Mainstream-Medien manipulierten Griechenland-Berichterstattung

Theodor Marloth

Jetzt hat es auch die gewerkschaftsnahe OBS begriffen: Deutsche Mainstream-Medien machten Propaganda gegen die Griechen und für die Bankster mit ihrem Finanzputsch 2011. Griechenland kämpfte 2011 verzweifelt gegen den Terror der Finanzmärkte: Massive finanzielle Einschnitte bei den Menschenrechten auf Bildung, Freiheit, Gesundheit; totalitär diktierte Lohnsenkungen; Preisexplosion via Mehrwertsteuer, bei weiterhin mit Samthandschuhen gehätschelter Geldelite. Die deutschen Medien standen mehrheitlich stramm an der Seite der terrorisierenden Finanzmacht (Bilderberger & Co.), etwa wenn sie verbal auf streikende „Pleite-Griechen“ (BILD) einschlugen. Aber auch sogenannte Qualitätsmedien nebst Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten machten mit beim Griechen-Bashing der Banken- und Euro-Krise.

Weder neutral noch ausgewogen, aber mangelhaft in der analytischen Qualität: Das ist das Ergebnis einer neuveröffentlichten Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) über die Berichterstattung von ARD und ZDF zur Griechenland-Krise. Damit wird deutlich, was bereits voran gegangene Untersuchungen belegten: Die Berichterstattung der großen Medien zu Griechenland weist -bis heute!- eine Tendenz zur Propaganda auf. Mainstreamer nahmen aggressiv Partei gegen Athen, insbesondere gegen Tsipras und Varufakis, aber für die Banken, für deutsche Kapitalinteressen, aber auch für Goldman Sachs (vgl. z.B. Deutsche Hetzmedien dichten Syriza Korruption an).

Die Öffentlich-Rechtlichen haben rasch auf die Studie reagiert, etwa der DLF am letzten Samstag, der einen ARD-Bonzen von kritischen Nachfragen unbehelligt sein selbstgerechtes Statement ins Mikrofon näseln ließ. Trotzreaktion der Sendeanstalten: Die Kritik ist nicht berechtigt. Wir haben sauber berichtet. Wenigstens können sie bei der OBS nicht, wie gegen die Kritik im Internet, z.B. hier bei uns seit 2011, auf taube Ohren schalten bzw. mit „Igitt Pegida!“-Parolen auf angeblich nur „Pöbeleien“ im Netz verweisen.

„Aufgrund der festgestellten Verfehlungen bei zentralen Qualitätskriterien müssen sich die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen fragen lassen, ob sie immer ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und ihrem journalistischen Anspruch gerecht werden.“ Studie der Otto-Brenner-Stiftung

So fassen die Autoren der Studie „Die Griechen provozieren!“ – Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise der Otto Brenner Stiftung ihre Arbeit zusammen -recht milde gehen die OBS-Gewerkschafter mit den Kollegen Journalisten da um, wenn man berechtigte Kritik im Netz dagegen hält: Presselügen gegen Tsipras oder Deutsche Medien: Dauer-Shitstorm gegen Athen. Man war bei der OBS wohl zu Harmoniebedürftig, um Klartext zu reden. Dass selbst die milde OBS-Kritik den Fernsehsendern ARD und ZDF nicht gefällt, hätten wir auch ohne die von unseren Rundfunkgebühren tausendfach gesendete platte Abwiegelei gewusst, mit der man immerhin meinte die Studie niederbügeln zu müssen. Immer noch sehen sich ARD- und ZDF-Bonzen, aber auch ihre Mitarbeiter, als über jede Kritik erhaben -wie fachkompetent und unabweisbar die gesammelten Beweise auch sein mögen. Die pure Arroganz der Macht ist wohl bei kaum einer Elite im Land so groß wie bei den Damen und Herren Journalisten. Das betrifft nicht nur die zu Bedürfnisanstalten der Herrschaftselite verkommenen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, sondern z.B. auch die bei uns oft kritisierte Zeitung SZ, Fachblatt für militaristische Transatlantiker wie Stefan Kornelius, den Helden von Kiew und Damaskus, Vorkämpfer gegen Putin im Dienste der Heiligen Nato. Auch gegen Griechen trommelte die SZ, wie jetzt wissenschaftlich bewiesen wurde:

Die Leiterin des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), Margarete Jäger, und ihre Kollegin Regina Wamper, haben die Kommentare der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu Griechenland über sechs Monate analysiert – Ergebnis: Die SZ-Kommentatoren beruhen auf einer bestimmten „Hintergrundfolie“. Das Heißt im Klartext: Sie sind von einer neoliberalen Ideologie geprägt, die von der SZ vertretenen Meinungen orientieren sich stark am Mainstream, wie von der Machtelite hierzulande, wie telepolis/heise berichteten: „Die SZ folgt dem technokratischen Herangehen der politischen Akteure“.

So zahm kann man es auch ausdrücken. Wir berichteten im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz vom 11.-14.Juni 2015 über die deutsche Medien-Treibjagd auf Tsipras. Athen hatte seine IWF-Zahlung noch einmal verzögern können, doch die deutschen Medien kannten keine Gnade. Der Bilderberger-Darling Stefan Kornelius durfte auf S.1 der edlen Bilderberger-Postille SZ die Troika-Forderung verkünden: „Athen soll fünf Milliarden Euro einsparen“! Dann stellt sich der Transatlantiker Kornelius stramm vor Angela Merkel: Es sei nicht Deutschland, das hier gnadenlos stur auf Regeln pocht. Alle die anderen sind es: Italiener, Spanier, Portugiesen!

Doch nicht nur die Gegenöffentlichkeit im Netz kritisiert seit Jahren den deutschen Medien-Mainstream als unfähig, rückgratlos und tendenziös. Auch angesehene, konservative Medien in Nachbarländern mokieren sich über die sich selbst gleichschaltende deutsche Journaille, etwa die Neue Zürcher Zeitung (NZZ): Die stramm-rechtskonservative Schweizer Wirtschaftszeitung NZZ kritisierte die deutsche Medienhetze gegen Athen, warf Günther Jauch (ARD-Talkmaster) „übelsten Kampagnenjournalismus“ vor, und stellte sich damit schützend vor eine sozialistische (!!) Regierung -ein vermutlich einmaliges Ereignis in der europäischen Mediengeschichte. Klar, dass weder Jauch noch andere selbsternannte „Qualitätsjournalisten“ zur NZZ Stellung nahmen. Sie hoffen einfach auf das mediale Hinterwäldlertum ihrer internetscheuen Stammkunden und leugnen verbissen jede Verfehlung.

Was müssen die Berliner Machteliten für eine Angst haben, was muss die deutsche Wirtschaft und ihre Presse für Leichen im Keller haben, dass sie so panisch, brutalisiert und letztlich auch leicht durchschaubar verlogen reagiert? Diese Frage sollte uns umtreiben. Und die Frage, ob man solche Schreiber und Talker, die bei derartigen Kampagnen unkritisch mitmachen, noch Journalisten nennen kann. Die folgende Meldung ist beachtlich, weil sie bislang keine Resonanz in Medien fand, die bei gleichen Vorgängen, aber anderen Akteuren voller Schmalz-und-Tränen-Artikel wären:

Was deutsche Hetzmedien lieber verschweigen

Seit Sonntag ist bekannt, dass Alexis Tsipras bei seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel nicht aus  reiner Sparsamkeit mit dem Linienflieger in Economy reiste -es diente auch sozialer Nothilfe für die Schwächsten der Gesellschaft: Krebskranke Kinder. Der staatliche Jet des Premierministers hatte den anderen Einsatzbefehl erhalten, die zwölfjährige Despoina von Athen nach Hannover zu fliegen. Despoina ist weder reich noch berühmt, aber sie muss wegen einer ernsten Krebserkrankung in Hannover operiert werden. Das griechische Gesundheitswesen hat die korrupte Regierung von Schäubles und Gabriels Schwesterparteien ins Elend gespart, viele Menschen sind deswegen schon vorzeitig gestorben. Die Hilfsorganisation „To Chamogelo tou Paidiou“ hatte bei Tsipras um Hilfe für den komplizierten Transport gefragt. Tsipras überließ ihnen seinen Jet, unterließ es jedoch sich damit in den Medien zu brüsten -und eigene Recherche  haben deutsche Mainstream-Edelfedern ja nicht nötig, bevor sie einen fremden Politiker begeifern. So meldete damals lediglich die Seite der Hilfsorganisation etwas darüber während ARD&ZDF, BILD bis SPIEGEL ihre Hetzphrasen droschen, derer manche rassistisch aufgepeitschte Leser und Zuschauer scheinbar nicht überdrüssig werden.

Banken-Diktatur: Warum scheiterte Varoufakis Plan einer Parallelwährung?

Prometheus

Tsipras wurde von der EU/EZB/Goldman Sachs-Mafia zum Rücktritt gezwungen. Zuvor hatte man seinen Finanzminister Varoufakis monatelang gemobbt, bis zu einer Hetzkampagne in den Medien unter Führung des Bertelsmann-Konzerns. Varoufakis, der im Gegensatz zu Schäuble tatsächlich etwas vom Finanzwesen versteht, hatte einen Plan B. Doch er durfte ihn nicht umsetzen. Vielleicht, weil er die Macht der Banken generell in Frage gestellt hätte? Geldexperte Lietaer erklärte, wie dies hätte geschehen können. Regional- und Parallelwährungen entmachten die Banken auch ohne gleich Freigeld und Freiwirtschaft einzuführen. Damit bietet der Ex-Zentralbanker sogar den Bilderbergern die Stirn.

Nie zuvor wurde ein europäischer Finanzminister mit soviel medialer Aufkerksamkeit bedacht, wie der sozialistische Grieche und Ökonomie-Professor Yanis Varoufakis. Doch die Medienleute berichteten nicht über seine klugen Verhandlungen mit den gnadenlosen Gläubigern unter Schäubles deutscher Führung, die Medienmeute berichtete auch nicht über seine Kompetenz und Stragtegie, sondern lieber über sein „Auftreten“, seine Unwilligkeit, sich an die Poliker-Kaste anzubiedern, wie es von einem Neuling erwartet wird.

Deutsche Presselügen diffamierten Varoufakis

Deutsche Presselügen stellten Varoufakis als Enfant Terrible, als Motorradrocker, Lederjacken-Geck dar oder diffamierten ihn schlicht als „ Rüpel“. Nur selten wurde erwähnt, dass er ein ausgewiesener Finanzexperte, Professor der Ökonomie und genialer Kopf ist. Von ARD bis RTL und BILD bis SPIEGEL hetzte die tumbe Journaille des Mainstream Tag für Tag monatelang gegen ihn -fast noch mehr als gegen Tsipras selbst. Warum?

Am Ende, nach seinem erzwungenen Rücktritt kam heraus, dass er einen Plan B zum Schuldenschnitt hatte. Eine Parallelwährung sollte den griechischen Binnenraum mit Geld versorgen, auch wenn eine bösartige EZB und feindliche Politik aus Berlin Athen in die Knie hätten zwingen wollen (was sie am Ende taten). Warum musste der griechische Finanzminister unbedingt abgeschossen werden, mit allen Mitteln? (Und wir wissen nicht wirklich genau, mit welchen Drohungen dies geschah.)

Es geschah vermutlich weil Varoufakis das Potential hat, die Machtgefüge des Westblock zu erschüttern, dessen geheime Binnenstruktur von Finanzfirmen beherrscht wird. Im Kern wird der Westen von der privaten (!) Federal Reserve gesteuert, der US-Zentralbank, die den Dollar druckt und das Weltdollarsystem kontrolliert. Die Federal Reserv, kurz Fed genannt, ist von A bis Z als Täuschung der Öffentlichkeit konstruiert, so ist sie weder Federal (also US-Bundesstaatlich) noch Reserve (also Währungsreserve). Nur wenige US-Bürger wissen, dass Goldman Sachs, Morgan, Rockefeller & Co. diese Notenbank besitzen und beherrschen und kaum einer ahnt, was das bedeutet. Wie auch, wenn die Medien nicht (bzw. neuerdings doch hie und da, aber abwiegelnd und desinformierend) über Geheimtreffen der Geldmächtigen mit Politikern wie den Bilderberger-Konferenzen berichten?

Ex-Zentralbanker: Respekt vor Tsipras Leistung

Die EZB (Europäische Zentralbank) ist zwar formal vom Staatenbund EU eingesetzt, aber so unabhängig konstruiert, dass sie kaum kontrollierbar ist. An ihrer Spitze steht mit Mario Draghi ein Goldman Sachs-Manager, der somit auch Verantwortung für die Euro-Einführung in Athen trägt. Heute drangsaliert er zusammen mit Merkel und Schäuble die Syriza-Regierung in Griechenland bzw. hat zu ihrem Rücktritt beigetragen. Unsere deutsche Journaille hat mehrheitlich die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen Syriza, Tsipras und Varoufakis zugeschoben. Doch das ist pure Propaganda, wie der belgische Geldexperte Bernard Lietaer meint. Er bedauert, dass Varoufakis Plan B einer Parallelwährung durch den kriminellen Druck der Erpresser in Brüssel und Berlin verhindert wurde.

Ich habe einen Höllenrespekt vor Tsipras. Der Arme. Er zahlt für die Fehler seiner Vorgänger. Die Geschichte ist nicht fair. Wenn ich an seiner Stelle gewesen wäre, hätte ich bei der Abstimmung eine dritte Option zur Abstimmung gestellt. Die Option, zwei Währungen parallel zu nutzen. Den Euro und die Neo-Drachme. Die Einführung einer Parallelwährung geht heute in nur drei Tagen. Jede Familie hat ein Handy. Das kann man als Bankkonto verwenden und als Bezahlsystem. Dieser Plan B wäre möglich gewesen und Varoufakis war das bekannt. Schließlich gibt es in Großbritannien genau genommen auch zwei Währungen, das britische Pfund und den Euro. Der Währungsexperte Bernard Lietaer in nrhz.de

Die Finanzkrise ist für Lietaer ein Beispiel für die Dominanz der Banken, die sich bis in die Medien hineinzieht. Dort findet man selten oder nie Berichte über das einzige erfolgreiche Beispiel im Umgang mit der Bankenkrise 2008/2009: Island.

Über Island wurde nur während der Krise diskutiert und seitdem wird darüber nicht mehr geredet. Man findet nichts darüber. Denn was ist dort passiert? Das Bankensystem ist dort zusammengebrochen, aber man hat die Banken nicht gerettet, sondern die verantwortlichen Banker ins Gefängnis gesteckt. Die Medien schweigen darüber. Es ist fast unmöglich, darüber Informationen zu finden. Das ist unglaublich. Bernard Lietaer

Hier auf Jasminrevolution stand Island natürlich von Anfang an im Mittelpunkt, auch weil -was Lietaer übersieht- die Medien dort von der Whistleblower-Plattform WikiLeaks von Julian Assange ihre ersten Anstöße erhielten. Nur so konnte die Bankster-Kriminalität aufgedeckt und die politische Gegenwehr ermöglicht werden. Auch die isländischen Medien waren jedoch anfangs juristisch blockiert und konnten nur auf die Website von WikiLeaks verweisen. Die hochgelobte Pressefreiheit des Westen erwies sich auch in Island als Hohn, wenn sie gegen die wirklichen Machthaber im Westen vorgehen will, gegen die Finanzmächte, die reichen Schmarotzer, die Medien und Politik korrumpiert haben. Neben nicht korrumpierten, mutigen und fairen Medien braucht der Kampf gegen die Geld“eliten“ auch Mittel, den Alltag zu organisieren, wenn sie ihre Macht missbrauchen und das Finanzsystem lahmlegen, wie derzeit in Griechenland. Lietaer rät zu Regional- und Parallelwährungen.

Es muss nicht gleich Freigeld sein: Parallelwährung Flight Miles

Unterguggenberger

Freigeld als finanzpolitische Guerillamethode wird seit seiner Erfindung und ersten Erprobung während der Wirtschaftskrise 1932 im Experiment von Wörgl (Österreich) verunglimpft und verdammt. Meist wird es einfach als nationale bzw. nationalistische Schrulle abgetan und mit seinem Vorkämpfer Michael Unterguggenberger bzw. dessen Vordenker Silvio Gesell in eine rechte Ecke geschoben. Freigeld ist Geld mit Verfallsdatum („Schwundgeld„), das seinen Wert nach Ausgabe langsam verliert und somit schnell ausgegeben werden muss. Man kann es nicht sparen, es nährt keine Banken und Kapitalisten, aber es hält dennoch den Geld- und Warenstrom der Wirtschaft aufrecht. Aber es muss nicht immer gleich Freigeld sein, wenn man der Macht der Banken entgegentreten will.

Der ehemalige belgische Zentralbanker Lietaer hat konzerninterne Parallelwährungen für diverse Multis (Multinationale Konzerne) konzipiert. Er bestreitet, dass es dabei zu Problemen kommen muss, wie Notenbanken behaupten, die eifersüchtig ihr Geldmonopol verteidigen. Seiner Auffassung nach geht es den Zentralbanken primär um ihre Macht und er verweist aus eigener Erfahrung auf Bonussysteme, die man auch als Währungen analysieren kann.

Parallelwährung, Wörgl 1932

Zunächst ist wichtig zu verstehen, dass es heute schon hunderte und tausende von Parallelwährungen gibt, die für die unterschiedlichsten Zwecke genutzt werden. Zum Beispiel das Free und Flight Miles System, das seit 45 Jahren im Umlauf ist. Fünfzehn Tausend Milliarden Miles sind im Umlauf. Mehr als alle Dollars und Euros zusammen. Es funktioniert sehr gut, ist stabil, einfach zu Handhaben und kostet nur einen Bruchteil unseres Geldsystems. Die Kritik, die ich an diesen kommerziellen Währungen habe, ist nur die, dass sie nichts für die Gesellschaft tun, sondern einfach nur Anreize sind, mit bestimmten Airlines zu fliegen. Aber ob wir mit dieser oder jener Fluggesellschaft fliegen, ändert nichts und ist ökologisch eher bedenklich. Vor der letzten Krise habe ich in einem Dutzend Ländern mehr als 5000 solcher alternativen Tauschsysteme identifiziert, die von Menschen für die unterschiedlichsten Zwecke erschaffen und genutzt wurden. Bernard Lietaer

Briten: Währungsherrschaft in Ghana

Das Britische Empire beherrschte generationenlang einen Großteil der Erde. Mit Waffengewalt gegen Eingeborene, List und Tücke, das gegeneinander Aufhetzen verschiedener Völker konnte die kleine Ausbeuternation England ganze Kontinente dominieren und plündern. Um 1820 übernahm das Colonial Office die britischen Handelsposten an der Goldküste, verharmlost wikipedia die Kolonialverbrechen Großbritanniens. Zwischen den Briten und dem Volk der Fanti wurde „ein Abkommen geschlossen, um sich gegen die Aschanti aus dem Binnenland zu verteidigen.“ Was für sagenhaftes Glück für die Fanit! Im Jahr 1874 erklärten die Briten den Küstenstreifen zur Kronkolonie (ZDF-Historiker Guido Knopp würde an dieser Stelle in einer Doku die pompöse Orchesterfassung von „God Save the Queen“ erklingen lassen). Das Aschantigebiet im Innern des Landes und auch die so genannten „Nördlichen Territorien“ wurden 1901 endgültig annektiert und vom Gouverneur in Accra direkt verwaltet. Einigen Küstenstädten wurde bereits Mitte des 19. Jahrhunderts indigene Gemeinderäte zugestanden, 1925 kam es unter Gouverneur Gordon Guggisberg zu einer Verfassungsreform. Und so ging die glückliche Kolonie des Empire seiner goldenen Zukunft entgegen -laut Geschichtsklitter-Website Wikipedia zumindest.

Doch weniger bekannt ist, dass dabei z.B. in Ghana auch bereits die Waffe Geld zum Einsatz kam, die regionale Währungen dem Diktat der Bank von England in London unterwarf. Geldexperte Lietaer rät zur Einführung von Regionalwährungen nicht nur für Griechenland: „Es ist völlig unmöglich, in Regionen eine gute Entwicklung ohne Regionalwährung zu haben“, und erklärt dies am Beispiel Ghana.

Unser Geldsystem führt zwangsläufig dazu, dass der Reichtum aus den Regionen abfließt. Es gibt einen Fall, der dies beweist. Die westafrikanische Region, die heute der Staat Ghana ist. Im frühen 19. Jahrhundert war diese Region unter britischer Kontrolle und es gab dort eine eigene Währung. Aus der Sicht der Briten hatte das den großen Nachteil, dass die Bewohner dieser Regionen nichts bei den Briten gekauft haben, weil sie nichts von ihnen brauchten.

Um das zu ändern war es nicht nötig ein Gesetz zu machen, dass die Bewohner gezwungen hätte, bei den Briten zu kaufen, und dann die Armee zu schicken. Es war völlig ausreichend, ihnen die britische Währung aufzuzwingen. Sie haben verfügt, dass jede Familie ihre Abgaben an die Kolonialdiktatur nur mit Shilling bezahlen darf. Also waren die Ghanesen verpflichtet, eine Abgabe zu zahlen, die nur in Shilling akzeptiert wurde. Die BewohnerInnen waren daraufhin gezwungen, in einen Wirtschaftsaustausch mit den Briten zu treten. In nur fünf Jahren waren das traditionelle Geldsystem und die Region wirtschaftlich am Ende.

Wenn wir wollen, dass sich Regionen gut entwickeln, dann geht das nur, wenn diese Regionen eine eigene Währung haben. Das globale Geldsystem sorgt nämlich zwangsläufig dafür, dass der Wohlstand aus den Regionen abfließt. Wir brauchen also zwingend Parallelwährungen, um all diese Probleme zu lösen. Bernard Lietaer

Bernhard Lietear ist ein etablierter, aber durch Erfahrung klüger gewordener und daher kritischer Währungsexperte und war unter anderem Führungskraft der Belgischen Zentralbank. Dort war er verantwortlich für die Einführung des ECU, einer Parallelwährung, die die Euro-Einführung vorbereitete. Lietaer beriet Konzerne, Entwicklungsländer und er war Präsident eines elektronischen Zahlungssystems. 1992 kürte ihn die Business Week zu einem Top-Weltwährungshändler. Heute ist er Research Fellow am Center for Sustainable Resources der University of California in Berkeley und wirbt weltweit für eine Reform des Geldsystems und für die Einführung von Regional- und Parallelwährungen. 2004 erschien sein Buch „Regionalwährungen. Neue Wege zu nachhaltigem Wohlstand“ (gemeinsam mit der verstorbenen Margret Kennedy).

Weltkrieg und Globalisierung

Thomas Weiß (attac-Netzwerk)

Wer weiß schon, ob wir uns noch vor einem Weltkrieg befinden oder schon mittendrin? Auch wenn er bisher nur selten militärisch geführt wird: Wir sehen längst, wie sich in globalem Maßstab die Allianzen formieren. An die russische Seite haben sich China, Indien und Brasilien gestellt. Heute geht es um die Bedrohung des westlichen Neoliberalismus, der durch die Existenz Russland gefährdet ist, wenn die Russen den Griechen alternative Finanzierungsangebote machen können.

Es ist heute schwer zu sagen, ob wir uns noch vor einem Weltkrieg befinden oder schon mittendrin, auch wenn er bisher nur marginal militärisch geführt wird: wir sehen längst, wie sich in globalem Maßstab die Allianzen formieren. An die russische Seite haben sich inzwischen klar China, Indien und Brasilien gestellt (aktuell anlässlich der Beratungen in Brüssel äußerte sich der chinesische Botschafter dort ungewohnt klar).

Auf der anderen Seite sehen wir sämtliche (Ex-)Kolonialmächte (die NATO-Staaten), die ihren Anspruch auf globale Dominanz verteidigen und ausbauen wollen. Nur: das Problem ist, dass die bisher Unterlegenen inzwischen ein paar mehr Karten in der Hand haben.

Heute geht es um die Bedrohung bzw. den Bestand des westlichen Neoliberalismus, der durch die Existenz Russland gefährdet ist: weil das TINA (There Is No Alternative)-Prinzip nicht mehr durchzusetzen ist, wenn die Russen den Griechen alternative Finanzierungsangebote machen können: man kann so die Griechen nicht mehr mit der rücksichtslosen Brutalität ausquetschen, wie man das bisher pflegte. Das ist der Grund, weshalb man Russland auf dem Weg über die Ukraine destabilisieren muss/will.

Ein weiterer Fall war Syrien: dass Putin den Angriff auf Syrien 2013 verhinderte und damit die Beute dieses Kriegs vor der Nase wegschnappte (man erinnere sich nur an die entnervt-indignierte Reaktion von Claus Kleber beim ZDF, als er erfuhr, dass es nichts wird mit dem Krieg), hat die Neokonservativen und ihre Anhängerscharen in den außenpolitischen Redaktionen der deutschen Medien in Rage gebracht und veranlasst, Wege zum Angriff auf Putin zu finden.

Quelle: attac-Netzwerk, leicht redigiert

Korruption in Athen: Deutsche Firmen trieben Griechen in die Pleite

Prometheus

Athen ist pleite. Das weiß jeder Deutsche aus der „BILD“ und die sagte ihm auch warum: Wegen Korruption. Doch wem die Griechen ihre korrupten Politiker verdanken, wollen Deutsche nicht wahrhaben: Deutschen Rüstungsfirmen. Beweisen konnte man ihnen nichts. Doch Antonis Kantas, einst Staatsdiener im Verteidigungsministerium, hat nun ausgepackt. Ein Athener Vertreter der deutschen Rüstungsfirma Krauss Maffei wurde bereits festgenommen.

Unter Premierminister Antonis Samaras hat Griechenland 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und zugleich die wohl illusorische „Überwindung der Krise“ noch in diesem Jahr verkündet, d.h. man will den EU-Rettungsschirm für die Banken verlassen. Doch die Gesellschaft liegt in Trümmern. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch, die Löhne sind in freiem Fall, Sozialsysteme, Bildung, sogar das Gesundheitswesen wurden brutal kaputtgespart, ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Zukunftschancen und selbst das nackte Überleben vieler Griechen. Natürlich nur zu Lasten solcher Griechen, die nicht zu den kriminellen und korrupten Cliquen der Krisengewinnler gehören.

Rüstung als Brutstätte der Korruption

Es war jahrzehntelang ein offenes Geheimnis in Griechenland, dass beim staatlichen Einkauf von (überzufällig oft deutschen) Militärgütern meist Schmiergeld floss. Wegen der Geheimhaltung ist bekanntlich gerade im Rüstungssektor sehr schwer, solche Korruption konkret zu beweisen. Doch jetzt ist eine korrupte Rattenlinie von Berlin nach Athen aufgeflogen.

Unter Premierminister Costas Simitis entnahm Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos viel zu viele Milliarden aus der Staatskasse, um absurde Militärausgaben zu tätigen. Gerade zur Zeit der von US-Bank Goldman  Sachs kriminell eingefädelten Euro-Einführung in Athen erlebten deutsche Waffenfirmen ein Freudenfest an Profiten für ihre tödliche Ware. Oft lagen die Kaufpreise dabei für die Griechen um ein Vielfaches höher als die üblichen Listenpreise. Mit Verweisen auf die angeblich luxuriös verbesserte Ausstattung der Militärgerätschaften erklärten die Athener Machthaber das schuldenfinanzierte Füllhorn für die Waffenhändler. Dies blieb zwar nicht völlig unbemerkt, aber trotz nachgewiesener Schädigung der öffentlichen Kasse durch Korruption konnte Akis Tsochatzopoulos nicht zur vollen Verantwortung gezogen werden. Sonderregelungen des Parlaments schützten, ähnlich wie heute noch immer im deutschen Bundestag, die Politiker vor der vollen Härte des Gesetzes. Tsochatzopoulos  konnte sich so weitgehend herausreden und letztlich nur wegen Geldwäsche verurteilt werden. Doch nun packte einer seiner Untergebenen aus.

Antonis Kantas, inzwischen pensionierter Staatsdiener unter Tsochatzopoulos, hatte  seinen Anteil an den Schmiergeldern auf Auslandskonten verschwinden lassen. Doch die gut versteckten Konten fielen nun doch der vom drohenden Staatsbankrott zunehmend motivierten Steuerfahndung auf. Auf einem seiner geheimen Sparbücher hatte der Pensionär Kantas ca. 15 Millionen Euro versteckt, die sich mit seinem bescheidenen Gehalt der letzten Jahrzehnte kaum erklären ließen. Seine  Verurteilung könnte unter der heute immer schärferen Strafverfolgung sogar zu einer lebenslangen Haftstrafe führen. So überwies Kantas seine geheimen Gelder an den Staat und legte über Weihnachten offenbar ein lückenloses Geständnis ab.

So mussten die Griechen jetzt erfahren, dass Kantas etwa für die Zustimmung zum Leopard-2-Deal allein 250.000 Euro erhielt –und er war nur ein untergeordneter Empfänger in der Liste der dafür zu schmierenden Staatsbeamten. Die Gelder wurden dem einfachen Abteilungsleiter bar ins Verteidigungsministerium gebracht.  Kantas berichtet weiter von parteiübergreifenden, schwarzroten Koalitionen beim Rüstungskauf. Demnach waren an jedem Waffendeal sowohl die jeweilige Regierungspartei als auch die Opposition beteiligt. Bekanntlich herrschten seit 1974 bis zum Ausbruch der Krise in Griechenland die schwarze Nea Dimokratia (in Berlin entsprechend Union) und die „rote“ sozialdemokratische PASOK im Wechsel. Seit November 2011 herrschen, wie in Berlin, die beiden in der Wählergunst gesunkenen Volksparteien in einer großen Koalition, weil die Lügen der Medien und die antikommunistische Hetze gegen die linksorientierte SYRIZA deren Sieg knapp verhindern konnten. Wäre Kantas Geständnis-Bombe im Wahlkampf geplatzt, hätte SYRIZA wohl jetzt die Regierung und kein griechisches Kind müsste hungern, kein Kranker am Mangel an Medikamenten sterben.

Kantas Geständnis führte zur Aufnahme von Strafverfahren und zur Festnahme des Athener Vertreters der deutschen Rüstungsfirma Krauss Maffei Wegmann: Dimitris Papachristos kam in Untersuchungshaft, nachdem er auf offener Straße festgenommen wurde. Ob sich die Justiz nun auch ernsthaft an hohe Politiker wagt, muss sich erst noch zeigen. Zuletzt gab es immerhin für einen Spross des rechtspopulistischen Politerclans Karamanlis eine juristische Klatsche. Ein Lieblingsneffe des Nea Dimokratia-Nestors Konstantinos Karamanlis, Michalis Liapis, erhielt vier Jahre Haft. Der ehemalige Verkehrsminister Liapis hatte versucht, sich um seine Kraftfahrzeugsteuern zu drücken –der reiche Jetset-Bube darf sich jedoch von seiner Haftzeit für läppische fünfzig Euro pro Tag frei kaufen. Doch die Justiz wird langsam selbstbewusster beim Verurteilen der Kriminalität der Mächtigen. Der unter dem von Merkel aus Berlin verordneten Spar-Terror leidenden Bevölkerung nützt dies zunächst wenig. Wirtschaft und Gesellschaft liegen am Boden und werden dort ohne kräftige staatliche Investitionsprogramme auch bleiben –die Menschenrechte in Griechenland scheinen die Herrschenden weder in Berlin noch in Athen groß zu kümmern.

Politische Gewalt soll ablenken

Die brutale Anti-Sozialpolitik gegen die griechische Gesellschaft führte inzwischen sogar zu politischer Gewalt, die man als Terrorismus bezeichnen muss. Im Dezember vergangenen Jahres machte ein Anschlag auf das Haus des deutschen Botschafters in Griechenland Schlagzeilen. Vier maskierte Täter sollen das Anwesen des deutschen Diplomaten im Athener Vorort Chalandri  mit Sturmgewehren vom Typ AK 4 unter Feuer genommen haben. Laut Aussage eines Augenzeugens verzichteten die Attentäter darauf, den Wachtposten vor dem Haus zu beschießen. Obwohl aber fünf Kugeln in das Schlafzimmer der Tochter des Botschafters eingeschlagen haben sollen, gab es glücklicherweise keine Verletzten.  Verantwortlich gemacht werden Linksterroristen, die so angeblich gegen die gnadenlose Ausbeutungspolitik und die deutsche Verantwortung für Athens Misere protestieren wollten. Ob die griechische Bevölkerung durch Gewalttaten zu einer Abkehr von den korrupten schwarzroten Altparteien bewegt werden kann, ist jedoch mehr als fraglich. Eher werden die berechtigte Kritik der SYRIZA so in Misskredit gebracht, die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und der etablierten Politik weitere Vorwände für einen repressiven Staat geliefert. Aus ähnlichen Motiven heraus begingen als Linksterroristen operierende Geheimdienstler in Kooperation mit Rechtsterroristen bekanntlich in Deutschland und Italien zahlreiche Gewalttaten. Erst Jahrzehnte später, nachdem die Rechtsparteien sich mittels so ermöglichter Propaganda gegen Links dauerhaft an der Macht etabliert hatten, kam diese Strategie ans Licht einer kleinen Fachöffentlichkeit. Offenbar ist für Athen ein ähnliches Vorgehen geplant –bis hin zur heimlichen Förderung der Rechtsterroristen, die in den Untergrund getrieben werden sollen.

Berlin: Zypern-Dividende dank BILD

Prometheus 30.3.2013

Berlin hat seine Linie im Fall Zypern durchgedrückt: Die Zypern müssen zahlen. Zuerst ihre Bankkunden mit angeblich „russischem Schwarzgeld“. Dann die Banken. Zuletzt die zyprische Bevölkerung mit Massenentlassungen und Spar-Elend. Hat Merkel nun mehr noch als in Athen die deutsche Dominanz bewiesen? Der private Intelligence-Service Stratfor, letztes Jahr von Wikileaks geleakt (Strafort-Files), sieht es so. Möglich war dieser Durchmarsch auch durch die medialen Hetzkampagnen gegen „faule Pleitegriechen“ unter Rudelführung der BILD-Zeitung.

Die Studie „Drucksache Bild eine Marke und ihre Mägde: Die Bild-Darstellung der Griechenland- und Eurokrise 2010“ analysierte die BILD-Kampagne:

Während der Eurokrise habe die Berichterstattung von BILD über Griechenland aus der immer gleichen, nur leicht variierten „Super-Botschaft“ bestanden, dass „der fleißige deutsche Steuerzahler“ sich auf keinen Fall von

„den faulen betrügerischen Griechen“  ausnutzen lassen darf. So sei im Kopf der Leser eine ganz eigene Sicht auf die Dinge entstanden, eine „BILD-Welt“. Obwohl Griechenland eine zentrale Rolle in der Berichterstattung spielte, wurden den Lesern es keine nennenswerten Kenntnisse über das Land vermittelt. Ebensowenig wurden andere wichtige Aspekte der Eurokrise genannt, die sich für den BILD-Manipulierten auf den Konflikt Fleißi-Deutsche kontra Pleite-Griechen verkürzte . Nicht selten haben sich laut Studie daraus wegen der fehlenden Herstellung von Zusammenhängen verfälschende Darstellungen ergeben. Die Arbeit von BILD verübe fortgesetzte „…Ethnisierung und Nationalisierung wirtschaftlicher, sozialer Gegebenheiten und Konflikte“. Kurzum: Rassistische Hetze.

BILD verkauft immer noch täglich 2,5 Millionen Exemplare und gilt bei der Polit-Prominenz oft als „Stimme des Volkes“, was bezweifelt werden darf. Die Dividende der zynischen Massen-Manipulation hat Merkel jetzt auf Kosten der bisher noch ungeschoren gebliebenen Griechen auf Zypern eingefahren. Gerade der Finanzsektor in Deutschland könnte von der entstandenen Unsicherheit auch in anderen Finanzmafia-Opferländern wie Portugal, Spanien und Italien profitieren: Viele Reiche werden ihr Geld nach Berlin schaffen wollen. Deutsche Bankster werden es ihr danken und sie für den kommenden Wahlkampf mit offenen und verdeckten Spenden- und Schmiergeldgaben überhäufen.

Finanzkrise und Goldrausch: Madrid und Athen

Galindo Gaznate 18.10.2012

Gold ist gefragt in Zeiten der Finanzkrise. Freunde des Edelmetalls prognostizieren eine baldige Explosion des Goldpreises, das weckt Nachfrage für neue Lagerstätten. Wie in Griechenland wollen kanadische Bergbaufirmen in Asturien Gold schürfen. Beide Länder sollen wegen der Finanzkrise den Umweltschutz zugunsten von Arbeitsplätzen zurückstellen. Die Kanadier wollen in Spanien das größte Goldvorkommen Europas erschließen, sind jedoch auch bekannt für ihre rabiaten Abbaumethoden.

Gold ist gefragt in Zeiten der Finanzkrise, es droht die Inflation, Wertanlagen werden gesucht. Für Gold prognostiziert man optimistisch eine Verfünffachung des Wertes –das macht gierig auf neue Lagerstätten. Kanadische Bergbaufirmen sind berüchtigt für ihre ökologisch rabiaten Abbaumethoden, die ganze Landstriche als postapokalyptische Giftsümpfe zurücklassen. Im zweitgrößten Land der Welt mit einer Bevölkerungsdichte von 3 Einwohnern je Quadratkilometer müssen daran nur wenige sterben. Anders sieht es in Griechenland mit 85 und Spanien mit 90 Menschen je qkm aus, wo kanadische Firmen jetzt Gold schürfen wollen. Doch beide Länder wurden von der Finanzkrise weichgeklopft, den Umweltschutz zugunsten von dringend benötigten Arbeitsplätzen zurückzustellen.

 No es oro todo lo que reluce

(Es ist nicht alles Gold was glänzt)

Die kanadische Firma Asturgold (Hauptsitz Vancouver) stellte Investitionen von 150 Millionen Euro in Aussicht, wenn sie in der traditionellen Kohlebergbauregion Asturien neue Schürfgebiete erschließen darf. Dort wird in der Nähe des Ortes Tapia de Casariego das größte Goldvorkommen Europas vermutet, die man innerhalb eines Jahrzehnts aus dem Boden holen möchte. Dem stehen ökologische Bedenken gegenüber, der Goldabbau könnte das Land und das wertvolle Grundwasser mit giftigen Chemikalien verseuchen. Die Initiative Oro No! stellt sich dem Bergbauprojekt entgegen, man will von Fischfang, Tourismus und Landwirtschaft leben, eine Mine würde alles zerstören. 500 Arbeitsplätze für zehn Jahre sei ein schlechter Tausch für eine auf Generationen hin verwüstete Landschaft. Natürlich finden sich auch Oro Si!-Leute, die bereits so verzweifelt sind, auf den Teufelspakt für das Gold einzugehen, aber sie scheinen weitaus in der Minderheit zu sein. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind unklar, doch die Herrschaft Rajoys (PP) in Madrid deutet auf eine die Wirtschaftsbarone bevorzugende Politik hin.

In der Bauboom-Phase hatte Madrid unter der Sozialisten-Regierung Zapatero erst 2007 das Bodenrecht verschärft, um Korruption zu erschweren, aber auch für den Natur- und Umweltschutz. Dabei ist vor allem die Wirtschaftskriminalität im Bausektor ein Politikum in Madrid: 2009 hat kein Geringerer als der weltbekannte Untersuchungsrichter Baltasar Garzón Real gegen 37 teils hochrangige Politiker der rechtspopulistischen Partida Popular (PP) ermittelt, die sich mutmaßlich von einem Baubaron bestechen ließen. Die PR-Firma des Baulöwen, „Special Events“, organisierte unter anderem die Wahlkämpfe der PP, einer Partei, die sich nicht wirklich von ihrer im Franko-Faschismus verwurzelten Vergangenheit distanziert hat und die in Deutschland mit einer Mischung aus CDU/CSU, Schill-Partei und NPD vergleichbar wäre. Garzón ermittelte z.B. gegen den PP-Schatzmeister Luís Bárcenas, 1,3 Mio. Schmiergelder genommen zu haben, auch gegen den PP-Ministerpräsidenten von Valencia, Francisco Camps Ortiz.

Baltasar Garzón von den Rechten kaltgestellt

Doch die mediale und politische Schlagkraft der frankistisch-rechtspopulistischen Rechten in Madrid ist enorm. So musste Zapateros Justizminister Mariano Fernández Bermejo zurücktreten, weil ein großer Teil der rechtskonservativen spanischen Richterschaft am 18.02.2009 gegen ihn in Streik (!) getreten war. Die Rechte warf dem Justizminister eine Verschwörung mit Richter Garzón gegen die PP vor, weil beide gemeinsam an einem Jagdausflug teilgenommen hatten. Am 26.06.2009 drückten die konservativen Kräfte eine Streichung des seit 1996 geltenden Prinzips der universellen Zuständigkeit der Rechtsprechung bei schweren Verletzungen der Menschenrechte durch. Richter Garzón hatte bekanntlich auf Basis dieses Prinzips nicht nur den US-gestützten Diktator Pinochet, sondern auch fünf ranghohe US-Beamte wegen Folterverbrechen in Guantánamo angeklagt –ferner die chinesische Regierung wegen der Besetzung Tibets 1959. Damit war nun Schluss und Baltasar Garzón wurde sogar später ins Ausland vertrieben, wo er heute den Wikileaks-Gründer Julian Assange vertritt, vgl. Hexenjagd auf Assange: London im Abseits.

Auf Betreiben von Garzón wurde 1998 der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Bewiesen war zu diesem Zeitpunkt schon seine Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen. Der Massenmörder bekam Asyl in London und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –anders als heute im Fall Assange, wo London unbedingt ausliefern will, obwohl sowohl das Delikt als auch die Beweislage gegen Assange vergleichsweise läppisch erscheinen, vgl. „Messias Robin Hood“: Medienecho auf die Balkon-Rede von Julian Assange. Die politische Instrumentalisierung der Justiz wird in diesen Fällen sehr viel klarer als derzeit etwa im Fall Pussy-Riot in Moskau.

So wurde Richter Garzón in Madrid aus politischen Gründen seines Amtes enthoben, weil er korrupte Politiker (vorzugsweise fanden sich solche in der PP) und ihre Schmiergeldgeber abhören ließ. In Spanien ist diese Ermittlungsmethode, anders als in den meisten anderen Ländern, wohlweislich nur bei Terrorismus erlaubt. In unseren Mainstream-Medien hörte man darüber öfters nur, Garzon habe als Richter ‚seine Kompetenzen überschritten‘, dass dahinter die organisierte Verdunklung politischer Korruption steckte, wurde totgeschwiegen. So schaffen sich korrupte Politiker ihre jeweiligen juristischen Schlupfwinkel, deutsche Parlamentarier weigern sich z.B. seit vielen Jahren, die UN-Korruptionsregeln für Abgeordnete zu ratifizieren. Doch die Medien schweigen zu diesem deutschen Skandal verbissen, ebenso in Spanien zur Korruption der PP, derweil die große Finanzkrise ablenkende Panik verbreitet und ganze Staaten in erpresserische Zwickmühlen bringt.

Zapatero musste seinen Platz für den PP-Politiker Rajoy räumen, weil an ihm die unsozialen Sparaufgaben hängen geblieben waren. Wie in vielen EU-Ländern überließ die Finanzelite das Abkassieren qua verschärfter Ausbeutung den Sozialdemokraten, so dass die von den Medien eingeseiften Wähler wieder zurück zu den Rechten flohen –die ihre Hände in Unschuld wuschen, um die Bevölkerung dann noch dreister zur Ader zu lassen. Nächste Station auf der neoliberalen Bahnfahrt zurück in den Ausbeuter-Kapitalismus: Nationalismus, Rassismus, Hetze gegen Ausland und Ausländer, Neofaschismus. Wer fragt da noch nach dem Schutz von Mensch und Umwelt vor einer gierigen Bergbau-Industrie, die Europas letzte Goldreserven abschürfen will? In Spanien wie Griechenland greifen große Finanzinteressen immer ungenierter in souveräne Staaten ein, scheren sich dabei weder um Menschenrechte, noch Umweltschutz  noch um territoriale Integrität, vgl. Athen: Fordert die Troika Inseln?

Auch für Athen kam jüngst ans Licht: Kanadier wollen Gold. Konzerne hatten Milliarden Dollars in die Aubeutung von Bodenschätzen investiert, waren aber an griechischen Behörden gescheitert, die Genehmigungen annullierten und sich wohl -entgegen der deutschen Medienhetze gegen angeblich korrupte Griechen- auch nicht bestechen ließen, so Gerd Rueger auf Jasminrevolution im Beitrag BlackRock: US-Finanzmacht auch im DAX.

G.Gaznate blogt auf https://jasminrevolution.wordpress.com

Athen: Fordert die Troika Inseln?

Gerd R. Rueger, 12.10.2012

Hat die Troika gefordert, Menschen von dünn besiedelten griechischen Inseln umzusiedeln? Durch Einsparungen an Infrastruktur wären so weitere Etat-Kürzungen möglich, doch das Finanzministerium in Athen dementierte. Ca. 227 der griechischen Inseln sind bewohnt. Athen unterhält auf diesen Inseln Schulen, medizinische Versorgung, Fährverbindung und fördert traditionell die Inselbevölkerung. Die „Bild“-Zeitung hatte mit der Forderung nach Insel-Verkauf 2010 einen Eklat verursacht.

Das griechische Portal Protothema brachte die Meldung zuerst (vielen Dank an Leser Prometheus) in: “Die Troika verlangt griechische Inseln zu evakuieren, deren Bevölkerung die 150 Bewohner nicht überschreitet”…Zwischen-Überschrift: “Thomsen ist verrückt geworden. Jemand muss ihn zurückpfeifen!” Troika-Sparkommissar Thomsen wirds nicht gefreut haben.

Protothema: „Στο αυτό παρενέβη ο καπετάν Παναγιώτης Τσάκος και ρώτησε τον υπουργό :“Κύριε υπουργέ έλληνας το είπε αυτό ή ξένος“ για να του απαντήσει ο υπουργός : „Ξένος ήταν αλλά θα ήθελα να σταματήσει το θέμα εδώ!!!!!“.““ (Ein Kapitän Panagiotis Tsakos stellte den Minister zur Rede, ob dieser Vorschlag von Vertretern Athens oder der τροϊκανούς (Troϊkanoys) kam, ersteres wurde vehement vom Regierungsvertreter bestritten.)

Aber auch die RadioStimmeRusslands meldete, die Troika der internationalen Kreditoren (EU-Kommission, EZB, IWF) habe bei Verhandlungen mit der griechischen Regierung gefordert, Menschen von dünn besiedelten griechischen Inseln umzusiedeln. Durch Einsparungen an Infrastruktur wären so weitere Etat-Kürzungen möglich.  Das Finanzministerium in Athen dementierte dieses Ansinnen der Troika, ebenso der Marineminister Mousouroulis, der die ursprüngliche Quelle des Gerüchts gewesen sein soll. Nur 227 der etwa 6000 griechischen Inseln sind bewohnt. Athen unterhält auf diesen Inseln Schulen, medizinische Versorgung, Fährverbindung und fördert die Inselbevölkerung durch Steuervergünstigungen. Diese generationenlangen Bemühungen zunichte zu machen, wäre den zerstörerischen Kräften der Finanzmächte durchaus zuzutrauen, die unter Führung von Goldman Sachs gegen den Euro zu spekulieren scheinen.

Vor zwei Jahren empörte die deutsche „Bild“-Zeitung mit ihrer Schlagzeile: „Verkauft doch eure Inseln ihr Pleite-Griechen„, die Rosa-Luxemburg-Stiftung reagierte damals mit einer ersten Informations-Kampagne für die deutsche Öffentlichkeit -jüngst eröffnete die Stiftung der Linkspartei in Athen ein Büro. Jetzt ist erstmals der Troika unterstellt worden, derartige Territorial-Forderungen auf Basis von Finanzangriffen vorbereiten zu wollen: Angeblich informierte Griechenlands Marineminister Konstantinos Mousouroulis am Donnerstag im Marine Club von Piräus bei einem Treffen mit 70 griechischen Reedern über die Vorschläge der Troika -so soll das Internetportal capital.gr mitgeteilt haben. Es gehe um Inseln, auf denen jeweils weniger als 150 Menschen ansässig seien.

„Aber wir haben ihnen gleich gesagt, dass dies keine gute (Idee) ist. Wir werden mit (der Bevölkerung) nicht klar kommen“, wurde der Minister demnach zitiert. Die Troika habe dann auf die weitere Diskussion darüber verzichtet. Aber später habe Marineminister Mousouroulis einen Rückzieher gemacht und Journalisten mitgeteilt, er wisse nichts von diesem Vorschlag der Troika. „Dass jemand darüber gesprochen haben soll, könne man nur als einen dummen Scherz bezeichnen“, sagte der Minister.

Aber allein schon diese Fragestellung zeuge von der Bereitschaft der Gläubiger, ganze Inseln zu verwüsten und tausende Familien umsiedeln zu lassen, kommentierte die russische Quelle weiter. Russland ist den Griechen nicht nur geografisch, sondern auch über die kyrillische Schrift und die orthodoxe Kirche verbunden und viele russische Investoren haben Geld in der Ägäis angelegt. Einer aktuell aufkeimenden geopolitischen Wende der USA, sich Moskau zuzuwenden, würde es durchaus entsprechen, durch Finanzintrigen einen Keil zwischen Russland und die Europäer zu treiben.

Die in der Schuldenfalle gefangene Regierung Samaras hält jedenfalls an ihrem bankenfreundlichen Kurs fest und zeigte schon die Bereitschaft, viele der 598 unbewohnten Inseln, die dem griechischen Staat gehören, zu Geld zu machen. In einer ersten Phase sollen dabei 25 Inseln bis zu 99 Jahre zur touristischen Nutzung an private Investoren verpachtet werden. Einfacher hätten es die Finanzmächte, wenn von bereits erschlossenen Inseln die einheimische Bevölkerung vertrieben würde und man sich billig Hafenanlagen, Infrastruktur usw. aneignen könnte.

Die geplante Privatisierung staatlicher Ländereien stößt allerdings auch auf Probleme, weil oft die Eigentumsverhältnisse strittig sind. In manchen Gegenden Griechenlands gibt es keine zuverlässigen Grundbücher und in vielen Fällen erheben Klöster der orthodoxen Kirche alte Ansprüche auf staatliches Land. Solche Plünderungs-Hindernisse, die im Alltag der Griechen bislang kaum ein Problem sind, waren vermutlich Auslöser der Wut deutscher Mainstream-Medien auf die „griechische Bürokratie“.

Ferner soll die staatliche Privatisierungsagentur TAIPED, eine Art griechische Treuhand,  Käufer für touristisch nutzbare Küstenstreifen auf den Inseln Rhodos und Korfu suchen. Als Filetstück des zum Verkauf vorgesehenen Grundbesitzes gelte dabei der ehemalige Athener Flughafen im Küstenvorort Ellinikon, Wert des 620 Hektar großen Areals: Mehrere Milliarden Euro. Privatisierungs-Treiber in der deutschen Medienlandschaft fordern dergleichen schon lange, wie etwa der „Spiegel“ von Bertelsmann, und würden vermutlich jubeln.

Die Privatisierung von öffentlichem Gemeineigentum ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, die heroischen Proteste vor dem Parlament in Athen zeugen vom Widerstandsgeist der Griechen. Doch die Plünderung Griechenlands hat auch eine Seite, die nicht nur soziale und sozialistische Beobachter empört: Der Ausverkauf nationaler Güter an ausländische Investoren kann keinen patriotischen Griechen kalt lassen -auch nicht die konservative Regierung Samaras. Ein für  den morgigen Samstag 14:00 Uhr geplantes Treffen der politischen Führung des Athener Ministeriums für Finanzen mit den Vertretern der Troika wurde heute offenbar kurzfristig verschoben und findet nun am Sonntag den 14.10.2012 um 14:00 Uhr statt. Alles deutet auf Spannungen und eine hohe Nervosität bei den Verhandlungen hin -erst kürzlich kam es offenbar zum Freitod eines griechischen Ex-Politikers mutmaßlich wegen Korruptionsermittlungen.

Athen, EZB und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 10.10.2012

In Athen wütet die Finanzkrise, die EZB spricht zum EU-Parlament. Wenn Mario Draghi eine Rede hält, hören wir die EZB mit einer Stimme sprechen, die früher Goldman Sachs diente. Was er gestern zu sagen hatte, widersprach nicht den Interessen der mächtigsten US-Bank mit dem nach Edelmetall klingenden Namen. Es geht Draghi um die Installierung einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht, die Schaffung eines Bailoutfonds nur für Banken und die Etablierung eines europäischen Einlagensicherungsfonds.

Die Geldmächtigen der EU lauschen Draghi

In seiner Rede vor dem Währungsausschuss des Europäischen Parlaments machte Draghi darauf aufmerksam, dass die EZB ab 01. Januar 2013 die Aufsicht über die größten Banken in der Eurozone übernehmen will. Die vollständige Kontrolle über die ca. 6.000 europäischen Banken soll ab Januar 2014 erreicht sein. Dazu kommt die zusätzliche Forderung eines neu zu schaffenden Bailoutfonds ausschließlich für Banken.

EZB-Chef Mario Draghi: „It is a pleasure to be back here in Parliament“

• As you know, the European Central Bank (ECB) has recently taken important decisions to address severe distortions in government bond markets. The ECB stands ready to undertake, under appropriate conditions, what we have called outright monetary transactions (OMTs). These provide a fully effective backstop to avoid destructive scenarios that might threaten price stability in the euro area.
• Our OMT announcements have helped to support financial market confidence. The ECB’s actions can help to build a bridge. But the bridge must have a clear destination.
• Reaching that destination involves three processes: first, full implementation of fiscal consolidation and structural reforms to enhance competitiveness; second, full implementation of financial sector reform; and third, completion of a genuine economic and monetary union. The establishment of a Single Supervisory Mechanism (SSM) is a key step in these processes.

Draghi will also drei Ziele erreichen: 1. Die volle Umsetzung der Haushaltskonsolidierung und strukturelle Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit; 2. Eine vollständige Umsetzung der Reform des Finanzsektors; 3. Die Fertigstellung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion-Union, dabei sei die Einrichtung eines einzigen Kontroll-Mechanismus (SSM) ein wichtiger Schritt.

Der erste Punkt ist trivial: Umstrukturieren heißt für Banker immer, die arbeitende Bevölkerung mehr schuften zu lassen für weniger Geld; wer als arm, alt oder krank nicht auszubeuten ist, kann froh sein, wenn man seine Lebensgrundlagen über dem Existenzminimum lässt (Griechenland zeigt, dass auch darum schon gekämpft werden muss). Punkt zwei ist ebenso trivial: Die Finanzsysteme haben total versagt und stehen vor dem Zusammenbruch -sie müssen reformiert werden, aber unter Draghi wird dies im Sinne der zentralen Finanzmächte geschehen, statt zu ihrer Entmachtung. Der dritte Punkt ist interessant:

Sollten die von Draghi geforderten Maßnahmen realisiert werden, würde den europäischen Regierungen praktisch die Kontrolle über ihre  nationalen Bankensysteme entzogen. Die Entscheidungsbefugnis, was mit bankrotten Finanzinstituten künftig zu geschehen hat, würde sich bei der EZB konzentrieren. Draghi hätte Zugriff auf alle wichtigen Banken und es ist kaum anzunehmen, dass er vergessen hat, woher er kommt und wem er seine Position verdankt: Goldman Sachs, einer in dubiose Geschäfte verstrickten Großbank. Die Banker von Goldman gelten als elitärer, aufeinander eingeschworener Haufen. Die EZB wird unter dem Regime Draghi bis hinein in Personalentscheidungen aller Euro-Banken wirken können. Eine Invasion der Goldmänner wäre vorprogrammiert und Meldungen wie diese hier von LobbyControl werden wir dann wohl öfter lesen müssen:

„Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben  den Verbraucherschutz beim Thema Finanzberatung torpediert. Eigentlich gab es im Wirtschaftsausschuss einen Kompromiss, dass Provisionen für Finanzprodukte in Zukunft an die Kunden weitergeleitet werden müssen. In letzter Minute brachten die Sozialdemokraten einen mündlichen Antrag ein, der diese Neuregelung aushebelte. Konservative und Liberale stimmten diesem Antrag zugunsten der Banken zu. Das Ganze hatte etwas von einer Nacht-und-Nebel-Aktion und man fragt sich, welche Lobbyisten da im letzten Moment ihre Finger im Spiel hatten.“

Die Nähe von Sozialdemokraten zur Welt der Hochfinanz zeigt sich in Deutschland besonders deutlich in der Person des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Seine derzeitig etwas lautstarken Äußerungen zur Finanzbranche, speziell in Richtung Schweiz, kann man wohl als Überkompensation seines Bilderberger-Image werten. Wieviel solche Versprechungen nach der Wahl wert sein dürften, ist leicht zu ermessen.

Athen: Selbstmord wegen Verdacht auf Korruption?

Gerd R. Rueger 05.10.2012

Der ehemalige stellvertretende Innenminister Leonidas Tzanis (PASOK) ist vermutlich in den Freitod gegangen. Er wurde am Donnerstag in seinem Haus in Volos tot aufgefunden und soll sich erhängt haben. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliges griechisches Regierungsmitglied das Leben genommen hat. Tzanis bekleidete sein Amt von Februar 1999 bis Oktober 2001.

Tzanis’ Name befand sich auf einer kürzlich veröffentlichten Liste von 36 Personen des öffentlichen Lebens, gegen die die Finanzstrafbehörde SDOE wegen Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ermitteln soll. Es ist nicht bekannt, welche Beschuldigungen gegen Tzanis vorlagen.

Im September erklärte der Finanzminister Yannis Stournaras, dass die  Betrugs-Abteilung seines Ministeriums 30 Fälle mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit Straftaten untersucht, einschließlich Steuerhinterziehung und illegaler Einnahmen von Beamten und zum Teil hochrangiger Politiker. Der ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos ist derzeit in Untersuchungshaft  wegen mutmaßlicher Beteiligung an Geldwäsche. Es ist noch unklar, warum Leonidas Tzanis Konten geprüft wurden.

Parlamentssprecher Evangelos Meimarakis, der auch auf der Liste stand, ist vom Verdacht freigesprochen worden und konnte seinen Platz im Parlament wieder einnehmen. Er bestätigte weitere Untersuchungen von griechischen Bürgern mit Konten in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro bei der Genfer Filiale der Londoner Skandal-Bank HSBC. Die HSBC sieht sich selbst als Traditionshaus mit einem Netzwerk avancierter Finanztechnologie, ist aber wegen Geldwäsche aus dem Drogen- und Terrormilieu derzeit etwas in Verruf geraten; wie J.P.Morgan hatte HSBC in der Vergangenheit scheinbar auch schon versucht, zwecks Manipulation des Silbermarktes in die Fußstapfen der Hunt Brothers, von Nelson Bunker und William Herbert zu treten.

Das Finanzministerium hat verlautbart, ca. 15.000 Steuerzahler befragen zu wollen, ob sie  heimlich Geld ins Ausland verschoben haben. Es wird geschätzt, dass etwa 5 Milliarden Euro nicht deklariert wurden und die Regierung hofft nachträglich ca. 2,25 Milliarden Euro einzusammeln.

Steuerhinterziehung enormen Ausmaßes wurde seitens EU-Kommission und der IWF erst moniert, seit Griechenland um finanzielle Hilfe nachsucht. Verglichen mit Steuerhinterziehern aus größeren Euro-Ländern wie Deutschland, Italien oder Frankreich dürfte es sich jedoch eher um kleine Fische handeln.

Der bedeutendste griechische Wirtschaftszweig, die  Reedereien, war bislang ohnehin von Steuern befreit -allein das Linksbündnis SYRIZA drängt auf deren Besteuerung.  An die 20 Prozent der Weltschiffsverkehrs werden von griechischen Reedereien kontrolliert, die sich in der Finanzkrise  sogar bei deutschen Reeden mit weiteren Schiffen eindecken konnten. Diese unerhörte Beschenkung der Reeder ist ein Grund für die ungeheure Anhäufung von Reichtum bei einer kleinen parasitären Oberschicht in Athen -wie auch im Rest der westlichen Welt.

Das Tauziehen um Steuereintreibungen hat in Athen ein Vorspiel im Dezember: Die Steuerfahnder Spyros Mouzakitis und Grigoris Peponis traten am 28. 12.2011 zurück -und zwar unter Berufung auf politische Einflussnahmen der Regierung von Lucas Papademos, dem Ex-Goldman Sachs-Mann und ehemaligen Vizepräsidenten der EZB. Seine Koalition bestand aus einigen Ministern der ehemaligen Regierungspartei PASOK, ihrer konservativen Rivalen der ND und der weit rechtsstehenden LAOS-Partei.

Jetzt scheint durch den Druck der Troika einerseits und den unerwartet heftigen Widerstand der Bevölkerung gegen sozialräuberische Sparmaßnahmen andererseits Hektik unter Steuerfahndern ausgebrochen zu sein -und unter den mutmaßlichen Finanzkriminellen. Vielleicht ist der mutmaßliche Suizid eines mutmaßlichen Korruptionsstraftäters ein erstes Anzeichen für diese Bewegung, die in die Trockenlegung des Sumpfes an Bestechung und Bestechlichkeit höchster Persönlichkeiten in Wirtschaft und Politik kommen könnte.

Ob die großen Pläne einer Spekulation gegen den Euro mit Griechenland als Sollbruchstelle in Europa dadurch in Gefahr geraten, muss leider bezweifelt werden. Die beteiligten Personen und Gruppierungen stellen immer noch das Führungspersonal in Athen -auch dank des Eingreifens deutscher Medien in den griechischen Wahlkampf. Dem mutmaßlichen Suizid eines mutmaßlichen Regierungskriminellen stehen leider zahlreiche Selbsttötungen von Opfern der Korruption und aus ihr folgenden Sozialraub- und Sparpolitik gegenüber, denen von eben jenen deutschen Medien mit zynischen Headlines wie „Der letzte Vorhang“ (Spiegel) auch noch ein theatralisches Verhalten unterstellt wird -selbstgerechter und abstoßender kann Journalismus kaum sein. Vor dem Finanzangriff  „der Märkte“ (der Banken und ihrer verbündeten Journaille) hatte Griechenland eine der niedrigsten Suizidraten der Welt.

Athen in Agonie: Sparwut der Troika scheint kaum durchsetzbar

Gerd R. Rueger 3.10.2012

In Athen gehen die Verhandlungen mit den Chefunterhändlern der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weiter, die sich bislang nicht mit Samaras einigen konnte. Offen ist immer noch ein Sparpaket in Höhe von 2 Milliarden Euro eines insgesamt 13,5 Milliarden Euro umfassenden Sparprogramms. Das Treffen der Troika mit Samaras brachte am Montagabend nicht den erhofften Durchbruch, zu groß ist der Widerstand der Griechen gegen ihre Regierung. Premierminister Antonis Samaras könnte erleben, dass die maßlosen Forderungen der Troika seinen Sturz bewirken. Sein Finanzminister Yiannis Stournaras drohte schon offen mit Rücktritt: Er könne keine neuen Sparmaßnahmen tragen. Opposition und Gewerkschaften kündigen weiteren Widerstand an.

Tauziehen um die Leidensfähigkeit der Griechen

Die Troika-Prüfer waren schon einmal ergebnislos abgereist. Die griechische Zeitung Gazetta meldete, dass IWF-Vertreter Poul Thomsen sehr schroff und arrogant aufgetreten sei. Der Parteivorsitzende der sozialdemokratischen PASOK, Evangelos Venizelos,  warnte, dass die ständigen Verzögerungen der Wirtschaft Schaden zufüge, kritisierte aber ebenfalls die Troika

Die Troika dementierte ihrerseits vor ihrer Abreise noch, dass ihr Bericht zugunsten des Wahlkampfs von US-Präsident Barack Obama aufgeschoben würde –zu erwarten ist der Troika-Report, der den Weg zur nächsten Kredit-Tranche ebnen wird, erst im November. Die Mittel aus dem zweiten Hilfspaket für Athen werden wie der erste Milliardenkredit in Tranchen ausgezahlt. In der aktuell strittigen 31-Milliarden-Tranche stecken auch nicht ausgezahlte Gelder des ersten Rettungspakets, denn die in Medienberichten genannten Summen von 110 Milliarden Euro aus dem ersten und 130 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket waren lediglich Kreditzusagen. Sie wurden folglich nie vollständig ausgezahlt, sondern von einem zehn Milliarden Euro Sparpaket abhängig gemacht.

Der Sturz von Papdemos

Über diese Sparpläne war die Regierung Papademos (siehe Goldman Sachs) gestürzt. Die Koalition war sich im Klaren, dass die geforderten Lohnkürzungen aller Einkommen bei gleich bleibenden Lebenshaltungskosten das Land in die Rezession treiben würden. Neuwahlen wurden nötig, weil im Mai unter den Parteien kein Konsens über den Sparkurs möglich war, somit keine neue Regierung zu Stande kam –sogar Alexis Tsipras SYRIZA durfte sich nach Athener Sitte einmal mit der Suche nach Koalitionspartnern um die Regierung bewerben, was deutsche Medien in helle Aufregung versetzte. Auf Betreiben aus Europa kam die jetzige, aus drei Parteien bestehende Regierung zustande. Sie schlug vor, die Einsparungen ohne drastische Lohnkürzungen umzusetzen und stattdessen den Zeitraum der Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken.

„Haarschnitt“ für die arbeitende Bevölkerung

Durch den so genannten Haircut verloren Staatsobligationen über knapp 200 Milliarden Euro die Hälfte des Wertes –die griechischen Banken, Sozialversicherer, die Industrie und Kleinanleger waren mit 86 Milliarden Euro dabei. Ausländische Banken hatten zum Zeitpunkt des Schuldenschnitts nur noch Papiere im Wert von 35 Milliarden Euro in ihrem Besitz. Der Schuldenschnitt entzog jedoch der griechischen Wirtschaft dringend benötigte Liquidität, so dass es ohne die nächste Tranche von 31 Milliarden im Juli zahlungsunfähig werden sollte.

Die Auswirkungen der leeren Staatskasse dürften sich stetig weiter verschärfen: Apotheker, Ärzte, Polizisten, Pflegepersonal, Lehrer und weitere öffentliche Berufssparten erhalten nur noch Teilbeträge ihres Gehalts, Lieferanten gehen oft leer aus. Im Privatsektor sind für viele Angestellte die Lohnzahlungen ausgesetzt, weil die Unternehmen keine weiteren Kredite erhalten, Kunden ihre Rechnungen nicht mehr begleichen.

Das Linksbündnis Syriza drängte auf eine Umschuldung von für Investoren hochprofitable Staatsanleihen auf den Märkten (zu 4%) zu EZB-Bonds unter einem Prozent –alles andere ist ökonomischer Blödsinn, denn letztlich muss die EZB ohnehin zahlen, nur kassieren bislang die Banken vorher viele Milliarden an Zinslast von Athen. Berlin war bislang Haupthinderungsgrund für diesen Weg der Vernunft und die Finanzeliten verdanken der Regierung Merkel/Westerwelle einen unerhörten Geldregen bei vergleichsweise geringem Risiko.

Auch heute wenig Einigungschancen mit der Troika

Inzwischen droht erneut ein Abbruch der Gespräche zwischen Troika und Regierung in Athen. Offenbar sucht die griechische Regierung nun eine politischen Lösung, da sowohl die soziale Misere als auch die EU-Sparvorgaben Unheil verheißen. Die Troika war nach einer einwöchigen Unterbrechung erneut in Athen und nun schien der Auszahlung der seit Juni dringend erwarteten Tranche nichts mehr im Wege zu stehen. Am 8. Oktober sollte ein mündlicher Bericht der Troika vorliegen und die Weichen für eine neue Wirtschaftspolitik gestellt werden.

Dafür hatten sich die Parteichefs der Koalitionsparteien, Antonis Samaras für Nea Dimokratia, Evangelos Venizelos für PASOK und Fotis Kouvelis für DIMAR auf ein ausgeweitetes Sparpaket verständigt. Statt 11,5 Milliarden sollten nun 13,5 Milliarden Euro gespart werden.

Geplant sind neben der schon erhobenen Immobiliensonderabgabe für Wohneigentumsbesitzer eine fiktive Eigenmietsteuer, für alle Eigentümer von Immobilien, inklusive Äckern, unabhängig vom tatsächlichen Einkommen. Hintergrund: Viele Griechen haben seit Jahrzehnten ihre Spareinlagen in Immobilien investiert, aber auf den meisten davon lasten Hypothekenkredite, deren Abbezahlung schon jetzt kaum noch möglich ist: Kreditausfälle der Banken sind damit vorprogrammiert.  Gehaltskürzungen, die schon bislang mit mehr als sechs Milliarden den Löwenanteil ausmachten, sollen auf 10 Milliarden Euro anwachsen. Das lässt kaum erwarten, dass sich mit dem neuen Sparplan für die Bevölkerung etwas verbessern wird.

Auch juristischer Widerstand könnte die unsoziale Sparorgie der konservativ geführten Regierung stoppen: Samaras Vorgänger Panagiotis Pikrammenos, der kurz Ministerpräsident der Übergangsregierung war, forderte den Staatsrat auf, die Verfassungskonformität der Sparpläne zu prüfen. Der Staatsrat ist das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands und wird kaum umhin können, dem Vorschlag seines ehemaligen Präsidenten zu folgen: Pikrammenos vertritt die Ansicht, dass es nicht zulässig sei, die steuerlichen Lasten nur auf einen Teil der Bürger abzuwälzen, wie im zweiten Spar- und Reformpaket vorgesehen.

Widerstand leisten die beiden mächtigsten Gewerkschaften Adedy und GSEE mit Kundgebungen vor dem Parlament. Besonders wirksam könnten die Angestellten des staatlichen Stromanbieters DIE in den kampf eingreifen, deren Vorsitzender mit einem unbefristeten Streik drohte, falls das Sparpaket vom Parlament verabschiedet wird. Die Gewerkschaft der kommunalen Angestellten will bei koordinierten Protestkundgebungen und Besetzungen öffentlicher Gebäude mitmischen.

Austeritäts-Irrsinn ist nicht zukunftsfähig

Der Etatentwurf für 2013 weist ein Defizit von 4,2 Prozent aus, einen weiteren Anstieg der Schuldenrate auf 182,5 Prozent und eine Rezession von 3,8 Prozent. Für 2012 wird ein Defizit von erheblich mehr als sechs Prozent erwartet. Die seit fünf Jahren anhaltende Rezession fällt auch in diesem Jahr mit 6,5 Prozent deutlich höher aus, als ursprünglich erwartet. Und auch 2013 geht die soziale Talfahrt weiter: Die Arbeitslosenrate wird dann voraussichtlich bei knapp 25 Prozent liegen.

Das BIP Griechenlands könnte auf 193 Milliarden Euro für 2012 sinken, was einen Rückgang um 47 Milliarden Euro innerhalb von nur fünf Jahren bedeuten würde –es ist heller Wahnsinn diesen Weg einer rigiden Sparpolitik fortzusetzen. Klug wäre eine schnelle Deckung mit Euro-Bonds und eine Verabschiedung von der irren Idee, Hellas könnte jemals ein hochproduktives Industrieland nach Vorstellungen Berlins werden.

Athen kam in die Euro-Zone, weil es das kulturelle Herz Europas ist und weil seine Strände und Inseln Touristen viel Erholungsraum bieten –ohne zeitraubende Wechselei im Urlaub. Dafür ist ein wenig Umverteilung vom Exportweltmeister zum Betreiber seines Ferienparadieses nötig. Was jetzt geschieht ist eine gigantische Umverteilung von uns allen zu einigen wenigen reichen Schmarotzern der Finanzelite, bei gleichzeitiger Zerstörung Griechenlands und der Euro-Finanzen.