Showdown in London: Wird der Ecuadorianer Julian Assange wieder politischer Häftling des „Freien Westens“?

Wikileaks Founder Julian Assange 2018

Gerd R. Rueger

London, Quito, Washington, Madrid. Seit Ecuadors sozialistischer Präsident Correa die Regierung an seinen Nachfolger Lenin Moreno übergab, ist Julian Assange von einer Auslieferung an die Briten und US-Amerikaner bedroht. Hinter den Kulissen wird fieberhaft verhandelt, wie Ecuador sein Gesicht wahren, Washington und London ihren Hass auf Wikileaks befriedigen, und Madrid an Julian Assange Rache für dessen Kritik an spanischer Polizeigewalt in Katalonien üben kann. Morenos Wackelkurs zur Auslieferung deutet auf innere Konflikte seiner Regierung um den Wikileaks-Gründer: Erst im Januar war bekannt geworden, dass Ecuador Assange eingebürgert und Diplomatenstatus für ihn beantragt hatte.

Seit sechs Wochen tönen viele Medien wieder, eine Auslieferung von Assange an die britische Justiz (und damit wohl an die rachedurstigen USA) stünde kurz bevor. Dies erstaunt: Denn im Januar wurde bekannt, dass Julian Assange bereits im Dezember 2017 durch die Moreno-Administration die Ecuadorianische Staatsbürgerschaft zuerkannt worden war. Dies teilte Morenos Außenministerin María Fernanda Espinosa mit, wie Bertelsmanns SPIEGEL berichtete. Daraufhin habe Ecuador bei der britischen Regierung sogar beantragt, Assange einen Diplomatenstatus und damit Immunität zu gewähren.

Premierministerin Theresa May hat den Antrag natürlich ablehnen lassen, schon mit Rücksicht auf Washingtons Hass gegen den Wikileaksgründer. Obwohl Schweden sein Assange-Auslieferungsgesuch an London zur Befragung wegen dubioser Beschuldigung auf „sexuellen Missbrauch“ wegen Verjährung hat zurückziehen müssen (eine Verjährung, die übrigens bei den in Hetzkampagnen deutscher „Qualitäts“-Medien von ARD bis ZDF, und SPIEGEL, gebetsmühlenartig behaupteten „Vergewaltigungsvorwürfen“ nicht so schnell erfolgt wäre). Wir erinnern uns: Es handelte sich um Beschuldigung auf „sexuellen Missbrauch“, wie etwa das angeblich mutwillige Beschädigen des Condoms vor einvernehmlichem Sex, die tatsächlich wohl auf einer CIA-Sexintrige gegen den damaligen Staatsfeind Nr.1 der USA basieren. Sogar die Organisation Women Against Rape (Frauen gegen Vergewaltigung) verteidigte Julian Assange gegen die perverse Hasskampagne, die dennoch bis heute andauert). Doch die Britische Justiz will den Freiheitskämpfer Julian Assange nun festnehmen, weil er sich ihrer Verfolgung durch Flucht ins Botschaftsasyl entzogen hatte -auch das sei strafbar.

Wikileaks wurde Ziel einer intensiven Medienkampagne

Wer wirklich für die Menschenrechte eintritt, statt wie die meisten Westmedien und NGOs dabei auf einem Auge blind zu sein, hat die übelsten Kräfte auch der Westmächte am Hals, etwa das Bertelsmann-nahe Bilderbergerblatt „Die Zeit“, wo man immer noch die wahrheitswidrige Hetze von „Vergewaltigungsvorwürfen“ gegen Julian Assange trompetet -die (höchstwahrscheinlich erfundenen) Beschuldigungen lauteten maximal auf dubiose Formen „sexuellen Missbrauchs“, die nur in Schweden existieren, etwa, Assange hätte bei einvernehmlichem Sex das Condom mutwillig beschädigt. Dass dahinter eine schmutzige, aber genau geplante und perfide eingefädelte Medienkampagne steckt, ist seit langer Zeit bekannt, auch wenn die Mainstream-Journalisten diese Information natürlich verschweigen wollen.

John Pilger, Journalist, Träger der Goldmedaille der United Nations Association

„Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als einen engen Freund, einen Menschen von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe mitbekommen, wie ihn ein Tsunami von Lügen und Verleumdungen überflutet hat, unaufhörlich, rachsüchtig, hintertrieben; und ich weiß, weshalb sie ihn verleumden. 2008 wurde in einem streng geheimen Dokument, datiert vom 8. März 2008, ein Plan entworfen, sowohl WikiLeaks als auch Assange zu zerstören. Verfasst hat ihn die Cyber-Spionageabwehr, eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums. Die Autoren beschrieben detailliert, wie wichtig es sei, das „Gefühl des Vertrauens“ zu zerstören, das den „Schwerpunkt“ von WikiLeaks ausmacht. Dies, schrieben sie, würde man mit der Androhung von „Entblößung“, „Strafverfolgung“ und einem unerbittlichen Angriff auf den guten Ruf erreichen. Ziel war es, WikiLeaks und seinen Herausgeber zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Es war, als ob sie einen Krieg gegen einen einzelnen Menschen und das Prinzip der Redefreiheit planten. Ihre Hauptwaffe sollte die persönliche Verleumdung werden. Ihre Schocktruppen sollten in den Medien eingesetzt werden…“ John Pilger, Rubikon

Doch Medienkampagnen, von der CIA hier genau so betrieben, wie es z.B. auch Scientology vorgeworfen wird, haben ihre Wirkung und nur wenige Journalisten haben das Rückgrat eines John Pilger, preisgekrönter Dokumentarfilmer, zweimal „Journalist of the Year“ (höchste Auszeichnung im britischen Journalismus). Zugleich sollen sie politische Machenschaften in Lateinamerika flankieren, die im Fall Ecuadors sicher auch auf Julian Assange zielten. Die neue Regierung in Quito vollführte seit Mai 2017 unter Lenin Moreno einen Rechtsruck, warf sich Washington zu Füßen und drängt nun darauf, den WikiLeaks-Mitgründer aus ihrer Londoner Botschaft zu komplementieren. Im Juli sagte Präsident Moreno in Madrid, Assange müsse eventuell nunmehr die Botschaft verlassen, das aber solle sich in einem Dialog vollziehen.

Correas Nachfolger steht offenbar unter massivem Druck der USA, die sein kleines Land ihrer neoliberalen Rollback-Aggression unterworfen haben. Nachdem die CIA durch brutalen Terror, heimtückische Sabotage sowie langjährige Wirtschafts- und Propagandakriege das ölreiche Venezuela ruiniert haben, bekommt Washington seinen „Hinterhof“, wie US-Machteliten Lateinamerika nennen, immer stärker in den Griff. Der Lawfare-Justizputsch in Brasilien gegen die Sozialdemokraten Dilma Rouseff und Lula da Silva haben Südamerikas größte Demokratie nahezu zurück in die Militärdiktatur geschmettert. Zahllose versteckte Intrigen und Putsche, wie etwa in Honduras und Argentinien, brachten den Kontinent auf Kurs. Allein in Mexiko scheint derzeit ein nicht US-Gesteuerter Präsident an die Regierung zu kommen -falls es ihm nicht so geht wie Moreno, bei dem nicht ganz klar ist, wie er von der CIA auf Rechtskurs gebracht wurde.

Dazu kommt für Ecuador noch Druck aus Spanien, das als alte Kolonialmacht großen Einfluss in Lateinamerika besitzt. Moreno muss aber auch auf seine linke Regierungspartei Rücksicht nehmen, die Wikileaks freundlich gesinnt ist. Mit der Argumentation, es grenze an eine Verletzung der Menschenrechte, wenn „eine Person zu lange Zeit permanent asyliert“ ist, laviert Moreno unbeholfen zwischen diesen diversen Einflussfaktoren. Moreno war vor Madrid zunächst nach London gereist, will aber dort mit Regierungsvertretern nicht über Assange gesprochen haben. In Madrid erklärte er jedoch, man spreche „permanent“ mit der britischen Regierung darüber, wie man die Situation lösen könne. Offenbar Washington beschwichtigend beteuerte Moreno, nie mit dem Gott-sei-bei-uns der CIA, Julian Assange, persönlich gesprochen zu haben, sondern immer nur mit den Anwälten von Wikileaks. Kritische Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass die CIA Morenos Familie bedroht: Ecuadors Präsident ist verheiratet mit Rocío González und hat drei Töchter.

Washington jubelt: Freiheitskämpfer Assange in Gefahr

Fakt ist: Im siebten Jahr seines Asyls in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London könnte Julian Assange, nunmehr in absehbarer Zeit an Großbritannien ausgeliefert werden. Entsprechende Gerüchte aus dem WikiLeaks-Umfeld bestätigte der wegen Drangsalierungen und Bedrohungen durch US-Justiz und Geheimdienste im Brasilianischen Exil lebende US-Journalist Greenwald: Bei einer Auslieferung an Großbritannien bestünde die reale Gefahr, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump versucht, des Australiers habhaft zu werden.

Die US-Justiz will den Wikileaksgründer in ihre Gewalt bringen, um ihn wegen Publikation von Geheimdokumenten u.a. zu US-Kriegsverbrechen in Irak- und Afghanistan-Krieg wegen „Geheimnisverrat“anzuklagen. Dafür droht in den USA unbegrenzte Folterhaft, wie die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sie erleben musste, und sogar die von den meisten Westmächten geächtete Todesstrafe. Für die Enthüllung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorwiegend der USA wurde Julian Assange mit mit zahlreichen Preisen belohnt -auch in westlichen Ländern, wo sogar die Soros-nahe NGO Reporter ohne Grenzen ihm die Anerkennung als „Information Hero“ nicht verweigern konnte -dort wurde ihm aber hinterfotzig die Beschuldigung „some see him as an advocate of transparency, others as a terrorist“ untergeschoben: „einige“ würden ihn „als Terroristen sehen“. Wären die von „Finanzgenie“ und Multimilliardär Soros-finanzierten NGOler ehrlich: Genau das Gleiche gilt für fast alle ihrer dort aufgezählten „Information Heros“, dass diejenigen, deren Verbrechen sie bloßstellen, sie hinterher als „Terroristen“ beschimpfen -nur sind dies im Fall Assange die USA, CIA & Co., deren mutmaßliche (besonders raffiniert platzierte) Finanz-Marionette Soros und seine NGO Reporter ohne Grenzen womöglich sind.

Wikileaks bzw. Assange wurden sogar für den Friedensnobelpreis ins Gespräch gebracht. Wikileaks bekämpfte auch, wie hier auf Jasminrevolution dokumentiert, zahlreiche Milliardenschwere Wirtschaftsverbrecher: Großbanken, finanzkriminell-korrupte Verschwörungen, wie etwa das deutsche Autobahn-Mautkomplott, und Umweltverbrecher (was vom Nobelkommitee eher nicht gern gesehen wird). Es hätte aber aus Sicht der Menschen mehr als genug gute Gründe gegeben, Wikileaks den Friedensnobelpreis zu verleihen -und weit mehr Gründe als bei vielen tatsächlichen Preisempfängern vorlagen, wie etwa dem Drohnen-Killer Obama oder dem halbfaschistischen Führer Kolumbiens, der mit einem betrügerischen Friedensabkommen die linken Guerilleros über den Tisch gezogen hatte. Doch soweit zu gehen, konnte das Bilderberger-nahe Nobelpreis-Kommitee denn doch gerade noch abwenden. Auch wegen der schmutzigen Sex-Intrige, mit der die CIA das Ansehen von Julian Assange und Wikileaks in den gleichgeschalteten Westmedien ruinieren konnten.

Laut Snowden-Enthüller Glenn Greenwald von The Intercept hatte Moreno bereits vor seinen Antrittsbesuchen in London und Madrid eine bilaterale Vereinbarung mit der Regierung von Premierministerin Theresa May verhandeln lassen, um die Übergabe Assanges zu regeln. Der Bericht von Greenwald beruft sich auf eine Quelle, die dem ecuadorianischen Außenministerium nahestehen soll.

Morenos Regierung hatte Julian Assange nach einer CIA-Intrige nebst einer Medienkampagne gegen ihn („Assange hört uns ab!“) bereits alle Kommunikationskanäle gesperrt. Im Januar dieses Jahres bezeichnete Moreno, schon merklich unter US-Einfluss, den Wikileaks-Gründer als „Stein im Schuh“ für die neue, US-orientierte Außenpolitik seines Landes. Die Internetsperrung erfolgte wenig später dann offenbar auf Druck auch der spanischen Regierung, nachdem Julian Assange die brutale Gewalt der paramilitärischen Guardia Civil (ein faschistoider Hort der Franco-Verehrung) gegen Demonstranten der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien kritisiert hatte.

Grund für die verweigerte Solidarität Ecuadors kann eigentlich kaum der Führungswechsel in Quito im Mai 2017 sein: Obwohl Moreno seinem Vorgänger Rafael Correa nahestand und als Gründungsmitglied von Correas sozialistisch-liberaler Partei Alianza País (Friedensallianz) die Wahlen gewann, vollführte er eine mysteriöse Kehrtwende. Er stoppte sogar das progressive Projekt von Correas „Bürgerrevolution“ und agierte urplötzlich wie eine Marionette der USA, dabei bekleidete er schon von 2007 bis 2013 das Amt des Vizepräsidenten unter Correa. Moreno ist in einer linksorientierten Mittelschichtsfamilie aufgewachsen und sein voller Name lautet Lenín Voltaire Moreno Garcés – eine Hommage seiner Eltern an den russischen Revolutionär und den französischen Philosophen. Soziales Engagement wurde ihm von den Eltern, beide Lehrkräfte, vorgelebt, die sich dafür einsetzten, dass Kinder ärmerer Familien eine Schulbildung bekommen und sowohl in spanisch als auch in ihren indigenen Sprachen unterrichtet werden. Und nun holt er die USA und den IWF ins Land?

Moreno ist ein Kenner des Yasuní und bestens informiert über die politischen Kämpfe um die Ölförderung in dem Biosphärenreservat: Correa scheiterte bekanntlich damit, internationale Finanzierung eines Ökoprojektes zu organisieren. Reiche NGOs und Mäzene wie Bill Gates, Liz Mohn, Angela Merkel oder Greenpeace und die deutschen Grünen hatten anderes zu tun als bettelarmen Latinos zu helfen, zwecks Ökologie auf Ölförderung zu verzichten. Nachdem Rafael Correa nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, kandidierte Lenín Moreno als Kandidat der Regierungsallianz PAÍS. In der ersten Wahlrunde am 19. Februar 2017 erhielt er 39% und verpasste somit nur knapp den direkten Wahlsieg. In der Stichwahl am 2. April 2017 gegen Guillermo Lasso vom Bündnis CREO erhielt Moreno 51,14% der abgegebenen Stimmen und wurde damit Präsident Ecuadors ab dem 24. Mai 2017. Vom Fernsehen live übertragen waren am 18. April 2017 elf Prozent der Stimmen nachgezählt worden. Die Nachzählung zeigte nur minimale Abweichungen, weder die Wahlbehörde noch das Wahlgericht gingen auf die Forderungen der Opposition nach einer kompletten Nachzählung ein.

Ecuadors mysteriöser Rechtsruck in Washingtons Arme

Am 2. April 2017 wurde Moreno so zum Nachfolger Correas gewählt, seither hat sich Ecuador mysteriöser Weise im Eiltempo an die USA, EU und denen Finanzterroristischen Arm, den IWF angenähert. Damit ist Quito ins Lager der „neoliberalen“, also rechtskonservativen bzw. faschistischen US-hörigen Staaten Lateinamerikas gewechselt. Assange befindet sich somit seit dem Regierungswechsel in Ecuador quasi auf feindlichem Gebiet. Einfach ausliefern kann Moreno den Freiheitskämpfer Assange aber (noch) nicht. Er suche nach Wegen, um zu garantieren, dass sein Leben nicht in Gefahr gerät. Damit scheint Moreno auf die britische Regierung zu zielen, wenn sie Assange in die USA ausliefern würde: „In Ecuador gibt es die Todesstrafe nicht. Wir wissen, dass es diese Möglichkeit gibt. Das einzige, was wir wollen, ist die Garantie, dass sein Leben nicht in Gefahr geraten wird.“ Das könnte aber auch heißen, dass Assange durchaus in die USA ausgeliefert werden könnte, wenn dort versichert würde, dass er dort nicht zum Tod verurteilt wird. Man weiß zwar, was von solchen US-Zusicherungen zu halten ist, aber für tendenziöse Westmedien ist solche Propaganda natürlich der Honig der Götter:

US-Justizminister Jeff Sessions bekräftigte die Vorwürfe gegen Assange. Dennoch ist unklar, ob die USA eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers fordern würden. Medien haben sich in den USA große Freiheiten beim Veröffentlichen von geheimen Dokumenten erkämpft. DIE ZEIT

Wenngleich man den Jubel über die eigenen Herrscher in den USA dieses Tendenzblattes nicht teilen kann, gibt es doch Hoffnun: Eine Auslieferung würde die scheinbar US-hörige Moreno-Regierung ins moralische Zwielicht rücken. Denn die UNO-Menschenrechtsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen verurteilte bereits jetzt die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, wie wir berichteten -während der westliche Medienmainstream dazu in betretenes Schweigen verfiel. Zum anderen erklärte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte unlängst, dass Ecuador zum Schutz der Sicherheit von politischen Flüchtlingen verpflichtet sei, die sich in die diplomatischen Vertretungen des Landes geflüchtet haben. Auch dazu schwiegen ARD, Bertelsmann & Co ebenso verbissen, wie sie sich gierig auf die CIA-Lügen über „Assange beschuldigt als Vergewaltiger“ gestürzt hatten; tatsächlich lauteten die (falschen) Beschuldigungen vor schwedischen Gerichten immer nur auf dubiose Formen angeblichen „sexuellen Missbrauchs“ (hatte vor einvernehmlichem Sex Condom beschädigt etc.) und Anwälte von Wikileaks gewannen zahlreiche Verleumdungsklagen gegen die Diffamierung „beschuldigt als Vergewaltiger“ vor britischen Gerichten. Die deutschen Journalisten, die bei der mutmaßlich CIA-gesteuerten Schmutzkampagne mitmachten, hatten Glück, dass hierzulande nicht auch geklagt werden konnte.

Selbst das als links verschrieene Blog Telepolis stimmt heute in den Chor der Mainstreamer ein und schwadroniert von „Vergewaltigungsvorwürfen“ (wenn oft genug wiederholt, wird jede Lüge für wahr gehalten, sagt das kleine Einmaleins der Propaganda), auch wenn man sich bei Telepolis immerhin noch um etwas mehr Sachlichkeit bemüht als bei ARD, Bertelsmann & Co.:

Lange Zeit bestand gegen Assange ein Haftbefehl der schwedischen Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Dieser Haftbefehl wurde im Mai vergangenen Jahres fallengelassen. Im Februar dieses Jahres wollte die Verteidigung des Internetaktivisten erreichen, dass auch die britische Justiz von der Festnahme ihres Mandanten absieht. Dies lehnte die Richterin jedoch ab: Indem Assange sich 2012 in die Botschaft des südamerikanischen Staates geflüchtet hat, habe er gegen die damaligen Kautionsauflagen verstoßen und damit ein eigenständiges Delikt begangen. Ihm drohe dafür Haft in Großbritannien – von wo er an die alliierten USA ausgeliefert werden könnte. Telepolis

In unseren gleichgeschalteten Mainstreammedien sind Verteidiger von Julian Assange rar geworden, und man muss lange suchen um eine Stimme zu finden wie das kritische Blog Rubikon hier:

Assange verlangt keine Sonderbehandlung. Die Regierung hat die klare diplomatische und moralische Verpflichtung, australische Bürger vor schwerem Unrecht zu schützen: In Julians Fall vor einem krassen Justizirrtum und der außerordentlichen Gefahr, die ihn erwartet, sollte er die ecuadorianische Botschaft in London ohne Schutz verlassen. Wir wissen vom Fall Chelsea Manning, was er zu erwarten hat, wenn der US-Auslieferungsbefehl Erfolg hat – ein UN-Sonderberichterstatter nannte es Folter. John Pilger, Rubikon

Hintergrundinformationen? Bei ARD, ZDF, Bertelsmann usw.: Fehlanzeige. Dafür hier:

Buch zu Wikileaks von Gerd R. Rueger

Filmkritik von Anti-Assange-Propagandafilm von Gerd R. Rueger

Sex-Intrige gegen Assange

Assange zum Sexskandal umgelogen

Propagandafilm mit Assange-Hetze

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Bertelsmann auf der Bilderberg-Konferenz 2017

Gerd R. Rueger

Chantilly (USA). 131 Mitglieder westlicher Machteliten treffen sich derzeit zur Bilderberg-Konferenz. Weitgehend geheim wollen sie das Schicksal der Welt, wie sie gerne hätten, beraten. In sog. „Demokratien“ setzen sie die Pläne dann mit ihrer Medienmacht durch. Bei Bilderbergers sind die Netz- und anderen Medien daher wieder gut vertreten: Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF). Wie läuft der Medien-Missbrauch der Eliten?

In westlichen Demokratien setzen die Machtgruppen hinter den Bilderberg-Konferenzen (westliche Oligarchen könnte man sagen) ihre Vorhaben dann den Rest des Jahres mit ihrer immensen Macht über Medienkonzerne und Staatsmedien durch. Daher sind die Netz- und anderen Medien auch in diesem Jahr wieder gut vertreten:  Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF) -dies ist eine Besonderheit, denn der größte Europäische Medienkonzern mit Stammsitz in Gütersloh (NRW) scheint eine nicht unproblematische Rolle im Club der Oligarchen zu spielen.

Ferner kommen aus den Medien heuer dazu: Gideon Rachman, Politikheini, und Martin H. Wolf, Finanzheini von Financial Times, Zanny Minton Beddoes, Chefredakteur Economist, John Micklethwait, Chefredakteur Bloomberg, Peggy Noonan, Wall Street Journal, Marie-Josée Kravis, La Presse, Marcus Agius, BBC, Nicolas Baverez,  Figaro, Juan Luis Cebrián, El País, Cansu Çamlibel, Hürriyet, Beppe Severgnini, Chefredakteur vom Corriere della Sera, Maurizio Molinari, La Stampa, Lilli Gruber, La7 TV, und für die Netzkonzern-Elite Eric E. Schmidt (Google-Boss), Peter Thiel (PayPall/EBay-Milliardär), Mellody Hobson (DreamWorks Animation) sowie der Buchautor Mustafa Akyol (Islam Without Extremes).

Wer viel Geld hat, wie die im Milliardärsclub Bilderberg, hat viele „Freunde“, besonders in Kultur und Medien. Denn die Medien manipulieren Meinungen und können sich in Demokratien schützend vor die kleine superreiche Minderheit mit den vielen Privilegien stellen. Sonst könnte eine demokratisch gewählte Mehrheit ja auf den Gedanken kommen, die Milliardäre mal angemessen zu besteuern. Aber die Medien halten mit Propaganda dagegen. Soziale Utopien wurden vom Mainstream nach 1990 als „ausgeträumt“ hingestellt, ein sozialdarwinistisches Menschenbild propagiert (wonach die Reichen auch die Tüchtigen und die Armen eben die Looser sein sollen); die Medien klagen über leere Staatskassen, fragen aber nicht nach dem „rätselhaftem Verbleib des anschwellenden Reichtums“ der Milliardäre usw. usf.

Erst Netzmedien völlig neuer Art wie WikiLeaks (Assange) oder The Intercept (Snowden/Greenwald) brachten Transparenz in Macht-, Militär- und Bankgeheimnisse der westlichen Herrschaftseliten. Daher laden die Bilderberger neben Normalmedien- auch Netzmedien-Prominenz zu ihren Treffen. Erstmals ist mit Gerhard Zeiler auch ein Manager von Bertelsmann mit dabei. Der Österreicher Zeiler wurde im Goldrausch des beginnenden Privat-TV bei RTL (Bertelsmann) reich und mächtig, wechselte dann mehrfach zwischen Staats- und Privatfunk (ORF/RTL) hin- und her. Hat Bertelsmann ihn mit der Drohung erhöhter Öffentlichkeit für die Bilderberger durchgedrückt? Der ORF brachte vor zwei Jahren erstmals etwas weniger zensierte Berichterstattung in ein Wiener Funkmedium.

Ähnlich lief auch die Aufnahme Bertelsmanns bzw. des Milliardsclan der Bertelsmann-Besitzer Mohn in die illustre Runde in den 70er-Jahren. Damals setze Bertelsmann mit Bernt Engelmanns Buch „Hotel Bilderberg“ den Bilderbergern einen Warnschuss vor den Bug, weil die alte Machtelite den neureichen Medienmogul Mohn schnöde ausgregrenzt hatte -evtl. auch wegen seines teilweise sozial-liberalen Kurses (Mohn wollte damit in den 70ern linke Medienmärkte abgrasen und Macht in der Ära Brandt/Schmidt gewinnen). Ist mit Zeiler und dem ORF jetzt erneut ein interner Machtkampf entschieden worden? Leider bleibt all das -obgleich von eminenter Bedeutung für die Allgemeinheit- Spekulation, weil Konzerne ihre internen Machtquerelen (noch) geheim halten dürfen. Bertelsmann: RTL-Senderfamilie, Randomhouse (größter Buchverlag der Welt „50 Shades of Grey„), G+J (Zeitschriften Spiegel, Stern usw.), Arvato (größter Netzkonzern und Privatdatenhändler Europas).

Bernt Engelmann, selbst Spross der Medienmogul-Dynastie Ullstein, formulierte seinen Roman 1974 so raffiniert, dass wer wusste was Sache war, ihn als Anspielung auf die Bilderberger lesen konnte. Wer nicht, der eben nicht -außerdem war das dünne, handlungsarme Büchlein so langweilig, dass es kaum Aufmerksamkeit erregte. Aber es war jahrzehntelang das einzige Werk überhaupt zu diesem Thema. Bertelsmann wurde anscheinend in den Club aufgenommen, nahm Abstand von linksliberalen Anwandlungen und mauserte sich zum Vorbeter des Neoliberalismus und der Fettlebe der Superreichen in den letzten 30 Jahren. Engelmann, der 50 Bücher über „Meine Freunde, die Reichen“ schrieb, erwähnte das Hotel Bilderberg (geschweige denn die Bilderberger) bis zu seinem Tod 1994 nie wieder. Er grub tief in der Vergangenheit, wo es niemanden mehr groß interessiert, hielt sich z.B. an Nazi-Wurzeln der großen Vermögen etc. und galt der Generation Alt-68er als ihr Mann für „Verschwörungstheorie“.

Wechselnde Kapitalbeteiligungen im Medienmarkt machen Bertelsmann zu einem unübersichtlichen Moloch -das ist gewollt und dient der Vernebelung der Medienmacht des Konzerns

Bertelsmann ist ein mächtiger, milliardenschwerer Konzern, der anderen Größen der Westoligarchie seine Medienplattformen offeriert und diesen mit Arvato zugleich zu Lösungen bei der Abwicklung von Dienstleistungen und Kundenkontakten hilft (Kundendatenbank der Deutschen Post, Bahn usw.). Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung ist für die AG eine kombinierte Propaganda-, Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Dem Gütersloher Medien- und Dienstleistungskonzern dient sie vor allem dazu, Gegenwartstrends zu erspüren, zu lancieren undzu manipulieren, etwa die Panikwellen über „leere Staatskassen“, „demographischen Wandel“ (=die Deutschen werden immer älter!) usw. Was kann Medienmacht bewirken? Sie kann z.B. Kriegsverbrechern ein glorioses Image verschaffen…

Kissinger auch 2017 Big Bilderberger

In allen Westmedien stets wohlgelitten und hochgelobt ist Altpolitiker Henry Kissinger, ungeachtet seiner weithin bekannten (außer bei Mainstream-Gläubigen) Drahtzieherrolle bei vielen der schmutzigsten Verbrechen des letzten Jahrhunderts, z.B. der blutigen Putsch-Intrige gegen Chiles sozialistischen Präsidenten Allende. Friedens-Nobelpreisträger Henry Kissinger (1973-77 US-Außenminister) ist Urgestein der Bilderberg-Konferenzen und auch 2017 mit von der Partie -als Gesicht des US-amerikanischen Deep Stae. Er bekam 2009 den „deutschen Friedenspreis“ der berüchtigten Münchner Sicherheitskonferenz verliehen, obwohl (oder vielleicht auch gerade weil) er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen. Und außerdem mag Washington keine Sozialisten.

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BILD: Snowden tot?

Gerd R. Rueger

Wer nicht twittert ist tot? Oder eine Kampagne gegen Snowden, weil die NSA irgendwie rausbekamen, dass er ein langes Wochenende ohne Störung machen wollte? Freunde und TheIntercept beruhigen die Community. „ffdae96f8dd292374a 966ec8 b57d9cc680ce 1d23cb 7072c522efe32a1a7e34b0“ Was Snowden mit seiner seltsamen Nachricht meinte, ist ungeklärt. Hacker-Webistes wie YourNewsWire spekulierten und die Sensationspresse griff die Meldung begeistert auf. Eins zeigt die Hysterie: Für Regimekritiker von Obamas USA wird ein plötzliches Ableben oder Verschwinden in den Augen der westlichen Medien wahrscheinlicher. Sagt das etwas über unser Selbstbild aus? Über Heuchelei bei „westlichen Werten“ wie Presse- und Gedankenfreiheit, Menschenrechten und Humanitätsgeboten? Oder machen die Medien einfach eine Psychoterror-Kampagne gegen Whistleblower auf CIA-Zuruf, weil man in der NSA über weitere Dissidenten munkelt, die Wikileaks und TheIntercept frische Daten liefern wollen?

BILD meinte: „Eine mysteriöse Nachricht von Edward Snowden auf Twitter hat im Internet

Snowden-Vertrauter Greenwald gibt Entwarnung

Spekulationen und Sorgen ausgelöst, ob der Informant hinter den Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA noch am Leben ist. Der im russischen Exil lebende Snowden hatte am Freitag einen Tweet mit 64 Buchstaben und Zahlen abgesetzt – kurze Zeit später wurde dieser wieder gelöscht. Einige Medien und Blogger schrieben, es könne sich um einen „dead man’s switch“ (Totmann-Einrichtung) handeln, also um ein automatisch ausgelöstes Signal, falls sich der Nutzer nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt anmeldet.“

Bertelsmann legte mit STERN nach: „Tweet löst wilde Spekulationen um Edward Snowden aus. Der im russischen Exil lebende Whistleblower Edward Snowden hält via Twitter Kontakt mit der Außenwelt. Ein Tweet löste nun wilde Spekulationen aus, ob der Ex-Geheimdienstmitarbeiter entführt oder gar getötet worden sein könnte?

Mit einem kryptischen Tweet hat Edward Snowden im Internet wilde Spekulationen über ein mögliches Ableben des Ex-CIA-Mitarbeiters ausgelöst. Snowden, Informant hinter den Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA, hatte am Freitag in dem Kurznachrichtendienst einen aus 64 Buchstaben und Zahlen bestehenden Text abgesetzt, der viele Nutzer zunächst sorgenvoll zurückließ. Erst später wurde der Tweet wieder gelöscht. Einige Medien und Blogger schrieben, es könne sich um einen „dead man’s switch“ (Totmanneinrichtung) handeln, also um ein automatisch ausgelöstes Signal, falls sich der Nutzer nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt anmeldet.

Der Snowden-Vertraute und Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald teilte am Samstag mit, Snowden gehe es gut. „Es wäre super, wenn jemand bestätigen könnte, dass Ed noch am Leben und nicht „verschwunden“ ist“, twitterte eine Nutzerin, woraufhin der Journalist antwortete: „He’s fine“. Snowden selber hat sich allerdings seit der kryptischen Nachricht nicht mehr auf Twitter geäußert.

Der mysteriöse Tweet von Snowden löste Spekulationen aus, ob der 33-Jährige womöglich entführt oder getötet worden sei. Der Tweet könne ein verschlüsselter Code sein, der die Veröffentlichung von weiteren geheimen Dokumenten anstoßen werde, hieß es. Der Whistleblower habe in der Vergangenheit offen erklärt, er habe Journalisten und Bekannten verschlüsselte Dokumente anvertraut, falls ihm was zustoßen sollte.

Ein weiterer Tweet von Snowden, zwei Tage vor der kryptischen Nachricht, befeuerte die Spekulationen. Berichten zufolge schrieb der Whistleblower: „Hast du mit mir gearbeitet? Haben wir seit 2013 gesprochen? Bitte kontaktiere mich erneut auf sicheren Kanälen oder sprich mit @bartongellman. Es ist Zeit.“ Auch dieser Tweet wurde später gelöscht.

Futurzone: Snowden-Vertrauter beruhigt Netzgemeinde: „Ein weiterer Tweet von Snowden, zwei Tage vor der kryptischen Nachricht, befeuerte die Spekulationen. Berichten zufolge schrieb der Whistleblower: „Hast du mit mir gearbeitet? Haben wir seit 2013 gesprochen? Bitte kontaktiere mich erneut auf sicheren Kanälen oder sprich mit @bartongellman. Es ist Zeit.“ Auch dieser Tweet wurde später gelöscht. Barton Gellman ist ein amerikanischer Journalist, der unter anderem für die „Washington Post“ über die NSA-Abhöraffäre berichtete. Er schreibt nach eigenen Angaben derzeit ein Buch über den Skandal und will mit Personen sprechen, die Snowden vor der Enthüllung kannten. Gellman schrieb am Samstag auf Twitter: „Alle, die von mir und @Snowden ein Lebenszeichen wollen, tief durchatmen.“ Der Snowden-Vertraute und Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald teilte am Samstag mit, Snowden gehe es gut. „Es wäre super, wenn jemand bestätigen könnte, dass Ed noch am Leben und nicht “verschwunden„ ist“, twitterte eine Nutzerin, woraufhin Greenwald antwortete: „He’s fine“.“

Im letzten Jahr kam es zu mehreren Todesfällen von US-Journalisten, die Snowden in den USA (wo der Mainstream den Menschenrechts-Aktivisten als „Verräter“ denunziert und dämonisiert) ein Forum geben wollten, am bekanntesten war David Carr (wir berichteten):

US-Top-Journalist David Carr (New York Times) starb überraschend nachdem er den im russischen Exil lebenden NSA-Dissidenten Edward Snowden zu Wort kommen ließ. Carr brach am Donnerstagabend in seinem Büro tot zusammen. Kurz zuvor hatte er eine Talkshow über den in den USA umstrittenen NSA-Dokumentarfilm “Citizenfour” moderiert. In der virtuellen Runde saßen die von US-Behörden drangsalierte US-Regisseurin Laura Poitras, Glenn Greenwald und Snowden als Hauptperson des Films.

 

 

US-Journalist: Mysteriöser Tod nach Snowden-Talkshow

Gerd R. Rueger

US-Top-Journalist David Carr (New York Times) starb überraschend nachdem er den im russischen Exil lebenden NSA-Dissidenten Edward Snowden zu Wort kommen ließ. Carr brach am Donnerstagabend in seinem Büro tot zusammen. Kurz zuvor hatte er eine Talkshow über den in den USA umstrittenen NSA-Dokumentarfilm “Citizenfour” moderiert. In der virtuellen Runde saßen die von US-Behörden drangsalierte US-Regisseurin Laura Poitras, Glenn Greenwald und Snowden als Hauptperson des Films.

N.Y. Der Medien-Kolumnist David Carr (New York Times) ist überraschend gestorben nachdem er Edward Snowden in den US-Medien zu Wort kommen ließ. Carr kollabierte am Donnerstagabend in seinem Büro bei der New York Times und wurde kurz danach für tot erklärt. Nur wenige Stunden zuvor hatte er eine Podiumsdiskussion über den Dokumentarfilm „Citizenfour“ moderiert, meldet DemocracyNow.  Mit in der (virtuellen) Runde saßen die Regisseurin Laura Poitras, The Intercept-Blogger und Guardian-Kolumnist Glenn Greenwald und die Hauptperson des Films, Edward Snowden.

Carr war –wie viele im Medienbereich- in den späten 80ern zwar abhängig von Kokain, löste sich jedoch von der Sucht und wurde gefeierter Autor in Medien und Kultur. Aber er wurde nur 58 Jahre alt und viele fragen sich jetzt, ob sein früher Tod etwas mit seiner mutigen letzten Sendung zu tun hatte: Der Talkrunde mit einer Person, die US-Geheime am liebsten totschweigen und wohl auch totmachen würden: NSA-Dissident und Nobelpreisträger Edward Snowden. Auch Poitras und Greenwald litten unter Drangsalierungen durch US-Behörden, Greenwald emigrierte deswegen nach Brasilien, Laura Poitras nach Berlin. Ihr Film „Citizenfour“ gehört für die US-Machteliten zu den meistgehassten Filmen der Welt.

Citizenfour – ein Film, den US-Machteliten hassen

Laura Poitras war die erste Person, der Snowden seine Kenntnisse enthüllte. Sein Deckname: „Citizenfour“. Die US-Amerikanerin Poitras zog nach Berlin, weil US-Behörden sie fortgesetzt bei Ein- und Ausreise schikanierten, ihre Computer und Handys konfiszierten. Als Vorwand nannte man „Terrorismus“, der wahre Grund waren aber ihre kritischen Filme über 9/11, den Irakkrieg und das US-Foltergefängnis Guantanamo. Glenn Greenwald kritisierte Verhaftung und Folterung des Wikileaks-Whistleblowers Bradley Chelsea Manning durch die US-Militärjustiz.

Snowden arbeitete für die NSA, die CIA und für dubiose Privatfirmen wie Booz Allen Hamilton, Auftragnehmer der Geheimdienste. Er merkte bald, dass seine Arbeitgeber die ganze Welt unter ihre Kontrolle bringen wollten, ohne Rücksicht auf die Gesetze vieler Länder, sogar der USA selbst –das wurmte den US-Patrioten Snowden besonders.  Snowden wollte die Verletzung der Menschenrechte von Milliarden ahnungslosen Netznutzern ans Licht bringen und die Lügen der US-Politik aufdecken -obwohl er genau wusste, dass sie über Leichen gehen würden, um ihre Geheimnisse zu bewahren.

Snowden und seine Vertrauten ahnten auch, dass die Masse der Medien gegen sie stehen würde, dass man sie und ihre Familien ausforschen und diffamieren würde, um sie einzuschüchtern und unglaubwürdig zu machen. Sie ahnten, dass Geheimdienste und Herrschaftseliten ihre ganze Macht ausspielen würden, um die enthüllten Wahrheiten zu vernebeln, zu verdrehen, abzuwiegeln und die Öffentlichkeit abzulenken. Dieser Lügentätigkeit wollte David Carr vor seinem mysteriösen Tod entgegen wirken.

Was Snowden über die Geheimdienste ans Licht brachte, übertraf die schlimmsten Befürchtungen vieler Menschen: CIA, NSA & Co. haben das Internet insgeheim zu einer monströsen Überwachungsmaschine pervertiert, die jeden unserer Schritte bespitzelt. Daraus lässt sich ein präzises Persönlichkeitsprofil (von dem Gestapo oder Stasi nur hätten träumen können) jedes Menschen weltweit erstellen. Bei den meisten im Nachhinein, irgendwann in der Zukunft, wenn sie es wagen sollten, „etwas Auffälliges“ zu tun. Was dann geschieht? NYT-Journalist Carr hat gewagt, etwas Auffälliges zu tun –nun ist er tot.

Journalisten, NSA und Whistleblower

David Carr starb am 12.2.2015

David Carr war ein aufrechter Journalist in den USA –eine sterbende Spezies. Ob dieses Sterben natürliche Ursachen hat, werden wir vermutlich nicht so schnell erfahren, aber dass die US-Geheimdienste vor politischen Morden nicht zurückschrecken, haben die Enthüllungen von Manning, Assange und Snowden ans Licht gebracht. Andere Journalisten machen ihren Frieden mit den Herrschenden und leben weiter. Die meisten in vorauseilendem Gehorsam. Einige vielleicht erst nachdem Druck auf sie ausgeübt wurde oder als Folge von Hetzkampagnen und Verfolgung: Guardian-Journalisten mühten sich z.B. nach der Erklärung von Wikileaks-Gründer Julian Assange zur Unperson, die Schuld für das eigene Versagen ihrem Informanten Assange anzuhängen. Sie beteiligten sich sogar an dessen Verfolgung und Dämonisierung im Propaganda-Streifen „Wikileaks: Lügen und Geheimnisse“. Der Guardian war natürlich nicht alleine eingeknickt, fast alle großen Westmedien taten es gleich und schlimmer.

„Als Wikileaks die ersten als geheim eingestuften Dokumente über den Irak- und den Afghanistankrieg, vor allem diplomatische Depeschen, veröffentlichte, schrieen amerikanischen Journalisten ganz besonders laut nach strafrechtlichen Konsequenzen für Wikileaks.“ Glenn Greenwald

Snowden, Poitras und Greenwald profitierten drei Jahre später vom Schicksal Julian Assange’s (und dessen Informanten Bradley Mannings): Sie wussten nun was sie von US-Geheimdiensten auf der einen und den Medien auf der anderen Seite zu erwarten hatten. Und der Guardian seinerseits hatte sich von der bis dato bei Medien üblichen Sicht verabschiedet, einen Whistleblower bzw. die von ihm auf dem Silbertablett überreichten brisanten Informationen als exklusiven Besitz zu betrachten. Greenwald und andere publizieren heute aus dem Fundus der Snowden-Files auf ihrer Website The Intercept auch ohne Konzernmedien.

Der ICREACH-Leak: Das geheime NSA-Google verpetzt jeden

Gerd R. Rueger

The Intercept enthüllt eine bislang unbekannte Spionage-Suchmaschine der NSA: ICREACH. Die NSA versorgt damit US-Behörden aller Art mit unseren privaten Daten –allen voran das FBI und die Drogenfahndung. Der berüchtigte 5Eyes-Club ist natürlich mit dabei: London weiß, mit wem du letzten Sommer telefoniert hast. Die geheime Organisation der Überwachung der Welt wird ein Stück weiter gelüftet.

Jeder, der sich angesichts der Globalen Gestapo NSA bislang damit tröstete, ein kleiner unpolitischer Oblomov zu sein, dessen private Schweinereien die Geheimdienste bestimmt nicht interessieren, wird jetzt vielleicht wach gerüttelt:

Ryan Gallagher

Der investigative Journalist und Blogger Ryan Gallagher enthüllte auf Glenn Greenwalds The Intercept eine bislang unbekannte Spionage-Suchmaschine der NSA: Ihr Name ist ICREACH.

Die NSA versorgt mit ICREACH US-Behörden aller Art mit unseren privaten Daten –allen voran das FBI und die Drogenfahndung (DEA). Die US-Gefängnisse sind voll mit meist schwarzen Jugendlichen, die mit kleinen Mengen Cannabis erwischt wurden und jahrelange Haftstrafen dafür abbüßen müssen. Wie viele Steuerhinterzieher, untreue Ehefrauen, lasthafte Priester usw. vom örtlichen FBI-Agenten erpresst werden, ist nicht bekannt.

Slate-Autor Ryan Gallagher schreibt auf The Intercept: Die National Security Agency leitet heimlich Daten an fast zwei Dutzend US-Regierungsbehörden weiter: Mit einer „Google-ähnlichen“-Suchmaschine kann auf mehr als 850 Milliarden Datensätze über Anrufe, e-Mails, Handy-Ortungen und Internet-Chats, zugegriffen werden –dies besagen Geheimdokumente, die The Intercept vorliegen.

Diese Dokumente sind der erste definitive Beweis, dass die NSA seit Jahren US- Strafverfolgungsbehörden große Datenmengen zur Überwachung direkt zugänglich macht. Planungsunterlagen für ICREACH, wie die Suchmaschine genannt wird, weisen das FBI und die Drogenbehörde „Drug Enforcement Administration“ als wichtigste Daten-Konsumenten aus.

ICREACH enthält Informationen über die private Kommunikation von Ausländern und, wie es scheint, Millionen von Datensätzen us-amerikanischer Staatsbürger, die noch keiner Straftat angeklagt wurden. Informationen über seine Existenz fanden sich im Archiv der The Intercept von NSA-Whistleblower Edward Snowden bereitgestellten Materialien.

Frühere Enthüllungen der Snowden-Dokumente haben eine Vielzahl von NSA-Programmen für das Sammeln großer Mengen an Kommunikation aufgezeigt. Die NSA hat zugegeben, dass sie einen Teil ihrer gesammelten Daten mit US- Behörden wie dem FBI teilt. Informationen über Methode und Umfang der NSA-Datenspenden blieben jedoch bislang verborgen.

ICREACH wurde für mehr als 1.000 Analysten von 23 US-Regierungsbehörden, die Intelligenz, Aufgaben zugänglich gemacht, so ein 2010-Memo. Ein Planungsdokument ab 2007 listet die DEA, FBI, CIA und die DIA (Defense Intelligence Agency, bei der Snowden ebenfalls angestellt war) als Hauptabnehmer der Daten auf.

Die Informationen aus ICREACH dienen zur Verfolgung und Überwachung von Bürgerinitiativen und oppositionellen Gruppen in den USA, um Netzwerke ihrer dem Staat bzw, den ihn beherrschenden Machteliten verdächtig erscheinenden Mitglieder abzubilden. So wollen NSA, FBI & Co. angeblich Verbechen vorhersagen bzw. ihre religiösen oder politischen Überzeugungen ausspionieren. Diese auch nach US-Gesetzen eigentlich illegale (weil gegen die eigenen Bürger im Inland gerichtete) Überwachungsmaschinerie war es, die Edward Snowden zum Whistleblower werden ließ: Seit Mitte des letzten Jahrzehnts ist der unersättliche Datenhunger des Überwachungsstaates völlig außer Kontrolle geraten (siehe unten Statistik der Datenzugriffe).

Laut einer wie üblich nicht mit Eigenlob geizenden NSA-Selbstbewertung stellt ICREACH einen Meilenstein in der Geschichte der geheimen Überwachung der US-Bevölkerung durch die US-Regierung dar:

“The ICREACH team delivered the first-ever wholesale sharing of communications metadata within the U.S. Intelligence Community,” noted a top-secret memo dated December 2007. “This team began over two years ago with a basic concept compelled by the IC’s increasing need for communications metadata and NSA’s ability to collect, process and store vast amounts of communications metadata related to worldwide intelligence targets.”

The Surveillance Engine: How the NSA Built Its Own Secret Google, by Ryan Gallagher

Heute ab 14:00 kann in Berlin mal wieder unter dem Motto Freiheit statt Angst gegen die globale Bespitzelung demonstriert werden.

Hydra: Globale Gestapo NSA verfolgt aktuell eine Million „Terrorverdächtige“

Gerd R. Rueger

NSA-Whistleblower nach Snowden haben die globale Fahndungsliste des National Counterterrorism Center der USA geleakt: Vor knapp einem Jahr standen dort schon 700.000 „Terrorverdächtige“, heute dürfte die Millionengrenze überschritten sein. Lässt die US-Regierung Paranoia und Kontrollwahn ihrer NSA & Co. weiter freien Lauf, werden in ca. 20 Jahren alle Menschen auf diesem Planeten als mutmaßliche Terroristen verdächtig sein –außer den US-Machteliten selbst. Konsequenz: Die totale globale Diktatur durch Cyberterrorismus.

Hat die Pro-Whistleblower-Kampagne in Washington damit ihre ersten Erfolge vorzuweisen? Glenn Greenwalds Website TheIntercept enthüllte in einem Artikel von Jeremy Scahill und Ryan Devereaux, dass in der Amtszeit Obamas die NSA-Bespitzelung angeblich terrorverdächtiger Personen geradezu explodierte. Aus dem geleakten NSA-Geheimdossier vom November 2013 ist abzuschätzen, dass heute vermutlich schon mehr als eine Million Menschen von den US-Beamten des Terrorismus beschuldigt werden. Associated Press spekulierte im Juli über 1,5 Millionen Personen auf der Watchlist, was die US-Regierung dementieren ließ. Jeder von uns, der auf dieser Liste landet, verliert aus Sicht der US-Behörden damit seine Bürgerrechte. Er oder sie kann hemmungslos bespitzelt, verfolgt, ausgeforscht, belauscht, heimlich durch Webcams eigener PCs oder Handys gefilmt, biometrisch vermessen werden -und steht damit nackter als nackt vor den Schergen eines kriminell agierenden Geheimdienst-Molochs, über den die US-Regierung selbst vermutlich bereits jede Kontrolle verloren hat.

Passender Name: Hydra

Wie im Hexenwahn des Mittelalters oder während der FBI-Diktatur in den USA unter J.Edgar Hoover (fälschlich „McCarthy-Ära“ genannt) zieht jede Verdächtigung weitere nach sich: Es ist nur eine Frage der Zeit bis das exponentielle Wachstum der globalen Ausspionierung alle Menschen erfasst –außer der spionierenden Machtelite selbst. Die NSA ist unter Obama jedoch besser dran als einst Hoover’s FBI und die Spanish Inquisition: NSA und CIA setzen ein bislang unbekanntes Programm namens Hydra ein, um selbst Datenbanken ausländischer Regierungen nach „Verdachtsmomenten“ auszuforschen, die die Liste weiter wuchern lassen.

Laut der Geheimdienstquelle von TheIntercept sollen im November 2013 schon fast 700.000 Menschen als „terrorverdächtig“ gebrandmarkt worden sein (watchlist of “known or suspected terrorists”). Angaben zum gegenwärtigen Stand wollte die Quelle nicht machen, was wohl einer weiter rollenden Paranoia-Welle unter US-Beamten entsprechen dürfte. Über 70.000 Menschen werden von der NSA der al-Qaida im Irak zugeordnet, über 50.000 weitere der al-Qaida generell, knapp 63.000 den Taliban, und über 21.000 sowohl der Hamas wie der Hisbullah. 280.000 „Terrorverdächtige“ der Liste wurden absurderweise in der Rubrik „not connected to any known terrorist group“ aufgelistet –sind dort „unknown terrorist groups“ im Visier? Oder handelt es sich um „freischaffende Terroristen“? Vielleicht ist es einfach die politische Opposition gegen die Weltherrschaftspläne einer machtbesoffenen US-Elite, der hier weltweit nachspioniert wird.

Weniger Reisefreiheit als unter Stalin

Dabei dreht sich die Beschuldigungs-Mühle der NSA immer schneller: Drastisch belegt dies die No-Fly-Liste der USA, die Liste der Personen, die keine Flugzeuge benutzen dürfen: Von 16 Personen 2001 vertausendfachte sich die Anzahl der so gemaßregelten Menschen dreimal auf dann 57.000 im letzten Oktober. Diese Wachstumsrate fortgeschrieben, wird in einem Jahrzehnt ca. 200 Millionen Menschen ihre Reisefreiheit entzogen –mehr als unter Stalin.

Diese Rechnung ist selbstverständlich genauso irreal wie die NSA-Behauptung, sie könnten stichhaltige Verdachtsmomente für eine Million verschärft bespitzelter und drangsalierter Menschen vorlegen. Tatsächlich dürfte es sich um gezielt geschürte Paranoia handeln, welche die fadenscheinige Rechtfertigung für Massenüberwachung ausweitet. So bleibt das was „wir können“ für die NSA-Schergen deckungsgleich mit dem, was sie „dürfen“ (nach meist im Geheimen selbst gesetzten Regeln der US-Machthaber, die mehr nach totalitärer Plutokratie als demokratischem Rechtsstaat aussehen). No-Fly-Personen werden übrigens nicht nur am Reisen gehindert -an US-Flughäfen gestoppt, werden sie zugleich biometrisch verdatet: Foto, Fingerprint, Iris-Scan, höchstwahrscheinlich auch DNA.

Basieren soll die watchlist auf einer Terrorist Screening Database, die als TIDE bezeichnet wird (Terrorist Identities Datamart Environment). Geführt wird TIDE vom bislang unbekannten DTI (Directorate of Terrorist Identities), einer angeblichen Anti-Terror-Einheit. Im Jahr 2013 hat der “Biometric Analysis Branch” (BAB) der DTI biometrische Daten von US-Führerscheinen aus den ganzen USA verarbeitet. In TIDE sollen „Terroristen“-Profile von einer Million Menschen gespeichert sein, auch biometrische Daten wie Iris-Scans, dazu Informationen aus anderen Ländern, die von der CIA via Hydra gestohlen werden. Neben CIA und NSA nominieren auch das FBI und der Militärgeheimdienst DIA Menschen als „Terrorverdächtige“ in TIDE. Zugang haben sämtliche US-Geheimdienstler, Einheiten der SOC (Special Operations Command), darunter sicher auch die berüchtigte Killertruppe JSOC, deren Untaten Autor Scahill in seinem letzten Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“ anprangerte, und sogar das New York City Police Department.

Datenschutz? Existiert in diesem System nur für die Herrschenden in London und Washington selbst, wenn überhaupt. Die perfekte Plutokratie, die Diktatur der Dunkelmänner und Dunkelfrauen, wäre zu realisieren mit möglichst korrupten und perversen Polit-Marionetten in Regierungen und Parlamenten –leicht zu kontrollieren und erpressbar mittels Datenbanken der Kategorie TIDE. Nur eine Verschwörungstheorie? Oder realistisch zu berücksichtigende Möglichkeit bei der Beurteilung unserer westlichen Demokratien? Auch in Deutschland sind Giftzähne der Hydra, z.B. in Privatfirmen wie der US-Konzern Computer Sciences Corporation (CSC), bis hin zu Gladio-Truppen installiert.