Wie wurden die Grünen eine neorechte Partei?

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Den Weg nach Rechts ebnete den Grünen die schillernde Figur Joschka Fischer, der ohne Abitur Vizekanzler wurde, mit Umweg über den militanten „schwarzen Block“. Er führte die Grünen von Pazifismus und Basisdemokratie zu Krieg und Personenkult. Der Bertelsmann-Konzern mit seiner Stiftung formte die Partei subtil in eine neoliberale Klassenkampf-Truppe um, die Privatisierungen und Sozialabbau durchboxte. Von Bomben auf Belgrad über die Euro-Maidan-Morde bis zum Odessa-Massaker führt die Blutspur grüner Politik. Heute werden Grüne Spitzenpolitiker zu den Bilderbergern eingeladen und wohnen in dicken Villen, deren Finanzierung sie nicht erklären können.

Saufen und pöbeln wie Franz Josef Strauß

Joschka Fischer war ein grüner Spitzenpolitiker, der polemisieren, Bier saufen und schwitzen konnte wie der bajuwarische Alleinherrscher Franz Josef Strauß. Als Vegetarier ist Joschka Fischer, Sohn eines Metzgermeisters, wohl nicht aufgewachsen. Später warf er Steine bei Demonstrationen und musste sich als Minister dafür bösartigen Fragen in einem Untersuchungsausschuss stellen. Wohin er sie geworfen hätte? Der Unionistische Frager wollte natürlich hören: Auf Polizisten. Doch Fischer antwortete listig: „In die Luft.“ Warum? Vielleicht vor Freude, weil seine V-Mann-Tarnung im „Schwarzen Block“ nun perfekt war? Man weiß es nicht.

Fischer wurde einer, der die Grünen in „Realos“ und „Fundis“ zerteilte, wie einst sein Vater die Schweinehälften. Er setzte bei der Basis das Nato-Weltbild vom bösen „Hitler“ Milosewitsch durch, der eine brutale Bombardierung Belgrads, einen Massenmord an jugoslawischen Zivilisten und die Rückführung Deutschlands in den Club kriegführender Westmächte rechtfertigte. Es war vielleicht der erste der neuen Medienkriege, mit denen der Westblock heute seine Aggressionspolitik nach Innen legitimiert.

Ethnorassismus mit Multi-Kulti-Maske

Später kam heraus, dass der undurchsichtige Bürgerkrieg, der Jugoslawien zerstörte, von aus Afghanistan greenpeace-logo2importierten Taliban angestachelt worden war. Die hatten mit Terroranschlägen Moslems gegen Christen, Kroaten gegen Albaner und alle gegen die Serben aufgehetzt. Ziel ihrer Drahtzieher beim CIA: Das sozialistische Land zerschlagen, Krieg nach Europa bringen, den Islamismus als neuen Todfeind des Westen langsam aufbauen. Zunächst aber die Serben, die nach Samuel Huntington („Clash of Civilisations“) Ethnorassismus zum Fremdblock der slawischen Orthodoxen zählten. Diese Ideologie wurde vom Rechtsaußen-Flügel der Bilderberger geschaffen, propagiert und umgesetzt. Dort, beim PNAC, ist auch die Propaganda-Schmiede (selbst von Greenpeace wahrgenommen) für den Putsch in Kiew zu vermuten, den die Grünen so hartnäckig leugnen und beschönigen -bis zum Schulterschluss mit Küsschen bei Neonazi-Svoboda-Truppen.

Wie diese Ausgeburt rechtsextreme US-Think Tanks, besonders des PNAC (Project New American Century), dass hinter den diabolischen Plänen der Bush-Terrorkriege stand, sich ausgerechnet der Grünen bedienen konnte? Einer nach außen hin immer toleranten Multi-Kulti-Partei? Das muss man wohl die Anti-Deutschen fragen, deren intriganten Politzirkel die Grünen früh unterwanderten bis heute beherrschen. Die sollte man auch fragen, warum sie nach Ende des Kalten Krieges ihren (nur vorgetäuschten) Anti-Amerikanismus, mit dem sie sich im linken Spektrum als Sozialisten legitimierten, so schnell fallen ließen. Sie ersetzten ihn durch Anti-Islamismus und stehen treu zu Israel sowieso und nun auch zu den USA. Seltsam, oder? Aber Außenminister Fischer stand dabei an ihrer Spitze. Die Grünen wurden kriegsbereit gemacht -sie sind es heute mehr denn je, wie ihre Rolle beim „Euro-Maidan“ belegt:

Was muss eigentlich noch alles geschehen, bis die Grünen ihre Propaganda von den “einigen wenigen Nationalisten in Kiew, die bald jeden Einfluss verloren haben werden” aufgeben. Immerhin geben sie angesichts des Druckes von Belegen aus dem Netz immerhin die Existenz der “Nationalisten” zu. Dass es knallharte Faschisten, Neonazis und Rassisten sind leugnen sie noch immer. Hier kommt die nächste kalte braune Dusche für die Böll-Stiftung: Nazis als Polizei -in Putins Moskau? Nein, in Kiew beim von Grünen gepriesenen “Euro-Maidan”. jasminrevolution

Joschka Fischer kam an die Macht als Außenminister und Vizekanzler, weil die jahrzehntelang für diesen Posten aufgebaute Pazifistin Petra Kelly unter mysteriösen Umständen starb. Angeblich Doppelselbstmord mit ihrem Lebenspartner, dem viel älteren Ex-General Gerd Bastian -eine schillernde Figur bei den Grünen. Joschka Fischer ließ nach seinem Abgang als deutscher Außenminister 2005 eine von ehemaligen Kommunisten, Pazifisten und anderen Kapitalismuskritikern gesäuberte Partei zurück, die heute für schwarzgrüne Koalitionen mit der von Kanzlerin Angela Merkel geführten rechtskonservativen Union offen ist.

Grüner Klassenkampf gegen die Unterschicht

Die etablierten Militäroliv-Grünen sind eine stabile bürgerliche Zehnprozentpartei mit neoliberaler bis wertkonservativer Wählerschaft, die ihre Anhänger auch dann nicht verliert, wenn sie Kriegseinsätze im Mittleren Osten oder Afrika fordert. Den Klassenkampf nach Innen gegen die „Unterschichtler“ haben sie schon gewonnen und die Proleten, die nicht beim Bioladen kaufen wollten, dafür mit Hartz-IV-Knechtschaft, Ein-Euro-Job-Zwangsarbeit und, bei Weigerung, Entzug des Existenzminimums und der Menschenwürde bestraft. Medial flankiert und gepusht wurde dieser Rechtsruck ins neoliberale Ausbeuter-Paradies vom Medienkonzern Bertelsmann mit „Stern“ und „Spiegel“ und der RTL-Senderwalze. Sie hetzte gegen die Unterschichtler, was das Zeug hält, führt sie bis heute täglich in Demütigungs-Sendungen wie Big Brother vor. Die Bertelsmann-Stiftung unterwanderte mit einem munteren Personal-Karussell die grüne Partei und die grüne Böll-Stiftung. Andere dubiose NGOs wie Campact mischen mit.

Den Durchmarsch der Superreichen durch die Gesellschaft haben die Grünen mit ihrem ÖPP durchgeboxt: Das PPP (Public Privat Partnership) eingedeutscht. Blaupausen kamen von Bertelsmann, einem Hauptnutznießer an Privatisierungen. ÖPP, Öffentlich Private Partnerschaft, bedeutet die rabiate Privatisierung öffentlicher Güter und Infrastruktur zum Schaden der Gesellschaft, aber zum Nutzen der Finanzindustrie (Trittin brachte derartige Politik zu den Bilderbergern) und ihrer Wohlhabenden Nutznießer. Dass dabei die Umwelt den verseuchten Bach runter ging war ihnen schnurzegal. Hauptsache der Prolet, der Billigklamotten bei Kik kauft, wird dafür bestraft. Der ist Schuld, wenn in Bangladesh die Näherinnen verbrennen. Nicht der Grüne Politiker oder die grüne Politikerin, die mit Marktliberalisierung den Import solcher Waren möglich machte. Nicht die Grünen, die unter der rotgrünen Regierung Schröder/Fischer mit neoliberalen Finanzmarkt-Gesetzen inhumane Investitionen rund um den Globus in solche Fabriken voranbrachten. Dafür dürfen sie auch gesunde Nahrung beim Biomarkt kaufen. Die Scheiße fressen die anderen, die Unterschichtler.

 

Obama will nur spielen: US-Atomwaffen in die Ukraine?

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Kiew. Völlig unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit ist es im Juni 2015 in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, zu einem gefährlichen Beschluss gekommen: Man lädt Obama ein, US-Atomwaffen zu stationieren. Die USA hatten schon in der großen Iran-Hysterie der letzten Jahre mit Atombomben auf Tiefbunker Teherans gedroht und rüsten seit Jahren mit sogenannten Mini-Nukes ihre taktischen Streitkräfte auf. Washington warnt auf der einen Seite hysterisch vor Schurkenstaaten und Terroristen mit „schmutzigen Bomben“, rüstet auf der anderen Seite munter in einen Atomkrieg hinein (und ballert mit „schmutzigen Granaten“ -der Uranmunition, die mit Krieg überzogene Länder radioaktiv verseucht).

Im Gesetz 2953 wurde von der Rada in Kiew schon im Juni beschlossen, dass ausländische Truppen in der Ukraine stationiert werden können, wenn dem ein Beschluss von OSZE oder EU zugrunde liegt. Schokoladen-Milliardär Poroschenko, den im Land viele für eine Marionette Obamas halten, will mehr Macht, sehr viel mehr Macht. Denn so wie verabschiedet macht das Gesetz auch die „schnelle Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen“ möglich. Damit droht eine enorme Eskalation des Konflikts. Erinnern wir uns zurück: Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden alle auf dem Gebiet der Ukraine stationierten sowjetischen Atomwaffen abgebaut bzw. verschrottet. Im Januar 1994 unterzeichneten die Präsidenten Russlands, der Ukraine und der USA das Abkommen über die Vernichtung der auf ukrainischem Staatsgebiet stationierten Atomwaffen. Dadurch wurde der atomwaffenfreie Status der Ukraine endgültig bestätigt.

Aber damit soll nach dem Willen der rechtspopulistisch-faschistischen Regierung Poroschenko nun Schluss sein. Kaum verwunderlich, bei einem Präsidenten in Kiew, der seit Auftritt auf der Bühne nach westlichen Waffen, Militärhilfe und Truppen schreit und dabei jede Woche neue (imaginäre) Panzerkolonnen von Russland in die Ukraine rollen sieht -jüngst anlässlich Gipfeltreff mit Merkel mal wieder 400 Panzer und 500 Kettenfahrzeuge, die leider weder von Fliegern, noch Drohnen noch Satelliten noch sonstwer ein Foto schießen konnte. Poroschenkos Gesetz 2953 stellt eine weitere Provokation gegenüber Moskau dar, als würde die NATO vom Baltikum über Polen bis ins Schwarze Meer nicht schon genug mit den Säbeln rasseln. Atomwaffen vor der Haustür Russlands würden die Vorwarnzeiten auf wenige Minuten sinken lassen. Gegenmaßnahmen würden nicht lange auf sich warten lassen. Die nukleare Aufrüstungsspirale würde sich immer schneller drehen -will Obama es Ronald Reagan nachmachen, der die Sowjetunion („das Reich des Bösen“) totrüsten wollte? Die Gefahr einer nuklearen Eskalation, ob gewollt, provoziert oder durch Irrtum und technische Pannen, würde enorm ansteigen.

Verantwortung für diese Eskalation trägt nicht zuletzt die EU-Politik bzw. der EU-Auswärtige Dienst, der wesentlich zum prowestlichen Staatsstreich 2014 beigetragen hat,meint Gerald Oberansmeyer von Solidar-Werkstatt.at. Dies geschah, nachdem die Regierung Janukowitsch ihre Schaukelpolitik zwischen Ost und West beibehalten wollte und sich deshalb weigerte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die im Februar 2014 an die Macht geputschte neue Kiewer Regierung war dann umgehend dazu bereit. Dieses Assoziierungsabkommen ebnet nicht nur einem neoliberalen Freihandelsregime zwischen der EU und der Ukraine den Weg, es beinhaltet auch ein militärisches Kapital. So soll „auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik die Kooperation (zwischen der EU und der Ukraine) intensiviert und die stufenweise Konvergenz auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik gefördert werden.“ Das Gesetz 2953, das die Stationierung von Truppen auf EU-Geheiß sowie die Stationierung westlicher Atomwaffen ermöglicht, ist eine Folge der neuen Machtverhältnisse in der Ukraine, die rund um dieses fatale EU-Assoziierungsabkommen mit Gewalt durchgesetzt wurden.

F-16 Kampfjet USAF

F-16 Kampfjet USAF

Ein US-amerikanischer und ein russischer General, James E. Cartwright und Wladimir Dworkin, zeigten sich jüngst besorgt über die zunehmende Gefahr eines Atomkrieges in Europa. Kein Wunder, denn der Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums Robert Scher ist immer noch im Amt, obwohl er vor dem Kongress in Washington dafür geworben hatte, einen präventiven nuklearen Erstschlag zur Entwaffnung Russland zu führen. Um seinen Arbeitsplatz braucht sich „der atomare Kriegstreiber“ Robert Scher (so Rainer Rupp, der Ex-Topspion Topas, in Junge Welt) keine Sorgen zu machen, denn er hat die volle Unterstützung seines Ministers Ashton Carter. Und der ist prompt in Deutschland von seiner Amtskollegin Ursula von der Leyen gefeiert worden.

Quelle: werkstatt.or.at

Nato-Medienkriege: Die Welt als Gut und Böse

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Im Westen empörten sich Politik und Medien über russische Bestrebungen, mit englischen und deutschen Programmen in die Medienschlacht um die öffentliche Meinung einzugreifen. Aber war es nicht höchste Zeit dafür? Und war die Empörung nicht pure Heuchelei? Wie machen unsere Medien das Handeln von USA, EU und NATO den Menschen plausibel?

Zunächst einmal behaupten sie, Propaganda machten immer nur die anderen, derzeit Putin, gestern Al-Jasira. Schon während des Irak-Kriegs jammerten die Führer der „Freien Welt“ über ihre angebliche Niederlage im Medienkrieg  beklagte sich der damalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld darüber, dass das Militär im Informations- und Medienkrieg mit den islamistischen Terroristen nicht mithalten könne -dabei hatte wohl kein Kriegsherr in der Geschichte der Menscheit je einen so umfangreichen, hochgerüsteten Geheimdienst- und Propaganda-Apparat hinter sich wie eben Rumsfeld. Nur so konnten er und sein Komplize Dick Cheney (später beim Ölkonzern Halliburton) ihren Raubkrieg ums Öl als „Krieg gegen den Terror“ hinstellen.

Die völkerrechtswidrige US-Invasion im Reich des ehemaligen US-Verbündeten Saddam war vom Pentagon strategisch auch als Medienkrieg geplant worden: CNN sollte die Propagandaschlacht für den Westblock schlagen. Mit „embedded journalism“, dem Konzept der in Kampfverbände eingebetteten Journalisten, sollte die Berichterstattung vom US-Militär kontrolliert werden. Strategisch wollte man mit einem „Office of Strategic Influence“ für gefilterte Informationen für die Weltöffentlichkeit sorgen. Zusätzlich wurden kritische Journalisten im Westen eingeschüchtert oder gefeuert

Als blutiges Exempel wurde das Redaktionsbüro von Al-Jasira in Bagdad „versehentlich“ bombardiert –wie schon das in Kabul. Sogar westliche Journalisten, die sich nicht in die Militärpropaganda „embedden“ lassen wollten, wurden von US-Truppen in Bagdad erschossen.

Für den Ukraine-Konflikt und den Syrienkrieg hat die britische Armee im Herbst 2014 eine Security Assistance Group (SAG) für die irreguläre, multidimensionale militärisch-zivile Kriegsführung eingerichtet. Man will dort auch für den Informationskrieg, für den Kampf um die Köpfe und die Steuerung der öffentlichen Meinung, sorgen angeblich als Reaktion darauf, dass China und Russland das Konzept der ungezügelten Kriegsführung und Medienkriegsführung eingeführt hätten. Der Westen schickt seine „Facebook-Warriers“ gegen „Putins Netztrolle“ auf den Kriegspfad. Doch dies ist nur ein kleiner weiterer Schritt der Aufrüstung für die seit dem Zweiten Weltkrieg stetig ausgebaute Propagandafront an welcher die westlichen Staaten stets die Nase vorn hatten.

Die böse, böse Welt da draußen

Der Westen beherrscht weite Teile der medialen Weltöffentlichkeit mit gigantischen ökonomischen und technischen Kapazitäten. Medienkonzerne und staatliche Medien wie ARD und ZDF (die freilich trotz ihrer Konstitution in Medienstaatsverträgen auf angebliche Unabhängigkeit pochen) scheinen die westlichen Bevölkerungen unter weitgehender medialer Kontrolle zu haben. Pressezensur findet offiziell nicht statt und tatsächlich scheint die Äußerung abweichender Meinungen im Westen leichter zu sein als in anderen Teilen der Welt. Wie funktioniert diese Propaganda? Sie erdrückt oppositionelle Kleinmedien mit ihrer gewaltigen Lawine an wohlkonstruierten Medieninhalten, die Propaganda raffiniert mit Unterhaltung vermischen, kritisches Denken einschläfern und ein Weltbild in die Köpfe pflanzen, das in seiner Einfachheit sehr verführerisch ist.

Das alles durchdringende Propaganda-Prinzip lautet: Das „Außen“ wird nach anderen Prinzipien konstruiert als das „Innen“. Die Grenzen von Identifikationen und Zugehörigkeitsgefühl werden von Westmedien sowohl am Rand der Nation als auch am Rande Europas gezogen, dessen Zugehörigkeit zur „Freien Welt“ des Westens unter Führung der USA immer betont werden. Hier gibt es Freiheit, Wohlstand und Gemütlichkeit allerorten, ein paar kleine Probleme vielleicht mit der Umwelt, aber schlimm steht es nur um „unsere Sicherheit“. Die wird bedroht von Terroristen, die uns selbst und unsere Handelswege angreifen wollen.

Das „Außen“ des medialen Weltbildes sieht bedrohlich aus: Armut in der Welt (im Gegensatz zu Europa), Der Einmarsch des Irak in Kuwait, Konflikte um Rohstoffe („Europa als großer Rohstoffimporteur ist hier betroffen“) und vor allem der internationale Terrorismus (Al Qaida, ISIS, Schurkenstaaten wie Nordkorea und Kuba). Der Kalte Krieg, sogar der Vietnamkrieg erscheinen als „gute alte Zeit“, die durch eine bedrohliche Unruhe in der globalisierten Welt abgelöst wurde.

Das „Innen“ und seine Aufgaben werden mit den Stichworten: Friedensregion, Partnerschaft, Sicherheitsordnung, Menschenrecht, Achtung des Völkerrechts beschrieben. „Frieden, Freiheit, Wohlstand“ – die Dreifaltigkeit der westlichen Basisideologie schwebt heute wie in Zeiten des Ost-West-Konflikts über den Beschreibungen Deutschlands und Europas. Uneingeschränkt gelten hier angeblich die Menschenrechte für jedermann, die demokratische Ordnung gewährt Freiheit und Gerechtigkeit.

Soziale und individuelle Sicherheit umschmeicheln jeden einzelnen von uns im Westblock, werden nur von Außen bedroht, von den Schurken und Terroristen. Und warum? Weil die anderen da draußen so rückständig sind in ihrer dadurch selbst verschuldeten Armut, besonders der Islam. Beliebtes Bild dafür: Verschleierte Frauen, die Wasser für ihre Männer schleppen. Die Männer sind zu blöd, Wasserleitungen zu bauen, ihre Frauen sind zu blöd, für ihre Freiheit zu kämpfen (und Wasserleitungen zu bauen). Dann kommen die rettenden Engel der Bundeswehr, zum Brunnen bohren natürlich.

Kanzler Schröder rückte unser Weltbild zurecht

Kanzler Schröder (SPD) und sein Vize Joschka Fischer (Grüne) führten Deutschland wieder in den Krieg

Der erste neokoloniale Kriegszug des wiedervereinigten Deutschland fand ab 1998 auf dem Balkan statt und wurde von der ersten rotgrünen Bundesregierung geführt. Klar, dass dabei ein großer Legitimationsdruck entstand. Es waren die „globalen Probleme“, die sich überall zusammen brauten, uns von den Rändern Europas und der Welt her immer mehr bedrohten. Nur sie hatten dazu geführt, dass die laut ihrer Verfassung eigentlich nur auf strikte Selbstverteidigung der Landesgrenzen beschränkte Bundeswehr plötzlich wieder Bomben im Ausland werfen durfte. Wenn auch vorerst unter strenger Aufsicht der zum Jugoslawienkrieg blasenden US-Regierung.

Pazifisten warfen dafür noch Farbbeutel auf den grünen Vizekanzler und Außenminister Fischer. Der wollte damals seine Militärpolitik dem letzten grünen Parteitag verkaufen, der noch in Tradition der Friedensbewegung begann. Das musste er nach der Sponti-Attacke tropfend von blutroter Farbe tun. Trotzdem fand er eine Mehrheit für den neuen Kurs, auch dank der anti-serbischen Dauerpropaganda der deutschen Medien, die den Kosovo-Konflikt begleitet hatte. Die Bomben auf Belgrad ebneten auch den Weg der deutschen Grünen in den Neoliberalismus. Das brauchte propagandistische Begleitmusik.

„Das große Armutsproblem hat sich verschärft. Es ist das Schlüsselproblem der Nord-Süd-Beziehungen und es liegt an der Wurzel vieler globaler Risiken und Friedensgefährdungen. Es verstärkt das Bevölkerungswachstum und verschärft den Migrationsdruck, es erschwert die Verwirklichung der sozialen und politischen Menschenrechte und erzeugt Verteilungskonflikte z.B. um Wasser oder landwirtschaftlich nutzbares Land.“ (Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Rotgrüne Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik,10.Mai 2000)

Die Welt da draußen ist also voller Probleme, voller Armut, es wimmelt vor Verschärfungen, Gefährdungen und –besonders schlimm– Migrationsdruck. Ein scheinbar unaufhaltsamer Prozess baut sich zur globalen Bedrohung auf. Die Armut, das typische Merkmal des Südens in den Nord-Süd-Beziehungen wird zur Wurzel der Übel erklärt. Westliche Konzerne, die in der Tradition westlicher Kolonialausbeutung den Süden plündern, haben nichts damit zu tun. Westliche Regierungen haben nie irgendwo im Sinn, diesen Konzernen den Weg mit perfiden Handelsabkommen (TTIP) zu ebnen, wenn nicht gleich militärisch frei zu schießen.

West-Politiker haben immer nur Freiheit und Menschenrechte im Sinn, wenn sie zum Krieg blasen, den sie gern „humanitäre Intervention“ nennen, weil sie nie von Westkonzernen bestochen sind. Sie kommen nie aus diesen Konzernen und bekommen dort auch keine guten Jobs, wenn sie später abgewählt werden.

Mit dem Schlagwort „Migrationsdruck“ verwies die rotgrüne Bundesregierung, die Deutschland in den Kosovo-Krieg führte, zugleich auf die „innere Front“, auf die (damit zur schicksalhaften Übelgewalt erklärten) Zuwanderung nach Europa. Das „Bevölkerungswachstum“ wird in den Kontext „globaler Risiken und Friedensgefährdungen“ gestellt, so kann das „eigene“ Handeln als an der Verwirklichung der Menschenrechte interessiert hingestellt werden.

Die NATO als humanitäre Organisation

Die NATO wird uns dadurch schmackhaft gemacht, dass ihr die Europäische Union mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik an die Seite gestellt wird. In ihren Außenbeziehungen setze sich die EU angeblich nur ein für die Wahrung ihrer Sicherheit und des Weltfriedens, für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Davon ist in ihrem Einzugsgebiet leider wenig zu sehen, dafür aber Raubbau und Plünderung der Ressourcen, ob Öl am Golf oder Uran und Coltan in Afrika. Die NATO ist militärische Agentur zur Absicherung des westlichen (anstelle des chinesischen) Expansionsdranges.

Die Propaganda-Version der Westmedien sieht anders aus: Die NATO wird mit Begriffen einer wunderbar humanen Welt beschrieben: Frieden, Freiheit, Menschenrecht, Demokratie, Krisenbewältigung und vor allem „Sicherheit“. Das menschliche Zentralbedürfnis dient der Basislegitimation, dabei wird die NATO auch noch verbal entmilitarisiert, so dass der Gewaltcharakter ihrer Interventionen vernebelt wird. Euphemistisch wird bestenfalls von „Zwangsmittel“ gesprochen.

Das böse Außen macht die Existenz der guten NATO erforderlich. Das Außen besteht aus Terrorismus, Kriegen und Aufständen, aus Gewalt, Unterdrückung und religiösem Fanatismus. Und nicht zuletzt aus gefährdeten „Transitwegen“ für lebenswichtige Güter und aus „Migrationsdruck“, also unkontrollierter Flucht von Menschen in den Westen. In diese Welt militärisch zu intervenieren erscheint nicht nur als erlaubt, sondern sogar als ethische Verpflichtung.

Gut und Böse –Innen und Außen

Die Ordnung der politischen Welt wird in den Westmedien nach einem eindeutigen Muster propagiert. Das Handeln der Anderen, der feindlichen Welt des Bösen und des Außen, wird beschrieben mit Begriffen wie „internationaler Terrorismus“, „global agierende Gewalt“, „grausame Menschenrechtsverletzungen“ (des IS, offenbar im Gegensatz zu humaneren Menschenrechtsverletzungen des Westblocks etwa im Folterlager Guantanamo), es herrschen all überall Hass, Fanatismus, Armut, Perspektivlosigkeit und Vertreibung.

Das eigene Handeln Berlins unter Merkel, der EU und der NATO wird der entgegen gesetzten Welt des Guten zugeordnet. Dabei geht es darum, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben, um Krisenbewältigung, humanitäre Hilfsmaßnahmen, Kooperation, Integration, Dialog und Vertrauensbildung.

Unkritisch gemachte und gehaltene Medienkonsumenten, die solche Propaganda verinnerlicht haben, sollen sich in der „Welt des Guten“ wähnen. Sie können mit Mitleid und Abscheu auf die andere „Welt des Bösen“ da draußen herabsehen, die so voller Gewalt, Armut, Fanatismus und Rückständigkeit ist. Zufrieden sollen sie sein und glücklich, wenn Deutschland, die Europäische Union oder die NATO in die Böse Welt eingreifen.

Ein gewisses Problem bei den Versuchen, die Öffentlichkeit durch Manipulationen zu beeinflussen, zeigt sich jedoch langsam in wachsendem Misstrauen gegenüber den Medien. Im Ukraine-Medienkrieg mussten deutsche Medien dies schmerzhaft erleben und ihre Gegenwehr mit aufgebauschten Fehlberichten über „Putins Netztrolle“ und der Versuch, Medienkritiker pauschal in die Schmuddelecke „Querfront“ oder rechtextremer primitiver Pegida-Deppen zu drängen, wirkten kaum glaubwürdig. Jedenfalls nicht für jenen wachsenden Teil der Öffentlichkeit, der sich das kritische Denken nicht abgewöhnen lässt. Politische Blogs haben ihren Anteil daran.

Ankara: Obama startet Nato-Luftschlacht um Syrien

F-16 Kampfjet USAF

F-16 Kampfjet USAF

Gilbert Perry

Lohnterroristen des IS haben die Türkei in den Nato-Krieg gegen Damaskus gebombt. Obama darf türkische Luftbasis nutzen, Türkei schießt dafür Obamas „Freiheitskämpfern“ den Weg nach Damaskus frei. Statt „guter Bulle, böser Bulle“ heißt es bei Obama „guter Terror, böser Terror“ (letztere Rolle spielt der blutrünstige IS). Ziel ist offenbar, Syrien einen „Regime Change a la Kiew“ zu verpassen, um Moskau einen weiteren Verbündeten abzuschießen. Wer den IS steuert, bezahlt, bewaffnet und offenbar mit logistischen Informationen gut versorgt, wie sie eigentlich nur NSA und CIA haben, ist weiterhin unklar.

Nach Informationen von Hürriyet Daily News willigten die USA in die türkische Forderung nach einer Flugverbotszone ein. In einem Korridor von 90 Kilometern Länge und 50 Kilometern Tiefe westlich der vom IS kontrollierten Stadt Dscharabulus sollen Flugzeuge der syrischen Luftwaffe abgeschossen werden. Der mit Moskau verbündete Assad wurde in Westmedien mit diversen Horrormeldungen dämonisiert, von „Fassbomben“ (primitive Waffen, nicht vergleichbar der von den USA und ihrem Liebling in Kiew benutzten „Streubomben“) bis zu ihm untergeschobenen Chemiewaffen.

Turkish jets carried out their first air strikes against Islamic State of Iraq and Levant (ISIL) targets in Syria in the early hours of July 24, since the beginning of the civil war there. That was after an ISIL suspect suicide bomber killed 32 including himself in the other border town of Suruç on July 20 and a group of ISIL militants opened fire from Syrian soil at a Turkish border patrol near Kilis, killing a non-commissioned officer and wounding four soldiers on July 23. Hürriyet Daily News

Obamas gute und böse Terroristen

Die alte Geheimkriegstaktik mit den zwei Sockenpuppen funktioniert auch in Syrien. Mit der „Flugverbotszone“ sollen die bei Türkei und USA beliebten „guten Terroristen“ im Kampf gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar Al-Assad geschützt werden. Assad soll den vom Ausland finanzierten, aber außer Kontrolle (?) geratenen IS bombardieren und die vom Ausland finanzierten „gemäßigten Paramilitärs“ in Ruhe lassen, die ihn stürzen sollen. Diese guten Terroristen werden in unseren Medien „die gemäßigten Rebellen“ genannt, was sie im Vergleich zu den IS-Schlächtern auch sind (dafür wurde der IS ja losgeschickt). Es handelt sich um eine Koalition von im westlichen Ausland gepäppelten, vermutlich von CIA-nahen Milliardären wie Soros&Co. finanzierten Assad-Kritikern -unter Einschluss von Al-Qaida-Kräften, was deren Position zu CIA und USA wohl deutlicher macht als alle US-Distanzierungen und Al-Qaida-Hassvideos gegen Washington. Will man eine Terrortruppe als „gemäßigt“ hinstellen, braucht man also nichts anderes als eine noch üblere Terrortruppe, die blutrünstig im gleichen Bürgerkrieg mordet. Die Türkei, die sich dieser Strategie bislang aus Furcht vor kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen verweigerte, ist nun durch blutrünstige IS-Aktivitäten „eingenordet“ (wo passt dies Wort besser als bei der Nato) worden.

Bereits am Mittwoch sollen sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Nato-Führer Obama während eines Telefonats verständigt haben, dass die US-geführte Anti-IS-Allianz ab August den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bei Adana nutzen darf. Somit haben die IS-Bomben gegen die Türkei Obamas Luftkriegsstrategie den Weg geebnet, Damaskus nun von drei Seiten unter Feuer zu nehmen (Türkei, Rotes Meer, Persischer Golf). Der Sinn verdeckter Operationen beruht auf der in den 1950er Jahren in den USA entwickelten politischen Doktrin der „Plausible Deniability“ (plausiblen Abstreitbarkeit). „Im Kern zielte diese darauf ab, Führungsstrukturen und Befehlsketten auf einer informellen Basis so zu strukturieren, dass diese für Außenstehende weder nachvollziehbar noch zu rekonstruieren waren und im Fall politischer Verwerfungen glaubhaft bestritten werden konnte, eine gegebene verdeckte Operation sei im Auftrag von bestimmten politisch verantwortlichen Führungspersonen durchgeführt worden.“, so zitiert telepolis das Buch von Daniel Robert Kramer „Verdeckte militärische Operationen der USA. Informelle Netzwerke, Paramilitärs und delegierte Kriegsführung in den Drogenökonomien Laos, Nicaragua, Kolumbien und Afghanistan“, Berlin 2011. (S. 11).

Nato-Bomben auf Syrien

Obamas Luftkrieg gegen Syrien kann nun richtig losgehen, nachdem er vorgestern im Irak den IS bombardieren ließ -von Kampfjets und Bombern, Drohnen und Tomahawk-Raketen, so ARD, die von Kriegsschiffen im Persischen Golf, wo der US-Flugzeugträger „Theodor Roosevelt“ kreuzt, und im Roten Meer abgefeuert wurden. Gestern schon hatte das Nato-Land Türkei begonnen, das ObamaTheKingNachbarland Syrien zu bombardieren. Kampfjets griffen mehrere Ziele des Islamischen Staates (IS) an, dabei seien Stützpunkte der Dschihadisten zerstört worden. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu erklärte, die am Freitag begonnenen Einsätze würden fortgeführt. Die syrische Regierung hat die Angriffe kritisiert. »Syrien kann auf seinem Boden keine türkische Aktion akzeptieren«, sagte Vizeaußenminister Faisal Al-Mikdad am Freitag, die Türkei müsse die Souveränität Syriens respektieren, berichtete die Junge Welt.

Dem Bombenangriff war am Donnerstag ein Gefecht zwischen der türkischen Armee und IS-Einheiten im türkisch-syrischen Grenzgebiet bei Kilis vorausgegangen. Fünf Islamisten hätten auf einen Posten geschossen, türkische Truppen erwiderten das Feuer mit Panzern und Artillerie und töteten einen IS-Kämpfer. In den vergangenen Wochen hatte Ankara seine Truppen entlang der Grenze nach Syrien erheblich verstärkt, Regierungsvertreter drohten mit einem Einmarsch –um die kurz bevorstehende Bildung eines kurdischen Staates im Norden Syriens zu verhindern. Auch der jetzt beschlossene Bau einer 150 Kilometer langen Mauer zur Grenzsicherung soll sich nicht nur entlang der vom IS gehaltenen Gebiete, sondern auch entlang der kurdischen Selbstverwaltungskantone erstrecken.

Die türkische Regierung erweckte lange Zeit den Eindruck, dass sie die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Vergleich zur syrischen Regierung und zu den PKK-nahen syrischen Kurdenmilizen für das kleinere Übel hält, so telepolis. Dazu trugen unter anderem Berichte über die Behandlung von Dschihadisten in türkischen Krankenhäusern, problemlose Grenzübertritte, die Lieferung von „Hilfsgütern“ oder sogar Waffen, die Rückgabe von Geiseln und die Tatsache bei, dass das NATO-Land der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition die Benutzung des Militärflughafens İncirlik verweigerte. Ein möglicher Grund für die türkische Politik gegenüber der Terrorgruppe könnte auch in der Angst vor Terroranschlägen im eigenen Land gelegen haben. Sollte diese Verhinderung von Anschlägen tatsächlich ein Ziel der türkischen Regierung gewesen sein, dann funktionierte diese Politik nicht: Am 20. Juli massakrierte ein mutmaßlicher IS-Anhänger in der Grenzstadt Suruç 32 Menschen mit einer Bombe und verletzte mehr als 100 Menschen teilweise schwer. Bei den Opfern handelte es sich zumeist um türkische Kurden, die die jenseits der Grenze gelegene und vom IS zerstörte Stadt Kobanê wieder aufbauen wollten. Die Auftraggeber der Lohnterroristen wollen offenbar nicht, dass die Kurden sich dort zu wohl fühlen.

Ukraine-Krise: Obama bricht Minsk II Friedensabkommen

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Vom 20.  bis zum 31. Juli marschieren US-Truppen im Nato-Manöver „Trident“ durch die Ukraine, ebenso andere Nato-Mächte -unter Missachtung des gültigen Friedensabkommens. Denn das Minsk-II-Waffenstillstandsabkommen besagt, dass “alle ausländischen bewaffneten Formationen, militärische Ausrüstung und Söldner vom Territorium der Ukraine zurückgezogen” werden müssen, so die Informationsstelle Militarisierung IMI. Ein klarer Bruch also, der offenbar Öl ins Feuer des schwelenden Bürgerkrieges der Ukraine gießen soll. Genügt den USA nicht, dass sie mit ihrer NSA, Spitzelprogrammen wie Prism und ihrem Echelon-Spionagenetz alle Welt belauscht und dazu noch die hochgerüstetste Militärmacht des Planeten ist? Braucht Obama das ständige Säbelrasseln und Zündeln in Osteuropa? Die russische Diplomatie bewahrt zum Glück einen kühlen Kopf und Ruhe -Moskau vertraut vermutlich darauf, dass nach Napoleon und Hitler auch Obama mit seinen „Osterweiterungs“-Plänen scheitern wird.

Wie üblich völlig unbemerkt von der mit ARD-Propaganda gefütterten deutschen Öffentlichkeit (der bei jeder Gelegenheit Russland als Aggressor verkauft werden soll) hat in der Ukraine ein Großmanöver der ukrainischen Armee, der USA, Kanada,Großbritannien und weiterer Nato-Staaten begonnen. Die Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) wurde am 20.Juli mit einer militärischen Zeremonie im westukrainischen Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) gestartet. Das Säbelrasseln soll noch bis Ende des Monats andauern. Auch die Bundeswehr ist -wenn auch nur mit einigen Offizieren- anwesend, andere europäische Nato-Staaten sind deutlich stärker vertreten. Scheinbar würde man ohne regelmäßige Anfragen der Linkspartei an die Bundesregierung überhaupt nichts über all diese Militäraktivitäten erfahren. Quasi insgeheim sollen die Nato-Übungen in der Region ausgedehnt werden, die Militarisierung Osteuropas verstärkt werden –im März hatte Polen Militärübungen durchgeführt.

An „Rapid Trident 2015“ nehmen nach militärischen Quellen 1.800 Soldaten aus 18 Nationen teil. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, wo sich nur 1.300 Soldaten aus 15 Nato-Staaten und der Ukraine beteiligten. Neben zwei Manövern in der Ukraine hat sich die Bundeswehr dieses Jahr schon mit 4.400 Soldaten an 16 Übungen in Polen und im Baltikum beteiligt. Unsere Zensursula von der Leyen tafelt bei den Bilderbergern -und die Nato dehnt ihre Übungen in Osteuropa aus:Das passt zusammen. Die Manöver sind nach Angaben der Bundesregierung Teil eines Aktionsplans, der beim letzten Nato-Gipfel in Wales beschlossen wurde. Dazu gehöre auch die Schaffung einer Schnellen Eingreiftruppe, der so genannten Very High Readiness Joint Task Force.

USArmy Europe informiert: WHAT IS RAPID TRIDENT?

Rapid Trident is a regional command post exercise and field training exercise focused on peacekeeping and stability operations to ensure a safe and secure environment within the operating environment. The exercise is being held at the International Peacekeeping and Security Center (IPSC) in Yavoriv, Ukraine. The exercise will be conducted July 20-31, 2015. Saber Guardian/Rapid Trident supports interoperability among Ukraine, the U.S., NATO and Partnership for Peace member nations. This year, 18 countries are taking part in the exercise with participation of approximately 1,800 personnel. In preparation for the field training exercise, training audiences will undergo one week of situational training exercises that focus on exercise key tasks such as countering improvised explosive devices, convoy operations and patrolling. The exercise will feature a combined, internationally staffed battalion focused on peacekeeping and stability operations. Participating nations‘ forces include Ukraine, Azerbaijan, Bulgaria, Canada, Estonia, Georgia, Germany, Great Britain, Latvia, Lithuania, Moldova, Norway, Poland, Romania, Spain, Sweden, Turkey and the U.S. The Rapid Trident exercise comes at the explicit request of the Ukrainian government and military.

 

MH-17: Es wird eng für das Vertuscher-Kartell

Gilbert Perry ##MH-17_Sonnenblumen

Zeitlich wird es eng für die Regierungen der Ukraine, Niederlande und Malaysias, endlich die Öffentlichkeit über den Stand ihrer Bemühungen um Vertuschung zu informieren, denn nach den Standards der International Civil Aviation Organization (ICAO) muss der Bericht über eine Absturzursache spätestens  innerhalb eines Jahres vorgelegt werden -also in zwei Wochen. Wir warten bereits 50 Wochen auf eine Freigabe der NSA-Fotos und -Daten durch die USA, die aber wohl weiter geheim gehalten werden sollen. Die Niederländer deuten jetzt an, die ICAO-Regeln brechen zu wollen und weiter zu mauern -sie wettern weiter über Behinderungen durch die abtrünnige Republik Luhansk.

MH17_Flugplan

Figure 2: Image of the Dnipropetrovs’k FIR, CTA 2 and 4, the flown (red line) and ATC cleared (dotted red line) route of flight MH17. Also the aircraft type and flight level of the three commercial aircraft flying in the same area are shown. The image depicts the situation at 13:20 hrs.

Der Dutch Safety Board konstatierte jetzt in einem offenen Brief an die ICAO, dass der immer noch geheim gehaltene Bericht den beteiligten Ländern bereits seit einem Monat vorliegt (unten im Wortlaut: „Progress of the MH17 investigation“). Deren Behörden haben zwar das Recht, binnen zwei Monaten Kommentare beizulegen, aber nicht, ihn weiter zu verstecken. Der Dutch Safety Board wird ggf. die Kommentare bewerten und dann einen endgültigen Bericht vorlegen -jedoch erst im Oktober! Diese Abweichung von den ICAO-Regeln stellt einen einmaligen Präzedenzfall in der Geschichte der Luftfahrt dar (woran wir uns bei den USA wohl gewöhnen müssen: Ein solcher Präzedenzfall war es auch schon, die bolivianische Präsidentenmaschine im letzten Jahr zur Landung in Wien zu zwingen). In dem Bericht soll es neben der Absturzursache (Buk-Rakete vs. Beschuss durch  Kampfjet) darum gehen, ob die von Kiew avisierte Flugroute für MH-17 korrekt war oder der Flugraum nicht wegen Kriegshandlungen hätte gesperrt werden müssen. Kiew versäumte dies damals, vermutlich um lieber Geld für die Überflugrechte zu kassieren. Hinterbliebene von Opfern verklagen deswegen die Ukraine, aber auch die deutsche Bundesregierung -die USA halten sich aus guten Gründen bedeckt. Ferner soll es auch darum gehen, ob bei der Informatierung der Hinterbliebenen Fehler gemacht wurden (was sicher die Niederländer interessiert).

UN-Tribunal zu MH17 gefordert

Der das internationale Untersuchungsteam leitende niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke erklärte gestern, dass man die Untersuchung erfolgreich abzuschließen gedenke. Westerbeke unterstützt Malaysia und die Niederlande bei ihrer Forderung nach einem UN-Tribunal. Man gehe davon aus, dass MH17 von einer Buk-Rakete abgeschossen wurde, könne aber noch nicht andere Theorien ausschließen. Man habe viele Daten ausgewertet und 100 Zeugen befragt, aber man werde bis Ende 2015, wahrscheinlich länger, brauchen, um den Fall abzuschließen. Staatsanwalt Fred Westerbeke erklärte, Ende des Jahres, wahrscheinlich später werde der Bericht vorgelegt -deutlich später als die ICAO-Regeln erlauben. Ein Problem dabei sei, dass die an der Untersuchung beteiligten Regierungen (Ukraine, Niederlande, Australien, Belgien sowie Malaysia und Eurojust) die Veröffentlichung von Details verhindern können.

Die läppischen „Recherchen“, welche die dubiose Website Bellingcat mit großem Mainstream-Medienecho bei ARD & Co. verbreitet hatte , werden als wenig glaubwürdig betrachtet. Wirtschaftsfahnder der Wifka sollen dagegen dank Millionen-Belohnung Informationen bekommen haben, deren Glaubwürdigkeit zu prüfen wäre. Die Wifka hatte 30 Millionen US-Dollar für Hinweise auf die Täter und weitere 17 Millionen US-Dollar für Hinweise auf Vertuschungen durch Staaten ausgelobt. Russland informierte inzwischen darüber, dass auch die Putsch-Regierung in Kiew im Besitz eines Buk-M1-Systems gewesen sein könnte, was der Präsidentenberater von Poroschenko weiterhin bestreitet.

Luftraum

International Civil Aviation Organization: ICAO-Luftraumaufteilung

The Dutch Safety Board has reported on the progress of the investigation into the MH17 crash to the International Civil Aviation Organization (ICAO ). Such a report is required by Article 6.6 of ICAO Annex 13, which obligates the Dutch Safety Board to release an interim statement one year after the occurrence. In this interim statement, the Dutch Safety Board briefly clarifies which steps have been taken in the past year and when the final reports are expected to be published. Below is the full text, which was sent to ICAO on 1 July 2015.
Progress of the MH17 Investigation
The Dutch Safety Board is investigating the crash of flight MH17, which happened on Thursday, 17 July 2014, in the Donetsk area (Ukraine). The Board is making every effort to give as clear a picture as possible of the cause of the crash. With 17 July 2015 coming up soon, a year after the crash, the Dutch Safety Board is reporting on the progress of the investigation in accordance with Article 6.6 of Annex 13 to the convention on International Civil Aviation.
The investigation is being carried out on the basis of the standards and recommended practices as described in the aforementioned ICAO Annex 13. The State in which the incident occurred (Ukraine) has delegated the investigation to the Dutch Safety Board. The Dutch Safety Board is therefore in charge of the investigation and directs the international team of investigators. The investigation team is composed of specialists from Malaysia, Ukraine, the United States, the Russian Federation, the United Kingdom, Australia and the Netherlands.
In addition to the international investigation into the cause of the crash, the Dutch Safety Board is also investigating the decision-making process pertaining to safety when determining flight routes, as well as the availability of passenger information.
The Dutch Safety Board published a preliminary report containing its first findings regarding the crash of flight MH17 on Tuesday, 9 September 2014. The preliminary report contains the initial data from the investigation into the cause of the crash based on the sources that were available to the Dutch Safety Board.
The draft final reports on the investigation into the crash and the investigation pertaining to flight routes were made available to the accredited representatives of the participating States on Tuesday, 2 June. In accordance with ICAO Annex 13, they have sixty days to submit comments on the reports. The Dutch Safety Board will then assess the submitted comments and draw up the definitive final reports. The consultation period the investigation into the availability of passenger information has ended. The Board expects to publish the final reports in the first half of October 2015.

siehe auch

MH17-Ente: ARD-Propaganda steht mit dem Rücken zur Wand

Ukraine-Putsch, MH-17 und Snowdens Asyl in Russland

Big Bohei um MH-17-Foto

 

NATO fordert verschärfte Aufrüstung von Berlin

Gilbert Perry AzovNS

Angesichts der von der NATO geschürten Konfrontation mit Russland forderte NATO-Generalsekretär Stoltenberg von Deutschland höhere Rüstungsausgaben. Die Bilderberger hatten jüngst in Telft passend dazu gleich die Bundes-Militärministerin Ursula von der Leyen gebrieft, da steht einem neuen Wettrüsten  nichts mehr im Wege. Doch Militarismus hat bislang mit schöner historischer Regelmäßigkeit immer zu mehr Krieg und Leid geführt -und zu mehr Profit für die Rüstungsfirmen, die Finanzbranche und korrupte Politiker.

Zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des NATO-Beitritts Deutschlands erinnerte Jens Stoltenberg die Bundesregierung an das „Ziel des Bündnisses“ (oder vielmehr der Rüstungsfirmen, die viele NATO-Politiker schmieren), die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Deutschland liegt derzeit bei „nur“ 1,2 Prozent, was angesichts für viele notwendige Dinge wie Krankenversorgung, Kindergärten, Bildung immer noch zuviel ist.

„Ich spreche alle Verbündeten an, aber als große Volkswirtschaft fällt Deutschland stärker ins Gewicht als andere“, sagte Stoltenberg der Bilderberger-nahen Süddeutschen Zeitung. „Die USA geben vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, in Europa sind wir näher bei einem Prozent. Das ist keine faire Lastenverteilung.“

Die NATO hatte bei ihrem Gipfeltreffen 2014 der Welt und ihren eigenen Bürgern angedroht, das Zwei-Prozent-Ziel innerhalb eines Jahrzehnts zu erreichen. Bisher geben nur 5 der 27 Nato-Staaten so viel für die Verteidigung aus: Die erzmilitaristischen USA und Großbritannien sowie das von korrupten Politikern an Rüstungskonzerne verkaufte Griechenland,  und die von ihrer Anti-Russen-Propaganda angstgeschüttelten Ost-Nato-Länder Polen und Estland.

Die Regierung Merkel will den Verteidigungsetat in den nächsten vier Jahren schrittweise von derzeit 32,97 auf 35,01 Milliarden Euro anheben. Das liegt aber immer noch deutlich unter dem NATO-Ziel. Legt man das BIP des vergangenen Jahres zugrunde, müsste Deutschland sagenhafte 58 Milliarden Euro ausgeben, um die zwei Prozent zu erreichen. Es kann sogar sein, dass sich Deutschland trotz der Aufstockung des Verteidigungsetats um 6,2 Prozent bis 2019 weiter von dem NATO-Ziel entfernt, denn das BIP wird wahrscheinlich schneller steigen. In den vergangenen vier Jahren wuchs es um 12,7 Prozent, doch dank Steuervermeidung Marke Juncker-Luxemburg landet davon weniger bei der Allgemeinheit als wir uns wünschen könnten. Dennoch ist die Hirnwäsche der Kriegstreiber bei den Deutschen offenbar bislang noch nicht so erfolgreich wie etwa bei den Polen: Die mobilisierten im März schon mal ihre Truppen.

Nato freut sich: Polen im  Kriegstaumel

General Bogusław Pacek versicherte, das habe nichts mit Säbelrasseln zu tun. Man sei auch nicht nervös, der Schritt sei für Polen nichts Außergewöhnliches und hätte keinen Bezug zur Krise in der Ukraine.  Alles nur Routine. Genau wie die US-Flottenmanöver im Schwarzen Meer und die Nato-Truppenbewegungen im Baltikum. Kein Bezug bestehe auch zu einer geheimen Militärunterstützung für ukrainische Milizen in der Ostukraine oder die vor einem Jahr auf dem Maidanplatz (Kiew) operierenden Scharfschützen, die für Paramilitärs überraschend gut ausgebildet gewesen seien. Weder Polen, noch die USA oder die Nato hätten damit irgend etwas zu tun gehabt. So etwas sei nur russische Propaganda.

General Bogusław Pacek versicherte, der Schritt sei für Polen nichts Außergewöhnliches und hätte keinen Bezug zur Krise in der Ukraine. Die polnische Armee könne jede gesunde männliche Person im Alter zwischen 18 und 60 jederzeit einberufen. General Pacek erklärte, dass die Reservisten vorher nicht über den Einsatzort ihrer militärischen Einheit informiert worden wären. Nur so würden zuverlässige Ergebnisse des Tests gewährleistet, die man aber nicht wegen der Ukrainekrise brauche.

In einem Interview erklärte der Berater des Verteidigungsministers, ein solches Übungsszenario sei der perfekte Test der Leistungsbereitschaft polnischer Reservisten. In dem Testlauf würden Wehrfähige verpflichtet, eine bestimmte militärische Einheit innerhalb von Stunden zu erreichen. Während das Ministerium auf die Offenlegung des Standorts der Militäreinheit, welche die ersten Reservisten einberief, verzichtet hat, bezifferten die Behörden die Anzahl der militärisch verpflichteten Männer auf wenige Hundert. Nur etwa 12.000 Reservist sollen über das ganze Jahr hinweg aufgerufen werden, an den Routineübungen teilzunehmen.

Nach einer Erklärung des Verteidigungsministeriums stehe die Übung “im Zusammenhang mit Plänen, NATO_ukrainedie betriebliche Bereitschaft für potentielle Mobilisierungen in den Streitkräften im Jahr 2015 zu überprüfen“. Das Heer brauche gut ausgebildete Reservisten, aber nicht für Kriegspläne der Nato in der Ukraine. Die Behörden bestätigen auch, dass die Militärübungen auf gar keinen Fall mit der dauerhaften Spannung zwischen NATO und Russland in Verbindung zu bringen sind. Auch mit dem ukrainischen Batallion Dudajew habe das ganze nichts zu tun.

Staatspleite droht: In Athen? Nein, in Kiew!

Gilbert Perry UkraineHeroina

All unsere Medien erregen sich beim Thema Staatspleite zu Griechenland, schweigen aber auffällig zur Ukraine. Dabei stehen dem prowestlichen Putschduo Jazenjuk/Poroschenko die Schulden bis zum Hals und ihre Aussichten sind weit düsterer als die Athens. In Kiew galoppiert ohne den Euro die Inflation und die Wettbüros der Spekulationsgeier brummen. EU-Bürger werden für die geopolitischen Raubzüge der Westeliten in der Ukraine zahlen müssen -auch direkt in die Kasse von Kiew. Die Propaganda schönt uns die Welt zurecht: Da wird die von offen faschistischen Parteien und rassistischen Terrormilizen gestützte Putschregierung in Kiew zur Verteidigerin der Freiheit stilisiert.

Die nominellen Schulden Kiews sind nach nur einem Jahr in den Fängen westlicher Finanzokraten explodiert -zwar noch nicht so hoch wie jene Athens, das schon sieben magere Jahre von Goldman Sachs geschüttelt, von dessen Rating Agenturen getreten und von Hedgefonds ausgesaugt wird -aber hoch genug, um ein vom Bürgerkrieg verwüstetes Land in den Abgrund zu treiben. Doch Kiew ist sich sicher: Der Westen wird zahlen. Während unsere Kiew bejubelnden Propagandaschreier tagtäglich trompeten, dass die Griechen angeblich auf unsere Kosten leben wollen (was Quatsch ist), lassen Jazenjuk und Poroschenko tagtäglich auf unsere Kosten ihre Landsleute sterben (was leider Fakt ist, aber von den Medien verschwiegen wird).

Kiew feilscht wie Athen mit dem IWF

So feilscht die Ukraine (wie Athen) mit dem IWF um eine „Restrukturierung der Schulden“. Man hofft also darauf, weitere Kredite zu erhalten, selbst wenn man die laufenden Zinsen nicht bedienen kann. Als Druckmittel hat die Regierung in Kiew Ende Mai ein bis zum Juli 2016 gültiges Gesetz erlassen, das Präsident Poroschenko das Recht gibt, Zahlungen an die Kreditgeber auszusetzen. Die Ukraine ist mit 68 Milliarden US-Dollar verschuldet und braucht mindestens 40 Milliarden an Krediten. Der IWF hat aber nur 17,5 Milliarden, EU, USA und andere 7,5 Milliarden für die nächsten 4 Jahre in Aussicht gestellt. Mit 15 von den bis jetzt angebotenen 25 Milliarden sollen Schulden beglichen, mit 10 Milliarden die Valuta-Reserven aufgestockt werden, um den rasanten Verfall der Währung zu stoppen.

Doch Kiew kann sich sicher sein: die fehlenden 15 Milliarden werden fließen, denn die Ukraine ist Frontstaat bei den gigantomanischen Plänen zur Osterweiterung des Westblocks. Das ukrainische Finanzministerium erfreut sich etwa einer Kreditzusage der US-Regierung, die Kiew erlaubte, Staatsanleihen im Wert von einer US-Milliarde auf den Finanzmärkten zu platzieren, denn die USA bürgen großzügig für all die faulen Bonds aus Kiew. Der ukrainischen Regierung zeigt diese zweite Kreditgarantie der USA ebenso wie die kurz zuvor erfolgte Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 1,8 Milliarden Euro die wachsende „Unterstützung für die ökonomische Reformpolitik“. Beide Hilfen sollen bei der Umschichtung der Kreditlast helfen. Dass die Regierung tatsächlich eine Milliarde US-Dollar mit den von den USA garantierten Staatsanleihen mit nur einem Zins von 1.8% aufnehmen durfte (wovon Athen nur träumen kann, was aber Tsipras Sorgen auf einen Schlag lösen würde), ist von Washington rein geopolitisch motiviert.

Die an galoppierenden Größenwahn grenzende Geopolitik der transatlantischen Herrschaftselite, die sich selbst gern „die Freie Welt“ nennt, findet aber zunehmend weniger Freunde bei der Mehrheit der (offenbar „unfreien“) Weltbevölkerung und sogar (trotz gewaltiger Propagandaanstrengungen der „freien“ Medien) bei ihren eigenen Bürgern. Zu offensichtlich sind Heuchelei und Doppelmoral, zu absurd das Messen mit zweierlei Maß, wenn die Finanzmächte ihre gierigen Interessen durchdrücken.

EU würgt Athen, aber hätschelt Kiew
US-Streubomben Bild: Wikipedia

Streumunition tötet vor allem Kinder

Während Merkel und Juncker die Regierung in Athen mit unverschämten und absurd asozialen Forderungen bombardieren (wie die Häfen zu privatisieren und die Mehrwertsteuer auf Brot zu verdoppeln), reden sie dem zweifelhaften Regime in Kiew überhaupt nicht dabei hinein, wen dieses mit verbotener, weil menschenverachtender „Streumunition“ bombardieren will.

Klar ist aber: Seine Kindermetzger (so der nicht verlogene Begriff für sogenannten „Streubomben“) wird sich Kiew von uns bezahlen lassen. Ihr Einsatz wäre zwar eigentlich ein Anlass für Sanktionen, nicht für Militärhilfe. Aber Sanktionen verhängt man ja lieber gegen Russland wegen der „Besetzung“ der Krim, die längst russischer Militärstützpunkt war, oder für russische Phantomtruppen, die Poroschenko jede Woche neu in der Ostukraine sichtet, aber noch nie mit Beweisen belegen konnte (dass einzelne russische Soldaten in Privatinitiative dort ihren von Kiew terrorisierten Familien zu Hilfe eilten, ist unbestritten). Aber EU/USA stehen zu Kiew, bombardiere es wen und wie es wolle. Eine Motivation für ehrliche Friedensverhandlungen ist das nicht für Kiews Regierung. Jazenjuk hatte Ende Mai gegenüber seinen Gönnern in USA und EU noch einmal betont, mit den Separatisten niemals verhandeln zu wollen: „Wir sprechen mit erst dann mit Terroristen, wenn sie hinter Gittern sind. “

Das bedeutet im Klartext, dass Jazenjuk das Minsker Abkommen nicht einzuhalten gedenkt (Soros und Obama haben ihn schließlich an die Macht geputscht, damit er Russen tötet, und nicht, um etwas für die Ukrainer zu tun). Unsere Medien drehen, zerren und lügen aber was das Zeug hält, um diesen Schwarzen Peter den Separatisten oder besser noch Putin in die Schuhe zu schieben.

Der deutsche Michel blickt nicht durch, ahnt aber dunkel, dass die ganze Ukrainesache doch irgendwie stinkt (weil jeder jemanden kennt, der jemanden kennt, der sich doch im Internet etwas besser informiert). Daher bleibt man kriegsmüde, aber für die kriegstreiberische Politik wird man dennoch zahlen müssen.

Jazenjuk folgt seiner Mission, die globale Militärübermacht der USA weiter in geopolitische Geländegewinne umzusetzen (und nebenbei die EU weiter zu militarisieren), wenn er ungeniert die Kriegskarte ausspielt um die Kreditgeberländer unter Druck zu setzen. Da wird seine von offen faschistischen Parteien und rassistischen Terrormilizen gestützte Putschregierung zur Verteidigerin der Freiheit stilisiert, Jazenjuk:

„Die Ukraine befindet sich im Krieg mit einer Nuklearmacht – mit Russland. Es gibt keine andere Option, als die Bedingungen (der ukrainischen Regierung) hinsichtlich der Restrukurierung der Schulden zu akzeptieren und dem Land zu helfen, eine schwierige wirtschaftliche Situation zu überwinden.“

In der Ukraine, so droht Jazenjuk weiter, werde der Krieg zwischen Russland und dem Westen ausgefochten, ja, die Ukraine schützt den Westen vor der russischen Aggressivität. Putin kämpfe nicht nur mit der Ukraine, „sondern mit der ganzen Freien Welt“. Damit zumindest hat Jazenjuk recht (nur ist dabei nicht Putin, sondern der Westen der Aggressor), denn seine Putschregierung in Kiew wurde wohl zu diesem Zweck an die Macht gebracht. Als das Gesetz über das Moratorium für Kreditrückzahlungen an private Gläubiger von der Rada verabschiedet wurde, behauptete Jazenjuk dreist:

„Wenn Sie die Ukraine unterstützen wollen, wenn Sie aufrichtig die ukrainischen Bürger und den nato_ukraineukrainischen Staat willkommen heißen, die unter der russischen Aggression leiden, die unter dem Krieg leiden, die 20 Prozent der Wirtschaft durch die russische Militäraggression auf der Krim verloren haben, wo Zehntausende von russischen Soldaten auf ukrainischem Land herumtrampeln, dann helfen Sie uns nicht mit Worten, sondern mit einem Dollar oder eher mit Milliarden von Dollar.“

Sein Stellvertreterkrieg gegen die russische Kultur im eigenen Land und gegen Russland wird Milliarden Euro kosten -die wären besser zum Wiederaufbau der durch Finanzterror zerstörten griechischen Gesellschaft angelegt. Frieden und gute Handelsbeziehungen mit Russland würde Europa, auch Westeuropa nützen, würde aber die Vormachtstellung der USA schwächen. Darum werden diese weiterhin alles tun, um Öl ins Feuer zu gießen.

Poroschenko setzte „Kindermetzger“ (Streubomben) ein

Gilbert Perry

Meldungen über den verbotenen Einsatz der berüchtigten „Kindermetzger“ durch das Poroschenko-Regime lassen sich kaum noch ableugnen. Zudem könnten sie von der NATO an Kiew geliefert worden sein. Mit den sog. „Streubomben“, die international geächtet sind, werden Zivilisten massenhaft getötet, vor allem Kinder: Ein gewisser Prozentsatz der Tausenden von Explosivkörpern bleiben als Sprengfallen liegen und sehen wie Spielzeug aus.

Versuche, diese Brutalität den russischsprachigen Separatisten in die Schuhe zu schieben oder sie wenigstens ebenfalls dafür zu beschuldigen, sind gescheitert. Die prowestliche Maidan-Machtelite sollte auch in deutschen Medien an den Pranger gestellt werden, nachdem US-Menschenrechtler und die New York Times über diese Kriegsverbrechen berichteten.

Sara Flounders vom International Action Center (IAC) sagte in einem Interview, dass Kiew durch die NATO mit Streubomben bewaffnet wird, um damit die Unruhen in der russischsprachigen Ostukraine niederzukämpfen. Die Regierung in Kiew „wird das eigene Volk mit eiserner Faust regieren und den Widerstand in der Ost-Ukraine mit den schrecklichsten Waffen stoppen.“ Das IAC ist eine US-Menschenrechtsorganisation, die von J.F.Kennedy’s Generalstaatsanwalt William Ramsey Clark gegründet wurde und die US-Politik kritisiert (anders als viele andere NGOs, die teils vom CIA, teils von US-Milliadären wie Soros finanziert werden, mutmaßlich auch HRW, Human Rights Watch).

Laut einer Recherche der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Kooperation mit der blackwaterNew York Times hat die prowestliche ukrainische Armee die international geächteten Streubomben gegen Wohngebiete der Separatisten in Donezk eingesetzt. Dabei handele es sich „möglicherweise“ um Kriegsverbrechen. In ihrem Bericht „Ukraine: Umfassender Einsatz von Streu-Munition – Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk“ spricht HRW von mindestens zwölf dokumentierten Einsätzen von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten.

“It is shocking to see a weapon that most countries have banned used so extensively in eastern Ukraine.” Human Rights Watch, October 20, 2014

Streubomben zerplatzen vor dem Aufprall in eine Vielzahl kleinerer Sprengsätze, wovon viele nicht sofort explodieren und somit große Gebiete verminen. Insbesondere Kinder werden später Opfer der heimtückisch ausgebrachten Sprengsätze, weil sie leicht mit Spielzeug verwechselt werden können. Diese Massenvernichtungswaffe ist daher international geächtet und ihr Einsatz gegen die Zivilbevölkerung, das heißt besonders in Wohngebieten gilt als Kriegsverbrechen. Die US-Menschenrechtsorganisation HRW nennt in ihrer üblichen „Ausgewogenheit“ auch die Separatisten als mögliche Quelle von Streubomben.

Aber die New York Times weist darauf hin, entsprechende Schuldzuweisungen des HRW-Berichts nicht bestätigen zu können –, gibt es keinen begründeten Zweifel, dass die ukrainische Armee Wohngebiete der Großstadt Donezk Anfang Oktober mit Streumunition unter Beschuss genommen hat, während sich die natürlich im Westen erhobenen Vorwürfe gegenüber den Separatisten nicht belegen lassen.

The Ukrainian Army appears to have fired cluster munitions on several occasions into the heart of Donetsk, unleashing a weapon banned in much of the world into a rebel-held city with a peacetime population of more than one million, according to physical evidence and interviews with witnesses and victims. New York Times, 20.10.2014

Quellen

ROTH, ANDREW: Ukraine Used Cluster Bombs, Evidence Indicates, New York Times, OCT. 20, 2014, http://www.nytimes.com/2014/10/21/world/ukraine-used-cluster-bombs-report-charges.html?_r=0

Solvang, Ole: Ukraine: Widespread Use of Cluster Munitions: Government Responsible for Cluster Attacks on Donetsk, Human Rights Watch, October 20, 2014, http://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions

Bilderberger ans Licht getrieben: ORF bricht Medienschweigen

Gilbert Perry

ZIB2, „Österreichs Tagesschau“, konnte wegen wachsender Proteste und einer Welle von Berichten im Netz die übliche Bilderberger-Medienzensur nicht mehr durchhalten. Das war noch nie da: Elf Minuten Brennpunkt Interview mit dem Organisator der Bilderberg-Konferenz 2015! Wie zu erwarten, stellte der Banker, Kultur- und Medienfunktionär und Spitzenpolitiker Rolf Scholten sich weitgehend dumm, behauptete, da wäre doch nichts geheim an den Bilderberger-Treffen, „außer dem persönlichen Zitieren“ der Teilnehmer, den Bilderbergern Geheimnistuerei vorzuwerfen wäre nur blöd und solche „Blödheiten würden immer blöder“. Soviel auch zum Vorwurf der Pöbelei von Medien und Politik in Richtung Netzkultur. Henry Kissinger ist natürlich wieder dabei und Goldman Sachs schickt gleich zwei Repräsentanten. Aus Deutschland wird Ursula von der Leyen schon mal  für die Merkel-Nachfolge gecastet: Deutsche Bank, Siemens und Medienfunktionäre von Springer und Bertelsman (Gruner+Jahr) dürfen sie vermutlich alsbald begutachten. Als Alternative ist Katrin Suder mit auf dem Laufsteg, die von McKinsey (Ex-Hausberater von Bertelsmann, fädelte für den Medienkonzern Harz IV ein) ins Bundesministerium der Verteidigung kam.

Dieses Interview wird Mediengeschichte schreiben. Die bedeutende Sendung ZIB2 (Zeit im Bild, Spätausgabe) brachte es am 8. Juni 2015: Das erste Interview mit einem amtierenden Vorsitzenden des Exekutivkomitees der Bilderberg-Konferenz, Rudolf Scholten. Anders als ARD und ZDF nahm der ORF die Bilderberger nicht nur als Thema auf, sondern auch den aktuell hauptverantwortlichen Veranstalter der diesjährigen Konferenz im luxuriösen Interalpen Hotel in Tirol relativ engagiert in die Zange: Rudolf Scholten. Die Schweizer uncut.news.ch stellte die Sendung auf Youtube.

Rudolf Scholten, geboren 1955 in Wien, ist lt. Wikipedia Mitglied des Vorstandes und Generaldirektor der Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB) und war von 1990 bis 1997 als Minister der Republik Österreich prägender Kulturpolitiker des Landes. Scholten ist Präsident des Bruno-Kreisky-Forums und Aufsichtsratspräsident der Wiener Festwochen, seit 1. Dezember 2007 Vorsitzender des Aufsichtsrates des Österreichischen Filminstituts (ÖFI) sowie Mitglied im Exekutivkomitee der Bilderberg-Konferenz. Ferner wurde Scholten 2010 zum stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der in Finanzkrise und Korruption versackten und dann zu Lasten der kleinen Leute notverstaatlichtenden Hypo Group Alpe Adria gemacht -wir gratulieren zu diesen lukrativen und medial einflussreicher kaum denkbaren Posten.

Da haben wir in Herrn Magister Scholten alles versammelt, was die Bilderberger ausmacht: Hochfinanz, Medienindustrie und das politische Spitzenamt. Scholten betete die inzwischen üblich gewordene Litanei herunter, die wichtigen Lenker der Westlichen Welt bräuchten diese keineswegs geheimen Treffen, um sich einmal im Jahr wenigstens ohne lästige Öffentlichkeit auszutauschen. Sonst könnten sie ja einfach nie offen reden, sondern müssten immer PR-lackierte Phrasen dreschen. Der ORF hakte da leider nicht nach, ob diese sonst in Mikrofone gelaberten Phrasen nicht nur Lügen seien, um die Völker über die wahren Absichten der Herrschaftseliten zu täuschen? Und was diese Absichten denn seien, dass man sie nicht publik machen könne?

Der ORF nahm den Mann aber teils tatsächlich hart ran: Wenn die Bilderberger-Konferenz so privat sei, wie Scholten beteuert hätte, warum müssen die Gastgeberstaaten dann mit Milliardenbeträgen (über die Jahre seit 1954) für ihre Sicherheit gerade stehen? (Österreich hat mindestens 2000 Polzisten im Einsatz und eine Flugverbotszone über der Region erlassen) Scholten dazu: Die Polizei schütze ja auch die Demonstranten, er möchte nun mal in einem Land leben, wo solche Elitetreffen geschützt werden. Kann man verstehen, er gehört ja schließlich auch dazu. Und es ist doch auch toll, dass die anscheinend ihre Kaviarhäppchen selbst bezahlen. Aber sie wären keine Finanzokraten, wenn sie dies ohne Machtansprüche täten.

Finanzokraten dominieren Geheimtreffen, weil sie es sponsern

Auf die Frage, warum nur viele Banker aber keine Umweltschützer, Menschenrechtler usw. eingeladen werden: „Ich muss mich nicht nur um die Österreichische Liste kümmern, sondern auch um die Finanzierung, und daher gibt es eine gewisse Anerkennung derer, die auch diese Konferenz sponsern, dass sie auch einen Vertreter entsenden können.“

Ach darum! Und nicht deshalb, weil die Hochfinanz die gesamte Westpolitik im Griff hat, Medien und Wahlen manipuliert, Top-Posten mit korrupten Marionetten besetzt und alles in ihrem Sinne steuern lässt. Was zwar erklären würde, warum jene Top-Finanzkonzerne sich fairer Besteuerung entziehen können und Billionenvermögen anhäufen, während die Staaten, in denen sie parasitär nisten, immer ärmer werden und in Schulden und Zinsknechtschaft versinken (selbst Finanzbrutstätten wie die „reiche“ Schweiz!). Wenn auch in reichen Ländern des Westens nach innen die Ausbeutung immer mehr verschärft wird und viele Menschen dabei auf der Strecke bleiben, bricht dies die Verfassungen und nützt nur der Geldelite -also den Sponsoren der Bilderberger z.B. Dass es dabei nach außen, Richtung Russland, China usw., auch um Geopolitik, Eroberung und Krieg geht, liegt auf der Hand. Aber wenn Herr Scholten was anderes sagt, kann man ihm jetzt so schnell nicht das Gegenteil beweisen, zumindest nicht in einer Elf-Minuten-Sendung im ORF.

Ferner beklagte der ORF-Mann noch die SPÖ-Lastigkeit der Bilderberger-Auswahl an Top-Politikern der Alpenrepublik, worauf Scholten auf die Einladung an den Grünen Deutschen Jürgen Trittin verwies; auch Österreichs bekanntesten Grünen, van der Bellen, hätte er schon einzuladen versucht, offenbar vergeblich. Die SPÖ dominierte die Wiener Regierung seit Gründung des Landes zumeist, auch in Großen Koalitionen. Die lokalen Protestgruppen gegen die neofeudale Geheimelite erwähnte der ORF aber doch lieber nicht mit ihrer Kritik, wie er auch die Jahrzehnte der totalen Geheimhaltung totschwieg, die ideologisches Geschwafel vom Westen als den „offenen Gesellschaften“ mit „freien Medien“ als pure Propaganda entlarven müssten. Dass sich eine ganze Richtung der Sozialforschung seit Jahrzehnten bemüht, Licht ins Dunkel der oligarchischen Machtstrukturen hinter den Kulissen von London, Washington, Paris und Berlin zu bringen, die Power Structure Research, wusste der ORF scheinbar nicht. Wir tragen die Lücken des ORF hier nach:

Medienlügen, Medienleugnen, Medienschönfärben

Jahrzehntelang wurden die Treffen vom Mainstream schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diffamiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: “Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!”

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von “gibt es nicht” zu “das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei”. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der zwei- bis dreistellige Millionenbeträge verschlingende Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das “Politiker briefen” dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden. Wikipedia kennt zum Thema “Finanzierung” nur die Anreise- und “Konferenzkosten” (Hotel & Weinkarte wohl). Wie milde für die Machtelite.

Konservative finden sowieso nichts dabei, wenn Finanzokraten die Spitzenpolitik mit (?) bestimmen: Die WELT meinte in einem der raren Mainstreamer-Miniartikel zu den BB-Treffen, genauer zu Trittins Vorsprechen bei den Bilderbergern: “Glückwunsch! (…) Die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist Bedingung dafür, Leute mit großem Einfluss und wenig Zeit zusammenzuführen. Es handelt sich ganz überwiegend, aber nicht ausschließlich, um Herren.”

Oder sogar um Herrenmenschen? Wer nicht zu den erlauchten 1% gehört oder sich ihnen als Lakai andienen will, sieht das freilich anders: Denn die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist auch Bedingung dafür, Mafiosi mit großer krimineller Energie und wenig Respekt vor dem Gesetz zusammenzuführen. Wie sagte doch Steinbrück so schön hirnlos: Transparenz gibt es nur in Diktaturen.” Stimmt -in solchen des Volkes. Bestimmt nicht in solchen einer Herrschaftselite da bestimmen Medienmonopolisten wie Bertelsmann, was transparent gemacht wird und was nicht.

Weil wir keine neuen Feudalherren wollen

Die Tiroler Lokalprotestgruppe konkretisiert ihre Vorbehalte gegen die Bilderberger so:

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil dort Lobbyismus auf höchstem politischen Niveau betrieben wird und dies den Forderungen der Demokratie und der Transparenz widerspricht.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil Exponenten der Finanzindustrie, die für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen der letzten Zeit besonders verantwortlich sind, sich dort direkten und zentralen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern garantieren.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil sie ein Relikt des „Kalten Krieges“ ist, das nach 1945 die Aufgabe hatte, die westeuropäischen Eliten auf die Seite der US-Großmachtpolitik zu ziehen. Und dabei nicht davor zurückschreckte, auch und gerade Eliten mit brauner Vergangenheit zu vernetzen.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil dieses Bündnis von Mächtigen traditionell eine fanatisch neoliberale Agenda hat, Austerität propagiert und dem Zurückdrängen von positiven gesellschaftlichen Veränderungen dient.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil für dieses an sich private Treffen öffentliche Gelder in hoher Summe verpulvert werden und der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Tirols dafür organisiert wird.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil für den angeblichen Schutz dieser Herren unsere Rechte auf Bewegungs.- Demonstrations- und Informationsfreiheit in Gefahr sind.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil wir keine neuen Feudalherren wollen, die ihre Macht gerne privat und geheim haben möchten und die sich vom Volk, das sie verachten, nicht hineinreden lassen wollen.

Bilderberger: Geheimniskrämerei auf dem Rückzug

Nachdem durch die zähe, teils gefährliche Recherchearbeit von Anti-Bilderberg-Aktivisten immer öfter und immer umfänglicher Ort, Themen und Liste der heimlich eingeladenen Prominenten publiziert wurde, haben die Organisatoren seit wenigen Jahren eine andere Politik begonnen: Den langsamen Auszug aus dem plutokratischen Untergrund. Man will offenbar die Jahrzehnte der Geheiregierung und Korrumpierung der gesamten westlichen Herrschaftseliten vergessen machen, indem man die Öffentlichkeit häppchenweise an die Bilderberger gewöhnt. So sind auch diesmal Themen und sogar Teilnehmer bekannt gemacht worden:

The key topics for discussion this year include

  • Artificial Intelligence
  • Cybersecurity
  • Chemical Weapons Threats
  • Current Economic Issues
  • European Strategy
  • Globalisation
  • Greece
  • Iran
  • Middle East
  • NATO
  • Russia
  • Terrorism
  • United Kingdom
  • USA
  • US Elections

Teilnehmer Bilderberg-Konferenz 2015

Telfs-Buchen, Austria 11 – 14 June 2015

Final list of Participants

Chairman

Castries, Henri de Chairman and CEO, AXA Group FRA
Achleitner, Paul M. Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG DEU
Agius, Marcus Non-Executive Chairman, PA Consulting Group GBR
Ahrenkiel, Thomas Director, Danish Intelligence Service (DDIS) DNK
Allen, John R. Special Presidential Envoy for the Global Coalition to Counter ISIL, US Department of State USA
Altman, Roger C. Executive Chairman, Evercore USA
Applebaum, Anne Director of Transitions Forum, Legatum Institute POL
Apunen, Matti Director, Finnish Business and Policy Forum EVA FIN
Baird, Zoë CEO and President, Markle Foundation USA
Balls, Edward M. Former Shadow Chancellor of the Exchequer GBR
Balsemão, Francisco Pinto Chairman, Impresa SGPS PRT
Barroso, José M. Durão Former President of the European Commission PRT
Baverez, Nicolas Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP FRA
Benko, René Founder, SIGNA Holding GmbH AUT
Bernabè, Franco Chairman, FB Group SRL ITA
Beurden, Ben van CEO, Royal Dutch Shell plc NLD
Bigorgne, Laurent Director, Institut Montaigne FRA
Boone, Laurence Special Adviser on Financial and Economic Affairs to the President FRA
Botín, Ana P. Chairman, Banco Santander ESP
Brandtzæg, Svein Richard President and CEO, Norsk Hydro ASA NOR
Bronner, Oscar Publisher, Standard Verlagsgesellschaft AUT
Burns, William President, Carnegie Endowment for International Peace USA
Calvar, Patrick Director General, DGSI FRA
Castries, Henri de Chairman, Bilderberg Meetings; Chairman and CEO, AXA Group FRA
Cebrián, Juan Luis Executive Chairman, Grupo PRISA ESP
Clark, W. Edmund Retired Executive, TD Bank Group CAN
Coeuré, Benoît Member of the Executive Board, European Central Bank INT
Coyne, Andrew Editor, Editorials and Comment, National Post CAN
Damberg, Mikael L. Minister for Enterprise and Innovation SWE
De Gucht, Karel Former EU Trade Commissioner, State Minister BEL
Dijsselbloem, Jeroen Minister of Finance NLD
Donilon, Thomas E. Former U.S. National Security Advisor; Partner and Vice Chair, O’Melveny & Myers LLP USA
Döpfner, Mathias CEO, Axel Springer SE DEU
Dowling, Ann President, Royal Academy of Engineering GBR
Dugan, Regina Vice President for Engineering, Advanced Technology and Projects, Google USA
Eilertsen, Trine Political Editor, Aftenposten NOR
Eldrup, Merete CEO, TV 2 Danmark A/S DNK
Elkann, John Chairman and CEO, EXOR; Chairman, Fiat Chrysler Automobiles ITA
Enders, Thomas CEO, Airbus Group DEU
Erdoes, Mary CEO, JP Morgan Asset Management USA
Fairhead, Rona Chairman, BBC Trust GBR
Federspiel, Ulrik Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S DNK
Feldstein, Martin S. President Emeritus, NBER;  Professor of Economics, Harvard University USA
Ferguson, Niall Professor of History, Harvard University, Gunzberg Center for European Studies USA
Fischer, Heinz Federal President AUT
Flint, Douglas J. Group Chairman, HSBC Holdings plc GBR
Franz, Christoph Chairman of the Board, F. Hoffmann-La Roche Ltd CHE
Fresco, Louise O. President and Chairman Executive Board, Wageningen University and Research Centre NLD
Griffin, Kenneth Founder and CEO, Citadel Investment Group, LLC USA
Gruber, Lilli Executive Editor and Anchor “Otto e mezzo”, La7 TV ITA
Guriev, Sergei Professor of Economics, Sciences Po RUS
Gürkaynak, Gönenç Managing Partner, ELIG Law Firm TUR
Gusenbauer, Alfred Former Chancellor of the Republic of Austria AUT
Halberstadt, Victor Professor of Economics, Leiden University NLD
Hampel, Erich Chairman, UniCredit Bank Austria AG AUT
Hassabis, Demis Vice President of Engineering, Google DeepMind GBR
Hesoun, Wolfgang CEO, Siemens Austria AUT
Hildebrand, Philipp Vice Chairman, BlackRock Inc. CHE
Hoffman, Reid Co-Founder and Executive Chairman, LinkedIn USA
Ischinger, Wolfgang Chairman, Munich Security Conference INT
Jacobs, Kenneth M. Chairman and CEO, Lazard USA
Jäkel, Julia CEO, Gruner + Jahr DEU
Johnson, James A. Chairman, Johnson Capital Partners USA
Juppé, Alain Mayor of Bordeaux, Former Prime Minister FRA
Kaeser, Joe President and CEO, Siemens AG DEU
Karp, Alex CEO, Palantir Technologies USA
Kepel, Gilles University Professor, Sciences Po FRA
Kerr, John Deputy Chairman, Scottish Power GBR
Kesici, Ilhan MP, Turkish Parliament TUR
Kissinger, Henry A. Chairman, Kissinger Associates, Inc. USA
Kleinfeld, Klaus Chairman and CEO, Alcoa USA
Knot, Klaas H.W. President, De Nederlandsche Bank NLD
Koç, Mustafa V. Chairman, Koç Holding A.S. TUR
Kravis, Henry R. Co-Chairman and Co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co. USA
Kravis, Marie-Josée Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute USA
Kudelski, André Chairman and CEO, Kudelski Group CHE
Lauk, Kurt President, Globe Capital Partners DEU
Lemne, Carola CEO, The Confederation of Swedish Enterprise SWE
Levey, Stuart Chief Legal Officer, HSBC Holdings plc USA
Leyen, Ursula von der Minister of Defence DEU
Leysen, Thomas Chairman of the Board of Directors, KBC Group BEL
Maher, Shiraz Senior Research Fellow, ICSR, King’s College London GBR
Markus Lassen, Christina Head of Department, Ministry of Foreign Affairs, Security Policy and Stabilisation DNK
Mathews, Jessica T. Distinguished Fellow, Carnegie Endowment for International Peace USA
Mattis, James Distinguished Visiting Fellow, Hoover Institution, Stanford University USA
Maudet, Pierre Vice-President of the State Council, Department of Security, Police and the Economy of Geneva CHE
McKay, David I. President and CEO, Royal Bank of Canada CAN
Mert, Nuray Columnist, Professor of Political Science, Istanbul University TUR
Messina, Jim CEO, The Messina Group USA
Michel, Charles Prime Minister BEL
Micklethwait, John Editor-in-Chief, Bloomberg LP USA
Minton Beddoes, Zanny Editor-in-Chief, The Economist GBR
Monti, Mario Senator-for-life; President, Bocconi University ITA
Mörttinen, Leena Executive Director, The Finnish Family Firms Association FIN
Mundie, Craig J. Principal, Mundie & Associates USA
Munroe-Blum, Heather Chairperson, Canada Pension Plan Investment Board CAN
Netherlands, H.R.H. Princess Beatrix of the NLD
O’Leary, Michael CEO, Ryanair Plc IRL
Osborne, George First Secretary of State and Chancellor of the Exchequer GBR
Özel, Soli Columnist, Haberturk Newspaper; Senior Lecturer, Kadir Has University TUR
Papalexopoulos, Dimitri Group CEO, Titan Cement Co. GRC
Pégard, Catherine President, Public Establishment of the Palace, Museum and National Estate of Versailles FRA
Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute USA
Petraeus, David H. Chairman, KKR Global Institute USA
Pikrammenos, Panagiotis Honorary President of The Hellenic Council of State GRC
Reisman, Heather M. Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc. CAN
Rocca, Gianfelice Chairman, Techint Group ITA
Roiss, Gerhard CEO, OMV Austria AUT
Rubin, Robert E. Co Chair, Council on Foreign Relations; Former Secretary of the Treasury USA
Rutte, Mark Prime Minister NLD
Sadjadpour, Karim Senior Associate, Carnegie Endowment for International Peace USA
Sánchez Pérez-Castejón, Pedro Leader, Partido Socialista Obrero Español PSOE ESP
Sawers, John Chairman and Partner, Macro Advisory Partners GBR
Sayek Böke, Selin Vice President, Republican People’s Party TUR
Schmidt, Eric E. Executive Chairman, Google Inc. USA
Scholten, Rudolf CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG AUT
Senard, Jean-Dominique CEO, Michelin Group FRA
Sevelda, Karl CEO, Raiffeisen Bank International AG AUT
Stoltenberg, Jens Secretary General, NATO INT
Stubb, Alexander Ministers of Finance FIN
Suder, Katrin Deputy Minister of Defense DEU
Sutherland, Peter D. UN Special Representative; Chairman, Goldman Sachs International IRL
Svanberg, Carl-Henric Chairman, BP plc; Chairman, AB Volvo SWE
Svarva, Olaug CEO, The Government Pension Fund Norway NOR
Thiel, Peter A. President, Thiel Capital USA
Tsoukalis, Loukas President, Hellenic Foundation for European and Foreign Policy GRC
Üzümcü, Ahmet Director-General, Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons INT
Vitorino, António M. Partner, Cuetrecasas, Concalves Pereira, RL PRT
Wallenberg, Jacob Chairman, Investor AB SWE
Weber, Vin Partner, Mercury LLC USA
Wolf, Martin H. Chief Economics Commentator, The Financial Times GBR
Wolfensohn, James D. Chairman and CEO, Wolfensohn and Company USA
Zoellick, Robert B. Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group USA