Die Seuche Neoliberalismus ist eine Schande für Liberale

Ludwig Virchow

Rudolf Virchow (1821-1902)

Das Gesundheitswesen leidet mehr als unter allen neuen Killer-Keimen unter der abscheulichen Ideologie des Neoliberalismus. Der Medizinreformer und deutsche Urliberale Rudolf Virchow (1821-1902) würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, welche Lumpenbande sich heute das Wimpelchen „liberal“ anheftet. Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt werden unter der Finanz- und Mediendiktatur des Neoliberalismus Gelder aus der Medizin in das Finanzwesen umgeleitet. Es werden in dramatischem Ausmaß die Mittel für Krankenhäuser, Behandlung von Armen, Medikamente und medizinische Forschung beschnitten, um sie per Steuersenkung in die Taschen reicher, nutzloser Möchtegerneliten umzulenken.

Dieses neoliberale Verbrechen an der Menschheit könnte sich schneller rächen, als die Diebe des Gemeingutes Gesundheit sich gedacht hatten. Ihre absurden Ideen von einer zwanghaften Effizienz (anstelle gesunder Effektivität) insbesondere der Krankenhäuser kosten immer mehr Menschen Leben und Gesundheit. Kostensparen an der Gesundheit ist Sparen am falschen Platz. Eine gesunde Quote an freien Betten in unseren Hospitälern kostet zwar, aber kann im Fall einer Epidemie lebensrettend sein. Stattdessen wird nötiges Geld aus den Kranken herausgepresst um es in explodierenden Luxuskonsum einer parasitären Finanzelite zu transferieren -angeblicher Grund: Leere öffentliche Kassen. Was Wunder, wenn die fetten Millionäre sich vor ihrer Verantwortung drücken und immer weniger Steuern zahlen.

Medizinische Forschung braucht Steuergelder (Coronaviren wandern zwischen Tier und Mensch)

Rudolf Virchow wusste dagegen: Eine kostenlose medizinische Behandlung ist genauso Menschen- und Bürgerrecht, wie eine gesunde Umgebung. Gesundheitssystem und öffentliche Infrastruktur nach diesen Maßgaben zu gestalten ist wichtigste Aufgabe des Staatswesens. Rudolf Virchow, war Arzt an der Berliner Charité, Archäologe und Politiker, saß für die urliberale Deutsche Fortschrittspartei im Parlament. Er gilt als Begründer der modernen Pathologie  und vertrat eine streng naturwissenschaftlich und sozialpolitisch orientierten Medizin. Virchow war ab 1869 maßgeblich daran beteiligt, dass Berlin nicht nur bessere Krankenhäuser, sondern 1870 auch eine Kanalisation und eine zentrale Trinkwasserversorgung erhielt.

Virchows bahnbrechende Arbeiten der Zellpathologie ebneten den Weg der modernen Medizin

Damit verwandelte sich die Cholerakloake an der Spree, die Berlin für seine ärmeren Bevölkerungsteile war, langsam in eine zivilisierte Stadt. Maßgeblich daran beteiligt war die Deutsche Fortschrittspartei. Sie wurde am 6. Juni 1861 von liberalen Abgeordneten im preußischen Abgeordnetenhaus als erste deutsche Programmpartei gegründet. Sie stand im preußischen Verfassungskonflikt in strikter Opposition zu Otto von Bismarck und der international bekannte Mediziner Rudolf Virchow war einer ihrer prominentesten Sozialpolitiker. Dieser Liberalismus hat mit dem heutigen Neoliberalismus der FDP, der nur noch eine Lobbyarbeit für die reichen und Superreichen mit etwas „Freiheits“-Propaganda verbindet, wenig oder nichts zu tun. Rudolf Virchow wusste: Echte Freiheit gibt es nur, wenn der Staat seinen Bürgern und überhaupt allen Menschen ein Recht auf Leben und Gesundheit garantiert -und diese Garantie einlöst, indem er reiche Bürger Steuern zahlen lässt, die Sozial- und Gesundheitswesen auch finanzieren können.

Verneigung vor Günter Grass und seinem Griechenland-Engagement

Günther Grass,  Nobelpreis 1999

Prometheus und Gerd R. Rueger

Lübeck. Im Alter von 87 Jahren starb der Literatur-Nobelpreisträger Günther Grass. Mit NS-kritischen Romanen wie „Die Blechtrommel“ qualifizierte sich Grass 1999 für den Nobelpreis.

„Warum schweigen die Medien und die SPD zum Grass-Griechenland-Gedicht?“, fragt Winfried Wolf zu Recht:

Der Tod von Günter Grass führte zu Recht zu einer breiten Resonanz in den Medien. Die SPD schrieb „Wir verneigen uns vor Günter Grass“. Sein jüngstes großes politisches Engagement, dasjenige für Griechenland und gegen die Troika-Politik, blieb dabei jedoch fast komplett ausgespart. Warum bloß?

So gut wie alle loben sie ihn nun – Günter Grass als großer deutscher Dichter und politisch engagierter Mensch. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte fest, Grass habe „die Nachkriegsgeschichte Deutschlands mit seinem künstlerischen sowie seinem gesellschaftlichen und politischen Engagement wie nur wenige begleitet und geprägt“. Stimmt. Und genau an dem Zeitpunkt, als das „Nachkriegsdeutschland“ versuchte mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag einen Schlussstrich – auch unter das Thema deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und zur Frage der Reparationen zu ziehen, ließ sich Grass in seinem Buch „Ein weites Feld“ vernehmen – mit einer umfassenden Kritik an der Treuhandpolitik, der Abwicklung der DDR und der Entsorgung deutscher Geschichte.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte: „Die SPD verneigt sich vor Günter Grass“. Dieser habe „unser Land verändert, im besten Sinne aufgeklärt.“ Derselbe Sigmar Gabriel hatte noch vor wenigen Tagen völlig unaufgeklärt geäußert, die griechischen Forderungen nach Reparationen seien „ehrlich gesagt dumm“. Genau zum Thema Griechenland, die deutsche Verantwortung direkt mit ansprechend („Die mit der Waffen Gewalt das inselgesegnete Land heimgesucht, trugen zur Uniform Hölderlin im Tornister“), hatte Grass vor drei Jahren ein aufklärerischen Gedicht geschrieben. Es wurde von den Medien in Deutschland zerrissen. So wie es jetzt weitgehend verschwiegen wird. Warum? Weil es der vorherrschenden Politik diametral widersprach. Weil Grass in ihm mit der Troika-Politik abrechnet. Weil es der deutschen und EU-Politik heute, wo Tag für Tag die EU-„Kommissare“ von Griechenland „Listen“ verlangen, und damit Rentenabbau, Privatisierung und Mehrwertsteuer meinen, diametral widerspricht.

Günther Grass, Autor von „Die Blechtrommel“

Es war dann am gestrigen Tag Alexis Tsipras, der daran erinnerte, wie Grass den Griechinnen und Griechen damit aus dem Herzen gesprochen habe und dem Land beigestanden sei. Im folgenden nochmals der Wortlaut des Grass-Gedichtes:

Europas Schande
von Günter Grass

«Dem Chaos nah, weil dem Markt nicht gerecht, bist fern Du dem Land, das die Wiege Dir lieh. /
Was mit der Seele gesucht, gefunden Dir galt, wird abgetan nun, unter Schrottwert taxiert. /
Als Schuldner nackt an den Pranger gestellt, leidet ein Land, dem Dank zu schulden Dir Redensart war. /
Zur Armut verurteiltes Land, dessen Reichtum gepflegt Museen schmückt: von Dir gehütete Beute. /
Die mit der Waffen Gewalt das inselgesegnete Land heimgesucht, trugen zur Uniform Hölderlin im Tornister. /
Kaum noch geduldetes Land, dessen Obristen von Dir einst als Bündnispartner geduldet wurden. /
Rechtloses Land, dem der Rechthaber Macht den Gürtel enger und enger schnallt. /
Dir trotzend trägt Antigone Schwarz und landesweit kleidet Trauer das Volk, dessen Gast Du gewesen. /

Außer Landes jedoch hat dem Krösus verwandtes Gefolge alles, was gülden glänzt gehortet in Deinen Tresoren. /
Sauf endlich, sauf! schreien der Kommissare Claqueure, doch zornig gibt Sokrates Dir den Becher randvoll zurück. /
Verfluchen im Chor, was eigen Dir ist, werden die Götter, deren Olymp zu enteignen Dein Wille verlangt. /
Geistlos verkümmern wirst Du ohne das Land, dessen Geist Dich, Europa, erdachte.» //

Aus:  http://faktencheckhellas.org

Der ursprüngliche Jasmin-Beitrag „Grass ist tot: Waffen-SS verliert ihren Nobelpreisträger“ wurde von der Redaktion entfernt, da er das Lebenswerk des großen Literaten unfair auf eine Jugendsünde reduzierte. Es bleibt (von einem Text, der selbst eine Jugendsünde darstellte) hier nur dieser Absatz: „Als Grass im August 2006 bekanntmachte, mit 17 Jahren der Waffen-SS angehört zu haben, begann eine umfangreiche Debatte um seine Rolle als moralische Instanz im Nachkriegsdeutschland. Er sprach darüber zuerst in einem Interview aus Anlass des Erscheinens seines autobiographischen Werkes Beim Häuten der Zwiebel.“  Grass war 1944 erst 17 Jahre alt. Er war kein heiliger Mann, aber ein weiser Literat.

 

Merkel-Europa: Neoliberalismus als schleichender Massenmord

Galindo Gaznate

Madrid. Hungerwinter im reichen Spanien, wie in Portugal. Die iberische Halbinsel geht als eine Region ins neue Jahr, in der sich das soziale Unrecht immer mehr verschärft. Das Rezept der rechtspopulistischen Regierung Rajoy: Ausbeuten, Sparterror und durch immer schärfere Gesetze die Proteste niederknüppeln. Die Kommunistische Partei Spaniens forderte dagegen eine friedliche Revolution und eine verfassunggebende Versammlung, um die Menschenrechte zu retten.

Massenmord durch Sparpolitik: Kein Geld für die Kranken

Kein Staatshaushalt in der jüngeren Geschichte Spaniens wurde im Vergleich zum Vorjahr so brutal zusammengekürzt wie der von 2013. Am brutalsten betroffen war das Gesundheitswesen, dem im zu Ende gehenden Jahr 121 Millionen Euro weniger zur Verfügung standen als 2012. Typisch für den Neoliberalismus ist, zuerst dort anzugreifen, wo die Menschen sich am wenigsten wehren können: Die Armen, Alten, Kranken und Kinder geraten immer wieder ins Visier der Finanz-Terroristen. Die Kommunistische Partei des Landes forderte dagegen im November auf ihrem letzten Parteitag eine „friedliche Revolution“ und eine verfassunggebende Versammlung.

Auch in Spanien unter Rajoy wurden Krankenhäuser rücksichtslos privatisiert, Patienten müssen ihre Medikamente selbst bezahlen. Die Wartelisten auf lebensnotwendige Behandlungen werden immer länger. Besonders heimtückisch: Vor allem in kleinen Ortschaften wurden unzählige Notfallstationen geschlossen, besonders wenig mobile Alte sind bei Schlaganfällen und ähnlichen Notfällen nun dem Tode geweiht.

Neoliberalismus ist Massenmord, besonders, wenn seine ideologischen Jünger mit Privatisierungen über das Gesundheitswesen herfallen –sogar im reichen Deutschland sterben täglich Menschen wegen der neoliberalen „Reformen“ der medizinischen Versorgung. Die Regionalregierung von Madrid kündigte Ende 2012 den Verkauf von sieben ihrer 20 Krankenhäuser sowie von 27 der 131 Gesundheitszentren in der spanischen Hauptstadt an. Daraufhin kam es monatlich zu Großdemonstrationen Tausender Ärzte, Krankenschwestern und anderer Beschäftigter, so jW. Die Bewegung konnte die schon beschlossenen Privatisierungen vor Gericht einstweilig stoppen lassen, endgültige Urteile stehen noch aus.

Die Folgen der unsozialen Kürzungspolitik konnten jedoch nur abgemildert werden. Schon zwei Monate nach den Privatisierungsankündigungen war auch das erste ausländische Opfer der Sparpolitik zu beklagen: Eine Bolivianerin musste sterben, weil ihr eine dringende ärztliche Notfallversorgung verweigert wurde. Die neoliberal pervertierten Ärzte begründeten dies damit, dass sie keine gültige Versicherungskarte gehabt habe. Immigranten müssen unter Rajoy in Spanien ausbeuterische 60 bis 157 Euro monatlich für eine „Gesundheitskarte“ zahlen, ungeachtet ihres Einkommens –das typische Massenmord-Programm des Neoliberalismus. Inzwischen sind Berichte alltäglich geworden, die an Kriegszeiten erinnern. Manche Menschen versuchen in ihrer Not, die Mediziner mit Käse oder Wurst zu bestechen, damit diese sie oder ihre sterbenden Kinder oder Großmütter behandeln. Betroffen sind vor allem die Rentner, deren Pensionen unter dem zynischen Rechtspopulisten Rajoy nicht erhöht wurden. Künftig soll die Rentenhöhe nur noch autokratisch nach durchschnittlicher Lebenserwartung und Kassenlage bestimmt werden: Es ist ein neoliberaler Holocaust an den Armen.

Systematische Verdummung: Kein Geld für Kinder, Bildung und Jugend

Damit künftige Generationen nicht mehr gegen den neoliberalen Finanz-Faschismus aufmucken können, müssen sie verdummt werden. Im Bildungsbereich zwang Rajoys Bildungsminister José Ignacio Wert ein neues Gesetz auf, das die Hochschulgebühren erhöht und Stipendien kürzt. Dies geschah trotz vier landesweiter Streiks der Jugendlichen wie der Beschäftigten im Bildungsbereich. Es ist wahrscheinlich, dass dadurch schon 2014 Hunderttausende vom Universitätsbesuch abgehalten werden. Rund eine halbe Million Kinder bekommen ihre Schulbücher unter Rajoy nicht mehr kostenlos. Stattdessen werden private Bildungseinrichtungen für die reiche Klientel der Rechtspopulisten großzügig mit dem Geld subventioniert, das die zynischen Neoliberalen aus der verelendeten Mehrheit des Volkes heraus gepresst haben.

Schüler sollen auch früher als bisher nach „Leistungsstufen“ aufgeteilt werden, was zunehmend an das deutsche dreigliedrige Schulsystem erinnert –das fördert bekanntlich klassistische und rassistische Privilegien: Kein reicher Depp soll auf seinen Studienplatz verzichten müssen, nur weil zehn intelligentere Arbeiterkinder ihm Konkurrenz machen könnten. Zudem sollen durch das als „Ley Wert“ bekanntgewordene Gesetz die Sprachen der Autonomen Regionen Spaniens – wie Katalanisch und Baskisch –an den Rand des Schulunterrichts gedrängt werden.

Zur Verdummung durch Entzug von Bildung kommt das Elend der Massenarbeitslosigkeit: 2013 lag die offizielle Arbeitslosenzahl bei um die fünf Millionen Menschen. 26 Prozent der aktiven Bevölkerung sind ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf bis zu 57 Prozent und ist damit die höchste in der gesamten EU nach Griechenland. In einigen Provinzen wie Jaén können drei von vier Jugendlichen keine Arbeit finden.

Spanien: Korruption, Misswirtschaft und Repression

Gleichzeitig könnte die Moral von Spaniens rechter Regierungselite kaum tiefer sinken. Der von der Tageszeitung El País aufgedeckte Korruptionsskandal um den früheren Schatzmeister der rechtskonservativen Partei Partido Popular (PP), Luis Bárcenas, wuchs sich zur größten Schwarzgeldaffäre in der Geschichte Spaniens aus. Den von der Zeitung veröffentlichten Papieren zufolge hatten Politiker der PP über Jahrzehnte illegale Zusatzzahlungen erhalten, die von Privatunternehmen stammten und am Fiskus vorbeigeschleust wurden. Auch Ministerpräsident Mariano Rajoy wird in den Dokumenten namentlich genannt, ohne dass dies sein mit absoluter Mehrheit regierendes Kabinett bislang gefährden konnte.

Die stolze spanische Monarchie wurde in der Öffentlichkeit ebenfalls von einem Skandal nach dem anderen geschüttelt, angefangen beim König und WWF-Ehrenpräsidenten (!), der sich als angeblicher Tierfreund bei einer widerlichen Elefantenjagd erwischen ließ, bis hin zu den Vorwürfen der Unterschlagung gegen Iñaki Urdangarin, den Ehemann einer der Prinzessinnen der königlichen Familie. Die Popularität der Monarchie ist auf einen so niedrigen Wert gefallen wie niemals seit den Zeiten von Diktator Franco. Pomp und Pracht kontrastiert zu brutal mit dem Elend des ausgequetschten Volkes und anders als die ebenso parasitär lebenden Finanzkriminellen, kann der Adel seinen perversen Luxus nur schwer vollkommen versteckt verprassen.

 Verelendung überall, aber Proteste erzielten Siege

2013 bezahlten die Spanier 60 Prozent mehr für die Energieversorgung als vor fünf Jahren, allein in diesem Jahr wurden die Strompreise viermal erhöht. Zugleich reduzierten die spanische Regierung und die Kommunalbehörden die Hilfszahlungen für die am meisten Bedürftigen: Die für Wohnbeihilfe, Beratung, soziale Zentren, Volksküchen und Notunterkünfte vorgesehenen Mittel wurden brutal um mehr als die Hälfte gekürzt. Viele Spanier waren deshalb in den vergangenen Monaten gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Spanien ist wieder zu einem Land von Emigranten geworden. Allein 2012, so die letzten von der EU-Behörde Eurostat publizierten Zahlen, lag die Zahl der Menschen, die Spanien verließen, um 162.000 über der neuer Immigranten.

Die tapfere Bevölkerung Spaniens ging gegen die neoliberale Politik der Rechtspopulisten unter Rajoy, gegen ihre Korruption und Misswirtschaft, immer wieder auf die Straße. Im Februar richteten sich die Proteste mal wieder gegen eine Bestechungsaffäre der PP, im Mai erinnerten die „Empörten“ an den Jahrestag ihrer Bewegung, im November erschütterten mehrere Hungerstreiks von Arbeitslosen die Öffentlichkeit. Doch die Regierung Rajoy zeigte sich von alldem ungerührt. Nur einen Protest konnten die Behörden nicht ignorieren, den Streik der Stadtreinigung von Madrid. Die Müllmänner wehrten sich gegen ausbeuterische Gehaltsabsenkungen von bis zu 40 Prozent. Zwei Wochen lang verweigerten sie den Abtransport der Abfälle und setzten sich durch: Gehaltskürzungen und auch die geplanten Entlassungen (natürlich sollten die verbliebenen Müllarbeiter für weniger Geld mehr schuften) wurden abgewehrt.

Killer-Keim: Coronavirus breitet sich aus

Ludwig Virchow 13.05.2013

Das neue Coronavirus kann scheinbar doch von Mensch zu Mensch übertragen werden. Nach Angaben der WHO gibt es immer mehr Indizien, dass eine Ansteckung bei engem Kontakt mit Infizierten möglich ist. Bislang starben 20 von 34 bekannten infizierten Patienten. WHO-Vize Fukuda sagte in Riad, es gebe bisher keine Hinweise auf eine Pandämie. Kürzungen im Gesundheitswesen, wie sie der Neoliberalismus propagierte und durchsetzte, können langfristig fatale Folgen haben. Mehr Geld für die Medizin sollte unumstrittene Forderung bleiben.

Das neue Coronavirus kann scheinbar doch von Mensch zu Mensch übertragen werden: Coronavirus-Infizierte sind demnach ansteckend. Nach Angaben der WHO gibt es immer mehr Indizien, dass eine Ansteckung bei engem Kontakt mit Infizierten möglich ist. Bislang starben 20 von 34 bekannten infizierten Patienten. WHO-Vize-Generaldirektor Keiji Fukuda sagte bei einem Besuch in Riad, es gebe glücklicherweise bisher keine Hinweise auf eine Pandämie. Die arabische Halbinsel bleibt Schwerpunkt der Infektionen. Kürzungen im Gesundheitswesen, wie sie der Neoliberalismus propagierte und durchsetzte, können langfristig fatale Folgen haben.

In Frankreich gab das Gesundheitsministerium einen zweiten Coronavirus-Fall bekannt, der nach „engem und längerem“ Kontakt mit einem Corona-Infizierten aufgetreten sei. Das saudische Gesundheitsministerium berichtete von zwei weiteren Todesfällen. Weltweit sind damit bereits 20 Menschen an der Krankheit gestorben. In Deutschland gab es bislang zwei Fälle, einen in Essen und in München, letzterer verlief tödlich.  Die ersten Fälle traten im Sommer 2012 auf. Das Robert-Koch-Institut (Berlin) erklärte bereits am Freitag, es bestehe bislang kein erhöhtes Risiko für Erkrankungen in der Allgemeinbevölkerung. Die Infektionen seien dabei aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeschleppt worden. Hinweise auf eine Übertragung von Mensch zu Mensch habe es nicht gegeben. Erkrankungen mit dem Virus sind bislang insbesondere in der Golfregion bekanntgeworden. Der mit dem Coronavirus verwandte Sars-Erreger war vergleichweise einfach direkt übertragbar. Im Jahr 2003 starben an entsprechenden Infektionen 775 Menschen.

Die politische Dimension: Geißel Neoliberalismus

Rudolf Virchow (1821-1902)

Das Gesundheitswesen leidet mehr als unter allen neuen Killer-Keimen unter der abscheulichen Ideologie des Neoliberalismus. Der Medizinreformer und deutsche Urliberale Rudolf Virchow (1821-1902) würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, welche Lumpenbande sich heute das Wimpelchen „liberal“ anheftet. Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt werden unter der Finanz- und Mediendiktatur des Neoliberalismus Gelder aus der Medizin in das Finanzwesen umgeleitet. Es werden in dramatischem Ausmaß die Mittel für Krankenhäuser, Behandlung von Armen, Medikamente und medizinische Forschung beschnitten, um sie per Steuersenkung in die Taschen reicher, nutzloser Möchtegerneliten umzulenken.

Dieses neoliberale Verbrechen an der Menschheit könnte sich schneller rächen, als die Diebe des Gemeingutes Gesundheit sich gedacht hatten. Ihre absurden Ideen von einer zwanghaften Effizienz (anstelle gesunder Effektivität) insbesondere der Krankenhäuser kosten immer mehr Menschen Leben und Gesundheit. Kostensparen an der Gesundheit ist Sparen am falschen Platz. Eine gesunde Quote an freien Betten in unseren Hospitälern kostet zwar, aber kann im Fall einer Epidemie lebensrettend sein. Stattdessen wird nötiges Geld aus den Kranken herausgepresst um es in explodierenden Luxuskonsum einer parasitären Finanzelite zu transferieren -angeblicher Grund: Leere öffentliche Kassen. Was Wunder, wenn die fetten Millionäre sich vor ihrer Verantwortung drücken und immer weniger Steuern zahlen.

Medizinische Forschung braucht Steuergelder (Coronaviren wandern zwischen Tier und Mensch)

Rudolf Virchow wusste dagegen: Eine kostenlose medizinische Behandlung ist genauso Menschen- und Bürgerrecht, wie eine gesunde Umgebung. Gesundheitssystem und öffentliche Infrastruktur nach diesen Maßgaben zu gestalten ist wichtigste Aufgabe des Staatswesens. Rudolf Virchow, war Arzt an der Berliner Charité, Archäologe und Politiker, saß für die urliberale Deutsche Fortschrittspartei im Parlament. Er gilt als Begründer der modernen Pathologie  und vertrat eine streng naturwissenschaftlich und sozialpolitisch orientierten Medizin. Virchow war ab 1869 maßgeblich daran beteiligt, dass Berlin nicht nur bessere Krankenhäuser, sondern 1870 auch eine Kanalisation und eine zentrale Trinkwasserversorgung erhielt.

Virchows bahnbrechende Arbeiten der Zellpathologie ebneten den Weg der modernen Medizin

Damit verwandelte sich die Cholerakloake an der Spree, die Berlin für seine ärmeren Bevölkerungsteile war, langsam in eine zivilisierte Stadt. Maßgeblich daran beteiligt war die Deutsche Fortschrittspartei. Sie wurde am 6. Juni 1861 von liberalen Abgeordneten im preußischen Abgeordnetenhaus als erste deutsche Programmpartei gegründet. Sie stand im preußischen Verfassungskonflikt in strikter Opposition zu Otto von Bismarck und der international bekannte Mediziner Rudolf Virchow war einer ihrer prominentesten Sozialpolitiker. Dieser Liberalismus hat mit dem heutigen Neoliberalismus der FDP, der nur noch eine Lobbyarbeit für die reichen und Superreichen mit etwas „Freiheits“-Propaganda verbindet, wenig oder nichts zu tun. Rudolf Virchow wusste: Echte Freiheit gibt es nur, wenn der Staat seinen Bürgern und überhaupt allen Menschen ein Recht auf Leben und Gesundheit garantiert -und diese Garantie einlöst, indem er reiche Bürger Steuern zahlen lässt, die Sozial- und Gesundheitswesen auch finanzieren können.

ARD-Versagen: Krankheit und Lügen im Neoliberalismus

Gerd R. Rueger

Unsere Lügen kommen aus den Medien und der Neoliberalismus macht krank vor Lügen. Denn er ist Ideologie, die vor allem korrupten Machteliten dabei nützt, sich ihre Beute unter den Nagel zu reißen und sich dabei auch noch enorm tüchtig vorzukommen. So ein „fairer Wettbewerb“ macht dann erst richtig Spaß, wenn man schon oben auf dem Siegertreppchen geboren wurde. Es ist eine Ideologie, die weite Teile der US-Bevölkerung darauf dressiert hat, im Namen der „Freiheit“ z.B. eine allgemein zugängliche Gesundheitsversorgung mit dem „Sozialismus“ gleichzusetzen (und Sozialismus mit dem Satan). Es ist die Freiheit des Millionärs wie des Bettlers, unter einer Brücke nicht nur zu schlafen, sondern dort elend zu krepieren.

Wobei der Millionär dann doch lieber die Luxusklinik bevorzugt, in die all das Geld gesteckt wird, das dem US-Gesundheitswesen fehlt, die Bettler des reichsten Landes der Welt zu behandeln. Gedankt sei dem Mediengenie eines Michael Moore, der in „Sicko“ ein paar kranke Bettler filmte und sie dann sogar nach Kuba brachte, in den verteufelten Sozialismus, zur Behandlung in einem zwar etwas ärmlichen, aber dafür kostenlosen und trotzdem funktionierenden Gesundheitssystem. Dem Bertelsmann-Medienkonzern wäre so eine Filmidee nie gekommen: Dort in der Konzernstiftung macht man sich eher dafür stark, unser deutsches Gesundheitswesen auf Niveau der USA herunter zu wirtschaften -durch Privatisierungen etwa.

Die deutsche ARD zeigte den oskarnominierten Film „Sicko“ bei Erstaustrahlung weit nach Mitternacht und vorsichtshalber um eine Stunde verschoben, wohl damit programmierte Recorder wenigstens das furiose Finale verpassen. Deutsche Medien unter Führung von Bertelsmann propagieren auch die neoliberalen Einschnitte im Gesundheitswesen: Schuld sei eine angebliche „Kostenexplosion“, dabei liegt der Anteil der Gesundheit seit Jahrzehnten bei konstant ca. 6% des BIP, nur wird das BIP immer unfairer verteilt: Immer weniger für die Menschenrechte („Soziallasten“), immer mehr für die korrupte Geldelite („Leistungsträger“). Beim Gesundheitssektor halten die Medien besonders hartnäckig an Lügen fest, denn dort wird der Zynismus dieser Ausbeutungstaktik besonders deutlich: Es sterben Menschen, weil ihnen Behandlung vorenthalten wird, sprich: ihre Menschenrechte werden der Umverteilung geopfert.

Ausgerechnet beim Thema ‚Sicko‘ sind denn auch die Mainstream-Medien, unter ihnen der britische Guardian, Fehlinformationen aus den Depeschen aufgesessen oder haben zumindest so getan, um ihre Propaganda gegen Michael Moore mit offiziellem Segen zu versehen. Mehrere Blätter berichteten, dass der Dokumentarfilm Sicko des US-amerikanischen Filmemachers Michael Moore in Kuba zensiert würde, obwohl der Film die Vorzüge des staatlichen kubanischen Gesundheitssystems mit den US-Kliniken kontrastiert. Doch Moores polemische Darstellung sei den kubanischen Behörden zu viel gewesen, heißt es in einer ausführlichen US-Depesche aus der Botschaft in Havanna, der Film sei als „subversiv“ eingestuft und zensiert worden. Eine dreiste Lüge: Als der mehrseitige Bericht vom US-Chef in Havanna, Michael Parmly, am 31.01.2008 nach Washington geschickt wurde, war Moores ‚Sicko‘ schon in den Kinos der kubanischen Hauptstadt angelaufen –sogar nahe an Parmlys Büro in den Kinos „La Rampa“ und „Yara“. „Und die gesamte kubanische Nation sah den Film im nationalen Fernsehen am 25. April 2008“, so das Moore-Blog, dem zufolge der Filmemacher sein Werk persönlich an das kubanischen Kinoinstitut geschickt hatte –zusätzlich fügte er seinem Blogeintrag einige Internetübersetzungen von spanischsprachigen Meldungen über die Ausstrahlung seines Films in Kuba an. Dessen ungeachtet zitierten der Guardian und US-Medien munter und ungeprüft aus der verlogenen US-Depesche: Kubanische Ärzte, denen der Film vorab gezeigt worden wäre, seien verärgert aus dem Raum gelaufen. ‚Sicko‘ sei daraufhin in Kuba verboten worden, weil den Behörden dieses Landes klar gewesen sei, dass er Mythen verbreite, heißt es weiter.  Der Britische Guardian titelte sogar: „Kuba verbot ‚Sicko‘ wegen Darstellung eines ‚mythischen‘ Gesundheitssystems“. Vor allem die rechtsgerichtete US-Presse habe sich auf die Story gestürzt „und eine Lüge verbreitet“, so Michael Moore (Moore 20.12.2010).

Die Creme de la Creme des kritischen Journalismus sitzt also einer Propagandalüge auf, wie sie platter nicht sein könnte, und ist mit ihren Heerscharen von gut bezahlten Reportern zu blöd, ein paar Kinoprogramme in Havanna zu recherchieren? Whistleblower wie Michael Moore sind im eigenen Land unbeliebt, aber warum beim Guardian? In ‚Sicko‘ kommt das staatliche britische Gesundheitswesen doch ganz gut weg, aber wenn man Kuba verteufeln und neoliberal nach Privatisierungen schreien möchte, passt dies wohl nicht ins Weltbild selbst eines britischen Edelblattes. Warum genügt es nicht, an Kuba mangelnde Pressefreiheit und politische Gefangene zu kritisieren? Vielleicht, weil es damit nicht nur in Havanna schlecht bestellt ist, sondern auch in den USA? Nein, es muss auch die in ‚Sicko‘ dokumentierte Qualität des Gesundheitssystems als „mythisch“ miesgemacht werden, noch dazu mit einer hanebüchenen Geschichte, welche die Beschimpfung kubanischen Ärzten in den Mund legt.

Nachtrag 2011(Publikation von WL-Büchern aus dem Umfeld von SPIEGEL und ZEIT)

Klar, dass diese WikiLeaks-Moore-Sicko-Story in den WikiLeaks-Büchern aus dem Dunstkreis der Mainstream-Medien verschwiegen wird. Sie kratzt an deren Image und sie entlarvt ihren ideologischen Auftrag im Dienste von Neoliberalismus, Marktglauben und Privatisierungswahn. Und Moores komödiantisches Genie, das ihre Heuchelei eins um andere Mal zu entlarven weiß, ist diesen Leuten verhasst wie die Pest, wird als Häme und Nestbeschmutzung diffamiert. Pech für diese Profis: Moore kann sich auf dem Unterhaltungsmarkt gegen ihre Millionenetats ganz gut behaupten, ohne im Niveau-Limbo seine Ansprüche aufzugeben –auch wenn manch blasierter Intellektueller über seinen deftigen Humor die Nase rümpft und die feinen Nuancen vermisst.

Moore, Michael, Querschüsse: Downsize this, München 2003.

Moore, Michael, Moore kritisiert Umgang mit WikiLeaks-Akten /Sicko in Cuba, HeiseOnline 20.12.2010,  (13.3.2011).