USA: Fed-Goldmanipulation gegen Putin?

Galindo Gaznate und Gilbert Perry

Gold ist billig wie nie –trotz US-Kriegen in Europa und Nahost. Warum? Will Obama durch Finanzmanipulationen Russland an die Wand drücken, nachdem die Sanktionen doch eher seine europäischen, insbesondere die deutschen Freunde treffen? Fed und Goldman sind dabei, letztere stellt ja sogar den amtierenden EZB-Präsidenten, und können so global die Fäden ziehen. Die Deutsche Bundesbank kriegt ihr Gold von der Fed wohl eher nicht zurück: Das Edelmetall wird zunehmend zum Politikum.

Ob die USA, d.h. wohl eher die Fed als Obama, da wirklich nicht verrechnet haben? Das vermutlich mit US-Marktmanipulationen verbilligte Gold findet derzeit guten Absatz bei Chinesen und sogar Russen: Russland soll zusätzlich zu seiner heimischen Produktion von 220 Tonnen (2013) bis Oktober 2014 bereits 150 Tonnen Gold dazu gekauft haben. Dies ist ein Indiz dafür, dass sich der Kreml von den westlichen Finanzmärkten unabhängiger machen will – womöglich auch durch die Wiedereinführung einer zumindest teilweisen Golddeckung für den Rubel.

Die US-Zentralbank Federal Reserve (kurz Fed) ist keine staatliche Bank, sondern ist seit ihrer geheimen Gründung 1910 (kodifiziert im Fed-Act von 1913) in den Händen der mächtigsten US-Banken –die ihrerseits traditionell mit europäischen Banken verknüpft sind (1). US-Regierung und US-Kongress gaben ihre Zustimmung 1913 nur deshalb, weil der Name nicht an eine Bank denken lässt (2), geschweige denn an ein Bankenkartell von J.P.Morgan, Rockefeller, Kuhn-Loeb-Rothschild und Warburg (3). Von Anfang an ging es den Finanzbossen darum, ihre Aktivitäten mit viel krimineller Energie zu vernebeln.

Angesichts der Papiergeldflut aus Washington, Tokio, London und Frankfurt (EZB-Euros) trauen Russland, China, Indien und andere Schwellenländer der westlichen Geldpolitik nicht mehr. Eine Manipulation des Weltmarktpreises durch besagte Notenbanken hat es zugleich diesen Ländern erlaubt, im Westen Gold sehr billig einzukaufen und so einen Teil ihrer Dollarreserven loszuwerden. Auch die deutschen Bundesbanker wollten im letzten Jahr auf Nummer Sicher bauen und von der Fed unabhängiger werden –sie scheiterten jedoch.

Deutsche Goldmisere –lachende Fed

Im Januar 2013 verlautbarte die Bundesbank, dass sie 674 Tonnen Gold von der amerikanischen Federal Reserve (Fed) zurückholen werde, also von der halbprivaten US-Zentralbank, die wie Kritiker sagen unter Kontrolle der Großbanken steht, namentlich von Goldman Sachs. Ein Jahr später musste man kleinlaut zugeben, dass man von den 84 Tonnen die man zurück haben wollte, man bislang nur 37 bekommen hatte –nur fünf Tonnen davon stammten aus Beständen der Fed.

Unsere Bundesbanker gaben recht fadenscheinige Gründe an, warum die Goldtrückführung so langsam erfolgt. Angeblich war es erstens einfacher, die Goldbestände aus Paris zu transportieren. Zweistens hätten die Pariser Goldbestände schon die erforderliche EU-Standardform, während die US-Barren noch hätten umgeschmolzen werden müssen. Später kam ans Licht, dass man das Gold doch gerne bei den USA lasse, weil man Amerika einfach so lieb habe. Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag sagte, es gebe absolut keinen Grund, Amerika zu misstrauen.

Ein paar Gründe, den USA zu misstrauen gäbe es aber doch. Immerhin verprasst Washington schnell gedruckte Dollars Billionenweise für seine Militär- und Großmachtphantasien. Die Expansionsgelüsten, die unsere dümmliche Journaille täglich Putin anzudichten versucht, sehen wir sie nicht eher in Washington: Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Ukraine? Und die Global Gestapo NSA? Das Gold ist nur eine von vielen weiteren Maßnahmen, mit denen Europa und besonders Deutschland abhängig gehalten werden sollen.

Die Schweiz war eine Gefahr für die US-Dominanz des Finanzsektors. Die Schweizer Banken wurden in den letzten Jahren mit FBI, CIA und NSA-Macht zu Erfüllungsgehilfen des amerikanischen Fed zurück gesstutzt. Da wurden einfach einige schweizerische Bankenvorstände in den USA verhaftet, mit der Begründung, dass sie US-Recht verletzt hätten (was sie vermutlich auch hatten, aber sicher eher weniger als Goldman Sachs, Fed & Co.

 Amsterdam ist klüger und unabhängiger

Die schlauen Niederlande ziehen derweil still und heimlich ihre Goldbestände aus den USA zurück. So lagern nun wieder 31% der niederländischen Goldreserven in Amsterdam. Unter strengster Geheimhaltung hatte im November 2014 die Niederländische Zentralbank 122,5 Tonnen Gold von der Federal Reserve in New York, zurück in die eigenen Landesgrenzen geholt, weitere 31% verbleiben weiterhin in New York. Der Rest liegt zu 20% in Kanada und zu 18% bei der Bank of England. Laut dem World Gold Council (WGC) belaufen sich die offiziellen Goldbestände der Niederlande aktuell auf 612,5 Tonnen. Bislang war mit 11% der geringste prozentuale Anteil hieran in den Niederlanden selbst gelagert worden. Mit der Anpassung der bisherigen Aufteilung tun es die Niederländer anderen Zentralbanken gleich, die zunehmend bestrebt sind, ihre Goldreserven daheim zu verwahren, wo sie vor den üblen Ränkespielen politischer Marktmanipulatoren sicherer sind.

Goldverschwörungen im 21.Jahrhundert

Alles nur Verschwörungstheorie? Wohl kaum. Wegen Goldmarkt-Manipulationen wurden sogar schon in Strafverfahren gegen eine Reihe von sogenannte Bullion Banks (Barrenbanken) sichtbar. Die Britische Finanzaufsichtsbehörde hatte den Bankkonzern Barclays bereits im Mai wegen Manipulation des Londoner Goldpreises (gold fix) zu einer allerdings läppischen Strafe von 22 Millionen Euro verurteilt. Aus gleichem Grund hat dem Blatt zufolge auch die deutsche Bankenaufsichtsbehörde BaFin ein Verfahren gegen die Deutsche Bank eröffnet.

Die Bullion Banks arbeiten beim Drücken des Goldpreises eng mit den nationalen Zentralbanken zusammen, von denen sie auf vielfältige Weise abhängig sind. Obwohl dies auf den ersten Blick unsinnig erscheint, wird es dennoch verständlich, wenn man weiß, unter welchem Druck die Notenbanken stehen. Diese müssen trotz der Monetarisierung der Staatsschulden mit Hilfe ihrer auf Hochtouren laufenden Banknotenpressen nach außen um jeden Preis den Eindruck einer Geldentwertung vermeiden. Das erklärt auch die seit Jahrzehnten laufende Kampagne: Gold sei kein Geld, sondern ein barbarisches Relikt. Mit Dollar oder Euro könne es nicht konkurrieren, so spöttelt Ex-Topspion Topas, Rainer Rupp in der jw.

BRICS steigen aus Dollar-Weltfinanz aus

Russland will die Abhängigkeit vom Westen mildern, nicht nur mit Gold aus Kirgisistian. Ein entscheidender Aspekt dabei ist globale Verwendung des US-Dollars als primäre Transaktions- und Reservewährung. Es war keine Überraschung, dass zwei in diesem Jahr geschlossene Abkommen über russische Gaslieferungen an China nicht in Dollar, sondern in Yuan und Rubel abgewickelt werden sollen. Die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), aber auch andere Staaten, haben zuletzt immer deutlicher ihre Unzufriedenheit mit dem seit Ende des Zweiten Weltkrieges existierenden Weltwährungssystem zum Ausdruck gebracht, das auf den Dollar fokussiert ist. Sie bemühen sich mit zunehmendem Erfolg um Alternativen.

Angesichts des von den USA und der EU entfachten Wirtschaftskrieges gegen Russland hat Moskau jedoch nicht die Zeit, lange zu warten. Russland kann wenig gegen die Sanktionen tun, aber der Sturzflug des Rubel-Dollar-Wechselkurses ist eindeutig von Washington und seinen Verbündeten am Markt manipuliert. Die Russische Föderation ist nicht nur schuldenfrei, das Land weist auch einen Exportüberschuss aus und stützt sich auf riesige Währungsreserven. Normalerweise müsste der Rubel stark, der Dollar wegen seiner permanenten Entwertung durch die exzessive Geldvermehrung der Notenbank Fed, der gigantischen US-Staatsschulden und des ewigen Zahlungsbilanzdefizits im Keller sein.

Steigende Goldpreise schüren beim Publikum Zweifel in bezug auf die Geldwertstabilität. Wenn dagegen trotz der aktuellen sozialen, politischen und finanziellen Unruhen der Goldpreis fällt, suggeriert das: Alle Welt hat scheinbar absolutes Vertrauen in die Politik der Notenbanken und ihre Geldpolitik. Das erklärt auch das marktwirtschaftliche Paradoxon, dass trotz weltweit steigender Nachfrage nach physischem Gold und wachsender Lieferschwierigkeiten der Marktpreis in den zurückliegenden zwei Jahren immer stärker gesunken ist – von rund 1.800 Dollar die Unze (gut 31 Gramm) auf 1.150 Dollar am 6. November. Am selben Tag berichtete der Blogger Tyler Durden im Finanzportal Zero Hedge, wo sich auch der renommierte deutsche Fernseh-Professor Otte (Finanzkrisen-Experte) informiert, dass das Angebot von physischem Gold (reale Münzen und Barren) so knapp sei wie seit über zehn Jahren nicht mehr.

60 Tonnen Gold pro Woche shanghait

Nach Eric Sprott vom US-Investmentunternehmen Peak Prosperity werden allein an der Goldbörse von Schanghai wöchentlich fast 60 Tonnen aus dem Ausland angeliefert. Wird dieses Tempo beibehalten, dann sind es 3.000 Tonnen im Jahr – mehr als die globale Jahresproduktion. Indien importierte im September 94 Tonnen, Russland 37 Tonnen Gold. Zusammen seien das allein für die drei Länder fast 400 Tonnen im Monat. Dagegen liege die monatliche Produktion der Goldminen weltweit bei nur 230 Tonnen. Der Nachteil des nach unten manipulierten Preises für den Westen besteht darin, dass die Schwellenländer deren Goldmärkte leerräumen. Allein China hat 2013 zusätzlich zu seiner Eigenproduktion von 420 Tonnen Gold noch 1.170 Tonnen auf dem Weltmarkt dazu gekauft. 2013 wurden weltweit mehr als 2.700 Tonnen der Edelmetalls geschürft und eingeschmolzen. Bei dieser Entwicklung könnte es sein, dass der Westen am Ende nur noch »Papiergold« hat, also auf das Metall lautende Derivate (im Kern sind das an den Börsen gehandelte Wetten auf den Goldpreis). Yuan und Rubel würden indes durch eine zunehmende Golddeckung garantiert.

Gerade in Europa, wo ökologisches Bewusstsein und hohe Bildung die Menschen kritisch machen, versucht die neoliberale Finanz- und Goldmafia Staaten in die Pleite zu treiben, um billig an ihre Bodenschätze zu gelangen: Griechenland und Spanien sind vielleicht nicht zufällig ins Fadenkreuz der Finanzbetrüger geraten, dort lagern große Goldvorräte. In zerschlagenen Staaten meinen Ausbeutungsfirmen sich nicht groß um die Zyanidverseuchung des Trinkwassers und die Zerstörung ganzer Landstriche sorgen zu müssen, wenn sie das Gold säckeweise aus dem Boden holen und wegschleppen.

Kampf gegen den Goldraub in Chalkidiki

Das Gold von Hellas

Finanzkrise und Goldrausch: Madrid und Athen

Griechenland 2016 größter Goldproduzent Europas

 

Anonymous hackt: US-Notenbank, Goldman, Stratfor

Gerd R. Rueger 16.04.2013

Anonymous-Hacker sind letzte Woche in das interne Netzwerk der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) eingedrungen. Die Fed bestätigte den Angriff, nachdem das Hacker-Netzwerk Anonymous beschuldigt worden war,  Informationen von mehr als 4.000 Mitarbeitern erbeutet zu haben: Kontaktinformationen und Zugangscodes der Notenbank-Mitarbeiter wurden veröffentlicht. Der Angriff ist offenbar Teil der Kampagne OpLastResort des Anonymous-Netzwerkes, mit der Hacker gegen die Hetzjagd auf den Internetaktivisten Aaron Swartz protestieren, der am 11.01.2013 nach inquisitorischer Verfolgung durch die US-Justiz einen Suizid verübt hatte. Zunächst hatte Anonymous an Wikileaks Daten über den privaten Geheimdienst Stratfor geleakt, die u.a. auch auf eine Kooperation mit der US-Bank Goldman Sachs hinwiesen. Goldman gilt als Spinne im Netz der Wallstreet-Finanzmacht, deren offiziöser Arm die Fed ist -mit der Macht über den Dollar (siehe unten).

Von Occupy Wallstreet zum Fed-Hack

Bereits die seit Jahren vom Online-Kollektiv Anonymous maßgeblich mit organisierten „Occupy Wall Street“-Proteste richteten sich gegen die Fed. Die Demonstranten wollten die Öffentlichkeit über Korruption, die Gier großer Unternehmen und den undemokratischen Einfluss des Finanz-Systems auf die US-Regierung informieren. Verbindungen zu den Bilderbergern lassen sich ebensowenig leugnen, wie der Verdacht einer Verwicklung in den derzeitigen Absturz der Goldpreise.

Eine Sprecherin der Federal Reserve wiegelte ab, dass die Informationen durch eine „temporäre Schwachstelle“ bei der Website eines Anbieters abgerufen werden konnten. Es seien keine kritischen Bereiche der Notenbank betroffen, die Lücke sei schnell wieder geschlossen worden und alle betroffenen Personen seien über den Angriff informiert -na dann kann es ja nicht so schlimm gewesen sein. Auf der angegriffenen Seite waren offenbar Kontaktinformationen vieler Mitarbeiter aufgelistet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen E-Mail-Adressen und Telefonnummern von den Hackern veröffentlicht worden sein. Eine Frage umgehen die Agenturen und Medien jedoch peinlichst: Wessen Daten sind hier von Anonymous gehackt und publiziert worden?

Bilderberger, Banker, think tanks

Es geht um Netzwerke von Finanzmafia und korrupter Politik, die sich zu einem plutokratischen Schattennetzwerk verknüpfen. Die wichtigen Banker, Politiker und Konzernchefs, die seit Ende des 2. Weltkriegs mit den Regulierungen und Reformen der Wirtschaft und der Banken (Bankenaufsicht, Kartellgesetze, Mitbestimmung, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Devisenkontrolle…) nicht einverstanden waren, haben sich frühzeitig in solchen Insiderzirkeln zusammengetan. Rund um die Fed und Goldman Sachs existiert ein Wallstreet-Konglomerat, dass sich unter Führung von Goldman inzwischen auch Macht und Einfluss in Europa sichert -und bei der Euro-Krise maßgelbich Fäden zog.

Ab 1954 trafen sich die Bilderberger, dann die Trilaterale, die um Rockefeller-Stiftungs-nahe think tanks wie den CFR (Councel on Foreign Relations) entstanden. In Deutschland ist z.B. noch die Atlantikbrücke zu nennen. Dort haben sie erstmal mehr oder weniger im Verborgenen sich selbst verständigt, neoliberale Ökonomen hinzugezogen, dann über Lobbyarbeit die Entwicklung eingeleitet, die zur immer hemmungsloseren Selbstbereicherung der Eliten und letztlich zur Krise geführt hat – wobei für sie das ja gar keine Krise ist, wie wir sehen, sondern eine zusätzliche Quelle der Selbstbereicherung, so Werner Rügemer auf gulli.com.

Hintergrund: Die Fed, mächtigste Bank der Welt

Die US-Zentralbank Federal Reserve (kurz Fed) ist keine staatliche Bank, sondern ist seit ihrer geheimen Gründung 1910 (kodifiziert im Fed-Act von 1913) in den Händen der mächtigsten US-Banken, die mit europäischen Banken verknüpft sind (1). US-Regierung und US-Kongress gaben ihre Zustimmung auch deshalb, weil der Name nicht an eine Bank denken lässt (2), geschweige denn an ein Bankenkartell von J.P.Morgan, Rockefeller, Kuhn-Loeb-Rothschild und Warburg (3). Eine besondere Rolle spielt die Federal Reserve Bank of New York, denn sie  ist zuständig für das US-Finanzzentrum Wall Street, auch sie ist natürlich in den  Händen der US-Investmentbanken. Der erste Gouverneur der Fed-NY wurde 1914 Benjamin Strong, dessen Karriere unter der Fuchtel von Henry P. Davison (J.P.Morgan) ihn zunächst zum Sekretär der Bankers Trust Company NY machte, dann zum wichtigsten Fed-Banker (4). Die US-Wirtschaft wurde zu dieser Zeit zunehmend von der Morgan-Rockefeller-Gruppe dominiert, die mit der Fed das Geldsystem unter ihre Kontrolle bringen wollten.

Die Fed kann Dollars drucken soviel sie möchte und davon Anleihen des Staates USA kaufen oder den privaten Banken zinsgünstige Kredite geben. Sie stand  von 1987-2006 unter der Leitung von Alan Greenspan, der 1974 von US-Präsident Gerald Ford zum Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Council  of Economic Advisers ernannt wurde. Greenspan, der nach neoliberaler  Ideologie Gewerkschaften und Mindestlöhne hasste, hat danach als Wirtschaftsberater von  US-Präsident Ronald Reagan zur Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuern sowie zur Ausplünderung der staatlichen Rentenkasse  (Social Security Trust Fund) beigetragen (5).

Von „Mr. Bubble Greenspan“ zu Timothy „Bailout-King“ Geithner

Greenspan, unter dessen Anleitung die Reagan folgenden US-Präsidenten Bush (Senior), Clinton und Bush (Junior) die Deregulierung  des Finanzsystems vorantrieben, weitete als Fed-Chef die Geldmenge durch Nullzins in historisch einmaliger Weise aus (6). Unter dem Vorwand, die Wirtschaft zu fördern, heizte Mr.Bubble damit die spekulative Aufblähung der privaten Kreditvergabe an. Nach seinem  Ausscheiden machte er 2007 einen Europa-Urlaub als Berater der Deutschen Bank und konnte nach dieser Schamfrist dann 2008 als Berater des Hedgefonds Paulson & Co. groß absahnen. Paulson & Co hatte in der von Greenspan  mit verursachten Finanzkrise Milliarden dadurch verdient, dass er  frühzeitig Wetten auf den Verfall der Immobilienpreise verkaufte. Viele Finanzfirmen hatten gegen Subprime gewettet, während sie ihrer arglosen die Schrottpapiere noch fleißig andrehten. Insbesondere bei den deutschen Landesbanken, besteht der Verdacht, dass die meist aus dem Dunstkreisen der neoliberalen Parteien stammenden Staatsbank-Funktionäre hier mit beiden Händen das Geld der Steuerzahler bis in letzter Sekunde vor dem Lehman-Crash in den Krisenorkus schaufelten –nicht weil sie zu dumm, sondern weil sie korrupt waren. Eine deutsche Staatsanwaltschaft hat sich diese Frage freilich nie gestellt.

In der Finanzkrise 2008 rettete die  Fed New York unter Timothy Geithner, mit Umgehung der Börsenaufsicht, des Finanzministeriums und der Fed-Zentrale zum Beispiel den  Versicherungskonzern American International Group (AIG) mithilfe  staatlicher Milliardenbeträge, die anschließend an Deutsche Bank,  Goldman Sachs, Société Générale, Merrill Lynch und weitere AIG-Gläubiger  weitergereicht wurden. Die Banken hatten spekulative Kredite bei  AIG versichert, AIG konnte aber nicht zahlen. Geithner zog zahlreiche private Berater wie den größten Hedgefonds Blackrock hinzu. So wurde  Geithner zum »bailout king« (Banken-Rettungs-König), Im März 2008 hatte Geithner noch bei den Think tankern vom CFR über die Kreditrisiken schwadroniert, die US-Banken im Dollar-Blasen-Rausch „mit Leichtigkeit an liquiden Märkten streuen“ wollten (7). Weniger schmeichelhaft sprach der Wiener Banker und Club of Rome-Mitglied Karl Vak 15 Jahre früher von dieser Praxis: Er warnte vor der Verlockung von betrügerischen Kreditgeschäften, die bei deregulierter Verbriefung ermöglichen würden, „das Risiko einem weitentfernten Investor“ umzuhängen. Aber statt dessen deregulierten Geithner, Goldman und der CFR-Lobbyismus munter weiter und zockten dabei Billionen ab. US-Präsident Barack Obama berief Timothy Geithner später zur Belohnung für seine Verdienste um die Bereicherung der Suprreichen zu seinem Finanzminister (9), Goldman Sachs wird gejubelt haben.

Finanzkorruptions-Experte Rügemer gab 2009 an, er könne noch nicht wirklich beurteilen, ob Obama mit seinen angekündigten Reformen etwa im Gesundheitssystem subjektiv weitergehen wollte als seine Wall Street Boys oder ob ihm die Grenzen, auf die er als gewählter Präsident stößt, auch etwa in Militär- und Sicherheitsfragen, von vornherein klar waren. Obama bewirke international an der Oberfläche einen gewissen Wandel des Politikstils -entscheidend sei aber natürlich das Ergebnis. Diese Einschätzung lag jedoch noch vor der Offenbarung des ungehemmten Drohnen-Terrors unter Obama.

Fußnoten/Quellen

(1) Warburg, Paul, The Federal Reserve System: Its Origin and Growth, New York 1930, S.58

(2) Galbraith, J.K., Money: Whence It Came, Where It Went, Boston 1975, S.122

(3) Griffin, G.E., Die Kreatur von Jekyll Island: Die US-Notenbank Federal Reserve, Rottenburg 2006, S.20

(4) Quigley, Carroll, Katastrophe und Hoffnung: Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit, (Or. 1966) dt. Erstausgabe Basel 2007, S.218

(5) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

(6) Fleckenstein, W.A./Sheehan, F., Mr. Bubble: Wie Alan Greenspan die Welt in den Abgrund führte, Finanzbuch 2010, S.34ff

(7) Geithner, T., The Current Financial Challenges, Remarks at the Council on Foriegn Relations Corporate Conference 06.03.2008, zit. n. Köhler, W., Wall Street Panik: Banken außer Kontrolle, Mankau 2008, S.95

(8) Vak, Karl, Gefährliche Zukunft: Banken in der Informationsgesellschaft, S.50f

(9) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

Project-Kissinger

Cable vom 01.01.1976 zeigt den quasi-diplomatischen Status der Banker der (privatwirtschaftlichen) Fed: Mr.Burns Bodygard durfte seine Smith&Wesson durch die Zollkontrollen auf Jamaika bringen, nach Intervention von Kissingers Behörde.

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1. CHAIRMAN FEDERAL RESERVE BOARD, ARTHUR F. BURNS, ALTERNATE GOVERNOR TO THE IMF AND MRS. BURNS ARRIVE KINGSTON, JANUARY 6 ABOARD EAL 995 AT 1:26 P.M. PLEASE INFORM SHAPIRO AND ENSURE THAT THE BURNS‘ PARTY IS MET UPON ARRIVAL.

2. CHAIRMAN BURNS WILL BE ACCOMPANIED BY HIS PERSONAL SECURITY GUARD, U.S. MARSHALL ROBERT A FISAK. FISAK WILL BE CARRYING A SMITH AND WESSON, MODEL 60 HAND GUN, SERIAL NUMBER R26264, FRAME NUMBER 00562. PLEASE ARRANGE WITH JAMAICAN AUTHORITIES FOR ENTRY OF THISWEAPON. ROBINSON

LIMITED OFFICIAL USE

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Finanzkrise und Goldrausch: Madrid und Athen

Galindo Gaznate 18.10.2012

Gold ist gefragt in Zeiten der Finanzkrise. Freunde des Edelmetalls prognostizieren eine baldige Explosion des Goldpreises, das weckt Nachfrage für neue Lagerstätten. Wie in Griechenland wollen kanadische Bergbaufirmen in Asturien Gold schürfen. Beide Länder sollen wegen der Finanzkrise den Umweltschutz zugunsten von Arbeitsplätzen zurückstellen. Die Kanadier wollen in Spanien das größte Goldvorkommen Europas erschließen, sind jedoch auch bekannt für ihre rabiaten Abbaumethoden.

Gold ist gefragt in Zeiten der Finanzkrise, es droht die Inflation, Wertanlagen werden gesucht. Für Gold prognostiziert man optimistisch eine Verfünffachung des Wertes –das macht gierig auf neue Lagerstätten. Kanadische Bergbaufirmen sind berüchtigt für ihre ökologisch rabiaten Abbaumethoden, die ganze Landstriche als postapokalyptische Giftsümpfe zurücklassen. Im zweitgrößten Land der Welt mit einer Bevölkerungsdichte von 3 Einwohnern je Quadratkilometer müssen daran nur wenige sterben. Anders sieht es in Griechenland mit 85 und Spanien mit 90 Menschen je qkm aus, wo kanadische Firmen jetzt Gold schürfen wollen. Doch beide Länder wurden von der Finanzkrise weichgeklopft, den Umweltschutz zugunsten von dringend benötigten Arbeitsplätzen zurückzustellen.

 No es oro todo lo que reluce

(Es ist nicht alles Gold was glänzt)

Die kanadische Firma Asturgold (Hauptsitz Vancouver) stellte Investitionen von 150 Millionen Euro in Aussicht, wenn sie in der traditionellen Kohlebergbauregion Asturien neue Schürfgebiete erschließen darf. Dort wird in der Nähe des Ortes Tapia de Casariego das größte Goldvorkommen Europas vermutet, die man innerhalb eines Jahrzehnts aus dem Boden holen möchte. Dem stehen ökologische Bedenken gegenüber, der Goldabbau könnte das Land und das wertvolle Grundwasser mit giftigen Chemikalien verseuchen. Die Initiative Oro No! stellt sich dem Bergbauprojekt entgegen, man will von Fischfang, Tourismus und Landwirtschaft leben, eine Mine würde alles zerstören. 500 Arbeitsplätze für zehn Jahre sei ein schlechter Tausch für eine auf Generationen hin verwüstete Landschaft. Natürlich finden sich auch Oro Si!-Leute, die bereits so verzweifelt sind, auf den Teufelspakt für das Gold einzugehen, aber sie scheinen weitaus in der Minderheit zu sein. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind unklar, doch die Herrschaft Rajoys (PP) in Madrid deutet auf eine die Wirtschaftsbarone bevorzugende Politik hin.

In der Bauboom-Phase hatte Madrid unter der Sozialisten-Regierung Zapatero erst 2007 das Bodenrecht verschärft, um Korruption zu erschweren, aber auch für den Natur- und Umweltschutz. Dabei ist vor allem die Wirtschaftskriminalität im Bausektor ein Politikum in Madrid: 2009 hat kein Geringerer als der weltbekannte Untersuchungsrichter Baltasar Garzón Real gegen 37 teils hochrangige Politiker der rechtspopulistischen Partida Popular (PP) ermittelt, die sich mutmaßlich von einem Baubaron bestechen ließen. Die PR-Firma des Baulöwen, „Special Events“, organisierte unter anderem die Wahlkämpfe der PP, einer Partei, die sich nicht wirklich von ihrer im Franko-Faschismus verwurzelten Vergangenheit distanziert hat und die in Deutschland mit einer Mischung aus CDU/CSU, Schill-Partei und NPD vergleichbar wäre. Garzón ermittelte z.B. gegen den PP-Schatzmeister Luís Bárcenas, 1,3 Mio. Schmiergelder genommen zu haben, auch gegen den PP-Ministerpräsidenten von Valencia, Francisco Camps Ortiz.

Baltasar Garzón von den Rechten kaltgestellt

Doch die mediale und politische Schlagkraft der frankistisch-rechtspopulistischen Rechten in Madrid ist enorm. So musste Zapateros Justizminister Mariano Fernández Bermejo zurücktreten, weil ein großer Teil der rechtskonservativen spanischen Richterschaft am 18.02.2009 gegen ihn in Streik (!) getreten war. Die Rechte warf dem Justizminister eine Verschwörung mit Richter Garzón gegen die PP vor, weil beide gemeinsam an einem Jagdausflug teilgenommen hatten. Am 26.06.2009 drückten die konservativen Kräfte eine Streichung des seit 1996 geltenden Prinzips der universellen Zuständigkeit der Rechtsprechung bei schweren Verletzungen der Menschenrechte durch. Richter Garzón hatte bekanntlich auf Basis dieses Prinzips nicht nur den US-gestützten Diktator Pinochet, sondern auch fünf ranghohe US-Beamte wegen Folterverbrechen in Guantánamo angeklagt –ferner die chinesische Regierung wegen der Besetzung Tibets 1959. Damit war nun Schluss und Baltasar Garzón wurde sogar später ins Ausland vertrieben, wo er heute den Wikileaks-Gründer Julian Assange vertritt, vgl. Hexenjagd auf Assange: London im Abseits.

Auf Betreiben von Garzón wurde 1998 der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Bewiesen war zu diesem Zeitpunkt schon seine Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen. Der Massenmörder bekam Asyl in London und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –anders als heute im Fall Assange, wo London unbedingt ausliefern will, obwohl sowohl das Delikt als auch die Beweislage gegen Assange vergleichsweise läppisch erscheinen, vgl. „Messias Robin Hood“: Medienecho auf die Balkon-Rede von Julian Assange. Die politische Instrumentalisierung der Justiz wird in diesen Fällen sehr viel klarer als derzeit etwa im Fall Pussy-Riot in Moskau.

So wurde Richter Garzón in Madrid aus politischen Gründen seines Amtes enthoben, weil er korrupte Politiker (vorzugsweise fanden sich solche in der PP) und ihre Schmiergeldgeber abhören ließ. In Spanien ist diese Ermittlungsmethode, anders als in den meisten anderen Ländern, wohlweislich nur bei Terrorismus erlaubt. In unseren Mainstream-Medien hörte man darüber öfters nur, Garzon habe als Richter ‚seine Kompetenzen überschritten‘, dass dahinter die organisierte Verdunklung politischer Korruption steckte, wurde totgeschwiegen. So schaffen sich korrupte Politiker ihre jeweiligen juristischen Schlupfwinkel, deutsche Parlamentarier weigern sich z.B. seit vielen Jahren, die UN-Korruptionsregeln für Abgeordnete zu ratifizieren. Doch die Medien schweigen zu diesem deutschen Skandal verbissen, ebenso in Spanien zur Korruption der PP, derweil die große Finanzkrise ablenkende Panik verbreitet und ganze Staaten in erpresserische Zwickmühlen bringt.

Zapatero musste seinen Platz für den PP-Politiker Rajoy räumen, weil an ihm die unsozialen Sparaufgaben hängen geblieben waren. Wie in vielen EU-Ländern überließ die Finanzelite das Abkassieren qua verschärfter Ausbeutung den Sozialdemokraten, so dass die von den Medien eingeseiften Wähler wieder zurück zu den Rechten flohen –die ihre Hände in Unschuld wuschen, um die Bevölkerung dann noch dreister zur Ader zu lassen. Nächste Station auf der neoliberalen Bahnfahrt zurück in den Ausbeuter-Kapitalismus: Nationalismus, Rassismus, Hetze gegen Ausland und Ausländer, Neofaschismus. Wer fragt da noch nach dem Schutz von Mensch und Umwelt vor einer gierigen Bergbau-Industrie, die Europas letzte Goldreserven abschürfen will? In Spanien wie Griechenland greifen große Finanzinteressen immer ungenierter in souveräne Staaten ein, scheren sich dabei weder um Menschenrechte, noch Umweltschutz  noch um territoriale Integrität, vgl. Athen: Fordert die Troika Inseln?

Auch für Athen kam jüngst ans Licht: Kanadier wollen Gold. Konzerne hatten Milliarden Dollars in die Aubeutung von Bodenschätzen investiert, waren aber an griechischen Behörden gescheitert, die Genehmigungen annullierten und sich wohl -entgegen der deutschen Medienhetze gegen angeblich korrupte Griechen- auch nicht bestechen ließen, so Gerd Rueger auf Jasminrevolution im Beitrag BlackRock: US-Finanzmacht auch im DAX.

G.Gaznate blogt auf https://jasminrevolution.wordpress.com