Harold Pinter: Tony Blair und tote Kinder im Irak

Harold Pinter (1930-2008), Nobelpreis für Literatur 2005

Harold Pinter

Den Vereinigten Staaten liegt nichts mehr am low intensity conflict. Sie sehen keine weitere Notwendigkeit, sich Zurückhaltung aufzuerlegen oder gar auf Umwegen ans Ziel zu kommen. Sie legen ihre Karten ganz ungeniert auf den Tisch. Sie scheren sich einen Dreck um die Vereinten Nationen, das Völkerrecht oder kritischen Dissens, den sie als machtlos und irrelevant betrachten. Sie haben sogar ein kleines, blökendes Lämmchen, das ihnen an einer Leine hinterher trottelt, das erbärmliche und abgeschlaffte Großbritannien.

Was ist aus unserem sittlichen Empfinden geworden? Hatten wir je eines? Was bedeuten diese Worte? Stehen sie für einen heutzutage äußerst selten gebrauchten Begriff – Gewissen? Ein Gewissen nicht nur hinsichtlich unseres eigenen Tuns sondern auch hinsichtlich unserer gemeinsamen Verantwortung für das Tun anderer? Ist all das tot? Nehmen wir Guantanamo Bay. Hunderte von Menschen, seit über drei Jahren ohne Anklage in Haft, ohne gesetzliche Vertretung oder ordentlichen Prozess, im Prinzip für immer inhaftiert. Diese absolut rechtswidrige Situation existiert trotz der Genfer Konvention weiter. Die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ toleriert sie nicht nur, sondern verschwendet auch so gut wie keinen Gedanken daran. Diese kriminelle Ungeheuerlichkeit begeht ein Land, das sich selbst zum „Anführer der freien Welt“ erklärt. Denken wir an die Menschen in Guantanamo Bay? Was berichten die Medien über sie? Sie tauchen gelegentlich auf – eine kleine Notiz auf Seite sechs. Sie wurden in ein Niemandsland geschickt, aus dem sie womöglich nie mehr zurückkehren. Gegenwärtig sind viele im Hungerstreik, werden zwangsernährt, darunter auch britische Bürger. Zwangsernährung ist kein schöner Vorgang. Weder Beruhigungsmittel noch Betäubung. Man bekommt durch die Nase einen Schlauch in den Hals gesteckt. Man spuckt Blut. Das ist Folter. Was hat der britische Außenminister dazu gesagt? Nichts. Was hat der britische Premierminister dazu gesagt? Nichts. Warum nicht? Weil die Vereinigten Staaten gesagt haben: Kritik an unserem Vorgehen in Guantanamo Bay stellt einen feindseligen Akt dar. Ihr seid entweder für uns oder gegen uns. Also hält Blair den Mund.

blackwater

Warum treffen die Topgun-Helden der US-Airforce alles, nur nicht die Panzer der ISIS? Eine Erklärung kann uns ein Blick in die Geschichte des Iran geben: Die USA lieferten Anfang der 80er nicht nur ihrem Zögling Saddam Hussein Waffen, sondern heimlich auch dem Iran. Warum redet niemand über die Parallele zur heutigen Situation in Syrien/Irak?

Die Invasion des Irak war ein Banditenakt, ein Akt von unverhohlenem Staatsterrorismus, der die absolute Verachtung des Prinzips von internationalem Recht demonstrierte. Die Invasion war ein willkürlicher Militäreinsatz, ausgelöst durch einen ganzen Berg von Lügen und die üble Manipulation der Medien und somit der Öffentlichkeit; ein Akt zur Konsolidierung der militärischen und ökonomischen Kontrolle Amerikas im mittleren Osten unter der Maske der Befreiung, letztes Mittel, nachdem alle anderen Rechtfertigungen sich nicht hatten rechtfertigen lassen. Eine beeindruckende Demonstration einer Militärmacht, die für den Tod und die Verstümmelung abertausender Unschuldiger verantwortlich ist.

Wir haben dem irakischen Volk Folter, Splitterbomben, abgereichertes Uran, zahllose, willkürliche Mordtaten, Elend, Erniedrigung und Tod gebracht und nennen es „dem mittleren Osten Freiheit und Demokratie bringen“.

Wie viele Menschen muss man töten, bis man sich die Bezeichnung verdient hat, ein Massenmörder und Kriegsverbrecher zu sein? Einhunderttausend? Mehr als genug, würde ich meinen. Deshalb ist es nur gerecht, dass Bush und Blair vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen. Aber Bush war clever. Er hat den Internationalen Strafgerichtshof gar nicht erst anerkannt. Für den Fall, dass sich ein amerikanischer Soldat oder auch ein Politiker auf der Anklagebank wiederfindet, hat Bush damit gedroht, die Marines in den Einsatz zu schicken. Aber Tony Blair hat den Gerichtshof anerkannt und steht für ein Gerichtsverfahren zur Verfügung. Wir können dem Gerichtshof seine Adresse geben, falls er Interesse daran hat. Sie lautet Number 10, Downing Street, London.

Der Tod spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Für Bush und Blair ist der Tod eine Lappalie. Mindestens 100.000 Iraker kamen durch amerikanische Bomben und Raketen um, bevor der irakische Aufstand begann. Diese Menschen sind bedeutungslos. Ihr Tod existiert nicht. Sie sind eine Leerstelle. Sie werden nicht einmal als tot gemeldet. „Leichen zählen wir nicht“, sagte der amerikanische General Tommy Franks.

Ganz zu Beginn der Invasion veröffentlichten die britischen Zeitungen auf der Titelseite ein Foto von Tony Blair, der einen kleinen irakischen Jungen auf die Wange küsst. „Ein dankbares Kind“, lautete die Überschrift. Einige Tage später gab es auf einer Innenseite einen Bericht und ein Foto von einem anderen vierjährigen Jungen, ohne Arme. Eine Rakete hatte seine Familie in die Luft gesprengt. Er war der einzige Überlebende. „Wann bekomme ich meine Arme wieder?“ fragte er. Der Bericht wurde nicht weiter verfolgt. Nun, diesen Jungen hielt auch nicht Tony Blair in den Armen, weder ihn noch sonst ein anderes verstümmeltes Kind oder irgendeine blutige Leiche. Blut ist schmutzig. Es verschmutzt einem Hemd und Krawatte, wenn man eine aufrichtige Ansprache im Fernsehen hält.

Die 2000 toten Amerikaner sind peinlich. Sie werden bei Dunkelheit zu ihren Gräbern transportiert. Die Beerdigungen finden dezent statt, an einem sicheren Ort. Die Verstümmelten verfaulen in ihren Betten, manche für den Rest ihres Lebens. Die Toten und die Verstümmelten verfaulen beide, nur in unterschiedlichen Gräbern.

Lügen, Grausamkeit und Heuchelei von Politik und Medien

Harold Pinter (i.Mem.)

Der Nobelpreisträger Harold Pinter äußerte sich 2005 zu Lügen, Grausamkeit und Heuchelei von Politik und Medien -leider blieb seine wichtige Rede weitgehend unbekannt, obwohl sie seither leider Jahr für Jahr an Aktualität gewonnen hat.

Der Londoner Romanautor und Dramaturg Harold Pinter erhielt 2005, drei Jahre vor seinem Tod, den Nobelpreis für Literatur. Dies war eine kleine Sensation, da er auch die Politik „des Westen“ kritisierte (meist geht der Preis an Literaten, die aktuelle oder besiegte Feinde „des Westens“ kritisieren, besonders „sozialistische“ Feinde). Harold Pinter (1930-2008) hatte in seinen Stücken meist in poetisch verkleideter Form Lügen, Grausamkeit und Heuchelei auch der Regierungen in London und Washington gemeint. Bei der Nobelpreisverleihung nutzte er die ihm zuteil werdende Öffentlichkeit, um seine kritische Intention noch einmal unmissverständlich deutlich zu machen.

Pinters Nobelpreis-Lecture „Kunst, Wahrheit und Politik“ bestand zu einem großen Teil aus der Verurteilung der verdeckten völkerrechtswidrigen Kriege des Westens unter Führung der USA. Namentlich des geheimen Krieg des US-Präsidenten Ronald Reagan gegen die sozialistische Revolution der Sandinisten in Nicaragua in den 1980er Jahren sowie des völkerrechtswidrigen Irak-Kriegs, geführt hauptsächlich von den USA und Großbritannien ab 2002.

Die Invasion des Irak sei ein Banditenakt, ein Akt von unverhohlenem Staatsterrorismus gewesen, der die absolute Verachtung des Prinzips von internationalem Recht demonstriert habe. Die westlichen Medien hätten durch eine Art Hypnose der westlichen Bevölkerung die verbrecherischen Kriege ihrer Regierungen gedeckt. Die ungewöhnlich offene Kritik wurde medial wenig gewürdigt, obwohl (oder weil) sie aus offiziell berufenem Mund eines berühmten Mannes kam.

Harold Pinters Nobelpreis-Lektion soll daher auszugsweise noch einmal in einer Artikel-Reihe dokumentiert werden (unter Absehung von rein literarischen Ausführungen, mit denen Pinter seine Lektion einleitete; diese führen leider dazu, dass wichtige politische Teile von flüchtigen Lesern oft übersehen werden).

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Nato, Nazis und der Brexit

NATOmap

NATO: Blau. Lila, gelb, grün: Beitrittskandidaten

Gilbert Perry

Ein Brexit würde die Nato destabilisieren, Gladio schwächen. Nervöse Börsen, blasse Spitzenpolitiker, ein undurchsichtiger politischer Mord zum genau richtigen Zeitpunkt, um die Brexit-Befürworter zu diskreditieren: In den letzten hektischen Tagen der Kampagne, bevor die Briten heute entscheiden, ob sie in der Europäischen Union bleiben scheinen die Nazis überall zu sein zumindest in der Phantasie und Rhetorik in Großbritannien. TheIntercept macht sich Gedanken zum hysterischen Hühnerhaufen Europa (meint die EU und vergisst mal wieder Russland). Und jetzt greift auch noch Donald Trump ein.

Die tonangebende Stimme war im letzten Monat Boris Johnson, ehemaliger Bürgermeister von London und Gesicht der Brexit-Fans. Er hofft, dass ein Triumph der Kampagne ihn von Premierminister David Cameron (Konservative) befreien könnte. Boris Johnson sagte, dass das ultimative Ziel des europäischen Projekts Europa unter einer einzigen Regierung, ein Traum mit dunklen historischen Resonanzen sei:
“Napoleon, Hitler, various people tried this out, and it ends tragically,” Johnson said. “The EU is an attempt to do this by different methods.” zitiert nach TheIntercept:“Why the Brexit Campaign Is Obsessed With Nazis and Hates Facts“
„Napoleon, Hitler, verschiedene Leute versuchten dies und es endet tragisch,“ sagte Johnson. „Die EU ist ein Versuch, dies mit anderen Methoden machen.“
Brexit: Donald Trump greift ein
Die Briten stimmen darüber ab, ob sie die Europäische Union verlassen: die Kampagne für die „Unabhängigkeit“ von der EU mobilisiert zutiefst böse Nationalisten und stützt sich auf Anti-EinwandererHysterie und Rassismus.

Da ist es nicht verwunderlich, dass Donald Trump auftaucht. Am Freitag, den 24. Juni, also am Tag da die Brexit-BrexitStimmen gezählt werden will Trump das Urheimatland seiner Mutter besuchen: Schottland. Trump’s erklärtes Ziel ist die Wiedereröffnung eines Golfplatzes, den er dort besitzt. Aber das Timing deutet darauf hin, dass er hofft, beim Bejubeln des Erfolgs einer reaktionären politischen Bewegung dabei zu sein. Der Brexit basiert auf der gleichen Art von moserndem Hinterweltertum und Fremdenfeindlichkeit, die Trump in Amerika so gut gedient haben. Die Debatte nimmt groteske Züge an: Der frisch gewählte Londoner Bürgermeister Sadiq Khan (dessen Popularität litt, weil eine seiner ersten Amtshandlungen darin bestand, Bikinimädchenplakate zu verbieten) warf den Brexit-Befürwortern eine „Hass“-Kampagne vor. Johnson konterte, dass die EU-Kampagne vor allem mit Angst arbeite. Etwa der Angst davor, dass Berlin Zölle einführen würde, obwohl doch  Deutschland ein Fünftel seiner Autos nach Großbritannien exportiere: Würden deutsche Politiker also tatsächlich Zölle einführen, müssten sie wahnsinnig sein.

Nach einem Brexit wäre Großbritannien morgen schon das zweite Staatsgebiet, das die EU seit 1985 verlässt (nach der dänischen Kolonie Grönland). Großbritannien war aber im Gegensatz zu Grönland immer ein bedeutendes Mitglied der EU und hat deren Politik entscheidend mitgeprägt -oder war es immer der Vorposten der USA bei der Ausübung ihrer transatlantischen Dominanz? Einige dieser auch Britischen Entscheidungen haben die EU zu einer Politik geführt, die nun jene Migration verursacht, die rassistische Elemente der Brexit-Debatte befeuern. Doch Migration ist das Symptom, nicht die Ursache, und sie wurde von allen Mitgliedstaaten gefördert, um den Arbeitsmarkt für die Großkonzerne zurecht zu biegen: Lohndumping, Gewerkschaftszertrümmerung und Prekarisierung. Doch die Nationalisten irren sich: Für Großbritannien wird sich die Migration auch bei einem Brexit kaum ändern. So sich die Briten dann in einer mit der Schweiz oder Norwegen vergleichbaren Situation befinden, werden sie Migration aus der EU akzeptieren müssen, um weiterhin ihre Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten.

Unfaire sogenannte „Freihandelsabkommen“ wie die Economic Partnership Agreements (EPA, wir berichteten) fördern die Migration, besonders aus Afrika. Das regionale Abkommen mit Ostafrika beinhaltet eine EU-begünstigende Explosion von Deregulierungen: Kenia, das regionale Wirtschaftszentrum, zögerte daher mit der Unterzeichnung, aber EU-Spontanzölle für kenianische Produkte zwischen 8 und 30 Prozent setzten die Afrikaner unter unfairen Druck. Es waren Sanktionen, wie sie unter Säbelrasseln gegen Russland verhängt wurden, ein unerklärter Wirtschaftskrieg gegen ein armes Land, das sich nicht wehren konnte. Kenia geriet in eine Krise, so dass die Afrikaner das Abkommen im Sommer 2015 zähneknirschend unterzeichnen mussten.
Die neoliberale Intrige: Wirtschaftskriege, Migration, Rassismus

Solche neokolonialistische Gewalt gegen arm gehalteten Länder (durchaus im Sinne des British Empire) sorgt für Migration, die uns dann mit rassistischer Hetze gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ von den Medien verkauft wird. Es müsste besser heißen: Wirtschaftskrieg-Flüchtlinge. Doch von Bilderbergern (wer dachte beim aktuellen Mord im Brexit-Wahlkampf nicht an Gladio?) und anderen Verschwörern manipulierte Medien verpassen den Völkern eine rassistische Hirnwäsche: Völlig abseits der Öffentlichkeit laufen deshalb die Auseinandersetzungen um die sogenannten „Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen“ EPAs (Economic PartnerAfrikaSqueezedship Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Dabei macht sich EU-Politik zum Büttel der schon jetzt übermächtigen EU-Exportindustrien, um ihnen die Absatz-, Land- und Arbeitssklavenmärkte immer rücksichtsloser zu öffnen -das nennt sich dann „Freihandel“. EPA wird die instabilen Länder Afrikas noch tiefer in Krisen und Hunger treiben -und seine Menschen zur Auswanderung nach Europa.

Das heuchlerische Gerede von „Fluchtursachen bekämpfen“ angesichts der aktuellen Migration lässt sich anhand von EPA bestens demaskieren: Lasst Afrika in Ruhe mit eurer Profitgier. Der Neoliberalismus ist mit seinen großen Versprechungen von der Armuts- und Hungerbekämpfung gescheitert, denn der Reichtum, den er schafft, fließt nur zu den bereits in Geld schwimmenden Machteliten.

Wikileaks: Bewegung im Fall Julian Assange

Wikileaks-Mann Assange in London

Gerd R. Rueger

Schwedens Justiz will nach vier Jahren nun doch Julian Assange wegen sexuellem Missbrauch in seinem Asyl befragen. Der Wikileaksgründer sitzt in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Polizei, die die kleine Wohnung umzingelt hat und belagert. Medien nutzen die Gelegenheit, um ihre Hasspropaganda gegen Assange zu wiederholen, er sei „wegen Vergewaltigung“ unter Verdacht: Aber in Wahrheit geht es nur um minderschweren „Missbrauch“ nach schwedischem Recht.

Schwedens Justiz will nach vier Jahren nun doch Julian Assange wegen der lächerlichen Vorwürfe von sexuellem Missbrauch in seinem Asyl befragen. Der Wikileaksgründer sitzt seit vier Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Britische Polizei, die die kleine Botschafts-Wohnung des armen Landes umzingelt hat und belagert. Die Meute der Mainstream-Medien nutzt die Gelegenheit, um zu wiederholen, Assange werde der „Vergewaltigung“ verdächtigt: Eine Lüge, es geht um minderschweren „Missbrauch“ nach dem absonderlichen schwedischem Sexualstrafrecht. Bezichtigung, Anklage und fünfjährige Hetzjagd durch Interpol sind eine offensichtliche politische Farce, um Assange, Wikileaks und Whistleblower allgemein in Misskredit zu bringen. Die Medien machten mit, das deutsche Wikipedia manipulierte als Reaktion auf die Gewährung von Asyl für Assange sogar seinen Eintrag „Ecuador“. 

Ecuadors Außenminister Guillaume Long machte vor einem Eingehen auf das überraschende schwedische Angebot Bedarf an juristischer Beratung für Assange geltend, um die aktuelle Rechtslage einzuschätzen. Außerdem äußerte der Außenminister die offizielle Frage an die Britische Regierung, warum sie immer noch unwillig sei, auf die in Februar dieses Jahres von der UN-Arbeitsgruppe für Menschenrechte ausgesprochene Rüge der willkürlichen Inhaftierung von Julian Assange durch die Großbritannien zu reagieren -und Assange ohne Bedingungen freizulassen (vgl. Nichtberichte  der deutschen Lücken-Presse dazu).

Londons Außenminister Hugo Swire beharrte auf dem seit fünf Jahren behaupteten Standpunkt, man sei verpflichtet UNhumanrightsAssange an Schweden auszuliefern (obwohl die Interpol-Fahndung wegen eines derart minderschweren Vorwurfs eine Ungeheuerlichkeit ist, zumal der Vorwurf unter dringendem Verdacht steht, durch Zahlungen an die beiden Frauen seitens der USA motiviert zu sein). In seinem Ministerium soll es laut Guardian Befürchtungen geben, der Fall Assange könne die diplomatischen Beziehungen zu dem lateinamerikanischen Land ernsthaft schädigen und dass Assange bis 2020 dort ausharren könnte (dann verjährt nach schwedischem Recht die behauptete Straftat).

Ecuador begrüßte prinzipiell die plötzlichen Avancen der Schweden, den Fall zuende zu bringen. Er wies aber daraufhin, dass Assange diese Befragung in der Botschaft bereits seit vier Jahren von Schweden gefordert habe, was dessen Justiz stets abgelehnt hätte (während sie aber in 44 anderen Fällen solche Auslandsbefragungen durchgeführt habe). Man ist daher misstrauisch und fordert Garantien für die Sicherheit von Assange. Die ecuadorianischen Wahlen im nächsten Jahr wird aller Voraussicht nach die jetzige Regierungspartei Allianza Pais erneut gewinnen, auch wenn Präsident Rafael Correa nicht erneut antreten will.

CIA-Methoden: Assange und die „Vergewaltigung“

Angebliches Ziel der Schweden sind Ermittlungen im Fall einer fragwürdigen Anzeige wegen eines minderschweren AssangeLeakPornFalls von angeblichen „sexuellem Missbrauch“ im Verlauf Verlauf einer mit einvernehmlichem Sex verbrachten Nacht. Zwei Schwedinnen, mit denen Assange nacheinander solche Nächte verbrachte, zeigten ihn im Verlauf der CIA-Hetzjagd auf ihn an. Die vorher von Wikileaks enthüllten US-Kriegsverbrechen waren die bis dahin größte Bloßstellung der „einzigen Supermacht“ (inzwischen wurden sie vielleicht noch von den Snowden-NSA-Enthüllungen übertroffen).

Damals wollten die USA ein Exempel an Assange und seinem Informanten Manning statuieren: Manning wurde in US-Militärhaft gefoltert und zu einer barbarisch hohen Haftstrafe verurteilt (ungeachtet der zahlreichen Preise, die er für seine mutige Tat im Sinne der Menschenrechte erhielt). Assange droht eine ähnliche Missachtung seiner Rechte durch die US-Justiz. Sexuelle Intrigen sind gängige Geheimdienstmethode und die Bezichtigung der Vergewaltigung ist ein Standardverfahren, um einen Gegner politisch auszuschalten.

Einvernehmlicher Sex war nicht befriedigend: „Vergewaltigung“?

Und dies obwohl lange bekannt ist, dass die dünnen Anklagepunkte der schwedischen Justiz sich maximal zwischen sexueller Belästigung und dem in Schweden sehr ausgedehnten Begriff des „sexuellen Missbrauchs“ bewegen. Keine der beiden Schwedinnen, auf deren Anzeigen hin Assange von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde, hat je geleugnet, mit Assange in der Tatnacht einvernehmlichen Sex gehabt zu haben.

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen –angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille -und die missbraucht jetzt wie es scheint die Blog-Erfahrungsberichte einer der beiden Schwedinnen, um ihre Kampagne stur fortzusetzen:

„Eine der beiden schwedischen Frauen, die den WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen Sexualdelikten belangen, hat sich offenbar erstmals öffentlich zu dem Fall geäußert. In einem Internetblog bezeichnete sie sich als „Opfer eines Angriffs“ vor drei Jahren, wie die schwedische Presse berichtet. Freunde des Angreifers und andere Menschen mit Hintergedanken hätten schon bald beschlossen, sie als Lügnerin und den Täter als unschuldig anzusehen. Sie habe Drohungen erhalten und sei deswegen einige Monate lang in den Untergrund gegangen, schrieb die Frau weiter. Doch nach einer Weile hätten sich auch Menschen für sie eingesetzt. Der Eintrag in dem Blog stammt von Mitte April, wurde in den schwedischen Medien aber erst jetzt publik gemacht. Der Name Assange taucht nicht darin auf, ergibt sich aber aus dem Zusammenhang. Die beiden Frauen werfen dem Australier Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe vor. Assange weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als Teil einer Kampagne gegen WikiLeaks, der von ihm mitgegründeten Enthüllungsplattform im Internet. Er habe mit den beiden Frauen 2010 in Schweden einvernehmlichen Sex gehabt – „ohne Gewalt und ohne jegliche Drohung“, hatte er erklärt.Google unter Berufung auf AFP

Wenn alles tatsächlich so abgelaufen sein sollte, wie die beiden Schwedinnen behaupten, und sie sich tatsächlich als Opfer erst des von ihnen angehimmelten, zu sich nach Hause abgeschleppten und später als sexuellen Belästiger angezeigten Hackers sehen, wäre das Mobbig im Netz gegen sie unfair, unethisch und sogar eine Straftat. Aber vielleicht sollten sie dagegen einmal die Behandlung von Julian Assange halten und die Hetzkampagnen, die er nicht durch ein paar Spinner im Netz, sondern durch Zehntausende hetzerischer Journalisten und Journalistinnen zu erdulden hatte. Ihre Beschuldigungen haben Briten und Schweden den nötigen Vorwand geliefert, um die westlichen Strafverfolgungsbehörden bis hinauf zu Interpol in eines der zweifelhaftesten Verfahren stürzen zu lassen, das in ihrer Geschichte zu verzeichnen ist.

Die Verfolgung von Assange, die den Briten bislang ca. zehn Millionen Euro wert gewesen sein soll, ist so fadenscheinig begründet wie es selten eine Fahndung war. Völlig widersinnig blockiert die britische Staatsmacht das Asyl des verfolgten Menschenrechtsaktivisten Assange. Denn es wäre leicht möglich, dass Assange sich in die ecuadorianische Botschaft in Stockholm begibt, um sich dort endlich den Fragen der schwedischen Staatsanwaltschaft über die beiden Kondome zu stellen (von denen eines, wie wir inzwischen wissen, nicht einmal seine DNA enthält. Wer Schwedisch kann, wusste mehr, auch über die Zeugenbefragungen und Polizeiprotokolle). So könnte er unter ecuadorianischem Schutz bleiben und dennoch den Anforderungen der schwedischen Justiz gehorchen. Die Ablehnung dieses Vorschlags ist weder rechtlich noch logisch zu erklären -geht es wirklich um ein Strafverfahren in einer sexuellen Strafsache? Immer weniger Beobachter glauben daran -die Hexenjagd auf Assange wird immer absurder.

„Women against Rape“ für Assange

Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” fragten nicht nach der Glaubwürdigkeit der mutmaßlichen Assange-Opfer, sondern nach der Glaubwürdigkeit der britischen Regierung bei ihrer verbissenen Verfolgung von Julian Assange:

“Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.” (Guardian 23.08.2012)

Axelsson und Longstaff beziehen sich hier vermutlich auf nach Großbritannien verschleppte „Zwangsprostituierte“, die in britischen Bordellen Opfer von Massenvergewaltigungen wurden. In solchen Fällen scheint die britische Justiz oft zur Abschiebung der Opfer zu neigen, statt die britischen Vergewaltiger zu verfolgen. Im Fall des Whistleblowers Julian Assange legt London offensichtlich andere Maßstäbe an die Glaubwürdigkeit der Frauen an.

London: Asyl für Massenvergewaltiger Pinochet

Die Besessenheit der Briten, Assange ausliefern zu wollen, ist vor allem dem Assange-Verteidiger Baltasar Garzon unverständlich, der einst den Massenvergewaltiger und -mörder Pinochet von den Briten nach Spanien ausgeliefert haben wollte, um ihm den Prozess zu machen. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Pinochets  Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen, war zu diesem Zeitpunkt schon bewiesen. Aber der Massenmörder bekam in London Asyl und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war damals Balthasar Garzon.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Auch Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” wiesen auf diesen Widerspruch hin.

Gnadenlose Hetzkampagne gegen Assange

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen WL_Logogegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen?

Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird. Eine Journaille, die sich auch jetzt wieder auf die Blog-Einträge einer der beiden Schwedinnen stürzt, um ihre Verleumdungs-Kampagne ein weiteres mal aufzuwärmen und Stimmung gegen einen Kritiker der westlichen Regimeherren zu machen. Eine Journaille, der man genau deswegen ihre Krokodilstränen um gegängelte Kritiker anderer Regime nur noch schwer abkaufen kann.

Feministin glaubt nicht an „zwei wehrlose Frauen“

Zitieren wir zum Schluss noch einmal eine nüchterne, weibliche Stimme zum Thema des angeblichen Vergewaltigungsverdachtes. 2011 schrieb Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der kriminologischen Fachzeitschrift Big Business Crime:

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallengelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Der Gejagte stellte sich in London am 7. Dez. 2010 selbst der Polizei und wurde festgenommen.“ (Antje Bultmann)

UN-Menschenrechtsbüro: Assange illegal in London festgehalten

(Zur Richtigstellung der in dt. Medien verbreiteten Unwahrheiten übersetzt von Gerd R. Rueger) UNhumanrights

UN-Expertengremium befindet: Julian Assange von Schweden und Großbritannien willkürlich festgenommen

Genf (5. Februar 2016). Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen (Working Group on Arbitrary Detention, WGAD) verlautbarte heute: WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde von Schweden und Großbritannien seit seiner Festnahme in London am 7. Dezember 2010 willkürlich festgehalten; dies geschah infolge der rechtlichen Schritte beider Regierungen gegen ihn.

In einer öffentlichen Erklärung fordert das Expertengremium die schwedischen und britischen Behörden auf, den Freiheitsentzug für Mr. Assange zu beenden, seine körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Bewegung zu respektieren und ihm das Recht auf Entschädigung zu gewähren. (Originalstatement der Working Group)

Herr Assange wurde zunächst im Gefängnis inhaftiert, dann unter Hausarrest gestellt und flüchtete sich schließlich in die Botschaft Ecuadors in London im Jahr 2012. Dies geschah nach dem der UK Supreme Court seinen Einspruch gegen Auslieferung nach Schweden abgelehnt hatte, wo eine gerichtliche Untersuchung gegen ihn im Zusammenhang mit Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens initiiert wurde. Assange wurde jedoch nie offiziell angeklagt.

„Die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen ist der Auffassung, dass die verschiedenen Formen von Freiheitsentzug, denen Julian Assange ausgesetzt war, eine Form der willkürlichen Inhaftierung, darstellen“, sagte Seong-Phil Hong, die derzeit das Expertengremium leitet.

„Die Arbeitsgruppe stellt fest, dass der willkürlichen Inhaftierung von Herrn Assange ein Ende gesetzt werden sollte, dass seine körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Bewegung respektiert werden, und dass er Anspruch auf Schadensersatz haben sollte,“ fügte hinzu Herr Hong.

In ihrer offiziellen Stellungnahme vertritt die Arbeitsgruppe die Auffassung, dass Herr Assange verschiedene Formen von Freiheitsentzug erlitten hatte: Die erste Inhaftierung im Wandsworth-Gefängnis in London, gefolgt vom Hausarrest bis zur Einschließung in der ecuadorianischen Botschaft.

Die Experten befanden auch, dass die Inhaftierung willkürlich bzw. rechtswidrig war, da Herr Assange im Wandsworth-Gefängnis in Isolationshaft gehalten wurde und weil mangelnde Sorgfalt durch die schwedische Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen den langen Verlust seiner Freiheitsrechte verursachte.

Die Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass diese Verhaftung die Artikel 9 und 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7, 9 1, 9 3, 9 4, 10 und 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights) verletzt.

Stellungnahme zum Fall des Julian Assange (Nr. 54/2015), angenommen im Dezember.

Hinweis für die Presse:

Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen (WGAD) sind rechtlich verbindlich, da sie auf verbindlichen internationalen Menschenrechtsnormen wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) basieren. Die WGAD hat das Mandat, Klagen von Individuen, ihrer Freiheit willkürlich oder entgegen internationalen Menschenrechtsstandards beraubt zu werden, zu untersuchen und gegebenenfalls Entlassung aus der Haft und Entschädigung zu empfehlen.

Die Verbindlichkeit der WGAD-Stellungnahmen leitet sich her aus der Zusammenarbeit von Staaten bei der Durchführung, der diskursiven Natur der gewonnenen Erkenntnisse und auch aus Autorität, die der WGAD vom UN-Menschenrechtsrat übertragen wurde. Die Stellungnahmen WGAD gelten auch als autorisiert durch wichtige Institutionen internationaler und regionaler Rechtsprechung, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.  END

Anmerkung: Das Büro des UN-Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) repräsentiert die Verpflichtung der Welt auf die universellen Ideale der Menschenwürde. Wir haben das allgemeine Mandat der internationalen Gemeinschaft, die Menschenrechte zu schützen und zu verbreiten.

The Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) represents the world’s commitment to universal ideals of human dignity. We have a unique mandate from the international community to promote and protect all human rights.

Originaltext des OHCHR:

Julian Assange arbitrarily detained by Sweden and the UK, UN expert panel finds

GENEVA (5 February 2016) – WikiLeaks founder Julian Assange has been arbitrarily detained by Sweden and the United Kingdom since his arrest in London on 7 December 2010, as a result of the legal action against him by both Governments, the United Nations Working Group on Arbitrary Detention said today.

In a public statement, the expert panel called on the Swedish and British authorities to end Mr. Assange’s deprivation of liberty, respect his physical integrity and freedom of movement, and afford him the right to compensation (Check the statement)

Mr. Assange, detained first in prison then under house arrest, took refuge in Ecuador’s London embassy in 2012 after losing his appeal to the UK’s Supreme Court against extradition to Sweden, where a judicial investigation was initiated against him in connection with allegations of sexual misconduct. However, he was not formally charged.

“The Working Group on Arbitrary Detention considers that the various forms of deprivation of liberty to which Julian Assange has been subjected constitute a form of arbitrary detention,” said Seong-Phil Hong, who currently heads the expert panel.

“The Working Group maintains that the arbitrary detention of Mr. Assange should be brought to an end, that his physical integrity and freedom of movement be respected, and that he should be entitled to an enforceable right to compensation,” Mr. Hong added.

In its official Opinion, the Working Group considered that Mr. Assange had been subjected to different forms of deprivation of liberty: initial detention in Wandsworth Prison in London, followed by house arrest and then confinement at the Ecuadorean Embassy.

The experts also found that the detention was arbitrary because Mr. Assange was held in isolation at Wandsworth Prison, and because a lack of diligence by the Swedish Prosecutor’s Office in its investigations resulted in his lengthy loss of liberty.

The Working Group established that this detention violates Articles 9 and 10 of the Universal Declaration on Human Rights, and Articles 7, 9(1), 9(3), 9(4), 10 and 14 of the International Covenant on Civil and Political Rights.

Check the Working Group’s Opinion on Julian Assange’s case (No. 54/2015), adopted in December.

NOTE TO EDITORS:
The Opinions of the Working Group on Arbitrary Detention are legally-binding to the extent that they are based on binding international human rights law, such as the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR). The WGAD has a mandate to investigate allegations of individuals being deprived of their liberty in an arbitrary way or inconsistently with international human rights standards, and to recommend remedies such as release from detention and compensation, when appropriate.
The binding nature of its opinions derives from the collaboration by States in the procedure, the adversarial nature of is findings and also by the authority given to the WGAD by the UN Human Rights Council. The Opinions of the WGAD are also considered as authoritative by prominent international and regional judicial institutions, including the European Court of Human Rights.

ENDS

Mr. Seong-Phil Hong (Republic of Korea) is the Chairman-Rapporteur of the Working Group on Arbitrary Detention. Other members of the Working Group are Ms. Leigh Toomey (Australia); Mr. José Antonio Guevara Bermúdez (Mexico); Mr. Roland Adjovi Sètondji (Benin) and Mr. Vladimir Tochilovsky (Ukraine). Learn more, log on to:  http://www.ohchr.org/EN/Issues/Detention/Pages/WGADIndex.aspx

The UN Working Groups are part of what is known as the Special Procedures of the Human Rights Council. Special Procedures, the largest body of independent experts in the UN Human Rights system, is the general name of the Council’s independent fact-finding and monitoring mechanisms that address either specific country situations or thematic issues in all parts of the world. Special Procedures’ experts work on a voluntary basis; they are not UN staff and do not receive a salary for their work. They are independent from any government or organization and serve in their individual capacity.

The Universal Declaration on Human Rights: http://www.ohchr.org/EN/Library/Pages/UDHR.aspx
The International Covenant on Civil and Political Rights:
http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx.

UN Human Rights, Country Pages:
Sweden: http://www.ohchr.org/EN/Countries/ENACARegion/Pages/SEIndex.aspx
United Kingdom: http://www.ohchr.org/EN/Countries/ENACARegion/Pages/GBIndex.aspx

For more information and media requests please contact Mr. Sharof Azizov (+41 22 917 9748 / sazizov@ohchr.org), Mr. Christophe Peschoux (+41 22 917 93 81 / cpeschoux@ohchr.org), or write to wgad@ohchr.org

The Vice-Chair of the Working Group, Mr. Sètondji Roland Adjovi will be available for phone interviews (Off.  +1 215 517 2689 / Mob. +1 267 252 3668 / Fax. +1 267 937 3195 / adjovir@arcadia.edu)

Gazakrieg/Iran: Israels Drohnen von NSA und GCHQ angezapft

Cora Currier, Henrik Moltke DroneSnapshotNSA

US-amerikanische und britische Geheimdienste unter Führung von NSA und GCHQ haben heimlich Video-Feeds aus israelischen Drohnen und Kampfjets angezapft. Es ging um die Überwachung von Militäroperationen im Gazastreifen sowie für einen möglichen Angriff auf den Iran. NSA und GCHQ haben Zugriff auf die Drohnen-Technologie, die Israel in die ganze Welt exportiert -darunter auch die bewaffnete Riesendrohne Heron TP.

In einem geheimen Programm mit dem Codenamen „Anarchist“ des britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) zusamme mit der National Security Agency (NSA) wurden systematisch zielgerichtete israelische Drohnen von einer Bergspitze auf der Mittelmeer Insel Zypern angezapft. Durch den NSA-Dissidenten Edward Snowden geleakte GCHQ-Dateien beinhalten eine Reihe von „Anarchist Snapshots“, Miniaturansichten von Videos von Drohnen-Kameras aufgenommen (siehe Abbildung). Die Dateien zeigen auch die Standortdaten sowie die Zuordnung der Flugrouten des Flugzeugs. Amerikanische und britische Dienste machten sich im Wesentlichen die Vogelperspektive der israelischen Drohnen zu Nutze.

Mehrere Snapshots, teils zusammengestellt 2009 und 2010, scheinen Drohnen zu zeigen, die Raketenangriffe durchführen. Obwohl sie nicht deutlich genug sind, um völlig schlüssig zu sein, bieten die Bilder seltene visuelle Beweise für Berichte, dass Israel überhaupt Drohnen-Angriffe fliegt -bislang ein offenes Geheimnis, welches die israelische Regierung kaum anerkennen wird.

“There’s a good chance that we are looking at the first images of an armed Israeli drone in the public domain,” so Chrisblackwater Woods, Autor von „Sudden Justice, a history of drone warfare“, “They’ve gone to extraordinary lengths to suppress information on weaponized drones.”

The Intercept publizierte eine Auswahl von drone snapshots in einem weiteren Artikel. Zusätzlich berichtete 2012 ein GCHQ-Analyst “regular collects of Heron TP carrying weapons,” bezüglich einer „giant drone“, welche die staatliche Israel Aerospace Industries (IAI) produzierte. (…)

Übersetzung: Gerd R. Rueger aus The Intercept 29.1.2016

Anmerkung: Im Juni 2007 wurde eine weiterentwickelte bewaffnete Version mit Namen IAI Heron TP auf der Airshow 2007 in Le Bourget erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese von einem 895 kW starkem Turboprop angetriebene Version ist mit 26 m Spannweite, 13 m Länge und etwa 4,5 Tonnen Abflugmasse (1.800 kg Nutzlast) jedoch deutlich größer. Die maximale Einsatzdauer beträgt 36 Stunden. (Bredow-web)

Ganzer Artikel (englisch) auf The Intercept

Spies in the Sky: Israeli Drone Feeds Hacked By British and American Intelligence

Secret documents published with the article:

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

A MQ-9 Reaper

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