Elysee-Leak: Holland abgehört, Merkel missbraucht Athen

Gerd R. Rueger NSA-LauschLogo

Gestern, am 23. Juni 2015, begann WikiLeaks die Publikation der “Espionage Élysée”, TOP SECRET-Berichte der NSA aus der Bespitzelung französischer Regierungen. Die Enthüllungen kommen einen Tag, bevor das Parlament in Paris ein Überwachungsgesetz beschließen will, das eine ausgeweitete Bespitzelung erlauben würde. Ein Dokument enthüllt: Schon 2012 klagte Hollande, dass Merkel die Schuldenkrise für eine “reine Show” missbrauchen würde -das erklärt hysterische Reaktionen der deutschen Medien gegen Athen.

Gestern begann WikiLeaks die Publikation der „Espionage Élysée“, einer Sammlung von TOP SECRET Intelligence-Berichten und technischen Dokumenten der National Security Agency (NSA) über die Kommunikation hochrangiger Beamter aus verschiedenen französischen Regierungen in den letzten zehn Jahren, so beginnt der Elysee-Leak. Die Enthüllungen kommen einen Tag, bevor das Parlament in Paris vermutlich ein Überwachungsgesetz beschließen will, das eine ausgeweitete Bespitzelung der Grande Nation erlauben würde. Schon 2012 klagte demnach Hollande, dass Merkel die Schuldenkrise für eine „reine Show“ missbrauchen würde -das erklärt hysterische Reaktionen der deutschen Medien gegen Athen, die bis heute immer schlimmer wurde (besonders seit mit Tsipras ein sozialistischer Staatschef Griechenland regiert).

JAssangeBobby

Julian Assange

Drei Jahre sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange schon im Asyl der ecuadorianischen Botschaft in London, umzingelt von britischen Polizisten und Geheimdienstlern, medial ins Abseits gedrängt. Nun ist seiner Whistleblower-Plattform wieder ein großer Leak gelungen, den die fest geschlossenen Reihen der deutschen Mainstream-Medien nicht schon wieder ignorieren können: Die streng geheimen Dokumente entstammen direkt der gezielten NSA-Überwachung der Kommunikation des französischen Präsidenten Francois Hollande (seit 2012), Nicolas Sarkozy (2007 – 2012) und Jacques Chirac (1995 – 2007), französischer Minister des Kabinetts sowie der französischen Botschafter in die Vereinigten Staaten. Die Dokumente enthalten auch die „Selektoren“ aus der Zielliste, der Handy-Nummern von zahlreichen Beamten im Elysée, einschließlich des persönlichen Handys des Präsidenten.

Paris, Nationaler Verteidigungsrat: Krisensitzung zu NSA

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ meckerte Angela Merkel im Herbst 2013 kurz nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA. Zwei Jahre später greift der NSA-Skandal auch auf den Nachbarn Frankreich über. Der amtierende Präsident Hollande reagierte sofort und berief noch am Abend den Verteidigungsrat für Mittwochmorgen (9.00 Uhr) zu einer Sitzung ein, wie der Guardian nach einer AFP-Meldung unter Berufung auf Hollandes Umfeld berichtete. Im Jahr 2013 war bekanntgeworden, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspähte. Dies hatte in Deutschland große Empörung ausgelöst – größer noch als die Verärgerung, dass die USA sämtliche Kommunikation von Bundesbürgern systematisch überwacht.

Die Ausspionierung dauerte wohl mindestens von 2006 bis 2012, denn das neueste Dokument stammt vom 22. Mai 2012, wenige Tage nach der Amtsübernahme Hollandes. Darin geht es um geheime Treffen zu einem möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone. In einem anderen Dokument werden verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und diversen Ministern des Elysee-Palastes.

Merkel missbrauchte Griechen-Krise
Tsipras

Alexis Tsipras

In einer NSA-Notiz vom Mai 2012 wurde ein Gespräch zwischen Hollande und dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault wiedergegeben. Die beiden unterhielten sich demnach über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris, um über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung sprechen. Hollande habe sich zudem über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche beschwert.

Es sei „nichts Substanzielles“ erreicht worden und sei von Merkel „reine Show“ gewesen. Dies belegt, das Angela Merkel die Probleme Athens schon damals für eigene, vermutlich schmutzige Zwecke missbrauchte. Anzunehmen ist, dass sie sich ihr innenpolitisches Süppchen auf dem Leiden von Millionen Griechen und Griechinnen kochte –was die hysterische Hetze der deutschen Medien (bis heute -und gegen Tsipras Syriza-Regierung noch verstärkt!) gegen Athen erklärt.

Es ist zu erwarten, dass der Elysee-Leak größere Wellen schlägt als viele andere Wikileaks-Enthüllungen der letzten Zeit, besonders natürlich in Frankreich. Liberation titelte aktuell: „WikiLeaks – Chirac, Sarkozy et Hollande : trois présidents sur écoute“ der Artikel von Amaelle GUITON , Alexandre LÉCHENET , Jean-Marc MANACH et avec Julian ASSANGE meint: Les documents obtenus par WikiLeaks et que publie «Libération» révèlent que la NSA a, au moins de 2006 à mai 2012, espionné Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy et François Hollande.“

Katrin Bauerfeind: Griechen-Bashing mit Lipgloss

Nora Drenalin 9.Oktober 2012

Gestern abend im Minoritäten-Kultur-Sender 3sat durfte deren „Generation Internet“ (Katrin Bauerfeind) über Griechenland herfallen. Fürs gehobene Publikum passend aufbereitet wurde eine optimistisch-sozialfarbige Version der Anti-Griechen-Ressentiments deutscher Medien präsentiert. Hetzen ARD, BILD und SPIEGEL gegen faule, korrupte Griechen, so zeigt 3sat pointiert „mal was ganz anderes“: Es gibt ja auch fleißige Griechen!

Davon sah man sogar zwei Kategorien: 1. Die emsigen Jungunternehmer, die mit schlauen Web-Apps in der neoliberalen Web-Economy tollen Erfolg haben; 2. Die zwar prekarisierten, arbeitslos an den Rand gedrängten Jungakademiker, die aber nicht faul rumsitzen und jammern oder gar demonstrieren gehen: Nein, die Aktion der „Athenistas“ ist es, den Besen zu schwingen und die –dank der Finanzverbrechen am griechischen Volk– verwahrlosenden Stadtteile zu putzen.

Nur war von den Finanzverbrechen bei „Bauerfeind“ nicht die Rede, Hintergrund wurde damit vielmehr die billige Hetze gegen „faule Pleite-Griechen“, von der die deutsche Medienlandschaft nur so strotzt. So präsentiert, zeigte die „Bauerfeind“-Version nur, dass die Griechen sich gefälligst zu rechtfertigen haben ob ihrer Faulheit. Sozialkritik auf Klatsch-Niveau, die darüber hinaus auch noch die muffige „Finanzmarkt sucht den Superstar“-Parole in Bilder umsetzt: Die smarten adretten Jungunternehmer der späten 90er, die im Web2.0 ein mickriges Revival feierten, wo sie nutzlose bis sozialschädliche Apps in angeblich „sozialen Netzwerken“ verbreiten: Facebook-Hype statt Wikileaks-Transparenz über Machenschaften der Machtelite.

Die „Überflüssigen“ sollen sich, so der Subtext bei „Bauerfeind“, mal nicht so haben, und statt politisch aktiv zu sein, für Sauberkeit und Ordnung sorgen! (Nichts gegen die Athenistas an sich, aber so in den Kontext der deutschen Medien gestellt, wird ihre soziale Initiative zu einem moralisierenden Zerrbild  der griechischen Misere.) Von Selbstkritik an Merkels bankenfreundlicher Politik und der dabei mitwirkenden Medienhetze ihrer eigenen Journalistenzunft ist bei Katrin Bauerfeind keine Spur zu finden. Ihr Griechenbild: Hier der Dreck von Athen, da die smarten Web-Unternehmer, die künftigen „1%“, die es schaffen auf die Seite der Besserverdienenden zu wechseln, die „Erfolg haben“ (im Sinne einer FDP-Weltsicht)!

Eine Propaganda-Karotte, die man einer ihrer Chancen beraubten Jugend vor die Nase hängt, damit diese Jugend von der Notwendigkeit politischer Umwälzungen abgelenkt wird. Griechenland braucht viele Neuerungen, aber vermarktbarer Techno-Schnickschnack gehört nicht dazu, ist eine Lösung nur für ein paar auserlesene, marktkonforme Angepasste, die sich glatt in das neoliberale Medientheater integrieren lassen -wie Katrin Bauerfeind selbst.

Sie selbst kam vom Web-TV Ehrensenf (Anagramm von „Fernsehen“) und wanderte dann in den Mainstream-Medien über die RTL-Show TVTotal,  Entertainer Harald Schmidt und Hype-Magazin Polylux zu ihrer eigenen Infotainment-Show bei 3sat.  Katrin Bauerfeinds investigative Höchstleistung bestand bislang anscheinend darin, als Teil der Henri-Nannen-Preis-Jury einem Reportage-Preisträger eine Frage zu stellen, durch die herauskam, dass die schon als Gewinner auserkorene Reportage keine war, sondern ein am Schreibtisch erdachtes literarisches Konstrukt. Es ging um die weltbewegende Schicksalsfrage, ob CSU-Funktionär Seehofer einem Reporter namens René Pfister seine Modelleisenbahn gezeigt hat oder nicht.

Egon Erwin Kisch 1934

„Ausgezeichnet mit dem vielleicht wichtigsten Preis des Abends, dem Preis, der Egon-Erwin-Kisch-Preis hieß und den „Stern“-Gründer Henri Nannen 1977 ins Leben gerufen hatte. Um journalistische Qualität zu fördern. „Geo“-Chefredakteur Peter-Matthias Gaede überreichte die Bronze-Statue… Einziges Problem an der Sache: René Pfister hat nie im Leben einen Schritt in diesen Keller getan. Er hat die Modelleisenbahn nie gesehen (…)

Jeder, der den Text liest, geht davon aus, dass alles mit eigenen Augen gesehen wurde. Die Kollegen beim „Spiegel“ genauso wie die „Spiegel“-Leser und letztlich die Jury des Henri-Nannen-Preises. Offenbar hat niemand die Frage gestellt: Was muss man tun, um in diesen Keller zu kommen? Bis die – bis dahin als gar nicht so investigativ eingeschätzte und von manchem Gast belächelte – Katrin Bauerfeind an diesem Freitagabend genau das wissen möchte.Hamburger Abendblatt 9.Mai 2011

Ein großer Medien-Skandal war geboren, ein Kisch-Preis wurde aberkannt, letztlich aber eher die Jury selbst lächerlich gemacht, die ja auch, so fand man dann, etwas früher als erst beim Überreichen der Statuette hätte nachfragen können. Dabei wäre das Problem viel simpler lösbar gewesen: Einfach den Kisch-Preis in Kitsch-Preis umbenennen, was auch weitaus besser zum bepreisten Jubel-Sermon auf einen neoreaktionären Unionsfunktionär gepasst hätte. Der Kommunist Egon Erwin Kisch hätte sich vermutlich im Grabe umgedreht, wenn er die Reportagen der beteiligten Personen und Medien und die Verwendung seines Namens in diesem Zusammenhang hätte sehen können.

Zur Titelzeile: Als Lipgloss ( engl. für Lippenglanz) bezeichnet man verflüssigte, mit Pflegestoffen und feuchtigkeitsspendenden Stoffen angereicherte Make Up-Lippenfarbe, auch mit Glanz- oder Glitzereffekt erhältlich. Jüngere Frauen ziehen Lipgloss oft dem Lippenstift vor bzw. nutzen ihn als Einstiegsprodukt in die Kosmetikwelt, da er mit einem jungen, sexy look assoziiert wird – aber auch ältere Frauen tragen ihn gerne, da er kleine Lippenfältchen kaschiert.

Weitere Beiträge von Nora Drenalin:

Orientierungslos: Assassinate Assange (Theaterstück)