Verquaste Empörung über NSA-Totalitarismus

Die seltsam verquaste Empörung der Mainstream-Medien über die NSA-Bespitzelung: Erst war alles angeblich gar nicht so schlimm. Dann wurde auch Merkels Handy bespitzelt und die Meinungsforscher steckten der Politkaste, dass der deutsche Michel nun aber nicht mehr zu beruhigen ist. Im Land von Kanzlerinnenbonus und heimlicher Führertreue darf man jeden ausspionieren, aber nicht die Staatsführung. Also Journaille: Kehrt-um-Marsch-Marsch zur großen Empörung.

Schon die anfängliche Abwiegelei bis hin zu Ronald Pofallas „Fall erledigt“-Parole im Endwahlkampf war gespenstisch: Von 1990-2013 haben die Medien uns Woche für Woche Skandale über den totalitären Stasi-Überwachungstaat geliefert.

Nach Bekanntwerden der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 wurden zunächst keinerlei Stellungnahmen Pofallas öffentlich, obwohl diese in den unmittelbaren Aufgabenbereich Pofallas als den für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständigen Chef des Bundeskanzleramts fiel. In einem Interview mit der Zeit verwies Angela Merkel explizit auf die Zuständigkeit Pofallas. Später erklärte er ungeachtet neuer Enthüllungen, dass alle gegen die beteiligten Geheimdienste erhobenen Vorwürfe „vom Tisch“ seien und es „keine millionenfache Grundrechtsverletzung“ in Deutschland gegeben habe. Vielmehr hätten ihm die beteiligten Geheimdienste schriftlich zugesichert sich an deutsches Recht zu halten… selten so gelacht. Nicht zu spaßen ist laut Mainstream nur mit einer Überwachung nicht: Mit der Stasi. Aber wohl nur angeblich wegen der Verletzung der Menschenrechte durch totalitäre Überwachung in der DDR. Über sie jaulte die Journaille 20 Jahre.

Dann kam Edward Snowden und zeigte uns, dass die Stasi-Schergen nur kleine Waisenknaben waren, verglichen mit der totalen Ausspähung der heutigen Generation Internet (auch Drohnen hatte die DDR ja nicht). Und plötzlich tauchen überall in unseren Medien naseweise Abwiegler auf und plappern in Kameras und Mikrofone, man soll sich nicht so haben mit Überwachung. Geheimdienste spionieren eben, ist ja ihr Job. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten usw. –genauso war es aber auch unter der Stasi in der DDR: Wer brav dienert, wie die Herrschenden es mögen, hat nichts zu befürchten.

Stasi-Überwachungsopfer wurden instrumentalisiert

An den Menschenrechten der DDR-Opfer war man wohl weniger interessiert. Wo sind die all die Stasi-Ankläger heute? Wo  sind ihre Forderungen nach einer NSA-Aufklärungsbehörde, wo jeder seine NSA-Akte einsehen kann?

Von 1990-2013 haben die Medien uns mit Skandalen über den totalitären Stasi-Überwachungstaat überschüttet. Stets mit Verweis auf die PDS/Linkspartei als angebliche Stellvertreter der Ex-DDR-Führung in der Gegenwart –da konnte die Linke noch so oft auf die 40jährige Kontinuität der Nazi-Eliten in CDU/CSU/FDP verweisen, Thema war nur Stasi-Gysi & Co. Eine Stasi-Behörde verhalf Bespitzelten zu ihrem Recht, stets die Schuld der Ex-DDR-Eliten im Blick und der Zeigefinger auf die Linke gerichtet. Sogar zum Bundespräsi machte man den Boss der Stasiakten- bzw. Gauck-Behörde schließlich, um die Linkspartei zu demütigen und mit Dreck zu bewerfen. Die Überwachungstaatlichkeit wird munter weiter ausgebaut, mit ID-Foto auf der Krankenkassenkarte, Körperscannern, Videokameras.

Nach der Stasi- nun die BND-Akten-Behörde?

The German, French, Spanish and Swedish intelligence services have all developed methods of mass surveillance of internet and phone traffic over the past five years in close partnership with Britain’s GCHQ eavesdropping agency.  Guardian

Unter den NSA-Kollaborateuren befindet sich demnach auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND). Die hiesige Empörung der letzten Wochen angesichts des Umfangs der Massenbespitzelung durch NSA und das britische GCHQ erscheint also heuchlerisch. Keine Entschuldigung dafür wäre, dass der BND Bundesregierung und Parlament über das Ausmaß seiner Aktivitäten nicht informierte –man hätte den BND ja schärfer kontrollieren können. Aber das wollte man wohl nicht, wie in der DDR wohl auch viele nicht so genau wissen wollten, was die Stasi mit Dissidenten machte.

Heute ist das, was in der DDR geschah, der Stasi-Überwachungsterror und Enthüllungsheld Gauck klärte die Stasi-Opfer darüber auf. Belohnung: Ernennung zum Bundespräsidenten. Aufklärung über Bespitzelung, Akteneinsicht –eine tolle Sache! Aber dann bitte auch für uns alle: Die kriminell-totalitäre Spitzel-Achse BND-NSA ist klar aufgedeckt –also heraus jetzt mit unseren BND-Akten! Wenn das nicht passiert, wird wohl endlich jedem klar: Die Stasi-Gysi-Propaganda sollte einzig und allein die Linke diffamieren, die Macht der Rechten betonieren.