Von „Hunderten Politikern“ muss eine deutsche Mainstream-Zeitung natürlich zu allererst Putin an den Pranger stellen. Wikileaks (bei der SZ nicht beliebt) sieht das anders und zeigt, wo man nach Hintermännern und Komplizen der Finanzverbrecher suchen sollte: In London, Hong Kong, Zürich, Delaware (USA), Luxemburg etwa. The most important graph in the #PanamaPapers – the number of intermediaries (banks, accountants) in each country. 

Die Not der Whistleblower ist groß, wenn sie Medien zur Publikation von Skandalen suchen: Sogar Der Ruf des ICIJ leidet durch die Finanzierung der vernetzten Rechercheure seitens des USA’s Center for Public Integrity. Dort finden sich noble Spender wie Ford Foundation, Carnegie Endowment, Rockefeller Family Fund, W K Kellogg Foundation und Open Society Foundation (George Soros, gegen den man im Panama-Skandal daher beispielsweise wohl weniger auf Enthüllungen hoffen darf).

Im Web steht das alles ja eh schon, aber die Masse der Bevölkerung traut weiterhin den „Qualitätsmedien“, die ihre Medienkompetenz inzwischen hauptsächlich zu nutzen scheinen, um sich aalglatt aus immer neuen Medienskandalen herauszuwinden. Die Ukraine-Propaganda hat jedoch immer mehr deutschen Medienkonsumenten die Augen geöffnet und so ist man -zumindest was Kiew angeht- derzeit etwas vorsichtiger. Doch die aktuellen Feinde unserer Herren gilt es seitens einer tendenziösen Bilderberger-Gazette dennoch primär anzugreifen. So läuft es in den Redaktionsstuben der Mainstreamer: Hau den Bösen der Woche, z.B. Assad:

„Daneben tauchen in Dokumenten auch Personen wie der Cousin von Syriens Präsident Baschar al-Assad auf, gegen die die UN Sanktionen verhängt haben. Im Fall Syrien dienten Briefkastenfirmen offenbar dazu, Sanktionen der UN zu umgehen.“ SZ

Nachdem die Westmachthaber statt Poroschenko doch lieber auf den CIA-gestützten Soros-Zögling Jazenjuk setzen, darf der Ukraine-Herrscher von Westgnaden, Poroschenko, auch einmal kritisiert werden. Er wird in der SZ als kleinerer Bösbube neben Putin gestellt. Die SZ wundert sich mit ihren Lesern, denen Poroschenko bisher immer als Saubermann und Retter der Ukraine präsentiert wurde: „Dabei galt Petro Poroschenko mal als Oligarch, der auf der richtigen Seite steht.SZ

Auch der britische Guardian stellt westmainstreamig Putin in die erste Reihe der Bösen Buben, erwähnt aber immerhin auch ein paar Dutzend britische Politiker (anders als die SZ). Weitere Differenz: Statt Poroschenko erwähnen die Briten Chinesen -wahrte die SZ deutsche Wirtschaftsinteressen? Man will den Handel mit Osteuropa (wenn auch lieber ohne Putin und Poroschenko) und China nicht gefährden?

Twelve national leaders are among 143 politicians, their families and close associates from around the world known to have been using offshore tax havens… Six members of the House of Lords, three former Conservative MPs and dozens of donors to UK political parties have had offshore assets. The families of at least eight current and former members of China’s supreme ruling body, the politburo, have been found to have hidden wealth offshore. Guardian

Anscheinend kann nur das Netz bzw. die Bloggerszene den Mainstream-Propagandisten einen kleinen Widerstand entgegensetzen, klein weil die Reichweite begrenzt ist. Und weil der Mainstream immer mehr zur Propaganda auch gegen das Netz greift, das angeblich keine vernünftige Medienkritik kennt, sondern nur pöbelnde Trolle. Doch dem ist nicht so. Hogymag kommentiert die SZ-Abwiegelung des Skandals so:

Doch bereits die ersten Artikel geben Anlass zur Sorge,  dass die einflussreichsten Personen des Westens (die Top 1% der USA und ihrer Verbündeten) geschützt werden sollen. Stattdessen sieht die Süddeutsche ausdrücklich Vladimir Putin im Zentrum des Skandals, weil enge Vertraute von Putin in den Panama-Papers auftauchen. Diese Sichtweise wird auch von den andern Leitmedien übernommen und weiter verbreitet. Einige Medien, wie beispielsweise “Die Zeit” gehen sogar so weit, dass sie ihren Artikel über den Panama-Skandal mit Putin bebildern… Die Süddeutsche Zeitung erweckt den Eindruck einer unausgewogenen Berichterstattung, die Feinde des Westens ausdrücklich in das Zentrum des Skandals rückt und weitere Alibi-Aufdeckungen erwähnt, um sowohl den Anschein journalistischer Ausgewogenheit zu wahren als auch die Gier nach Sensation zu befriedigen.  Hobo and the Gypsi

Bilderberger-Medienmacht

Jasmin-Autor Theodor Marloth zeigte es schon am Beispiel des SZ-Meinungsschreibers Stefan Kornelius, einer der „Transatlantiker“ unter den deutschen Mainstreamern. Auch bei der SZ wird die Technik der Propaganda für die Machteliten des Westblocks und das Hasspredigen gegen ihre Feinde geübt. Der Schurke des Tages heißt Putin und der Weiße Ritter, der ihm mutig entgegentritt, ist Ober-Bilderberger Henry Kissinger. Dass Kissinger ein verurteilter Kriegsverbrecher ist, weiß Stefan Kornelius nicht. Er wird für BilderbergerClubLogoLobhudelei bezahlt, so Marloth, nicht für Recherche. Als „Transatlantiker“ werden die Mainstream-Schreiber Kai Diekmann (BILD), Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Josef Joffe und Jochen Bittner (ZEIT) sowie Stefan Kornelius (SZ) bezeichnet. Reibungslos lief ihre Agitation zeitweise nicht mehr, nachdem sie allesamt im ZDF-Kabarett Die Anstalt satirisch auf’s Korn genommen wurden. Doch das war ja nur Satire. Mainstream schweigt und bringt was Nettes zur Ablenkung. Ein Skandal wie die Panama-Affäre wird auch abgebogen, so gut es geht.

Letztlich bleibt eine wichtige Frage bislang offen: Konnten SZ und ARD (WDR/NDR) wirklich keine einzige Verbindung um drei Ecken herum zu auch nur einem deutschen Politiker finden (wie sie sie zu Putin aufspürten)? Oder wurde wieder einmal obrigkeitshörige Tendenzberichterstattung gepflegt? Wir werden dies sorgfältig beobachten müssen: Nach einiger Zeit wird der Skandal medial abgegrast sein, aus den Schlagzeilen verschwinden -und dann wird vielleicht (Oh Wunder) auch einigen Westbonzen die schmierige Panama-Connection nachgewiesen werden. Nachdem sie vorgewarnt und PR-mäßig abgefedert wurden. Die Hauptschande im ersten Moment der Empörung hat man ja jetzt schon Putin angehängt. Gute alte Agitprop-Schule.  Hauptartikel Panama Papers

Panama Papers: Finanzkriminelle ans Licht zerren!

Gerd R. Rueger DollarPyramid

Was 2013 mit den Offshore-Leaks begann wird nun von ICIJ fortgesetzt: Die Schwarzgeldmafia wird ans Licht gezerrt und ihre Nutznießer enttarnt. 100 Medien weltweit analysierten Daten von 215.000 Briefkastenfirmen in Panama (nur einer von vielen „Steueroasen“ des globalen Finanzmafia-Archipels). Unter den Nutznießern sind Prominente und hochrangige Politiker aller möglichen Länder (auch wenn ARD & Co. versuchen, wiedermal möglichst nur auf Putin zu zeigen). Das von unseren Medien gemiedene TJN (Tax Justice Network) zeigt, wo unser Geld bleibt. Die Banken enteignen den Sozialstaat mit globaler Finanzkriminalität, die Medien verharmlosen „Steuervermeidung“ und vielen Armgemachten bleibt nur noch der Selbstmord. 

2,6 Terabyte an Daten der Kanzlei Mossack Fonseca („Steueroase“ Panama) wurden bei  ICIJ geleakt: 11,5 Millionen Dokumenten seit 1977 gehören fast fünf Millionen E-Mails, mehr als drei Millionen Datenbankformate, mehr als zwei Millionen PDF-Dokumente, mehr als eine Million Bilder und rund 320.000 Textdokumente. Ein großer Erfolg! Wenn auch unser ARD-Mainstream die Enthüllungen ausnutzt, um in gewohnter Propagandamanier zuallererst auf Putin, Assad & Co. zu schießen, lässt sich doch nicht länger verbergen wie das globale Geldsystem arbeitet. Und dessen Drahtzieher sitzen im Westen (auch wenn sie gerne bösen Buben aus aller Welt ein Schwarzgeldkonto einrichten, allein schon, um sie bei Gelegenheit erpressen zu können). Als einziger Westbonze muss im Skandal jetzt der isländische Ministerpräsident herhalten -gab es wirklich keinerlei Bezüge zu wichtigen deutschen Politikern?

Schwierige Auswertung und kurzes Mainstream-Gedächtnis

Bei der Analyse sind die Dokumente zunächst systematisch mit dem Programm Nuix erfasst worden, mit dem auch internationale Ermittlungsbehörden arbeiten (ohne bislang offenbar den Finanzkriminellen auf die Spur zu kommen). Auf „hochleistungsfähigen Rechnern“ hat das ICIJ die Dokumente per OCR in eine maschinenlesbare Form gebracht. Durch die digitale Aufbereitung sei es möglich gewesen, die Daten mit Hilfe von Listen zu durchsuchen – wichtige Politiker, internationale Verbrecher, bekannte Sportstars. Die Liste „Parteispenden-Affären“ habe am Ende 130 Namen umfasst -konnten ARD und SZ wirklich keinen einzigen Deutschen unter den bösen Buben (und Damen) finden? Außerdem tut man so, als wäre dies die erste Enthüllung dieser Art -falsch! Vor drei Jahren gab es bereits einen solchen Leak. Doch die Konsequenzen waren bescheiden -die Finanzmafia zockt, raubt und betrügt uns weiter. Auch weil Mainstreamer ein kurzes Gedächtnis, aber eine lange Liste von Mächtigen haben, denen sie treue Hofnarren sind.

Alles Vergessen? 2013 wurden schon einmal rund 120.000 Scheinfirmen, Offshorekonten, verdächtige Geldbewegungen in 170 Ländern und die Namen von mehr als 130.000 Personen WL_Logoenthüllt. Gut 2,5 Millionen Dokumente mit sehr detaillierten Daten wurden damals dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt, das die Daten in 15 Monaten Recherche ausgewertet und zur Verfügung gestellt hatte: Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze (Geheimnisse zu verkaufen: Im globalen Schwarzgeld-Netz). Ob Wikileaks dabei involviert war, wurde nicht bekannt, obwohl Julian Assange schon seit geraumer Zeit Leaks bezüglich der globalen Finanzindustrie angekündigt hatte. Nach den bereits gegen ihn anhängigen Klagen bzw. Ermittlungen wäre eine gewisse Zurückhaltung allerdings nur allzu verständlich. Eine Spur führt schon mal nach Australien: Die Software, um die Daten auszuwerten kam laut ICIJ von der australischen Firma NUIX, die ihren Kunden hilft “to index, search and manage vast quantities of unstructured data”.

Nicht nur Putin betroffen

Recherchen zu den sogenannten „Panama Papers“ bringen Politiker und prominente Persönlichkeiten in Erklärungsnot (nicht nur Putin und Assad, wie Westmedien suggerieren). 400 Journalisten aus fast 80 Ländern haben ihre Recherchen über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen auf Panama veröffentlicht – und kündigen weitere Enthüllungen an. Spitzenpolitiker, Sportstars und Kriminelle sind nach Recherchen der „Süddeutsche Zeitung“ und anderer Medien in Geschäfte mit Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen verwickelt. Zwar sei es bei manchen Geschäften „logisch“, zu einer Offshore-Firma zu greifen, verteidigt die SZ verzweifelt die kriminellen Machenschaften der globalen Finanzmafia. Aber aus den Panama-Papieren gehe hervor, muss auch der Mainstreamer zugeben, dass es meistens darum gehe, die wahren Inhaber der Firmen zu verschleiern. Oftmals hielten die Vermittler der Offshore-Firmen, einer Armada von Banken, konzernartigen Anwaltskanzleien, Vermögensberatern, den Namen der Kunden geheim oder setzten Strohmänner ein: Klassische kriminelle Verdunkelungsmethoden.

Ein Finanzmafia-Datenleck dieser Größe hatte es wohl bislang nicht gegeben. Weil die Menge der Dokumente so gewaltig und global gestreut ist, wurde die Analyse dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) in Washington übergeben. Es wirkten 400 Journalisten aus 80 Ländern mit und demnächst sollen 100 Medien unter dem Titel „Panama Papers“ die Ergebnisse bringen, darunter auch NDR (ARD-Senderfamilie!), die dt. SZ (Süddeutsche), der Guardian, die BBC und Le Monde. Der Finanzkrake Mossack Fonseca gründet und verwaltet seit fast 40 Jahren Briefkastenfirmen, meist zwecks Steuerbetrug, manchmal um Schwarzgeld aus Frauen-, Waffen-, Organhandel usw. zu verwalten. In Deutschland wird dennoch erst seit kurzer Zeit wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter der Kanzlei Mossack Fonseca ermittelt. Die Kanzlei betonte, wie die SZ eifrig ihren Lesern kundtat, sie arbeite „seit 40 Jahren ohne jede Beanstandung. Nie sind wir einer Straftat beschuldigt oder angeklagt worden.“

Mainstreamer: Lügen durch Tendenzgefasel

Seit 40 Jahren ohne jede Beanstandung? Was die SZ verschwieg: Dies ist eine Schande für die Justiz und für die Mainstreampresse, die den Finanzverbrechen 40 Jahre lang untätig zusah. Bis endlich ein Whistleblower oder Hacker sie mit den korrumpierten, trägen Mainstream-Nasen in den Dreck, den sie täglich dulden und belobhudeln, stoßen musste. Ihre Pflicht und Schuldigkeit wäre nun, die Verantwortlichen und die Korruption im eigenen Land zu suchen (statt primär gegen Putin zu hetzen) und nicht zu ruhen, bis die Gesetzeslücken geschlossen sind. Und die Folgen der Finanzverbrechen aufzuzeigen: Leerung der Staatskassen, Enteignung der Völker, Knechtung der verelendeten Arbeiter. Harz IV etwa wäre ohne den fortgesetzten Billionen-Raub nicht denkbar: Es wäre schlicht genug Geld da, um sinnvolle Arbeitsplätze für alle zu finanzieren und Sozialleistungen auf menschenwürdigem Niveau zu halten.

Eine wichtige Frage bleibt bislang offen: Konnten SZ und ARD (WDR/NDR) wirklich keine einzige Verbindung um drei Ecken herum zu auch nur einem deutschen Politiker finden (wie sie sie zu Putin aufspürten)? Oder wurde wieder einmal obrigkeitshörige Tendenzberichterstattung gepflegt? Wir werden dies sorgfältig beobachten müssen: Nach einiger Zeit wird der Skandal medial abgegrast sein, aus den Schlagzeilen verschwinden -und dann wird vielleicht (Oh Wunder) auch einigen Westbonzen die schmierige Panama-Connection nachgewiesen werden. Nachdem sie vorgewarnt und PR-mäßig abgefedert wurden. Die Hauptschande im ersten Moment der Empörung hat man ja jetzt schon Putin angehängt. Gute alte Agitprop-Schule.

Hintergrund: Wer ist das ICIJ?

The ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) is a global network of more than 190 investigative journalists in more than 65 countries who collaborate on in-depth investigative stories. Founded in 1997 by the respected American journalist Chuck Lewis, ICIJ was launched as a project of the Center for Public Integrity to extend the Center’s style of watchdog journalism, focusing on issues that do not stop at national frontiers: cross-border crime, corruption, and the accountability of power. Backed by the Center and its computer-assisted reporting specialists, public records experts, fact-checkers and lawyers, ICIJ reporters and editors provide real-time resources and state-of-the-art tools and techniques to journalists around the world…

ICIJ projects are typically staffed by teams ranging from as few as three to as many as 100-plus reporters spread around the world. These journalists work with counterparts in other countries and with our Washington, D.C., staff to report, edit, and produce groundbreaking multimedia reports that adhere to the highest standards of fairness and accuracy. Over the years, our teams have exposed smuggling by multinational tobacco companies and by organized crime syndicates; investigated private military cartels, asbestos companies, and climate change lobbyists; and broke new ground by publicizing details of Iraq and Afghanistan war contracts. 

About the ICIJ   ICIJ-Projekt:  Stairway to Taxhaven

Mainstream gepeinigt: 500 Prominente protestieren gegen brutale Briten (und Schweden)

Tiounine Kommersant (Moskwa)

Gerd R. Rueger

Sind die Briten eine Nation, die Menschenrechte mit Füßen tritt? Die UNO meint ja: der Dissident Assange wird dort seit Jahren rechtswidrig als politischer Gefangener eingekerkert. Zudem wird gegen den Wikileaksgründer durch Westmedien systematisch Rufmord betrieben: Die Propagandastory vom „Vergewaltigungsverdacht“ dient zur Stigmatisierung eines Kritikers. Jetzt haben 500 wichtige Intellektuelle den erstmals hier ins Deutsche übersetzten Aufruf des UNO-Menschenrechtsbüros zur Freilassung von Assange unterstützt. Das Stalingrad der deutschen Mainstreamer: Die Medien hatten hierzulande die UNO-Note zwar nicht total totschweigen können, aber unter ferner liefen abgeheftet (anders als Menschenrechtsverletzungen die etwa in Moskau oder Teheran stattfinden): Die offizielle Heuchelei ist einmal mehr entlarvt.

AssangeLeakPornMehr als 500 Intellektuelle, Künstler und Menschenrechtler haben einen offenen Brief zur Unterstützung von Wikileaks-Gründer Assange veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehören der hierzulande wegen seiner Kritik an China hochgelobte chinesische Künstler Ai Weiwei, die indische Schriftstellerin Arundhati Roy, Professor em. Noam Chomsky und die wegen ihrer Kritik an iranischen Machthabern im Westen gefeierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Sie protestieren gegen Schweden und Briten, weil diese sich zum Büttel Obamas machen und für die USA Menschenrechte verletzen, damit diese ihren größten Kritiker mundtot machen können: Er deckte Menschenrechtsverletzungen der USA auf.

In ihrem Protestbrief werfen die Prominenten den Regierungen von Schweden und Großbritannien vor, die Menschenrechte gegen das Votum der Vereinten Nationen weiter mit Füßen zu treten. Hintergrund istUNhumanrights ein im Februar veröffentlichtes, aber nur hier auf Jasminrevolution ins Deutsche übersetztes UNO-Menschenrechts-Gutachten. Darin kam eine Arbeitsgruppe des Menschenrechtskommissariats zu dem Schluss, dass es sich bei dem jahrelangen Aufenthalt von Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London um unrechtmäßige Haft handele. Das Wichtigste, was unsere Mainstreamer dazu in ihre Mikrofone heucheln: Sowohl Schweden als auch Großbritannien haben die UNO-Anklage „zurückgewiesen“.

UN-Expertengremium befindet: Julian Assange von Schweden und Großbritannien willkürlich festgenommen

Genf (5. Februar 2016). Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen (Working Group on Arbitrary Detention, WGAD) verlautbarte heute: WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde von Schweden und Großbritannien seit seiner Festnahme in London am 7. Dezember 2010 willkürlich festgehalten; dies geschah infolge der rechtlichen Schritte beider Regierungen gegen ihn.

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USA: Wer die Wahrheit sagt, wird Staatsfeind

In einer öffentlichen Erklärung fordert das Expertengremium die schwedischen und britischen Behörden auf, den Freiheitsentzug für Mr. Assange zu beenden, seine körperliche Unversehrtheit und Freiheit der

Herr Assange wurde zunächst im Gefängnis inhaftiert, dann unter Hausarrest gestellt und flüchtete sich schließlich in die Botschaft Ecuadors in London im Jahr 2012. Dies geschah nach dem der UK Supreme Court seinen Einspruch gegen Auslieferung nach Schweden abgelehnt hatte, wo eine gerichtliche Untersuchung gegen ihn im Zusammenhang mit Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens initiiert wurde. Assange wurde jedoch nie offiziell angeklagt.

“Die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen ist der Auffassung, dass die verschiedenen Formen von Freiheitsentzug, denen Julian Assange ausgesetzt war, eine Form der willkürlichen Inhaftierung, darstellen”