Danke für gar nichts Uncle Sam! US-Handelsdefizit ist vorgetäuscht

ARD & ZDF wiederholen Trumps Lügen zu angeblichem US-Handelsdefizit mit EU

Nicht Trump hat die Fake News vom US-Handelsdefizit erfunden… schon Obama jaulte darüber, dass die EU angeblich die USA abzocken. Trump machte daraus nur die bessere Nationalisten-Kampagne, aber gelogen haben beide. Die Zahlen von ca. 150 Mia. „Defizit“ beruhen auf einer Trickserei: Man hat die über Finanzgaunereien aus Europa in die USA abgesaugten Milliarden vergessen: Google, Facebook (Steuergaunerei), vor allem auch Finanzfirmen wie Blackrock und Rothschild (Finanztribute) schaufeln mehr Geld aus Europa, als Europa (v.a. Deutschland, Italien und Frankreich) für seine in den USA abgelieferten Industrieprodukte zurück bekommt. Danke für gar nichts Uncle Sam! Der Finanz- und Korruptionsexperte Rügemer meint:

EU muss ihre komplizenhafte Vasallenhaltung aufgeben

Die US-Regierungen seit Barack Obama kritisieren die Europäische Union, sie verursache durch unfaire Methoden ein US-Handelsdefizit und die EU müsse das ändern. Doch das Defizit gibt es gar nicht, im Gegenteil. Das Defizit ist ein Fake, nachgebetet von Politikern und Alpha-Journalisten, die die globale Steuerflucht von Konzernen am Standort USA decken.

Werner Rügemer

Schon US-Präsident Barack Obama hatte die EU und insbesondere Deutschland immer wieder kritisiert: Das von ihnen verursachte US-Handelsdefizit sei weitaus zu hoch, die EU müsse ihre Wirtschaftspolitik ändern. Obamas Nachfolger Donald Trump wiederholt diese falschen Behauptungen und Forderungen und verschärft sie durch die Auferlegung von neuen Zöllen.

Trump beziffert das Handelsdefizit der USA gegenüber ihren Handelspartnern für das Jahr 2017 auf insgesamt 811 Milliarden US-Dollar, der größte Teil gegenüber China. Der zweitgrößte Teil davon mit 153 Milliarden entfällt nach der Polemik dieses besonders dümmlichen Demagogen auf die EU, und davon wiederum mehr als ein Drittel allein auf Deutschland. Doch bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung ergibt sich auf ganz einfache Weise ein gegenteiliges Bild. (Alle hier genannten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2017)

Fake-Begriff „Freihandel“

Die Obama/Trump-Behauptung stützt sich auf das, was traditionell seit den Anfängen des Kapitalismus als Ware bezeichnet wird und Gegenstand klassischer Freihandelsverträge war, also auf industrielle Produkte wie Textilien, Kühlschränke, Maschinen, Motorräder, Autos, dann auch auf agrarische Produkte wie Baumwolle, Getreide, Mais, Reis, Obst, Fleisch und Getränke.

Tatsächlich entsteht bei den industriellen Produkten, die aus der EU in die USA exportiert werden, ein Handelsdefizit der USA und ein EU-Exportüberschuss: Das geht insbesondere von drei EU-Staaten aus, in denen die größte industrielle Produktion stattfindet – Deutschland, Italien, Frankreich, in dieser Reihenfolge. Deutschland erwirtschaftete mit dem Export vor allem von Autos, Maschinen und Spezialtechnik einen Überschuss gegenüber den USA von 63,9 Milliarden, Italien von 32,4 Milliarden und Frankreich von 11,2 Milliarden. Den Rest zu den 153 Milliarden steuerten die weiteren 25 EU-Staaten bei, zu denen ja z.B. auch noch Großbritannien mit einer gewissen industriellen Basis gehört.

Aber da fehlt etwas. Das hat auch mit dem heute ständig weiterverwendeten Freihandels-Begriff zu tun. NAFTA, TTIP, CETA und so weiter: Alle diese Abkommen werden als Frei“handels“-Verträge bezeichnet. Bei ihnen geht es allerdings zum wenigsten um industrielle und agrarische Produkte, bei denen die Zölle weitgehend abgeschafft oder weit abgesenkt wurden – schließlich gab es seit 1947 (GATT, WTO) zahllose Freihandels-Verhandlungen und -Verträge. Aber beim neueren Typ dieser Verträge, seit NAFTA (1994), geht es um das, um was es seit der damals voll in Fahrt gekommenen „Globalisierung“ im Wesentlichen geht: Um Investitionen, in der Fachsprache FDI genannt, Foreign Direct Investments, grenzüberschreitende Investitionen im Ausland. Deswegen sind ja die privaten Schiedsgerichte so zentral geworden: Bei denen geht es nicht um Zölle, sondern um die Sicherung von Investitionen.

Ausgeblendet I: Dienstleistungs-Produkte

So blenden die US-Vertreter und ihre Nachbeter ganz primitiv zwei längst zunehmend wichtig gewordene Bereiche der internationalen Wirtschaftsbeziehungen aus: Dienstleistungs-Produkte und Gewinntransfers. Und das sind die Bereiche, in denen die USA mit ihrem Wirtschaftsmodell und ihrer Art der Globalisierung seit Jahrzehnten die besonders aktiven Antreiber und größten Profiteure sind.

Beziehen wir also zunächst die Dienstleistungs-Produkte ein, die von US-Finanzakteuren wie den Wall Street-Banken, Kapitalorganisatoren wie Blackrock und Blackstone, von US-Unternehmensberatern, Wirtschaftskanzleien, Rating- und PR-Agenturen und, eigentlich sehr bekannt, von weltweit führenden Software-, Digital- und Internet-Unternehmen wie Amazon, Apple, Microsoft, Google, Facebook in der EU verkauft werden – dann sieht die Bilanz ganz anders aus: Dann haben die USA gegenüber der EU einen Überschuss von 51 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet, und die EU hat hier ein Defizit von 51 Milliarden US-Dollar. Sodass sich also das behauptete US-Defizit von 153 Milliarden im ersten Schritt schon mal auf 102 Milliarden reduziert.

Ausgeblendet II: Gewinn-Transfers von Konzernen

Gehen wir zur nächsten Blindstelle: Einen noch viel größeren Überschuss zugunsten der USA und ein noch viel größeres Defizit zulasten der EU produzieren die mehreren Dutzend US-Großkonzerne, zum Teil dieselben, die schon genannt wurden: Sie entziehen die Gewinne ihrer Niederlassungen in der EU hier weitestgehend der Besteuerung und transferieren einen Teil an ihre US-Zentralen: General Electric, IBM, Coca Cola, Microsoft, Amazon, Apple, Google, Starbucks und so weiter. Das ergibt immerhin 106 Milliarden US-Dollar mehr als in der Gegenrichtung.

So ist also das US-„Handels“defizit schon völlig dahingeschmolzen und hat sich in einen US-Überschuss und ein EU-Defizit von 4 Milliarden verwandelt. So einfach ist das.

Das ist so einfach, in faktischer und politischer und medialer Hinsicht, weil hier die vasallische Komplizenschaft der Europäischen Kommission und der führenden Regierungen der EU-Staaten sich auswirkt, allen voran der von CDU, CSU und SPD geführten deutschen Bundesregierungen, ob die Bundeskanzler Schröder oder Merkel heißen, ob die Finanzminister Steinbrück, Schäuble oder Scholz heißen und ob die EU-Kommissionspräsidenten Barroso oder Juncker heißen: Barroso wechselte zu Goldman Sachs, Juncker hat die Finanzoase Luxemburg aufgebaut und wurde von Merkel/Schäuble zum Präsidenten der EU-Steuerhinterziehungs-Industrie hochbugsiert. Die Finanzoasen-Staaten spielen hier nämlich eine entscheidende Rolle.

Die Steuerhinterziehungen (pardon, laut Price Waterhouse Coopers und Ernst & Young handelt es sich um „Steuergestaltung“) und Gewinntransfers von Konzernen mit Standort USA laufen nämlich fast ausschließlich über die großen EU-Finanzoasen: vor allem über die Niederlande, über Luxemburg, Großbritannien mit dem an die City of London angeschlossenen Dutzend der britischen Kanal- und karibischen Inseln und über das von der EU als Finanzoase aufgebaute Irland. Für die Brosamen der Verwaltungsgebühren der hunderttausenden an Briefkastenfirmen halten die Regierungen und Leitmedien die Klappe und käuen das gefakete US-Handelsdefizit wieder.

Ausgeblendet III: Gewinntransfers von Privatpersonen

Einen weiteren Bereich klammern die Fake-Wiederkäuer aus. Er ist vergleichsweise klein, gehört aber zum Gesamtbild und zeigt ebenfalls die ungleichen Verhältnisse.

Auch die Bilanz der sogenannten Sekundäreinkommen geht zugunsten der USA aus. Das sind die Finanztransfers von Privatpersonen, also vor allem von Unternehmern, Managern und gut bezahlten Mitarbeitern, Militärs und Diplomaten. Im hier behandelten Jahr überwiesen US-Amerikaner aus EU-Staaten 10 Milliarden US-Dollar mehr in die USA als EU-Bürger aus den USA in die EU überwiesen.

Dienstleistungs-Produkte, Gewinn- und sonstige finanzielle Transfers: Alle diese Zahlen kennen auch US-Präsidenten oder könnten oder sollten sie kennen oder sich von ihren zahlreichen einschlägigen Beratern sagen lassen. Die Zahlen werden ja im Auftrag der US-Regierung erstellt, Jahr für Jahr, vom Bureau of Economic Analysis, BEA, das zum Department of Commerce gehört. Die Tabellen sind über Internet in Sekundenschnelle einsehbar. Mithilfe dieser Tabellen konnte kürzlich das Münchner ifo-Institut leicht darlegen: Das behauptete US-Handelsdefizit gibt es nicht, vielmehr besteht – wenn man die oben genannten US-Überschüsse zusammenzählt – ein EU-Defizit von 14 Milliarden.

Ausgeblendet IV: Gewinn-Transfers von Aktionären

Die US-Statistikbehörde – und damit auch das ifo-Institut – ist allerdings nicht ganz auf dem letzten Stand. BEA kann nur die Daten sammeln, die nach den US-Gesetzen von den Unternehmen selbst veröffentlicht werden. Da fehlt einiges Wichtige aus gegenwärtigen Praktiken.

Die weithin unregulierten Finanzakteure wie Blackrock & Co, Blackstone & Co, die Hedgefonds, die Wagnis-Kapital-Finanziers, die Privatbanken, die elitären Investmentbanken wie Emmanuel Macrons ehemalige Bank Rothschild platzieren die Aktienpakete und Wertpapiere ihrer Kunden – auch die Aktien in Unternehmen mit Standort in der EU – hochprofessionell und flächendeckend in den zwei Dutzend Finanzoasen. Die letztlich wirtschaftlich Berechtigten sind dabei für Steuer- und Statistikbehörden nicht sichtbar. Da würde sich vermutlich beim Übergewicht der US-Investoren noch ein weiteres „Handels“-Ungleichgewicht ergeben.

„Handels“bilanz-Defizit mit China

Um den Mechanismus und die systemische internationale Verbreitung der Fakes zu verdeutlichen, sei kurz auf China eingegangen. Trump verteufelt auch die Volksrepublik wegen des angeblich von ihr ebenfalls verursachten US-„Handelsdefizits“. Es ist weitaus das größte, das die USA mit einem anderen Staat haben. 2017 betrug es 358 Milliarden US-Dollar. Da fehlen aber ebenso die Dienstleistungs-Produkte und die Gewinntransfers. Dazu ein ganz einfaches Beispiel: Allein die IPhones, die Apple in den Sonderwirtschaftszonen wie Shenzhen endmontieren lässt, kommen als chinesische Importe in die USA und erhöhen das US-Handelsdefizit um Milliarden.

Von wegen der dümmlichen, an seine getäuschten Wähler gerichteten Behauptungen des US-Präsidenten „China hat uns Millionen Arbeitsplätze gestohlen“ – Nein, es waren hunderte von US-Konzernen, gefördert von US-Regierungen, die seit Mitte der 1980er Jahre gierig Millionen Arbeitsplätze in den USA abgebaut und Niedriglöhne in China, Taiwan, Puerto Rico und anderswo genutzt haben und weiter zu nutzen versuchen, sich bereichern und die US-Arbeiter und die US-Volkswirtschaft und den US-Staat und andere Staaten verarmen, mithilfe von Komplizen. Da rührt auch der Demagoge Trump nicht dran, genauso wenig wie bei den Gewinntransfers.

Da müssen andere ran

Selbst die hier genannten offiziellen Quellen und Zahlen über die heutigen Wirtschaftsbeziehungen – verständlich für jedermann und jedefrau – kommen bei unseren „verantwortlichen“ Regierungs-Dödeln in Deutschland und auch beim schlauen Ex-Bankier Macron und bei der EU-Kommission nicht an.

Auch daran kann man die primitive, flächendeckende, bis politisch ganz oben reichende Verdummung erkennen, die heute in der westlichen Wertegemeinschaft vorherrscht. Die „Verantwortlichen“ in der EU müssten ihre komplizenhafte Vasallenhaltung aufgeben und könnten selbstbewusst auftreten. Warum tun sie es nicht? Da müssen andere ran.

Letzte Buchveröffentlichung des Autors: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur. 226 Seiten, Köln 2. Auflage 2017 (Papyrossa-Verlag) reblogged von NDS

https://www.nachdenkseiten.de/?p=44442#more-44442

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Das schwarze Herz der Bilderberger zwischen Öl und KI

John Skelton jr.

Turin. Die diesjährige Bilderberg-Konferenz läuft gut geschmiert -mit Erdöl: Die Ölriesen Chevron, Shell, Total und BP (deren Boss beim MI6 war) geben sich ein Stelldichein. Neben Bankbossen, Rüstungsmogulen, und Medientycoons sieht man diesmal vier Premierminister, zwei stellvertretende Premierminister, erstmals einen offiziellen Vertreter des Vatikan sowie den NATO-Generalsekretär und Ursula von der Leyen. Sie treffen dort High Tech-Bosse von Google, Twitter, LinkedIn und Facebook.

Im medialen Windschatten des G7-Gipfeltreffens findet das viel prominenter besetzte Bilderberger-Treffen statt: Bosse der Ölriesen Chevron, Shell, Total und BP treffen vier Premierminister, zwei stellvertretende Premierminister, erstmals einen offiziellen Vertreter des Vatican (der eigentlich  hinter den Bilderbergern immer die verhassten Freimaurer vermutete) sowie den NATO-Generalsekretär und unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, als Stammbesatzung fungieren der König der Niederlande und der unermüdliche 95-jährige Henry Kissinger. Sie treffen dort High Tech-Bosse von Google, Twitter, LinkedIn und Facebook, und sie versammeln sich vermutlich nicht zufällig im Nachfolgestaat des Römischen Imperiums. Das kriselnde Italien hat mit dem Fiat-Automogul-Clan eine lange Tradition auf dem Bilderberg. Die Medienshow am G7 dort, die wichtigen Entscheidungen hier in Turin, wo Politik und Geldelite heimlich kungeln -ein Schelm der dabei das Wort „Verschwörung“ denkt.

Wie der Nestor der US-Geheimpolitik und Urgestein der Bilderberger Henry Kissinger (einst stürzte er für die US-Regierung, aber auch im Dienste des Elektroriesen ITT den demokratisch gewählten Sozialisten Allende im Kupfer-Weltmarktführerland Chile und wird wegen der dabei begangenen Massenmorde als Kriegsverbrecher gesucht), zeigt auch der Bilderberg selbst keine Anzeichen von Ermüdung. Sein Flirt mit künstlicher Intelligenz und Silicon Valley scheint zu einer stürmischen Liebesaffäre zu werden. Man will in Internet, Künstlicher Intelligenz und Biotechnologien mit seinen Milliarden auch die Zukunft dominieren. Ein paar flegelhafte Neureiche wird die alte Geldelite dafür wohl ertragen müssen.

Facebook, Google und der Griff der Plutokratie nach Künstlicher Intelligenz

Big Money greift nach der Zukunft der Welt: KI und Hightech, Robotik und Biowissenschaften sind im Fokus der alten Geldeliten. Das Bilderberger-Treffen bringt es an den Tag, wohin die Machtgier der Westoligarchen drängt: In diesem Jahr tummeln sich auf dem Bilderberg ein Twitter Vorstandsmitglied, Patrick Pichette, zum zweiten Mal schon Divesh Makan, Vertrauter von Mark Zuckerberg (Facebook) und Reid Hoffman, der LinkedIn-Mitbegründer und Bilderberger-Veteran. Demis Hassabis, Leiter des Londoner Google-KI-Projekts DeepMind, wurde ebenfalls erneut eingeladen, diesmal begleitet von seinem Kollegen Hartmut Neven, dem Leiter der Google Quantum Artificial Intelligence Lab. Die Gästeliste umfasst weitere Forscher aus den Bereichen Robotik, Mensch-Maschine-Bionik, Biotechnologie und Stammzellen.

Die Bilderberg-Konferenz 2018 vermittelt aber zu futuristischen Gefühlen auch den üblichen nostalgischen Muff, wenn neben „Quanten Computern“ auf der Tagesordnung wie immer die „US-Weltführung“ und, der Westmachthaber derzeit liebster Feind, „Russland“ thematisiert werden. Neben den Bilderberger-Plänen für eine biotechnisch aufgerüstete Smart Future, lebt zugleich eine traditionelle Machtclique neu auf: Big Oil mit Shell, Chevron und BP. Für den Bilderberger-Zirkel selbst präsentiert sich Sir John Sawers, der als BP-Direktor und Ex-MI6-Boss die Britische Verknüpfung von Ölindustrie und Auslandsspionage repräsentiert. Sein Kumper, der BP-Finanzchef Brian Gilvary, kann sicher nett mit Dambisa Moyo (Chevron) über Fracking plaudern oder wie man endlich Venezuelas Ölreserven einkassieren kann. Die königlich-niederländische Ölfirma Royal Dutch SHELL ist in Turin vom Manager-Boss Ben van Beurden vertreten und der französische Öl-Riese TOTAL schickt Top-Manager Patrick Pouyanné und Vorstandsmitglied Patricia Barbizet, die zugleich Bilderberg-Funktionärin ist.

Erdöl: Das schwarze Herz der Bilderberger

In den Adern der Bilderberg-Konferenzen fließt Öl, ihr pumpendes schwarzes Herz ist die niederländische Königsfamilie und ihre Erdölinteressen. Für westliche Ölinteressen stürzen Westgeheimdienste Regierungen, installieren Diktaturen, wie einst die CIA im Iran, wie jüngst in Libyen, wie intendiert in Venezuela. Schon der Gründungspräsident der Bilderberger, Prinz Bernhard, der Großvater des jetzigen Königs Willem-Alexander, hatte seine aristokratischen Finger tief im Erdöl der SHELL. In seiner Eröffnungsrede auf der ersten Konferenz im 1954 legte Prinz Bernhard seinem konspirativen Publikum den Zweck von Bilderberg folgendermaßen dar: „weil die freien Länder Europas, die Vereinigten Staaten und Kanada als Einheit fungieren müssen, müssen Sie versuchen auf die gleiche Weise zu denken. Dies ist ein Langzeitprozess. “

Aus diesem Konsens entstand die EU, seit Jahrzehnten um den Bilderberg Konferenztisch genährt. Aber jetzt ist alles, wofür die Bilderberger so lange konspiriert haben, bedroht, denn wir stehen am Rande eines grandiosen neuen algorithmischen Zeitalters.

Ganz oben auf der Tagesordnung der Konferenz stehen die düsteren Worte: „Populismus in Europa“. Die EU, die bereits ein blaues Auge vom Brexit hat, steht vor der populistischen Koalition Italiens, und das transatlantische Bündnis stöhnt unter dem Milliardärsclan der Trumps. Deshalb war Turin die perfekte Wahl für den 2018-Gipfel.

Kissinger hat Freund bei Fiat (Exor)

Die Stadt ist die spirituelle Heimat von Fiat und der Agnellis: der extravagante Gianni Agnelli war in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts eine tragende Säule der Bilderberger, und ein enger Freund von Kissinger. Sein Enkel, John Elkann, betreibt Exor, die Holdinggesellschaft für die Agnelli-Milliarden, und sitzt im Bilderberg-Lenkungsausschuss, dem inneren Zirkel der Macht.

Agnelli besuchte 37 Konferenzen: sein Geist wird sich mächtig über die Turiner Versammlung legen, die im alten Fiat-Hauptquartier stattfindet. Es bietet sich eine Chance für die Bilderberger, über ihre Vergangenheit zu reflektieren,sich ihrer Siege zu erinnern und Mut zu sammeln, so dass sie sich erneut in den Kampf für noch mehr Globalisierung werfen können. Ein Kampf für noch mehr obszönen Reichtum auf Kosten der Mehrheiten, folglich ein Kampf gegen die Demokratien und gegen Gerechtigkeit.

Auch auf der Konferenz wird George Osborne, seit Kurzem bei Exor Vorsitz eines Zirkels von Business-Beratern. Der Evening Standard-Editor wurde vor kurzem für geschönte Berichterstattung im Dienste von Big Business kritisiert. Fährt Mr.Osborne in Turin nun saftige Rendite für korrupte Journaille ein? Oder könnte er darüber berichten, was hinter den verschlossenen Türen ausgekungelt wird?

Natürlich ist Osborne nicht der einzige Vertreter der Medien in Turin. In der Tat ist es ein goldenes Jahr für Journalisten: Eingeladen sind Kolumnisten, Redakteure, TV-Ankerman, vom Bloomberg -Chef bis zum Präsidenten von Turner International. Elkann ist im Vorstand der Economist Group (Exor hat die Mehrheitsbeteiligung). Scratch, ein Medienmagnat, trifft dort Antti Herlin, der die finnische KONE Corporation führt (ein globaler Marktführer in der Aufzugs-und Rolltreppen Industrie) und Vize-Boss des Unternehmens, das die Tageszeitung Helsingin Sanomat besitzt. Und doch werden wir von all diesen Medienvertretern wenig über das erfahren, was von „unseren“ Machteliten (sie sehen eher uns als „ihre Völker“) in Turin ausgeheckt wird.

Kissinger und der geheime Raubkrieg um Chiles Kupfer

Am 28. Jahrestag des Putsches in Chile, dem 11. September 2001, reichten Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation wegen Massenmord und Errichtung einer Folterdiktatur Klagen gegen Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla und Alfredo Stroessner ein. Gleichzeitig erfolgte beim Bundesgerichtshof in Washington, D.C. eine Zivilklage gegen den Chef-Bilderberger Henry Kissinger und den damaligen CIA-Chef Richard Helms von Angehörigen General Schneiders, Hintergrund waren die CIA-Aktivitäten im Vorfeld des Putsches.

Kissinger wurde nie belangt. Ein Grund dafür könnte sein: Nach den WTC-Anschlägen dieses Tages errichtete G.W.Bush in den USA ein Regime, das nach Ansicht vieler US-Amerikaner den Namen Demokratie nicht mehr verdient, da Bürgerrechte abgeschafft und die staatlichen Institutionen militarisiert wurden. Westdominierte Gerichte, wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, halten sich bislang an Kriegsverbrecher vorwiegend schwarzer Hautfarbe (Afrikaner) oder slawischer Herkunft (Serben). Auf diesem Auge ist die Justizia wirklich blind.

Anm. d.Text  basiert  teilweise auf einer Übersetzung eines Textes von Charlie Skelton, dessen kritisches Bilder-Blog sich der Guardian 2008 einverleibte.

Obama, der Google-Hupf im Weißen Haus

David Dayen, TheIntercept (unverschämt freie Übersetzung von Daniela Lobmueh) GoogleObama

Obama liebt Google: Google-Vertreter haben 2009-2015 im Durchschnitt mehr als einmal in der Woche an Sitzungen im weißen Haus teilgenommen, insgesamt bislang 427 mal. Google-Lobbyistin Johanna Shelton hatte 250 Meetings mit Obama und über 200 Experten pendelten aus dem Staatsdienst in einen Job bei Google oder umgekehrt. Schon Julian Assange kritisierte vor Jahren Googles Regierungsnähe.

Präsident Obama verkündete letzte Woche seine Unterstützung für einen Plan der Federal Communications Commission, den Markt für Kabel-Set-Top-Boxen zu öffnen. Dies wäre ein großer Sieg nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für Google. Die Kabel- und Telekommunikationsriesen, welche die Technologie-Politik im Würgegriff haben, waren wütend. AT&T-Chef-Lobbyist Jim Cicconi wetterte über die Intervention Obamas als „Google-Vorschlag“. Er ist nicht der erste, der darauf hinweist, dass die Obama-Regierung dem Silicon-Valley-Moloch Google inzwischen sehr nahe steht. Angst um die Demokratie in „Goods own Country“ (so sehen sich die USA)? Nein, der pure Neid.

Freie Daten-Ausbeutung statt freier Markt

In den letzten sieben Jahren pflegte Google eine bemerkenswerte Partnerschaft mit dem Weißen Haus unter Obama: Bereitstellung von Know-how, Dienstleistungen, Beratung und Personal für wichtige Regierungsprojekte. Wie viel Einfluss Google wirklich hat, ist natürlich nicht genau feststellbar. Aber es ist auffällig, dass sich Google in der Europäischen Union mit zwei große Kartellrechtsstrafen konfrontiert sieht: Wegen des Missbrauchs seiner Dominanz bei mobilen Betriebssystemen und Suchdiensten. Im Gegensatz dazu wurde in den USA ein Versuch, Googles Marktmacht zu sanktionieren, durch eine von Obama ernannte Kommission torpediert. Freie Märkte? Pustekuchen. Schon gar nicht im Internet. Aber wenn wir alle ausspioniert, manipuliert und unserer Freiheit beraubt werden, warum sollten dann ausgerechnet die Märkte frei sein?

„Amerikaner wissen überraschend wenig darüber, was Google will und von unserer Regierung auch bekommt“, sagte Anne Weismann, eine Aktivistin der Non-Profit-Organisation für die Rechenschaftspflicht. Um das zu ändern, betreibt die Weismann-Gruppe ein Daten-Transparenz-Projekt zu Googles schlüpfriger Nähe zu den Washingtoner Chefetagen. Die „Kampagne für Verantwortlichkeit“ (http://campaignforaccountability.org/) hat zwei aufschlussreiche Datensätze präsentiert: Die Zahl der Sitzungen des Weißen Hauses mit Google-Vertretern und das Personalkarussel zwischen Google und der Regierung.

Google jede Woche bei Obama
ObamaKarikatur

Obama loves Google

Google-Lobbyisten haben 2009-2015 im Durchschnitt mehr als einmal in der Woche an Sitzungen im weißen Haus teilgenommen. Fast 250 Menschen pendelten aus dem Staatsdienst in einen Job bei Google oder umgekehrt. Kein anderes Unternehmen pflegt solch einen Grad der Vertrautheit mit der Regierung Obama. So besuchte die Google-Lobbyistin Johanna Shelton den US-Präsidenten Obama 128 Mal, weit öfter als Vertreter der anderen Großunternehmen – mehr als doppelt so oft als Microsofts Mann Fred Humphries. Googles Lobbyismus betrifft eine Vielzahl von Themen einschließlich der Reform des Patentwesens, Bildung, Internet-Zensur, cloud computing, Handel und Investitionen sowie technische Neuheiten wie etwa intelligente Kontaktlinsen. Google leugnet seine Lobby-Dominanz, will aber nicht erklären wie man angeblich zu anderen Zahlen über Besuche bei Obamas Regierung gekommen sein will.

Google gab 2015 satte 16,7 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus, laut Center for Responsive Politics, und steht damit seit 2012 soweit man sehen kann an der Spitze. Aber direkte Ausgaben für die Lobbyarbeit zeigen nur einen Teil des größeren Einflusses. Googles Lobby-Strategie umfasst auch rauschende Feste in Washington; Zuwendungen für Handelsgruppen, Interessenvertretungen, Organisationen und Think Tanks; Kostenlose Dienstleistungen und Ausbildung für Internet- und Medien-Kampagnen, Kongressbüros und Journalisten. Eric Schmidt, Boss des neuen Google-Labels „Alphabet“, formal nun Googles Muttergesellschaft, zeigte sich als begeisterter Anhänger der beiden Präsidentschaftswahlkämpfen von Obama und als großer Parteispender für Obamas Democrats. Die Obama-Administration ihrerseits hat die enge Beziehung zu einem der größten Technologieunternehmen Amerikas freudig begrüßt.

Quelle: TheIntercept (Plattform von Snowden-Enthüller Glenn Greenwald), Originaltitel: The Android Administration: Google’s Remarkably Close Relationship With the Obama White House, in Two Charts

Luxleaks: Stahl Juncker uns 10 Billionen?

Juncker2014

Jean-Claude Juncker

Prometheus

Luxleaks: Ein Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten nur ein Prozent Steuern: In Junckers Amtszeit entschwanden über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei: Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Jean-Claude Juncker, der amtierende EU- Kommissionspräsident, trägt Verantwortung für legalisierte Steuerkriminalität wie kein anderer. Ein EU-weites Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen gegen die Völker der EU, erst als Finanzminister der „Steueroase“ der Zehntausend Briefkastenfirmen, dann auch noch als ihr Dauer-Staatschef. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten dank dieser „Finanzstrukturen“, die manche nur Mafia nennen, weniger als ein Prozent Steuern und sackten so Abermilliarden ein. Jährlich sollen auch dank Junckers geheimer Machenschaften insgesamt etwa Eintausend Milliarden Euro an Steuereinnahmen von den Firmen „gespart“ worden sein: In seiner Amtszeit über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei beim großen Schlachtfest waren Dax-Schwergewichte wie die Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Pricewaterhouse Coopers (PwC) organisierte Luxemburgs Big Deal
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Steueroase Großherzogtum Luxembourg, Wappen

Im Herbst 2014 war Luxleaks-Zeit: Die Luxemburgische Regierung hatte jahrelang Steuerdumping zugunsten internationaler Großkonzerne betrieben. Ein Medienverbund, darunter NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung, Tages-Anzeiger (Schweiz), hatte im November 2014 Ergebnisse aus 28.000 Seiten umfassenden Dokumenten publiziert. Der Whistleblower war ein Ex-Mitarbeiter des „Wirtschaftsprüfer“-Megakonzerns Pricewaterhouse Coopers (PwC). Antoine Deltour hatte die Luxemburger Dokumente zunächst im Internet veröffentlicht. PwC entwarf Steuerdumpingmodelle für Großkonzerne. Zwischen 2002 und 2010 sicherte es ihnen zu, dass die Modelle von den Luxemburger Behörden abgesegnet gewesen seien. Jean-Claude Juncker war zwischen 1989 und 2009 war Luxemburgs Finanzminister, von 1995 bis 2013 sogar Ministerpräsident des von fingiertem Gladio-Terror geschüttelten Landes, den ARD-„Journalisten“ von Tagesschau & Co. angestrengt verschwiegen. Das „Steuerspar“-Modell von PwC sah im Kern vor, dass Unternehmen ihre Gewinne, die sie in anderen Ländern erzielt hatten, in Luxemburg versteuern konnten – und zwar in der Regel zu Sätzen unter einem Prozent, so die Junge Welt. Beteiligt waren u. a. Google, Apple, Amazon, Fedex, Ikea, Pepsico, Heinz, Procter&Gamble, Deutsche Bank, E.on und Fresenius Medical Care. Durch Steuerdumping würden die Bürger in der EU jährlich um eine Billion Euro geprellt, fasst der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) zusammen:

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind Nebelkerzen. Die EU bleibt ein weitgehend rechtsfreier Raum für den Steuerdiebstahl von Konzernen. Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und –vermeidung gebracht werden, während Europas Wirtschaft mit Kürzungspaketen in der Depression verharrt.“

Die Linke dulde keine organisierte Kriminalität auf den Regierungsbänken, deshalb habe sie gegen Juncker als Kommissionspräsidenten votiert und einen Untersuchungsausschuss gefordert. Bekommen habe sie einen Sonderausschuss. Der ist mit weniger Rechtsansprüchen ausgestattet, darf keine geheimen Dokumente der Mitgliedsstaaten einsehen und keine Zeugen vorladen. Die schlimmste Drohung der Eurokraten an die Konzernbosse: Aufklären, sonst dürften die Lobbyisten beim nächsten mal ihre Profitinteressen nicht mehr in neue Gesetzgebungsverfahren einbringen. Am Donnerstag werden die Euro-Finanzminister im Sonderausschuss erwartet. Der Abschlussbericht des Sonderausschusses soll am 16. Juli vorliegen. De Masi kommentierte die schleppende Umsetzung gegen Widerstand vieler korrupter Eurokraten:

„Der Austausch von Steuerbescheiden zwischen Mitgliedstaaten ist schon seit 1977 Pflicht, wird aber von den Steuerhehlern auf den Regierungsbänken zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten nicht praktiziert. Die EU Kommission hat als Hüterin der EU-Verträge seit fast 40 Jahren zugesehen und somit ebenso ihre Pflichten verletzt. Nun soll der Austausch automatisiert werden, aber nur vier mal im Jahr und ohne Einsicht der Öffentlichkeit. Dabei waren es kritische Journalisten und Aktivisten für Steuergerechtigkeit, die Skandale wie SwissLeaks und LuxLeaks aufgedeckt haben. Zudem hat sich die Mehrheit der Finanzminister als Schläfer erwiesen. So hat etwa die Bundesregierung selbst ihr zugespielte Daten mit konkreten Hinweisen auf Steuerkriminalität ignoriert. Es gibt somit noch weniger Hoffnung, dass Regierungen sich gegenseitig bei Steuerpraktiken kontrollieren. Denn der ruinöse Steuerwettbewerb ist im Sinne der großen Konzerne gewollt.“

Tiversa-Leak: Erpressen Cybersecurity-Firmen ihre Kunden?

Gerd R. Rueger Edward Snowden

Washington D.C. Schreiben Virenkiller-Anbieter selber Viren? Brechen Firewall-Anbieter bei potentiellen Kunden ein? Ist Outsourcing von Security nur die nomale Dummheit von BWL-Absolventen sprich: Managern? Oder generell ein Anzeichen für Schutzgelderpressung? Ein aktueller Leak verwies laut CNN auf solche Mafiamethoden im Cybersektor. Der Whistleblower in Snowdens Fußstapfen kommt aus der kleinen, der US-Regierung nahestehenden Cyber-Security-Firma Tiversa (Pittsburgh), welche demnach den unbeugsamen Medizinbetrieb LabMD in die Pleite trieb. LabMD-Chef Michael Daugherty prangerte FTC und Homeland Security dafür an. Ob auch Snowdens Ex-Firma Booz Allen Hamilton derartige Praktiken kennt ist bislang unbekannt.

Tiversa (Logo)

Tiversa provides P2P Intelligence services to corporations, government agencies and individuals based on patented technologies that can monitor over 550 million users issuing 1.8 billion searches a day.

Was für ein Management haben Firmen, die ihre Computersicherheit outsourcen? Wer seine Security an eine Fremdfirma vergibt oder sich sogar auf die Cloud bzw. ihre Anbieter verlässt, der ist von allen guten Geistern verlassen. Dafür suchen ihn dann Cyberdämonen heim. Das sollte eigentlich allen klar sein, die im Internet Geld verdienen wollen. Trotzdem gibt es im Bereich CyberSecurity viele Anbieter -wie könnte deren Geschäftsmodell schlimmstenfalls funktionieren?

Bei Tiversa gab es nun aktuell einen Leak mit einem Beispiel dafür, dass die Cyber-Bodygards anderen Unternehmen, die potentielle Kunden darstellen, Angst einjagen. CNN titelte am Donnerstag: „Whistleblower accuses cybersecurity company of extorting clients„. Ein echter Cyber-Biz-Skandal, den britische Medien schon aufgegriffen haben, deutsche Medien wie Bertelsmann mit „SpiegelOnline“ scheinen diesen Skandal bislang zu verschlafen. Das kommerzielle Jura-Blog Law360 berichtet ebenfalls über den Fall, der den Ruf der Cybersecurity-Branche nachhaltig ruinieren könnte:

Washington (May 05, 2015, 9:16 PM ET) — LabMD Inc. on Tuesday scored a major hit in its data security fight with the Federal Trade Commission after a former analyst at the cybersecurity firm Tiversa Inc. testified that his company lied to the agency about the extent of LabMD’s data leaks after the medical testing firm turned down its services. Law360

Der wütende Chef der von Tiversa gehackten und von der FTC daraufhin wegen der vermeintlichen Sicherheitspannen bedrängten Firma LabMD stellte den kostenpflichtigen Law360-Artikel for free auf sein Blog.

NSA, Homeland Security und Cyber-Mafia

In Mafia-Filmen kommen die Mafiosi im Laden vorbei und zertrümmern ein paar Scheiben, um dem Besitzer dann ihren „Schutz“ anzubieten. Richard Wallace, ein Ex-Cyber-Ermittler der Firma Tiversa, packte diese Woche vor einem US-Bundesgericht aus: Wallace berichtete über seine Cyberfirma, sie sei routinemäßig mit Betrug und Mafiamethoden unterwegs („routinely engaged in fraud -and mafia-style shakedowns„). Laut Tiversa-Leak soll man dort gern einen elektronischen „Einbruch“ vortäuschen, um dem verängstigten Opfer dann Security-Dienste anbieten zu können.

To scare potential clients, Tiversa would typically make up fake data breaches, Wallace said. Then it pressured firms to pay up: “Hire us or face the music” CNNmoney

Der Whistleblower Wallace berichtete vom kriminellen Hacken der Medizinfirma LabMD (Atlanta) durch ihn selbst im Auftrag von Tiversa. Danach soll Tiversa seinem Hacking-Opfer LabMD „Cyberschutz“ (emergency incident response) angeboten haben und als die sich weigerten zu zahlen, LabMD auch noch bei der Aufsichtsbehörde FTC (Federal Trade Commission) wegen „Sicherheitsmängeln“ denunziert haben:

In 2010, Tiversa scammed LabMD, a cancer testing center in Atlanta, Wallace testified. Wallace said he tapped into LabMD’s computers and pulled the medical records. The cybersecurity firm then alerted LabMD it had been hacked. Tiversa offered it emergency „incident response“ cybersecurity services. After the lab refused the offer, Tiversa threatened to tip off federal regulators about the „data breach.“ When LabMD still refused, Tiversa let the Federal Trade Commission know about the „hack.“  CNNmoney

LabMD wehrte sich gegen Cyber-Erpresser

Der Chef von LabMD, Michael Daugherty, wollte sich nicht erpressen lassen (sein Blog dokumentiert den CNN-Artikel). Am juristischen Konflikt mit der Aufsichtsbehörde FTC sei LabMD dann pleite gegangen, 40 Leute verloren ihren Job, so CNNmoney weiter:

The CEO of LabMD, Michael Daugherty, chose to fight, because a plea deal would have tarnished his reputation and killed the business anyway, he said. Daugherty lost that battle in 2014, having run out of steam. The lawsuit killed LabMD, which was forced to fire its 40 employees last year.

The Devil Inside the Beltway

The Devil Inside the Beltway

Michael Daugherty machte das Beste daraus und schrieb sich seine Wut mit einer Website und einem Buch „The Devil inside the Beltway“ vom Leib. Mit The Beltway ist in den USA der Straßenring um die Hauptstadt Washington gemeint (Capitol Beltway, die Interstate 495). Der “Washington Post”-Journalist Mike Causey gab schon 1983 dem Begriff inside the Beltway eine politische Bedeutung, die wir mit “Raumschiff Brüssel” übersetzen können: Eine eingekapselte korrupte Elite aus Politikern, Journalisten, Lobbyisten und Bürokraten, die nicht weiß und nicht wissen will, was in der übrigen Welt geschieht. „The Devil Inside the Beltway“: Ein Buch über Cyber-Erpressung und USA-Staatswillkür.

Dabei erweiterte Dougherty das Thema auch gleich auf die FTC, die Kontrollgier der US-Bürokratie (nicht dass Privatfirmen wie Google oder Facebook besser wären) und vielleicht zumindest implizit auch Snowdens NSA-Leak und die NSA-Massenüberwachung -die auch in den USA stattfindet (was US-Amerikaner empört, selbst wenn sie die Bespitzelung der restlichen Welt ganz o.k. finden). In Dougherty’s Buch trat jedoch die berüchtigte US-Behörde Homeland Security auf, die Tiversa mit einem 24-Millionen-Dollar-Auftrag zur Bespitzelung von US-Bürgern versorgt haben und dafür 23 Millionen vertrauliche oder geheime Datensätze (Medizin-, Finanz- und Militärdaten) erhalten haben soll. Der Fall von LabMD könnte auf ein lukratives Nebengeschäft dieser staatlich gedeckten Massenüberwachung durch private Cyberfirmen verweisen.

Dabei ist Tiversa durchaus eine Firma mit guten Verbindungen in die Militär-Bürokratie der USA und wirbt damit, dass Ex-General Wesley Clark in ihrem Aufsichtsrat (Advisory Board) sitzt. Tiversa war schon 2011 unrühmlich in Erscheinung getreten, als die Firma der Whistleblower-Plattform WikiLeaks in Peer-to-Peer-Tauschbörsen hinterher spionierte, so damals Wired. WikiLeaks wurde beschuldigt, selbst zu hacken statt auf Whistleblower zu warten, die brisante Dokumente einsenden -das hätte der US-Justiz strafrechtliche Ansatzpunkte zu Angriffen auf die Plattform geliefert. Mit den großen Leaks und der menschenverachtenden Jagd auf Manning und Assange wurden derartige Kleinigkeiten jedoch belanglos.

NSA und Datenschutz im Dunkelfeld der Cyber-Kriminalität

Ob auch größere CIA- und NSA-Auftragnehmer wie Edward Snowdens Arbeitgeber Booz Allen HamiltonEdward Snowden solche Nebeneinkünfte erlauben, ist bisher unbekannt. Zum Glück ist die private Industrie ja in erster Linie den Gesetzen, den Menschenrechten und ihren eigenen hohen Ethikstandards verpflichtet und keinesfalls dem kapitalistischen Profitstreben. Hoffen wir, dass dies auch für jeden einzelnen ihrer Mitarbeiter gilt, die dort als Cyberspitzel unsere privaten Daten ausschnüffeln dürfen. LabMD ist nicht einmal das einzige Beispiel, welches Whistleblower Wallace bezüglich der Angstmacherei durch Cyber-Sicherheitsfirmen zum Besten gabe: Tiversa hatte 2009 behauptet, der Iran habe die Baupläne für Obamas Hubschrauber „Marine One“ geklaut. Damals hatte der Tiversa-Chef, Robert Boback, den US-Kongress mit einem Cybersecurity-Report geschockt: Vertrauliche Daten sollten in Peer-to-Peer Netzwerken auftauchen, unter anderem hatte Tiversa militärische Dienstpläne, Evakuierungsrouten für den Präsidenten und dessen Familie, sowie technischen Daten zu Luftfahrzeugen in den Tauschbörsen entdeckt, so berichtete der deutsche Blog gulli 2009.

„Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben, und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz“, sagte Snowden in einem „Spiegel“-Interview zur BND-NSA-Affäre. Allein die Anzahl der Selektoren, die der BND für NSA bearbeitet habe, sei „atemberaubend“. Solche Zahlen könnten nur im Kontext von Massenüberwachung entstehen. In einem System mit funktionierender Aufsicht, in dem die Analysten ihre Suchbegriffe gegenüber Vorgesetzten begründen müssten, würden derlei Größenordnungen „niemals zusammenkommen“, so kritisiert Snowden.

Überwachung sollte gesetzlich geregelt und gerichtlich kontrolliert werden, eine derartige Kontrolle DollarPyramidfinde bei der NSA aber nicht statt. Analysten könnten bei der NSA „jeden Selektor eingeben, ohne dafür im Vorfeld einen Genehmigungsprozess durchlaufen zu müssen“. Bei kleinen privaten Cyberfirmen wie Tiversa wird es noch weniger Hemmungen geben.

Massenüberwachung im globalen Maßstab funktioniere nun mal so und eine Überprüfung finde in der Regel nur nachträglich und auf Zufallsbasis statt, so Snowden. Wenn bei all dieser kriminellen Aktivität, die tagtäglich die Rechte auf Datenschutz von Millionen Menschen verletzt, einzelne private oder geschäftliche Daten von kriminellen Firmenmitarbeitern für Erpressung genutzt werden, kann das eigentlich niemanden erstaunen.

 

Google: BGH-Urteil im Scientology-Betrug-Fall

Nora Drenalin 14.Mai 2013

Karlsruhe.  Der BGH verurteilte Google dazu, die Autocomplete-Wortkombination „Scientology/Betrug“ vom Namen eines Klägers zu entfernen. Die Ausrede, dies sei eben Ergebnis der automatischen Suchmaschinen-Vervollständigung und somit Schuld aller Google-Nutzer, ließen die Richter nicht gelten.

Generell werden Suchmaschinen künftig alle Vorschläge meiden müssen, die Persönlichkeitsrechte verletzen (Beleidigung, üble Nachrede). Der Kläger war ein Unternehmer aus Speyer, der seine Rechte durch die beleidigenden Google-Vorschläge verletzt sah.

BGH entschied: Google-Autocomplete verletzte Persönlichkeitsrechte

 Google muss laut Urteil künftig  bestimmte Wortkombinationen unterdrücken, wenn dadurch die Persönlichkeitsrechte Betroffener verletzt werden -aber erst auf Aufforderung durch die Betroffenen. Eine generelle Zensur bzw. Filterung der Suchfunktion nach „bösen“ Worten wird dafür wohl nicht nötig werden (Az: VI ZR 269/12).

Eine ähnliche Klage der Ex-Präsidenten-Ex-Gattin Bettina Wulff ist vor dem Landgericht Hamburg anhängig. Bei Eingabe des Namens „Bettina Wulff“ machte  Google Ergänzungsvorschläge wie „Rotlicht“ oder „Escort“ (Escortservice wird mit Prostitution in Zusammenhang gebracht). Wegen des vergleichbaren Sachverhalts  hatte das Landgericht Hamburg die Klage  ausgesetzt, um vorerst die Klage vor dem BGH abzuwarten.

Bei der Eingabe von Suchbegriffen werden von Google automatische Ergänzungen vorgeschlagen („Autocomplete“). Dabei wählt die Google-Software nach eigenen Angaben Stichwortverbindungen aus, die bislang von anderen Google-Usern häufig eingegeben wurden. Ihre genauen Algoritmen behält der US-Internetgigant jedoch als Betriebsgeheimnis für sich.

Kosmetik-Fitness-Vertrieb und Scientology?

Im jetzt vom BGH entschiedenen Fall hatte die PM-International AG geklagt, ein Unternehmen, das sich auf den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetik für „Gesundheit, Schönheit und Wohlbefinden“ spezialisiert hat. Unternehmer Rolf Sorg hatte 2010 entsetzt bemerkt, dass bei Eingabe seines Namens in die Suchmaske von Google die Stichworte „Betrug/Scientology“ als Ergänzung vorgeschlagen wurden. Sorg klagte durch alle Instanzen auf Unterlassung wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte gegen den Multinationalen Internetkonzern. Bislang hatte die deutsche Justiz sich nicht sehr kritisch gegen Google gezeigt: Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Köln hatten die Klage zunächst abgewiesen. Der BGH hob diese Urteile nun aber auf und gab dem Unternehmer Recht. Google muss seine arrogante Haltung jetzt überdenken und künftig mehr Rücksicht walten lassen.

Rolf Sorg war durch kritische Anmerkungen zur Scientology-Organisation in das Google-Raster geraten, bei denen er sich von Scientologen abgrenzen wollte. Er vermutete gegenüber der Website SunZu Art of Business, dass sein Vertrieb von böswilligen Konkurrenten mit Scientology in Verbindung gebracht wurde, um seine Geschäfte zu schädigen:

Frage: 
Sie sprechen das Thema Toleranz an. Schließt diese auch Toleranz gegenüber Mitgliedern der Scientology-Organisation ein?
Antwort (Rolf Sorg): 
Nein, denn hierbei handelt es sich keinesfalls um eine religiöse Einstellung, sondern aus meiner Sicht ist die Scientology-Organisation eine Sekte. Und Sekten haben im Direktvertrieb nichts verloren, schon gar nicht wenn sie versuchen dieses wertvolle Geschäftsmodell für ihre Zwecke zu missbrauchen, das ist dann ganz klar ein unethischer Betrug. Aus meiner Sicht also ein ganz klares „nein“. Bedauerlich finde ich auch, dass bereits versucht wurde erfolgreichen Unternehmen zu unterstellen, sie würden Scientology unterstützen, nachdem Mitbewerber auf „normalem Wege“ nicht gegen diese Unternehmen bestehen konnten.

Wikileaks meets Google

Gerd R. Rueger 20.04.2013

Worüber redete Julian Assange 2011 fünf Stunden lang  mit Google-Boss Eric Schmidt? Wikileaks hat das Gespräch jetzt in voller Länge online gestellt. Internet-Tycoon Eric Schmidt war am 23.06.2011 in Großbritannien als Julian Assange  noch  unter Hausarrest stand und gegen seine Auslieferung klagte. Eine Kooperation Google-Wikileaks wurde ausgelotet, Googles Beziehung zu US-Behörden kritisiert. Es ging um Phil Zimmerman („Mr.PGP“), Kryptographie sowie um Freiheit, Gerechtigkeit und – Geld.

Worüber sprach Julian Assange volle fünf Stunden lang  mit dem mächtigen Google-CEO Eric Schmidt? Wikileaks hat das Gespräch jetzt online gestellt. Schmidt traf zusammen mit seinem Google-Kollegen Jared Cohen den Wikileaks-Gründer am 23. Juni 2011. Cohen leitet die Denkfabrik Google Ideas und war zuvor schon für das US-Außenministerium tätig, wo er als Experte für Internet und Digitales galt. Julian Assange  stand damals noch in Großbritannien unter Hausarrest und klagte gegen seine Auslieferung an Schweden -und von dort wahrscheinlich weiter in ein US-Gefängnis. Es ging um Phil „Mr.PGP“ Zimmerman sowie um Freiheit, Gerechtigkeit und Geld.

Eric Schmidt bekundet in dem lockeren Gespräch Respekt und Bewunderung für die Arbeit des Wikileaks-Gründers, fragt nach der praktischen Arbeitsweise von Wikileaks und der Verfolgung von Julian Assange durch US-Behörden. Der lässt im Gegenzug durchblicken, dass kräftige Geldspenden des schwerreichen Google-Hippsters nicht ungelegen kämen, was mit Scherzen quittiert wird („Nimmst du auch Bitcoins?“ „Klar, her damit“ oder so ähnlich, gut möglich, dass Eric Schmidt danach tatsächlich einige Dollars locker machte).  Julian Assange erklärte, die Whistleblower-Plattform sei als Antwort auf ein “verkrüppeltes” System der Informationsverbreitung nötig gewesen, übersetzte ZDNet“Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass Desinformation so leicht zu erzeugen ist, weil die Komplexität das Wissen überdeckt.” Es sei daher im laufenden Jahrzehnt für Regierungen, Unternehmen und Marketingexperten naheliegend, Systeme der Desinformation aufzubauen , sagte der Wikileaks-Gründer, das mache natürlich die Arbeit eines ernsthaften Journalisten erheblich schwieriger. Die Themenpalette  reichte von der virtuellen Währung Bitcoin bis zum Einfluss von Wikileaks auf die Revolution in Tunesien. Im Verlauf des Gesprächs fragte Eric Schmidt, wie Assange überhaupt mit seinen Mitarbeitern kommuniziere. Assange erklärte, keine E-Mails zu nutzen, da es “zu gefährlich” sei, und Leute lieber persönlich treffe:

“…verschlüsselte E-Mails sind vielleicht noch schlimmer, weil sie leicht auffallen und so zu Endpunkt-Angriffen provozieren … aber wir haben verschlüsselte Mobiltelefone. Leider arbeiten sie nicht in allen Ländern, aber mit SMS-Nachrichten geht es überall.”

Bezüglich seiner Strafverfolgung zeigte sich der Wikileaks-Gründer damals noch optimistischer, hoffte auf eine ähnliche Entwicklung wie im Fall Phil Zimmerman. Der PGP-Entwickler wurde von US-Strafverfolgern wegen angeblichen Bruchs der „Waffenexportgesetze“ angeklagt, weil er sein Krypto-Programm weltweit zugänglich machen wollte. Es war die Zeit der „Krypto-Kriege“ zwischen den USA und Europa, wo auch Paris und Berlin Zugang zu mehr Verschlüsselungs-Technologie suchten.

JA: So remember Philip Zimmermann’s PGP case?
ES: Yes

JA: That was just a grand jury investigation. It was moderately serious. ButJAssangeBobby he wasn’t convicted. No one at that time was being convicted, they were being investigated. It changed the behaviour of tens of thousands of people who were involved in choosing to put cryptography into programs or not. All sorts of tortured copyright assignments and inter software company structuring arrangements, and how code was deployed, were engaged in, just from that negative signal of a grand jury investigation. So what that means is that signals about what behaviour is acceptable, what behaviour you can get away with and what behaviour is beneficial to individuals engaging in it and what behaviour is not, changes how many people behave. So we are at a crossroads now where those organizations that are fighting against those people who want to be able to publish freely and disclose important information to the public…

Die Sache mit PGP und Zimmerman verlief jedoch mehr oder weniger im Sande, die US-Regierung hatte dem dreisten Hacker nur die Grenzen aufgezeigt. Ab 9/11 2001 wurden die USA dann aber auf Krieg eingeschworen, nach außen gegen „den Terror“ in islamischen Ländern und nach innen gegen die Bürgerrechte, die Präsident Bush junior rigoros einschränkte -unter Terror-Panik und Alarmstufe Rot erlebte das Land einen Rückfall in den Kalten Krieg. Die letzten beiden Jahre bezeugen daher, dass im Fall Assange weniger Milde walten dürfte: Man will offensichtlich an Wikileaks ein Exempel statuieren.

Tatsächlich lotete Julian Assange mit Google-Chef Eric Schmidt damals vor zwei Jahren sogar Kooperationsmöglichkeiten aus und regte voller Optimismus an, dass Google etwa die Anfragen veröffentliche, die von US-Behörden auf Basis des „Patriot Act“ an das Unternehmen gestellt werden. Schmidt meinte dazu, er habe darüber lange und intensiv nachgedacht, aber es sei für Google nicht möglich in den USA einen derartigen Rechtsbruch zu begehen -denn die „Anti-Terror-Krieger“ im Patriot Act haben natürlich strikte Geheimhaltung über ihren Zugriff auf die Privacy aller Googlenutzer verfügt. Die Frage, ob das hippe Google-Team mit seiner „Wir-sind-die-Guten“-Politik noch allzu glaubwürdig ist, beantworten heute viele pessimistischer. In den USA wurde unter Quasi-Kriegsrecht nicht zimperlich mit den Bürgerrechten umgegangen, schon gar nicht mit Rechten von Nicht-Amerikanern. Firmen, die Kundenprofile anlegen, schaffen nicht nur Datenbestände für die Überwachung, sie entwickeln auch Methoden und gewöhnen das Publikum daran, seine Privacy nicht ernst genug zu nehmen.

US-Amerikaner Eric Schmidt beschwerte sich seinerseits, warum Wikileaks vor allem Dokumente westlicher Demokratien veröffentliche und nicht totalitärerer Regime und „Böser-Diktator-Typen“, etwa in Afrika. Julian Assange sagte dazu, dass man auch dazu viel „anständiges Zeug“ publiziert habe. (Tatsächlich begann ja die Leak-History von Wikileaks mit Enthüllungen in Kenia und der Giftmüll-Verbringung aus Europa nach Westafrika, vgl. Gerd R. Rueger 2010). Aber ärmere Länder seien nicht so gut vernetzt wie westliche, das Interesse der westlichen Medien ließ zu wünschen übrig. Auch gebe es Sprachbarrieren, wenn die Amtssprache nicht Englisch sei, das erschwere z.B. das Auffinden von Leaks.

Schmidt und Cohen publizieren demnächst das Buch „The new digital age“, fürWL_Logo das die beiden Googlianer auch Julian Assange interviewten. Die Wikileaks-Veröffentlichung wird dazu beitragen, den Lesern Transparenz über das Gespräch zu vermitteln. Ein direktes Zugänglichmachen von Quellen sieht Wikileaks als beste Form von Veröffentlichung -man wird sehen, was in dem Buch aus dem Gespräch herausgefischt wurde und ob es korrekt wiedergegeben wird. Leider musste Julian Assange mit Guardian-nahen Journalisten schlechte Erfahrungen in dieser Hinsicht machen: Aus einem langen Interview mit ihm wurden nur wenige Minuten tendenziös ausgesucht, um ihn zu diffamieren und das ganze in der hetzerischen Anti-Wikileaks-„Dokumentation“ Secrets and Lies in einen extrem diffamierenden Kontext zu stellen.

Union/FDP: Abmahnindustrie jubelt über neue Lex Google

Gerd R. Rueger 02.03.2013

In der gestrigen Redeschlacht zur Netzpolitik erlebte der Bundestag einmal mehr den Sieg der Industrie-Lobbyisten. Diesmal fielen Union und FDP vor der Abmahnindustrie auf die Knie. Anwälte und Medienkonzerne jubilieren, das Netz grummelt gegen die Gier der schwarzgelben Parteispenden-Kassierer. Die rotrotgrüne Opposition blamierte sich durch mangelhafte Netzkenntnis, die Piraten wurden von der Medienmafia termingenau kleingeschrieben. Aus Google-Sicht wurde das Gesetz nach Druck aus Kreisen der US-Medienindustrie in letzter Sekunde noch entschärft.

„Die Linke“ vergaß Bertelsmann

Hat Möwenpick denn jetzt auch eine Abmahn-Anwaltskanzlei? So fragte sich erstaunt mancher FDP-Wähler gestern in Erinnerung an die fette Spende der Firma, die eine dreist begünstigende Lex Möwenpick nach sich zog. Die jetzige Lex Google ist dagegen nicht nach dem Nutznießer benannt: Google soll gerade zu Zahlungen verdonnert werden, an die deutschen Medienkonzerne. Der kleine Blogger und Website-Betreiber werden es ausbaden müssen: Sie werden der Abmahnindustrie ans Messer geliefert, jenen Anwaltskanzleien, die mit sittenwidrigen Serienbriefen Multimillionen-Gebühren aus der Netzkultur herausschinden werden.

Mit den Piraten im Bundestag wäre das wohl nicht passiert, Grüne und Linke krampften sich ehrenvoll etwas Verteidigung der kleinen Leute im Netz ab. Die Opposition wetterte in Gestalt der Medienexpertin der Linken, Petra Sitte, sogar tapfer gegen die große Medienmafia, vergaß in ihrer Aufzählung des Big Biz neben Springer und Burda aber ausgerechnet den dominierenden Megakonzern Bertelsmann mit der Lobby-Großagentur Bertelsmann-Stiftung, die alle etablierten Parteien bearbeitet.

Piraten gegen „Leistungsschutz“-Abmahnförderung

Das zur Debatte stehende Gesetz lässt sich auch als Leistungsschutzrecht gegen Suchmaschinen begreifen, so der Pirat Michael Renner, die zukünftig dafür zahlen sollen, Artikel der Medienmafia auffindbar zu machen: Auf jeden Fall steht ein Gesetz zur Abstimmung dem nachgesagt wird, dass es im Springer-Verlagshaus geschrieben wurde. Der Springer-Verlag ist wiederum der Verlag, dem nachgesagt wird, dass niemand Kanzler werden kann, der von dort nicht die Zustimmung erhält. 

Im Netz gibt es viel Protest gegen das Gesetz, auch Experten sowie die Jugendorganisationen der Parteien (sogar der Regierungsparteien!) waren gegen die Änderungen, aber wen kratzt schon Jugend oder Weisheit, wenn Lobbyisten mit Schmiergeld und Parteispenden winken? Bei CDU, CSU und FDP wohl keinen.

BILD lässt grüßen: „Google kämpft für Dich“

Die Lex Google hat natürlich auch Google auf den Plan gerufen,  wo man sich als Stellvertreter für die Netzkultur sieht (was angesichts der Datensammelwut und Profil-Überwachung der Nutzer jedoch zweifelhaft scheint). Google meint dessen ungeachtet in seiner Web-Ini „Verteidige Dein Netz“:

Das Leistungsschutzrecht trifft jeden deutschen Internetnutzer. Wenn Suchmaschinen und ähnliche Dienste Suchergebnisse freiwillig ins Netz gestellter Artikel nicht mehr verwenden dürfen, wird das Suchen und Finden von Informationen im Internet massiv gestört. Dieser Eingriff ist systemfremd und weltweit ohne Beispiel. Er bedeutet höhere Kosten, weniger Informationen und massive Rechtsunsicherheit. Blogger, Netzpolitiker, die deutsche Wirtschaft und führende Wissenschaftler lehnen dieses Unterfangen ab.

Google ist allerdings Partei in dieser Sache, dazu noch eine Partei, die sich eine große Rechtsabteilung leisten kann -im Gegensatz zu kleinen Netz-Kreativen mit ihren Blogs und Startups. Sie müssen sich jetzt mit juristischem Fachchinesisch befassen. Die entscheidende Änderung im neuen § 87 f Abs. 1 UrhG dürfte gegenüber der alten Fassung folgende sein:

(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

Somit sollen Snippets (Text-Schnippsel) ausdrücklich ausgenommen werden. Schwarzgelb hat aber den Terminus „kleinste Textausschnitte“ nicht genau definiert und damit gigantischen Abmahnwellen seitens profitgieriger Anwälte Tür und Tor geöffnet. Google wird das weniger kratzen, man ist ja groß und die Suchmaschinen-Snippets sind klein -außer in newfeeds etc. bei google+ vielleicht. Kleinere Anbieter stehen dagegen dem Medien-Big Biz schutzloser gegenüber: Das Perlentaucher-Urteil hat es gezeigt.

Alle dagegen: Von Perlentaucher bis Facebook

News-Aggregatoren könnten aber, je nach Länge des gezeigtenTextteils, betroffen sein. Aber schon nach geltendem Urheberrecht ist die Übernahme längerer Textpassagen eigentlich unzulässig. Die Verlage sind auch schon erfolgreich gegen die  wörtliche Übernahme von Textpassagen vorgegangen, wie die Entscheidung “Perlentaucher” des BGH belegt. Experten halten das gestern verabschiedete Gesetz wenigstens für eine abgeschwächte Version, dank mit heißer Nadel zuletzt noch gestrickter Änderungen -wohl wegen einer Intervention der US-Industrie.

Denn es gab im Vorfeld eine Verstoßanzeige der Computer & Communications Industry Association (CCIA), einer Lobby großer IT-Firmen wie Microsoft, Facebook, eBay, Yahoo und Google. In der offiziellen Beschwerde legt die CCIA ausführlich dar, warum sie das von der deutschen Bundesregierung beschlossene neue „Leistungsschutzrecht“, also das Monopolrecht für (deutsche) Presseverlage stören würde. Das Recht von Verbrauchern und Unternehmen an Netz-Inhalten würde unangemessen stark einschränkt. Netzaktivisten wie Anonymous sind vom Urheberrecht derzeit nicht begeistert, protestierten jüngst gegen die Verwerteragentur GEMA, die Piraten arbeiten sowieso an einer neuen netzfreundlichen Konzeption.

Es ist aber ohnehin fraglich, ob noch in dieser Legislatur viel aus dem Gesetz gemacht werden kann: Zunächst muss Schwarzgelb es noch durch den Bundesrat bringen, der jetzt bekanntlich der Opposition gehört. Blockieren kann der Bundesrat das Leistungsschutzrecht jedoch nicht, da es sich nur um ein sog. Einspruchsgesetz handelt -wohl aber verzögern. Das Gesetz müsste nach einem Einspruch in den Vermittlungsausschuss, wo eine zeitliche Verzögerung zu erwarten ist -und die Bundestagswahl gibt uns Netzusern dann die Gelegenheit die Neoliberalisten der CDUCSUFDP GmbH & Co KG abzuwählen.

Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. Theodor Marloth