Neue Snowden-Files geleakt: The Intercept öffnet NSA-Akten

Gerd R. Rueger

Glenn Greenwald publizierte vor drei Jahren die ersten Snowden-Files. Jetzt legt er kräftig nach: The Intercept leakt weitere 166 Artikel der internen NSA-Hauszeitschrift SIDtoday (SID: Signals Intelligence Directorate), die 2003 während des Irakkriegs startete und  TheIntercept bis zum Jahrgang 2012 vorliegt. Die Geheimdateien geben auch Einblick in die bislang unbekannte, finstere Rolle der NSA bei den Folter-Verhören der USA in Guantánamo, der (im Gegensatz zur Krim durch Russland) illegal von den USA annektierten US-Basis auf Kuba, wo Washington ein menschen- und völkerrechtswidriges Folter-KZ betreibt. Vor der Veröffentlichung hat The Intercept die NSA-Dokumente zum Schutz von Persönlichkeitsrechten redigiert. Greenwalds Leute präsentieren auch eine Auswahl der „most intriguing“, also „fesselndsten Artikel„.

Greenwald

Die USA-getreue Opposition in Brasilien hatte kürzlich die gemäßigt-sozialdemokratische Regierungspartei PT durch einen illegalen Parlamentsputsch gestürzt. Da Brasilien seit elf Jahren Glenn Greenwalds Exil-Wahlheimat ist (er musste die USA wegen politischer Drangsalierung verlassen, wie auch Laura Poitras und viele weitere Dissidenten, die im Westen als solche kaum gewürdigt werden) vermuten nun Beobachter eine Retourkutsche von The Intercept: Die massive Freigabe von NSA-Geheimdateien wird die Drahtzieher des Brasilien-Putsches empfindlich treffen -Obama dürfte von seinen Geheimdienstlern aus dem Schlaf geklingelt worden sein. Doch die Publikation der neuen Leak-Files wäre ohnehin irgendwann erfolgt, wenn auch wohl in kleineren Portionen. Zu SIDtoday schreibt The Intercept:

NSA: „brutal questioning and mistreatment“

Edward Snowden

„SIDtoday is the internal newsletter for the NSA’s most important division, the Signals Intelligence Directorate. After editorial review, The Intercept is releasing nine years’ worth of newsletters in batches, starting with 2003. The agency’s spies explain a surprising amount about what they were doing, how they were doing it, and why.

Personnel from the National Security Agency worked alongside the military, CIA, and other agencies on interrogations at Guantánamo in the early days of the war on terror, new documents show. Entries from an internal NSA publication, which were among the documents provided by whistleblower Edward Snowden, described staffers’ deployments to Guantánamo Bay during a time period when prisoners were subjected to brutal questioning and mistreatment. An NSA employee also described participation in a rendition, when U.S. forces seized six men in Bosnia and secreted them off to Cuba. SIDtoday/TheIntercept“

GCHQ in die Parade gefahren

Greenwalds TheIntercept konterkarierte mit dem Leak auch eine PR-Operation des Britischen Dienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) aus Cheltenham, denn just sind die Abhörspione auch  mit einem offiziellen Account auf Twitter vertreten: https://twitter.com/GCHQ. Der twitternde Geheimdienst ihrer Majestät rühmt sich seiner heroischen Geschichte im Ersten Weltkrieg und lädt kumpelhaft zum Fußballsudoku ein. In der ersten drei Stunden seiner Existenz sammelte das GCHQ über 17.000 Follower ein, so telepolis. Der GCHQ-Account folgt offiziell nur 59 anderen Accounts, tatsächlich dürften die Spione des Britischen Empire allen Twitternutzern folgen, insgeheim natürlich. Und da der GCHQ auf Online-Zersetzung politischer Gegner der Echelon-Allianz (USA, UK, Canada, Aus, NZ) spezialisiert ist -Hundertausende Twitter-Sockenpuppen dürften ihr Zuhause in Cheltenham haben und von dort aus ihr teilweise automatisch generiertes kommunikatives Lügengift in alle Welt vertwittern.

 

Die Brasilianische Misere: Plutokraten installieren neoliberale Korruption

Galindo Gaznate

G.Greenwald

Der US-Blogger Glenn Greenwald emigrierte vor elf Jahren aus den USA nach Brasilien und enthüllte Snowdens NSA-Leak. Hier kommentiert er den kalten Putsch in Brasilia auf seinem Portal TheIntercept.

Brasilien schwer getroffen: Wahlverlierer installieren korrupte Neoliberale als Regierung

Im Jahr 2002 besiegte Brasiliens Mitte-Links-Arbeiterpartei (PT) unter Lula da Silva in einem Erdrutschsieg den Kandidaten der Mitte-Rechts–Partei PSDB (die „Märkte“ waren empört). Die PT blieb an der Macht als Lula, im Jahr 2006 einen weiteren Erdrutschsieg gegen einen anderen Kandidaten der PSDB einfuhr und wiedergewählt gewählt wurde. Die Feinde der PT hofften nun auf ihre Chance gegen die PT 2010, wenn Lula durch Amtszeitbeschränkung nicht erneut antreten durfte. Aber ihre Hoffnungen zerschlugen sich, als Lulas Nachfolgerin, die bisher unbekannte Dilma Rousseff, den PSDB–Kandidaten deutlich schlug. Im Jahr 2014 strömten Rousseffs Gegnern Unsummen an Geld zu und sie hatten endlich einen besseren PSDB–Kandidaten gefunden. Aber sie verloren erneut gegen die linke PT, diesmal jedoch nur knapp: Auch Dilma  wurde wiedergewählt –mit 54 Millionen Stimmen. Die PT hat also vier nationale Wahlen gewonnen — das letzte Mal vor knapp 18 Monaten.

Temer: Ein korrupter Neoliberaler an die Macht geputscht

Wenn Sie ein Plutokrat und Eigentümer der größten und einflussreichsten Medien Brasiliens wären, was würden Sie tun? Sie verzichten einfach auf die Demokratie insgesamt —denn sie bringt ja doch nur Kandidaten und Politik an die Macht, die Sie nicht mögen. Unter Missbrauch Ihrer Medien schüren Sie dann Unruhen und installieren einen Kandidaten, der nie Chancen hatte, demokratisch gewählt zu werden, und der darum Ihrer politischen Agenda und Ideologie treu dienen wird. Das ist genau das, was Brasilien gerade geschehen ist: Der brasilianische Senat stimmte gerade für ein Amtsenthebungsverfahren, das automatisch zu Dilma Rousseffs Entmachtung bis zum Ende des Verfahrens führen wird.

Moreira Franco, Michel Temer, Eduardo Cunha Foto: Antônio Cruz, CC by-nc 2.0

Ihr Nachfolger wird Vizepräsident Michel Temer der PMDB–Partei. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern mit einem Präsidialsystem, wird die Anklage hier jemanden von einer anderen Partei als der des gewählten Präsidenten ermächtigen. In diesem speziellen Fall schwimmt der neue Machthaber geradezu in Korruption: ihm wird vorgeworfen, an illegaler Alkoholschieberei beteiligt zu sein; er wurde wegen schmutziger Machenschaften mit Wahlgeldern schuldig gesprochen und sieht einem achtjährigen Verbot öffentliche Ämter zu bekleiden entgegen. Er ist äußerst unpopulär, nur 2 Prozent wollen ihn als Präsidenten, aber 60 Prozent wollen ihn rauswerfen (die gleiche Anzahl, die für die Amtsenthebung von Dilma sind). Aber er wird treu den Interessen des brasilianischen Reichsten dienen: er plant, Goldman Sachs- und IWF-Angestellten Brasiliens Wirtschaft zu übergeben und völlig undemokratisch ein neoliberales Team als Regierung zu installieren (überwiegend rekrutiert aus seiner Partei PSDB, die gerade vier Wahlen gegen die PT verloren hat siehe genauer hier).

Auch Rousseffs Arbeiterpartei ist korrupt geworden

Nichts davon soll aber eine Verteidigung der Arbeiterpartei PT sein, denn auch diese Partei steckt bis zum Hals in Korruption —wie sogar Ex-Präsident Lula da Silva mir im Interview bestätigte. Dilma ist in vielerlei Hinsicht eine gescheiterte Präsidentin und zutiefst unpopulär. Die PT hat sich zu oft mit der Machtelite des Landes arrangiert –auf Kosten ihrer Basis, der Armen. Das Land leidet wirtschaftlich und in fast jeder anderen Hinsicht.

Aber die Lösung ist, dies an der Wahlurne zu klären, nicht einfach die Präsidentin zu entfernen und durch jemanden zu ersetzen, der der Geldelite der Nation besser passt. Welchen Schaden die PT Brasilien auch gebracht haben mag, die Plutokraten sind weitaus gefährlicher, mit ihrer Propaganda-Journaille und der Diebesbande, die in Brasilia ihre Perversionen zelebriert.

Sie sind buchstäblich dabei, die Demokratie im fünftgrößten Land der Welt zu zerstören. Die US-Zeitschrift The Economist stand stets selbst gemäßigt-linken Parteien feindlich gegenüber, hasst PT und will Dilmas Rücktritt. Und dennoch hat diese Zeitschrift die Anklage gegen Rousseff als „Vorwand für die Absetzung eines unbeliebten Präsidenten“ abqualifiziert und vor zwei Wochen davor gewarnt, dass „alarmierend ist, dass diejenigen, die für Dilmas Beseitigung arbeiten, in vieler Hinsicht schlimmer sind.“ Bevor er für seine eigene Machtübernahme intrigierte, hat Temer selbst noch letztes Jahr gesagt, dass „eine Amtsenthebung undenkbar ist, es entstünde eine institutionelle Krise. Es gibt keine rechtliche oder politische Grundlage dafür.“

Die größte Betrug dabei ist, dass die brasilianischen Medienzaren all dies mit dem Kampf gegen  „Korruption“ und „Demokratie“ rechtfertigen. Wie soll jemand bei klarem Verstand glauben, man kämpfe gegen „Korruption“, indem man einen Präsidenten installiert, der weit tiefer in Korruption steckt als die entmachtete Präsidentin? Und wenn die Gruppen und Parteien, die so an die Macht kommen, unsagbar korrupter sind? Wenn es wirklich um „Demokratie“ ginge, würde man auch Temer seines Amtes entheben und Neuwahlen abhalten, um die Wähler entscheiden zu lassen, wer Dilma ersetzen soll. Die Antwort ist klar: Neuwahlen würde für Lula oder andere Kandidaten, welche die Plutokraten nicht mögen, fast sicher zum Sieg führen. Was sie auf jeden Fall verhindern wollen, ist die brasilianische Bevölkerung entscheiden zu lassen, wer sie regieren soll: Das ist die Definition der Zerstörung der Demokratie.

Rechtsorientiertes Medienkartell beherrscht Brasilien

Jenseits der globalen Bedeutung musste ich darüber schreiben, weil es unglaublich zermürbend ist, wie die dominanten Medien Brasiliens die brasilianische Meinungsvielfalt ersticken, denn sie sind im Besitz von einer kleinen Handvoll reicher Familien. Wie Reporter ohne Grenzen Anfang des Monats sagte: „In kaum verhüllter Weise haben die führenden brasilianischen Medien die Öffentlichkeit gegen Präsidentin Dilma Rousseff aufgebracht. Die Journalisten, die für diesen Mediengruppen arbeiten, unterliegen deutlich dem Einfluss von privaten und parteipolitischen Interessen und diese ständigen Interessenkonflikte wirken sich eindeutig sehr nachteilig auf die Qualität der Berichterstattung aus.“

Als jemand, der 11 Jahre in Brasilien gelebt hat, war es inspirierend und belebend ein Land zu sehen, dessen 200 Millionen Menschen sich nach 21 Jahren endlich aus den Fesseln einer von USA und Großbritannien unterstützten Militärdiktatur befreien konnten. Ebendies gilt für die daraus entstandene junge, lebendige Demokratie und ihr Gedeihen. Es ist ist traurig und erschreckend zu sehen, wie schnell dieser Prozess jetzt umgekehrt werden kann. Dies ist auch eine wichtige Lektion für diejenigen, die in Ländern auf der ganzen Welt naiv davon ausgehen, dass alles einfach weitergeht und Stabilität und kontinuierlicher Fortschritte garantiert wären.

Letzte Woche sprach Greenwald mit Democracy Now (etwa 10 Minuten, Englisch) darüber, dass diese Entwicklungen in Brasilien so bedeutsam sind: Link auf TheIntercept (ganz unten auf deren Website).

Brasilien: Kalter Putsch für Goldman Sachs?

Galindo Gaznate

Rio de Janeiro. Der laufende Versuch, Präsidentin Rousseff wegen angeblicher „Verstöße gegen das Haushaltsrecht“ zu stürzen, soll einen Kandidaten der Oligarchen an die Macht bringen. Und einen Mann von Goldman Sachs zum Chef der Zentralbank Brasiliens machen, der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ein abgekartetes Spiel. Doch unsere ARD-Medien wiederholen stereotyp die lächerlichen Behauptungen von Rousseffs „Korruption“ -ohne die tatsächliche Korruption ihrer Gegner zu erwähnen. Diese sind mit Konzernen und Banken verstrickt, wurden mit Schwarzgeld in der Schweiz erwischt. Doch Brasiliens Justiz ist auf dem rechten Auge so gut wie blind.

Dilma Rousseff die ihre Wiederwahl vor nur 18 Monaten mit 54 Millionen Stimmen für die regierende Arbeiterpartei PT gewann, sieht sich einem Komplott im Parlament und einer Hetzkampagne in den Medien gegenüber. Die brasilianischen Geldeliten und ihre Medienkonzerne wollen den korrupten, unpopulären und der Oligarchie dienstbaren Vizepräsidenten Michel Temer zum Präsidenten krönen. Die brasilianische Regierung steht unter großem Druck. Wegen Korruption wird gegen Regierungsmitglieder ermittelt, parallel läuft ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Der konservative Koalitionspartner PMDB drohte, mit sechs Ministern die Regierung verlassen. Was steckt hinter diesen Machenschaften? Neoliberale Gier auf die totale Weltherrschaft? Rousseff hatte sich wiederholt unbotmäßig gegenüber Obama und den USA gezeigt, die USA wegen ihrer globalen Spionage kritisiert, ihren Botschafter zurückgezogen, als Obama auf seiner fanatischen Hetzjagd auf den Whistleblower Edward Snowden völkerrechtswidrig Boliviens Präsidenten durch EU-Vasallen in Wien zur Landung zwingen ließ.

Não vai ter Golpe! -Kein Putsch!

Während die PMDB-Abgeordneten das sinkende Schiff der Regierung verlassen, bleibt Vizepräsident Michel Temer und die anderen Kabinettsmitglieder der PMDB im Amt. Im Falle der Amtsenthebung von Dilma Rousseff würde Temer zum neuen Präsidenten Brasiliens. Damit hat die PMDB erneut die Aussicht, den Präsidenten des Landes zu stellen, ohne eine Wahl gewonnen zu haben. Ein Kunststück, das Itamar Franco bereits 1992 nach dem Impeachment gegen Fernando Collor gelungen ist.

„Dilma muss weg“ so lautet die Parole in einem von den Putschisten gespaltenen Land -die Medienkonzerne peitschen im Dienste der Oligarchen die Öffentlichkeit zum Umsturz der sozialen Regierung auf. Rousseffs Anhänger verteidigen die Demokratie und halten dagegen „Não vai ter Golpe – es wird keinen Putsch geben“. Der Justiz Brasiliens ist Einseitigkeit vorzuwerfen: offensichtlich konzentrierten sich die Ermittlungen auf die Regierung und insbesondere die Arbeiterpartei PT. So ist die Justiz zu einem politischen Instrument der Rechten geworden, der die Korruptionsskandale nur zum Vorwand dienen. Parlamentspräsident Eduardo Cunha (PMDB), führender Kopf der Putschisten, kann kaum glaubwürdig als Held in Sachen Korruption gelten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und fand Schweizer Konten mit Schwarzgeld in Höhe von 2,4 Millionen US-Dollar. Einer der Angeklagten im Lavo Jato Prozess, der Baumogul Julio Camargo, sagte aus, dass Cunha Schmiergelder in Höhe von fünf Millionen US-Dollar für die Vermittlung von Staatsaufträgen gefordert habe.

Goldman und der IWF haben ihre Hand im Spiel

Wer Brasiliens Wirtschaft und Finanzen übernehmen soll, sobald Dilmas Wahlsieg annulliert ist? Vor zwei Wochen meldete Reuters als Temers Favoriten für die Zentralbank Paulo Leme, den Vorsitzenden von Goldman Sachs in Brasilien. Und Murilo Portugal, Chef von Brasiliens mächtiger Bankenlobby und langjähriger Funktionär des Internationalen Währungsfonds gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Finanzministerium. Der Neoliberale Temer strebt eine strenge Sparpolitik für eine bereits notleidende Bevölkerung an. Ein Goldman an der Spitze der Zentralbank? Die EU weiß, was das bedeutet –Mario Draghi richtete den Euro zugrunde und half dem Dollar und der Fed (der von Privatbanken kontrollierten US-Zentralbank).

Brasiliens Finanz- und Medieneliten geben vor, dass die zweifach gewählte Präsidentin des Landes wegen Korruption abgesetzt wird, während sie konspirieren, um die korruptesten politischen Figuren an die Macht zu bringen. Damit drängen die Oligarchen Brasiliens eine gemäßigt linke Regierung aus dem Amt, die in vier aufeinanderfolgenden Wahlen im Namen der Ärmeren des Landes gewann, und übergeben stattdessen Goldman Sachs und den Lobbyisten der Banken die Kontrolle über die brasilianische Wirtschaft.

Nur 2 Prozent wollen Putsch-Kandidaten Temer

Laut einer kürzlichen Umfrage würden nur zwei Prozent der Brasilianer für Temer stimmen. Nach Zeugenaussagen, die ihn mit groß angelegten Schiebereien in Verbindung bringen, steht er unter Beobachtung. Und die Justiz erwägt ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Michel Temer, der Vizepräsident Brasiliens, bereitet sich darauf vor, das Steuer Brasiliens zu übernehmen, falls der Senat entscheidet, Präsidentin Dilma Rousseff vor Gericht zu stellen.“

Wie kann irgendjemand ernsthaft glauben, dass die Wut auf Korruption die Bemühungen der Elite antreibt, Dilma abzusetzen, wenn sie jetzt jemanden zum Präsidenten machen, der viel gravierender der Korruption beschuldigt wird als sie? Es ist eine offensichtliche Farce. Aber da ist noch etwas Schlimmeres. Präsidentschaftsanwärter direkt nach Temer wäre Eduardo Cunha und wurde als schamlos korrupt entlarvt: Der evangelikale Eiferer und Präsident der Abgeordnetenkammer war treibende Kraft bei den Aktivitäten für die Amtsenthebung; im vergangenen Jahr wurde er dabei nertappt, Millionen Dollar Schmiergeld auf Schweizer Banken versteckt zu haben. Im Kongress hatte er gelogen und jegliche Konten auf Auslandsbanken geleugnet.

Rechte Putschisten beherrschen die Medien

Die führenden brasilianischen Medienkonzerne wie Globo, Grupo Abril (Veja) und Estadão unterstützen indes das Amtsenthebungsverfahren fast einstimmig („Keine abweichende Meinung erlaubt“), und befeuerten die Straßenproteste von Beginn an. Reporter ohne Grenzen veröffentlichte am 21. April seine „Pressefreiheit-Rankings 2016“, obwohl die NGO mit US-Milliardär Soros verbandelt ist, rangiert Brasilien wegen der Gewalt gegen Journalisten auf Platz 103; Reporter ohne Grenzen: „Die Medien sind nach wie vor hochkonzentriert, vor allem in den Händen großer industrieller Familien, die oft mit der politischen Klasse verbunden sind.“

The country’s dominant broadcast and print outlets are owned by a tiny handful of Brazil’s richest families, and are steadfastly conservative. For decades, those media outlets have been used to agitate for the Brazilian rich, ensuring that severe wealth inequality (and the political inequality that results) remains firmly in place. David Miranda, Guardian

Snowden-Enthüller Glenn Greenwald dazu:

Der Betrug, der hier vor sich geht, ist ebenso unverfroren wie zerstörerisch. Aber es ist das bekannte Muster, das sich rund um den Globus wiederholt, besonders in Lateinamerika, wo eine winzige Elite einen eigennützigen, selbstsüchtigen Krieg gegen die Grundlagen der Demokratie führt. Brasilien mit seiner weltweit fünftgrößten Bevölkerung war ein hoffnungsvolles Beispiel dafür, wie eine junge Demokratie reifen und sich entwickeln kann. Aber nun werden die demokratischen Strukturen und Prinzipen von der gleichen Finanz- und Medienklasse frontal angegriffen, die jahrzehntelang die Demokratie unterdrückt und diesem Land die Gewaltherrschaft aufgezwungen hat. Greenwald

Deutsche Solidarität mit Brasilien

Der deutsche Verein Kooperation Brasilien – KoBra hat inzwischen einen Aufruf zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Brasilien gestartet, Losung: Es darf keinen Putsch geben. KoBra ist ein Netzwerk an der Schnittstelle von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, Akteuren der sozialen Bewegungen in Deutschland und Brasilien, wissenschaftlicher Organisationen und interessierter Öffentlichkeit. Die Stellungnahme von KoBra ist eindeutig: Das Amtsenthebungsverfahren wird mit den vorgeworfenen Verstößen gegen das Haushaltsrecht begründet, aber dies sei „fadenscheinig und vorgeschoben“ und somit das Verfahren als „politisch motiviert“ zu bewerten. Im Falle eines erfolgreichen Verfahrens würde Vizepräsident Michel Temer an die Regierung kommen, so die Befürchtung. Dieser bekenne sich inzwischen zur konservativen Opposition, so dass die Gefahr bestehe, dass soziale Errungenschaft der letzten Jahre abgebaut würden.

Die für KroBra unterzeichnenden Initiativen, Institutionen und Einzelpersonen sind lange in der Solidarität mit Brasilien engagiert. Sie fordern, die Errungenschaften der PT-Regierungen unter Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff anzuerkennen, ohne sie dabei vor Kritik zu bewahren. Im Aufruf heißt es: „Auch für viele von uns in Deutschland war es in den letzten Jahren schmerzhaft anzusehen, wie Reformen verwässert und umstrittene Großprojekte durchgesetzt wurden. Das mindert aber nicht die Anerkennung der historischen Erfolge der Regierungen Lula und Dilma, wie die Ausrottung des Hungers, effiziente Schritte bei der Armutsbekämpfung und minimale Verringerung der sozialen Ungleichheit“. Zudem schreiben sie der PT Erfolge gegen Korruption zu, da diese erst die institutionellen Rahmenbedingungen geschaffen habe, um wirksamer dagegen vorgehen zu können.

Pressefreiheit? Russia TV in London von Zensur bedroht

Gilbert Perry

Oft hören wir, dass in Russland Putin die Medien dominieren und zensieren würde. Das mag sein und ist zu verurteilen. Aber nur wenige wissen in Deutschland, dass Großbritannien eine Zensurbehörde hat: „Ofcom“. Sie wird selten tätig, weil britische Medien allzu angepasst sind, sagt dazu Glenn Greenwald. Er beschreibt, wie Ofcom das russische RT jüngst wiederholt drangsalierte, weil es „antiwestliche Ansichten“ geäußert habe. Für Leute, die London bisher für das Mekka der Pressefreiheit gehalten haben, dürfte damit eine Welt zusammenbrechen.

Im Jahr 2001 nutzte ihre Majestät Königin Elizabeth II die Gelegenheit ihrer jährlichen Thronrede um ein neues Gesetz zu präsentieren, schreibt Greenwald aktuell in The Intercept, welches alle Medien in ihrem Königreich regulieren sollte: Es war die Geburtsstunde des OFCOM, des „Office of Communications“. Aufgabe des OFCOM: Alle in Großbritannien verfügbaren TV-Programme zu kontrollieren und zu bestrafen, wenn sie einen „Fehler“ („bias“) aufweisen. Nach der deutschen Verfassung mit ihrem ausdrücklichen Verbot jeglicher Zensur wäre die Einrichtung einer solchen Zensurbehörde vermutlich ein Akt der Staatskriminalität.

Ofcom hat jedoch nur selten etablierte britische Medien für einen „Bias“ bestraft, obwohl (oder weil) die britischen Medien notorisch und sklavisch loyal gegenüber dem Staat und anderen britischen politischen und finanziellen Eliten sind, merkt Greenwald an. In krassen Gegensatz dazu hat OFCOM aber wiederholt den jungen russischen Staatssender RussiaTelevision (RT) mit Widerruf seiner Lizenz bedroht.

Erst im November letzten Jahres startete RT die brit-spezifische Londoner Version seines Netzes, welches die zuvor über Rundfunk in Großbritannien gesendeten Programme übernahm. Schon damals vermerkte der Guardian, dass RT mit „sechs separaten Untersuchungen der Medienregulierungsbehörde Ofcom konfrontiert wird.“ Dieser Story zufolge wurde RT erst mit gesetzlichen Sanktionen von OFCOM bedroht, nachdem der vom Kreml unterstützte Nachrichtensender die vorgeschriebene „Unparteilichkeit“ mit seiner Berichterstattung über die Krise in der Ukraine verletzte.

RT-Führungskräfte wurden von OFCOM vorgeladen, um sich wegen angeblichen Verstoßes gegen den Code für die UK-Sender zu rechtfertigen. OFCOM beschied ihnen, dass sie mit dem Widerruf ihrer Lizenz rechnen könnten, wenn diese Verstöße gegen die „Unparteilichkeit“ fortgesetzt würde.

Am 2.März kündigte OFCOM jetzt eine neue „Bias“-Untersuchung gegen RT an. Das Verbrechen besteht diesmal, laut Guardian, in der Ausstrahlung eines „anti-westlichen Kommentares in einer late-Night-Diskussion über die Ukraine.“ Es ging um „anti-westliche Ansichten“ in der Diskussion zwischen einem RT-Moderator und drei Studio-Gästen.

Zensurbehörde OFCOM: Maulkorb für kritischen Sender RT

Glenn Greenwald, TheIntercept, enthüllte Snowdens NSA-Papers

Leider, so sagte RT zu Glenn Greenwalds Blog TheIntercept, hat OFCOM verboten, diese neue Untersuchung zu kommentieren. RT wird also nicht nur wegen des Verbrechens „anti-westliche Ansichten“ bedroht, sondern RT wird dazu noch gesetzlich verboten, über diese Bedrohung öffentlich zu diskutieren.

Dass RT „voreingenommen“ ist, ist wahr. Es wird schließlich ausdrücklich durch die russische Regierung gefördert, um eine russische Sicht der Welt zu präsentieren. Aber alle Medien, die von Menschen gemacht werden, sind „voreingenommen“. Und dazu gehören sicherlich auch die führenden britischen Sender, welche andauernd gegen Russland (und jeden anderen sichtbaren Gegner des Westens) mindestens ebenso voreingenommen sind, wie RT gegen Gegner Russlands.

All dies unterstreicht den propagandistischen Zweck des Ausspielens angeblicher „Medien-Objektivität“ gegen einen sogenannten „Bias.“ Erstere ist einfach nicht vorhanden. Es ist aufschlussreich, dass britische Journalisten selbst am lautesten fordern, dass ihre Majestät Regierung RT aus „Bias“ Gründen zensiert: Wie autoritär muss eine Gesellschaft sein, wenn es ihre Top-Journalisten verlangen, dass der Staat Journalisten zensiert (oder inhaftiert), die er nicht mag? So fragt der Jurist, US-Journalist und Blogger Glenn Greenwald, der selbst wegen politischer Verfolgung in den USA nach Brasilien emigrierte.

Vorgeblich um Medien „Objektivität“ zu erzwingen, ginge es in Wahrheit jedoch nur darum, eine tendenziöse Agenda unter dem Deckmantel der Unparteilichkeit medial durchzusetzen. Die Vorsitzende der Zensurbehörde OFCOM ist Colette Bowe, zuvor tätig als Chief Information Officer beim Britischen Ministerium für Handel und Industrie sowie Vorstandsmitglied der Firmen Morgan Stanley und Electra Private Equity. Glaubt jemand, fragt Greenwald, dass Colette Bowe‘s Konzept der „Objektivität“ und „Unparteilichkeit“ etwas anderes repräsentieren könnte als die vorherrschenden Denk- und Wertungsmuster der britischen Machtelite?

Greenwald weist in seinem Artikel ferner daraufhin, dass gerade jene Journaille, die am lautesten über den Staatssender RT und seine politische Tendenz und „Fehler“ schreit, zufällig jene ist, die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Briten und US-Amerikaner gegen den Irak am willigsten die Lügen der CIA und der Bush-Regierung in Tony Blairs London verbreitet hatte. Ohne wegen eines „Bias“ von OFCOM gerügt zu werden versteht sich.

Massenüberwachung: Neuseelands Premierminister belügt sein Volk

Edward Snowden (übersetzt von Gerd R. Rüger)

Wie viele Nationen auf der ganzen Welt, hat auch Neuseeland im vergangenen Jahr eine intensive Debatte zur Überwachung der Bevölkerung durch die Regierung geführt. Der Premierminister des Landes, John Key von der National Party, bestreitet, dass Neuseelands Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) sich an der Massenüberwachung beteiligte. Hauptsächlich tat er dies um das Land zu überzeugen, ein neues Gesetz zu erlassen, das dem GCSB noch mehr Befugnisse gibt. In dieser Woche, während sich die Wahl näherte, wiederholte Premierminister Key die Dementis. Er durfte einen Bericht auf The Intercept erwarten, der die Machenschaften seiner Regierung ans Licht brachte, die Metadaten der Neuseeländer mit einem von der Regierung implementierten System auszuspähen.

Kurzum: Jede Behauptung, die (für die NSA dokumentierte) Massenüberwachung erfolge nicht in Neuseeland, oder die Internet-Kommunikation werde nicht umfassend abgefangen und kontrolliert oder dies geschehe nicht vorsätzlich und aktiv durch die GCSB, ist absolut falsch. Wenn Sie in Neuseeland leben werden Sie beobachtet. Bei der NSA stieß ich routinemäßig auf die Kommunikation der Neuseeländer. Bei meiner Arbeit für die NSA nutzte ich ein Tool zur Massenüberwachung, dass wir mit der GCSB teilen: „XKEYSCORE.“

Es erlaubt den totalen und detaillierten Zugriff auf eine Datenbank der Kommunikationen, die im Zuge der massenhaften Überwachung erfasst werden. Es ist nicht beschränkt auf Cybersicherheit oder auch nur überwiegend für diesen Zweck genutzt (wie uns die Regierungen und die NSA weismachen wollen). XKEYSCORE ist vielmehr in erster Linie zum Lesen von einzelnen privaten Emails, SMS und Internet-Verkehr gedacht. Ich weiß das, weil es mein Vollzeit-Job in Hawaii war, wo ich jeden Tag in einer NSA-Anlage mit einer streng geheimen Dienststelle gearbeitet habe.

Die Behauptung des Premierministers John Key gegenüber der Öffentlichkeit, „es gibt keine und es hat nie eine massenhafte Überwachung gegeben“ ist falsch. Das GCSB, deren Tätigkeit er zu verantworten hat, ist direkt an ungezielter Massenüberwachung beteiligt, das heißt am Abfangen und an der algorithmischen Analyse der privaten Internet-Kommunikation, gleich ob über Netze, Satelliten oder Funk.

Wenn Sie Zweifel hätten, die was durchaus verständlich wäre, bedenken Sie, was das letzte Jahr uns über die Gefahren zeigte, Regierungsbeamte beim Wort zu nehmen. Sie sind eingeladen, dies selbst zu überprüfen. Aktuelle Bilder und geheime Dokumentation von XKEYSCORE sind online verfügbar -ihre Echtheit wurde von keiner Regierung je bestritten. Dort werden Sie sehen, dass das XKEYSCORE-System optional die Möglichkeit für den Einsatz bietet: Ein so genanntes „Five Eyes Defeat“ („Fünf Augen Niederlage“), gemeint sind „die fünf Augen“ USA, Großbritannien, Kanada, Australien und ebenso Neuseeland.

Dies mag wie ein kleines Detail wirken, ist aber sehr wichtig. „Five Eyes Defeat“ ist ein optionaler Filter, eine einzelne Checkbox. Es erlaubt dem Analytiker zu verhindern, dass ihre Suchergebnisse zum Land einer bestimmten Suche zurückgemeldet wird. Da fragt man sich: Warum brauchen Analysten eine Checkbox auf ihrem streng geheimen System, die es erlaubt, Ergebnisse der Massenüberwachung in Neuseeland zu verheimlichen, wenn in Neuseeland es keine Massenüberwachung gibt?

Die Antwort der Regierung von Neuseeland war nicht ehrlich. Trotz gegenteiliger Behauptungen ist die Massenüberwachung auch in Neuseeland Realität. Sie geschieht während wir hier reden. Das GCSB stellt Massenüberwachungsdaten in XKEYSCORE bereit. Diese Daten ermöglichen den Zugriff der NSA auf die Kommunikation von Millionen Neuseeländern, dank Einrichtungen wie der GCSB-Station in Waihopai. Der Premierminister ist sich persönlich dieser Tatsache bewusst. Schlimmer noch, das GCSB verwendet XKEYSCORE nicht nur, sondern entwickelt auch aktiv eigene Algorithmen für die Massenüberwachung. Die Teilnahme des GCSB an XKEYSCORE ist weder eine Theorie noch ein Plan für die Zukunft. Die Behauptung, dass man nie dabei war und Neuseeland lediglich „zusah“, aber nie, am „Five Eyes“-System der Massenüberwachung teilnahm ist falsch. Das frühere und bis heute anhaltende Engagement des GCSB bei XKEYSCORE ist unwiderlegbar.

Und was bedeutet das?

Das heißt, sie (NSA, GCSB usw.) haben die Fähigkeit, jede Website zu sehen, die Sie besuchen, jede SMS-Nachricht zu lesen, die Sie senden, jeden Aufruf zu protokollieren, den Sie machen, jedes Ticket, das Sie kaufen, jede Spende, die Sie machen, und jedes Buch, das Sie online bestellen. Von “ ich bin auf dem Weg in die Kirche “ über „Ich hasse meinen Chef“ bis „ist sie im Krankenhaus“, belauscht Sie der Geheimdienst GCSB. Ihre Worte werden abgefangen, gespeichert und von Algorithmen schon lange analysiert sein, bevor sie den vorgesehenen Empfänger erreichen. Angesichts dieser berechtigten Zweifel, fragt man sich, was steht eigentlich noch zwischen unserer zutiefst persönlichen Kommunikation und den Regierungen nicht nur Neuseelands, sondern auch der USA, Kanadas, Großbritanniens und Australiens?

Die Antwort ist, dass es nur diese eine Checkbox ist, die „Five Eyes Defeat“. Diese eine Checkbox ist es, die unsere heiligsten Rechte auf Privatheit vom Friedhof der verlorenen Freiheiten trennt. Wenn ein Regierungsbeamter alles über alle in der Gesellschaft wissen will, braucht er keine technische Maßnahme ergreifen. Er macht einfach ein Häkchen in der Checkbox. Darum ist die Frage nicht mehr: „Warum geschah dies ohne Diskussion und Zustimmung der Menschen in diesem Land?“ Die Frage lautet jetzt: „Was wollen wir dagegen tun?“

Heute hat diese Regierung vielleicht die volle Kontrolle über die Checkbox (mit der sie entscheidet, wer ausspioniert wird und wer nicht). Aber am 20.September haben die Neuseeländer ihre eigene Checkbox: Den Wahlzettel. Wenn Sie in Neuseeland leben, welche Partei Sie auch immer wählen wollen: Denken Sie bei Ihrer Wahlentscheidung daran, dieser Regierung eine Nachricht zu senden. Die Bürgerrechte freier Menschen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen manipuliert werden. Es ist Zeit aufzustehen. Es ist Zeit, unsere Demokratien wiederherzustellen. Es ist Zeit, unsere Rechte zurückzunehmen. Und es beginnt mit Ihrer Entscheidung.

Die nationale Sicherheit ist die Sicherheit der National Party geworden. Was wir heute sehen, ist, dass in Neuseeland, das Gleichgewicht zwischen dem Recht der Öffentlichkeit, zu wissen was im Land vorgeht, und unserer Privatheit durch einen einzigen Faktor bestimmt wird: die politischen Vorteil, die eine bestimmte Partei oder eine bestimmter Politiker daraus zieht. Dieser Missbrauch von Neuseelands Spionage-Apparat für den Vorteil eines einzelnen Individuums ist ein historisches Problem. Selbst wenn Sie den amtierenden Ministerpräsidenten über jeden Vorwurf erhaben glauben -er wird nicht für immer an der Macht bleiben. Was passiert morgen, wenn ein anderer Führer diese Macht übernimmt, Dinge zu verbergen oder auszuspionieren? Wenn ein anderer Führer vor den Bürgern nach Belieben Dinge verheimlichen, die eine freie Gesellschaft braucht, und Sie nur das erfahren, was ihn an der Macht hält?

Siehe auch: Neuseeland Snowden und Assange greifen beherzt in Wahlkampf ein

Originaltext von The Intercept

Snowden: New Zealand’s Prime Minister Isn’t Telling the Truth About Mass Surveillance

By Edward Snowden

Like many nations around the world, New Zealand over the last year has engaged in a serious and intense debate about government surveillance. The nation’s prime minister, John Key of the National Party, has denied that New Zealand’s spy agency GCSB engages in mass surveillance, mostly as a means of convincing the country to enact a new law vesting the agency with greater powers. This week, as a national election approaches, Key repeated those denials in anticipation of a report in The Intercept today exposing the Key government’s actions in implementing a system to record citizens’ metadata.

Let me be clear: any statement that mass surveillance is not performed in New Zealand, or that the internet communications are not comprehensively intercepted and monitored, or that this is not intentionally and actively abetted by the GCSB, is categorically false. If you live in New Zealand, you are being watched. At the NSA I routinely came across the communications of New Zealanders in my work with a mass surveillance tool we share with GCSB, called “XKEYSCORE.” It allows total, granular access to the database of communications collected in the course of mass surveillance. It is not limited to or even used largely for the purposes of cybersecurity, as has been claimed, but is instead used primarily for reading individuals’ private email, text messages, and internet traffic. I know this because it was my full-time job in Hawaii, where I worked every day in an NSA facility with a top secret clearance.

The prime minister’s claim to the public, that “there is no and there never has been any mass surveillance” is false. The GCSB, whose operations he is responsible for, is directly involved in the untargeted, bulk interception and algorithmic analysis of private communications sent via internet, satellite, radio, and phone networks.

If you have doubts, which would be quite reasonable, given what the last year showed us about the dangers of taking government officials at their word, I invite you to confirm this for yourself. Actual pictures and classified documentation of XKEYSCORE are available online now, and their authenticity is not contested by any government. Within them you’ll find that the XKEYSCORE system offers, but does not require for use, something called a “Five Eyes Defeat,” the Five Eyes being the U.S., U.K., Canada, Australia, and yes, New Zealand.

This might seem like a small detail, but it’s very important. The Five Eyes Defeat is an optional filter, a single checkbox. It allows me, the analyst, to prevent search results from being returned on those countries from a particular search. Ask yourself: why do analysts have a checkbox on a top secret system that hides the results of mass surveillance in New Zealand if there is no mass surveillance in New Zealand?

The answer, one that the government of New Zealand has not been honest about, is that despite claims to the contrary, mass surveillance is real and happening as we speak. The GCSB provides mass surveillance data into XKEYSCORE. They also provide access to the communications of millions of New Zealanders to the NSA at facilities such as the GCSB station at Waihopai, and the Prime Minister is personally aware of this fact. Importantly, they do not merely use XKEYSCORE, but also actively and directly develop mass surveillance algorithms for it. GCSB’s involvement with XKEYSCORE is not a theory, and it is not a future plan. The claim that it never went ahead, and that New Zealand merely “looked at” but never participated in the Five Eyes’ system of mass surveillance is false, and the GCSB’s past and continuing involvement with XKEYSCORE is irrefutable.

But what does it mean?

It means they have the ability see every website you visit, every text message you send, every call you make, every ticket you purchase, every donation you make, and every book you order online. From “I’m headed to church” to “I hate my boss” to “She’s in the hospital,” the GCSB is there. Your words are intercepted, stored, and analyzed by algorithms long before they’re ever read by your intended recipient.

Faced with reasonable doubts, ask yourself just what it is that stands between these most deeply personal communications and the governments of not just in New Zealand, but also the U.S., Canada, the U.K., and Australia?

The answer is that solitary checkbox, the Five Eyes Defeat. One checkbox is what separates our most sacred rights from the graveyard of lost liberty. When an officer of the government wants to know everything about everyone in their society, they don’t even have to make a technical change. They simply uncheck the box. The question before us is no longer “why was this done without the consent and debate of the people of this country,” but “what are we going to do about it?”

This government may have total control over the checkbox today, but come Sept. 20, New Zealanders have a checkbox of their own. If you live in New Zealand, whatever party you choose to vote for, bear in mind the opportunity to send a message that this government won’t need to spy on us to hear: The liberties of free people cannot be changed behind closed doors. It’s time to stand up. It’s time to restore our democracies. It’s time to take back our rights. And it starts with you.

National security has become the National Party’s security. What we’re seeing today is that in New Zealand, the balance between the public’s right to know and the propriety of a secret is determined by a single factor: the political advantage it offers to a specific party and or a specific politician. This misuse of New Zealand’s spying apparatus for the benefit of a single individual is a historic concern, because even if you believe today’s prime minister is beyond reproach, he will not remain in power forever. What happens tomorrow, when a different leader assumes the same power to conceal and reveal things from the citizenry based not on what is required by free societies, but rather on what needs to be said to keep them in power?

#Nachtrag nach ersten Hochrechnungen scheint Dotcoms Internet Party (wie schon Die von Assange in Australien) gescheitert zu sein…

Neuseeland: Snowden und Assange greifen beherzt in Wahlkampf ein

Gerd R. Rueger

Edward Snowden, Julian Assange und Glenn Greenwald unterstützen den deutschen Hacker und MegaUpload-Gründer Kim Dotcom, der mit seiner Internet Party die nationalistische Regierung von John Key stürzen will. Key ließ vor zwei Jahren den wegen sog. Urheberrechtsverletzungen gesuchten Kim Dotcom illegal ausspähen und lieferte ihn NSA und FBI ans Messer. Nun setzt Dotcom den Premier mit dessen Verwicklung in die NSA-Spionage gegen das eigene Volk unter Druck.

Vor den Wahlen in Neuseeland ist der solide Vorsprung der regierenden Nationalen Partei (NP) von Premierminister John Key in den Umfragen zusammen geschmolzen. Die Konservativen könnten künftig auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen sein. Selbst ein Machtwechsel scheint möglich, sollte die oppositionelle Labour Party ausreichend Koalitionspartner finden. Der Regierungschef hatte sich in Lügen verstrickt als er die Teilnahme seines Geheimdienstes an der Massenüberwachung durch die NSA abstritt. Die Internet Party trat dem auf Basis der Snowden-Leaks und mit Hilfe von The Intercept energisch entgegen. Snowden selbst ergriff das Wort und publizierte einen Wahlaufruf an die Neuseeländer (folgt in Kürze in unserer Übersetzung). John Keys Hauptgegner, der Labour-Spitzenkandidat David Cunliffe nutzte die Debatte mit dem Versprechen, bei einem Machtwechsel den Schutz der Privatsphäre zu verbessern. Ein Ausspionieren der Bürger werde es mit ihm als Premier nicht mehr geben.

Die Internet Party des deutschen Hackers Kim Dotcom hatte im Wahlkampf-Endspurt bei einer Konferenz in der Metropole Auckland den Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald (The Intecept) in Person, sowie die von den USA gejagten Edward Snowden und Julian Assange in einer Videoschaltung aufgeboten.

Dotcoms erst 2014 gegründete Internet Party könnte im Bündnis mit der Mana Party den Parlamentseinzug schaffen. Diese ist auf die Maoris, die neuseeländischen Ureinwohner ausgerichtet. Mit mindestens einem Direktmandat für Mana entfiele die Fünfprozenthürde für das Bündnis.

Die politische Lage auf der Doppelinsel ist unübersichtlich: Neben den Grünen, die wohl wieder im Parlament landen dürften, könnten zwei Parteien im Falle eines knappen Ausgangs zu Zünglein an der Waage werden: Die New Zealand First des früheren Außenministers Winston Peters, die bürgerlich-populistisch ausgerichtet ist, aber schon einmal eine Koalition mit Labour eingegangen war. Und die Maori Party (nicht mit der Mana Party zu verwechseln) die allerdings, obwohl eigentlich links von Labour angesiedelt, zuletzt mit den Konservativen koalierte – sie würde ebenfalls für Bündnisse mit beiden großen Parteien in Frage kommen.

In Australien scheitert Julian Assange mit seiner Internet Party im letzten Jahr.

Hintergrund: Die Jagd auf den MegaUpload-Hacker Kim Dotcom

Vor zwei Jahren, zeigte sich Neuseelands nationalistischer Premier John Key „ziemlich geschockt“ darüber, wie der neuseeländische Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) durch illegale Spionage half, den deutschen Hacker Kim Dotcom zu verhaften. Vermutlich war dies eine schauspielerische Meisterleistung des Regierungschefs. Die Snowden-Leaks enthüllten, dass Neuseeland Teil des angelsächsischen Spionagesystems ist, das sich selbst in bester Lord-of-the-Rings-Tradition „FiveEyes“ nennt. Bei Ermittlungen gegen Kim „Dotcom“ Schmitz, den Gründer von Megaupload, hatte das GCSB die Polizei unterstützt und in mehreren Fällen rechtswidrig Kommunikation abgefangen.

Kim Dotcom war in den USA angeklagt, geschäftsmäßig Urheberrechtsverletzungen begangen und Geld gewaschen zu haben. Für die Fahndung hatte das FBI Neuseeland um Amtshilfe gebeten, da der Kämpfer gegen eine an veralteten und unfairen Copyright-Regime profitierenden Medienindustrie dort lebt. Daher hatte die dortige Polizei ihn festgenommen, sein Haus durchsucht und seine prallen Konten beschlagnahmt –Hacker Kim war überwiegend ökonomisch motiviert (wie seine Widersacher, die großen Medienmogule auch). Offensichtlich war zuvor aber Dotcoms Kommunikation illegal abgehört worden. Premier Key behauptete, er halte das Ganze für einen Einzelfall und ein Versehen, aber das sei nun alles Gegenstand einer von ihm angesetzten Untersuchung…

Der ICREACH-Leak: Das geheime NSA-Google verpetzt jeden

Gerd R. Rueger

The Intercept enthüllt eine bislang unbekannte Spionage-Suchmaschine der NSA: ICREACH. Die NSA versorgt damit US-Behörden aller Art mit unseren privaten Daten –allen voran das FBI und die Drogenfahndung. Der berüchtigte 5Eyes-Club ist natürlich mit dabei: London weiß, mit wem du letzten Sommer telefoniert hast. Die geheime Organisation der Überwachung der Welt wird ein Stück weiter gelüftet.

Jeder, der sich angesichts der Globalen Gestapo NSA bislang damit tröstete, ein kleiner unpolitischer Oblomov zu sein, dessen private Schweinereien die Geheimdienste bestimmt nicht interessieren, wird jetzt vielleicht wach gerüttelt:

Ryan Gallagher

Der investigative Journalist und Blogger Ryan Gallagher enthüllte auf Glenn Greenwalds The Intercept eine bislang unbekannte Spionage-Suchmaschine der NSA: Ihr Name ist ICREACH.

Die NSA versorgt mit ICREACH US-Behörden aller Art mit unseren privaten Daten –allen voran das FBI und die Drogenfahndung (DEA). Die US-Gefängnisse sind voll mit meist schwarzen Jugendlichen, die mit kleinen Mengen Cannabis erwischt wurden und jahrelange Haftstrafen dafür abbüßen müssen. Wie viele Steuerhinterzieher, untreue Ehefrauen, lasthafte Priester usw. vom örtlichen FBI-Agenten erpresst werden, ist nicht bekannt.

Slate-Autor Ryan Gallagher schreibt auf The Intercept: Die National Security Agency leitet heimlich Daten an fast zwei Dutzend US-Regierungsbehörden weiter: Mit einer „Google-ähnlichen“-Suchmaschine kann auf mehr als 850 Milliarden Datensätze über Anrufe, e-Mails, Handy-Ortungen und Internet-Chats, zugegriffen werden –dies besagen Geheimdokumente, die The Intercept vorliegen.

Diese Dokumente sind der erste definitive Beweis, dass die NSA seit Jahren US- Strafverfolgungsbehörden große Datenmengen zur Überwachung direkt zugänglich macht. Planungsunterlagen für ICREACH, wie die Suchmaschine genannt wird, weisen das FBI und die Drogenbehörde „Drug Enforcement Administration“ als wichtigste Daten-Konsumenten aus.

ICREACH enthält Informationen über die private Kommunikation von Ausländern und, wie es scheint, Millionen von Datensätzen us-amerikanischer Staatsbürger, die noch keiner Straftat angeklagt wurden. Informationen über seine Existenz fanden sich im Archiv der The Intercept von NSA-Whistleblower Edward Snowden bereitgestellten Materialien.

Frühere Enthüllungen der Snowden-Dokumente haben eine Vielzahl von NSA-Programmen für das Sammeln großer Mengen an Kommunikation aufgezeigt. Die NSA hat zugegeben, dass sie einen Teil ihrer gesammelten Daten mit US- Behörden wie dem FBI teilt. Informationen über Methode und Umfang der NSA-Datenspenden blieben jedoch bislang verborgen.

ICREACH wurde für mehr als 1.000 Analysten von 23 US-Regierungsbehörden, die Intelligenz, Aufgaben zugänglich gemacht, so ein 2010-Memo. Ein Planungsdokument ab 2007 listet die DEA, FBI, CIA und die DIA (Defense Intelligence Agency, bei der Snowden ebenfalls angestellt war) als Hauptabnehmer der Daten auf.

Die Informationen aus ICREACH dienen zur Verfolgung und Überwachung von Bürgerinitiativen und oppositionellen Gruppen in den USA, um Netzwerke ihrer dem Staat bzw, den ihn beherrschenden Machteliten verdächtig erscheinenden Mitglieder abzubilden. So wollen NSA, FBI & Co. angeblich Verbechen vorhersagen bzw. ihre religiösen oder politischen Überzeugungen ausspionieren. Diese auch nach US-Gesetzen eigentlich illegale (weil gegen die eigenen Bürger im Inland gerichtete) Überwachungsmaschinerie war es, die Edward Snowden zum Whistleblower werden ließ: Seit Mitte des letzten Jahrzehnts ist der unersättliche Datenhunger des Überwachungsstaates völlig außer Kontrolle geraten (siehe unten Statistik der Datenzugriffe).

Laut einer wie üblich nicht mit Eigenlob geizenden NSA-Selbstbewertung stellt ICREACH einen Meilenstein in der Geschichte der geheimen Überwachung der US-Bevölkerung durch die US-Regierung dar:

“The ICREACH team delivered the first-ever wholesale sharing of communications metadata within the U.S. Intelligence Community,” noted a top-secret memo dated December 2007. “This team began over two years ago with a basic concept compelled by the IC’s increasing need for communications metadata and NSA’s ability to collect, process and store vast amounts of communications metadata related to worldwide intelligence targets.”

The Surveillance Engine: How the NSA Built Its Own Secret Google, by Ryan Gallagher

Heute ab 14:00 kann in Berlin mal wieder unter dem Motto Freiheit statt Angst gegen die globale Bespitzelung demonstriert werden.

Bahrain: Arabischer Frühling mit deutscher Hilfe abgewürgt

Gerd R. Rueger

Der Fall Bahrain zeigt exemplarisch wie Geheimdienst-Terror und Sex-Erpressung mittels Privatfirmen von Diktaturen genutzt wird. Der FinFisher-Leak enthüllte, dass die notorische Spitzel-Tech-Firma die blutige Niederschlagung der Demokratie-Bewegung in Bahrain unterstützte. Die privaten Daten von politischen Oppositionellen gegen die Folterdiktatur des Emirs wurden von den Deutschen, die als Komplizen des brutalen Verbrecherregimes auftraten, den Schergen ans Messer geliefert.

Cora Currier

Cora Currier (ProPublica) und Morgan Marquis-Boire (Citizenlab) beschreiben auf der Website des Snowden-Enthüllers Glenn Greenwald, TheIntercept, wie die deutsch-britische Spitzel-Firma FinFisher der blutigen Folterdiktatur Bahrain half, die demokratische Opposition auszuspionieren. Gamma Group bzw. ihr deutsches Firmenkonglomerat von FinFischer, Gamma International und Elaman, alle in München angesiedelt, gelten als weltweite Marktführer für „IT Intrusion Technology“ –professionelle Helfershelfer für Ausforschung, Bespitzelung und Unterdrückung durch staatsterroristische Regime. Auf ihrer Website, brüstet sich FinFisher, die Firma verkaufe “surveillance technology exclusively to government law enforcement and intelligence agencies.” Bahrainwatch prangerte die Firma FinFisher als Komplizin des kriminellen Regimes an.

FinFisher, auch bekannt unter dem Namen FinSpy, ist laut Wikipedia eine Spionagesoftware für Computer und Handys, die entwickelt und vertrieben wird von der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH, die ihren Sitz in München hat und zur Gamma Group gehört. Zu diesem Unternehmensverbund zählen unter anderem auch die in Großbritannien ansässigen Gamma International Ltd., Gamma TE Ltd. und G2 Systems Ltd. Die Unternehmensgruppe unterhält eine Kooperation mit der Elaman GmbH. Gründer von Gamma Group und neben Martin Johannes Münch (15%), Mehrheitseigentümer (85%) ist Louthean John Alexander Nelson, Sohn des Gründers der Firmengruppe William Louthean Nelson; die Gruppe beschäftigt 85 Mitarbeiter.

FinFisher installierte für die Diktatur Bahrain seine Spyware auf 77 Computern von Oppositionellen, Aktivisten sowie heimtückischerweise auch von Menschenrechtsanwälten, bei denen die von Bluthunden des Emirs Verfolgten Hilfe gesucht haben dürften. FinFisher ist Tochter der Britischen Gamma Group, die vermutlich gut vernetzt ist mit GCHQ und NSA, den Hauptbrutstätten globaler Bespitzelung durch Plutokratien westlicher Machart und offene Diktaturen wie in Bahrain oder Saudi Arabien.

Geheimdienst-Terror und Sex-Erpressung

Einige der ausgespähten Computer standen sogar in den USA und England. FinFisher gab der Bahrain-Gestapo vollen Zugriff auf die privaten Daten der politisch Verfolgten des Arab Spring (2010-2012), von denen viele in den Foltergefängnissen des Emirs landeten. Der Demokrat Hassan Mushaima wurde mit FinFisher-Malware ausspioniert und dann verhaftet, er ist bis heute in Gefängnissen der Diktatur der Willkür verbrecherischer Schergen des Regimes ausgesetzt. Der Menschenrechtsanwalt Mohamed Altajer, ebenfalls von FinFisher Malware ausgeforscht, wurde im Januar 2011 mit einem Sexvideo erpresst, mutmaßlich mit der Webcam seines PCs aufgenommen, das ihn mit seiner Ehefrau zeigt. Altajer zu TheIntercept:

“The 24th of January, 2011, was the most devastating day of my life… I’m happy that this is exposed. The regime should understand that it is not so wise and clever to keep penetrating into people’s lives. These dirty people who videotaped me while I am naked, now they are naked, now they are exposed before the world.”

FinFisher is a dynamic and client dedicated company

„Diese dreckigen Leute“ aus Bahrain und München stehen nach dem Leak ihrer untaten jetzt in der Tat nackt da. Die im Fall Bahrain jetzt enthüllten Spitzel- und Erpressungsmethoden dürften aber auch exemplarisch für die Arbeitsweise von Geheimdiensten wie NSA, GCHQ und BND sowie die von ihnen höchstwahrscheinlich insgeheim geführten oder zumindest infiltrierten und bezahlten Firmen wie FinFisher/Gamma Group sein. Bahrain war seit langem US-Luftwaffen und –Flottenstützpunkt, so dass Foltermethoden aus Guantanamo und Abu Ghraib dort vermutlich von US-Beratern weitergegeben wurden.

Hacker eroberten im letzten Monat für die Weltöffentlichkeit die schmutzigen Geheimnisse der Spitzel-Firma, die weltweit als Komplize bei brutalen Menschenrechtsverletzungen auftritt. Forscher vom Citizen Lab an der University of Toronto’s Munk School of Global Affairs hatten im Juli 2012 erstmals die Unterdrückungs-Technologie der deutschen Firma entlarvt. Einer der kanadischen Wissenschaftler war jetzt Ko-Autor bei TheIntercept, wo Firmeninternas enthüllt wurden wie diese:

“We have 30 target licenses, we are now using them all in which we have already 30 targets,” says one message, dated November 2, 2011. On December 8th, the Bahrainis asked for an update on a previous issue: “Please investigate urgently and let us know the solution. As we are in a big lose of data now.” FinFisher laut TheIntercept

Arab Spring Killer made in Germany

Staatsterrorismus in Bahrain -powered by FinFisher

Bilder von Panzern, die in Bahrains Hauptstadt Manama gegen Demonstranten rollten, flimmerten auch über deutsche Fernseher. Kritik an deutschen Waffenlieferungen an die Emirats-Diktatur, die nur solche Mord- und Unterdrückungstechnologie umfasste, die gegen das eigene Volk einsetzbar ist, wurde zwar laut. Aber die Öffentlichkeit erfuhr erst letzte Woche durch den FinFisher-Leak, dass auch die Logistik des Terrors und die Ausspionierung der Oppostion made in Germany war.

Bahrain ist ein Inselstaat im Persischen Golf, der seit 1986 durch einen Damm mit der Folterdiktatur der Saudis verbunden ist, die auch halfen, den Arabischen Frühling im Nachbarland blutig niederzuschlagen. Opfer waren vor allem oppositionelle Intellektuelle, benachteiligte Schiiten und ausgebeutete Arbeitssklaven aus Iran, Indien und Pakistan.

Unter der heimlichen Weltherrschaft der NSA/GCHQ über das Internet und andere digitale Medien wird Kommunikation vom Grundrecht der Menschen und Basis jeder Gesellschaft zum Terrorinstrument gegen jeden Menschen, der Freiheit will und für Demokratie kämpft.

NSA: Greenwald will nicht für deutschen Polit-Zirkus herhalten

Gerd R. Rueger

 Berlin. Die Nachricht erreichte das Gremium in der Nacht zum Freitag: Der in Brasilien lebende US-Journalist Glenn Greenwald, der gemeinsam mit Edward Snowden den NSA-Skandal publik machte, wird dem Deutschen Bundestag nicht als Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. Er begründet seine Absage mit der Feigheit der deutschen Politiker,  den Whistleblower Snowden selbst anzuhören. Damit macht sich der Ausschuss lächerlich, an diesem “Ritual, mit dem die Illusion einer Untersuchung erweckt werden soll”, will Greenwald sich nicht beteiligen.

Er würde den Bundestag zwar gerne dabei unterstützen, wenn es um eine „ernsthafte Untersuchung“ der Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schreibt Greenwald. Durch die Ablehnung, den „Schlüsselzeugen“ Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, als die NSA-Spionage ernsthaft aufzuklären.

Tatsächlich solle eine wirkliche Untersuchung vermieden werden, kritisierte er, es handele sich um „leere Symbolik“. Wenn das deutsche Parlament wider Erwarten doch noch den Mut aufbringen sollte, Snowden auf deutschem Boden zu befragen, würde er seine Haltung noch einmal überdenken.

Nach Edward Snowden bricht dem Ausschuss damit der zweite Kronzeuge weg. Snowden hatte nach einem langen Streit zwischen Bundesregierung und Opposition erklärt, dass er vorerst nicht mehr für eine Befragung zur Verfügung stehe. Snowden hält sich weiter in Moskau auf, sein einjähriges Asyl in Russland ist gerade abgelaufen, was man mit den US-Provokationen in der Ukraine in Verbindung bringen könnte.

Glenn Greenwald

Der Ex-Guardian-Journalist Greenwald, der jetzt auf The Intercept bloggt, traf Snowden als erster Journalist und war maßgeblich an der Enthüllung der kriminellen globalen Spionage des US-Geheimdienstes NSA sowie der Britischen GCHQ beteiligt: PRISM & Co. Snowden hatte sich an Greenwald gewandt, weil ihm der Verfolgungsdruck der USA auf WikiLeaks und Julian Assange damals zu groß war, aber Assange half ihm später bei der Flucht aus Hong Kong nach Moskau, wo Snowden jetzt auf Verlängerung seines Asylrechts wartet.

Greenwalds Mail im Original, laut netzpolitik:

I am very supportive of any attempt by the German Parliament to conduct a serious investigation into NSA spying on Germans.

Unfortunately, German politicians have demonstrated, with their refusal to interview the key witness in person – Edward Snowden – that they care far more about not upsetting the U.S. than they do about conducting a serious investigation.

As a result, I am not willing to participate in a ritual that is intended to cast the illusion of an investigation, but which is actually designed to avoid any real investigation, placate the German public with empty symbolism, and keep the culprit – the U.S. Government – happy.

In the event that the German Parliament finds the courage to do what it should obviously do – interview Snowden in person, on German soil, regardless of how the U.S. Government would react – I would be happy to reconsider this invitation.

-Glenn Greenwald

Bertelsmann, Assange und Snowden

SpiOn (SpiegelOnline) nutzte im letzten Jahr auch den Prism-Leak, um die alten Hetzparolen gegen Julian Assange wieder aufzuwärmen. Damit auch der letzte seiner verblödeten Leser Wikileaks in üblem Licht sieht, kam SpiOn mal wieder mit der verleumderischen Lüge von den “Vergewaltigungsvorwürfen” aus Schweden. Die Bertelsmann-Gehirnwäsche soll auch die letzten drei Jahre Arbeit von Wikileaks totschweigen und “erinnert” seine Infotainment-Konsumenten daran, die  Enthüllungsplattform hätte “…2010 Tausende vertrauliche und geheime Dokumente des US-Militärs und US-Diplomatendepeschen veröffentlicht.” -Als wäre seit den damals von “Spiegel” und SpiOn zu profitträchtigen Schlagzeilen vermarkteten Leaks vor drei Jahren nichts mehr passiert -Orwells “Zwiedenken” in Aktion: Die Geschichte wird gemäß den Machtinteressen der Herrschenden verzerrt und zurechtgelogen. Auch eine Portion Häme kann sich Bertelsmanns SpiOn nicht nicht verkneifen: “Mit der Flucht vor internationalen Strafbehörden kennt sich Julian Assange bestens aus.” Genau, auch dank SpiOn, Bertelsmann und seiner Hetze.

Motive für Obamas Ukraine-Putsch: Snowden, Huntington, Mackinder

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger

Vor genau einem Jahr bekam Edward Snowden in Moskau Asyl. Am 01.08.2014 muss Russland seine Aufenthaltsberechtigung verlängern. Könnte der Ukrainekrieg und der Absturz von MH-17 damit zu tun haben? London und Washington liefen 2013 Amok, um Snowden zu bekommen. Als dieser in Russland Asyl erhielt, war Obama gescheitert. Aber in der Ukraine kriselte es und mit den Beziehungen des Westens zu Russland ging es bald rapide bergab. Obamas Rache für Snowden?

London und Washington liefen 2013 auf diplomatischem Parkett geradezu Amok, um den Whistleblower Edward Snowden in die Enge zu treiben. Die US-Regierung wirft ihm Spionage vor. Sie bedrängten ihre Verbündeten, drohten sogar China und setzten dabei gerade begonnene Beziehungen auf’s Spiel. Snowden in Hong Kong enthüllte NSA-Spionage gegen Peking, doch dieser Schachzug reichte nicht aus, um im Reich der Mitte sicher zu sein. Zu immens war der Druck aus Washington, des „Verräters“ (der unvorstellbaren US-Verbrechen gegen das Menschenrecht auf Privatheit) habhaft zu werden. Man wollte ihn wie den Whistleblower Manning in einem politischen Schauprozess vor Gericht stellen, womöglich auch foltern, sicherlich lebenslang einsperren. US-Reaktionäre brüllten aus Leibeskräften in jedes Mikrofon: „Snowden ist ein chinesischer Spion!“

Regelmäßig zeigt sich Edward Snowden in den US-Medien und wird von vielen gefeiert. Glaubt man aber Umfragen, dann ist Snowden für den Großteil der Amerikaner nur ein Verräter. Das ist auch die Haltung von US-Präsident Obama. John Kerry, der Außenminister, höhnte vor einigen Tagen, wenn Snowden ein Patriot wäre, dann würde er sich stellen. Doch der frühere NSA-Angestellte sei ein Feigling, der sein Land verraten habe, so berichtet die FR.

Erst vor einigen Tagen war Snowden auf der Hacker-Konferenz „HopeX“ in New York per Videofeed aus Moskau zugeschaltet und erlebte, wie sich der legendäre Daniel Ellsberg sich für ihn einsetzte. Der heute 83 Jahre alte US-Whistleblower hatte am eigenen Leib erfahren, wie brutal die US-Regierung auf  unliebsame Enthüllungen reagieren kann. Ellsberg hatte in den frühen 70er Jahren die „Pentagon-Papiere“ veröffentlicht, wodurch die US-Amerikaner endlich erfuhren, dass ihre Regierung sie über den Vietnam-Krieg von vorne bis hinten belogen hatte. Heute glaubt die Mehrheit von ihnen wieder die Lügen aus Washington, dank perfider Propaganda und einer Gleichschaltung auch der damals noch kritischen Presse. Die Post (Washington Post), die Watergate aufdeckte, ist nur noch besseres Sprachrohr der Machteliten, die Times (New York Times), die die Pentagon-Papiere brachte, ist heute sehr klein gemacht und fragt vor Kritik erst im Weißen Haus nach, ob sie das publizieren dürfte. Snowden hatte sich darum an einen Blogger-Journalisten gewendet, um seinen NSA-Leak im britischen Guardian zu veröffentlichen: Glenn Greenwald, der heute auf The Intercept bloggt.

Snowden in Moskau –Obama infiltriert Kiew

Die USA wollten Snowden, wie vor ihm schon Julian Assange, unbedingt in ihre Finger bekommen. Als Snowden trotz aller Drohgebärden, Intrigen und Übergriffe in Russland Asyl erhielt, war Obamas Feldzug gegen die Wahrheit vorerst gescheitert. Aber in der Ukraine ging es dann bald hoch her und mit den Beziehungen des Westens zu Russland rapide bergab. Die Ukraine gilt seit eh und je als Moskaus weiche Flanke. Schon die US-getriebene „Orangene Revolution“ machte sich dies zunutze.

Könnte auch der CIA-Feldzug in der Ukraine, der gerade jetzt, im Vorfeld dieser Entscheidung, mit dem Absturz von MH-17 radikalisiert wird, etwas damit zu tun haben? Dabei hatte man schon Putin im G7-Club der Westeliten einen Platz eingeräumt, die damit zur G8 wurden, die USA hofften auf eine Allianz gegen China. Ein deutscher Ex-Kanzler und andere hatten schöne Pipelines in die GUS gebaut, um Gas nach Europa zu leiten –vielleicht weckte schon das den Neid der USA? Jedenfalls wollte Obama auf Wirtschaftsinteressen von Berlin oder Paris keine Rücksicht nehmen.

Warum auch? Washington hatte sich nicht einmal gescheut, internationales Recht zu brechen und von willigen Vasallen in Europa (Frankreich, Italien, Spanien) die Präsidentenmaschine von Evo Morales in Wien zur Landung zu zwingen, ein weltgeschichtlich einmaliges kriminelles Vorgehen. Dort wurde das Diplomatengepäck des gedemütigten Lateinamerikaners durchschnüffelt, denn Obama war in Panik, Snowden könnte nach Ecuador, Venezuela oder (Gott bewahre) Kuba entkommen. Doch Snowden hatte Obamas Zug vorhergesehen und war in Moskau geblieben. Die USA ignorierten den internationalen Sturm der Entrüstung, der vor allem ganz Lateinamerika erfasste, das sich durch die OAS mit Boliviens Präsidenten solidarisierte.

Sippenhaft: London jagt Snowden mit Nazi-Methoden

London setzte später noch eins drauf und brach seine eigenen Bürgerrechte, als es David Miranda, den brasilianischen Ehepartner von Snowdens Mit-Enthüller Glenn Greenwald, widerrechtlich festnahm. Miranda wurde bei einer Zwischenlandung in London inhaftiert, neun Stunden lang verhört, bedroht und genötigt die Snowden-Dateien herauszugeben (bzw. das Passwort dazu). Obamas Komplize Cameron scheute nicht die folgende Anklage seiner Regierung durch Greenwald und Miranda, die von den Kronanwälten Ihrer Majestät jedoch in einem politischen Prozess abgeschmettert wurde: Bürgerrechte? Wir sind ein Königreich und keine (my god!) Republik, am Ende wollen diese abtrünnigen Kolonien hier noch eine Verfassung einführen!

Doch sogar mit ihrer durch prädemokratische „Defence-Advisory-Notices“ geknebelten Presse [1], die zum Großteil die (vom dafür schikanierten Guardian abgesehen) die NSA-Affäre weitgehend totschwieg, konnte das Thema nicht völlig unter den Teppich gekehrt werden. Zu hoch waren die Wellen der internationalen Empörung, zumal in Deutschland. Dort war von einer kritischen Öffentlichkeit schon der Wikileaks-Skandal ganz anders aufgenommen worden. Nun schaffte es die Machtelite gerade eben, das Thema NSA bis über den Bundestagswahlkampf abzuwiegeln. Dann brach es sich Bahn in den nach Skandal gierenden Mainstreammedien, als Auslöser musste läppischerweise Merkels Handy herhalten.

Obamas JSOC unterwandert Kiew

Svoboda-Faschisten mit gelber Armbinde

Nun wollten die NSA- und GCHQ-Machteliten Snowden in seinem russischen Asyl mit kriegerischen Mitteln ausräuchern, sich an Putin rächen und –ohnehin lang gehegter Plan– sich die Ukraine unter den Nagel reißen. Man setzte seine faschistischen Hilfstruppen in Marsch, wie man gerüchteweise hört, von polnischen Polizeioffizieren an Waffen ausgebildet. Der zwar korrupte, aber dummerweise russlandfreundliche Janukowitsch sollte durch eine West-Marionette ersetzt werden.

Obama schickte spätestens seit Snowden Asyl in Moskau fand seine geheimen JSOC-Killer-Kommandos in die Ukraine. US-Kritiker Jeremy Scahill beschreibt JSOC (Joint Special Operations Command) in seinem neuen Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“ ausführlich [2]. Ihr Auftrag war natürlich geheim. Aber die JSOC-Kernkompetenz ist dank Scahill jetzt bekannt: Leute aus dem Hinterhalt erschießen und die Morde anderen anhängen bzw. lokale Killer dafür ausbilden. Wer erschoss wirklich die Demonstranten und Polizisten in Kiew?

Für die Westmedienmeute war das keine Frage: Putin und Janukowitsch sind schuld. Ähnlich verfahren sie jetzt im Fall des abgeschossenen oder mittels einer Bombe zerstörten Flugzeugs MH-17. Auch diese 300 Toten werden zur Propagandawaffe gegen Putin gemacht –eine effektive Klärung des Absturzes verhindert derzeit der West-Vasall Poroschenko.

Obama, Huntington, Mackinder

Im ideologischen Hintergrund von Obamas Strategie lauern noch Samuel P. Huntingtons Neorassismus und Halford J. Mackinders Geopolitik der angelsächsischen Weltherrschaft, beides heimliche Agendasetter auch der aktuellen US-Politik unter Obama. Die Ukraine ist möglicherweise gerade unter Obama zum Spielball der Kulturkampf-Ideologie der Rechtspopulisten in Washington um ihren Ideologen Huntington und die Rüstungs-, Öl- und Energiemafia geworden.

Nach Huntigtons Ethno- oder Neorassistischen Clash-of-Civilizations-Lehre geht die Grenze zwischen „westlicher“ und „orthodoxer“ Welt genau mitten durch die Ukraine. Kein Wunder: die von Obamas CIA-Infiltrationstruppen aufgehetzten Rechtsextremen von Svoboda-Partei und Rechtem Sektor folgen ähnlichen rassistischen Ideen. Die mit der deutschen NPD paktierenden Svoboda-Faschisten sehen die Russen nicht als Slawisches Volk, sondern als „Tartaro-Mongolen“.

Solche Feinheiten kennt Huntington zwar nicht, der mit us-amerikanischem Hang zur Simplifikation seine ethnorassistischen Kulturkampf-Grenzen einfach entlang dominierender Religionszugehörigkeit zieht: Polen und Westukrainer zählen damit als Katholiken zum Westen, Russen und Ostukrainer mit ihren orthodoxen Kirchen zum slawischen Ostblock.

Brzezinski -zwischen Mackinder und Huntigton

Geopolitik war immer Hauptanliegen des als Russenhasser bekannten Alt-Strategen Brzezinski. Bei seinen Strategie orientierte er sich stets implizit an Konzepten des englischen Geopolitikers Halford J. Mackinder (1861-1947). Mackinder spricht von einer globalen Zentralregion (dem Heartland) in der Mitte der eurasischen Landmasse und bezeichnet dieses Gebiet als geographischen Angelpunkt der Geschichte.

Die geopolitische Bedeutung dieser Region beruht auf ihrer geographischen Lage: Zentralasien und Sibirien sind für Mackinder uneinnehmbare Festungen, für Seemächte unerreichbar –so sieht es sein angelsächsischer Blick. Seit bald einem halben Jahrtausend ist das strategische Zentrum der Weltinsel russisch, das Zentrum einer gigantischen Landmasse, welche annähernd 60% der globalen Wirtschaftsleistung, 75% der Weltbevölkerung und 75% der bekannten Energievorkommen beherbergt. Hier wird die Frage nach einer langfristigen globalen Dominanz entschieden, glauben die machtelitären Stammtisch-Strategen mit ihrer großtuerisch als „Geopolitik“ angepriesenen Ideologie (dahinter: oft nur Wirtschaftsinteressen.)

Brzezinskis ideologischer Purzelbaum 2012

2012 vollführte Brzezinski eine politische Pirouette und proklamierte plötzlich die Annäherung an Putins Russland, nur um ein gutes Jahr später zu seiner vorherigen Russenhasserei zurückzukehren –ein Täuschungsmanöver? Oder eine Reaktion auf die für angelsächsische Weltpläne verheerende NSA-Affäre und Snowdens Asyl in Moskau? Noch 2008 hatte Brzezinski Putin mit Hitler verglichen, sehr zur Freude deutscher Reaktionäre [3].

Brzezinski sprach sich damals während der Georgienkrise für eine dauerhafte Isolierung Russlands aus, ganz i.S. einer an Mackinder orientierten Strategie der Umklammerung des russischen Heartland von der Südflanke her. Das Ausspielen von Islam und China gegen Putin sollte die GUS von zentralasiatischen Ressourcen abschneiden und diese in die Gewalt des US-Unilateralismus bringen.

In Brzezinskis „The Grant Chessboard“ (1998) ging es um die Kontrolle über Zentralasien. Er phantasierte dort von einer „neuen Seidenstraße“, geschaffen durch eine ostwärts expandierende EU und eine Nato, die sich Georgien und die Ukraine einverleiben sollte. Ähnlichkeiten mit dem Programm der CIA-gesteuerten „Europäischen Arbeiterpartei“ (die in Westdeutschland Interessen des US-Kapitals vertrat) waren wohl nicht zufällig.

Bis hin nach China, dem potentiellen Verbündeten gegen das dann fest umklammerte russische Heartland, sollte die anti-russische Zone sich erstrecken. Ein Gürtel aus Handelsrouten, Pipelines, pro-westlichen Staaten und US-Militärbasen würde diese „Seidenstraße“ zum Rückgrat einer neuen Weltordnung unter Führung Washingtons machen. Unbedingt nötig dafür: Einen Keil zwischen Russland und Deutschland treiben.

Brzezinski und Huntingtons Ethnorassismus

Brzezinskis wirre Weltherrschafts-Phantasien basieren auf einem unterschwelligem Rassismus. Schon als er in den 60er Jahren zusammen mit seinem Kumpel Samuel P. Huntington das Verhältnis von USA und Sowjetunion analysierte, mischten sich ethnorassistische Ressentiments mit elitärem Dünkel:

„Die Tatsache, daß die sowjetische Elite von Arbeitern und Bauern abstammt, hat ihrem Verhalten und ihren moralischen Normen den Stempel aufgedrückt. Sie kommt in der Direktheit, Derbheit und gelegentlich sogar Brutalität des offiziellen Sprachgebrauchs im Innern wie gegenüber solchen Ausländern zum Ausdruck, die die sowjetischen Führer mit Feindseligkeit betrachten.“ [4]

Das soziopolitische US-Modell einer Herrschaft der „oberen Mittelschicht“ findet seine fanatischen Ideologen im Duo Brzezinski/Huntington [5]. Sie scheuen sich dabei nicht, auf soziologische Analysen von C.Wright Mills zurückzugreifen, die dieser allerdings als Beleg für soziale Verkrustung und mangelhafte Gerechtigkeit der US-Gesellschaft gedacht hatte [6]. Die Kalten Krieger machen daraus das slawische Barbarentum, dem die stilvolle Diktatur der angelsächsischen Gentlemen gegenübersteht.

Huntington sollte diese angelsächsische Selbstbeweihräucherung später zu seiner „Kampf der Kulturen“-Ideologie weiterentwickeln, die Washington als ethnorassistische Rechtfertigung seiner unipolaren Weltmachtpolitik dienen durfte: Von Dick Cheney’s Weltherrschaftsplan „Defense Planning Guide“ (1992) [7] bis zum berüchtigten PNAC, dem „Project New American Century“, das auf mysteriöse Weise die 9/11-Anschläge „vorausahnte“. Der schon damals gigantische NSA-CIA-FBI-Komplex der USA stand vor dem 9.11.2001 unter Druck, man hatte ihm die Mittel gekürzt weil der Kalte Krieg vorbei war. Durch unwahrscheinliche Zufälle und undurchsichtige Pannen konnten die US-Geheimen die Anschläge bekanntlich nicht verhindern. Zur Belohnung bekamen sie danach einen überirdischen Geldregen aus Steuermitteln und konnten expandieren bis zu jenem Ausmaß, das erst durch die Snowden-Leaks ans Licht kam.

Obamas NSA-Debakel und seine Rachepläne

Edelste Waffe der Angelsachsen ist seit jeher der Geheimdienst. Andere auszuspionieren, zu täuschen und belügen ist tief verwurzelter Teil ihrer Politik und Kultur: Vom elisabethanischen Chefspion Lord Walsingham, über den vergötterten Super-Killer James Bond 007 [8] bis zur Sitte der „Überraschungsparty“, wo schon Kinder spielerisch in Täuschung, Lüge und Spionage trainiert werden und lernen, dass dies alles guten Zwecken dient. Die Kinder der ausspionierten und belogenen Nationen nicht-angelsächsischer Herkunft bekommen leider keine Geschenke, sondern Bomben auf den Kopf.

Die globale Überraschungsparty, welche die NSA vor Snowden vorbereiten wollte, ist jetzt wohl erstmal geplatzt. Dafür hassen US-Machteliten den Whistleblower und jeden, der ihm hilft. Vor allem Putin, aber auch die nach Freiheit strebenden Lateinamerikaner. Überall spielen sie ihre Macht aus, im Geheimen wird spioniert und sabotiert, in der Finanzwelt neue Teufeleien ausgeheckt und politisch setzt man Medien und Vasallenstaaten des Westblocks in Marsch, Privatarmeen und Söldnertruppen vom Schlage Blackwater inklusive. Wie weit wird Obama gehen? Wie weit werden Merkel, Hollande & Co. mitgehen?

Kriegstreiber in den USA brüllten sogar schon nach dem Atomkrieg gegen Russland: Die beinahe US-Vize-Präsidentin Sarah Palin, Ex-Schönheitskönigin von Alaska und rechtsradikale Tea-Party-Republikanerin, hat im Ukraine-Konflikt Präsident Obama zum Atomkrieg geraten: “Stop Putin with nukes!“

Fußnoten:

[1] Harding, Luke: Edward Snowden. Geschichte einer Weltaffäre, London/Berlin 2014, S.148, 257f.

[2] Scahill, Jeremy: Die schmutzigen Kriege der USA, München 2013, S.440.

[3] Brzezinski, Zbigniew: Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hitler, Welt Online 11.8.2008, http://www.welt.de/politik/article2296378/Russlands-Vorgehen-aehnelt-dem-von-Hitler.html

[4] Brzezinski, Z. u. Samuel P. Huntington: Politische Macht: USA/UdSSR. Ein Vergleich, Köln/Berlin 1966, S.158f.

[5] Brzezinski/Huntington ebd. S.155.

[6] Mills, C. Wright: The Power Elite, New York 1956, S.400 ff.

[7] Bauer, Rudolph: Wir befinden uns mitten im Krieg, Bremer Friedensforum, Broschüre, Bremen 2014, S.15.

[8] Harding, Luke: Edward Snowden. Geschichte einer Weltaffäre, London/Berlin 2014, S.258