Schatten-Finanznetz Promontory: Zwischen Blackrock und Vatikan-Bank

Gerd R. Rueger Promontory

Da freut sich der Bilderberger: Die Chefin der US-Börsenaufsicht (SEC), Mary Schapiro, wurde 2013 von Promontory abgeworben -nebst vielen ihrer Kontroll-Kollegen weltweit. Warum blieben die Bestrebungen, den Finanzsektor nach den Absturz 2008 unter Kontrolle zu bringen so erfolglos? Promontory erklärt den Banken, wie sie neue Regelwerke austricksen. Man versteht sich natürlich nur als „Vermittler“ zwischen Behörden und  z.B. Blackrock, aber zu CFR wie Clinton-Clan pflegt man beste Beziehungen.

Nach der Finanzkrise 2008 bekam die US-Börsenaufsicht (SEC) für kurze Zeit etwas Aufwind und verhängte nennenswerte Strafen an einige Banksterfirmen. Das geschah unter der SEC-Chefin Mary Schapiro, die 2013 jedoch die Seiten wechselte. Abgeworben hatte sie eine bislang recht unbekannte Firma: Promontory, bei der an die 200 Ex-Aufsichtsbeamte diverser Behörden tätig sind -für jene Banken, die sie vorher kontrollieren sollten. Warum blieben die Bestrebungen, den Finanzsektor endlich wieder unter Kontrolle zu bringen so erfolglos? Promontory erklärt den Banken, wie sie die jeweils neuesten Regelwerke unterlaufen können. Man versteht sich als „Vermittler“ zwischen Behörden und Finanzfirmen und unterhält auch mit deren Riesen ein Personalkarussell, z.B. mit der Schattenbank Blackrock. Zum CFR wie zu Behörden pflegt man beste Beziehungen, die nur manchmal leicht getrübt erscheinen.

Doch das hemmungslose Personalab- bzw. Anwerben durch Promontory (dt. Landzunge, Klippe) schafft Vertrauen in beide Richtungen bzw. weckt bei mittelprächtig bezahlten Beamten die Gier auf lukrative Zweitkarrieren auf der Gegenseite. Das bringt insgesamt Ruhe in die Bankenregulierung, wie sie Blackrock & Co. sie sich wünschen -kein Wunder, dass die Reregulierung schnell im Treibsand der US-Korruption stecken blieb. Promontory wurde im US-Finanzwesen als „Schatten-Regulator“ bezeichnet, was keineswegs abwertend gemeint war. Laut der NGO (?) Transparency International, die allein meist in den Medien als Korruptionsexpertin auftreten darf, ist sowas keine Korruption, weil sich die jährlich für den vielgerühmten „Korruptionsindex“ befragten Geschäftsleute darüber nicht beschweren dürften.

Eugene Ludwig, Boss of Promontory

Die Promontory Financial Group, LLC, in Washington, D.C. stellt sich als global tätiges Beratungsunternehmen dar, das Finanzkonzerne berät. Das Unternehmen wurde 2001 von Eugene Ludwig gegründet, Schulfreund von Billy Clinton, der bei US-Präsident Bill Clinton 1993-1998 Währungshüter wurde. Soweit kann man es bringen im Finanzfilz von Hillary’s Democrats -warum nicht weiter Kapital aus den Insiderkenntnissen schlagen bzw. die alten Finanzfreunde mit einem Schattennetzwerk vor Regulierungen abschirmen? Ludwig: „We don’t lobby — it’s not our business. We do the opposite of influencing government,“ Eugene Ludwig says. „We try to influence the private sector in terms of what the government wants it to do.“ zit.n. American Banker, ach so, die setzen nur den Regierungswillen bei Finanzfirmen durch. Na dann ist ja alles gut.

Mitgründer ist Alfred Moses, der gleichzeitig für die Wirtschaftskanzlei Covington & Burling LLP tätig ist, eine bescheidene kleine Anwaltspraxis, die mit 850 Juristen Deals im Volumen von ca. 100 Milliarden Dollar jährlich einfädelt: Da fällt sicher hie und da ein Job für Promontory ab. Zu den Geschäftsfeldern von Promontory gehören die Vermögensverwaltung, Regelkonformität, Risikomanagement, Liquidität, Restrukturierung, die Akquise sowie die Risiko- und die Wirtschaftsprüfung. Das Unternehmen hat 19 Büros und Filialen weltweit in Atlanta, Brüssel, Denver, Dubai, Hongkong, London, Madrid, New York City, Paris, San Francisco, Singapur, Sydney, Tokio und Toronto. Es gehört zu den Einlegern und Unterstützern der Group of Thirty, einem schillernden Finanz-Think Tank, 1978 von Geoffrey Bell auf Initiative der Rockefeller-Stiftung gegründet, die auch die ersten Mittel für das Gremium bereitstellte. Die Rockefeller-Stiftung ist eng mit der Bilderberger-Brutstätte Council on Foreign Relations (CFR) verwoben. Siehe auch   Bloomberg zu Promontory: Die ist mit einem Netz von Tochterunternehmen mit ähnlich klingendem Namen verflochten, die von Personalentwicklung bis Cybersecurity alles anbieten, was das Banksterherz begehrt:

  • Promontory Forensics Solutions, LLC
  • Promontory Growth and Innovation
  • Promontory Human Capital Solutions
  • Promontory Interfinancial Network, LLC
  • Promontory Training Solutions
Schattenregulator der Wall Street

Etwa 170 der bei Promontory arbeitenden Consultants waren früher Mitarbeiter in Behörden der Finanzmarktaufsicht, das Unternehmen gilt daher als „Schattenregulator“ der Wall Street. Unter anderem ist die ehemalige Chefin der US-Börsenaufsicht SEC Mary Schapiro im Jahr 2013 zu Promontory gewechselt. Schapiro habe „tiefe Kenntnisse der amerikanischen und globalen Finanzmärkte“, lobte Firmenchef Eugene Ludwig seine neue Top-Beraterin. Die ehemalige SEC-Chefin erklärte in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“, sie habe nach drei Jahrzehnten als Finanzaufseherin einfach etwas anderes machen wollen. Eine Rückkehr in den Staatsdienst schloss sie aus: „In meinen Fall gibt es keine Drehtür.“ (Handelsblatt) In anderen Fällen vermutlich schon. Profiteure waren Wilderer im deregulierten Finanzdickicht wie Goldman Sachs, deren auffälig geringen Verbindung zu Promontory (nur deren Wall Street Frontfrau Elizabeth McCaul scheint bei Goldman gewesen zu sein) aber noch weiter zu erforschen sind.

Ehemalige Vorstände sind zum Beispiel der ehemalige Staatssekretär für Finanzinstitute im Finanzministerium der Vereinigten Staaten, David Nason, sowie die derzeitige Direktorin der Fed, Sarah Bloom Raskin. Auch die europäischen Niederlassungen sind eng mit der jeweiligen Finanzmarktaufsicht verknüpft. Non-executive Chairman der Finanzgruppe Vereinigtes Königreich ist der frühere Vorsitzende der Financial Services Authority, Sir Callum McCarthy, ihr vormaliger Direktor Michael Foot ist der globale Vizevorsitzende. Die Niederlassung für Europa in Brüssel wird gegenwärtig von Raffaele Cosimo vertreten, der vorher für die Banca Nazionale del Lavoro in Rom tätig war. Ehemaliger Vorsitzender der Promontory Finanzgruppe Europa war unter anderem der verstorbene frühere italienische Wirtschafts- und Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa.

Blackrock und Promontory

Mit Blackrock hat Promontory nicht nur den Hang zu schattenbedürftigen Umtrieben in der Hochfinanz und die enge Verbindung zum Clinton-Clan gemein, sondern auch illustre Persönlichkeiten und globale Präsenz. Promontory beriet die US-Regierung und von diversen weiteren Ländern wie etwa Korruptionshochburg Kamerun und die 2008 abgestürzten Finanzoasen Island und Irland:„The Ludwig report: implications for corporate governance“ [Report to the Boards of Allied Irish Banks, p.l.c., Allfirst Financial Inc. and Allfirst Bank Concerning Currency Trading Losses] (pdf).

Zuletzt wurde das Finanznetzwerk einer breiteren Weltöffentlichkeit bekannt, weil es im Auftrag des Vatikans eine umfassende Untersuchung aller Kundenkontakte des Istituto per le Opere di Religione (IOR), also das Institut für die religiösen Werke, besser bekannt als Vatikanbank, auf Geldwäsche durchführen soll. Mit Blackrock verbunden ist das Promontory-Schattennetz über Austin Hong (Managing Director, leitet die „Compliance and Audit Practice for BlackRock’s Financial Markets Advisory Group“, bevor er 2015 zu BlackRock wechselte war er Senior Director der Promontory Financial Group) und Chris Haspel, früher Vize-Präsident von Blackrock, nun Direktor bei Promontory.

Für die Durchführung von Foreclosure Reviews (englisch, Zwangsversteigerungsüberprüfung) von über 250.000 Kreditverträgen für die Bank of America, PNC Financial Services und Wells Fargo erhielt Promontory 927 Millionen US-$, was zu starker Kritik und Zweifel an der Unabhängigkeit der Prüfungen führte. Das US Senate Banking Committee veranlasste eine Anhörung um zu prüfen, ob zu viel Aufgaben der Finanzaufsicht von Behörden an private Firmen ausgelagert würden. Allgemein gilt Promontory als Top-Adresse für Finanzexperten, ähnlich wie die drei weltführenden US-Ratingagenturen.

Die kurze Zeit später grandios gescheiterte Finanzfirma MF Global bekam kurz vorher von Promontory dank seiner immensen Kompetenzen und Tausendschaften an enormen Experten eine glänzende Bewertung ausgestellt. November 2011 musste es Insolvenz anmelden. MF Global hatte sich bei der großen Abzocke mit europäischen Staatsanleihen verspekuliert und dabei ca. 700 Millionen Dollar an Kundengeldern veruntreut: „Das Pyramidenspiel der Investmentbanken basiert maßgeblich auf der lockeren britischen Finanzmarktregulierung, die laut ThomsonReuters das unbegrenzte Jonglieren mit Kundengeldern erlaubt“, schrieb damals Telepolis. Wie man sowas macht, hatte Promontory London den MF Global-Bankstern wohl irgendwie falsch erklärt. Wollte Goldman noch einen Konkurrenten abstrafen? Es war immerhin die achtgrößte Firmenpleite der US-amerikanischen Geschichte und die Größte seit der Pleite von Lehman Brothers 2008. Wer da nicht an die von den weltführenden Top-Ratingagenturen ausgestellten glänzenden Bewertungen der Mega-Pleite-Bank Lehman denkt, hat nichts von Finanzgeschäften verstanden.

Wieviel Goldman Sachs steckt in der Süddeutschen Zeitung?

Daniela Lobmueh bilderbergerclublogo

Beim Panama-Leak über Steuerbetrüger stellten deutsche Medien unter Führung der SZ   (Süddeutsche Zeitung) den Erzfeind der Westmachthaber, Vladimir Putin, ins Zentrum ihrer Empörung. Obwohl Putins Name in den Dateien nicht vorkam. Putin wehrte sich mit Kritik an den Enthüllern, sie seien von Westmachthabern gesteuert. Was teilweise stimmte. Putin ordnete die SZ dann noch einer Medienholding von Goldman Sachs zu. Ist da was dran? Und was haben die Bilderberger damit zu tun?

Hier bei uns wird die Atlantiker- bzw. Bilderberger-Postille SZ regelmäßig kritisch beobachtet, denn sie genießt trotz neoliberal-geopolitischer Tendenzen (nicht nur beim Qualitätsbellizisten Stefan Kornelius)  immer noch einen enormen Ruf im sogenannten Qualitätsjournalismus. Bei den Panama-Papers war sie wieder einmal in diesem Sinne tätig: Offensichtlich haben sich deutsche Medien unter Führung der SZ monatelang ins Zeug gelegt, um bei ihrer Empörung über Steuerbetrüger mit dem Finger nicht auf Westeliten, sondern mal wieder auf Putin zeigen zu können (nicht, dass der es nicht verdient hätte -aber andere sollten auch mal dran kommen und hätten hier näher gelegen, wäre die SZ nicht tendenziös). Um drei Ecken herum gelang ihnen dies auch: Über Putins Freund Sergei Roldugin. Ob der Starmusiker Roldugin sein Geld aber von Putin hatte konnte die SZ nicht belegen. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass es von jenen russischen Oligarchen stammte, die auch Putin fördern. Sie werden dafür bekanntlich von Putins Politik gegen den gierigen Zugriff der global dominierenden Westoligarchen geschützt, die scharf auf russische Öl- und Gasfirmen sind. Darum hassen die Westoligarchen Putin, die auch (z.B. über ihren feinen Bilderbergerclub) zutiefst mit allen Westmedien verflochten sind. Auch mit der SZ -was deren unbelegtes Alarmgeschrei in Richtung Putin erklärt. Ob und wie tief jedoch speziell Goldman Sachs in der SZ steckt ist unklar. Die SZ behauptet, dies sei eine von Putins Propagandalügen, was bei Putins Äußerung nicht ganz falsch zu sein scheint:

„Wo ist der Bericht zum ersten Mal erschienen? In der Süddeutschen Zeitung, die zu einer Medienholding gehört. Und diese Medienholding gehört zum amerikanischen Finanzunternehmen Goldman Sachs, also sind überall die Ohren des Auftraggebers zu sehen, die noch nicht einmal rot werden. Und wir brauchen keine Reue von ihnen erwarten. Sie werden so weitermachen.“ So Putin laut telepolis; der Geschäftsführer der SZ, Stefan Hilscher, reagierte empört:

„Die Süddeutsche Zeitung gehört allerdings weder direkt noch indirekt Goldman Sachs. Die Süddeutsche Zeitung ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Süddeutschen Verlags. Dieser wiederum gehört zu 81,25 Prozent der Südwestdeutschen Medienholding und zu 18,75 Prozent der Münchner Verlegerfamilie Friedmann.“ Die Südwestdeutsche Medienholding habe „keine gesellschaftsrechtlichen Verbindungen zu Goldman Sachs.“

Aber Putins Leute scheinen die Verbindung aus dem (angeblich selbstorganisierten, aber auch hier bei uns oft genug bei tendenziöser Westpropaganda erwischten) Wikipedia gehabt zu haben, dessen Quelle Burdas Bilderberger-Gazette Focus war (muss denen durch die Zensur gerutscht sein bzw. man wollte unter dem Tisch dem kleinen Konkurrenten SZ mal vors Schienenbein treten, zumal Goldman Sachs 2007 noch nicht im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit existierte -dies war erst uns kritischen Blogs, einer bemerkenswerten ARTE-Doku 2015 und der Schmunzelversion davon im Kabarett DIE ANSTALT zu verdanken).

Bertelsmann sprang der SZ zu Hilfe als Benjamin Bidder vom Spiegel spekulierte, dass womöglich die englische Version von Wikipedia den Kreml auf eine falsche Fährte gelockt haben könnte. Dort stand mit Verweis auf einen angeblich „nicht genau gelesenen Focus-Artikel“, am Kauf sei neben der SMWH Holtzbrinck „mit Unterstützung durch das Investmenthaus Goldman Sachs“ gewesen. Holtzbrinck war allerdings nur ein Interessent. Daraufhin wurde dieser Eintrag von Wikipedia schnell entfernt und ein von unangenehmen Verdachtsmomenten „gesäuberter“ SZ-Eintrag präsentiert, „was auch die Glaubwürdigkeit von Wikipedia in ein schlechtes Licht rückt“ wie selbst das sonst eher wenig Wikipedia-kritische Telepolis in seinem (gleichwohl Putin heftig attackierenden) Artikel „Stammt Putins peinliche Verschwörungstheorie über die Panama Papers aus Wikipedia?“ (telepolis) zugeben muss.

Nicht Telepolis selbst, sondern ein Telepolis-Leser hat genauer nachrecherchiert: Laut einem SZ-Organigramm aus infografik-suedeutsche-zeitungder Konkurrenz FAZ sind die Besitzverhältnisse wie folgt aufgeteilt: 18,75% des süddeutschen Verlags werden von der Familie Friedmann gehalten, was diesen keine Entscheidungsgewalt gibt. 81,25% werden von der Südwestdeutschen Medienholding GmbH (SWMH) gehalten, die also beim süddeutschen Verlag die Macht haben. Die SWMH wird wiederum mit 44,4% von der Gruppe Württembergischer Verleger (GWV) gehalten, weitere 44,4% besitzt die Medien Union GmbH (beherrscht von Familie Dieter Schaub mit 50,7%), die übrigen 11,2% gehören diversen kleineren Gesellschaftern.

Bei der Württembergischen Verleger Gruppe ist laut Wikipedia die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG von Eberhard Ebner mit 9,5% der größte Anteilshalter. Insgesamt sind jedoch 18 Verlage beteiligt, von denen ja rechnerisch z.B. schon 4 Anteilshalter á 8,1 % ausreichen würden, um die Entscheidungen zu treffen. Wenn Verleger Ebner laut Wikipedia Sprecher der Gruppe ist, kann, muss das aber nichts heißen.

Die Südwestdeutsche Medienholding GmbH (SWMH) ist also eine ziemlich undurchsichtige Sache, genau nach dem Geschmack von Bilderbergern und Goldman Sachs. Bei diesem komplizierten Konstrukt zweier mit 44,4% gleich großer Löwenanteile kann es folglich darauf ankommen, wer bei den 11,2% Kleineignern der SWMH mit wem kooperiert bzw. Strohmann ist. Es könnte genügen wenn z.B. ein Dieter von Holtzbrinck Minderheitenanteile an der SWMH halten würde: Wenn er damit das Zünglein an der Waage bei Entscheidungen der SWMH spielen würde. Und damit wäre möglicherweise auch Goldman Sachs im Spiel der SZ, ob als stiller Teilhaber oder heimlicher Geldgeber, wie der verräterische Focus-Artikel, den Wikipedia offenbar voller Panik löschte, nahelegte.

Außerdem bleibt unklar wer die Anteilshalter der 18 Verleger der Württembergischen Gruppe (GWV) sind. Es reichen u.U. vier Parteien der GWV und eine Partei der SWMH-Kleineigner aus, um beim süddeutschen Verlag und damit über die SZ-Redaktionsarbeit zu bestimmen. Der Telepolis-Leser: „Hier wäre mal investigativer Journalismus angebracht… Denn einfach zu behaupten, dass Goldman Sachs im Hintergrund nicht doch die Fäden zieht, ist bei einem solch komplizierten Anteilseigner-Konstrukt einfach nur lächerlich.“

Der bei Wikipedia zitierte Focusartikel, der eine Beteiligung von Dieter von Holtzbrinck in den Raum stellte sei ja nicht frei erfunden. (Focus-Verleger und Milliardär Burda ist freilich ein Bilderberger des engeren Kreises). Wenn man nach der Überschrift des Artikels suche, finde man auch viele andere deutsche Zeitungen die sich genau auf diesen Artikel vom Focus berufen haben.

„Einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS plant der Verleger Dieter Schaub von der Südwestdeutschen Medien Holding (SWMH) zusammen mit den südwestdeutschen Verlegern Eberhard Ebner (SÜDWEST PRESSE) und Dieter von Holtzbrinck den Kauf der Mehrheitsanteile. Dem Magazin zufolge liegt der Gesamtpreis für den Süddeutschen Verlag bei mindestens einer Mrd. Euro. Schaubs SWMH ist mit 18,75 Prozent am Süddeutschen Verlag, Ebner hält 44,4 Prozent an der SWMH. Dieter von Holtzbrinck, 66, der frühere Chef der Holtzbrinck-Gruppe (u.a. ZEIT, HANDELSBLATT) und bis 2006 auch deren Mitgesellschafter, wird laut FOCUS beim Werben um den SZ von Investmentbank Goldman Sachs unterstützt. Laut der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD war von den genannten Verlagshäusern und Verlegern niemand zu einer Stellungnahme erreichbar.“ DNVonline 21.12.2007

Holtzbrinck und auch sonst keiner in der Westoligarchie wollte die mutmaßliche Verbindung Goldman-GoldmanHoltzbrinck-SZ öffentlich machen, so kann man annehmen: Ohne Geheimhaltung ist die Medien-Beherrschung schließlich nur die Hälfte wert. Eine Tilgung von Spuren einer Strohmann-Beteiligung wäre also hoch wahrscheinlich, aber schwer beweisbar.

Das Fazit des Telepolislesers: „Also für mich bleibt das Thema genauso offen wie vor Putin oder Rötzer… Ohne weitere Informationen kann man dort keine Aussagen tätigen ob Goldman-Sachs hintenrum Strippen zieht oder nicht. Ob da der SZ-Geschäftsführer Stefan Hilscher überhaupt weiß von wem er eigentlich gelenkt wird, ist meiner Meinung nach – soweit unten in der Nahrungskette – sehr fraglich.“ Dem kann man sich nur anschließen und sollte es auch -so lange bis die SZ vielleicht doch einmal über das Bilderberger-Jahrestreffen (2016 in Ostdeutschland) so ausgiebig berichtet wie über Davos, G7 oder die Sockenfarbe irgendeines Opernsängers.

Quellenverweis:

„Stammt Putins peinliche Verschwörungstheorie über die Panama Papers aus Wikipedia?“ telepolis

ELone-Leserbrief dazu

Brasilien: Kalter Putsch für Goldman Sachs?

Galindo Gaznate Brasilicum

Rio de Janeiro. Der laufende Versuch, Präsidentin Rousseff wegen angeblicher „Verstöße gegen das Haushaltsrecht“ zu stürzen, soll einen Kandidaten der Oligarchen an die Macht bringen. Und einen Mann von Goldman Sachs zum Chef der Zentralbank Brasiliens machen, der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ein abgekartetes Spiel. Doch unsere ARD-Medien wiederholen stereotyp die lächerlichen Behauptungen von Rousseffs „Korruption“ -ohne die tatsächliche Korruption ihrer Gegner zu erwähnen. Diese sind mit Konzernen und Banken verstrickt, wurden mit Schwarzgeld in der Schweiz erwischt. Doch Brasiliens Justiz ist auf dem rechten Auge so gut wie blind.

Dilma Rousseff die ihre Wiederwahl vor nur 18 Monaten mit 54 Millionen Stimmen für die regierende Arbeiterpartei PT gewann, sieht sich einem Komplott im Parlament und einer Hetzkampagne in den Medien gegenüber. Die brasilianischen Geldeliten und ihre Medienkonzerne wollen den korrupten, unpopulären und der Oligarchie dienstbaren Vizepräsidenten Michel Temer zum Präsidenten krönen. Die brasilianische Regierung steht unter großem Druck. Wegen Korruption wird gegen Regierungsmitglieder ermittelt, parallel läuft ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Der konservative Koalitionspartner PMDB drohte, mit sechs Ministern die Regierung verlassen. Was steckt hinter diesen Machenschaften? Neoliberale Gier auf die totale Weltherrschaft? Rousseff hatte sich wiederholt unbotmäßig gegenüber Obama und den USA gezeigt, die USA wegen ihrer globalen Spionage kritisiert, ihren Botschafter zurückgezogen, als Obama auf seiner fanatischen Hetzjagd auf den Whistleblower Edward Snowden völkerrechtswidrig Boliviens Präsidenten durch EU-Vasallen in Wien zur Landung zwingen ließ.

Não vai ter Golpe! -Kein Putsch!

Während die PMDB-Abgeordneten das sinkende Schiff der Regierung verlassen, bleibt Vizepräsident Michel Temer und die anderen Kabinettsmitglieder der PMDB im Amt. Im Falle der Amtsenthebung von Dilma Rousseff würde Temer zum neuen Präsidenten Brasiliens. Damit hat die PMDB erneut die Aussicht, den Präsidenten des Landes zu stellen, ohne eine Wahl gewonnen zu haben. Ein Kunststück, das Itamar Franco bereits 1992 nach dem Impeachment gegen Fernando Collor gelungen ist.

„Dilma muss weg“ so lautet die Parole in einem von den Putschisten gespaltenen Land -die Medienkonzerne peitschen im Dienste der Oligarchen die Öffentlichkeit zum Umsturz der sozialen Regierung auf. Rousseffs Anhänger verteidigen die Demokratie und halten dagegen „Não vai ter Golpe – es wird keinen Putsch geben“. Der Justiz Brasiliens ist Einseitigkeit vorzuwerfen: offensichtlich konzentrierten sich die Ermittlungen auf die Regierung und insbesondere die Arbeiterpartei PT. So ist die Justiz zu einem politischen Instrument der Rechten geworden, der die Korruptionsskandale nur zum Vorwand dienen. Parlamentspräsident Eduardo Cunha (PMDB), führender Kopf der Putschisten, kann kaum glaubwürdig als Held in Sachen Korruption gelten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und fand Schweizer Konten mit Schwarzgeld in Höhe von 2,4 Millionen US-Dollar. Einer der Angeklagten im Lavo Jato Prozess, der Baumogul Julio Camargo, sagte aus, dass Cunha Schmiergelder in Höhe von fünf Millionen US-Dollar für die Vermittlung von Staatsaufträgen gefordert habe.

Goldman und der IWF haben ihre Hand im Spiel

Wer Brasiliens Wirtschaft und Finanzen übernehmen soll, sobald Dilmas Wahlsieg annulliert ist? Vor zwei Wochen meldete Reuters als Temers Favoriten für die Zentralbank Paulo Leme, den Vorsitzenden von Goldman Sachs in Brasilien. Und Murilo Portugal, Chef von Brasiliens mächtiger Bankenlobby und langjähriger Funktionär des Internationalen Währungsfonds gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Finanzministerium. Der Neoliberale Temer strebt eine strenge Sparpolitik für eine bereits notleidende Bevölkerung an. Ein Goldman an der Spitze der Zentralbank? Die EU weiß, was das bedeutet –Mario Draghi richtete den Euro zugrunde und half dem Dollar und der Fed (der von Privatbanken kontrollierten US-Zentralbank).

Brasiliens Finanz- und Medieneliten geben vor, dass die zweifach gewählte Präsidentin des Landes wegen Korruption abgesetzt wird, während sie konspirieren, um die korruptesten politischen Figuren an die Macht zu bringen. Damit drängen die Oligarchen Brasiliens eine gemäßigt linke Regierung aus dem Amt, die in vier aufeinanderfolgenden Wahlen im Namen der Ärmeren des Landes gewann, und übergeben stattdessen Goldman Sachs und den Lobbyisten der Banken die Kontrolle über die brasilianische Wirtschaft.

Nur 2 Prozent wollen Putsch-Kandidaten Temer

Laut einer kürzlichen Umfrage würden nur zwei Prozent der Brasilianer für Temer stimmen. Nach Zeugenaussagen, die ihn mit groß angelegten Schiebereien in Verbindung bringen, steht er unter Beobachtung. Und die Justiz erwägt ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Michel Temer, der Vizepräsident Brasiliens, bereitet sich darauf vor, das Steuer Brasiliens zu übernehmen, falls der Senat entscheidet, Präsidentin Dilma Rousseff vor Gericht zu stellen.“

Wie kann irgendjemand ernsthaft glauben, dass die Wut auf Korruption die Bemühungen der Elite antreibt, Dilma abzusetzen, wenn sie jetzt jemanden zum Präsidenten machen, der viel gravierender der Korruption beschuldigt wird als sie? Es ist eine offensichtliche Farce. Aber da ist noch etwas Schlimmeres. Präsidentschaftsanwärter direkt nach Temer wäre Eduardo Cunha und wurde als schamlos korrupt entlarvt: Der evangelikale Eiferer und Präsident der Abgeordnetenkammer war treibende Kraft bei den Aktivitäten für die Amtsenthebung; im vergangenen Jahr wurde er dabei nertappt, Millionen Dollar Schmiergeld auf Schweizer Banken versteckt zu haben. Im Kongress hatte er gelogen und jegliche Konten auf Auslandsbanken geleugnet.

Rechte Putschisten beherrschen die Medien

Die führenden brasilianischen Medienkonzerne wie Globo, Grupo Abril (Veja) und Estadão unterstützen indes das Amtsenthebungsverfahren fast einstimmig („Keine abweichende Meinung erlaubt“), und befeuerten die Straßenproteste von Beginn an. Reporter ohne Grenzen veröffentlichte am 21. April seine „Pressefreiheit-Rankings 2016“, obwohl die NGO mit US-Milliardär Soros verbandelt ist, rangiert Brasilien wegen der Gewalt gegen Journalisten auf Platz 103; Reporter ohne Grenzen: „Die Medien sind nach wie vor hochkonzentriert, vor allem in den Händen großer industrieller Familien, die oft mit der politischen Klasse verbunden sind.“

The country’s dominant broadcast and print outlets are owned by a tiny handful of Brazil’s richest families, and are steadfastly conservative. For decades, those media outlets have been used to agitate for the Brazilian rich, ensuring that severe wealth inequality (and the political inequality that results) remains firmly in place. David Miranda, Guardian

Snowden-Enthüller Glenn Greenwald dazu:

Der Betrug, der hier vor sich geht, ist ebenso unverfroren wie zerstörerisch. Aber es ist das bekannte Muster, das sich rund um den Globus wiederholt, besonders in Lateinamerika, wo eine winzige Elite einen eigennützigen, selbstsüchtigen Krieg gegen die Grundlagen der Demokratie führt. Brasilien mit seiner weltweit fünftgrößten Bevölkerung war ein hoffnungsvolles Beispiel dafür, wie eine junge Demokratie reifen und sich entwickeln kann. Aber nun werden die demokratischen Strukturen und Prinzipen von der gleichen Finanz- und Medienklasse frontal angegriffen, die jahrzehntelang die Demokratie unterdrückt und diesem Land die Gewaltherrschaft aufgezwungen hat. Greenwald

Deutsche Solidarität mit Brasilien

Der deutsche Verein Kooperation Brasilien – KoBra hat inzwischen einen Aufruf zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Brasilien gestartet, Losung: Es darf keinen Putsch geben. KoBra ist ein Netzwerk an der Schnittstelle von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, Akteuren der sozialen Bewegungen in Deutschland und Brasilien, wissenschaftlicher Organisationen und interessierter Öffentlichkeit. Die Stellungnahme von KoBra ist eindeutig: Das Amtsenthebungsverfahren wird mit den vorgeworfenen Verstößen gegen das Haushaltsrecht begründet, aber dies sei „fadenscheinig und vorgeschoben“ und somit das Verfahren als „politisch motiviert“ zu bewerten. Im Falle eines erfolgreichen Verfahrens würde Vizepräsident Michel Temer an die Regierung kommen, so die Befürchtung. Dieser bekenne sich inzwischen zur konservativen Opposition, so dass die Gefahr bestehe, dass soziale Errungenschaft der letzten Jahre abgebaut würden.

Die für KroBra unterzeichnenden Initiativen, Institutionen und Einzelpersonen sind lange in der Solidarität mit Brasilien engagiert. Sie fordern, die Errungenschaften der PT-Regierungen unter Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff anzuerkennen, ohne sie dabei vor Kritik zu bewahren. Im Aufruf heißt es: „Auch für viele von uns in Deutschland war es in den letzten Jahren schmerzhaft anzusehen, wie Reformen verwässert und umstrittene Großprojekte durchgesetzt wurden. Das mindert aber nicht die Anerkennung der historischen Erfolge der Regierungen Lula und Dilma, wie die Ausrottung des Hungers, effiziente Schritte bei der Armutsbekämpfung und minimale Verringerung der sozialen Ungleichheit“. Zudem schreiben sie der PT Erfolge gegen Korruption zu, da diese erst die institutionellen Rahmenbedingungen geschaffen habe, um wirksamer dagegen vorgehen zu können.

Goldman Sachs abgestürzt – was planen Blackrock & Co.?

Gerd R. Rueger Goldman

Goldman Sachs gilt als Königin der Wall Street, aber ihre Majestät hat sich von den US-Großbanken zu Jahresbeginn am schlechtesten präsentiert: In den ersten drei Monaten stürzte der Nettogewinn um gut 56% auf nur noch jämmerliche 1,2 Mrd. Dollar ab. Gibt es hinter den Kulissen der Finanzwelt, wo Schattenbanken uns Globale Hedgefonds die Fäden ziehen, Umgruppierungen, Frontbegradigungen und eine ganz neue Runde im Big Game?

Für Goldman Sachs ist der Handel mit festverzinslichen Wertpapieren, Rohstoffen und Devisen besonders wichtig. Der stürzte aber ab – um 47%, und auch im Aktienbereich lief es mit einem Minus von 23% nicht viel besser. Im klassischen Investmentbanking, also Beratung von Fusionen und Übernahmen sowie Kapitalmarkt-Transaktionen wie Börsengängen usw., gab es immerhin noch einen Rückgang um 23%.

„Das operative Umfeld hielt dieses Quartal eine Vielzahl von Herausforderungen bereit“, erklärte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein in der NZZ. Die heftigen Börsenturbulenzen im Januar und Februar 2016 gingen vor allem auf den durch Obamas Fracking-Offensive bedingten Ölpreiszerfall, Sorgen um eine starke Konjunkturabkühlung in China sowie Unsicherheiten rund um die Zinspolitik der US-Notenbank Fed zurück. Gerade der Anleihenhandel, weiß die NZZ, ist seit Jahren schwieriger geworden -für Goldman steht er nur noch bei 25% der Einnahmen. Vor der weltweiten Finanzkrise 2007/08 waren es noch ca. 40%. Insgesamt fielen die Einnahmen um 40% auf 6,34 Mrd. $. Das ist das niedrigste Niveau seit dem Sommer 2011. Goldman Sachs hat darauf – wie viele Konkurrenten – mit Einsparungen reagiert. So gingen die Betriebskosten im abgelaufenen Quartal um knapp 29% zurück, vor allem weil die Mitarbeitervergütung angesichts der schwachen Ergebnisse stark rückläufig war -daran sollten sich die Boni-geilen VW-Chefs ein Beispiel nehmen.

Pech für Goldman: Das erste Quartal ist das wichtigste für Investmentbanken, denn Profi-Anleger schichten dann Milliarden um, Unternehmen platzieren neue Anleihen. Goldman-Rivale Morgan Stanley war der Gewinn in den ersten drei Monaten um gut 54% abgestürzt. Besser hatten sich Universalbanken geschlagen, vor allem JP Morgan und Wells Fargo, deren Gewinn jeweils nur um rund 7% zurückging. Dabei schlug auch der Obama-Fracking-Effekt durch: Mit mehr ausfallgefährdeten Kredite in der Ölbranche. Es ist teuer, Russland und Venezuela pleite zu machen, scheinbar punktuell auch für Großbanken -doch die Milliarden werden schon an anderer Stelle wieder herein kommen. Bei TTIP oder über Beteiligungen an US-Rüstungsfirmen. Blackrock weiß, was Westoligarchen lieben.

Russische Sorgen über Goldmans Krise

Russische Beobachter blicken zu Recht sorgenvoll auf die Wallstreet, befürchten, die aktuelle Turbulenz sein sogar nur die Spitze des Eisbergs und die verfahrene Situation in der US-Finanz-System sei derart komplex, dass sie von der FED dringlichste Sofortmaßnahmen im Finanzbereich erfordert, um zu verhindern, dass es zum gefürchteten Zusammenbruch kommt. Genau deshalb führe die FED geheime Gespräche mit Obama -unter dem Deckmantel der Sitzung der Finanzminister der „Großen Twenty“, der Sitzungen des IWF und der Weltbank: Man bereite die Durchführung von Maßnahmen im Falle einer ernsten Krisensituation in der Finanzbranche vor.

Angemessene Vorkehrungen wären sogar in der Lage das Risiko zurückzudrängen und den totalen Zusammenbruch zu verhindern, um ein Scheitern wie in der Finanzkrise des Jahres 2008 zu vermeiden. Wenn aber die FED einseitige, nicht mit den anderen Ländern abgestimmte, panische Maßnahmen ergreifen würde führe dies unweigerlich zu einem explosiven Anstieg internationaler Konflikte. Beispiele wären dafür die Einführung von Banken-Feiertagen, ein Bargeldverbot, Einschränkungen für verschiedene banktechnische Operationen oder gar einen Eingriff auf das Funktionieren der Zwischenbanken-Überweisungen SWIFT. Es würden dann weltweit Devisenreserven eingefroren und letztlich die Desintegration des globalen Finanzsystems und die Aussetzung des Welthandels vorangetrieben, so die

Bankenterror treibt immer mehr Spanier in den Tod

Galindo Gaznate SpanischeFlagge

Spektakuläre Selbstmorde bei Räumungen hatten zu Beginn der Immobilien- und Finanzkrise in Madrid eine breite Öffentlichkeit geschaffen. So entstand mit dem Protest gegen die Zwangsräumungen eine starke Bewegung im Land und machte aus ihrer Vorkämpferin Ada Colau die Bürgermeisterin von Barcelona. Heute haben sich die Menschen daran gewöhnt, dass Banken Familien aus ihren Heimstätten und damit in den Suizid treiben. Neoliberalismus as usual: Der Terror der Reichen gegen die Armen. Merkel und Goldman Sachs lassen grüßen.

„Ein Mann in den Sechzigern begeht in Valencia Selbstmord, bevor er aus seiner Wohnung geräumt wurde“, titelte die spanische Lokalzeitung „Levante“ letzte Woche: „Un sexagenario se quita la vida cuando iba a ser desahuciado en Valencia“. Das von den Finanzverbrechern geschickte Räumungskommando fand den 66-jährigen Mann tot vor. Er hatte sich, wie so viele andere, das Leben genommen, bevor er auf die Straße geworfen wurde. Er konnte seit dem vergangenen November die Miete nicht mehr bezahlen. So wird es Jahr für Jahr schlimmer. 2013 schrieb ich dazu:

„Madrid. Im letzten Jahr starben Menschen durch Zwangsräumungen – die Spanier zeigten ihren Zorn auf der Straße. Diese Woche trat ein Gesetz in Kraft, das Rajoy unter dem Druck der Proteste  auf den Weg gebracht hatte: Die Beschränkung des Rechtes der Banken, ihre Schuldner rücksichtslos auf die Straße zu werfen. Die Mitschuld der Banken an der Überschuldung vieler Menschen wurde damit indirekt anerkannt. Ob dies auch in der Rechtspraxis Wirkung zeigt, muss sich erst noch erweisen… Grund: Die brutale Sparpolitik, die von Berlin und Brüssel Europa aufgezwungen wird. Arbeitslosigkeit, Elend und Obdachlosigkeit breiten sich in Europa aus.“ Galindo Gaznate 2013

Das Gesetz blieb wirkungslos. Rajoy wurde endlich abgewählt und doch kann die Gerechtigkeit nicht durchgesetzt werden: Zu groß ist die Macht der Banken und des globalen Finanzkapitals unter Führung von IWF und Goldman Sachs. Während Podemos und andere Linke vom rechtspopulistischen Establishment weiter dabei torpediert wird, endlich eine linke spanische Regierung zu bilden, geht das soziale Drama mit tödlichen Konsequenzen weiter. Das belegen auch Zahlen, die das spanische Statistikamt INE diese Woche ans Licht gebracht hat. Die Statistiken belegen, dass seit der von Finanzkriminellen lancierten Krise die Zahl der Suizide in Spanien um 20% angestiegen ist. 2014 war mit 3.910 Selbstmorden die höchste Zahl an Opfern zu beklagen, seit Beginn der Aufzeichnungen vor 35 Jahren. Eine perverse Bilanz des Grauens, die blasierte und zynische Journalisten gerne verschweigen, wenn sie von „Reformen“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ daher schwadronieren, um Propaganda für ihre reichen Herren zu machen.

Ist Hillary Clinton eine Marionette von Blackrock?

Gilbert Perry HilaryClinton

Hillary Clinton, beliebt beim CFR (Council on Foreign Relations), ist in ihrem Vorwahlkampf um die Obama-Nachfolge innerhalb der Democrats-Partei derzeit mit peinlichen Fragen über ihre engen Beziehungen zur Wallstreet konfrontiert. Besonders der Schattenbank-Mega-Konzern Blackrock scheint bei der Ex-Präsidentengattin die Fäden zu ziehen. Blackrock fiel in der Euro-Krise bereits unangenehm auf, wie auch beim grassierenden Plündern von Goldvorkommen. 2013 wechselte C.D.Mills aus dem Stab von Hillary Clinton in den Blackrock-Aufsichtsrat, jetzt half Matt Mallow, ein Senior Managing Director bei BlackRock, der Wahlkämpferin beim Fundrising.

Was hat Hillary Clinton vor? Im Finanzsektor wollte sie angeblich den Banken Schranken setzen (wohlgemerkt nicht den Schattenbanken wie Blackrock). Als Außenministerin hatte Hillary Clinton einst in einem Vortrag vor dem Council on Foreign Relations (CFR) in Washington eine „Architektur der Kooperation“ beschrieben, zu deren Aufbau sie mit ihrer Außenpolitik beitragen wolle. Die frühere Rivalin Barack Obamas im Kampf um die Präsidentschaft legte dem CFR, der als Backoffice der Bilderberger gilt, ein „institutionell vielseitiges“ (NZZ) Konzept vor. Demnach ist es nicht nur das State Department, das Außenpolitik betreibt, sondern auch das Pentagon und natürlich -besonders wichtig- das US-Handelsministerium, das aktuell den störrischen Europäern sein TTIP aufdrücken will. Es geht um die globale Installation einer US-Konzerne bevorzugenden Architektur der Dollar-Dominanz, auch mittels der Medienmacht der Bilderberger. Das würde auch BlackRock noch reicher machen -die einfachen US-Bürger wären mit Clinton-Konkurrent Sanders aber wohl besser dran.

BlackRock Inc., the world’s largest asset manager, named Cheryl D. Mills, previously counselor and chief of staff to then-Secretary of State Hillary Clinton, to its board of directors. Mills, who advised Clinton on major foreign policy challenges and operational priorities, will join the board Nov. 20 as an independent director, according to a statement today from the New York-based firm. Bloomberg 8.Oct. 2013

Mamas little Helpers: Goldman Sachs, Monsanto, BlackRock

Hedgefond-Gigant  BlackRock scheint hinter vielen Manövern der Finanzbranche zu stecken, aber nicht nur dort. USfinanzAuch die US-Regierung hat regelmäßige Kontakte zur Finanz-Krake im Hintergrund. Im Tagebuch des US-Finanzministers Timothy Geithner zeigten sich seinerzeit verdächtig viele Treffen mit dem BlackRock-Chef  Larry Fink. BlackRocks Macht ist enorm, auch auf führende DAX-Firmen, und wird von deutschen Mainstream-Medien weitgehend verschleiert. Auch beim Bankensturm auf die Euro-Zone mischt BlackRock vermutlich kräftig mit: Die Investment-Spezialisten “berieten” angeblich die unter Druck gesetzten Regierungen in Athen, Madrid und Lissabon. Die Wallstreet konnte letztlich kräftig abkassieren, auch dank Merkels Troika-Politik und der deutschen Medienhetze gegen Athen. Goldman Sachs wurde seinen Konkurrenten Lehman los und Hillary Clinton, die nicht nur Chemie-Agrar-Multi Monsanto, sondern vor allem Finanzfirmen liebt, gewann viele neue Freunde.

Clinton was then scheduled to head to New York City on Thursday, where she was to speak at a lunchtime “Conversations With Hillary” fundraiser, now set for next month. This one is co-hosted by Matt Mallow, a senior managing director and general counsel at BlackRock, the world’s largest asset management firm. As we’ve reported before, having a conversation with Hillary is not cheap. BlackRock’s ties to Clinton go particularly deep: Cheryl Mills, one of Clinton’s closest advisers at the State Department, sits on BlackRock’s board, and perhaps not surprisingly, Clinton’s plans for the industry align with the company’s financial strategy. The Intercept 2016

BlackRocks Macht reicht weit in den DAX hinein, wird von deutschen Medien aber gerne verschleiert. Beispielsweise gab das Handelsblatt den Anteil von BlackRock an der Daimler AG zum 11.08.2011 mit 5,72% an. Das ist nur dann korrekt, wenn man ausschließlich die BlackRock Inc. einbezieht. In der Stimmrechtsmitteilung vom 18.08.2011 werden jedoch weitere BlackRock-Firmengenannt: Neben BlackRock Inc. mit 5,72% ist BlackRock Holdco 2 Inc. mit 5,55%, BlackRock Financial Management Inc. ebenfalls mit 5,55%, BlackRock Advisors Holdings Inc. mit 3,64%, BlackRock International Holdings Inc. mit 3,48% und BlackRock Jersey International Holdings L.P. mit ebenfalls 3,48% an der Daimler AG beteiligt. Summe: 27,42 Prozent. Somit erreichte die BlackRock-Gruppe (angeblich unbemerkt von Deutschlands etablierter Wirtschaftszeitung Handelsblatt) die Sperrminorität mit aktienrechtlich weitreichenden Folgen. Auch in der Euro-Krise mischte BlackRock mit: Die Investment-Spezialisten berieten angeblich die unter Druck gesetzten Regierungen in Athen, Madrid und Lissabon: Ergebnis ist bekannt -mehr Schulden für uns alle, mehr Profit für die 0,1 Prozent. Auch das Gold der Griechen haben die Finanzraubzügler im Visier, das größte Goldvorkommen Europas liegt auf Chalkidiki. Doch statt uns darüber zu informieren hetzen die Mainstreamer gegen faule Griechen, Venezuela und die Linke.

Solange korrupte Politik unter der medialen Deckung korrupter Journalisten mit korrupten Firmen im Dunkeln ihre Geschäfte macht, sind wir von wirklichen Lösungsansätzen zur Finanzkrise noch weit entfernt. Solange leben wir weiter in der Postdemokratie, der Mediendiktatur von Finanzmafia, Lobby und TV-Theater. Freie Wahlen sind nutzlos ohne freie Berichterstattung über solche Zusammenhänge, Demokratie würde zuerst einmal neue Medien erfordern, die über BlackRock und Goldman berichten und nicht über Girls und Gauck, über Merkel und Madonna.

Banken-Diktatur: Warum scheiterte Varoufakis Plan einer Parallelwährung?

Prometheus Spiegeltit_FauleGriechen

Tsipras wurde von der EU/EZB/Goldman Sachs-Mafia zum Rücktritt gezwungen. Zuvor hatte man seinen Finanzminister Varoufakis monatelang gemobbt, bis zu einer Hetzkampagne in den Medien unter Führung des Bertelsmann-Konzerns. Varoufakis, der im Gegensatz zu Schäuble tatsächlich etwas vom Finanzwesen versteht, hatte einen Plan B. Doch er durfte ihn nicht umsetzen. Vielleicht, weil er die Macht der Banken generell in Frage gestellt hätte? Geldexperte Lietaer erklärte, wie dies hätte geschehen können. Regional- und Parallelwährungen entmachten die Banken auch ohne gleich Freigeld und Freiwirtschaft einzuführen. Damit bietet der Ex-Zentralbanker sogar den Bilderbergern die Stirn.

Nie zuvor wurde ein europäischer Finanzminister mit soviel medialer Aufkerksamkeit bedacht, wie der sozialistische Grieche und Ökonomie-Professor Yanis Varoufakis. Doch die Medienleute berichteten nicht über seine klugen Verhandlungen mit den gnadenlosen Gläubigern unter Schäubles deutscher Führung, die Medienmeute berichtete auch nicht über seine Kompetenz und Stragtegie, sondern lieber über sein „Auftreten“, seine Unwilligkeit, sich an die Poliker-Kaste anzubiedern, wie es von einem Neuling erwartet wird.

Deutsche Presselügen diffamierten Varoufakis

Deutsche Presselügen stellten Varoufakis als Enfant Terrible, als Motorradrocker, Lederjacken-Geck dar oder diffamierten ihn schlicht als „ Rüpel“. Nur selten wurde erwähnt, dass er ein ausgewiesener Finanzexperte, Professor der Ökonomie und genialer Kopf ist. Von ARD bis RTL und BILD bis SPIEGEL hetzte die tumbe Journaille des Mainstream Tag für Tag monatelang gegen ihn -fast noch mehr als gegen Tsipras selbst. Warum?

Am Ende, nach seinem erzwungenen Rücktritt kam heraus, dass er einen Plan B zum Schuldenschnitt hatte. Eine Parallelwährung sollte den griechischen Binnenraum mit Geld versorgen, auch wenn eine bösartige EZB und feindliche Politik aus Berlin Athen in die Knie hätten zwingen wollen (was sie am Ende taten). Warum musste der griechische Finanzminister unbedingt abgeschossen werden, mit allen Mitteln? (Und wir wissen nicht wirklich genau, mit welchen Drohungen dies geschah.)

Es geschah vermutlich weil Varoufakis das Potential hat, die Machtgefüge des Westblock zu erschüttern, dessen geheime Binnenstruktur von Finanzfirmen beherrscht wird. Im Kern wird der Westen von der privaten (!) Federal Reserve gesteuert, der US-Zentralbank, die den Dollar druckt und das Weltdollarsystem kontrolliert. Die Federal Reserv, kurz Fed genannt, ist von A bis Z als Täuschung der Öffentlichkeit konstruiert, so ist sie weder Federal (also US-Bundesstaatlich) noch Reserve (also Währungsreserve). Nur wenige US-Bürger wissen, dass Goldman Sachs, Morgan, Rockefeller & Co. diese Notenbank besitzen und beherrschen und kaum einer ahnt, was das bedeutet. Wie auch, wenn die Medien nicht (bzw. neuerdings doch hie und da, aber abwiegelnd und desinformierend) über Geheimtreffen der Geldmächtigen mit Politikern wie den Bilderberger-Konferenzen berichten?

Ex-Zentralbanker: Respekt vor Tsipras Leistung

Die EZB (Europäische Zentralbank) ist zwar formal vom Staatenbund EU eingesetzt, aber so unabhängig konstruiert, dass sie kaum kontrollierbar ist. An ihrer Spitze steht mit Mario Draghi ein Goldman Sachs-Manager, der somit auch Verantwortung für die Euro-Einführung in Athen trägt. Heute drangsaliert er zusammen mit Merkel und Schäuble die Syriza-Regierung in Griechenland bzw. hat zu ihrem Rücktritt beigetragen. Unsere deutsche Journaille hat mehrheitlich die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen Syriza, Tsipras und Varoufakis zugeschoben. Doch das ist pure Propaganda, wie der belgische Geldexperte Bernard Lietaer meint. Er bedauert, dass Varoufakis Plan B einer Parallelwährung durch den kriminellen Druck der Erpresser in Brüssel und Berlin verhindert wurde.

Ich habe einen Höllenrespekt vor Tsipras. Der Arme. Er zahlt für die Fehler seiner Vorgänger. Die Geschichte ist nicht fair. Wenn ich an seiner Stelle gewesen wäre, hätte ich bei der Abstimmung eine dritte Option zur Abstimmung gestellt. Die Option, zwei Währungen parallel zu nutzen. Den Euro und die Neo-Drachme. Die Einführung einer Parallelwährung geht heute in nur drei Tagen. Jede Familie hat ein Handy. Das kann man als Bankkonto verwenden und als Bezahlsystem. Dieser Plan B wäre möglich gewesen und Varoufakis war das bekannt. Schließlich gibt es in Großbritannien genau genommen auch zwei Währungen, das britische Pfund und den Euro. Der Währungsexperte Bernard Lietaer in nrhz.de

Die Finanzkrise ist für Lietaer ein Beispiel für die Dominanz der Banken, die sich bis in die Medien hineinzieht. Dort findet man selten oder nie Berichte über das einzige erfolgreiche Beispiel im Umgang mit der Bankenkrise 2008/2009: Island.

Über Island wurde nur während der Krise diskutiert und seitdem wird darüber nicht mehr geredet. Man findet nichts darüber. Island KarteDenn was ist dort passiert? Das Bankensystem ist dort zusammengebrochen, aber man hat die Banken nicht gerettet, sondern die verantwortlichen Banker ins Gefängnis gesteckt. Die Medien schweigen darüber. Es ist fast unmöglich, darüber Informationen zu finden. Das ist unglaublich. Bernard Lietaer

Hier auf Jasminrevolution stand Island natürlich von Anfang an im Mittelpunkt, auch weil -was Lietaer übersieht- die Medien dort von der Whistleblower-Plattform WikiLeaks von Julian Assange ihre ersten Anstöße erhielten. Nur so konnte die Bankster-Kriminalität aufgedeckt und die politische Gegenwehr ermöglicht werden. Auch die isländischen Medien waren jedoch anfangs juristisch blockiert und konnten nur auf die Website von WikiLeaks verweisen. Die hochgelobte Pressefreiheit des Westen erwies sich auch in Island als Hohn, wenn sie gegen die wirklichen Machthaber im Westen vorgehen will, gegen die Finanzmächte, die reichen Schmarotzer, die Medien und Politik korrumpiert haben. Neben nicht korrumpierten, mutigen und fairen Medien braucht der Kampf gegen die Geld“eliten“ auch Mittel, den Alltag zu organisieren, wenn sie ihre Macht missbrauchen und das Finanzsystem lahmlegen, wie derzeit in Griechenland. Lietaer rät zu Regional- und Parallelwährungen.

Es muss nicht gleich Freigeld sein: Parallelwährung Flight Miles
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Unterguggenberger

Freigeld als finanzpolitische Guerillamethode wird seit seiner Erfindung und ersten Erprobung während der Wirtschaftskrise 1932 im Experiment von Wörgl (Österreich) verunglimpft und verdammt. Meist wird es einfach als nationale bzw. nationalistische Schrulle abgetan und mit seinem Vorkämpfer Michael Unterguggenberger bzw. dessen Vordenker Silvio Gesell in eine rechte Ecke geschoben. Freigeld ist Geld mit Verfallsdatum („Schwundgeld„), das seinen Wert nach Ausgabe langsam verliert und somit schnell ausgegeben werden muss. Man kann es nicht sparen, es nährt keine Banken und Kapitalisten, aber es hält dennoch den Geld- und Warenstrom der Wirtschaft aufrecht. Aber es muss nicht immer gleich Freigeld sein, wenn man der Macht der Banken entgegentreten will.

Der ehemalige belgische Zentralbanker Lietaer hat konzerninterne Parallelwährungen für diverse Multis (Multinationale Konzerne) konzipiert. Er bestreitet, dass es dabei zu Problemen kommen muss, wie Notenbanken behaupten, die eifersüchtig ihr Geldmonopol verteidigen. Seiner Auffassung nach geht es den Zentralbanken primär um ihre Macht und er verweist aus eigener Erfahrung auf Bonussysteme, die man auch als Währungen analysieren kann.

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Parallelwährung, Wörgl 1932

Zunächst ist wichtig zu verstehen, dass es heute schon hunderte und tausende von Parallelwährungen gibt, die für die unterschiedlichsten Zwecke genutzt werden. Zum Beispiel das Free und Flight Miles System, das seit 45 Jahren im Umlauf ist. Fünfzehn Tausend Milliarden Miles sind im Umlauf. Mehr als alle Dollars und Euros zusammen. Es funktioniert sehr gut, ist stabil, einfach zu Handhaben und kostet nur einen Bruchteil unseres Geldsystems. Die Kritik, die ich an diesen kommerziellen Währungen habe, ist nur die, dass sie nichts für die Gesellschaft tun, sondern einfach nur Anreize sind, mit bestimmten Airlines zu fliegen. Aber ob wir mit dieser oder jener Fluggesellschaft fliegen, ändert nichts und ist ökologisch eher bedenklich. Vor der letzten Krise habe ich in einem Dutzend Ländern mehr als 5000 solcher alternativen Tauschsysteme identifiziert, die von Menschen für die unterschiedlichsten Zwecke erschaffen und genutzt wurden. Bernard Lietaer

Briten: Währungsherrschaft in Ghana

Das Britische Empire beherrschte generationenlang einen Großteil der Erde. Mit Waffengewalt gegen Eingeborene, List und Tücke, das gegeneinander Aufhetzen verschiedener Völker konnte die kleine Ausbeuternation England ganze Kontinente dominieren und plündern. Um 1820 übernahm das Colonial Office die britischen Handelsposten an der Goldküste, verharmlost wikipedia die Kolonialverbrechen Großbritanniens. Zwischen den Briten und dem Volk der Fanti wurde „ein Abkommen geschlossen, um sich gegen die Aschanti aus dem Binnenland zu verteidigen.“ Was für sagenhaftes Glück für die Fanit! Im Jahr 1874 erklärten die Briten den Küstenstreifen zur Kronkolonie (ZDF-Historiker Guido Knopp würde an dieser Stelle in einer Doku die pompöse Orchesterfassung von „God Save the Queen“ erklingen lassen). Das Aschantigebiet im Innern des Landes und auch die so genannten „Nördlichen Territorien“ wurden 1901 endgültig annektiert und vom Gouverneur in Accra direkt verwaltet. Einigen Küstenstädten wurde bereits Mitte des 19. Jahrhunderts indigene Gemeinderäte zugestanden, 1925 kam es unter Gouverneur Gordon Guggisberg zu einer Verfassungsreform. Und so ging die glückliche Kolonie des Empire seiner goldenen Zukunft entgegen -laut Geschichtsklitter-Website Wikipedia zumindest.

Doch weniger bekannt ist, dass dabei z.B. in Ghana auch bereits die Waffe Geld zum Einsatz kam, die regionale Währungen dem Diktat der Bank von England in London unterwarf. Geldexperte Lietaer rät zur Einführung von Regionalwährungen nicht nur für Griechenland: „Es ist völlig unmöglich, in Regionen eine gute Entwicklung ohne Regionalwährung zu haben“, und erklärt dies am Beispiel Ghana.

Unser Geldsystem führt zwangsläufig dazu, dass der Reichtum aus den Regionen abfließt. Es gibt einen Fall, der dies beweist. Die westafrikanische Region, die heute der Staat Ghana ist. Im frühen 19. Jahrhundert war diese Region unter britischer Kontrolle und es gab dort eine eigene Währung. Aus der Sicht der Briten hatte das den großen Nachteil, dass die Bewohner dieser Regionen nichts bei den Briten gekauft haben, weil sie nichts von ihnen brauchten.

Um das zu ändern war es nicht nötig ein Gesetz zu machen, dass die Bewohner gezwungen hätte, bei den Briten zu kaufen, und dann die Armee zu schicken. Es war völlig ausreichend, ihnen die britische Währung aufzuzwingen. Sie haben verfügt, dass jede Familie ihre Abgaben an die Kolonialdiktatur nur mit Shilling bezahlen darf. Also waren die Ghanesen verpflichtet, eine Abgabe zu zahlen, die nur in Shilling akzeptiert wurde. Die BewohnerInnen waren daraufhin gezwungen, in einen Wirtschaftsaustausch mit den Briten zu treten. In nur fünf Jahren waren das traditionelle Geldsystem und die Region wirtschaftlich am Ende.

Wenn wir wollen, dass sich Regionen gut entwickeln, dann geht das nur, wenn diese Regionen eine eigene Währung haben. Das globale Geldsystem sorgt nämlich zwangsläufig dafür, dass der Wohlstand aus den Regionen abfließt. Wir brauchen also zwingend Parallelwährungen, um all diese Probleme zu lösen. Bernard Lietaer

Bernhard Lietear ist ein etablierter, aber durch Erfahrung klüger gewordener und daher kritischer Währungsexperte und war unter anderem Führungskraft der Belgischen Zentralbank. Dort war er verantwortlich für die Einführung des ECU, einer Parallelwährung, die die Euro-Einführung vorbereitete. Lietaer beriet Konzerne, Entwicklungsländer und er war Präsident eines elektronischen Zahlungssystems. 1992 kürte ihn die Business Week zu einem Top-Weltwährungshändler. Heute ist er Research Fellow am Center for Sustainable Resources der University of California in Berkeley und wirbt weltweit für eine Reform des Geldsystems und für die Einführung von Regional- und Parallelwährungen. 2004 erschien sein Buch „Regionalwährungen. Neue Wege zu nachhaltigem Wohlstand“ (gemeinsam mit der verstorbenen Margret Kennedy).

Absurde Kampagne gegen Varoufakis Grexit-Notfallplan

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Derzeit läuft in Athen, aber auch in deutschen Medien eine besonders absurde Kampagne gegen den Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis: Ihm wird vorgeworfen, eine geheime Notfallplanung für den Fall eines Grexit betrieben zu haben. Die geheimen Pläne hatte er publiziert, nachdem ihm vorher vorgeworfen wurde, KEINE Notfallpläne für diesen Fall gehabt zu haben. In den wilden Beschuldigungen gegen den vor allem deutschen Politikern und „Journalisten“ verhassten Varoufakis steckt wenig Sinn. Jetzt hat der bekannte US-Ökonom James K. Galbraith, der an den Plänen mitgearbeitet hatte, sich dazu geäußert. Galbraith war an der Bewältigung der Finanzkrise 2008 beteiligt und hatte sich dabei auch speziell gegen Goldman Sachs positioniert.

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Alexis Tsipras (DieLinke flickr CC-by-NC2.0)

Irrsinnige Beschuldigungen, Varoufakis hättesich nun gegen Tsipras gewandt usw. geistern seit Tagen durch die Medien, doch wieder einmal erweisen sich die Angriffe gegen Syriza als gespickt mit Presselügen und Hetze. Bei ARD, RTL, SPIEGEL & Co. tut man offenbar alles, um die Spaltung von Syriza zu provozieren. Selbstverständlich reagierte Tsipras auf die Intrigen aus Berlin und Brüssel gegen sein Land und speziell die sozialistische Regierung mit Abwehrplänen: Alles andere wäre irrational gewesen. Laut Varoufakis wollte die Regierung dabei Onlinezugänge nutzen, über die Bürger sonst ihre Steuerschulden begleichen. Jeder Steuernummer wäre ein „Reservekonto“ zugeordnet worden, über das digitale Zahlungen abgewickelt werden können. Das System wäre zunächst auf Euro gelaufen, hätte aber „auf der Stelle auf neue Drachmen umgestellt werden können“. Tsipras respektierte aber den Wunsch der Mehrheit der Griechen, trotz weiterer unerträglicher Sparforderungen Berlins und Brüssels im Euro zu bleiben.

Nachdem die Presselügen zunächst besagten, Varoufakis habe monatelang „nichts getan“, hetzt man nun, er habe geheime Pläne erarbeitet, wäre Tsipras nun in den Rücken gefallen usw. Dabei ist der Ökonom Varoufakis vermutlich einer der kompetentesten Finanzpolitiker Europas (Schäuble hat vermutlich eher Kompetenzen beim Verwalten von Schmiergeldern, wie in seiner Zeit für Kanzler Kohl, nebst nächtlicher Übergabe von Schwarzgeldkoffern auf Autobahnraststätten); Varoufakis hatte in seinem Team weitere kompetente Köpfe und einer davon meldete sich jetzt zu Wort: Hier die deutsche Übersetzung seines Statements von der Website Varoufakis‘.

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Antigriechische Hetzkarikatur („Spiegel“ Juli 2005)

James K. Galbraith (junior) ist ein US-Ökonom, der derzeit als Professor an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs in Austin (Texas) das Fach „Government/Business Relations“ lehrt. Er ist ein Sohn des berühmten US-Ökonomen John Kenneth Galbraith (sen.), der unter Franklin D. Roosevelt den New Deal mitorganisierte und unter John F. Kennedy weiter für die US-Regierung arbeitete. Beide Galbraith vertreten gemäßigt sozialdemokratische Positionen, die im rechtslastigen US-Spektrum aber als „sozialistisch“ beschimpft werden. Galbraith hatte 2010 nach der Finanzkrise bemängelt, dass zu wenig und zu spät auch über betrügerische Finanzkriminalität gesprochen wurde, z.B. „dass Goldman seinen Kunden Papiere angeboten und deren Qualität falsch dargestellt haben könnte, unter anderem gegenüber der deutschen IKB“. Goldman Sachs hatte nicht nur dem deutschen Steuerzahler Abermilliarden an Schulden per IKB-Abzocke angehängt, sondern auch die Griechen lange vor Syriza mit dubiosen Manövern in den Euro und in die Pleite geschoben. Galbraith erklärt und verteidigt im Folgenden Statement die Arbeit mit Varoufakis an den Notfallplänen gegen die Grexit-Kampagnen und Intrigen der deutschen Politik und Medien. Also gegen anti-griechische Intrigen, wie sie besonders von Merkel bzw. Schäuble betrieben und von ARD bis Bertelsmann („Spiegel“, RTL) propagandistisch flankiert wurden.

Publiziert am 27. Juli 2015 von yanisv im Blog yanisvaroufakis.eu

(dt. Übersetzung von Prometheus für JasmR scroll down für die griechische und englischeVersion)

Statement von Professor James K. Galbraith

James K. Galbraith (jun.) US-Ökonom

Erklärung zur Arbeitsgruppe für das Ministerium für Finanzen, einberufen von Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis

Fünf Monate lang arbeitete ich eng mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zusammen -von Anfang Februar bis Anfang Juli-, dabei war ich Teilnehmer jener Arbeitsgruppe, die finanzpolitische Notfallpläne erarbeitete. Es ging um Vorbeugung gegen mögliche Versuche, die griechische Regierung finanziell zu ersticken, einschließlich aggressiver Bestrebungen, das Land aus dem Euro zu zwingen. Da derzeit bezüglich dieser Bemühungen viel öffentliche Verwirrung entstanden ist, soll Folgendes festgestellt werden:

(1) Zu keinem Zeitpunkt befürwortete die Arbeitsgruppe einen Euro-Exit oder traf irgendeine politische Entscheidung in dieser Absicht.

(2) Die Gruppe arbeitete unter der Voraussetzung, dass die Regierung sich voll und ganz verpflichtet sah, innerhalb des Euros zu bleiben. Sie unternahm extreme Vorsichtsmaßnahmen, diese Verpflichtung nicht dadurch zu gefährden, dass auch nur ein Hauch unserer Arbeit die Außenwelt erreichte. Es gab keinerlei Lecks bis die Existenz der Gruppe vom ehemaligen Finanzminister selbst bekannt gegeben wurde. Dies geschah in Reaktion auf die Kritik, dass sein (Yanis Varoufakis) Ministerium angeblich keine Notfallpläne gemacht habe, als klar wurde, dass Kräfte innerhalb der Eurozone den erzwungenen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro plante.

3) Die Existenz unserer Notfallpläne spielte keine Rolle für die griechische Verhandlungsposition, da deren Bekanntwerden (vor dem Eintreten des Notfalls) die Politik der Regierung (Tsipras) destabilisiert hätte.

(4) Abgesehen von einem späteren, informellen Telefongespräch zwischen MP Costas Lapavitsas und mir, gab es keine Koordinierung der „Linken Plattform“ (von Syriza). Und die Ideen unserer Arbeitsgruppe hatten wenig gemein mit deren Ansätzen.

(5) Unsere Arbeit endete aus praktischen Gründen Anfang Mai mit einem langen Memorandum, das die grundsätzlichen Fragen und Szenarien beschrieb, die wir untersucht hatten.

(6) Meine Arbeit in diesem Bereich war inoffiziell und nicht vergütet; sie gründete auf meiner Freundschaft mit Yanis Varoufakis und meinen Respekt für die Sache des griechischen Volkes.

Professor James K. Galbraith’s statement on the Ministry of Finance Working Group convened by former finance minister Yanis Varoufakis

Posted on July 27, 2015 by yanisv

(scroll down for the Greek language version)

I spent five months from early February through early July in close association with the Greek Finance Minister, Yanis Varoufakis, and was part of the Working Group that did contingency planning for potential attempts to asphyxiate the Greek government, including aggressive moves to force the country out of the euro. Since a great deal of public confusion has now arisen over this effort, the following should be stated:

(1) At no time was the Working Group engaged in advocating exit or any policy choice. The job was strictly to study the operational issues that would arise if Greece were forced to issue scrip or if it were forced out of the euro.

(2) The group operated under the axiom that the government was fully committed to negotiating within the euro, and took extreme precautions not to jeopardize that commitment by allowing any hint of our work to reach the outside world. There were no leaks whatever, until the existence of the group was disclosed by the former Finance Minister himself, in response to criticism that his ministry had made no contingency plans when it was known that forces within the Eurozone were planning the forced exit of Greece.

(3) The existence of preliminary plans could not play any role in the Greek negotiating position, since their circulation (before there was a need to implement them) would have destabilized government policy.

(4) Apart from one late, inconclusive telephone conversation between MP Costas Lapavitsas and myself, we had no coordination with the Left Platform and our Working Group’s ideas had little in common with theirs.

(5) Our work ended for practical purposes in early May, with a long memorandum outlining major issues and scenaria that we  studied.

(6) My work in this area was unpaid and unofficial, based on my friendship with Yanis Varoufakis and on my respect for the cause of the Greek people.

GREEK LANGUAGE VERSION…

ΑΝΑΚΟΙΝΩΣΗ JAMES K. GALBRAITH

Από τον Φεβρουάριο έως τις αρχές Ιουλίου συνεργάστηκα εκ του σύνεγγυς με τον έλληνα Υπουργό Οικονομικών, κ. Γιάνη Βαρουφάκη, ως συντονιστής ομάδας εργασίας που σχεδίαζε μέτρα έκτακτης ανάγκης στην περίπτωση έξωθεν ασφυκτικών πιέσεων προς την κυβέρνηση, συμπεριλαμβανομένων και κινήσεων που μπορεί να στόχευαν την εκδίωξη της Ελλάδας από το ευρώ. Δεδομένου ότι τον τελευταίο καιρό έχει δημιουργηθεί μεγάλη σύγχυση ως προς τις εργασίες της ομάδας μας, δηλώνω τα ακόλουθα:

  1. Σε καμία περίπτωση η ομάδα εργασίας δεν πρότεινε έξοδο της χώρας από το ευρώ ή οποιαδήποτε αλλαγή πολιτικής της κυβέρνησης. Οι εργασίες μας αφορούσαν την έκδοση ρευστότητας (IOU) σε ευρώ ή κινήσεις που έπρεπε να γίνουν σε περίπτωση που κάποιοι προσπαθούσαν να εκδιώξουν την χώρα από το ευρώ.
  2. Η ομάδα εργαζόταν υπό το αξίωμα πως πάγια θέση της κυβέρνησης ήταν η διαπραγμάτευση εντός του ευρώ και, για αυτό τον λόγο, λάμβανε όλες τις προφυλάξεις ώστε να μην διαδοθεί ο,τιδήποτε σχετικά με τις εργασίες μας. Πράγματι, δεν υπήρξαν διαρροές έως ότου ο τ. Υπουργός Οικονομικών, μετά το πέρας των εργασιών της ομάδας μας, ανακοίνωσε την ύπαρξή της ως ορθή αντίδραση στην έντονη κριτική ότι, την εποχή που δυνάμεις εντός της ευρωζώνης σχεδίαζαν την αποπομπή της χώρας από το ευρώ, το Υπουργείο Οικονομικών δεν εκπόνησε σχέδιο αντίδρασης.
  3. Η ύπαρξη προκαταρκτικών σχεδίων αντίδρασης δεν θα μπορούσε να παίξει ρόλο στις διαπραγματεύσεις, από την στιγμή που η δημοσιοποίησή τους (πριν χρειαστεί να εφαρμοστούν) θα αποσταθεροποιούσε την κυβερνητική πολιτική.
  4. Με εξαίρεση μια τηλεφωνική μου συνομιλία, άνευ ουσιαστικού περιεχομένου, με τον βουλευτή του ΣΥΡΖΙΑ κ. Κώστα Λαπαβίτσα, η ομάδα μας δεν είχε καμία απολύτως επαφή με μέλη της Αριστερής Πλατφόρμας των οποίων οι απόψεις απείχαν από τις δικές μας
  5. Οι εργασίες της ομάδας μας, ουσιαστικά, ολοκληρώθηκαν στις αρχές Μαΐου υπό την μορφή αναλυτικού πορίσματος στο οποίο αναφερόμασταν σε όλα τα ζητήματα, και σενάρια, που μελετήσαμε.
  6. Η εργασία μου στο πλαίσιο της ομάδας αυτής ήταν ανεπίσημη και αμισθί, βασισμένη στην φιλία μου με τον κ. Γιάνη Βαροουφάκη καθώς και στον σεβασμό μου για τον αγώνα του ελληνικού λαού.

Habermas rügt Tsipras und Merkel, lobt aber Draghi

Habermas
JürgenHabermas, Foto: Wolfram Huke CC BY-SA 3.0

Theodor Marloth

Die links-neoliberale „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) fährt in der Debatte um Griechen, Schulden und Europa ihr schwerstes intellektuelles Geschütz auf, den weltberühmten Philosophen Prof. Jürgen Habermas, quasi die „Dicke Berta der Moral“. Sein Vorwurf an Tsipras und Syriza: Die hätten moralisiert. Dennoch liefert Habermas gegen Ende seines langatmigen Textes konkrete Kritik an der Troika. Hoffen wir, dass einige SZ-Leser diese Sinnoase in der Bleiwüste auch erreichen.

Von der SZ wird Habermas „als einer der großen Denker und Soziologen der Gegenwart“ vorgestellt, seinen Beitrag fasst das Blatt (recht tendenziös) so zusammen: 

Nicht Banken, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden, das fordert der berühmte Philosoph Jürgen Habermas. Angela Merkel habe die Krise mitverursacht. Der Kanzlerin seien die Anlegerinteressen wichtiger als die Sanierung der griechischen Wirtschaft.SZ 23.6.2015

Das ist seltsam, denn die ersten drei von zwölf Absätzen widmet Habermas der Lobpreisung des Bankers Mario Draghi und seiner Europäischen Zentralbank. Der EZB-Chef hätte 2012 durch seine Zusicherung, Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen, den Kollaps des Euro verhindert. Aber nicht nur das, Draghi trat für Reformen der EU-Institutionen und sogar für mehr Demokratie ein, meint Habermas:

…auch wenn man es von einem ehemaligen Goldman-Sachs-Banker nicht erwarten konnte, wollte er diese überfälligen institutionellen Reformen sogar mit ‚mehr demokratischer Rechenschaft‘ verbunden sehen“ Habermas, SZ 23.6.2015

Draghi hat, so scheint Habermas zu glauben, aus purer Vernunft und Humanität gehandelt. Merkel hätte dagegen für nationalistische und Anleger-Interessen gestanden (letzteres stimmt fast). Leider verkennt der große Philosoph, den viele für einen „deutschen Chomsky“ halten, dass Draghi womöglich auch für Goldman-Interessen stand. Also auch für Interessen der US-Industrie und die ist, trotz kreuz-und-querlaufender Kapitalverflechtung, eher weniger an rein deutschen Exporterfolgen interessiert. Die von Merkel über das geprügelte Griechenland gedrückte Euro-Währung spielte jedoch vor allem der deutschen Exportwirtschaft in die Karten, die ihrerseits die CDU/CSU-Kassen mit üppigen Spenden bedient. Fallender Euro heißt für diese Herren steigender Absatz, Abverkauf voller Lager, Hochfahren der Auslastung ihrer teuren Produktionsanlagen auf 100 Prozent, voller Profit. So kam es dann auch, auf Kosten der ärmeren Euro-Länder, aber auch nicht zur reinen Freude der US-Konkurrenz (was Wunder, dass die auf Rache sann und begann in der Ukraine eine neue Front aufzumachen, um auch -neben anderen, geopolitischen Aspekten- ihrer deutschen Konkurrenz eins auszuwischen).

Ansonsten hält sich Habermas salomonisch zurück, teilt gegen Athen aus, aber auch gegen Brüssel und Berlin. Tsipras und seine neugewählte Regierung sieht der Philosoph einer Ethik des kommunikativen Handelns bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel so:

„Man erinnert sich an jene ersten Begegnungen, als sich die präpotent auftretenden Novizen in der Hochstimmung ihres Triumphes mit den teils paternalistisch-onkelhaft, teils routiniert-abfällig reagierenden Eingesessenen einen grotesken Schlagabtausch lieferten: Beide Seiten pochten papageienhaft darauf, vom jeweilig eigenen „Volk“ autorisiert worden zu sein.“ Habermas SZ 23.6.2015

Aha. Beide Seiten haben sich dumm daneben benommen, stellten sich als vom Volk autorisiert dar, in „ungewollter Komik ihres einträchtigen nationalstaatlichen Denkens„, es fehle „ein Fokus für eine gemeinsame politische Willensbildung der Bürger über folgenreiche politische Weichenstellungen in Kerneuropa„. Mit diesen teils wolkigen, teils belanglos moralisierenden, teils ökonomisch oberflächlichen Ausführungen bestreitet Habermas die erste Hälfte seines weitschweifigen Artikels. Die meisten SZ-Leser werden dann vermutlich leicht gelangweilt weiterblättern -und die eigentliche Kritik an Merkel, Juncker und ihrer Troika überlesen. Denn Habermas kritisiert nun unverblümt:

Gewiss, in der Sache geht es um das sture Festhalten an einer Sparpolitik, die nicht nur in der internationalen Wissenschaft überwiegend auf Kritik stößt, sondern in Griechenland barbarische Kosten verursacht hat und hier nachweislich gescheitert ist.“ 

Den „Grundkonflikt“ sieht Habermas darin, dass die eine Seite einen Wechsel dieser Politik herbeiführen möchte (er meint hier lobend Syriza, ohne sie hier erwähnen zu wollen), während sich die andere Seite (also die Troika) hartnäckig weigert, sich überhaupt auf politische Verhandlungen einzulassen. Irgendwie ist dabei auf noch eine „Asymmetrie“ im Spiel. Aha. Soweit so verquast, führt Habermas die SZ-Leserschaft (so sie den Bleiwüsten-Maraton bis hierher durchhalten konnte) langsam an eine, ihrem Blatt sonst völlig fremde Bewertung heran. Sonst vom transatlantischen Säbelrasseln völlig auf eine untertänige Haltung gegenüber den EU-Herrschenden eingeschworen, kommt nun ein etwas anderer Ton auf.

Denn am Ende spricht bei Habermas doch die Moral für Tsipras und Syriza (die auf ihre namentliche Nennung freilich noch drei lange Absätze warten müssen). Man müsse sich das „Anstößige, ja Skandalöse dieser Weigerung“ (der Troika) klarmachen: Der Kompromiss scheitere „allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt… einen neuen Anfang zu ermöglichen„. Der SZ-Leser ist hier vermutlich verwirrt, wer nun wer ist in dieser skandalösen Asymmetrie doch es kommt noch etwas deutlicher Artikuliertes:

„Statt-dessen bestehen die Gläubiger auf der Anerkennung eines Schuldenberges, den die griechische Wirtschaft niemals wird abtragen können. Wohlgemerkt, es ist unstrittig, dass ein Schuldenschnitt über kurz oder lang unvermeidlich ist. Die Gläubiger bestehen also wider besseres Wissen auf der formellen Anerkennung einer tatsächlich untragbaren Schuldenlast.“ Habermas

Bis vor Kurzem habe die Troika sogar auf der „buchstäblich fantastischen Forderung eines Primärüberschusses von mehr als vier Prozent“ beharrt. Diese sei zuletzt zwar auf „eine immer noch unrealistische Forderung von einem Prozent gesenkt worden“; aber bislang scheitere eine Einigung immer noch an der „Forderung der Gläubiger, eine Fiktion aufrechtzuerhalten“. Die „Geberländer“ befürchten laut Habermas einen „Dominoeffekt“, Merkel sei sich gar ihrer „eigenen Mehrheit im Bundestag nicht sicher“. Die Griechen hätten womöglich aus Unerfahrenheit oder Inkompetenz in ihrem „erratischen Verhalten“ keine klare Linie vorgelegt, ihre „Linksnationalisten“ hingen womöglich einer „ethnozentrischen Vorstellung von Solidarität“ an -das sind wieder Aussagen, wie der SZ-Leser sie gewöhnt ist. Doch dann zieht Habermas blank, greift Merkel direkt an:

„Angela Merkel hat für ihre zweifelhaften Rettungsaktionen von vornherein den Internationalen Währungsfonds ins Boot geholt. Dieser ist für Dysfunktionen des internationalen Finanzsystems zuständig; als Therapeut sorgt er für dessen Stabilität und handelt daher im Gesamtinteresse der Anleger, insbesondere der institutionellen Investoren. Als Mitglieder der Troika verschmelzen auch europäische Institutionen mit diesem Akteur, sodass sich Politiker, soweit sie in dieser Funktion handeln, in die Rolle strikt regelgebunden handelnder und unbelangbarer Agenten zurückziehen können.

Diese Auflösung von Politik in Marktkonformität mag die Chuzpe erklären, mit der Vertreter der deutschen Bundesregierung, ausnahmslos hochmoralische Menschen, ihre politische Mitverantwortung für die verheerenden sozialen Folgen leugnen, die sie als Meinungsführer im Europäischen Rat mit der Durchsetzung der neoliberalen Sparprogramme doch in Kauf genommen haben.“ Habermas SZ 23.6.2015

Ob bei Habermas mit „ausnahmslos hochmoralische Menschen“ etwas Ironie durchklingt? Wohl kaum. Aber im allerletzten Absatz fordert er sogar: „Die politischen Eliten in Europa dürfen sich nicht länger vor ihren Wählern verstecken…“, die Bilderberger scheint er weder zu meinen noch zu kennen. Aber die Medien sieht er durchaus kritisch, ohne natürlich zum schlimmen Wort „Lügenpresse“ greifen zu müssen. Der Philosoph der herrschaftsfreien Kommunikation kann sich eleganter ausdrücken, liegt aber nicht so weit davon entfernt, wie Mainstream-Journalisten lieb sein dürfte. Sein halbkritischer Artikel schließt mit einem Satz, der in den Medien vermutlich keine große Resonanz finden wird:

„Zur postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit trägt auch der Gestaltwandel der Presse zu einem betreuenden Journalismus bei, der sich Arm in Arm mit der politischen Klasse um das Wohlbefinden von Kunden kümmert.“ Habermas SZ 23.6.2015

 

 

Tsipras: Troika-Plan zur Demütigung Athens gescheitert

Prometheus Griechflag

Griechenlands neu gewählter Präsident Alexis Tsipras hat die EU-Machtelite erneut auf den Topf gesetzt. Er ließ sich nicht auf das kleinliche Propaganda-Hickhack ein, sondern sprach Klartext: Nicht er, wie uns die Medien täglich weismachen wollen, torpedierte die Verhandlungen, sondern die Troika. Ihre Forderungen führen Athen tiefer ins Elend und sind auch so geplant: Man will die Griechen demütigen und in Knechtschaft halten. Dann fuhr Tsipras nach Russland, um einmal mit vernünftigen Leuten zu sprechen, die nicht nur Marionetten der Finanzkonzerne sind. Hat der Eklat auf der Bilderberg-Konferenz 2009 in Vouliagmeni, Griechenland, am Ende doch etwas mit der heutigen Lage Athens zu tun gehabt?

Tsipras, den die ARD-Tagesschau vor drei Jahren noch als „linksradikalen Erz-Flegel“ diffamierte,  hat in seiner vielbeachteten Rede vor dem Parlament in Athen Klartext gesprochen und dabei eine Haltung als Staatsmann bewiesen, von der Obama, Juncker und gar Merkel nur träumen können. An die Adresse der „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission (die „Regierung“ der EU, die undemokratisch im Hinterzimmer ausgekungelt wird) verwahrte er sich gegen deren Propaganda. Die „Troika“, die sich aus taktischen Gründen in „Die Institutionen“ umbenennen musste, zeigt sich seit Tsipras Amtsübernahme borniert und uneinsichtig gegen alle rationalen Argumente, greift sogar zu platten Lügen, wenn etwa EU-Boss Juncker wahrheitswidrig behauptet, seine Leute hätten keine Steuererhöhungen auf Medikamente gefordert (sogar die Bilderberger-Postille SZ hatte tags zuvor diese EU-Forderung dokumentiert). Die Wahrheit ist leider -genau das haben sie gefordert: Steuererhöhungen auf Medikamente, ungeachtet der katastrophalen Mangelzustände im griechischen Gesundheitswesen, welche Troika und die korrupten Altregierungen Athens im Land hinterlassen haben. Merkel, Juncker und Goldman Sachs (oder wer immer im IWF gerade die Fäden zieht) haben durch weitere Verteuerung von Medikamenten den Tod von Tausenden Armen und Kranken im reichen Europa in Kauf genommen.

Tsipras

Alexis Tsipras

„Die Institutionen verlangen hohe fiskalische Zielvorgaben und lehnen unsere äquivalenten Maßnahmen ab… das Beharren auf einem fehlgeschlagenen Kürzungsprogramm und auf unannehmbaren Maßnahmen ist nicht nur ein Fehler, das Wahrscheinlichste ist, dass es politischen Zweckmäßigkeiten und einem Plan zur Demütigung nicht nur der Regierung, sondern des griechischen Volkes dient.“ Alexis Tsipras

Betrüger schaffen Zeitdruck

Finanzbetrüger arbeiten nach einem typischen Muster: Sie setzen uns unter Zeitdruck, um zu verhindern, dass wir ihre Pläne durchschauen. Wir sollen in Hektik verfallen und vergessen, die Fakten sorgfältig zu prüfen, ehe wir ihren betrügerischen Vertrag unterschreiben. So agiert der Versicherungsvertreter an der Tür, mit seinem tollen Angebot, das aber leider nur noch bis heute 18:00 Uhr gilt. So agiert auch die Troika gegenüber Athen. Varufakis und Tsipras haben dies durchschaut und denken nicht daran, sich den Betrügern zu unterwerfen:

Wir agieren nicht unter dem Stress und dem Druck des Moments. Und wir agieren auch nicht – das haben wir bewiesen – mit erpresserischen Dilemmata. Wir haben einen Auftrag für vier Jahre erhalten. Dies möchte ich Ihnen allen in Erinnerung rufen. Alle sich vor uns eröffnenden Alternativen werden wir auf der Basis bearbeiten, welche Wirtschaft, welche Gesellschaft, welches Land wir in 4 Jahren ab jetzt übergeben werden. Vor wenigen Monaten übernahmen wir ein Land, das leider an dem Punkt angelangt war, eine Schuldenkolonie zu sein.“

Die EU-Machthaber haben offensichtlich nicht damit gerechnet, dass ein sozialistisches Griechenland standhaft bleibt. Sie setzten darauf, ihre eigenen Bevölkerungen von verlogenen Medien täuschen zu lassen und Syriza zu diffamieren und kleinzukriegen. Das ist gescheitert. Tsipras blieb seinem Programm treu, bei aller Kompromissbereitschaft gegen über den Gläubigern, und erinnerte die EU-Führer daran, dass auch sie eine Verantwortung für ihre Länder und die EU im Ganzen haben:

„Unsere Regierung wird nach ihren Resultaten beurteilt werden. Gleichzeitig wird jedoch auch die Fähigkeit Europas beurteilt werden, damit aufzuhören, sich in seine eigenen Beine zu schießen… Der Auftrag, den wir vom griechischen Volk erhielten, ist kein Auftrag kreativer Unklarheit. Er ist eine klare Anweisung: Nach 5 Jahren harter Durchsetzung die Politik der Austerität im Land zu beenden, die eine ungeheure Zunahme der gesellschaftlichen Ungleichheiten schuf.“ Alexis Tsipras

EU-Länder: Voodoo-Puppen mit Nadeln von Goldman Sachs

Die EU-Bonzen, ertappt bei ihren finsteren Machenschaften, werden auch diesmal nicht einsehen, dass sie ihre Haltung ändern und echte Lösungen suchen müssen -Lösungen, die nicht weiterhin Arme ärmer und Reiche reicher machen. Unsere betonköpfigen Bonzen werden lieber noch mehr Millionen von unserem Geld nehmen, um sie in PR- und Manipulationsmaßnahmen zu stecken, um uns noch besser zu belügen. Aber immer weniger Menschen fallen darauf herein:

Leser/in „Omnipraesent“: Leserbrief an Griechenland-Blog (Quelle unserer Tsipras-Übersetzungen) 17. Juni 2015

>Gestern habe ich die Rede von Herrn Tsipras im TV mitverfolgt, dazu kann ich nur sagen: Bravo! Allerdings hat sie mich nicht überrascht, denn ich glaubte immer an die Partei von Herrn Tsipras, und, dass er das richtige tut, in diesem Punkt mit der Standfestigkeit Griechenlands, die mächtige EU in Zugzwang zu bringen. Das ist nach meiner Meinung deswegen bemerkenswert, weil die EU-Länder sich wie Voodoo-Puppen verhalten, die mit Nadeln der international geführten Banken gespickt sind, und die Nadeln werden nicht zum ersten Mal, auch diesmal von der US Regierung geliefert.<

Ein paar dieser Nadeln haben die US-Machthaber wohl auch der ARD zugesteckt, um Athen damit zu quälen. Wir dokumentierten dies hier schon im vorletzten Wahlkampf 2012, in den sich deutsche Medien von ARD bis Bertelsmann (Spiegel usw.) dreist einmischten. Natürlich gegen Tsipras:

„Am 15.5.2012 polterte die sonst so nüchterne Tagesschau zur Hauptsendezeit ungewohnt polemisch  gegen Griechenlands zweitstärkste Parlamentsfraktion,  das Links-Bündnis Syriza. Deutschlands Nachrichtensendung Nr.1 unterstellte Syriza-Chef Alexis Tsipras ein „Gebaren als linksradikaler Erz-Flegel“. Ausgerechnet die Tagessschau, die Objektivität reklamierende, unterkühlte Domina des öffentlich-rechtlichen Mainstream-Journalismus, deren versteinerte Gesichtszüge sich nur selten hinreißen lassen, auch nur „Das Wetter“ mit mehr als einem norddeutsch-gefrorenen Lächeln zu präsentieren. Sie war für ihre Verhältnisse geradezu außer Rand und Band geraten. Und welcher „linksradikalen Erz-Flegelei“  hatte sich der ebenso elegante wie eloquente und alles andere als flegelhafte Grieche schuldig gemacht? Tsipras wollte nicht einsehen, dass griechische Arme, Alte und Kranke noch mehr geknechtet und ausgepresst werden sollen –zum Nutzen und Frommen einer Finanzindustrie, die immer mehr unter Führung von Goldman Sachs zu stehen scheint…

2009 trafen sich die Bilderberger in Griechenland im Luxushotel „Nafsik Astir Palace“ im Örtchen Vouliagmeni bei Athen. Aus Beobachtungen vor Ort war zu entnehmen, dass der griechische Staat aber nur schlecht für die Sicherheit und Bequemlichkeit der globalen Elite gesorgt hatte. Bilderberger-Konferenzen sind es nicht gewohnt, dass Busladungen von protestierenden Bürgern bis vor ihr Hotel vordringen und sie dort mit Sprechchören behelligen, im Stil von: „Imperialisten raus aus Griechenland!“ Die globale Geldaristokratie und ihre auf den Konferenzen jährlich gleichgeschaltete Medien- und Polit-Elite hatte solch Ungemach nicht erwartet und war vermutlich ‚not amused‘. Ein Schelm, wer zum derzeitigen gnadenlosen Umgang „der Öffentlichkeit“ (der Medien) und „der Märkte“ (der Geldaristokratie) mit Griechenland irgendwelche Verbindungen sehen wollte.“  G.R.Rueger vor drei Jahren am 15.5.2012

Gegen „die Märkte“ und „die Medien“ (also die Bilderberger bzw. die hinter ihnen steckenden Westoligarchen) hilft nur solide politische Arbeit, Öffentlichkeit und die Wahrheit. Tsipras ist das bewusst und er spricht mit der Stimme von Vernunft und Verantwortung, die der Troika von Merkel über Juncker bis Obama völlig fremd zu sein scheint:

„Unser Ziel ist, mit einem Horizont von 4 Jahren ein Land mit weniger gesellschaftlichen Ungleichheiten, ohne Steuerhinterziehung und unter Bewältigung der ausgedehnten Netze der Korruption und Illegalität zu übergeben, die innerhalb der griechischen Verwaltung aufgebaut worden sind. Wir werden eine Gesellschaft übergeben, welche die Grundsätze der Gleichheit und der gerechten Verteilung der Lasten respektieren wird, und eine Wirtschaft, die Aussichten auf ein tragfähiges Wachstum haben wird.“  Alexis Tsipras

Bilderberg-Konferenzen

Hotel de Bilderberg in Oosterbeek, 2004 von Goldman Sachs und der Westmont Hospitality Group übernommen