Venezuela: Paramilitärs der Rechten Opposition provozierten Krawalle am Parlament

Galindo Gaznate

Caracas. Mittwoch kam es um das Parlamentsgebäude Venezuelas, des Landes mit den reichsten Erdölreserven der Welt, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung Maduro. Was genau geschah berichtete die ARD natürlich wieder einmal nicht: Paramilitärs im Dienste der rechten Opposition hatten einen Demonstranten, der 19jährige Cris­thian José Palma Ramos, schwer verletzt -erst danach stürmte die zornige Menge das Parlament. Die Rechtsparteien des MUD wurden für die Gewalttat verantwortlich gemacht und mit Stockschlägen aus dem Parlament getrieben.

Rund um das Gebäude im Zentrum der Metropole hatten sich zuvor Regierungsanhänger versammelt, es herrschte Partystimmung. Im Parlament hatte die traditionelle Feier zum Nationalfeiertag am 5. Juli stattgefunden. Als Abgeordnete der rechten Oppositionsparteien das Gebäude mit ihren Leibwächter verließen, eskalierte draußen die Stimmung. Bezahlte Paramilitärs eines privaten, von den Politikern angeheuerten Sicherheitsdienstes bedrohten die versammelten Regierungsanhänger. »Als sie die Türen öffneten, sahen wir, wie uns die Maskierten mit ihren Langwaffen bedrohten und Sprengkörper auf uns warfen«, berichtete ein junger Mann, der die Ereignisse verfolgen konnte. Durch das Vorgehen des Sicherheitsdienstes der Nationalversammlung sei der 19jährige Cris­thian José Palma Ramos, ein Mitglied der regierenden sozialistischen Partei PSUV, schwer verletzt worden. Er befindet sich aber inzwischen außer Lebensgefahr. Venezuelas Jugendminister Pedro Infante machte über Twitter die Abgeordneten der Opposition für den Angriff auf die Chavistas verantwortlich und forderte ein Ende von Terrorismus und Gewalt.

Offenbar als Reaktion darauf drangen militante Unterstützer der Regierung in das Parlamentsgebäude ein und riefen Parolen gegen die »Mörder und Terroristen«. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, sollen sie mit Stöcken bewaffnet gewesen sein. Einigen sei es gelungen, bis auf die Flure des Parlaments vorzudringen. Dort sollen sie auf Politiker der Rechtsparteien eingeschlagen haben. Im Internet wurden Fotos von blutüberströmten Oppositionellen verbreitet, ohne die Vorgeschichte des fast getöteten Cris­thian José Palma Ramos zu erwähnen. Wie der Fernsehsender Globovisión berichtete, konnten die Abgeordneten erst nach rund sieben Stunden das Gebäude verlassen, nachdem Maduros Polizei und Nationalgarde für Ordnung gesorgt hatten. Die rechtsradikalen und Rechtsextremen Parteien des MUD-Bündnisses, die auf Hilfe der USA und ihres Geheimdienstes CIA setzen, trifft zumindest eine Mitschuld an dieser Eskalation der Gewalt. Die ständigen gewaltsamen Proteste ihrer Anhänger bzw. bezahlter Provokatuere sollen im Sinne eines Regime Change das Land destabilisieren.

Washingtons Machthaber hatte Venezuela vor zwei Jahren zu einer „außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ erklärt. West-Mainstreammedien hetzen gegen Venezuelas Sozialisten und schweigen verbissen zu Obamas Aggressionspolitik, die ARD weiß nichts von der CIA in Lateinamerika, terroristische Gewalt gegen die Chavez-Partei und Gesundheitszentren mit Ärzten aus Cuba wurde von deutschen Lügenmedien verschwiegen, Chavez vorbildliche Sozial- und Bildungspolitik rückblickend als “populistisch” und “ruinös” diffamiert, nur die junge welt berichtete. Basierend auf einem 1976 erlassenen US-Bundesgesetz, dem National Emergencies Act, hat der mächtigste Präsident der Welt jetzt einen sogenannten „nationalen Ausnahmezustand“ seiner (atom-) waffenstarrenden Supermacht ausgerufen. Die Maßnahmen gegen Venezuela ähneln nun den seit 1979 gegen den Iran verhängten, nur dass gegen Caracas die Ausrede einer angeblichen atomaren Bedrohung fehlt. Bedrohlich scheint Obama offenbar eine Verweigerung des Landes, sich von US-Ölkonzernen ausbeuten zu lassen und stattdessen Geld in Krankenhäuser und Schulen zu investieren. Was macht dem US-Militär Angst? Ein Latino, der ein Buch lesen kann.

Die rechte Opposition versucht seit Monaten, durch Brandanschläge die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung und Medikamenten zu sabotieren. Die Schuld für versorgungsengpässe geben die rechts dominierten Medien dann Maduro. Einar Tysken berichtet: Zwei venezolanische Demonstranten griffen ein staatliches Warenhaus am Donnerstag an, steckten es in Brand und zerstörten die dort gelagerten Nahrungsreserven. Der Gouverneur des Staates Anzoategui, Nelson Morena, berichtete, dass gegen 19 Uhr zwei Männer mit Molotow-Cocktails bewaffnet, über den Zaun des Lagers kletterten und ein Feuer entzündeten, wodurch die Halle stark beschädigt wurde.

Etwa 40 Tonnen Nahrungsmittel, die für die staatlich subventionierten Supermärkte Mercal bestimmt waren, wurden von den Flammen vernichtet. Beamte meinten, die Zerstörung des Lagerhauses sei ein strategischer Schachzug der Opposition wegen der strategischen Lage der Städte Barcelona, Puerto la Cruz und Lecherias. Infolgedessen werden 40 000 Familien durch das Feuer betroffen sein; das Lager beliefert auch 399 örtliche Auslieferungs- und Produktions-Komitees, 278 Schulen, 31 Diagnose-Zentren, ein Alten-Zentrum sowie 52 Speisehäuser [die von Chávez für arme alte Menschen eingerichtet wurden, damit jeder wenigstens eine warme Mahlzeit am Tage bekommt. D. Ü.]

Mehr Waffen für Irre: Texas schießt Obama in den Rücken

Galindo Gaznate

Obama will sich mit mehr Regeln gegen Waffengebrauch profilieren. Die US-Bevölkerung steht mehrheitlich dahinter, aber Texas nicht: Dort sollen Waffen jetzt auch in Psychiatrien getragen werden dürfen. Will die Waffenlobby Obama politisch in den Rücken schießen? Motto: Wenn Obama die Irren nicht mehr zu den Waffen lassen will, bringen wir eben die Waffen zu den Irren.

Licensed gun owners can now bring their firearms into Texas’ 10 state psychiatric hospitals. Until this year, guns were banned at the state-run facilities, which house people with serious mental illnesses. No one — visitors, delivery people and the like — could bring firearms anywhere on the hospitals’ campuses. Even local law enforcement officers, who were allowed to bring their weapons into the facilities, regularly lock up their guns before entering Austin State Hospital out of an abundance of caution. Statesman, Texas

Waren bisher die normalen US-Bürger im Visier der Waffenfirmen, so nun also auch die weniger normalen in den Psychiatrien von Texas. Das ist neu, aber nicht völlig überraschend: Denn bislang verkaufte man Waffen gerne auch an Kinder.

„Nicht Waffen töten Menschen, Menschen töten Menschen”, so eine bekannte Parole der US-Waffenlobby gegen die Regulierung des Waffenhandels in den USA. Und Kinder sind auch nur Menschen -die Menschen töten (wenn ihnen Waffennarren eine Knarre in die Hand drücken): 4-Jähriger erschießt 6-Jährigen, 5-Jähriger erschießt 2-Jährige. “Man muss die Kinder früh an den Umgang mit Waffen gewöhnen”, meint die Waffenindustrie. Was hat das alles mit der Kriegskultur der USA zu tun?

Im US-Bundesstaat Kentucky hatte 2013 ein 5-Jähriger seine kleine 2-jährige Schwester erschossen, als die Mutter der Kinder auf der Veranda war. Der Junge habe seine eigene (!) Waffe geholt und seine Schwester mit einem Schuss getötet -die US-Justiz wertet so etwas als “Unglücksfall”. Laut einem Newsportal aus Kentucky hatte der 5-Jährige den tödlichen Schuss aus seinem eigenen Gewehr abgegeben. Das Kind hatte die Waffe demnach letztes Jahr als Geschenk erhalten: Ein Gewehr der Kollektion “My First Rifle” der Waffenfirma Keystone Arms – einer Linie speziell für Kinder.

Pink Guns für die kleinsten

Angeboten werden den Jüngsten Gewehre verschiedener Kaliber in lustigen Farben, von blau-rot-weiss gemustert (Stars&Stripes für junge Patrioten) bis knallig pink (auch Mädchen wollen Spaß beim Ballern). Eltern und Kinder lieben es, die Gewehre sollten Kinder zum verantwortungsvollen Umgang mit Waffen animieren. Aber in den USA kommt es immer wieder zu tödlichen Schiessunfällen mit Kindern. Erst vor drei Wochen hatten zwei Kleinkinder kurz hintereinander zwei Menschen getötet: In New Jersey erschoss ein 4-Jähriger mit einem Gewehr einen 6-Jährigen. In Tennessee tötete ein ebenfalls 4-Jähriger mit einer Pistole eine 48-Jährige. Früh übt sich, wer einmal ein Shool-Shooting in Angriff nehmen wird, wie den Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School.  Das Massaker ereignete sich am Vormittag des 14. Dezember 2012 im US-Bundesstaat Connecticut in der Kleinstadt Newtown, rund 100 Kilometer nordöstlich von New York City. Bei dem Amoklauf kamen insgesamt 28 Menschen ums Leben, darunter 20 Kinder, sechs Angestellte einer Grundschule sowie die Mutter des Täters. Der Täter, der 20-jährige Adam Lanza aus Newtown, tötete sich anschließend selbst. So werden Träume wahr -Alpträume aus einer sozialdarwinistischen Gesellschaft. Nur der Stärkste überlebt, aber wozu das alles? Held sein? Hass ausleben? Oder ist dies alles eine wohldurchdachte, geplante Strategie, um eine Bevölkerung zu brutalisieren?

Immer lustig finden es Sadisten, wenn andere leiden müssen -die anderen sind stets “die Bösen”, wir sind stets “die Guten”. Fröhlich ballert man auf dem Globus herum, das Weinen ist natürlich groß, wenn “die Bösen” einen der unseren töten (ob nur in Notwehr oder nicht, interessiert da keinen). So kennen wir die USA aus ihren Gewaltfilmen, die “Actionfilme” heißen, die Schule der debilen Gewalt. Pink Shooting, lustig töten, das wollte auch die NSU, mit feigen Morden an wehrlose Zivilisten, verhöhnt als “Döner-Morde” mit Pink-Panther-Hetzfilmchen dazu. Die Bezüge zur Nazi-Kultur sind offensichtlich, nur das Kriegstraining der Hitlerjugend überlässt der Kapitalismus der Industrie und den individuellen Waffennarren. Die Waffenlobby manipuliert Politik und Regierung, die Medienindustrie peitscht die Hirne ihrer Konsumenten auf.

Waffen, Gewalt und debile Patrioten

Als im Senat die Debatte über Waffenkontrolle tobte, rannten auch die Lobbyisten die Türen in Washington ein: Die NRA (National Rifle Association) von Charlton Heston, die National Shooting Sport Foundation usw.  -alle intensivierten sie ihre Lobbyarbeit. In den ersten drei Monaten 2013 ackerten die Militaria-Lobbyisten mehr als in allen vorangegangenen Quartalen 2012, aus lauter Angst um ihre lukrativen Waffengeschäfte. Die NRA brachte 2013 zwar nur 810.000 Dollar nach Washington, aber das Geld schien gut angelegt gewesen zu sein: Republikaner blockierten im Senat, unterstützt durch einige Demokraten, alle wichtigen Waffenkontroll-Gesetze, die Präsident Barack Obama durchsetzen wollte (Shooting Sugarboy). Dahinter steckt ein brutales Menschenbild und die dazu passende Ideologie.

Man sieht Gewalt als beste Lösung für alles. Dafür muss man der Stärkste sein, weit und breit. Die besten Waffen, am schnellsten Schießen. Ohne Skrupel töten. Ergebnis: Die USA haben den größten Militäretat der Walt, das größte und teuerste Waffenarsenal, das je von einer Kultur angehäuft wurde. Aber in den Slums leben viele Millionen US-Bürger unter erbärmlichen Umständen. Ihr Gesundheitssystem liegt darnieder, lässt viele Kranke elend verrecken. Ob das alles irgendwas mit der Brutalisierung schon der Kinder zu tun haben könnte? Brutal nach innen -mörderisch nach außen: Wenn US-Präsidenten in ihren Kriegen rauben, plündern, morden, vergewaltigen und foltern lassen, tut das ihren Umfragewerten wenig Abbruch. Eine Kultur, die solche Politik toleriert, ja als patriotische Heldentat bejubelt, muss wohl ihre Kleinkinder bewaffnen und sich gegenseitig massakrieren lassen. Warum dann nicht auch die Patienten in Psychiatrien? (Die sich die von Besuchern mitgeführten Waffen schon irgendwie besorgen werden)

 

Venezuela-Opposition: Gewalt gegen Gesundheitszentren

Galindo Gaznate 22.04.2013

Caracas. Acht Tage nach der Wahl hat die Wahlbehörde in Venezuela das Ergebnis der Präsidentenwahl für endgültig erklärt. Der Wahlsieg von Chavez-Nachfolger Nicolás Maduro mit 1,8 Prozentpunkten Vorsprung wird von der Opposition nicht anerkannt. Gewalt gegen die Chavez-Partei und Gesundheitszentren mit Ärzten aus Cuba wird in den Medien von ARD bis FAZ verschwiegen, Chavez vorbildliche Sozial- und Bildungspolitik rückblickend als „populistisch“ und „ruinös“ diffamiert.

Acht Tage nach der Wahl hat die Wahlbehörde in Venezuela das Ergebnis der Präsidentenwahl am Wochenende für endgültig erklärt. Der Wahlsieg von Chavez-Nachfolger Nicolás Maduro mit 1,8 Prozentpunkten Vorsprung wird von der Opposition nicht anerkannt. Gewalt gegen die Chavez-Partei und Gesundheitszentren mit Ärzten aus Cuba wird hierzulande verschwiegen.

Nicolás Maduro ist nun als neuer Präsident vereidigt, nachdem er die Wahl vom 14. April mit 50,08 Prozent der Stimmen gewann. Deutsche Medien hatten schon im Vorfeld der Wahlen ununterbrochen über Chavez „ruinöse, populistische“ Sozialprogramme schwadroniert (3sat-Wirtschaftsmagazin Makro), ohne faire Information über die Lage Venezuelas vor Chavez. Man zeigte zwar die sauberen kleinen Wohnungen, die der Bolivarische Sozialismus seiner Bevölkerung aufgebaut hat, aber unter dem Aspekt der „ruinösen“ Kosten. Dass die Mehrheit der Menschen vorher ohne sauberes Trinkwasser in dreckigen Wellblechhütten der Slums vegetieren musste, während US-Konzerne die reichen Ölvorkommen des Landes zu Spottpreisen plündern konnten, erwähnte 3sat nicht. Auch die ehemals analphabetische, jetzt gut gebildete Bevölkerung wurde von deutschen Journalisten kaum gewürdigt.

Dieselben Medien sprachen jetzt, nach den Wahlen, von „friedlichen Protesten“ der Opposition gegen Maduro. Die Realität sah leider etwas anders aus. Bereits unmittelbar nach dem Urnengang hatte das oppositionelle Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) verlauten lassen, es sei zu Unregelmäßigkeiten gekommen und man fordere die Überprüfung des Resultats, so Hintergrund. Im Verlauf der kommenden Tage kam es dann immer wieder zu militanten Angriffen von Regierungsgegnern, angefeuert vom Oppositionsführer Capriles. Der behauptete, Venezuela habe nun einen „illegitimen Präsidenten“. Sieben Tote und Dutzende Verletzte – so die bisherige Bilanz der „friedlichen Proteste“ der Opposition.

Capriles weigerte sich, die Wahl anzuerkennen, solange nicht alle „Stimmzettel“ neu ausgezählt seien. Allerdings wird in Venezuela per Wahlmaschine abgestimmt, auf Papier werden lediglich Kontrollzettel ausgedruckt, damit die Wähler überprüfen können, dass ihre Stimme korrekt gewertet wurde. Nur diese Kontrollzettel werden anschließend in die Wahlurnen geworfen. Einen Abgleich dieser Zettel mit den elektronisch übermittelten Ergebnissen hatte schon am Sonntag auch Wahlsieger Nicolás Maduro vorgeschlagen. Ohnehin werden 54 Prozent aller Stimmen in dieser Weise kontrolliert, denn vor Jahren hatte die Opposition genau diesen Anteil gefordert. Dessen ungeachtet unterstützten Washington und Brüssel sofort die Forderungen Capriles‘. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mahnte: „Wir denken, alle Beschweren sollten von den zuständigen Stellen ordnungsgemäß geprüft werden.“ Ähnlich äußerte sich der Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama.  Hintergrund kritisiert weiter die deutschen Medien, die tendenziös gegen den Sozialisten Maduro hetzen, vor allem die ARD und das Bertelsmann-Flaggschiff SpiOn, Spiegel online habe bereits in der Vergangenheit den mehrfach demokratisch gewählten Hugo Chávez zum „Diktator“ stilisierte und die putschistische Opposition zu „Demokraten“:

„Für Spiegel online sind es die „Worte“ des Präsidenten, die die Situation „verschärfen“, nicht die Taten derer, die Brände legend und mordend versuchen, das Land ins Chaos zu stürzen. Nahezu alle größeren Printmedien sprechen zudem „völlig neutral“ von Gewalt zwischen Regierung und Opposition und erwähnen dabei nicht, wogegen sich diese richtete: Anschlagsziele waren u.a. Parteilokale der chavistischen PSUV und Gesundheitsstationen, in denen kubanische Ärzte tätig sind. Suggeriert wird, dass die „scharfen Worte“ des Präsidenten zur Eskalation geführt hätten, die gezielten Provokationen rechtsextremer Gruppen werden geflissentlich verschwiegen.“

Bereits bei den Wahlen im letzten Jahr, die Chavez glanzvoll bestätigten, kam es  zu Gewalttaten von rechten Gruppen, die in deutschen Medien tendenziös verzerrt dargestellt wurden. Nach dem Tod von Chavez gab es dann kein Halten mehr: Aus der US-Administration kamen hämische Töne, man sei froh, den Staatschef von Venezuela los zu sein, Obama war nur wenig diplomatischer. Die westlichen Börsen von Nasdaq bis Dax frohlockten: Öl- und Machthunger trieben die Werte hoch. Der aufkommende Verdacht, die Krebserkrankung des Staatschefs sei nicht zufällig entstanden, wurde natürlich totgeschwiegen, außer in kritischen Blogs, versteht sich.