Bürgerrechte in Gefahr in Russland, Türkei -und Brasilien!

Galindo Gaznate

Unsere Medien protestieren, wenn Erdogan seine Gegner ins Gefängnis wirft, und ARD-Reporter recherchieren akribisch, wie Putin den im Westen berühmten „Kreml-Kritiker Nawalny“ kalt gestellt hat. Nur in Brasilien nehmen unsere Journalisten einfach hin, was die konservative Regierung mit ihren Gegnern macht. Am 7.Oktober wird dort gewählt, aber ARD & Co. wiederholen nur unhinterfragt die Regierungsversion aus Brasilia: Der Oppositionskandidat Lula da Silva sei „wegen Korruption“ inhaftiert und daher vom Wahlkampf ausgeschlossen. Ähnlich war es auch schon beim Justiz-Putsch gegen Dilma Rousseff, der Nachfolgerin von Lula, und beide sind Sozialisten. Also eigentlich eher Sozialdemokraten, aber sie stehen den Interessen des Westens im Wege.

Unsere Medien schäumen vor Wut, wenn Erdogan seine Gegner ins Gefängnis wirft, und ARD-Reporter lassen nicht locker, bis sie uns alles berichtet haben, was Putin seinem „Kreml-Kritiker Nawalny“ nun wieder angetan haben soll. Nur in Brasilien nicken sie ab, was immer die dortige Regierung auch mit ihren Gegnern macht -am 7.Oktober wird dort gewählt. Aber ARD & Co. wiederholen nur stumpfsinnig Regierungsversion aus Brasilia, der Oppositionskandidat Lula da Silva sei „wegen Korruption“ inhaftiert und daher vom Wahlkampf ausgeschlossen (den er Umfragen nach wahrscheinlich gewonnen hätte).

Ganz ähnlich berichteten deutsche Medien auch schon beim Justiz-Putsch gegen Dilma Rousseff, der Nachfolgerin von Lula. Beide haben aus ARD-Sicht wohl einen Fehler: Sie sind Sozialisten der Arbeiterpartei PT; also eigentlich eher Sozialdemokraten, aber sie stehen dennoch (!) den Profitinteressen der Westkonzerne in Brasilien im Wege. Genau wie Putin und Erdogan, deren Bürgerrechtsverletzungen ARD & Co. genauestens berichten. Aber wer wird da einseitige Parteinahme bei der ARD vermuten?

Zwei alte ARD-Kollegen in Pension zeigen Rückgrat und bemängeln das Verfehlen des gebotenen Informationsauftrags im Fall des Polit-Putsches gegen Dilma Rousseff. Man wollte ja nicht, dass die ARD gleich richtig recherchiert und die Drahtzieher bis zu Goldman Sachs aufdeckt. Nein, ein paar Brocken über die ungefähre Nachrichtenlage im Land, wo die ARD ein Auslandsbüro hat, hätte uns genügt. Kam aber nicht. Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer heißen die beiden, die offiziell Programmbeschwerde eingelegt haben -und auch Konzernmedien wie Bertelsmann (RTL, n-tv) kritisieren. Leider bibbern ihre noch aktive Kollegen allesamt so sehr um ihre Jobs und Rente, dass die ARD wohl weiter Lücken-Presse bleibt. G.Gaznate

Dabei wäre es ganz leicht für die Damen und Herren Journalisten bei ARD, Bertelsmann, WELT, ZDF, ZEIT usw., zu recherchieren, wie in Brasilien eine korrupte politische Justiz erst Dilma, dann Lula aus dem Wege räumte. Aber korrupte, politische Justiz sehen ARD & Co. nur in Moskau und Ankara. Dabei würde bei ein wenig Recherche schnell klar, dass eigentlich Brasilien das Musterbeispiel dafür wäre. Dort waren erst Lula, dann Dilma dafür angetreten, die Korruption zu bekämpfen. Und sie hatte einige Erfolge dabei vorzuweisen. Doch dann rotteten sich die in die Enge getriebenen Korrupten zusammen und die korrupte Justiz putschte erst Dilma aus dem Amt, wegen marginaler Verfehlungen und warf dann Lula ins Gefängnis, wegen Korruption natürlich. Der Weg für rechtsextreme und USA-hörige Korrupte war damit wieder frei…

Hintergründe aus Brasilien: Wahlbetrug und Bürgerrechtsverletzungen

Brasilien – Lulas “Stellvertreter” Fernando Haddad und der rechtsradikale Hinterhalt gegen die Demokratie, von Frederico Füllgraf, 15. September 2018 NDS

Eine derart groteske Wahlkampagne haben Brasilien und die Welt selten gesehen. Die Pointe: Mit 41 Prozent der Wählerintentionen für die Präsidentschaftswahlen vom kommenden 7. Oktober sitzt der landesweite Favorit als Opfer einer weltweit angeprangerten Justiz-Intrige seit fünf Monaten hinter Gittern. Seinen Anhängern wurde gar die Erwähnung seines Namens unter Androhung drakonischer Geldstrafen gerichtlich untersagt.

„Präsidentin Dilma Rousseff wurde von Schergen der prowestlichen Diktatur gefoltert und vergewaltigt als ihre Arbeiterpartei mit anderen Linken die Demokratie erkämpfte. Jetzt setzen deutsche Journalisten das Werk der Folterknechte mit medialen Mitteln fort. Die Arbeiterpartei setzte mühsam erste Ansätze gegen Korruption der verrotteten politischen Klasse durch, doch die schlägt mit ihrem Putsch zurück: Eine Hetzkampagne der Privatmedien um den Globo-Konzern (ein reaktionäres Relikt der Diktatur) im Dienste der Korrupten in den Rechtsparteien stellte ausgerechnet Rousseff als angeblich korrupt hin. Dahinter steckt die Angst vor der Bekämpfung von Korruption bei den korrupten Putschisten -und vermutlich viele Dollars, mit denen sie die nötigen Stimmen im Senat kauften, um Rousseff rechtswidrig kaltstellen zu können.“ G.Gaznate

Die Rede ist vom versuchten Comeback Luiz Inácio Lula da Silvas, dem populärsten Präsidenten Brasiliens aller Zeiten, der mit der Zustimmung von 87 Prozent seiner Landsleute im 200 Millionen Menschen zählenden südamerikanischen Land mit der sechstgrößten Wirtschaft der Welt die Amtsgeschäfte 2011 an seine Nachfolgerin Dilma Rousseff abtrat. Das Justiz-Mobbing zeigte allerdings seit geraumer Zeit die Konturen eines flächendeckenden Anti-Lula-Pakts der Konservativen.

Politische Falle begräbt exzessiven Glauben an die „Justiz“

Als der Altpräsident vor einem knappen Jahr sein Interesse an einer neuen Präsidentschaft bestätigte, schaltete das in Brasilien spöttisch so genannte „Putsch-Konsortium” (Justiz, Medien und Militär) bereits auf Warnstufe Gelb. Als er schließlich am vergangenen 15. August seine Kandidatur beim Obersten Wahlgericht (TSE) offiziell anmeldete, brach ein rechtsradikaler Sturm der Empörung aus. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge reichte in weniger als 24 Stunden nach der Registrierung ihre Anfechtung ein, gefolgt von Jair Bolsonaro und faschistoiden NGOs, wie die von den USA finanzierte Gruppe “Movimento Brasil Livre”.

Im Vorfeld der offiziellen Wahlkampagne waren Lula bereits Mitte Juli Interviews für Medien untersagt worden. Die Entscheidung kam aus dem Umfeld von „Scharfrichter“ Sérgio Moro, der sich öffentlich darüber mokierte, „eine Gefangenenzelle ist kein Wahlkomitee“. Das Verbot rief Mitte August den UN-Menschenrechts-Ausschuss (OHCHR) auf den Plan. Mit einer Einstweiligen rechtsverbindlichen Verfügung wies das Human Rights Committee die brasilianische Regierung dazu an, sie solle die mediale Beteiligung Lulas an der Präsidentschaftskampagne sicherstellen.

Obwohl der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Jahr 2009 vom brasilianischen Staat mit der Gesetzesverordnung Nr. 311/09 rechtskräftig unterzeichnet wurde, reagierten Regierung und Justiz mit zynischem Schulterzucken. Heereskommandant Eduardo Villas-Bôas verstieg sich gar zur bewusst gewählten, unredlichen Behauptung, „die Anweisung ist ein Angriff auf die brasilianische Souveränität!”. Die UN-Anordnung wurde nicht befolgt, drei Revisionsanträgen von Lulas Anwälten folgten drei Niederlagen.

Es dauerte keine zwei Wochen, da wurde am 1. September Lulas Kandidatur vom Obersten Wahlgericht (TSE) abgelehnt, die dem Wahlkampf der Arbeiterpartei (PT) immerhin bis zu 20 Sekunden lange Auftritte Lulas in Bild und Ton erlaubt. Doch schon wenige Tage später revidierte TSE-Richter Sérgio Banhos diese Entscheidung. Er unterbrach Wahlwerbespots der PT im Äther, verordnete die komplette Zensur von Lulas Auftritten und verhängte eine Geldstrafe von umgerechnet 108.000 Euro für Zuwiderhandlungen. Die juristische Einkesselung machte der PT, insbesondere Lula, einen Strich durch die Rechnung.

Am vergangenen 5. August hatten der Ex-Präsident und der PT-Vorstand den ehemaligen Bürgermeister São Paulos und Lulas sowie Dilma Rousseffs Bildungsminister (2005-2012) Fernando Haddad zum Vize auf Lulas Liste und – für den Fall eines Kandidatur-Verbots Lulas – zu Haddads Vize wiederum die populäre Abgeordnete Manuela D´Ávila von der Kommunistischen Partei (PCdoB) benannt. Die verständliche, jedoch auch halsbrecherische Taktik Lulas und seiner Anwälte besagte wörtlich, zur Sicherstellung seiner Kandidatur „alle Rechtsmittel bis zur letzten Minute” auszuschöpfen. Mit „letzter Minute” in diesem Tauziehen war der 17. September als wahlrechtliche Frist für den Austausch von Kandidaten der Listenführungen gemeint. Kernstück dieser Taktik war der Glaube an eine – allerdings unwahrscheinliche – Umstimmung des Wahlgerichts und des Obersten Gerichtshofs (STF) zugunsten der Kandidatur Lulas.

In seiner promisken und lukrativen Doppelrolle als Vorsitzender des Wahlgerichts und gleichzeitiges Mitglied des Obersten Gerichtshofs – eine der zum Himmel schreienden Anomalien des brasilianischen Justizapparates – hatte jedoch der konservative Magistrat Roberto Barroso in einer überstürzten Änderung der Tagesordnung vom 31. August Lula das Ultimatum gestellt (Barroso nega registro de Lula e veta campanha do petista na TV até troca na chapa – O Estado de São Paulo, 31. August 2018), bis zum vergangenen 11. September einen Stellvertreter zu benennen, andernfalls der PT die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen untersagt würde. Dass Barroso und der STF sich mit einer rechtlich umstrittenen Vorverlegung einen feuchten Dreck um die legale Fristenbestimmung scherten, machte unmissverständlich deutlich, dass Lula in eine von langer Hand vorbereitete politische Falle zur Verhinderung seiner Kandidatur getappt war.

Gleichwohl zum Nachteil des zweiten Teils der Taktik der „letzten Minute”, der Erwartung, Lulas 41-prozentige Wählerzustimmung würde „automatisch und 100-prozentig” auf Stellvertreter Fernando Haddad übertragen. Was nicht zutraf, denn in jenen drei Wochen des juristischen Tauziehens war ein erheblicher Anteil der verunsicherten Wähler zu den konkurrierenden Zentrumskandidaten und ehemaligen Lula-Ministern Ciro Gomes und Marina Silva migriert. Allein Gomes erzielte einen Anstieg seiner seit Monaten stagnierenden Zustimmung von kaum 5 Prozent auf sprunghafte 13 Prozent.

Nach jüngsten Umfragen vom vergangenen 10. September des Datafolha-Instituts im Besitz der liberal-konservativen Tageszeitung Folha de S. Paulo erklärten immerhin 33 Prozent der Befragten, dass sie „mit Sicherheit” Haddad anstelle Lulas wählen, weitere 16 Prozent gaben an, „es könnte sein”, dass sie einen vom Ex-Präsidenten empfohlenen Stellvertreter unterstützen würden. Zu ähnlichen Ergebnissen gelangte eine Studie des Ibope-Instituts vom 11. September, die Haddad ein Stimmenpotenzial mit oberer Grenze von 38 Prozent einräumt.

Für die PT-Anhänger eine klare Rechnung: „49 Prozent werden Haddad wählen, Haddad wird die Wahl gewinnen!”. So unmissverständlich und ungetrübt ist der Stimmentransfer jedoch längst nicht, was Haddads Kampagnen-Leitung zu einem didaktischen und amüsanten Video veranlasste.

Wer ist Fernando Haddad?

Der Jurist und promovierte Philosoph Fernando Haddad (Doktorarbeit: “Von Marx zu Habermas – Historischer Materialismus und sein geeignetes Paradigma”) ist der zweitälteste Sohn eines Ehepaars mit libanesischen Wurzeln. Khalil Haddad, sein Vater, verließ 1947 im Alter von 24 Jahren den Libanon und etablierte sich als Textil-Großhändler in Brasilien. Sowohl seine Mutter – die Lehrerin Norma Teresa Goussain – als auch seine Ehefrau – die promovierte Zahnärztin und Hochschullehrerin Ana Estela Haddad – entstammen ebenfalls der tausendfachen libanesischen Diaspora in Brasilien.

Haddads Familie pflegt ein besonderes Vermächtnis, nämlich vom anti-kolonialen Widerstand. Als Cury Habib Haddad, Fernandos Großvater väterlicherseits, Witwer wurde, trat er im Jahrtausende alten Antiochia der griechisch-orthodoxen Kirche als Priester bei. Nach dem Ersten Weltkrieg erlangte er dort Ansehen als Anführer im Kampf gegen die französische Herrschaft. Er starb 1961 in Brasilien. Enkel Fernando, der seinen legendären Großvater zu Lebzeiten nicht kennenlernte, trägt seitdem dessen Foto in seiner Brieftasche. (…) voller Artikel auf NDS

Hintergrund: US-Agent Temer und sein Kabinett des Schreckens

Wie nicht anders zu erwarten, ist die feine Gesellschaft der parlamentarischen Rousseff-Gegner von US-Marionetten, Klüngel der alten Folterdiktatur und Rechtsextremisten durchsetzt: Aus von Wikileaks enthüllten US-Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass der jetzige Putsch-Präsident Michel Temer gegenüber den USA über seinen damaligen Präsidenten Lula da Silva (Arbeiterpartei) auspackt, also den Vorgänger von Rousseff, der jetzt ihre größte Stütze ist. Bezüglich der Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt Temer mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Partei (PMDB) besiegeln sollen, was nicht ganz klappte. Aber with a little Help von Uncle Sam brachte Maulwurf Michel Temer es ja in die Regierung Rousseff, wo er seinen Verrat fortsetzen und den Auftrags-Putsch durchziehen konnte.

Von den Kabinettssitzen der neuen Regierung ohne Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei entfallen auf Temers PMDB, sechs Minister, wie schon unter Rousseff. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische, ebenfalls eher rechtspopulistische PSDB, die aus den letzten vier Wahlen stets als Verliererin hervorging, kann jetzt drei Minister stellen, die rechte DEM kriegt das Bildungsressort übernehmen und entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho. Der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira, ist als Prediger einer evangelikalen Sekte dem Bushclan der US-Oligarchen sicher zugetan. Oliveira hatte ein ungemein christliches Gesetz vorgeschlagen, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen (also das Urlaubsgeld gestrichen). Den USA und ihren Oligarchen angenehm ist sicher auch auch der künftige Agrarminister und Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt und sicher gut befreundet mit den Besitzern von Monsanto, die weltweit ihr Genfood durchdrücken wollen (etwa mit TTIP auch in der EU).

Doch es gibt noch dunklere Gestalten im Putsch-Kabinett (was erneut an Kiew denken lässt). Laut Página12 ist der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, Ex-Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha ist einer der Hintermänner des offenbar ferngesteuerten Putsches gegen Dilma Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo: „Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen“.

General chama relatório da Comissão da Verdade de "leviano" Arte sobre foto de Ricardo Wolffenbüttel/Agencia RBS

Arte sobre foto de arquivos do Dops de Curitiba da época da ditadura militar

Putschpräsident Temers neuer Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen jr., ist Nachwuchs der USA-gesteuerten Folterdiktatur in Brasilien (1964-1985). Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur anprangerte, bezeichnete Etchegoyen jr. das Dokument als „verantwortungslos“. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht als Vergewaltiger und Folterer auf und eine Rebellion gegen ihn hat der saubere Sohnemann wohl verpasst (danke, El Topolino).

Faschisten zog sich die CIA schon in der Folterdiktatur heran: Jair Bolsonaro, der für Dilmas Amtsenthebung stimmte, hat im Parlament die Folterknechte beglückwünscht, die die Präsidentin vergewaltigt und gequält haben als sie im Widerstand gegen die Militärdiktatur war: „During his vote in favor of president Dilma Rousseff’s impeachment, Bolsonaro made homage to colonel Brilhante Ustra, an agent of Brazil’s military dictatorship who tortured Dilma Rousseff. Ustra headed the DOI-CODI torture unit during the dictatorship.“ wikipedia

ARD lügt durch Verdrehen und Weglassen

Die ARD-Tagessschau jubelt „Brasiliens Präsidentin suspendiert Senat entmachtet Rousseff“ und setzt ihre Linie fort, die Lügen der korrupten Putschisten zu wiederholen:

Brasiliens Präsidentin Rousseff muss ihr Amt 180 Tage lang ruhen lassen. Der Senat stimmte für ihre vorläufige Suspendierung und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. An Rousseffs Stelle tritt in dieser Zeit ihr Vize und Gegner Temer. Der braslianische Senat hat mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die Staatschefin muss ihr Amt 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit wird der Senat die Vorwürfe gegen sie unter Leitung des Obersten Gerichtshofs erneut untersuchen. Anschließend kann er Rousseff mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig des Amts entheben. Gleichzeitig beginnt ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses wird mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt begründet.ARD 12.5.2016Logo tagesschau.de

Spätestens seit dem 17.April 2016 ist klar, dass Brasilien in einer Regierungskrise steckt. An diesem Tag beschloss die Abgeordnetenkammer in Brasilia knapp eine Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff. Unsere Medien von ARD bis RTL setzen, so sie überhaupt eine Kurzmeldung zu den skandalösen Vorgängen in einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt verlieren, als „Erklärung“ meist dazu, dass ihr „Korruption vorgeworfen wird“. Korruption wird in der Politik Brasiliens vielen vorgeworfen –meist zu Recht. Aber nicht bei Dilma Rousseff, weshalb die Rechtsparteien, die ihre Präsidentin nun stürzen wollen, eine windige Anklage wegen „Bilanzfälschung“ angehängt haben. ARD dazu: „Wegen der schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff zuletzt immer größer geworden.“ Ja, ja, „der Druck“ (woher der kommt, hat den ARD-Konsumenten nicht zu kümmern), nur die Rousseff und ihre Leute meckern am „Verfahren“ herum, so die Tendenzberichterstattung der ARD, und es gab ja die „Bilanzfälschung“.

Bilanzfälschung? Wie oft haben ARD & Co. diese Hetzparole der korrupten Rechtspopulisten (und ihrer stramm rechts stehenden Medienkonzerne) stereotyp wiederholt, ohne zu sagen worum es wirklich geht? Also um die gängige Schönung von Staatsbilanzen, die alle Regierungen vor Rousseff auch vornahmen (die auch in Deutschland nicht unüblich sind und in den USA sowieso). Nur wollte Rousseff damit Konjunktur- und Sozialprogramme finanzieren, statt Geld zu stehlen und zu Westbanken zu transferieren wie die im Westen beliebteren Rechtspolitiker. Im Propagandakampf gegen Dilma Rousseff prasseln auf der Straße auch Parolen von Korruption auf die Präsidentin von Amerikas zweitgrößter Nation –nach den USA- nieder. Diese Lügen werden bei uns von der ARD & Co. begierig aufgegriffen, welche die Hetze im nüchtern-nasalierenden Tonfall der „öffentlich-rechlichen“ Staatssender zu Fakten umdichten: laut ihrer Rechtsgrundlage, den Medienstaatsverträgen, wären sie zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet (die hier aber nicht in die Linie der Westmächte und –oligarchen zu Brasilien passt: Man will so schnell wie möglich wieder eine prowestliche Rechtsregierung).

Beim ARD-Konsumenten sollte wohl hängen bleiben: „Rousseff ist wegen Korruption in Schwierigkeiten“. Tatsache ist aber, dass die Regierung Rousseff auch wiedergewählt wurde, gerade weil sie erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist. Aktuell musste etwa Brasiliens größtes Bauunternehmen, Odebrecht, seine Parteienfinanzierung offenlegen. Beim Bauboom der Fußball-WM 2014 gab es genug Korruption und alle warteten gespannt auf diese Zahlen: Auf der Liste von über 300 „bespendeten“ Politikern stand alles, was in Brasilia Rang und Namen hat –nur Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei nicht (und auch ihr Vorgänger nicht, der Links-Präsident Lula).

Warum stützen ARD & Co. Putschisten?

Wie in der Ukraine stellen ARD, Bertelsmann & Co. sich in Brasilia schützend vor einen Putsch gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, das den Westmachhabern im Weg ist. In Kiew waren es faschistische Horden und –vermutlich von West-Söldnerfirmen ausgebildete- Paramilitärs. Die durften unter dem Propaganda-Schirm des fröhlich-grünen „Euromaidan“ ihre Massenmorde begehen, das Parlament stürmen und Obamas Liebling Jazenjuk installieren. In Brasilia ist es eine rechte Mehrheit im Parlament selbst, die den Putsch plant: Das Präsidialsystem erlaubt es dem Parlament nicht, eine Präsidentin abzusetzen, doch die Putschisten wollen die Rechtslage offensichtlich ignorieren. Schützenhilfe geben ihnen die Westmedien wie ARD und DLF, die tendenziöse Berichte beisteuern. Warum? Die linke Politik der Arbeiterpartei (die immer auf Koalitionen mit diversen konservativen, neoliberalen und rechtspopulistischen Parteien wie jener der Putschisten angewiesen war) war den Westoligarchen immer ein Dorn im Auge. Das große Land litt immer unter der Knute der Westkonzerne vor allem der USA, die dort die Korruption förderten, um Land und Leute ungestört ausbeuten zu können, schrieb nach dem Sieg von Dilma Rousseffs Parteifreund Lula der UNO-Beauftragte für Armuts- und Hungerbekämpfung Jean Ziegler (der Schweizer Bankenkritiker):

Es ist angerichtet. Prowestliche Putschisten servieren Brasilien wieder den Westoligarchen und ihren Konzernen.

„In Brasilien ist eine großartige demokratische, antikapitalistische und friedliche Revolution im Gange. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal von 180 Millionen Menschen ab, sondern das eines ganzen Kontinents… Wie die meisten Nationen Lateinamerikas leidet auch Brasilien darunter, dass dBrasiliaFressenie transkontinentalen Privatgesellschaften das Land mehr und mehr in Beschlag nehmen… Diese Revolution wird in Europa praktisch nicht wahrgenommen. Ihr Ausgang ist ungewiss.“ Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, München 2005, S.169

Klar, dass so etwas unsere Medien nie weitermeldeten. USA und CIA dagegen setzten im Auftrag der transkontinentalen Privatgesellschaften (sprich: der Westoligarchen und ihrer Konzerne) alles daran, die Revolution zu stoppen und umzukehren und infiltrierten und korrumpierten dafür munter weiter: Die Panama-Papers enthüllten diverse weitere Korruption der aktuellen Dilma-Gegner, doch Brasiliens große Medien schweigen dazu, denn sie stehen stramm rechts, sind sogar wie der reaktionäre „Globo“-Konzern (Liebling der Folterdiktatur in Brasilia 1964-84) selbst in Korruption verwickelt. Globo-TV hetzte am heftigsten gegen die Arbeiterpartei und Dilma Rousseff. „Unter der brasilianischen Militärdiktatur begann der Aufstieg des Globo-Imperiums, heute Brasiliens führender Anbieter bei TV-Angeboten und im Printmarkt zweitgrößter Herausgeber von Büchern und Magazinen“ (ein brasilianischer Bertelsmann also). Globo TV ist mit einer Reichweite von 99,99 % der größte Sender Brasiliens mit gut 5 Milliarden Dollar Umsatz, laut mediadatenbank.

Medien und Justiz des Landes mühen sich unredlich, Rousseffs Arbeiterpartei den Ruf der Korruption anzuhängen. Doch die Fakten sprechen gegen ihre Linie und die Reformen der Justiz seit der Linkspräsident Lula da Silva 2002 Brasilien regierte zeigen wenigstens einige Wirkungen: Richter wagen auch, die Machtelite zu belangen, etwa den Rousseff-Gegner Eduardo Cunha mit seinen fünf Millionen in der Schweiz.

Rousseff verlor Rückhalt der Linken

Dilma Rousseff hat in der NSA-Affäre Obama die Stirn geboten. Sie hat Solidarität geübt auch mit entschiedeneren Linksregierungen von Venezuela und Bolivien. Deshalb wird sie von Washington gehasst und die EU-Europäer erweisen sich auch hier als treue Vasallen Obamas. Doch sie hat auch politische Kompromisse mit Rechten und Neoliberalen machen müssen, hat das National-Spektakel der Fußball-WM finanziert, obwohl viele soziale Probleme des Landes weiterhin brennen. Das brachte große Proteste von links. Obamas Lateinamerika-Feldzug bedient sich reihenweise solcher Fehler, die Linksregierungen machen, stachelt Proteste dagegen an, unterwandert sie in CIA-Manier mit nationalistisch-faschistischen Gruppen und finanziert Rechtspopulisten die Wahlkämpfe. Auch in Brasilien schart sich heute wieder eine Rechtsextreme um ihren Führer Jair Bolsonaro –dessen Finanzierung mit CIA-Dollars freilich noch nicht nachgewiesen ist.

Wer diese Praxis der USA, Außenpolitik durch geheimdienstliche Destabilisierung und Zersetzung zu betreiben, immer noch reflexartig als „Verschwörungstheorie“ abtut, steht heute wie ein Idiot da: Washington leugnet seine BrasiliaMapInterventionen kaum noch und brüstet sich inzwischen sogar mit derartigen Schmutzkampagnen, so sicher ist man sich der Medienmanipulation der West-Öffentlichkeiten: Der „Regimewechsel“ in der Ukraine habe 4 Milliarden Dollar gekostet, tönte Obamas Frau in Kiew, Miss Victoria „Fuck-EU“ Nuland. Die Liste der „Erfolge“ betrifft auch Lateinamerika: In Honduras wurde 2009 Manuel Zelaya gestürzt (mit tatkräftiger Hilfe der deutschen FDP-Parteistiftung F.Naumann), in Paraguay 2011 Fernando Lugo; in Venezuela wurden die Chavisten in die Minderheit getrieben und nun ist Brasilien an der Reihe. Anders als Maduro in Caracas, der mit massiven Terrorkampagnen konfrontiert war, setzte Brasilia auf einen flexibleren, zurückweichenden Kurs.

Obama lässt Temer zum Angriff blasen

Rousseff hatte im Januar 2015 sogar einen Banker als Finanzminister eingesetzt, dessen neoliberale Finanzpolitik Finanzkonzerne freute, der aber nicht im Traum daran dachte, soziale Programme effektiver zu finanzieren. So verlor sie weiter an Rückhalt auf der Linken, ohne bei der bürgerlichen Rechten Sympathien zu gewinnen. Doch jetzt, wo ein Rechtsputsch droht, rückt das Volk wieder näher zusammen –gegen die wohlfinanzierten Anti-Dilma-Kampagnen. US-Marionette Temer gibt ihnen Recht: Als eine der ersten Amtshandlungen entlässt seine Putschisten-Regierung 4.000 Staatsbedienstete.

Widerstand ist jetzt nötig, denn Brasilien ist enorm wichtig für die lateinamerikanische Welt, nicht nur weil es inzwischen über 200 Millionen Einwohner und ein BIP von drei Billionen Dollar hat, also mehr als die EU-Großmächte Frankreich, England, Italien. Auch weil es ein Beispiel war für eine zwar nicht radikale, aber dafür friedliche, auf Ausgleich bedachte soziale Politik. Diesen Frieden hat die Rechte jetzt auf mutmaßliches Geheiß Obamas aufgekündigt und bläst zum Angriff auf Alte, Kranke, Arme, Kinder und die arbeitende Bevölkerung allgemein: Der Neoliberalismus wird seine Opfer fordern. Argentinen, wo Obama seine neueste neoliberale Marionette mit legalen Mitteln an die Macht brachte, ist abschreckendes Beispiel für das, was Brasilien jetzt drohen könnte: Weitere Massenentlassungen, verschärfte Ausbeutung, Freudenfeste für Westoligarchen von Coca Cola & Co.

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Habermas rügt Tsipras und Merkel, lobt aber Draghi

Habermas
JürgenHabermas, Foto: Wolfram Huke CC BY-SA 3.0

Theodor Marloth

Die links-neoliberale „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) fährt in der Debatte um Griechen, Schulden und Europa ihr schwerstes intellektuelles Geschütz auf, den weltberühmten Philosophen Prof. Jürgen Habermas, quasi die „Dicke Berta der Moral“. Sein Vorwurf an Tsipras und Syriza: Die hätten moralisiert. Dennoch liefert Habermas gegen Ende seines langatmigen Textes konkrete Kritik an der Troika. Hoffen wir, dass einige SZ-Leser diese Sinnoase in der Bleiwüste auch erreichen.

Von der SZ wird Habermas „als einer der großen Denker und Soziologen der Gegenwart“ vorgestellt, seinen Beitrag fasst das Blatt (recht tendenziös) so zusammen: 

Nicht Banken, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden, das fordert der berühmte Philosoph Jürgen Habermas. Angela Merkel habe die Krise mitverursacht. Der Kanzlerin seien die Anlegerinteressen wichtiger als die Sanierung der griechischen Wirtschaft.SZ 23.6.2015

Das ist seltsam, denn die ersten drei von zwölf Absätzen widmet Habermas der Lobpreisung des Bankers Mario Draghi und seiner Europäischen Zentralbank. Der EZB-Chef hätte 2012 durch seine Zusicherung, Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen, den Kollaps des Euro verhindert. Aber nicht nur das, Draghi trat für Reformen der EU-Institutionen und sogar für mehr Demokratie ein, meint Habermas:

…auch wenn man es von einem ehemaligen Goldman-Sachs-Banker nicht erwarten konnte, wollte er diese überfälligen institutionellen Reformen sogar mit ‚mehr demokratischer Rechenschaft‘ verbunden sehen“ Habermas, SZ 23.6.2015

Draghi hat, so scheint Habermas zu glauben, aus purer Vernunft und Humanität gehandelt. Merkel hätte dagegen für nationalistische und Anleger-Interessen gestanden (letzteres stimmt fast). Leider verkennt der große Philosoph, den viele für einen „deutschen Chomsky“ halten, dass Draghi womöglich auch für Goldman-Interessen stand. Also auch für Interessen der US-Industrie und die ist, trotz kreuz-und-querlaufender Kapitalverflechtung, eher weniger an rein deutschen Exporterfolgen interessiert. Die von Merkel über das geprügelte Griechenland gedrückte Euro-Währung spielte jedoch vor allem der deutschen Exportwirtschaft in die Karten, die ihrerseits die CDU/CSU-Kassen mit üppigen Spenden bedient. Fallender Euro heißt für diese Herren steigender Absatz, Abverkauf voller Lager, Hochfahren der Auslastung ihrer teuren Produktionsanlagen auf 100 Prozent, voller Profit. So kam es dann auch, auf Kosten der ärmeren Euro-Länder, aber auch nicht zur reinen Freude der US-Konkurrenz (was Wunder, dass die auf Rache sann und begann in der Ukraine eine neue Front aufzumachen, um auch -neben anderen, geopolitischen Aspekten- ihrer deutschen Konkurrenz eins auszuwischen).

Ansonsten hält sich Habermas salomonisch zurück, teilt gegen Athen aus, aber auch gegen Brüssel und Berlin. Tsipras und seine neugewählte Regierung sieht der Philosoph einer Ethik des kommunikativen Handelns bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel so:

„Man erinnert sich an jene ersten Begegnungen, als sich die präpotent auftretenden Novizen in der Hochstimmung ihres Triumphes mit den teils paternalistisch-onkelhaft, teils routiniert-abfällig reagierenden Eingesessenen einen grotesken Schlagabtausch lieferten: Beide Seiten pochten papageienhaft darauf, vom jeweilig eigenen „Volk“ autorisiert worden zu sein.“ Habermas SZ 23.6.2015

Aha. Beide Seiten haben sich dumm daneben benommen, stellten sich als vom Volk autorisiert dar, in „ungewollter Komik ihres einträchtigen nationalstaatlichen Denkens„, es fehle „ein Fokus für eine gemeinsame politische Willensbildung der Bürger über folgenreiche politische Weichenstellungen in Kerneuropa„. Mit diesen teils wolkigen, teils belanglos moralisierenden, teils ökonomisch oberflächlichen Ausführungen bestreitet Habermas die erste Hälfte seines weitschweifigen Artikels. Die meisten SZ-Leser werden dann vermutlich leicht gelangweilt weiterblättern -und die eigentliche Kritik an Merkel, Juncker und ihrer Troika überlesen. Denn Habermas kritisiert nun unverblümt:

Gewiss, in der Sache geht es um das sture Festhalten an einer Sparpolitik, die nicht nur in der internationalen Wissenschaft überwiegend auf Kritik stößt, sondern in Griechenland barbarische Kosten verursacht hat und hier nachweislich gescheitert ist.“ 

Den „Grundkonflikt“ sieht Habermas darin, dass die eine Seite einen Wechsel dieser Politik herbeiführen möchte (er meint hier lobend Syriza, ohne sie hier erwähnen zu wollen), während sich die andere Seite (also die Troika) hartnäckig weigert, sich überhaupt auf politische Verhandlungen einzulassen. Irgendwie ist dabei auf noch eine „Asymmetrie“ im Spiel. Aha. Soweit so verquast, führt Habermas die SZ-Leserschaft (so sie den Bleiwüsten-Maraton bis hierher durchhalten konnte) langsam an eine, ihrem Blatt sonst völlig fremde Bewertung heran. Sonst vom transatlantischen Säbelrasseln völlig auf eine untertänige Haltung gegenüber den EU-Herrschenden eingeschworen, kommt nun ein etwas anderer Ton auf.

Denn am Ende spricht bei Habermas doch die Moral für Tsipras und Syriza (die auf ihre namentliche Nennung freilich noch drei lange Absätze warten müssen). Man müsse sich das „Anstößige, ja Skandalöse dieser Weigerung“ (der Troika) klarmachen: Der Kompromiss scheitere „allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt… einen neuen Anfang zu ermöglichen„. Der SZ-Leser ist hier vermutlich verwirrt, wer nun wer ist in dieser skandalösen Asymmetrie doch es kommt noch etwas deutlicher Artikuliertes:

„Statt-dessen bestehen die Gläubiger auf der Anerkennung eines Schuldenberges, den die griechische Wirtschaft niemals wird abtragen können. Wohlgemerkt, es ist unstrittig, dass ein Schuldenschnitt über kurz oder lang unvermeidlich ist. Die Gläubiger bestehen also wider besseres Wissen auf der formellen Anerkennung einer tatsächlich untragbaren Schuldenlast.“ Habermas

Bis vor Kurzem habe die Troika sogar auf der „buchstäblich fantastischen Forderung eines Primärüberschusses von mehr als vier Prozent“ beharrt. Diese sei zuletzt zwar auf „eine immer noch unrealistische Forderung von einem Prozent gesenkt worden“; aber bislang scheitere eine Einigung immer noch an der „Forderung der Gläubiger, eine Fiktion aufrechtzuerhalten“. Die „Geberländer“ befürchten laut Habermas einen „Dominoeffekt“, Merkel sei sich gar ihrer „eigenen Mehrheit im Bundestag nicht sicher“. Die Griechen hätten womöglich aus Unerfahrenheit oder Inkompetenz in ihrem „erratischen Verhalten“ keine klare Linie vorgelegt, ihre „Linksnationalisten“ hingen womöglich einer „ethnozentrischen Vorstellung von Solidarität“ an -das sind wieder Aussagen, wie der SZ-Leser sie gewöhnt ist. Doch dann zieht Habermas blank, greift Merkel direkt an:

„Angela Merkel hat für ihre zweifelhaften Rettungsaktionen von vornherein den Internationalen Währungsfonds ins Boot geholt. Dieser ist für Dysfunktionen des internationalen Finanzsystems zuständig; als Therapeut sorgt er für dessen Stabilität und handelt daher im Gesamtinteresse der Anleger, insbesondere der institutionellen Investoren. Als Mitglieder der Troika verschmelzen auch europäische Institutionen mit diesem Akteur, sodass sich Politiker, soweit sie in dieser Funktion handeln, in die Rolle strikt regelgebunden handelnder und unbelangbarer Agenten zurückziehen können.

Diese Auflösung von Politik in Marktkonformität mag die Chuzpe erklären, mit der Vertreter der deutschen Bundesregierung, ausnahmslos hochmoralische Menschen, ihre politische Mitverantwortung für die verheerenden sozialen Folgen leugnen, die sie als Meinungsführer im Europäischen Rat mit der Durchsetzung der neoliberalen Sparprogramme doch in Kauf genommen haben.“ Habermas SZ 23.6.2015

Ob bei Habermas mit „ausnahmslos hochmoralische Menschen“ etwas Ironie durchklingt? Wohl kaum. Aber im allerletzten Absatz fordert er sogar: „Die politischen Eliten in Europa dürfen sich nicht länger vor ihren Wählern verstecken…“, die Bilderberger scheint er weder zu meinen noch zu kennen. Aber die Medien sieht er durchaus kritisch, ohne natürlich zum schlimmen Wort „Lügenpresse“ greifen zu müssen. Der Philosoph der herrschaftsfreien Kommunikation kann sich eleganter ausdrücken, liegt aber nicht so weit davon entfernt, wie Mainstream-Journalisten lieb sein dürfte. Sein halbkritischer Artikel schließt mit einem Satz, der in den Medien vermutlich keine große Resonanz finden wird:

„Zur postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit trägt auch der Gestaltwandel der Presse zu einem betreuenden Journalismus bei, der sich Arm in Arm mit der politischen Klasse um das Wohlbefinden von Kunden kümmert.“ Habermas SZ 23.6.2015