ARD verschweigt Parlamentskrise in Kiew

Manfred Gleuber 

Der ARD-Tagesschau war die Krise in der Rada, dem ukrainischen Parlament, kein Wort wert. Nur in Kleinmeldungen weit unten auf der Website wurde die skandalöse Verhaftung der international berühmten Abgeordneten und Kriegsheldin Nadja Sawtschenko erwähnt. Jedoch verschweigt die ARD sogar dort die Hintergründe: Die Aufdeckung der Täter des Maidan-Massenmordes von 2014. Die ARD/DLF wie auch Bertelsmann NTV referieren nur die offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft für die skandalöse Festnahme: „Terrorverdacht“. Selbiger Staatsanwalt Ludzenko war von Sawtschenko beschuldigt worden, die Aufklärung der Maidanmorde zu verhindern. Nun machte er seine Drohung wahr, die Kriegsheldin aus dem Parlament heraus ins Gefängnis zu stecken.

Wie in der Türkei, ist auch in der Ukraine die Beschuldigung „Terrorverdacht“ schnell auf dem Tisch, wenn Regierungskritiker sich äußern. Dies ist jedoch besonders absurd im Fall von Nadja Savchenko, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, „pro-russische“ Positionen zu vertreten. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann, so Telepolis. Der offensichtliche Grund: Nadja Savchenko hatte die ukrainische Öffentlichkeit letzte Woche mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20.2.2014 in helle Aufregung versetzt: Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew.

Die Bewaffneten seien 2014 mit einem blauen Minibus auf dem Maidan angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. Dies deckt sich mit Geständnissen von an den Morden beteiligten georgischen Söldnern, die von Westmedien als unglaubhaft abgetan wurden. Aber Frau Savchenko (auch als „Sawtschenko“ aus dem Kyrillischen transkribiert) genießt den Status einer von der prowestlichen Putschregierung Jazenjuk bzw. Nachfolger Poroschenko ernannten „Heldin der Ukraine“. (Vor allem für die deutschen Grünen mit ihrer Antifa-Tradition und Verwicklung in den von Rechtsextremen durchgeführten Putsch ist dies ein großes Problem)

Frau Savchenko erklärte auch, sie habe ihre Aussagen bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk gemacht, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall. Der habe aber nicht reagiert, denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde. Frau Savchenko warf ihm daher Strafvereitelung im Amt vor. Luzenko schlug mit der Androhung einer Verhaftung zurück, die er gestern wahr machte.

Luzenko und seine fragwürdigen Video-Beweise

Tatsächlich legte Staatsanwalt Luzenko Video-Aufzeichnungen des Geheimdienstes vor, die Frau Sawtschenko angeblich bei der Besprechung der Sprengung der Rada und anderen Putschplanungen zeigen. Diese sind jedoch offenkundig ein absurd-satirisches Theater, um die Überwacher zu verspotten, was die Angeklagte so zu Protokoll gab. Sie wollte damit offenbar den Geheimdiensten den Spiegel vorhalten, in dem sie auf den Putsch 2014 anspielte, der das heutige Regime an die Macht brachte. Die vermutlich sehr naive Kriegsheldin ahnte offensichtlich nicht, dass solche Absurditäten einmal dazu dienen könnten, sie zu diskreditieren. Luzenko bzw. die Hintermänner des Poroschenko-Regimes ahnten andererseits offenbar, dass die Kriegsheldin nicht ewig die wahren Täter des Maidan-Massenmordes decken würde. Ob sie ihr Gewissen drückte, ob sie versucht hatte, aus ihrem Wissen Vorteile zu ziehen und dabei zuviel verlangte oder ob sie sich einfach verplapperte ist bislang unklar.

Klar ist: Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen.

Das mit Maidan-Putsch installierte prowestliche Poroschenko-Regime gerät damit erneut unter Druck.2014 wurde Nadja Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, an der Ermordung zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein. Savchenko wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, aber im Mai 2016 gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie als gefeierte Kriegsheldin ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (nicht, dass diese Ehrung appetitlich wäre: Die prowestliche Rada vergötzte auch den ukrainischen Nazi-Massenmörder Bandera, westliche Medien machten mit).

Nach ihren explosiven Aussagne wurde Frau Savchenko umgehend von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament bezichtigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada -offenkundig in Kenntnis der Videoaufzeichnungen von der Bespitzelung der Abgeordneten. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Frau Savchenkos Immunität und kündigte „unbestreitbare“, aber bislang noch geheime Beweise an -die er nun aus den ukrainischen „Stasi“-Archiven hervorzauberte.

Absurdes „Terrorverdacht“-Theater

Frau Savchenko wurde vor ihrer gestrigen Verhaftung bereits vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss ausgeschlossen und aus dem Parlament abgeführt. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte.

Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten also unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen. Eine blutige Kriegslist der Putschisten, wie heute feststeht. Doch die Grünen leugnen weiter. Grüne Alt-68er waren einst angetreten, die Heuchelei ihrer Väter über Nazi-Verbrechen zu beenden. Heute geht es um Heuchelei über Nato-Verbrechen, um Neonazis in der Ukraine, MH17, die Maidan-Studie, das von Westmedien verschwiegene Massaker von Odessa.

Massenmorde: Grüne Böll-Stiftung sieht ihre Maidan-Version widerlegt -und schweigt

Manfred Gleuber

Immer mehr georgische Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Grünen und Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen. Eine blutige Kriegslist der Putschisten, wie heute feststeht. Doch die Grünen leugnen weiter. Grüne Alt-68er waren einst angetreten, die Heuchelei ihrer Väter über Nazi-Verbrechen zu beenden. Heute geht es um Heuchelei über Nato-Verbrechen, um Neonazis in der Ukraine, MH17, die Maidan-Studie, das von Westmedien verschwiegene Massaker von Odessa.

Das mit Maidan-Putsch installierte prowestliche Poroschenko-Regime gerät erneut unter Druck: Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Nadja Savchenko wühlte die ukrainische Öffentlichkeit am Donnerstag mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20.2.2014 auf. Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew. Die Bewaffneten seien damals mit einem blauen Minibus auf dem Platz angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. Dies deckt sich mit Geständnissen von an den Morden beteiligten Söldnern, die von Westmedien als unglaubhaft abgetan wurden. Aber Frau Savchenko genießt den Status einer von der prowestlichen Putschregierung ernannten „Heldin der Ukraine“.

Grüne, Kriegshelden und Ukraine-Nazis

2014 wurde Nadja Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, an der Ermordung zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein. Savchenko wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, aber im Mai 2016 gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie als gefeierte Kriegsheldin ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (nicht, dass diese Ehrung appetitlich wäre: Die prowestliche Rada vergötzte auch den ukrainischen Nazi-Massenmörder Bandera, westliche Medien machten mit).

Keine glaubwürdigen Zeugen gegen die Maidan-Putschisten und ihre Massenmorde auf dem Maidan und in Odessa? Die Grüne Böll-Stiftung, die sich 2014 auf Seite der Nato massiv in die „Euro-Maidan“-Proteste einmischte, hat seit 2015 nichts mehr zum Thema Maidan publiziert, das Stichwort „Maidanmorde“ ergibt Null Treffer. Man will von der eigenen Mitschuld auf dem Maidan nichts wissen, damals nichts gewusst haben und auch nicht, dass andere etwas davon wissen. Genau wie die Elterngeneration der Alt-68er über die Untaten der Nazis. Die Grünen sind wahrlich ganz oben in der deutschen Politik angekommen -und ganz unten in der Frage nach moralischer Verantwortung.

Pashinsky oder Parubiy?

In ihrer hitzigen Parlamentsrede verwechselte und frühere Soldatin Frau Savchenko zuerst im Eifer des Gefechts versehentlich Pashinsky mit dem heutigen Parlamentspräsidenten und damaligen Maidan-Kommandanten Parubiy. Sie entschuldigte sich später, sie habe Pashinsky gemeint. Dieser ist heute nicht nur ebenfalls Parlamentsabgeordneter, sondern auch Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit. Auf dem Maidan war er einer der lautstärksten Oppositionsredner und schon damals mit einem Gewehr im Kofferraum gesehen worden -so Videodokumente.

Abtransport eines vermutlich von georgischen Scharfschützen erschossenen Maidan-Aktivisten. 20. Februar 2014. Bild: Mykola Vasylechko/CC BY-SA-4.0

Frau Savchenko erklärte weiter, sie habe ihre Aussagen bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk gemacht, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall. Der habe aber nicht reagiert, denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde. Frau Savchenko warf ihm daher Strafvereitelung im Amt vor.

Zudem sagte Nadja Savchenko, dass Luzenko während des Maidan selbst nicht nur von Schusswaffen unter den Maidankämpfern wusste, sondern sogar offen zum Putsch mit Waffengewalt aufgerufen habe. Nun solle ausgerechnet er das Verbrechen aufklären. „Juri Luzenko ist Generalstaatsanwalt geworden, damit seine eigenen Verbrechen gegen das ukrainische Volk zu seinen Lebzeiten nicht mehr untersucht werden“, sagte Savchenko.

Generalstaatsanwalt Luzenko wehrt sich mit Anklage: „Terrorverdacht“

Wie in der Türkei, ist auch in der Ukraine die Beschuldigung „Terrorverdacht“ schnell auf dem Tisch, wenn Regierungskritiker sich äußern. Dies ist jedoch besonders absurd im Fall von Nadja Savchenko, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, „pro-russische“ Positionen zu vertreten. Natürlich versuchen nun einige ukrainische Politiker, der Kriegsheldin im Kampf gegen Russland „russische Geheimdienstverbindungen“ zu unterstellen.

Nach ihren explosiven Aussagne wurde Frau Savchenko noch am selben Tag von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament bezichtigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Frau Savchenkos Immunität und kündigte „unbestreitbare“, aber bislang noch geheimen Beweise an.

Frau Savchenko wurde bereits vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss ausgeschlossen und aus dem Parlament entfernt. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten bereits, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann, so Telepolis.

Böll Stiftung unter Druck

Ukraine-Neonazis: Svoboda-Anhänger mit Bandera-Plakat

Die Böll-Stiftung präsentierte 2015 den Grünenfunktionär Lukas Beckmann mit seiner Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung Poroschenko, die sogenannte „Streubomben“ auf Wohngebiete wirft: Ein Kriegsverbrechen, das nicht nur in „russischer Propaganda“, sondern auch in der New York Times dokumentiert wurde. Wie schon bei MH-17, Maidan-Morden und Odessa-Massaker schweigt, biegt und lügt man hier bei Medien und Grünen was das Zeug hält.

„Mich erschrecken die Folgen und die Erfolge sowjetisch-russischer Propaganda nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern bis in unsere westlichen Medien und gar bis in den ARD-Programmbeirat hinein – eine unheilige Allianz von wirtschaftlichen Interessen, mobilisierten und mobilisierenden Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens.“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Das billige Stereotyp „russische Propaganda“

Hat Beckmann den Bericht des ARD-Programmbeirats nicht gelesen? Im Gegensatz zu Beckmanns grotesken Geschichtsdarstellungen hat dieser Bericht gut begründete und ordentlich belegte Kritik zu bieten:

„Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.“ ARD-Programmbeirat kritisiert ARD

Die wegen ihrer Propaganda in Verruf gekommene Böll-Stiftung präsentiert auf ihrer Website damit einen Artikel, den der Grünenfunktionär Lukas Beckmann offenbar für eine Anthroposophen-Postille schrieb. Er verbindet darin eine dreiste Inanspruchnahme mutiger Opposition gegen totalitäre Regime mit einer Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung und einer kruden Geschichtsdarstellung, mit der er sich selbst der Lächerlichkeit preisgibt.

Logisch erscheint darin nur die wütende Hetze auch gegen den historischen Pazifismus, einst eine Wurzel grünen Denkens. Gegen ihn führt Beckmann die üblichen ausgeleierten Stereotype an, Pazifisten wären Schuld an Massenmorden, weil sie nicht für ein rechtzeitiges Töten von Diktatoren gewesen seien. Ob man nicht eher die Finanzierer, Unterstützer und Mitläufer von Massenmördern und Faschisten zur Verantwortung ziehen sollte als jene, die „nur“ mit friedlichen Mitteln gegen sie kämpfen wollten, fragt Beckmann nicht. Denn diese Frage müsste er beim Thema Ukraine sich selbst und seiner Partei stellen.

Von Faschisten, Neonazis oder auch nur militanten Nationalisten und ihren Verbrechen in Kiew schreibt Beckmann nichts, dafür ergeht er sich in verzerrten Darstellungen der Geschichte vor allem der Sowjetunion, die er mit dem Hitlerfaschismus in eine Ecke stellen möchte und Putin gleich dazu. Er denunziert den ARD-Programmbeirat als von russischer Propaganda gesteuert und bejubelt „Orangene Revolution“ und „Euromaidan“ als Ausdruck „der Ukraine selbst“, als hätte es das 5-Milliarden-Dollar-Programm zum Regime Change (sprich: Umsturz von außen) in Kiew nicht gegeben.

 

Grüne Feigheit und das Prinzip „Verantwortung tragen die anderen“

„Das Prinzip Verantwortung ist dort zu Hause, wo der Mensch als Bürger und Bürgerin Stellung bezieht, sich öffentlich wahrnehmbar auf die Seite derer schlägt, die Opfer sind von staatlichem Terror…“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Die große die Welt dominierende Weltmacht ist heute die USA mit ihrem alles ausspionierenden Geheimdienst NSA und ihrer alle anderen Staaten um viele Größenordnungen übertreffenden Militärmaschine. Sich auf ihre Seite zu stellen, wie es die Grünen und ihre Böll-Stiftung zunehmend unkritischer, ja fast schon in totalitärer Unterwerfung machen, erfordert im Westen keinen Mut. Opfer von staatlichem Terror sieht der Grüne Beckmann in diesem Sinne nur dort, wo es ihm ideologisch in den Kram passt, vor allem bei Russen, Serben, Sowjets, Stalin und Putin (den traditionellen ideologischen, militärischen, ökonomischen Gegnern der USA). Gegen sie mischt der Grüne Beckmann teils tendenziös hingestellte, teils arg verbogene historische Fakten mit wilden Beschuldigungen.

Die von ihm so verteidigte und auch sonst bejubelte Putschregierung in Kiew und ihren durch dubiose Wahlen legitimierten Nachfolger Poroschenko sieht Beckmann aber nicht in der Kritik. Vielmehr tut er scheinbar alles als „russische Propaganda“ ab, was gegen Poroschenko sprechen könnte: Dies machte man so im Kalten Krieg. Zugleich beschuldigt Beckmann jede Berichterstattung, die seine Weltsicht nicht teilt, sie sei Propaganda von „Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens“. Nun kommen aber nicht alle Kritiker des Terrors von Poroschenko gegen das eigene Volk aus Russland, einige kommen sogar aus den USA.

Laut einer Recherche der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Kooperation mit der New York Times hat die prowestliche ukrainische Armee die international geächteten Streubomben gegen Wohngebiete der Separatisten in Donezk eingesetzt. Dabei handele es sich „möglicherweise“ um Kriegsverbrechen. In ihrem Bericht „Ukraine: Umfassender Einsatz von Streu-Munition – Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk“ spricht HRW von mindestens zwölf dokumentierten Einsätzen von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten.

“It is shocking to see a weapon that most countries have banned used so extensively in eastern Ukraine.” Human Rights Watch, October 20, 2014

Streubomben zerplatzen vor dem Aufprall in eine Vielzahl kleinerer Sprengsätze, wovon viele nicht sofort explodieren und somit große Gebiete verminen. Insbesondere Kinder werden später Opfer der heimtückisch ausgebrachten Sprengsätze, weil sie leicht mit Spielzeug verwechselt werden können. Diese Massenvernichtungswaffe ist daher international geächtet und ihr Einsatz gegen die Zivilbevölkerung, das heißt besonders in Wohngebieten gilt als Kriegsverbrechen. Die US-Menschenrechtsorganisation HRW nennt in ihrer üblichen „Ausgewogenheit“ auch die Separatisten als mögliche Quelle von Streubomben.

Aber die New York Times weist darauf hin, entsprechende Schuldzuweisungen des HRW-Berichts nicht bestätigen zu können –, gibt es keinen begründeten Zweifel, dass die ukrainische Armee Wohngebiete der Großstadt Donezk Anfang Oktober mit Streumunition unter Beschuss genommen hat, während sich die natürlich im Westen erhobenen Vorwürfe gegenüber den Separatisten nicht belegen lassen.

“ The Ukrainian Army appears to have fired cluster munitions on several occasions into the heart of Donetsk, unleashing a weapon banned in much of the world into a rebel-held city with a peacetime population of more than one million, according to physical evidence and interviews with witnesses and victims.” New York Times, 20.10.2014

Alles nur russische Propaganda Herr Beckmann?

Quellen:

Beckmann, Lukas: Freiheit und das Prinzip Verantwortung, Böll-Stiftung, 14.10.14, http://www.boell.de/de/2014/10/14/freiheit-und-das-prinzip-verantwortung#comment-2763

ROTH, ANDREW: Ukraine Used Cluster Bombs, Evidence Indicates, New York Times, OCT. 20, 2014, http://www.nytimes.com/2014/10/21/world/ukraine-used-cluster-bombs-report-charges.html?_r=0

Solvang, Ole: Ukraine: Widespread Use of Cluster Munitions: Government Responsible for Cluster Attacks on Donetsk, Human Rights Watch, October 20, 2014, http://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions

Siehe auch:

Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung

Böll-Stiftung leugnet Massenflucht aus der Ukraine

Schock im Bioladen: Ukraine-Propaganda

Grüne haben ihr My Lai: Prowest-Drahtzieher beim Maidan-Massaker

Wappen der 101th Airborn Division „Screaming Eagles“

Gilbert Perry

Grüne aus Berlin hypten 2014 Maidan-Nazis zur Friedensbewegung. Dann gab es ein Blutbad, das von Westmedien bis heute ohne Beweise dem damaligen Präsidenten Janukowitsch zugeschrieben wird. Doch jetzt packten weitere Maidan-Mörder aus: Beim Massaker an 100 Polizisten und Demonstranten, das den prowestlichen Putsch einleitete, kamen Drahtzieher aus Litauen und Georgien. Ein US-Sniper der berühmten 101. Luftlandedivision „Screaming Eagles“, Brian Christopher Boyenger, soll Befehle gegeben haben, ebenso ein Mann von Saakaschwili, des prowestlichen Ex-Präsidenten Georgiens. Saakaschwili kämpft heute an der Seite der prowestlichen Gasprinzessin Timoschenko um die Macht in Kiew. Medien-Mainstreamer schwiegen schon die weltberühmte Maidan-Massaker-Studie tot, jetzt müssen sie wohl verbissen weiter schweigen, um sich nicht selbst zu entlarven.

Auf dem Euromaidan im Winter 2013/14 leugnet die »proeuropäische« Seite den Einsatz von Gewalt bis heute. Doch immer mehr Beweise gegen sie kamen ans Licht: Im italienischen Fernsehen gestanden letzte Woche georgische Söldner ihre Beteiligung an den Maidanmorden. Der von den Grünen geförderte „Euromaidan“ bzw. seine Drahtzieher hatten ihren gewaltsamen Putsch offenbar sogar früher geplant als bisher bekannt. Der sogenannte „Euromaidan“ entpuppt sich immer mehr als von ein paar Feigenblatt-Bürgerrechtler gedeckter Mob aus paramilitärischen Ukraine-Nazis und Faschisten aus halb Europa. Dies legt auch der jetzt von Berlusconis Medienkonzern gesendete Dokumentarfilm »Ucraina, le verità nascoste« (»Ukraine. Verborgene Wahrheiten«) nahe, den der italienische Fernsehsender Canale 5 in der letzten Woche ausstrahlte: Die skandalösen Fakten blieben, wie bei diesem Thema üblich, unbeachtet von Westmedien, ob CNN, ARD, ZDF oder Bertelsmann. Man wird den Film vermutlich als Putin-nah abstempeln, obwohl der Filmer Gian Micalessin ein gestandener Kriegsreporter ist, der auch schon für Bertelsmann (Spiegel), den NDR, NBC, CBS, Liberation, El Mundo, Corriere della Serra usw. arbeitete.

Maidan-Massaker 2014: Sniper unter Kommando von US-Militär

»Ukraine. Verborgene Wahrheiten« wartet mit Zeugenaussagen von drei Georgiern auf, die nach eigenen Worten in den Tagen der Gewalteskalation Mitte Februar 2014 auf seiten des »Euromaidan« mitgeschossen hatten. Die ehemaligen georgischen Militärs, unter ihnen ein Scharfschütze, kommen aus dem Umfeld der »Georgischen Nationalbewegung« von Expräsident Michail Saakaschwili, den Putsch-Präsident Poroschenko kurzfristig 2015-16 erst zum ukrainischen Staatsbürger machte und tags darauf als Gouverneur von Odessa einsetzte, um die Krisenregion mit harter Hand von Oppositionellen zu säubern –auch in Odessa verübten Prowestliche Paramilitärs ein Massaker an der Bevölkerung, das von Kiew wie Westmedien vertuscht wurde. Saakaschwili scheint also in beide Massaker verwickelt, als Nutznießer oder Drahtzieher.

Die Söldner aus Saakaschwilis Heimat bezeugen, im Dezember 2013 im Hauptquartier der Saakaschwili-Partei in Tbilissi rekrutiert worden zu sein. Am 14. Januar 2014 seien sie unter falschem Namen von Tbilissi nach Kiew geflogen. Ihre Aufgabe sei gewesen, die ukrainische Polizei zu gewaltsamem Vorgehen gegen die Demonstranten des »Euromaidan« zu provozieren. Tatsächlich begann drei Tage später, am 18. Januar, die Gewalteskalation durch die »Maidan-Selbstverteidigung« und den »Rechten Sektor«.

Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär von Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili im Donbass an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine Truppe, die sich „georgische Legion“ nennt. Zwei der geständigen Maidanschützen hätten ebenfalls direkte Verbindungen zu Saakaschwili, so die Reportage. Nergadze habe zu Saakaschwilis Sicherheitsdienst gehört, als dieser noch Präsident Georgiens war. Zalogy sei Aktivist seiner Partei gewesen. Revazishvilli wiederum habe als Scharfschütze in der georgischen Armee gedient, so Telepolis.

Um den 15. Februar wurden die georgischen Söldner auf dem Maidan vom ukrainischen Politiker Sergej Paschinskij aus Julia Timoschenkos »Vaterlandspartei« und einem US-Amerikaner namens Brian Christopher Boyenger aufgesucht worden. Boyenger ist ein ehemaliger Scharfschütze der berühmten US-amerikanischen 101. Luftlandedivision Screaming Eagles. Er habe dem Anführer der georgischen Gruppe, dem Saakaschwili-Agenten Mamula Mamulaschwili, Befehle erteilt. Bis heute sind die prowestlichen Söldner als Kämpfer der auf ukrainischer Seite im Donbass eingesetzten »Georgischen Legion« aktiv. Die Screaming Eagles eroberten 1945 Hitlers Bergfeste, kämpften in Vietnam auf Seite der Task Force Barker „Helden von My Lai„, gab den Startschuss für Desert Storm, wurden in Somalia als „Black Hawk down“ berühmt und schossen sich quer durch Afghanistan bis auf den Euromaidan, wie es jetzt scheint. Ob die Grüne Böll-Stiftung -die durch ihre Ukraine-Politik schon die Kritik grün-brauner Querfront auf sich zog– jetzt eine Partnerschaft mit der Stiftung der Screaming Eagles plant, ist nicht bekannt.

Saakaschwili, ein Freund von Hillary Clinton

Julia Timoschenko, G.W.Bush 2005

Micheil Saakaschwili, geboren 1967 in Tiflis (Georgien) ist ein früherer georgischer, dann ukrainischer inzwischen staatenloser Politiker (Vereinte Nationale Bewegung), 2000-2001 georgischer Justizminister, 2002-2004 Vorsitzender der Stadtversammlung von Tiflis, 2015-2016 Gouverneur von Odessa (Ukraine). In der Ukraine ist Saakaschwili eng mit der „Gasprinzessin“ Julia Tymoschenko verbündet, die es von der Videothek-Betreiberin zur Gas-Milliardärin und Staatschefin brachte. Beide wollen dem prowestlichen Putsch-Präsidenten Poroschenko die Macht abjagen und waren mutmaßlich am Putsch gegen Janukowytsch beteiligt.

Am 4. Januar 2004 wurde Saakaschwili in als frei vom Westen bejubelten Wahlen mit an Sowjetzeiten erinnernden 96 Prozent zum Staatspräsidenten Georgiens gewählt. Er ließ sich vom US-Politologen Daniel Kunin beraten, dem früheren Repräsentanten des National Democratic Institute (NDI) Georgien, das Hillary Clintons Democrats nahesteht (Clinton schlug Saakaschwili 2005 für den Friedensnobelpreis vor).

Saakaschwili, G.W.Bush 2005

Der frühere Verteidigungsminister und Saakaschwili-Vertraute Irakli Okruaschwili warf Saakaschwili am 25. September 2007 im georgischen Fernsehsender Imedi TV vor, ihn im Juli 2005 beauftragt zu haben, den georgisch-russischen Unternehmer Badri Patarkazischwili zu liquidieren. Saakaschwili habe gesagt, er solle versuchen, ihn wie den früheren libanesischen Premierminister Rafik Hariri, der bei einem Attentat auf seinen Fahrzeugkonvoi ums Leben kam, loszuwerden. Er wisse zudem, dass Saakaschwili damals Innenminister Wano Merabischwili angewiesen habe, den oppositionellen Abgeordneten Waleri Gelaschwili (Republikanische Partei Georgiens) verprügeln zu lassen. Als er 2004 als Innenminister Saakaschwilis Onkel, den Unternehmer Temur Alasania, wegen Bestechung verhaftet habe (mutmaßliche Bestechungssumme: 200.000 US-Dollar), habe er ihn auf Anweisung des Präsidenten freilassen müssen. In einer Vernehmung durch die georgische Staatsanwaltschaft widerrief Okruaschwili jedoch seine Vorwürfe zwei Wochen später. Aber im November 2007 erneuerte Okruaschwili in Deutschland seine Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die georgische Staatsanwaltschaft habe ihn 2004 zum Widerruf genötigt

Aus Georgien floh der polizeilisch gesuchte Saakaschwili in die USA und wurde im Februar 2015 von dort aus als Präsidentenberater in die Ukraine berufen. Vom Mai 2015 bis November 2016 war er Gouverneur des russisch-sprachigen Oblast Odessa im Südwesten der Ukraine, wo Maidan-Anhänger nach dem Putsch 2014 ein Massaker unter angeblich „prorussischen“ Oppositionellen verübt hatten. Seit seinem Rücktritt 2016 befindet er sich in einem Machtkampf mit Staatschef Poroschenko.

Dank an Telepolis und Rubikon (ohne euch wären wir dem Mainstream ausgeliefert) für die Aufklärung über diese Fakten! Nur die Junge Welt hat den Skandal aufgegriffen, MSM lügen durch Weglassen ihren Herren die Welt mal wieder schön. Dank an Rubikon auch für die Kritik an RTL-Bertelsmann und an dem pseudokritischen, von MSM gehypten Blog „Correctiv“ und seiner MH-17-Putin-war-Schuld-Propaganda. Der Rubikon-Artikel hier im Volltext dokumentiert, falls unser Innenminister Rubikon auch noch abschaltet:

Explosive Geständnisse

Im italienischen Fernsehen gestanden drei georgische Staatsbürger ihre Beteiligung an den Maidanmorden

Stefan Korinth

Drei Georgier haben zugegeben, unter den Maidanschützen gewesen zu sein, die am 20. Februar 2014 in Kiew auf Polizisten und Zivilisten schossen – bewaffnet und angestiftet von Maidanführern. Dieser Text ist eine aktualisierte Version des Artikels „Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen“, der am 19. November auf der Nachrichtenplattform Telepolis erschienen ist.

Drei georgische Männer haben nun zugegeben, am 20. Februar 2014 in Kiew sowohl auf Polizisten als auch auf Maidankämpfer und Demonstranten geschossen zu haben oder zumindest als Augenzeugen unmittelbar bei Schützengruppen gewesen zu sein. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale. Die entsprechende TV-Reportage mit dem Titel „Ucraina: Le verità nascoste“ zeigte der Sender Canale 5 vergangene Woche in seinem Magazin „Matrix“. Ziel der Schüsse sei es gewesen, so viel Chaos wie möglich zu erzeugen, erläutern die Georgier.

Damit gerät die offizielle Version der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, die Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch seien für das Massaker mit Dutzenden Toten verantwortlich, weiter ins Wanken. Bereits im vergangenen Jahr hatte der ukrainische Maidankämpfer Ivan Bubentschik öffentlich zugegeben, zwei Polizisten vom Konservatorium aus erschossen zu haben. Auch die BBC hatte 2015 einen Maidanschützen ausfindig gemacht und anonym interviewt.

Die nun geständigen Männer namens Koba Nergadze, Kvarateskelia Zalogy, und Alexander Revazishvilli hätten mit weiteren angeworbenen Schützen unter anderem aus Georgien und Litauen sowohl vom Konservatorium am Maidan als auch vom Hotel Ukraina aus in die Menge geschossen. Bewaffnet wurden demnach alle Schützen von militanten ukrainischen Maidankommandeuren.

Verbindungen zu Saakaschwili

Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili im Donbass an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine Truppe, die sich „georgische Legion“ nennt. Die International Business Times nennt ihn „den Soldaten, der nicht aufhören kann Moskau zu bekämpfen“.

Die geständigen Männer hätten aber auch selbst direkte Verbindungen zu Saakaschwili, so die Reportage. Nergadze gehörte zu Saakaschwilis Sicherheitsdienst, als dieser noch Präsident Georgiens war. Zalogy sei Aktivist seiner Partei gewesen. Revazishvilli wiederum habe als Scharfschütze in der georgischen Armee und ebenfalls in Saakaschwilis Sicherheitsdienst gedient. Sie alle seien mit weiteren Georgiern im Dezember 2013 in Tiflis angeworben worden – mit dem Auftrag die Maidan-Revolte zu unterstützen. Am 15. Januar ging es per Flugzeug und mit falschen Pässen nach Kiew. Jeder von ihnen habe 1.000 Dollar bekommen sowie das Versprechen insgesamt 5.000 Dollar für seine Dienste zu erhalten.

Zuerst seien sie in den Auseinandersetzungen mit der Polizei ohne Schusswaffen aktiv gewesen, berichten die Männer. „Unsere Aufgabe war es, Provokationen zu arrangieren, damit die Polizei die Menge angreift“, sagt Alexander Revazishvilli. Am 18. Februar wurden aber schließlich Schusswaffen an die Kämpfer aus Georgien und Litauen verteilt, die im Hotel Ukraina wohnten. „Die Dinge sind komplizierter geworden, wir müssen anfangen zu schießen“, habe Mamulashvili den Kämpfern gesagt. „Wir können nicht bis zu den Präsidentenwahlen warten.“ Es sei nicht wichtig, wohin genau geschossen werde, sondern dass Chaos und Konfusion entstünden, so der Kommandeur weiter.

Waffen und Befehle von Maidananführern

Sergey Pashinsky, ein Politiker von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei war einer derjenigen, der Taschen voller Waffen in die Zimmer der Kämpfer brachte, heißt es in dem Bericht. Darin seien Makarov-Pistolen, Kalaschnikows, weitere Gewehre und Munition gewesen. Dies ist auch deshalb durchaus brisant, weil eben dieser Pashinsky am selben Tag dabei erwischt und gefilmt wurde, wie er ein automatisches Gewehr in seinem Kofferraum transportierte.

Auch im benachbarten Konservatorium habe Pashinsky gemeinsam mit einer Gruppe vermummter Männer Waffen an Kämpfer ausgegeben, sagt der dort stationierte Revazishvilli. Pashinsky habe dabei als Einziger gesprochen. „Niemand außer ihm hat Befehle gegeben. Und er fragte mich als Scharfschützen nach den besten Schusspositionen.“

Pashinsky wurde nach dem Maidan zum Leiter der Präsidialadministration ernannt. Auch heute noch ist er Abgeordneter im ukrainischen Parlament – mittlerweile für die Partei „Volksfront“ – und zudem Vorsitzender des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung. Dass er bereit ist, Schusswaffen einzusetzen, hat Pashinsky erst zu Beginn dieses Jahres bewiesen. Bei einer Auseinandersetzung verwundete er mit seiner Pistole einen Mann „in Notwehr“.

Weiterer Maidan-Paramilitär als Waffenlieferant

Ein weiterer Ukrainer, der als Waffenverteiler für die Georgier auftrat, war laut Aussage des geständigen Nergadze der rechtsradikale Militante Volodymyr Parasyuk. Dieser führte eine Kampfgruppe des Rechten Sektors auf dem Maidan an und war es auch, der am 20. Februar eine Truppe aus dem ZDF-Hotelzimmer holte, die vor laufenden Kameras aus dem Fenster in Richtung Todeszone schoss. Auch ein Beteiligter dieser Schützengruppe wurde bereits als Kämpfer des rechtsradikalen Aidar-Bataillons identifiziert. Tags darauf drohte Kommandeur Parasiuk von der Maidanbühne aus dem Präsident Janukowitsch mit einem bewaffneten Sturm des Präsidentensitzes.

Nach dem Maidan machte Parasyuk, seit 2014 ebenfalls als Parlamentsabgeordneter, mit allerlei Gewalttätigkeiten von sich reden.

Auch mit einem US-Amerikaner namens Brian Christopher Boyenger hätten die Georgier in Kontakt gestanden. Der Scharfschütze, der früher in der 101st Airborne Division der US Army gedient hatte, sei einer von Mamulashvilis Männern. Auch Boyenger ist heute in der georgischen Legion im Donbass aktiv. „Er gab die Befehle“, sagt Nergadze. „Ich musste all seinen Instruktionen folgen.“

„Wir wurden benutzt“

Am Morgen des 20. Februar kam es laut der drei Georgier zum Einsatz der ausgeteilten Waffen. Mamulashvili habe dies vorher angekündigt. Zalogy habe gehört, wie aus seinem Nachbarzimmer im Hotel Ukraina einzelne Schüsse nach draußen abgegeben wurden. In diesem Moment begannen auch die beiden Litauer, die in seinem Raum waren, zu schießen. „Einer von ihnen feuerte sein Gewehr ab, während der andere danach wieder das Fenster schloss. Jeder von ihnen schoss drei oder viermal.“

Auch vom Konservatorium aus wurde geschossen. Maidanführer Pashinsky sei genauso wie Parasyuk dort gewesen und habe alle angeschrien, sich bereitzumachen und die Waffen aufzunehmen. Alexander Revazishvilli gibt zu, dass er selbst einer der Schützen war.

„Jeder hat geschossen. Wir hatten keine Wahl. Uns wurde befohlen auf die Polizei und auf die Demonstranten zu schießen – ohne einen Unterschied zu machen. Ich war empört, verwirrt, aufgewühlt und unter Stress. Ich habe nichts verstanden. Dann nach 15, 20 Minuten war das Schießen plötzlich zu Ende und jeder legte seine Waffe nieder.“

Die Schützen im Hotel Ukraina seien nach den Schüssen aus ihren Räumen geflohen und trafen in der Lobby im Erdgeschoss auf ihre Opfer – die Toten und Verwundeten, die bereits dorthin gebrachten worden waren. Alle Schützen wollten nur so schnell wie möglich weg, um nicht erwischt zu werden, erläutert Nergadze. „Mein einziger Gedanke war, zu verschwinden, bevor sie von mir wussten“, sagt auch Revazishvilli. „Zu dieser Zeit war es mir jedoch noch nicht klar – aber jetzt verstehe ich. Wir sind benutzt worden.“

Nun hätten sie beschlossen, die Wahrheit zu sagen und die Namen der Verantwortlichen zu nennen, die sie benutzt und im Stich gelassen hatten – auch weil sie laut dem italienischen Bericht nichts von der versprochenen Belohnung erhalten hatten. Die Entscheidung, zu reden, sei langsam in ihm gereift, sagt Nergadze. „Wäre ich damit vor drei Jahren an die Öffentlichkeit gegangen, hätte das sehr schlecht für mich geendet.“

Er habe keine Angst vor der Justiz, denn er habe nichts Illegales getan – womit er eigentlich nur meinen kann, dass er selbst niemanden mit seinen Schüssen getroffen hat. In diesem Punkt bleibt die Dokumentation vage. Er fühle sich noch immer als Soldat und habe auch keine Angst zu sterben, unterstreicht Nergadze. Trotzdem halten sich alle drei Georgier an geheimen Orten auf.

Saakaschwili-Vertraute sehen „Hand des Kremls“ hinter der Reportage

Während die Geständnisse der Georgier in russischen Medien vielfach aufgegriffen und diskutiert wurden, berichteten ukrainische Medien eher verhalten aber wenn dann doch fair darüber. Vielfach erwähnen die ukrainischen Berichte die Zugehörigkeit des ausstrahlenden italienischen Senders zu Silvio Berlusconis Medienimperium. Berlusconi sei eine „persona non grata“ in der Ukraine und ein bekennender Freund Wladimir Putins. Auch Vertraute Micheil Saakaschwilis heben diese Verbindung hervor. Der Film sei ein „Auftragswerk“ gegen den früheren georgischen Präsidenten, zitiert sie die Nachrichtenseite Strana.

„Das ist ein typischer Propagandafilm der russischen Geheimdienste und Teil der traditionellen Kampagne gegen Saakaschwili. Wir kennen diese Schützen nicht. Das sind Schauspieler“, behauptete Koba Nakopia, Abgeordneter von Saakaschwilis Partei. Und auch der im Bericht belastete Mamulashvili äußerte sich. Der italienische Film sei eine „Provokation des russischen Geheimdienstes“. „Leider arbeitet der FSB besser als unsere Geheimdienste. Sie versuchen uns zu diskreditieren.“ Hinter der „Verborgenen Wahrheit“ – so der Titel der Reportage – stehe wohl die „Hand des Kreml“.

Mit solchen Aussagen soll die Glaubwürdigkeit der Reportage beschädigt werden. Doch diese zielen eben vor allem auf den ausstrahlenden Sender und ändern nichts daran, dass hier drei Männer mit ihren Namen und ihren Gesichtern offen vor die Kamera treten und sich selbst sowie andere schwer belasten. Nergadze zeigt sogar seinen Ausweis. Wären dies Scheinidentitäten, wäre das mittlerweile wohl schon aufgeflogen. Und mit ihren offenen Aussagen machen sich die geständigen Georgier immerhin selbst zu Zielscheiben rachsüchtiger Beschuldigter und Opferangehöriger – eine extrem riskante und zudem lebenslange Rolle für „Schauspieler“.

So zitieren ukrainische Medien denn auch andere Stimmen: Der georgische General Tristan Tsytalishvili behauptet nämlich ebenfalls, dass die Maidanschützen von Saakaschwili unterstützt wurden. Das bestätigte der ukrainische Parlamentsabgeordnete und frühere Präsidentenkandidat Vadim Rabinowitsch. Und der georgische Außenminister Alexander Chikaidze sagte ihm zudem, dass er die Nachnamen der Scharfschützen kennt, die Saakaschwili nach Kiew entsandte, so Rabinowitsch weiter. Der frühere ukrainische Premierminister Nikolai Asarow wies im Februar ebenfalls schon darauf hin und sagte, dass die Namen auch den Ermittlern in Kiew schon lange bekannt sind.

Generalstaatsanwaltschaft spricht von „Fake“

Eine ganz besondere Rolle spielt erneut die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (GPU). Ihr Chefermittler Sergei Gorbatyuk bezeichnet den italienischen Bericht als „Fake“. Niemand mit den Namen der drei Georgier sei damals in die Ukraine eingereist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Gorbatyuk den Bericht gar nicht gesehen hat, denn im Film selbst wird erklärt, dass die Männer mit gefälschten Pässen unter Decknamen in die Ukraine kamen. Nach einer „vorläufigen Prüfung“ könne der Film als Ansammlung falscher und gefälschter Informationen bezeichnet werden, so der Ermittler weiter.

Zudem hätten sich die italienischen Journalisten nicht an sein Büro gewendet, um Informationen zum Ermittlungsstand zu erhalten, kritisierte Gorbatyuk. Dies sei eine Nichteinhaltung journalistischer Standards und zeige, dass Filmautor Micalessin nicht an der Wahrheit interessiert sei. Wie glaubhaft dieser Vorwurf gegenüber einem erfahrenen Kriegsberichterstatter ist, der seit gut 30 Jahren für zahlreiche große westliche Medienhäuser arbeitet (darunter NBC, CBS, Liberation, El Mundo, Corriere della Serra, der Spiegel oder NDR), kann jeder selbst beurteilen.

Zudem möchte ich persönlich an dieser Stelle bemerken, dass ich im Fall der Maidanmorde seit Jahren schon offizielle, sachliche, mehrsprachige Presseanfragen an die GPU gesendet, und noch kein einziges Mal eine Antwort von dort erhalten habe. Das war natürlich auch bei meiner Anfrage in dieser Woche der Fall. So viel zu den professionellen Standards dieser Einrichtung.

Generalstaatsanwaltschaft stellt sich weiter blind und taub

Dass die Staatsanwaltschaft diesen Film nun angreift, ist nicht verwunderlich; widerspricht er doch der dort von Beginn an vertretenen Überzeugung, Janukowitsch und sein Sicherheitsapparat seien allein für das Blutbad auf dem Maidan verantwortlich. Seit Jahren stellt sich die GPU deshalb blind und taub bei widersprechenden Beweisen. Dieses kriminalistisch-forensische Versagen der Einrichtung, deren Chef seit dem Maidan schon viermal wechselte, hat unter anderem der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa schon mehrfach dargelegt.

Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft trotz erdrückender Beweise und Zeugenaussagen überhaupt nur anzuerkennen, dass aus dem Hotel Ukraina und anderen Gebäuden unter Kontrolle des Maidan geschossen wurde. Katchanovski hat dazu eine umfassende Studie mit Fotos vorgelegt. Selbst zahlreiche Filmaufnahmen internationaler Sender ignoriert die GPU. Über 70 durch Schusswaffen verwundete Opfer musste die Staatsanwaltschaft bereits aus ihrer Anklage gegen Berkut nehmen, da diese schon aus rein physikalischen Gründen nicht von den ukrainischen Sicherheitskräften angeschossen worden sein können.

Bis heute, also fast vier Jahre seit dem Massaker, konnte die GPU auch in den Fällen der anderen Schusswaffenopfer noch keinen einzigen Beweis für die Schuld der angeklagten Berkut-Polizisten präsentieren, kritisierte nun deren Anwalt Alexander Goroshinsky. Auch mehr als 50 ballistische Tests des Gerichts förderten keine Beweise dafür zutage.

Seit dem 20. November ist die GPU im Übrigen nicht mehr für die Ermittlungen zuständig. Sie musste diese an ein staatliches Untersuchungsbüro abtreten, dass aber noch nicht einmal gegründet wurde, berichtet die Kiyv Post. Gleichzeitig hat das Parlament die Frist für weitere Ermittlungen der GPU nicht verlängert. So dass die Untersuchungen fürs erste im luftleeren Raum stagnieren.

Die Scheuklappen des deutschen Mainstreams

Genau dort schwebt auch die Berichterstattung des deutschen Medien-Mainstreams zu den Geständnissen der Georgier. Während selbst in der Ukraine die ideologischen Scheuklappen nicht so fest sitzen, dass man die Geständnisse verschweigen würde, passiert ganz offensichtlich genau das in Deutschland. Das Motto dabei scheint zu sein: Bloß nichts Anrüchiges über die glorreiche demokratische „Revolution“ des Maidan veröffentlichen. Seit mittlerweile einer Woche hält es hierzulande keines der großen etablierten Medien für nötig, über das Thema zu berichten. Im Gegensatz dazu war die Tatsache, dass eine Frau in der Ukraine ihre Katze tätowiert hat, sehr wohl Berichte wert.

Wer nun meint, man müsse erstmal abwarten, ob sich die Georgier in unbestimmter Zukunft als „echt“ herausstellen, der erinnere sich doch bitte an die zahllosen Fälle anonymer russischer Hacker, die sofort und ohne jede Überprüfung umfassend und prominent medial präsentiert wurden.

Oder man erinnere sich ganz konkret an den Fall des Correctiv-Reporters Marcus Bensmann, der 2014 in der Ostukraine unterwegs war, um Zeugen für den Abschuss von MH 17 zu finden. Dabei kam ein Comic (!) heraus, der gerade mal einen anonymen „Zeugen“ aufbieten konnte. Vom Medien-Mainstream wurde der Bericht trotzdem wohlwollend erwähnt und 2015 sogar mit dem „Grimme Online Award“ ausgezeichnet – trotz seiner inhaltlichen Dürftigkeit. Er passte eben ins Narrativ von den dringend tatverdächtigen Russen und Separatisten (1).

Nun sollten deutsche Medien mit dem italienischen Beitrag nicht genauso unkritisch umgehen, wie einst mit dem Correctiv-Bericht. Aber zumindest sollte es doch möglich sein, von der Existenz der Geständnisse zu berichten. Immerhin waren Maidanmassaker und der daraus hervorgegangene Machtwechsel die entscheidenden Ereignisse des Ukraine-Konflikts, der wiederum die Triebfeder für den neuen Kalten Krieg ist. Die explosiven Aussagen der Maidanschützen könnten das entscheidende Puzzlestück zum Verständnis des Blutbads sein. Und deshalb sollten sie Thema werden – auch wenn sie nicht in die vorherrschende Erzählung von der demokratischen Revolution und dem ruchlosen Diktator passen.

Erschienen auf dem von kritischen Investigativ-Journalisten selbstorganisierten Blog Rubikon