Facebook, Google, Apple… und wie man Widerstand leisten könnte

Cover: „Disrupt!“ (Unrast-Verlag) Filmplakat „Metropolis“, dem Science Fiction-Klassiker von Fritz Lang

Ein Essay mit Buchkritik von Hannes Sies

Wir alle nutzen gern und häufig neue Technologien, z.B. hier und jetzt im Internet. Selten, allzu selten denken wir darüber nach, welche Folgen diese Technik für uns selbst, geschweige denn für Gesellschaft und Politik haben könnte. Kulturelle Reflexion über Technologie findet überwiegend nur im Genre Science Fiction (SF) statt. Dies kann bestenfalls utopische Züge haben, schlimmstenfalls in reaktionäre Auswüchse des „Fantasy“-Genres reichen. Ersteres kann man massenkulturell vielleicht bei Star Trek (deutsch: Raumschiff Enterprise) finden, letzteres bei Star Wars (das von seinen Fans für SF gehalten wird). Für bodenständige Menschen bedeutet das Prädikat „utopisch“ nur ein anderes Wort für „Spinnerei“, ihre Überlegungen bezüglich der Zukunft reichen meist nicht weiter als, sagen wir, ein Bausparvertrag oder der Rentenanteil im nächsten Tarifabschluss.

Zumindest von den Leuten, die Technologien entwickeln, sollte man eigentlich erwarten, dass sie über die Folgen reflektieren. Tatsächlich ist die technische Intelligenzia oder, wie man sie heute nennt, die „Nerds“, eifriger Konsument von Massenkultur à la Star Trek und Star Wars, wie man in der äußerst erfolgreichen Nerd-Satiresoap The Big Bang Theory sehen kann: Zur kritischen Beschäftigung mit dem eigenen Handeln oder mit Technologie führt dies aber kaum, nur zu Eskapismus in eine unpolitische, evtl. noch lasch-sozialliberale Haltung (Schmusenerd Lennard) bzw. sogar zu reaktionär-konservativer Weltsicht (beim Asperger-Syndrom-Nerdkönig Dr.Sheldon Cooper).

Dr.Sheldon Cooper liebt Facebook

Dr. Sheldon Cooper, Chef-Nerd aus The Big Bang Theory (von Fan-Website BBT-Wiki)

Keine Figur dieser auch hierzulande täglich im Fernsehen wiederholten US-Serie macht sich jemals kritische Gedanken über das Handeln ihrer Regierung. Ebenso wenig über die Richtigkeit der Politik, für die sie sich auch gar nicht interessieren und meist auch kaum über die Technologie, die sie entwickeln. -Abgesehen von ein paar Zweifeln, als das Militär als besonderen Gag etwas davon requiriert und für geheim erklärt (Zweifel, die mit Angst vor Repressionen schnell herunter geschluckt werden). Das Erfolgsgeheimnis dieser Soap: Solche Nerds gibt es tatsächlich und sie werden immer mehr. Einige von ihnen versuchen sich sogar etwas ernsthaftere Gedanken zu machen als die Medien-Klischee-Vorbilder aus den USA, z.B. Leena aus dem Umfeld der deutschen Hackerszene:

Ob The Circle, Black Mirror, The Handsmaids Tale oder Star Trek Discovery – Unsere Populärkultur wirft derzeit einen pessimistischen Blick in die Zukunft. Dabei brauchen wir gerade jetzt technologische Utopien.“ Leena

Leena denkt dabei nicht direkt an Politik, aber sie gehört zu jenen, die das Buch DISRUPT! lesen sollten. Als Autor von DISRUPT! zeichnet verantwortlich das „redaktionskollektiv çapulcu“ („çapulcu“ steht türkisch für „Banditen“ und wurde von Erdogan-Gegnern nach selbiger Beschimpfung für sich übernommen). Man sieht Technologie explizit politisch, kritisch und links:

Logo von Capulcu (weil Erdogan während der großen Proteste eine Pinguin-Doku im Fernsehen senden ließ)

DISRUPT! beschreibt die Versuche, das menschliche Dasein den Anforderungen einer reduktionistischen künstlichen Intelligenz zu unterwerfen. Der Anpassungsdruck des Menschen an die Maschine wirkt bereits jetzt – weit vor einer vollständigen Vernetzung aller mit allem. Das redaktionskollektiv çapulcu dechiffriert diese oft unhinterfragte Entwicklung als Angriff auf unsere Autonomie und analysiert seine entsolidarisierende Wirkung. Denn Technologie ist nie neutral, sondern immanent politisch.“

Die Autoren sind keine Maschinenstürmer, aber sie wollen die neuen Technologien kritisch auf ihre Folgen befragen, auf ihre politökonomischen Hintergründe, auf die Motive der Herrschenden bei ihrer Propagierung und Durchsetzung. Das gelingt sehr überzeugend. Der Unterton ist zuweilen etwas düster, doch es überwiegt der gerechte Zorn über unfaire Verhältnisse, die zynischen Lügen und die Repression, mit der iT-Machteliten ihre Gier auf unser aller Kosten befriedigen. Das ist weit mehr als wir bei zeitgenössischen Nerds sonst zu sehen bekommen:

Ob Klimawandel, Totalüberwachung, künstliche Intelligenz oder das Erstarken menschenverachtender Menschenbilder, wir haben viel Grund zum Pessimismus. Gerade in Zeiten, in denen viele der Mut verlässt, wo viele sich eingestehen, dass sie eher mit Zweifeln in die Zukunft sehen, braucht es positive Ideen zum Umgang mit Technik.“ Leena

Big Bang Theory und die Politik der Nerds

Vielleicht denkt auch Leena bei diesen positiven Ideen an die Hackerkultur, deren politische und sogar radikale Aktionen das redaktionskollektiv çapulcu ausführlich begründet und beschreibt: Mit Macht vorangetriebene technologische Schübe wären kaum umkehrbar, sobald sie gesellschaftlich durchgesetzt wären. Denn „der darüber geprägte Zeitgeist“ wirke selbstverstärkend für die notwendige Stabilisierung, wobei dieser Geist,so muss man anmerken, etwas Hilfe von Medienkonzernen bekommt, wenn sie etwa einen Sozialcharakter wie den US-Nerd in nur vermeintlich unpolitischen TV-Serien wie The Big Bang Theory unter Abermillionen jungen Menschen verbreiten.

Capulcu fordert einen Gegenangriff auf Ideologie und Praxis „der totalen Erfassung“ und „die Wiederbelebung einer praktischen Technologiekritik zwischen Verweigerung und widerständiger Aneignung spezifischer Techniken“. Als Gegner werden nicht nur Regierungen und Behörden des klassischen Überwachungsstaates benannt, sondern mehr noch die großen Konzerne und Industrien der digitalen Welt: Apple, Google, Microsoft und Facebook, um nur die bedeutendsten zu nennen. Der Vorwurf lautet auf Ausbeutung, ganz traditionell ihrer Arbeiter, insbesondere im globalen Süden, China etwa. Aber gerade auch ihrer „Kunden“ und der Nutzer ihrer Angebote. Diese würden in ihrer Privatsphäre verletzt, ihre Daten rücksichtslos verwertet und sie selbst als total ausspionierte Kundenprofile verraten und verkauft. Für die Werbewirtschaft ein gefundenes Fressen ist vor allem Facebook: Seine gut zwei Milliarden Nutzer sind der Durchleuchtung und Manipulation recht- und schutzlos ausgeliefert und ahnen es meist nicht mal. Einige, nennen wir sie Leena und Ingo (Namen, wie sie heute typische sozialliberale Mittelschicht-Akademiker ihrem Nachwuchs verpassen) ahnen meist eher unbewusst, dass dabei nicht alles Gold ist, was auf ihrem Bildschirm glänzt, vermögen aber nicht, politisch tiefer gehende Kritik zu entwickeln:

So ein soziales Netzwerk ist eine tolle Sache. Immer und überall lässt sich herausfinden, wie es den Freunden wohl gehen mag, was sie gerade treiben. Andersrum lässt sich natürlich auch mitteilen, wie denn das eigene Befinden so ist, zu welcher Party es als Nächstes geht und wie die letzte denn so war. Ab und an werden die Nerven dann doch strapaziert, wenn der Freundeskreis haufenweise YouTube-Videos zu postet, Bilder von verschiedenen Gruppen zu teilt oder einfach nur blindlings jede offensichtlich virenschleudernde App installiert. Aber an und für sich ist es ganz toll, immer mit den Lieben, nahen und fernen Bekannten und Freunden verbunden zu sein. Insbesondere dann, wenn sie sich nach Schule, Ausbildung und Studium über die ganze Welt verteilt haben. Das erzeugt dann ein gewisses Heimatgefühl.“ Ingo

Ingo kommt am Ende einer weitgehend unpolitischen, über große Zusammenhänge völlig uninformierten, aber immerhin noch rationalen Abwägung, wenigstens zum Ergebnis, persönlich auf Facebook zu verzichten. Sein Weltbild ist vermutlich das Ergebnis eines Medien-Mainstreams, der ein werbefreundliches Umfeld schafft und sich an Vorgaben der Bilderberg- etc. Machteliten hält: Die eigene Regierung wird unkritisch gesehen, ihre z.B. Verletzungen des Völker- und Menschenrechts bei Angriffskriegen (Libyen, Syrien usw.) sind unbekannt und „Oligarchen“ gibt es nur in Moskau, nicht in Washington, London, Paris und Berlin. So kann Ingo auch kaum begreifen, welches Ausmaß die medial-digitale Kontrolle über sein Leben wirklich schon hat und vor allem nicht, von wem und wozu sie ausgeübt wird. Geschweige denn, dass er an Widerstand dagegen denken könnte (der über eine Änderung seines Soziale-Medien-Konsums hinausginge). Würde Ingo bloß dieses Buch lesen:

Denn Capulcu wird da in Disrupt! Schon wesentlich konkreter: „Alles, was man jemals preisgegeben hat – ob freiwillig oder ohne eigenes Wissen und Zutun – bleibt im digitalen Gedächtnis des Internets für immer erhalten. Eine reichhaltige Fundgrube also für Unternehmen und staatliche Repressionsorgane. Facebook beispielsweise wertet permanent die eingegebenen Daten aller Nutzer*innen aus, und Werbefirmen können sich Profile zurechtklicken, um genau den Personen maßgeschneiderte Werbung zu schicken, die sich für ihre Produkte interessieren könnten. Natürlich ist dies nur ein minimaler Teil der Datenquellen im Netz, auf die zugegriffen werden kann. Scheinbar kostenlose Dienste wie die von Facebook oder Google werden mit den eigenen Daten teuer bezahlt – und die Unternehmen machen Milliarden damit. Viele Smartphone-Apps beispielsweise leiten die Daten ihrer Nutzer an Werbenetzwerke weiter, ohne dass diese davon in Kenntnis gesetzt werden oder gar ihre Zustimmung gegeben hätten. Die Werbenetzwerke speichern dann die IMEI (International Mobile Station Equipment Identity, die Seriennummer des benutzten Geräts, das dadurch eindeutig identifizierbar ist) zusammen mit dem Nutzungsverhalten über mehrere Apps hinweg, so dass ein aussagekräftiges Interessenprofil der Nutzer erstellt werden kann. Es werden freiwillige direkte Angaben, aber auch Klicks, Likes und Dislikes, Standorte, soziale Netzwerke und Beziehungen erkannt und ausgewertet, um Profile von Menschen zu erstellen, sie einzuschätzen, zu bewerten, ihr Verhalten vorherzusagen und sie zu manipulieren. Wer glaubt, dass es sich hierbei um scheinbar unkritische, harmlose Daten handelt, liegt leider falsch. Interessant sind neben demografischen Daten gerade solche, die tiefe Einblicke in das Leben von Menschen erlauben. So sind beispielsweise persönliche Stärken, Schwächen, Ängste, Interessen und Einstellungen, aber auch Krankheiten, Beziehungen, Kaufkraft und Kreditwürdigkeit, intime Geheimnisse, Neigungen oder Suchtverhalten von großem Interesse.“

Disziplinierung durch Fitness-Tools und Profiling

Capulcu weist auf drohenden Missbrauch etwa durch Krankenkassen hin, die gierig darauf sind, uns loszuwerden, sobald wir „schlechte Risiken“ werden: Wenn wir krank werden also. In Zukunft wird man versuchen, uns vorher loszuwerden oder gar nicht erst aufzunehmen, wie am Beispiel Generali gezeigt wird. Folge: Jeder spürt den Zwang zur Selbstoptimierung als neoliberales Markt-Subjekt, das im Wettbewerb mit allen anderen steht. Solidarität? Fehlanzeige. Bei der großflächigen Disziplinierung wird die neue Mode der Fitness-Messung angewandt, aber auch die politische Willensbildung sei ins Fadenkreuz gerückt. Firmen wie die berüchtigte Cambridge Analytica etablierten dort gerade Geschäftsmodelle: Das Buch beschreibt den Skandal rund um den Trump-Wahlkampf und die Brexit-Kampagne, die von der Cambridger Firma beraten wurden. Beide hatten Erfolg, womöglich auch weil sie personifizierte Propaganda verwenden konnten. Diese wurde anhand von Facebook-Profilen direkt auf sie zugeschnitten: Digitaler Rechtspopulismus, der von sogar für Facebook-Standards illegal auf Nutzerdaten zurückgriff. Diese Story ist inzwischen auch im Medienmainstream angekommen -aber wäre sie es, wenn nicht die Außenseiter-Positionen Trump und Brexit damit durchgesetzt worden wären? Und wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass nicht zahlreiche andere geheime Kampagnen ähnliche Methoden anwenden?

Cambridge Analytica war nur ein extremes Beispiel für die täglich geübte Normierung und Disziplinierung der digitalen Subjekte im Netz, aber auch im realen Leben. Ziel ist die vom Nutzer freudig -und teilweise sogar dafür bezahlend- selbstgewählte Unmündigkeit. Capulcu analysiert die digitale Antiaufklärung über Smartphone, Fitness-Armband und Computer, wie sie weiland Adorno nicht schärfer hätte kritisieren können.

Doch das lieber anonym bleibende Redaktionskollektiv bearbeitet noch viele weitere Bereiche, die Silicon-Valley-Ideologie um Künstliche Intelligenz und Transhumanismus, ihre Nudging-Manipulations-Strategien, Big Data als Basis von Wahlbetrug. Die Kritik bearbeitet auch traditionell linke Themen: Wie Apple seine Arbeiter in China ausbeutet; wie Uber das Taxigewerbe entsolidarisiert und dabei die Selbstausbeutung der vom Neoliberalismus entwurzelten „Selbstunternehmer“ ausnutzt; wie die unpolitisch-zynische IT-Gewinnler-Klasse den Rest der Welt dem hemmungslosen Zugriff des Kapitals preisgibt, etwa in der Gentrification durch AirBNB (eine neoliberal-konzernmäßige Pervertierung des Gedankens der Mitwohnzentralen).

Widerstand gegen Google, Facebook & Co.

Dabei wird der Missbrauch von Technologie nicht nur kritisiert und beklagt, sondern immer Möglichkeiten des Widerstands beschrieben. Schade, dass solche Bücher es wohl nicht zur Schullektüre bringen werden. Abschließend eine Passage über den Kampf gegen Google, dessen „sozialer“ Einsatz für seine gutbezahlten Nerd-Angestellten nicht von allen begrüßt wird:

Straßenszenen in San Francisco: Unrat und Blockaden gegen Google-Luxusbusse, Besetzung des Airbnb-Hauptquartiers, Abwehr von Gerichtsvollzieher*innen bei Wohnungsräumungen. Das sind Formen eines Kampfes gegen Vertreibungsdruck in Silicon Valley, der Welthauptstadt des technologischen Angriff s der IT-Industrien, der die Lebensverhältnisse der umliegenden Städte San Francisco, Oakland etc. umzupflügen sucht. Es ist zugleich ein Schwerpunkt des weltweiten Kampfes, den wir auf allen Kontinenten und in vielen Städten Europas in vielen Facetten und Schattierungen erleben. Überall steigert eine unerbittliche VertreibungsOffensive die gemächlicheren Formen vormaliger ›Gentrifizierung‹ auf neue Höhepunkte. In ihrem Machtkern operieren neue Eliten und Wohlhabende, die auf irgendeine Art und Weise Agent*innen und Nutznießer*innen des technologischen Angriffs sind. (…)

Auf Fotos können wir Aktionen verfolgen, z.B. wie die von Google und anderen Unternehmen für ihre Mitarbeiter*innen eingesetzten Luxusbusse blockiert, mit Schmutz und Unrat beworfen und auf alle erdenklichen Weisen attackiert werden. Mariannes Fotoserie zeigt uns auch die direkten Kämpfe gegen Vertreibung. Sie reichen von Kampagnen gegen die Übernahme von Gebäuden durch Tech-Reiche bis hin zur direkten Blockade. Die ersteren waren zuweilen nicht ohne ›Geschmäckle‹. So beanspruchte ein in den Diensten der IT-Offensive zu Reichtum gekommener Rechtsanwalt ein ganzes 12-Stockwerke-Haus für sich allein. Eine Kampagne fand heraus, in welcher Schwulen-Bar er verkehrte und verbreitete über das Beziehungsanbahnungs-Portal »tinder« die Vertreibungsgelüste des Rechtsanwalts – mit der Folge, dass Teilnehmer des Portals eine Kontaktaufnahme mit ihm verweigerten, weil sie mit Vertreibern nichts zu tun haben wollten. Die Kampagne verfehlte ihre Wirkung also nicht.“

çapulcu redaktionskollektiv: DISRUPT! Widerstand gegen den technologischen Angriff, Unrast Verlag, Münster 2017, 155 S., 12,80-

Gekürzte Version zuerst erschienen bei (Scharf-links)

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Bilderberger 2017 mit Atombombe

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

Chantilly (USA). Ist das der Gipfel von Freiheit und Demokratie des Westens? Nicht weniger als 131 meist hochprominente Mitglieder westlicher Machteliten treffen sich derzeit in den USA zur jährlichen Bilderberg-Konferenz. Hinter verschlossenen Türen wollen sie das Schicksal der Welt auskungeln und über Trump herziehen, der ihnen offenbar nicht gut in den Kram passt. Ehrengast ist der „Held von Kiew“ Ex-CIA-Boss John Brennan, der den immer noch tobenden Krieg in der Ukraine „begleitete“. Entspannung mit Moskau wird dann wohl eher nicht zu den Zielen gehören.

Die Bilderberger lieben die Luxusoase Chantilly im Tabak-State Virginia (USA), es ist das 4.Treffen im dortigen Westfields Marriott Luxushotel (nach 2002, 2008, 2012). Stolz stellt man dort eine Kopie der 16-Kilotonnen-Atombombe aus, mit welcher von den US-Machteliten 1945 der grausame Massenmord in Hiroshima begangen wurde (man hätte die Bombe ja auch auf militärische Ziele abwerfen können, um Japan zur Kapitulation zu zwingen). Ist das nur Zufall? Oder eine unterschwellige Drohung an alle, die es wagen, den Westoligarchen und ihrem Deep State im Weg zu stehen?

Bilderberger ärgern sich über Trump

Der Trump National Golf Club liegt nur ein paar Kilometer nördlich in Sterling, Virginia, und die Trump-Plage ist auch Thema der Konferenz, neben der wachsenden Populismus-Gefahr und den Fake-News, Russen-Hacker-Problemen („The war on information“), denen man den Sieg des Populisten Trump angeblich verdankt. Ob die ungezügelte Habgier der dort versammelten Finanzschmarotzer und das daraus folgende Massenelend der unteren 90% auch etwas damit zu tun haben könnten, wird bei den Bilderbergern vermutlich nicht thematisiert. Vorsitzender ist wieder der AXA-Finanzboss mit Wurzeln bei den Rosenkreuzern Henri de Castries.

Die lokale Öffentlichkeit ist laut britischem Guardian kaum über die illustre Versammlung von 131 Spitzen aus westlichen Machteliten informiert. Gregg MacDonald, Boss der lokalen Fairfax Times, sagt, die meisten Einwohner wissen nichts von den Bilderbergern: “I do get a small smattering of letters from people saying, ‘Are you aware of the significance of this?’ But it is a small number.” (Es gab ein paar Anfragen, ob wir nichts von dem Treffen wüssten, aber wirklich nur eine kleine Anzahl.“) Guardian

Die Bundesregierung verwies 2016 in ihrer Antwort anlässlich des nicht mehr so geheimen Geheimtreffens in Dresden auf die Webseite von Bilderberg (die es seit 2010 gibt) und merkt an, dass an der Bilderberg-Konferenz zwar regelmäßig Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen, eine Erfassung entsprechender Daten aber nicht erfolge. Auch Fragen etwa danach, welche Bedeutung die Bundesregierung den Bilderberg-Konferenzen im Hinblick auf einen Einfluss auf supranationale Organisationen und die Poltitkgestaltung beimisst, werden nur mit wenig Substanz beantwortet. So heißt es etwa:

Auf den Bilderberg-Konferenzen findet ein informeller Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen statt. Austausch und Dialog, insbesondere in internationalen Formaten, sind der Bundesregierung grundsätzlich wichtig, auch ohne dass hierbei konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen. Antwort der Bundesregierung an die Linkspartei

Bilderberg-Konferenz 2017 offizielle Teilnehmerliste:

CHAIRMAN
Castries, Henri de (FRA), Former Chairman and CEO, AXA; President of Institut Montaigne

PARTICIPANTS

Achleitner, Paul M. (DEU), Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG

Adonis, Andrew (GBR), Chair, National Infrastructure Commission

Agius, Marcus (GBR), Chairman, PA Consulting Group

Akyol, Mustafa (TUR), Senior Visiting Fellow, Freedom Project at Wellesley College

Alstadheim, Kjetil B. (NOR), Political Editor, Dagens Næringsliv

Altman, Roger C. (USA), Founder and Senior Chairman, Evercore

Arnaut, José Luis (PRT), Managing Partner, CMS Rui Pena & Arnaut

Barroso, José M. Durão (PRT), Chairman, Goldman Sachs International

Bäte, Oliver (DEU), CEO, Allianz SE

Baumann, Werner (DEU), Chairman, Bayer AG

Baverez, Nicolas (FRA), Partner, Gibson, Dunn & Crutcher

Benko, René (AUT), Founder and Chairman of the Advisory Board, SIGNA Holding GmbH

Berner, Anne-Catherine (FIN), Minister of Transport and Communications

Botín, Ana P. (ESP), Executive Chairman, Banco Santander

Brandtzæg, Svein Richard (NOR), President and CEO, Norsk Hydro ASA

Brennan, John O. (USA), Senior Advisor, Kissinger Associates Inc.

Bsirske, Frank (DEU), Chairman, United Services Union

Buberl, Thomas (FRA), CEO, AXA

Bunn, M. Elaine (USA), Former Deputy Assistant Secretary of Defense

Burns, William J. (USA), President, Carnegie Endowment for International Peace

Çakiroglu, Levent (TUR), CEO, Koç Holding A.S.

Çamlibel, Cansu (TUR), Washington DC Bureau Chief, Hürriyet Newspaper

Cebrián, Juan Luis (ESP), Executive Chairman, PRISA and El País

Clemet, Kristin (NOR), CEO, Civita

Cohen, David S. (USA), Former Deputy Director, CIA

Collison, Patrick (USA), CEO, Stripe

Cotton, Tom (USA), Senator

Cui, Tiankai (CHN), Ambassador to the United States

Döpfner, Mathias (DEU), CEO, Axel Springer SE

Elkann, John (ITA), Chairman, Fiat Chrysler Automobiles

Enders, Thomas (DEU), CEO, Airbus SE

Federspiel, Ulrik (DNK), Group Executive, Haldor Topsøe Holding A/S

Ferguson, Jr., Roger W. (USA), President and CEO, TIAA

Ferguson, Niall (USA), Senior Fellow, Hoover Institution, Stanford University

Gianotti, Fabiola (ITA), Director General, CERN

Gozi, Sandro (ITA), State Secretary for European Affairs

Graham, Lindsey (USA), Senator

Greenberg, Evan G. (USA), Chairman and CEO, Chubb Group

Griffin, Kenneth (USA), Founder and CEO, Citadel Investment Group, LLC

Gruber, Lilli (ITA), Editor-in-Chief and Anchor „Otto e mezzo“, La7 TV

Guindos, Luis de (ESP), Minister of Economy, Industry and Competiveness

Haines, Avril D. (USA), Former Deputy National Security Advisor

Halberstadt, Victor (NLD), Professor of Economics, Leiden University

Hamers, Ralph (NLD), Chairman, ING Group

Hedegaard, Connie (DNK), Chair, KR Foundation

Hennis-Plasschaert, Jeanine (NLD), Minister of Defence, The Netherlands

Hobson, Mellody (USA), President, Ariel Investments LLC

Hoffman, Reid (USA), Co-Founder, LinkedIn and Partner, Greylock

Houghton, Nicholas (GBR), Former Chief of Defence

Ischinger, Wolfgang (INT), Chairman, Munich Security Conference

Jacobs, Kenneth M. (USA), Chairman and CEO, Lazard

Johnson, James A. (USA), Chairman, Johnson Capital Partners

Jordan, Jr., Vernon E. (USA), Senior Managing Director, Lazard Frères & Co. LLC

Karp, Alex (USA), CEO, Palantir Technologies

Kengeter, Carsten (DEU), CEO, Deutsche Börse AG

Kissinger, Henry A. (USA), Chairman, Kissinger Associates Inc.

Klatten, Susanne (DEU), Managing Director, SKion GmbH

Kleinfeld, Klaus (USA), Former Chairman and CEO, Arconic

Knot, Klaas H.W. (NLD), President, De Nederlandsche Bank

Koç, Ömer M. (TUR), Chairman, Koç Holding A.S.

Kotkin, Stephen (USA), Professor in History and International Affairs, Princeton University

Kravis, Henry R. (USA), Co-Chairman and Co-CEO, KKR

Kravis, Marie-Josée (USA), Senior Fellow, Hudson Institute

Kudelski, André (CHE), Chairman and CEO, Kudelski Group

Lagarde, Christine (INT), Managing Director, International Monetary Fund

Lenglet, François (FRA), Chief Economics Commentator, France 2

Leysen, Thomas (BEL), Chairman, KBC Group

Liddell, Christopher (USA), Assistant to the President and Director of Strategic Initiatives

Lööf, Annie (SWE), Party Leader, Centre Party

Mathews, Jessica T. (USA), Distinguished Fellow, Carnegie Endowment for International Peace

McAuliffe, Terence (USA), Governor of Virginia

McKay, David I. (CAN), President and CEO, Royal Bank of Canada

McMaster, H.R. (USA), National Security Advisor

Micklethwait, John (INT), Editor-in-Chief, Bloomberg LP

Minton Beddoes, Zanny (INT), Editor-in-Chief, The Economist

Molinari, Maurizio (ITA), Editor-in-Chief, La Stampa

Monaco, Lisa (USA), Former Homeland Security Officer

Morneau, Bill (CAN), Minister of Finance

Mundie, Craig J. (USA), President, Mundie & Associates

Murtagh, Gene M. (IRL), CEO, Kingspan Group plc

Netherlands, H.M. the King of the (NLD)

Noonan, Peggy (USA), Author and Columnist, The Wall Street Journal

O’Leary, Michael (IRL), CEO, Ryanair D.A.C.

Osborne, George (GBR), Editor, London Evening Standard

Papahelas, Alexis (GRC), Executive Editor, Kathimerini Newspaper

Papalexopoulos, Dimitri (GRC), CEO, Titan Cement Co.

Petraeus, David H. (USA), Chairman, KKR Global Institute

Pind, Søren (DNK), Minister for Higher Education and Science

Puga, Benoît (FRA), Grand Chancellor of the Legion of Honor and Chancellor of the National Order of Merit

Rachman, Gideon (GBR), Chief Foreign Affairs Commentator, The Financial Times

Reisman, Heather M. (CAN), Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.

Rivera Díaz, Albert (ESP), President, Ciudadanos Party

Rosén, Johanna (SWE), Professor in Materials Physics, Linköping University

Ross, Wilbur L. (USA), Secretary of Commerce

Rubenstein, David M. (USA), Co-Founder and Co-CEO, The Carlyle Group

Rubin, Robert E. (USA), Co-Chair, Council on Foreign Relations and Former Treasury Secretary

Ruoff, Susanne (CHE), CEO, Swiss Post

Rutten, Gwendolyn (BEL), Chair, Open VLD

Sabia, Michael (CAN), CEO, Caisse de dépôt et placement du Québec

Sawers, John (GBR), Chairman and Partner, Macro Advisory Partners

Schadlow, Nadia (USA), Deputy Assistant to the President, National Security Council

Schmidt, Eric E. (USA), Executive Chairman, Alphabet Inc.

Schneider-Ammann, Johann N. (CHE), Federal Councillor, Swiss Confederation

Scholten, Rudolf (AUT), President, Bruno Kreisky Forum for International Dialogue

Severgnini, Beppe (ITA), Editor-in-Chief, 7-Corriere della Sera

Sikorski, Radoslaw (POL), Senior Fellow, Harvard University

Slat, Boyan (NLD), CEO and Founder, The Ocean Cleanup

Spahn, Jens (DEU), Parliamentary State Secretary and Federal Ministry of Finance

Stephenson, Randall L. (USA), Chairman and CEO, AT&T

Stern, Andrew (USA), President Emeritus, SEIU and Senior Fellow, Economic Security Project

Stoltenberg, Jens (INT), Secretary General, NATO

Summers, Lawrence H. (USA), Charles W. Eliot University Professor, Harvard University

Tertrais, Bruno (FRA), Deputy Director, Fondation pour la recherche stratégique

Thiel, Peter (USA), President, Thiel Capital

Topsøe, Jakob Haldor (DNK), Chairman, Haldor Topsøe Holding A/S

Ülgen, Sinan (TUR), Founding and Partner, Istanbul Economics

Vance, J.D. (USA), Author and Partner, Mithril

Wahlroos, Björn (FIN), Chairman, Sampo Group, Nordea Bank, UPM-Kymmene Corporation

Wallenberg, Marcus (SWE), Chairman, Skandinaviska Enskilda Banken AB

Walter, Amy (USA), Editor, The Cook Political Report

Weston, Galen G. (CAN), CEO and Executive Chairman, Loblaw Companies Ltd and George Weston Companies

White, Sharon (GBR), Chief Executive, Ofcom

Wieseltier, Leon (USA), Isaiah Berlin Senior Fellow in Culture and Policy, The Brookings Institution

Wolf, Martin H. (INT), Chief Economics Commentator, Financial Times

Wolfensohn, James D. (USA), Chairman and CEO, Wolfensohn & Company

Wunsch, Pierre (BEL), Vice-Governor, National Bank of Belgium

Zeiler, Gerhard (AUT), President, Turner International

Zients, Jeffrey D. (USA), Former Director, National Economic Council

Zoellick, Robert B. (USA), Non-Executive Chairman, AllianceBernstein L.P.

Affige Putin-Troll-Hysterie in USA soll von Clinton-Crimes ablenken

Roberto uselect2016

Der DNC-Hack war, wie man vermuten kann, kein Hack, d.h. Cyber-Einbruch, sondern die bewusste Weitergabe der Daten durch ein Mitglied des DNC (Clintons Parteizentrale): Also ein Whistleblower. Es handelte sich um den 26-jährigen Seth Rich, der von Julian Assange als Informant genannt wurde. Rich wurde kurz darauf auf offener Straße ermordet, ohne ausgeraubt zu werden. Einer der vielen mysteriösen Todesfälle im Umfeld der Clintons, die ganz schnell „vergessen“ bzw. von ARD-Bertelsmann-Medien bei uns totgeschwiegen wurden (die bei ermordeten Putin-Kritikern jahrelange Orgien der Skandalisierung feiern).

Und der Inhalt der DNC-Leaks scheint niemand zu interessieren, dieses üble Foulspiel, mit dem Sanders aus dem Rennen gedrückt wurde. Nein, selbst in dieser Situation ist Clinton noch in der Lage, in die Offensive zu gehen: Medienmafia machts möglich.

Um was geht es den Geheimdiensten? Obama hat, seinem Nobelpreis entsprechend, die „Boots on NSA-LauschLogothe Ground“ deutlich reduziert, dafür aber Hilfstruppen in Form von ukrainischen Nazis und moderaten syrischen Selbstmordattentätern in Stellung gebracht. Das freut die Geheimdienste, denn da gibt es jede Menge zu koordinieren und das heißt viele und gut bezahlte Pöstchen. Blöd halt, wenn man verliert, wie jetzt in Syrien. Dann muss man sich eine neues Gebiet suchen und man hat dies in Form von russischen Hacks gefunden. Sehr viele Pöstchen als Potential und es wird nicht wirklich geschossen wie in Syrien. Man erschrickt da immer so. Was Clinton hier als Köder auslegt, ist das Versprechen nach vielen und gut bezahlten Pöstchen. Und siehe da, die Mainstream-Medien beißen an und verbreiten unermüdlich Fake-News vom russischen Cyberwar. Medien sind von Diensten unterwandert, werden als Tarnung und Mittel genutzt, um manipulative Nachrichten zu streuen -selten aber sind diese so offensichtlich von Eigennutz geprägt wie hier.

Der Mord am DNC-Mann Seth Conrad Rich war nur einer von vier im Umfeld der Clintons in den letzten sechs Wochen. Er geschah inmitten massiven E-Mail-Skandals, den Wikileaks leider erst nach Ende des US-Vorwahlkampfes ans Licht brachte. Obama und die USA sind bei politischen Morden nicht sehr zurückhaltend, wenn es um Killerdrohnen gegen Moslems geht. Aber auch in den USA selbst kam es zu seltsamen Todesfällen, etwa des Journalisten David Carr. Hillary Clinton und ihr DNC (Democratic National Committee) zeigten sich in den Emails als Verschwörer gegen den Parteilinken Bernie Sanders, der mit schmutzigsten Tricks und kriminellen Praktiken auf Platz 2 hinter die jetzige Kandidatin verwiesen wurde. War Seth Rich der Whistleblower, der Wikileaks die dreckigen Machenschaften Clintons enthüllte? In deutschen Medien herrscht verbissenes Schweigen über die Vorfälle, die in den USA hohe Wellen schlagen (nur nicht in der Hillary-nahen Presse wie NYT&Co. versteht sich). Nur Rainer Rupp, der Ex-Top-Spion Topas, der im Kalten Krieg für den KGB das Nato-Hauptquartier ausspähte, und sich jüngst von der Jungen Welt lossagte, durfte bei RTdeutsch etwas darüber schreiben.

Mysteriöser Mord -und Medienschweigen in Deutschland

Wenige Stunden nach dem Mord berichteten aber US-Netzmedien bereits über mysteriöse Ungereimtheiten beim Rich-Mord, wo die Polizei weder Zeugen, noch einen Verdächtigen oder ein Mordmotiv vorweisen konnte (es sei denn einen Raubmordversuch, bei dem Geld und Wertsachen beim Toten verblieben). Dies führte zu Spekulationen, dass Seth Rich, der trotz seines jugendlichen Alters bereits zu einem leitenden Mitarbeiter des DNC aufgestiegen und für die „Erweiterungsdaten“ von Wählern verantwortlich war, aus dem Weg geräumt worden war, um etwas zu vertuschen. Spätere Meldungen behaupteten sogar, dass Rich am Tag seiner Ermordung noch ein Treffen mit einem Spezialagenten des FBI eingeplant hatte, in dem es angeblich um ein „laufendes Verfahren“ gegangen sein soll (ob dies stimmt, bleibt abzuwarten).

Die Fakten: Am 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich morgens um 4:20 Uhr in der Nähe seiner Wohnung ermordet. Er war zu Fuß auf dem Heimweg, als er mit mehreren Schüssen niedergestreckt wurde, obgleich seine Wohngegend zu den „sicheren Vierteln“ im sonst gefährlichen Washington gehört. Obwohl zunächst ein Raub vermutet wurde, fand die Polizei bei ihrem Eintreffen bei Rich noch seine Brieftasche, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände -untypisch für ein derartiges Verbrechen. Doch Rich war nicht der erste Tote: Bereits am 22.Juni hatte es den Ex-Präsidenten der UN-Generalversammlung John William Ashe (61) erwischt, der als Zeuge im Email-Skandal gegen das DNC aussagen sollte und Bestechungsgeld genommen haben sollte; am 1.August starb dann Victor Thorn (54), ein Buchautor und Clinton-Kritiker, am 4.August verlor Shawn Lucas (38) sein Leben, Rechtssanwalt im DNC-Betrugsfall, der als Anhänger von Bernie Sanders tätig war.

Nachtrag: Rainer Rupp hat auf RT jetzt noch nachgelegt,  und schreibt über einen fünften Toten: Mike Flynn (49), der Journalist war bei den rechtslibertären „Breitbart News” für Regierungsangelegenheiten zuständig (Big Gov). Er starb, Todesursache ungeklärt, am 23. Juni 2016, an dem Tag, an dem sein Artikel über die Geldmaschine der Clintons veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich um die „Clinton Stiftung“ mit ihren zahllosen Niederlassung rund um die Welt, u.a. auch in Hong Kong. Gegen politische Gefälligkeiten wurde auch dort die Stiftung der geschäftstüchtigen Clintons nicht nur von reichen chinesischen Geschäftsleuten mit Barem gefüttert, sondern sogar von Regierungsstellen in Peking, so Breitbart News. Breitbart News sind ein neues Netzmedium, das Trump gegen das Rep-Establishment verteidigt (Breitbart-Boss Stephen K. Bannon wurde just von Trump in sein Wahlkampfteam geholt) und Democrats, besonders Hillary Clinton, sowie alles hasst, was kommunistisch ist, war oder in ihren Augen so genannt werden sollte. Breitbart-Gründer und Huffington-Post-Mitarbeiter Andrew Breitbart starb nur 43jährig 2012 an einem mysteriösen Herzinfarkt (ein weiterer Clinton-Bodycount-Fall), nachdem sich seine fünf Jahre zuvor gegründeten Breitbart News zu einem wichtigen Investigativ-Medium entwickelten.

John William Ashe (61), der ehemalige Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, starb bei einem mysteriösen „Hometrainer-Unfall“. Die New York Post meldete am 29.Juni 2016 auf Seite sechs, dass Ashe tot aufgefunden worden war. Die UNO erklärte zunächst, dass er an einem Herzinfarkt gestorben war. Lokale Polizeibeamte in seinem Wohnort Dobbs Ferry bei New York bestritten später diese Behauptung und sagten stattdessen, dass er sich beim Fitnesstraining seinen Kehlkopf zertrümmert hatte und so zu Tode gekommen war. „Zufällig“, schreibt Rainer Rupp, sollte Ashe am Montag der folgenden Woche gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Geschäftsmann Ng Lap Seng, wegen eines Korruptionsverfahrens in Milliardenhöhe vor Gericht stehen. Zugleich sollte Ashe als Zeuge für mehrere große, illegale Geldtransfers von Seng an das Demokratische Nationalkomitee unter der Präsidentschaft von Bill Clinton aussagen.

Shawn Lucas (38), ein Unterstützer von Bernie Sanders, sollte zu Wahlbetrugsverfahren gegen den DNC die Klageschrift anfertigen. Am 2. August fand seine Lebensgefährtin den kerngesunden Lucas tot im Badezimmer seines Apartments. Fremdeinwirkung war für die Polizei nicht zu erkennen. Die Ergebnisse der Obduktion stehen noch aus, so RT.

ClintonDNC4dead

Eine laufende Untersuchung des FBI soll ermitteln, wie über Wikileaks Hunderte von hochbrisanten E-Mails aus dem Inneren des DNC an die Öffentlichkeit gelangt waren: In einem ersten Reflex hatten vor allem die Clinton-nahen Medien „russische Hacker“ und Putin beschuldigt. Dies sollte in einer politischen Abwehrtaktik jeden, der die Informationen nutzt als „Pro-Russen“ diffamieren. Die E-Mails belegten, wie große Teile des Establishments der Demokratischen Partei in krimineller Absicht Bernie Sanders Kandidatur mit betrügerischen Mitteln hintrieben hatten. Dabei waren die Vorwahlen zugunsten von Hillary Clinton manipuliert worden (wir berichteten im Gegensatz zum ARD-Bertelsmann-Mainstream in Deutschland, der diese unglaublichen, einer angeblichen Demokratie zutiefst unwürdigen Verbrechen totschwieg, als wäre Deutschland ein totalitärer Marionetten-Staat Washingtons).

Wikileaks setzt Belohnung aus: 20.000 Dollar

Wo die US-Justiz kläglich versagt, greift Wikileaks jetzt ein. Die DNC-Emails waren von unbekannterDNC_Wikileaks Seite WikiLeaks zugespielt worden, und es sieht nun alles danach aus, als ob nicht Putins russische Hacker die Whistleblower waren, wie die US-Medien behaupteten. Sondern es war wohl Seth Rich, ein DNC-Funktionär mit Gewissen und moralischen Zweifeln -und einer evtl. daraus folgenden geringen Lebenserwartung. Dies hat auch  der aus den USA mit Mordrohungen überzogene Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Interview mit dem holländischen TV-Sender Nieuwsurr durchblicken lassen. Er erklärte, dass Wikileaks den Tod von Seth Rich aufklären will. Offensichtlich geht Assange davon aus, dass Richs Ermordung politisch motiviert war. WikiLeaks hat eine Belohnung von 20.000 Dollar für Hinweise ausgeschrieben, die zu einer Ergreifung und Verurteilung des oder der Mörder führen. Der Vater von Seth, Joel Rich, hat auf Grund der Faktenlage inzwischen zwar bei einem Interview mit KM-TV einen missglückten Raubmord ausgeschlossen, protestiert aber gegen eine politische Klärung der Familientragödie.

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei wurden von der Whistleblower-Plattform geleakt: Sie zeigten noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders -nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land. Mit etwas Vorsicht sind allerdings die Body count-Methoden der Power Structure Research doch zu genießen: Es ist manchmal zu einfach, alle Todesfälle im Umfeld von politischen Konspirationen zu summieren -manchmal sterben Personen wirklich ohne Grund vor der Zeit. Schon bei den Kennedy’s (deren Leichen man selbst zählen konnte und an deren politischen Ermordungen kein Zweifel besteht) gab es in den USA eine derartige Tradition.

hillaryKillary Clinton fackelt nicht lange

Tatsächlich ist man in der US-Politik nicht zimperlich mit Mordaufträgen. Dass jedoch ein führender US-Politiker in einem Interview auf einem der meist gesehenen TV-Sendungen der USA allen Ernstes an die Öffentlichkeit appelliert, einen politisch nicht genehmen US-Bürger zu ermorden, stellte 2010 selbst für die Vereinigten Staaten ein Novum dar. Genau das aber hatte im Dezember des Jahres der Wahlkampfstratege der Demokraten, Bob Beckel, im populären US Sender „Fox News“ getan, als er über Julian Assange sagte: „Der Kerl ist ein Verräter, er hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Ich bin gegen die Todesstrafe, also es gibt es nur einen Weg, es zu tun: man muss den Hurensohn illegal erschießen“ Rainer Rupp (Top-Spion Topas a.D.) bei RT

Obamas Geheimkrieg in der Ostukraine gehackt

Gilbert Perry Blackwater2007

Obama und seine Geheimkriege, cleverer als Bush, aber auch blutiger und flächendeckender überziehen sie Kontinent um Kontinent. Obama nutzt Drohnen, Söldner und NGOs wie „Spirit of America“, die Kiew gegen Moskau helfen. Ob sich am ukrainischen Bürgerkrieg neben Obamas Geheimkrieg-Söldnern auch US-amerikanische Truppen beteiligen, wurde im Winter 2014/15 Thema. Damals rannten Uniformierte durch eine Fernsehreportage von einem Raketeneinschlag in Mariupol und riefen der Journalistin mit Redneck-Akzent „No pictures!“

Schon vorher hatten die Volksmilizen der Aufstandsgebiete tote Gegner mit amerikanischen Pässen präsentiert – aber das konnte ja noch inszeniert sein. Die Rede war damals (erst im Netz, dann bei „Democracy Now!“ und schließlich kleinlaut zu nächtlicher Sendezeit sogar bei einigen Mainstreamern) von Angehörigen privater Militärfirmen wie Blackwater, nicht jedoch offiziellen Soldaten. Eine Hackergruppe namens »Sprut« machte jetzt offenbar Kopien von Reisepässen und anderen Dokumenten öffentlich, die auf eine solche Zusammenarbeit hindeuten. Die Dokumente lagen angeblich auf dem Server des ukrainischen Verteidigungsministeriums und enthalten für sich genommen keine Hinweise auf den Charakter der Mission der US-Amerikaner. Aber die mangelnden Sensibilität für Privacy im Internet eröffnete persönlichen UkraineHackerProfile der Betreffenden, die zeigen dass es sich um teilweise noch aktive Offiziere des US-Militärs handelt. Ein Edward N. Johnson etwa, dessen Pass die Gruppe ins Netz stellte, rühmt sich seiner »aktuellen Tätigkeit« für die Presseabteilung der Pioniertruppe (US Army Corps of Engineers) und seiner Erfahrungen in »Krisenkommunikation«, Marketing und »media relations«. Ein anderer Amerikaner namens John M. Krause wechselte nach 20 Jahren in der Marineinfanterie in den Dienst einer »Agentur für Verteidigungssicherheitskooperation«, die sich offenbar mit der Abstimmung der Bemühungen verschiedener privater Militärfirmen beschäftigt, deren Söldner gelegentlich durchs Fernsehbild laufen.

NGO „Spirit of America“

Mit von der Partie sind auch sogenannte Nichtregierungsorganisationen wie »Spirit of America«. Der Verein ist an der ukrainischen Ostfront damit beschäftigt, einen Gutelauneradiosender nach Art des US-Soldatenfunks American Forces Network (AFN) für die Kiewer Armee aufzubauen. Die Sache flog auf, weil den Hackern eine Bitte des öffentlich-rechtlichen Qualitätssenders National Public Radio an den ukrainischen Geheimdienst mit der Bitte um Akkreditierung und Unterstützung für einen Korrespondenten in die Hände fiel, der im Mai dieses Jahres über die Aktivitäten der NGO im Dienste der Kiewer Armee berichten wollte.

Dass Obama sich weigert, der Ukraine »tödliche Waffen« zu liefern, ist wohl nur die halbe Wahrheit. Erstens deshalb, weil die Ukraine in kleinerem Umfang durchaus aus den Beständen der osteuropäischen NATO-Staaten sowjetische Waffen bekommt. Größere Lieferungen von Seiten Polens kamen nach dem Bericht nur deshalb nicht zustande, weil Warschau sich von den USA als Ersatz für die an Kiew zu liefernden alten Panzerabwehrkanonen modernes Ersatzmaterial zum Nulltarif wünschte und dies Washington zu teuer war. Zweitens deshalb, weil schon die USA selbst so »untödliche Waffen« wie Feuerleitradars und Software zur Ent­deckung von Stellungen der Aufständischen an die Ukraine liefern. Wie die Behörden der »Volksrepublik Donezk« vor einigen Wochen meldeten, soll nach Erkenntnissen ihres Geheimdienstes ein folgenschwerer Artilleriebeschuss der Randgebiete von Gorliwka, bei dem es zu Toten und Verletzten kam, dem Test dieser Systeme gedient haben. Der inzwischen nach Griechenland versetzte damalige US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, sei gemeinsam mit US-amerikanischen Offizieren extra an die Front gereist, um dem Test beizuwohnen, so die jw pravdatv zitierend.

EU-Europa und insbesondere die Deutschen haben eigentlich ein großes Interesse an Entspannung -und nicht an Eskalationen in Richtung Russland. Russland wird sich kaum der geopolitischen Dominanz der EUSA unterwerfen, doch Obama will offenbar Europa einen schwärenden Krisenherd bescheren und überhaupt die Welt mit gewaltsamen Konflikten überziehen (und Hillary Clinton will dies weiter treiben). So können die USA ihre immer weiter aufgerüstete Infrastruktur der Geheimkriegsführung, von NSA-Globalbespitzelung über die Killerdrohnen-Armada bis hin zu den JSOC-Killertruppen, am besten nutzen. So lassen sich Regierungen erpressen oder stürzen, Völker unterdrücken und Rohstoff- wie Finanzmärkte manipulieren. Donald Trump würde dies vermutlich -trotz gegenteiliger Parolen fü seine Wähler- fast genauso machen, nur etwas plumper, brutaler und gieriger -wie man es von den Republikanern kennt.

Man kämpft überall für Demokratie, freie Märkte und den Frieden. Demokratie ist aus Westsicht jedoch nur eine solche, wenn Westmarionetten gewählt werden (Kiew); freie Märkte sind nur solche, auf denen Westoligarchen machen dürfen, was sie wollen (TTIP); und Frieden ist, wenn jeder bombardiert wird, der dem Westblock im Wege steht: Sei es durch völkerrechtswidrige Bombenkriege „zum Schutz der Menschenrechte“ (Libyen), durch heimtückisch angreifende Drohnen, von deren Attacken die Westöffentlichkeit nur dann erfährt, wenn angeblich ein Islamisten-Führer getroffen wurde (Jemen, Somalia, Afghanistan…), oder per Bombenanschlag durch verdeckt operierende Söldnertruppen und infiltrierte und ferngesteuerte, oft islamistische Terrorgruppen wie Al Qaida (Madrid, London, Paris… Berlin?).

Massenüberwachung: Neuseelands Premierminister belügt sein Volk

Edward Snowden (übersetzt von Gerd R. Rüger) Snowden

Wie viele Nationen auf der ganzen Welt, hat auch Neuseeland im vergangenen Jahr eine intensive Debatte zur Überwachung der Bevölkerung durch die Regierung geführt. Der Premierminister des Landes, John Key von der National Party, bestreitet, dass Neuseelands Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) sich an der Massenüberwachung beteiligte. Hauptsächlich tat er dies um das Land zu überzeugen, ein neues Gesetz zu erlassen, das dem GCSB noch mehr Befugnisse gibt. In dieser Woche, während sich die Wahl näherte, wiederholte Premierminister Key die Dementis. Er durfte einen Bericht auf The Intercept erwarten, der die Machenschaften seiner Regierung ans Licht brachte, die Metadaten der Neuseeländer mit einem von der Regierung implementierten System auszuspähen.

Kurzum: Jede Behauptung, die (für die NSA dokumentierte) Massenüberwachung erfolge nicht in Neuseeland, oder die Internet-Kommunikation werde nicht umfassend abgefangen und kontrolliert oder dies geschehe nicht vorsätzlich und aktiv durch die GCSB, ist absolut falsch. Wenn Sie in Neuseeland leben werden Sie beobachtet. Bei der NSA stieß ich routinemäßig auf die Kommunikation der Neuseeländer. Bei meiner Arbeit für die NSA nutzte ich ein Tool zur Massenüberwachung, dass wir mit der GCSB teilen: „XKEYSCORE.“

Es erlaubt den totalen und detaillierten Zugriff auf eine Datenbank der Kommunikationen, die im Zuge der massenhaften Überwachung erfasst werden. Es ist nicht beschränkt auf Cybersicherheit oder auch nur überwiegend für diesen Zweck genutzt (wie uns die Regierungen und die NSA weismachen wollen). XKEYSCORE ist vielmehr in erster Linie zum Lesen von einzelnen privaten Emails, SMS und Internet-Verkehr gedacht. Ich weiß das, weil es mein Vollzeit-Job in Hawaii war, wo ich jeden Tag in einer NSA-Anlage mit einer streng geheimen Dienststelle gearbeitet habe.

Die Behauptung des Premierministers John Key gegenüber der Öffentlichkeit, „es gibt keine und es hat nie eine massenhafte Überwachung gegeben“ ist falsch. Das GCSB, deren Tätigkeit er zu verantworten hat, ist direkt an ungezielter Massenüberwachung beteiligt, das heißt am Abfangen und an der algorithmischen Analyse der privaten Internet-Kommunikation, gleich ob über Netze, Satelliten oder Funk.

Wenn Sie Zweifel hätten, die was durchaus verständlich wäre, bedenken Sie, was das letzte Jahr uns über die Gefahren zeigte, Regierungsbeamte beim Wort zu nehmen. Sie sind eingeladen, dies selbst zu überprüfen. Aktuelle Bilder und geheime Dokumentation von XKEYSCORE sind online verfügbar -ihre Echtheit wurde von keiner Regierung je bestritten. Dort werden Sie sehen, dass das XKEYSCORE-System optional die Möglichkeit für den Einsatz bietet: Ein so genanntes „Five Eyes Defeat“ („Fünf Augen Niederlage“), gemeint sind „die fünf Augen“ USA, Großbritannien, Kanada, Australien und ebenso Neuseeland.

Dies mag wie ein kleines Detail wirken, ist aber sehr wichtig. „Five Eyes Defeat“ ist ein optionaler Filter, eine einzelne Checkbox. Es erlaubt dem Analytiker zu verhindern, dass ihre Suchergebnisse zum Land einer bestimmten Suche zurückgemeldet wird. Da fragt man sich: Warum brauchen Analysten eine Checkbox auf ihrem streng geheimen System, die es erlaubt, Ergebnisse der Massenüberwachung in Neuseeland zu verheimlichen, wenn in Neuseeland es keine Massenüberwachung gibt?

Die Antwort der Regierung von Neuseeland war nicht ehrlich. Trotz gegenteiliger Behauptungen ist die Massenüberwachung auch in Neuseeland Realität. Sie geschieht während wir hier reden. Das GCSB stellt Massenüberwachungsdaten in XKEYSCORE bereit. Diese Daten ermöglichen den Zugriff der NSA auf die Kommunikation von Millionen Neuseeländern, dank Einrichtungen wie der GCSB-Station in Waihopai. Der Premierminister ist sich persönlich dieser Tatsache bewusst. Schlimmer noch, das GCSB verwendet XKEYSCORE nicht nur, sondern entwickelt auch aktiv eigene Algorithmen für die Massenüberwachung. Die Teilnahme des GCSB an XKEYSCORE ist weder eine Theorie noch ein Plan für die Zukunft. Die Behauptung, dass man nie dabei war und Neuseeland lediglich „zusah“, aber nie, am „Five Eyes“-System der Massenüberwachung teilnahm ist falsch. Das frühere und bis heute anhaltende Engagement des GCSB bei XKEYSCORE ist unwiderlegbar.

Und was bedeutet das?

Das heißt, sie (NSA, GCSB usw.) haben die Fähigkeit, jede Website zu sehen, die Sie besuchen, jede SMS-Nachricht zu lesen, die Sie senden, jeden Aufruf zu protokollieren, den Sie machen, jedes Ticket, das Sie kaufen, jede Spende, die Sie machen, und jedes Buch, das Sie online bestellen. Von “ ich bin auf dem Weg in die Kirche “ über „Ich hasse meinen Chef“ bis „ist sie im Krankenhaus“, belauscht Sie der Geheimdienst GCSB. Ihre Worte werden abgefangen, gespeichert und von Algorithmen schon lange analysiert sein, bevor sie den vorgesehenen Empfänger erreichen. Angesichts dieser berechtigten Zweifel, fragt man sich, was steht eigentlich noch zwischen unserer zutiefst persönlichen Kommunikation und den Regierungen nicht nur Neuseelands, sondern auch der USA, Kanadas, Großbritanniens und Australiens?

Die Antwort ist, dass es nur diese eine Checkbox ist, die „Five Eyes Defeat“. Diese eine Checkbox ist es, die unsere heiligsten Rechte auf Privatheit vom Friedhof der verlorenen Freiheiten trennt. Wenn ein Regierungsbeamter alles über alle in der Gesellschaft wissen will, braucht er keine technische Maßnahme ergreifen. Er macht einfach ein Häkchen in der Checkbox. Darum ist die Frage nicht mehr: „Warum geschah dies ohne Diskussion und Zustimmung der Menschen in diesem Land?“ Die Frage lautet jetzt: „Was wollen wir dagegen tun?“

Heute hat diese Regierung vielleicht die volle Kontrolle über die Checkbox (mit der sie entscheidet, wer ausspioniert wird und wer nicht). Aber am 20.September haben die Neuseeländer ihre eigene Checkbox: Den Wahlzettel. Wenn Sie in Neuseeland leben, welche Partei Sie auch immer wählen wollen: Denken Sie bei Ihrer Wahlentscheidung daran, dieser Regierung eine Nachricht zu senden. Die Bürgerrechte freier Menschen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen manipuliert werden. Es ist Zeit aufzustehen. Es ist Zeit, unsere Demokratien wiederherzustellen. Es ist Zeit, unsere Rechte zurückzunehmen. Und es beginnt mit Ihrer Entscheidung.

Die nationale Sicherheit ist die Sicherheit der National Party geworden. Was wir heute sehen, ist, dass in Neuseeland, das Gleichgewicht zwischen dem Recht der Öffentlichkeit, zu wissen was im Land vorgeht, und unserer Privatheit durch einen einzigen Faktor bestimmt wird: die politischen Vorteil, die eine bestimmte Partei oder eine bestimmter Politiker daraus zieht. Dieser Missbrauch von Neuseelands Spionage-Apparat für den Vorteil eines einzelnen Individuums ist ein historisches Problem. Selbst wenn Sie den amtierenden Ministerpräsidenten über jeden Vorwurf erhaben glauben -er wird nicht für immer an der Macht bleiben. Was passiert morgen, wenn ein anderer Führer diese Macht übernimmt, Dinge zu verbergen oder auszuspionieren? Wenn ein anderer Führer vor den Bürgern nach Belieben Dinge verheimlichen, die eine freie Gesellschaft braucht, und Sie nur das erfahren, was ihn an der Macht hält?

Siehe auch: Neuseeland Snowden und Assange greifen beherzt in Wahlkampf ein

Originaltext von The Intercept

Snowden: New Zealand’s Prime Minister Isn’t Telling the Truth About Mass SurveillanceSnowden

By Edward Snowden

Like many nations around the world, New Zealand over the last year has engaged in a serious and intense debate about government surveillance. The nation’s prime minister, John Key of the National Party, has denied that New Zealand’s spy agency GCSB engages in mass surveillance, mostly as a means of convincing the country to enact a new law vesting the agency with greater powers. This week, as a national election approaches, Key repeated those denials in anticipation of a report in The Intercept today exposing the Key government’s actions in implementing a system to record citizens’ metadata.

Let me be clear: any statement that mass surveillance is not performed in New Zealand, or that the internet communications are not comprehensively intercepted and monitored, or that this is not intentionally and actively abetted by the GCSB, is categorically false. If you live in New Zealand, you are being watched. At the NSA I routinely came across the communications of New Zealanders in my work with a mass surveillance tool we share with GCSB, called “XKEYSCORE.” It allows total, granular access to the database of communications collected in the course of mass surveillance. It is not limited to or even used largely for the purposes of cybersecurity, as has been claimed, but is instead used primarily for reading individuals’ private email, text messages, and internet traffic. I know this because it was my full-time job in Hawaii, where I worked every day in an NSA facility with a top secret clearance.

The prime minister’s claim to the public, that “there is no and there never has been any mass surveillance” is false. The GCSB, whose operations he is responsible for, is directly involved in the untargeted, bulk interception and algorithmic analysis of private communications sent via internet, satellite, radio, and phone networks.

If you have doubts, which would be quite reasonable, given what the last year showed us about the dangers of taking government officials at their word, I invite you to confirm this for yourself. Actual pictures and classified documentation of XKEYSCORE are available online now, and their authenticity is not contested by any government. Within them you’ll find that the XKEYSCORE system offers, but does not require for use, something called a “Five Eyes Defeat,” the Five Eyes being the U.S., U.K., Canada, Australia, and yes, New Zealand.

This might seem like a small detail, but it’s very important. The Five Eyes Defeat is an optional filter, a single checkbox. It allows me, the analyst, to prevent search results from being returned on those countries from a particular search. Ask yourself: why do analysts have a checkbox on a top secret system that hides the results of mass surveillance in New Zealand if there is no mass surveillance in New Zealand?

The answer, one that the government of New Zealand has not been honest about, is that despite claims to the contrary, mass surveillance is real and happening as we speak. The GCSB provides mass surveillance data into XKEYSCORE. They also provide access to the communications of millions of New Zealanders to the NSA at facilities such as the GCSB station at Waihopai, and the Prime Minister is personally aware of this fact. Importantly, they do not merely use XKEYSCORE, but also actively and directly develop mass surveillance algorithms for it. GCSB’s involvement with XKEYSCORE is not a theory, and it is not a future plan. The claim that it never went ahead, and that New Zealand merely “looked at” but never participated in the Five Eyes’ system of mass surveillance is false, and the GCSB’s past and continuing involvement with XKEYSCORE is irrefutable.

But what does it mean?

It means they have the ability see every website you visit, every text message you send, every call you make, every ticket you purchase, every donation you make, and every book you order online. From “I’m headed to church” to “I hate my boss” to “She’s in the hospital,” the GCSB is there. Your words are intercepted, stored, and analyzed by algorithms long before they’re ever read by your intended recipient.

Faced with reasonable doubts, ask yourself just what it is that stands between these most deeply personal communications and the governments of not just in New Zealand, but also the U.S., Canada, the U.K., and Australia?

The answer is that solitary checkbox, the Five Eyes Defeat. One checkbox is what separates our most sacred rights from the graveyard of lost liberty. When an officer of the government wants to know everything about everyone in their society, they don’t even have to make a technical change. They simply uncheck the box. The question before us is no longer “why was this done without the consent and debate of the people of this country,” but “what are we going to do about it?”

This government may have total control over the checkbox today, but come Sept. 20, New Zealanders have a checkbox of their own. If you live in New Zealand, whatever party you choose to vote for, bear in mind the opportunity to send a message that this government won’t need to spy on us to hear: The liberties of free people cannot be changed behind closed doors. It’s time to stand up. It’s time to restore our democracies. It’s time to take back our rights. And it starts with you.

National security has become the National Party’s security. What we’re seeing today is that in New Zealand, the balance between the public’s right to know and the propriety of a secret is determined by a single factor: the political advantage it offers to a specific party and or a specific politician. This misuse of New Zealand’s spying apparatus for the benefit of a single individual is a historic concern, because even if you believe today’s prime minister is beyond reproach, he will not remain in power forever. What happens tomorrow, when a different leader assumes the same power to conceal and reveal things from the citizenry based not on what is required by free societies, but rather on what needs to be said to keep them in power?

#Nachtrag nach ersten Hochrechnungen scheint Dotcoms Internet Party (wie schon Die von Assange in Australien) gescheitert zu sein…

Neuseeland: Snowden und Assange greifen beherzt in Wahlkampf ein

Gerd R. Rueger gcsb-logo

Edward Snowden, Julian Assange und Glenn Greenwald unterstützen den deutschen Hacker und MegaUpload-Gründer Kim Dotcom, der mit seiner Internet Party die nationalistische Regierung von John Key stürzen will. Key ließ vor zwei Jahren den wegen sog. Urheberrechtsverletzungen gesuchten Kim Dotcom illegal ausspähen und lieferte ihn NSA und FBI ans Messer. Nun setzt Dotcom den Premier mit dessen Verwicklung in die NSA-Spionage gegen das eigene Volk unter Druck.

Vor den Wahlen in Neuseeland ist der solide Vorsprung der regierenden Nationalen Partei (NP) von Premierminister John Key in den Umfragen zusammen geschmolzen. Die Konservativen könnten künftig auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen sein. Selbst ein Machtwechsel scheint möglich, sollte die oppositionelle Labour Party ausreichend Koalitionspartner finden. Der Regierungschef hatte sich in Lügen verstrickt als er die Teilnahme seines Geheimdienstes an der Massenüberwachung durch die NSA abstritt. Die Internet Party trat dem auf Basis der Snowden-Leaks und mit Hilfe von The Intercept energisch entgegen. Snowden selbst ergriff das Wort und publizierte einen Wahlaufruf an die Neuseeländer (folgt in Kürze in unserer Übersetzung). John Keys Hauptgegner, der Labour-Spitzenkandidat David Cunliffe nutzte die Debatte mit dem Versprechen, bei einem Machtwechsel den Schutz der Privatsphäre zu verbessern. Ein Ausspionieren der Bürger werde es mit ihm als Premier nicht mehr geben.

Die Internet Party des deutschen Hackers Kim Dotcom hatte im Wahlkampf-Endspurt bei einer Konferenz in derSnowden Metropole Auckland den Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald (The Intecept) in Person, sowie die von den USA gejagten Edward Snowden und Julian Assange in einer Videoschaltung aufgeboten.

Dotcoms erst 2014 gegründete Internet Party könnte im Bündnis mit der Mana Party den Parlamentseinzug schaffen. Diese ist auf die Maoris, die neuseeländischen Ureinwohner ausgerichtet. Mit mindestens einem Direktmandat für Mana entfiele die Fünfprozenthürde für das Bündnis.

Die politische Lage auf der Doppelinsel ist unübersichtlich: Neben den Grünen, die wohl wieder im Parlament landen dürften, könnten zwei Parteien im Falle eines knappen Ausgangs zu Zünglein an der Waage werden: Die New Zealand First des früheren Außenministers Winston Peters, die bürgerlich-populistisch ausgerichtet ist, aber schon einmal eine Koalition mit Labour eingegangen war. Und die Maori Party (nicht mit der Mana Party zu verwechseln) die allerdings, obwohl eigentlich links von Labour angesiedelt, zuletzt mit den Konservativen koalierte – sie würde ebenfalls für Bündnisse mit beiden großen Parteien in Frage kommen.

In Australien scheitert Julian Assange mit seiner Internet Party im letzten Jahr.

Hintergrund: Die Jagd auf den MegaUpload-Hacker Kim Dotcom

Vor zwei Jahren, zeigte sich Neuseelands nationalistischer Premier John Key „ziemlich geschockt“ darüber, wie der neuseeländische Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) durch illegale Spionage half, den deutschen Hacker Kim Dotcom zu verhaften. Vermutlich war dies eine schauspielerische Meisterleistung des Regierungschefs. Die Snowden-Leaks enthüllten, dass Neuseeland Teil des angelsächsischen Spionagesystems ist, das sich selbst in bester Lord-of-the-Rings-Tradition „FiveEyes“ nennt. Bei Ermittlungen gegen Kim „Dotcom“ Schmitz, den Gründer von Megaupload, hatte das GCSB die Polizei unterstützt und in mehreren Fällen rechtswidrig Kommunikation abgefangen.

Kim Dotcom war in den USA angeklagt, geschäftsmäßig Urheberrechtsverletzungen begangen und Geld gewaschen zu haben. Für die Fahndung hatte das FBI Neuseeland um Amtshilfe gebeten, da der Kämpfer gegen eine an veralteten und unfairen Copyright-Regime profitierenden Medienindustrie dort lebt. Daher hatte die dortige Polizei ihn festgenommen, sein Haus durchsucht und seine prallen Konten beschlagnahmt –Hacker Kim war überwiegend ökonomisch motiviert (wie seine Widersacher, die großen Medienmogule auch). Offensichtlich war zuvor aber Dotcoms Kommunikation illegal abgehört worden. Premier Key behauptete, er halte das Ganze für einen Einzelfall und ein Versehen, aber das sei nun alles Gegenstand einer von ihm angesetzten Untersuchung…

WikiLeaks und der Chaos Computer Club

Der 26. Chaos Communication Congress

Einen enormen Sprung in der Gewinnung von Aufmerksamkeit in Deutschland machte Wikileaks 2008 auf dem 26C3, dem 26. Chaos Communication Congress des deutschen Chaos Computer Clubs (CCC). Dort hielt Julian Assange einen vielbeachteten Vortrag -damals noch in trauter Eintracht mit Daniel Doscheit-Berg-, doch die Website hatte sich noch keineswegs stabilisiert. Im Herbst 2009 hatte WikiLeaks sich zu einer zentralen Sammelstelle mit 1,2 Millionen brisanten Dokumenten gemausert. Unter anderem die Regierungen von Nordkorea, China, Rußland, Israel und den USA hatten den Zugang zu WikiLeaks im Land gesperrt (USA für Armeeangehörige).

Ab Dezember 2009 fand sichjedoch auf WikiLeaks.org nur noch ein Spendenaufruf und ein Video des WikiLeaks-Vortrags vom 26C3 des CCC. Aufgrund mangelnden Budgets wurde eine Inaktivität bis mindestens zum 18. Januar 2010 bekannt gegeben –ein Streik für Spenden. März 2010 war die Seite ohne Wiki-Funktionalität mit reduzierten Inhalten wieder online, ab Mai 2010 stand der volle Funktionsumfang wieder zur Verfügung. Es folgte das berühmte Video „Collateral Murder“, weiteres Material zum Irakkrieg, zu Afghanistan, die US-Depeschen. Dann sperrten Finanzfirmen WikiLeaks die Konten, nur noch über die deutsche Wau-Holland-Stiftung zu Ehren des Gründers des CCC konnte Geld an die Website fließen. Die Hacker von Anynomous schlugen zurück und blockierten die Websites der boykottierenden Finanzfirmen.

Seit September 2010 besteht keine Möglichkeit mehr, bei WikiLeaks auf einem gesicherten Weg Daten einzureichen. Neue Dokumente können daher nicht angenommen werden. Kristinn Hrafnsson, ein isländischer Journalist und Mitstreiter von Assange, führte dies auf die Mitnahme von Software und Daten bei einer Abspaltung von WikiLeaks im September zurück, so in Focus.online am 04.03.2011. Die WikiLeaks-Dissidenten um Daniel Domscheit-Berg, vor allem ein Kern von „deutschen Technikern“, die ab 2007 die Basismaschine der Website konstruierten,  hatten sich im Zorn von Assange getrennt und ihre Arbeit nebst einem Teil der Datenpakete mitgenommen. Sie arbeiten jetzt für ihr eigenes Projekt „OpenLeaks“, welches –soviel man bislang davon sah– für die Machteliten weitaus harmloser bzw. bequemer zu sein scheint, von CIA und Pentagon über die Finanzmafia, womit hier natürlich nur Finanzinstitute gemeint sein sollen, die nachgewiesenermaßen wirtschaftskriminelle Netzwerke betreiben, bis hin zur Scientology-Sekte, deren Geheimwissen und –strukturen WikiLeaks zusammen mit den Hackern von ‚Anonymous‘ enthüllte.

Eine brennende Frage steht im Raum: War dies nur eine unglückliche Verkettung von Zufällen? Vor allem von Fehlern, die Julian Assange im zwischenmenschlichen Bereich gemacht hat, Fehlgriffen von den beiden Schwedinnen, die ihn anzeigten, bis hin zu Daniel Domscheit-Berg, mit dem er sich überwarf? Assange ist oft angeeckt, hat etliche Mitstreiter verärgert und ist nach allem Anschein mit den beiden Frauen, die zweifellos aus eigenem Antrieb mit dem berühmten Manne verkehren wollten, nicht sehr klug umgegangen. Doch bleibt angesichts der politischen Bedeutung von Assange auch die Frage unbeantwortet, ob nicht eine Intrige gegen ihn gestartet wurde, um seine Website lahmzulegen. Er selbst ist davon überzeugt und viele seiner Anhänger ebenso. In Deutschland gehört der bekannte Chaos Computer Club (CCC) zu den wichtigsten Unterstützern von Wikileaks. Die Geschichte des CCC ist zentral für die Entwicklung der Netzkultur nicht nur in unserem Land.

Wau Holland (1951-2001), einer der Gründer des CCC

Der CCC, die bald berühmteste deutsche Gruppe von Hackern und Technikfreaks, mischte von Anfang an kräftig mit gegen den „Großen Gilb“, wie die Bundespost ihrer gelben Postwagen und Telefonzellen wegen genannt wurde. CCC-Gründungsmitglied und Alterspräsident Wau Holland war nicht der einzige, der eine solide Ausbildung in Sachen Fernmeldetechnik bei der Post genossen hatte, aber sicher der bekannteste. Mit seinen Markenzeichen Vollbart und Latzhose drang er mehr als einmal in die Wohnzimmer des Sonntagszeitungs- und Tagesschau-Publikums ein, um Hacker-Philosophie, Datenschutz und Warnungen vor Sicherheitslücken zu verkünden.

„Sonntagszeitung: Wie sieht Ihrer Meinung nach die Zukunft der Menschheit aus?

HOLLAND: Wir laufen auf den totalen Überwachungsstaat zu und keiner merkt es. Er ist schon so alltäglich, dass niemand mehr reagiert.

Sonntagszeitung: Ach, das klingt doch nach Panikmache und Verschwörungstheorie.

HOLLAND: Die Videokameras in London erkennen Nummernschilder von Autos und können einen Wagen durch die ganze Stadt verfolgen. Installiert wegen der IRA natürlich. Das System schützt sich selber… Horst Herold, seinerzeit Chef des Bundeskriminalamtes, schrieb mal von seinem deutschen Sonnenstaat der Zukunft, in dem Computer für die Verbrechensprävention eingesetzt werden. Die Maschine merkt, wann einer gerade über eine Straftat nachdenkt, und meldet es. 1984 griffen wir einen Artikel des Deutschen Ärzteblattes auf, in dem die ‚Züchtung von Mensch-Tier-Mischwesen zur Verrichtung einfacher Arbeiten‘ gefordert wurde. Kritik und Realsatire vermischen sich.“

So zitiert die Datenschleuder aus dem letzten Interview mit Wau Holland, dem CCC-Gründervater, in ihrer Ausgabe Nr.75 (2001, S.5) –das Deutsche Ärzteblatt ist übrigens eine renommierte berufsständische Fachzeitschrift der westdeutschen Mediziner und Videoüberwachung setzt inzwischen mittels Mustererkennung darauf, kriminelle Personen durch ihre Bewegungsmuster im öffentlichen Raum zu identifizieren. Belesenheit, Witz und Vision waren das Markenzeichen Wau Hollands. Die nach seinem Tod 2001 gegründete Wau-Holland-Stiftung sollte 2010 eine Schlüsselstellung in der Finanzierung von WikiLeaks erlangen, als fast alle Finanzfirmen Julian Assange und seinen Mitstreitern die Konten sperrten. Auf Geheiß der US-Regierung oder in voraus eilendem Gehorsam wollte man der Website den Geldhahn zudrehen.

Die renommierte Hacker-Stiftung hieltjedoch mutig ihr Konto für Spenden offen, sicherte die Finanzierung von WikiLeaks und verzwanzigfachte dabei ihr Aufkommen an Spendengeldern. Der CCC steht dem Whistleblower-Projekt von Julian Assange nach anfänglicher Skepsis und Desinteresse heute wohlgesonnen gegenüber:

„Der Kampf um Wikileaks ist eine wichtige Auseinandersetzung um die Zukunft der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Wir rufen daher dazu auf, Wikileaks alle technische Unterstützung zukommen zu lassen, um diese Schlacht zu gewinnen. Wir müssen den Regierungen verdeutlichen, daß sie mit undemokratischen Methoden der Informationsunterdrückung nicht durchkommen werden“, so CCC-Sprecher Müller-Maguhn 2010.