Trump wirbelt US-Geheimdienste durcheinander

Gilbert Perry

John F. Kennedy gab 1963 bekannt, der CIA die Flügel stutzen zu wollen, kurz bevor ihn der berühmte „Lone Gunmen“ Lee Harvey Oswald ermordete (angeblich). Donald Trump beginnt ähnliche Pläne wie Kennedy zu schmieden -schon vor Amtsantritt. Dummheit oder Mut? Er nimmt sich vor, einige Strukturen der US-Geheimdienste um- bzw. abzubauen, welche die Bush-Regierung in ihrem „Krieg gegen den Terror“ ab 2001 aufbaute und die Obama weiter nutzte bzw. ausbaute. Ein Republikaner aus Kansas, Mike Pompeo, soll Trumps neuer CIA-Boss werden.

Trump’s National Security–Team berät derzeit Pläne, das Amt des Director of National Intelligence (DNI) zu zerlegen, also die Organisation, die in Reaktion auf die Terroranschläge 9/11 von der Bush-Administration geschaffen wurde, so TheIntercept. Das DNI bündelt die diversen, aber mindestens 16 Geheimdienste der USA. Die Nachricht traf sich mit dem Rücktritt des derzeitigen DNI-Direktors, James Clapper, der sein Abtreten am Donnerstag angekündigte hatte.Trumps Leute wollen etliche der Umbauten der CIA, die Obamas Chief John O. Brennan dort vornahm, zurück drehen.

Last year, Brennan restructured the CIA by removing the wall between analysts and spies… The new structure was largely modeled after the Counterterrorism Center, which had become the agency’s dominant section after 9/11. TheIntercept

(Im vergangenen Jahr strukturierte Brennan die CIA durch Entfernung der Trennwand zwischen Analysten und Spionen um… Die neue Struktur wurde weitgehend nach dem Anti-Terror–Zentrum modelliert, der dominanten ABteilung der CIA nach 9/11.)

Brennan-Gegner hatten kritisiert, die Zusammenlegungen hätten die Kernkompetenzen der CIA, vor allem im Bereich Human Source (menschlicher Quellen), beeinträchtigt. Wenn die Umstrukturierung erreicht ist, würde sie die vom Kongress im Jahr 2004 verabschiedeten Rechtsvorschriften rückgängig machen, und die größte Demontage in der amerikanischen Geheimdienst–Bürokratie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bedeuten.

Zugleich würde Trump damit ein Rollback wichtiger Empfehlung der 9/11–Kommission betreiben, die -wie auch in Europa die Dienste bei jedem Anschlag stereotyp immer fordern- verlangte, mehr Kooperation der Dienste zu finanzieren. Der Nachteil dabei ist die im Geheimsektor des Staates dabei immer unkontrollierter anwachsende Macht -in Westdeutschland gab es daher ein Gestapo-Verbot der Dienste-Kooperation, weil man sich an die furchterregende Machtballung bei der Nazi-Superbehörde Gestapo (Geheime Staatspolizei) erinnerte.

Die 9/11–Kommission hat sich insofern nicht mit Ruhm bekleckert als sie eine irrwitzige Verschwörungstheorie präsentierte (die heute in Mainstreammedien als offizielle Version gehandelt wird), die noch unglaubhafter wirkt als die Lone-Gunman-Theorie beim JFK-Mord mit der mysteriösen „Magischen Kugel“, die im Flug ihre Richtung änderte, um die Opfer aus verschiedenen Richtungen zu durchsieben.

Man denke nur an den offiziellen Abschlussbericht, der mit „Gebäude Nr.7“ einen von drei zerstörten WTC-Türmen glatt „vergessen“ hat -obwohl dort Motive für Attentäter haufenweise lagen: Die Ermittlungen gegen korrupte Teile der amtierenden Bush-Administration, Dick Cheney, Enron, Halliburton usw. Der Einsturz von Turm Nr.7 ist zudem noch weniger durch die beiden Flugzeuge zu erklären als schon bei den beiden Haupttürmen -und Bilder zeigen, dass er ebenfalls wie eine sorgfältig geplante Sprengung abrollte. Das größte Mysterium ist das stumpfsinnige Wiederkäuen der offiziellen Version durch die Mainstreammedien -trotz offenkundiger Lügen und Weglassungen. Die plausibelste Kurzantwort darauf: Bilderberger. Bei deren Organisation laufen die Fäden von Politik, Medien und Westoligarchie zusammen, sie haben Motive und Mittel und ein paar ihrer Schergen haben wahrscheinlich keine Alibis gehabt -höchstwahrscheinlich sind aber genau diese Schergen inzwischen alle verstorben.

Wenn Trump sich in dieser Sache von alten Dogmen der Republikaner, die Obama nicht im mindesten hinterfragen wollte, leicht absetzt, ist das eine gute Entwicklung. Ob seine Lebenserwartung damit steigt, erscheint jedoch fraglich. Ob Europa im Fall eines Attentats auf Trump den Mut hätte, das zu tun, was man 1963 nach dem Tod von JFK hätte tun sollen: Die USA als Putsch-Diktatur betrachten und mit Sanktionen belegen? Kleiner Scherz.

Steckt der Bush-Clan hinter Putsch in Ankara?

Gilbert Perry  

In Ankara rollen mal wieder die Panzer gegen das eigene Volk. Der mutmaßliche CIA-Mann Michael Rubin ahnte nicht nur den gestrigen Militärputsch in Ankara schon im März voraus, sondern setzte heute gleich noch mit einem Jubelartikel für die Putschisten nach -seine Auftraggeber sitzen im Bushclan-nahen AEI, einem der ältesten und mächtigsten Think Tanks der USA. Das AEI fördert freie Märkte und freies Unternehmertum, auch wenn man dabei über Leichen gehen muss. Gern auch über viele, viele Leichen.

Michael Rubin, der sich für das Pentagon in Iran, Irak, Jemen und Afghanistan herumtrieb und die Taliban trainierte, aber nur bis 9/11, könnte ein agiler CIA-Agent sein. Er publizierte vor vier Monaten den Artikel „Could there be a coup in Turkey?“ beim „neokonservativen“ American Enterprise Institute (AEI). Rubin trommelt darin gegen Erdogan, für einen Putsch gegen sein AKP-Regime und überschüttet den als „verrückter Sultan“ titulierten türkischen Präsidenten mit Häme,  weil dessen Sohn bei Geldwäsche ertappt wurde. Aber liegt Mr.Rubin dabei das Schicksal des türkischen Volkes am Herzen? Wohl eher nicht.

Das „American Enterprise Institute for Public Policy Research“ ist ein erzreaktionärer Think Tank in Washington, in der Tradition seines Gründers Lewis Harold Brown (1894 – 1951), der als Asbestbaron 40 Jahre die tödlichen Folgen von Asbeststaub verheimlichte -mit ähnlichen Methoden steht das AEI für die Ölbarone hinter den Klimaleugnern, die korrupten Klimaforschern je 10.000 Dollar geboten haben sollen, wenn sie die CO2-Wirkung öffentlich abstreiten. Heute gilt das AEI als Denkfabrik auch jenes Militärisch Industriellen Komplexes (MIK) in den USA, der besonders durch die Regierungen des Bush-Clans (Ölbarone, Halliburton & Co.) und seine Kriege vor allem in Nahost (Irakkriege, Afghanistan, War on Terror etc.) vertreten wurde.

Während noch die Putschgeneräle ihre Panzer in Ankara aufmarschieren ließen, kam der eifrige Mr.Rubin mit einem neuen Artikel bei AEI heraus, indem er die kommende (und die vergangene) Militärdiktatur in der Türkei bejubelte und Erdogan, aber auch alle demokratischen Parteien der Türkei kritisierte:

Die Türkei hat eine Geschichte von Coups, aber das Militär hat nie versucht, die Macht zu behalten, sondern vielmehr habe es immer versucht, sie zurück nach einer verfassungsrechtlichen Anpassung eine Neukalibrierung vornehmen, die das Gleichgewicht der Kräfte wieder herstellt.

Im Laufe seiner 13 Jahre an der Macht hat Erdogan die Bürokratie komplett verändert. Er veränderte das Bildungswesen und hat seine eigenen Leute tief in der Bürokratie verankert. Dies alles rückgängig zu machen, wird kein leichtes Unterfangen, zumal Erdoğan die Unterstützung von etwa 50 Prozent der Bevölkerung hat.

Mit Ausnahme von Atatürk und seiner republikanische Völker Volkspartei (CHP), ist es keiner politischen Partei je gelungen, Entfernung oder Tod ihres charismatischen Führers zu überdauern.

Das Militär muss introspektiv. Der Grund, warum so viele Türken mit Erdoğan und gegen das Militär sind, ist, dass die Genräle den Kontakt mit der türkischen Öffentlichkeit verloren hatten.

Die Opposition ist kein Allheilmittel. Türkische Parteien-Gesetze erlauben jeder politischen Parteiführung ihre Partei wie eine Diktatur zu organisieren. Demokratie und Rechenschaftspflicht sind bitter nötig, auch jenseits der herrschenden AKP. Michael Rubin, AEI

Hintergrund: Das AEI (American Enterprise Institute)

The American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) is one of the oldest and most influential of the pro-business right-wing think tanks. It promotes the advancement of free enterprise capitalism, and has been extremely successful in placing its people in influential governmental positions, particularly in the Bush Administration. AEI has been described as one of the country’s main bastions of neoconservatism.

Established: 1943; President/Executive Director: Christopher DeMuth;
Finances: $24,934,545 (2003 income); Employees: more than 50 resident scholars and fellows
Board of Trustees: Chairman Bruce Kovner (Caxton Associations, LLC); Vice Chair Lee R. Raymond (Exxon Mobil Corporation); Treasurer Tully M. Friedman (Friedman, Fleischer, & Lowe LLC); Gordon M. Binder (Coastview Capital, LLC); Harlan Crow (Crow Holdings); Christopher DeMuth (American Enterprise Institute); Morton H. Fleischer (Spirit Finance Corp.); Christopher B. Galvin (Motorola); Raymond V. Gilmartin (Merck & Co.); Harvey Golub (American Express Co.); Robert F. Greenhill (Greenhill & Co., LLC) ; Roger Hertog (Alliance Capital Management Corporation); Martin M. Koffel (URS Corporation); John A. Luke, Jr. (MeadWestvaco Corp.); L. Ben Lytle (Anthem, Inc.); Alex Mandl (Gemplus International); Robert A. Pritzker (Colson Associates, Inc.); J. Joe Ricketts (Ameritrade Holding Corporation); Kevin B. Rollins (Dell, Inc.); John W. Rowe (Exelon Corp.); Edward B. Rust, Jr. (State Farm Insurance Co.); William S. Stavropoulos (Dow Chemical Co.); Wilson H. Taylor (CIGNA Corp.); Marilyn Ware (American Water); James Q. Wilson (Pepperdine University)

American Enterprise Institute, 1150 Seventeenth Street NW, Washington, DC 20036
Website: www.aei.org, Publications: Monthly newsletter, dozens of books and hundreds of articles and reports each year, and a glossy policy magazine, The American Enterprise.

Read the latest news on the American Enterprise Institute on the group’s Right Wing Watch index page

 

Auch wenn US-Präsident Obama anlässlich des aktuellen Putsch-Versuchs zur Unterstützung der „demokratisch gewählten“ Regierung in der Türkei aufgerufen hat, ist nicht auszuschließen, dass eine andere Fraktion der US-Herrschaften eine andere Politik in der Türkei wünscht. Rationalgalerie

Und diese „andere Fraktion“ ist wohl der MIK, Bushclan, Öl- und Rüstungsmafia, ergo die Republikanische Partei, die ihren Ärger über den  Sieg des innerparteilichen  Außenseiters Donald Trump an den armen Türken auslässt.

Der militärisch-industrielle Komplex: Geldelite hinter dem Krieg

Jonathan Turley

Jasminteam InfWb

Das „schwarze Budget“ der US-Regierung allein für geheimdienstliche Programme wurde auf 53 Milliarden Dollar geschätzt, nur die geheimen Programme. Die USA haben 16 Geheimdienste mit offiziell 110.000 Angestellten, dazu über eine Million unter Waffen bei Militär und Justiz. Den Kern des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) bildet eine Achse von Konzernen, Lobbyisten und Behörden.

Das „schwarze Budget“ der US-Regierung allein für geheimdienstliche Programme wurde auf 53 Milliarden Dollar geschätzt, nur die geheimen Programme, nicht Obamas viel größere Budgets für Geheimdienste und Spionageabwehr. Die USA haben jetzt 16 Geheimdienste mit offiziell 110.000 Angestellten, dazu über eine Million unter Waffen bei Militär und Justiz. Den Kern dieses expandierenden Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) bildet eine Achse von Konzernen, Lobbyisten und Behörden, eine massive sich selbst tragende Industrie der „Terrorbekämpfung“.  Als Problem erwies sich vor allem der Mangel an tatsächlich existierenden Terroristen, um die Größe des internen Sicherheitsystems zu rechtfertigen. Die Geheimdienste wussten Abhilfe.

Eine Analyse von Jonathan Turley, Jura-Professor der George Washington University Law School, engagiert sich in den USA für das Verbot der Folter, eine Begrenzung der Macht von Geheimdiensten und Heimatschutz (Homeland Security) und die Abschaffung des  Military Commissions Act MCA von 2006, der die USA de facto seit zehn Jahren unter Kriegsrecht stellt.

Mehr als 50 Jahre nach Präsident Eisenhowers Warnung befinden sich die Amerikaner in fortwährendem Krieg

Im Januar 1961 nahm der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight D. Eisenhower seine Abschiedsrede zum Anlass, das Land vor dem zu warnen, was er als eine seiner größten Bedrohungen betrachtete: vor dem militärisch-industriellen Komplex, bestehend aus militärischen Kontraktoren und Lobbyisten für die endlose Fortsetzung des Krieges.

Eisenhower warnte, dass „ein immenses militärisches Establishment und eine ausgedehnte Rüstungsindustrie“ sich als eine verborgene Kraft in der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika herausgebildet haben und die Amerikaner „nicht versäumen dürfen, deren schwerwiegende Auswirkungen zu erkennen.“ Diese Rede wird wohl Eisenhowers mutigster und prophetischster Moment gewesen sein. Fünfzig und ein paar Jahre später finden sich die Amerikaner in dem, was wie ein endloser Krieg aussieht. Wir hören nicht eher auf, unsere Einsätze im Irak herunterzufahren, als Führer eine Intervention in Libyen oder Syrien oder im Iran fordern. Während endloser Krieg endlose Verluste für Familien mit sich bringt und immer weiter steigende Budgets, steht er auch für endlose Profite für einen neuen und größeren Komplex aus Geschäfts- und Regierungsinteressen.

Der neue militärisch-industrielle Komplex wird betrieben mit einem zweckdienlich verschwommenen und unsichtbaren Feind: dem Terroristen. Der ehemalige Präsident George W. Bush und seine Berater bestanden darauf, gegen Terrorismus gerichtete Maßnahmen als „Krieg“ zu bezeichnen. Diese konzertierte Bemühung von Führern wie dem ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney (selbst ehemaliger Vorstand des Verteidigungskontraktors Halliburton) war nicht eine leere rhetorische Übung. Ein Krieg würde nämlich nicht nur die Befugnisse des Präsidenten maximieren, sondern er würde auch die Budgets für Militär und Heimatlandbehörden maximieren.

Diese neue Koalition aus Unternehmen, Behörden und Lobbyisten stellt das System in den Schatten, das Eisenhower kannte, als er die Amerikaner warnte, „wachsam zu sein gegenüber der Aneignung von unvertretbarem Einfluss … durch den militärisch-industriellen Komplex.“ Ironischerweise hatte dieser einige seiner Höhepunkte unter Präsident Barack Obama, der radikal die Drohnenattacken ausweitete und behauptet hat, dass er allein bestimmt, was ein Krieg ist, bei dem der Kongress gefragt werden muss.

Gut für die Wirtschaft?

Obwohl wenige Politiker bereit sind, das zuzugeben, halten wir Kriege nicht nur aus, sondern scheinen Krieg zu brauchen – zumindest für einige Leute. Eine Untersuchung ergab, dass grob geschätzt 75% der in diesen Kriegen Gefallenen aus Familien der Arbeiterklasse kamen. Diese brauchen keinen Krieg. Sie tragen die Kosten des Krieges. Eisenhower wäre wahrscheinlich entsetzt über das Ausmaß der von Industrie und Regierung Beschäftigten, die für Krieg oder Terrorismusbekämpfung arbeiten. Militär- und Heimatlandbudgets tragen jetzt Millionen von Menschen in einer anderweitig absinkenden Wirtschaft. Hunderte Milliarden von Dollars strömen jährlich an Agenturen und Kontraktoren, die sehr daran interessiert sind, dass das Land auf dem Kriegspfad bleibt – und die Rechnung für den Krieg bezahlt.

Im ganzen Land kann man die Kriegswirtschaft erkennen in einer Industrie, die alles einschließt von Heimatlandsicherheit-Ausbildungsdiplomen über Antiterrorismus-Berater bis zu privat betriebenen Programmen für Flughafen-Sicherheitsschleusen. Vor kurzem wurde das „schwarze Budget“ allein für geheimdienstliche Programme auf $52,6 Milliarden geschätzt. Das betrifft nur die geheimen Programme, nicht die viel größeren Budgets für Geheimdienste und Spionageabwehr. Wir haben jetzt 16 Geheimdienste, die 107.035 Angestellte beschäftigen. Diese laufen getrennt von der über eine Million vom Militär und den nationalen Strafverfolgungsbehörden Beschäftigten. Den Kern dieses expandierenden Komplexes bildet eine Achse von Konzernen, Lobbyisten und Behörden, die eine massive sich selbst tragende Industrie auf der Basis von Terror geschaffen haben.

Profitlawine für Söldnerkonzerne und Rüstungsfirmen

In den letzten acht Jahren sind Milliarden von Dollars an Militär- und Sicherheitsfirmen geflossen. Wenn die Administration einen Krieg wie den gegen Libyen beginnt, dann bedeutet das eine Profitlawine für Unternehmen, die großzügige Verträge bekommen, um alles von Ersatzraketen bis zu Fertiggerichten zu produzieren.

Allein in der ersten zehn Tagen des Kriegs gegen Libyen gab die Administration rund $550 Millionen aus. Darin enthalten sind rund $340 Millionen für Munition – hauptsächlich Cruise Missiles, die ersetzt werden müssen. Die demokratischen Abgeordneten des Kongresses boten nicht nur nachträgliche Unterstützung für den Angriff auf Libyen an, sondern sie schlugen auch eine ständige Bevollmächtigung für Präsidenten vor, Ziele anzugreifen, von denen angenommen wird, dass sie in Zusammenhang mit Terrorismus stehen – ein endloser Krieg gegen den Terror. Die Behörde für Heimatlandsicherheit (DHS, Homeland Security, eine Art kombinierte Gestapo-SS-SA) bietet sogar noch beständigere Gewinnspannen. Laut Morgan Keenan, einer Vermögensberatungs- und Finanzfirma, wird erwartet, dass Investitionen in Heimatland-Sicherheitsfirmen jährliche Ertragszuwächse von 12% im Jahr 2013 erbringen – astronomische Profite, vergleicht man sie mit anderen Bereichen der abrutschenden Wirtschaft.

Die Lobbyisten

Es gibt tausende Lobbyisten in Washington, um die ständig steigenden Budgets für Krieg und Heimatlandsicherheit zu gewährleisten. Ein Beispiel dafür ist der ehemalige DHS-Minister Michael Chertoff, der den Kauf der sehr kritisierten (und wenig erprobten) Voll-Körperscanner durchboxte, die auf Flughäfen eingesetzt wurden. Während Chertoff Dutzende Interviews gab, um die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass die Maschinen notwendig waren, um die Terrorbedrohung einzudämmen, hatten viele Menschen keine Ahnung davon, dass der Hersteller dieser Geräte ein Klient der Chertoff Group ist, seiner hoch profitablen Sicherheitsberatungsagentur. (Diese sehr teuren Geräte wurden später verschrottet, nachdem die Herstellerfirma Rapiscan die Profitlawine kassiert hatte.)

Lobbyisten halten den Druck auf Politiker dadurch aufrecht, dass sie jedes Budget nach Begriffen wie „stark gegen den Terror“ und „weich gegen den Terror“ einordnen. Dafür haben sie die perfekten Produkte – Produkte, die so konstruiert sind, dass sie sich selbst zerstören und in einem endlosen Krieg gegen den Terror immer wieder ersetzt werden müssen.

Die Behörden

Es ist nicht nur der Drehtüreffekt, der die Bundesbehörden und diese Lobbyisten und Firmen zusammenhält. Die Kriegswirtschaft macht das Militär und die Heimatlandbehörden so gut wie unangreifbar. Umwelt- und Souzialprogramme werden gestrichen oder um Milliarden gekürzt, während die kriegsbezogenen Budgets weiterhin expandieren, um mit „neuen Bedrohungen“ fertig zu werden.

Mit der Unterstützung durch ein Heer von Lobbyisten und Firmen sind Kabinettsmitglieder wie die ehemalige DHS-Ministerin Janet Napoolitano in Washington unbesiegbar. Bürgern, die sich beschwerten, wenn sie sahen, wie ihre Kinder von der TSA begrabscht wurden, antwortete Napolitano aufsässig, dass Leute, die nicht wollten dass ihre Kinder begrabscht werden, nachgeben und die unpopulären Bodyscanner benutzen sollten – die von ihrem Amtsvorgänger Chertoff verkauft wurden.

Es sind nicht nur die Ministerien für Verteidigung und Heimatlandsicherheit, die sich des unverhofften Kriegsgewinns erfreuen. Nehmen wir das Justizministerium (DOJ). Ein massives Antiterrorismussystem wurde geschaffen, das zehntausende Mitarbeiter umfasst und Milliarden von Dollars, um Terroristen im Inland zu suchen. Als Problem erwies sich der vergleichsweise Mangel an tatsächlichen Terroristen, um die Größe dieses internen Sicherheitsystems zu rechtfertigen.

Dementsprechend hat das Justizministerium alles von einfachen Immigrationsfällen bis zu Kreditkartenbetrug als Terrorfälle bewertet, mit einem Einsatz von Leibesvisitationen, wie man ihn seit Vietnam nicht gesehen hat. Zum Beispiel behauptete das Justizministerium, es habe ein größeres Terrornetzwerk geknackt im Rahmen der „Operation Cedar Sweep,“ wobei libanesische Bürger beschuldigt wurden, Geld an Terroristen zu schicken. Es musste später alle Anklagen gegen alle 27 Beschuldigten als unbegründet fallen lassen. Es stellte sich heraus, dass es ein paar einfache Geschäfte für Wasserpfeifen waren. Nichtsdestotrotz malmt das neue interne Sicherheitssystem weiter dahin mit wachsenden Befugnissen und Budgets. Vor einigen Jahren änderte das Justizministerium die Definition von Terrorismus, um auf eine größere Anzahl von Fällen zu kommen, von denen dann gesagt wird, dass diese „einen terroristischen Bezug haben.“

Symbiotische Beziehung

Unserer wirtschaftlichen Abhängigkeit von Krieg entspricht die politische Abhängigkeit von Krieg. Viele Abgeordnete

Killerdrohne „Reaper“

vertreten Bezirke mit Kontraktoren, welche für die Bedürfnisse der Heimatlandsicherheit und unsere fortgesetzten Kriege liefern.

Obwohl Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner gegen die Fortsetzung der Kriege gegen den Irak und Afghanistan ist, bekommt der militärisch-industrielle Komplex leicht die erforderliche Unterstützung im Kongress von beiden Parteien, Demokraten wie Republikanern, zusammen. Es ist auf den Einfluss dieser Allianz zurückzuführen, dass hunderte Milliarden in Afghanistan und im Irak ausgegeben werden, während der Kongress plant, Milliarden bei zentralen sozialen Programmen einzusparen, einschließlich möglicher Kürzungen bei Medicare infolge Geldmangels. Das alles spielt keine Rolle. Es spielt nicht einmal eine Rolle, dass der afghanische Präsident Hamid Karzai die Vereinigten Staaten von Amerika als Feind bezeichnet und gesagt hat, dass er wünschte, er hätte bei den Taliban mitgemacht. Sogar die dokumentierten von Regierungsvertretern in Irak und Afghanistan gestohlenen Milliarden werden behandelt wie bloße Spesen.

Es ist, was Eisenhower als die „falsch platzierte Macht“ des militärisch-industriellen Komplexes beschrieb – Macht, die öffentlichen Widerstand und sogar Tausende von toten Soldaten unerheblich macht. Krieg mag für einige die Hölle sein, ist aber für andere der Himmel in einer Wirtschaft, die vom Krieg abhängig ist.

11. Januar 2014 auf Jonathan Turleys Website > Artikel

Dokumentiert nach Antikrieg.com

Nato-Medienkriege: Die Welt als Gut und Böse

Gilbert Perry

Im Westen empörten sich Politik und Medien über russische Bestrebungen, mit englischen und deutschen Programmen in die Medienschlacht um die öffentliche Meinung einzugreifen. Aber war es nicht höchste Zeit dafür? Und war die Empörung nicht pure Heuchelei? Wie machen unsere Medien das Handeln von USA, EU und NATO den Menschen plausibel?

Zunächst einmal behaupten sie, Propaganda machten immer nur die anderen, derzeit Putin, gestern Al-Jasira. Schon während des Irak-Kriegs jammerten die Führer der „Freien Welt“ über ihre angebliche Niederlage im Medienkrieg  beklagte sich der damalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld darüber, dass das Militär im Informations- und Medienkrieg mit den islamistischen Terroristen nicht mithalten könne -dabei hatte wohl kein Kriegsherr in der Geschichte der Menscheit je einen so umfangreichen, hochgerüsteten Geheimdienst- und Propaganda-Apparat hinter sich wie eben Rumsfeld. Nur so konnten er und sein Komplize Dick Cheney (später beim Ölkonzern Halliburton) ihren Raubkrieg ums Öl als „Krieg gegen den Terror“ hinstellen.

Die völkerrechtswidrige US-Invasion im Reich des ehemaligen US-Verbündeten Saddam war vom Pentagon strategisch auch als Medienkrieg geplant worden: CNN sollte die Propagandaschlacht für den Westblock schlagen. Mit „embedded journalism“, dem Konzept der in Kampfverbände eingebetteten Journalisten, sollte die Berichterstattung vom US-Militär kontrolliert werden. Strategisch wollte man mit einem „Office of Strategic Influence“ für gefilterte Informationen für die Weltöffentlichkeit sorgen. Zusätzlich wurden kritische Journalisten im Westen eingeschüchtert oder gefeuert. 

Als blutiges Exempel wurde das Redaktionsbüro von Al-Jasira in Bagdad „versehentlich“ bombardiert –wie schon das in Kabul. Sogar westliche Journalisten, die sich nicht in die Militärpropaganda „embedden“ lassen wollten, wurden von US-Truppen in Bagdad erschossen.

Für den Ukraine-Konflikt und den Syrienkrieg hat die britische Armee im Herbst 2014 eine Security Assistance Group (SAG) für die irreguläre, multidimensionale militärisch-zivile Kriegsführung eingerichtet. Man will dort auch für den Informationskrieg, für den Kampf um die Köpfe und die Steuerung der öffentlichen Meinung, sorgen angeblich als Reaktion darauf, dass China und Russland das Konzept der ungezügelten Kriegsführung und Medienkriegsführung eingeführt hätten. Der Westen schickt seine „Facebook-Warriers“ gegen „Putins Netztrolle“ auf den Kriegspfad. Doch dies ist nur ein kleiner weiterer Schritt der Aufrüstung für die seit dem Zweiten Weltkrieg stetig ausgebaute Propagandafront an welcher die westlichen Staaten stets die Nase vorn hatten.

Die böse, böse Welt da draußen

Der Westen beherrscht weite Teile der medialen Weltöffentlichkeit mit gigantischen ökonomischen und technischen Kapazitäten. Medienkonzerne und staatliche Medien wie ARD und ZDF (die freilich trotz ihrer Konstitution in Medienstaatsverträgen auf angebliche Unabhängigkeit pochen) scheinen die westlichen Bevölkerungen unter weitgehender medialer Kontrolle zu haben. Pressezensur findet offiziell nicht statt und tatsächlich scheint die Äußerung abweichender Meinungen im Westen leichter zu sein als in anderen Teilen der Welt. Wie funktioniert diese Propaganda? Sie erdrückt oppositionelle Kleinmedien mit ihrer gewaltigen Lawine an wohlkonstruierten Medieninhalten, die Propaganda raffiniert mit Unterhaltung vermischen, kritisches Denken einschläfern und ein Weltbild in die Köpfe pflanzen, das in seiner Einfachheit sehr verführerisch ist.

Das alles durchdringende Propaganda-Prinzip lautet: Das „Außen“ wird nach anderen Prinzipien konstruiert als das „Innen“. Die Grenzen von Identifikationen und Zugehörigkeitsgefühl werden von Westmedien sowohl am Rand der Nation als auch am Rande Europas gezogen, dessen Zugehörigkeit zur „Freien Welt“ des Westens unter Führung der USA immer betont werden. Hier gibt es Freiheit, Wohlstand und Gemütlichkeit allerorten, ein paar kleine Probleme vielleicht mit der Umwelt, aber schlimm steht es nur um „unsere Sicherheit“. Die wird bedroht von Terroristen, die uns selbst und unsere Handelswege angreifen wollen.

Das „Außen“ des medialen Weltbildes sieht bedrohlich aus: Armut in der Welt (im Gegensatz zu Europa), Der Einmarsch des Irak in Kuwait, Konflikte um Rohstoffe („Europa als großer Rohstoffimporteur ist hier betroffen“) und vor allem der internationale Terrorismus (Al Qaida, ISIS, Schurkenstaaten wie Nordkorea und Kuba). Der Kalte Krieg, sogar der Vietnamkrieg erscheinen als „gute alte Zeit“, die durch eine bedrohliche Unruhe in der globalisierten Welt abgelöst wurde.

Das „Innen“ und seine Aufgaben werden mit den Stichworten: Friedensregion, Partnerschaft, Sicherheitsordnung, Menschenrecht, Achtung des Völkerrechts beschrieben. „Frieden, Freiheit, Wohlstand“ – die Dreifaltigkeit der westlichen Basisideologie schwebt heute wie in Zeiten des Ost-West-Konflikts über den Beschreibungen Deutschlands und Europas. Uneingeschränkt gelten hier angeblich die Menschenrechte für jedermann, die demokratische Ordnung gewährt Freiheit und Gerechtigkeit.

Soziale und individuelle Sicherheit umschmeicheln jeden einzelnen von uns im Westblock, werden nur von Außen bedroht, von den Schurken und Terroristen. Und warum? Weil die anderen da draußen so rückständig sind in ihrer dadurch selbst verschuldeten Armut, besonders der Islam. Beliebtes Bild dafür: Verschleierte Frauen, die Wasser für ihre Männer schleppen. Die Männer sind zu blöd, Wasserleitungen zu bauen, ihre Frauen sind zu blöd, für ihre Freiheit zu kämpfen (und Wasserleitungen zu bauen). Dann kommen die rettenden Engel der Bundeswehr, zum Brunnen bohren natürlich.

Kanzler Schröder rückte unser Weltbild zurecht

Kanzler Schröder (SPD) und sein Vize Joschka Fischer (Grüne) führten Deutschland wieder in den Krieg

Der erste neokoloniale Kriegszug des wiedervereinigten Deutschland fand ab 1998 auf dem Balkan statt und wurde von der ersten rotgrünen Bundesregierung geführt. Klar, dass dabei ein großer Legitimationsdruck entstand. Es waren die „globalen Probleme“, die sich überall zusammen brauten, uns von den Rändern Europas und der Welt her immer mehr bedrohten. Nur sie hatten dazu geführt, dass die laut ihrer Verfassung eigentlich nur auf strikte Selbstverteidigung der Landesgrenzen beschränkte Bundeswehr plötzlich wieder Bomben im Ausland werfen durfte. Wenn auch vorerst unter strenger Aufsicht der zum Jugoslawienkrieg blasenden US-Regierung.

Pazifisten warfen dafür noch Farbbeutel auf den grünen Vizekanzler und Außenminister Fischer. Der wollte damals seine Militärpolitik dem letzten grünen Parteitag verkaufen, der noch in Tradition der Friedensbewegung begann. Das musste er nach der Sponti-Attacke tropfend von blutroter Farbe tun. Trotzdem fand er eine Mehrheit für den neuen Kurs, auch dank der anti-serbischen Dauerpropaganda der deutschen Medien, die den Kosovo-Konflikt begleitet hatte. Die Bomben auf Belgrad ebneten auch den Weg der deutschen Grünen in den Neoliberalismus. Das brauchte propagandistische Begleitmusik.

„Das große Armutsproblem hat sich verschärft. Es ist das Schlüsselproblem der Nord-Süd-Beziehungen und es liegt an der Wurzel vieler globaler Risiken und Friedensgefährdungen. Es verstärkt das Bevölkerungswachstum und verschärft den Migrationsdruck, es erschwert die Verwirklichung der sozialen und politischen Menschenrechte und erzeugt Verteilungskonflikte z.B. um Wasser oder landwirtschaftlich nutzbares Land.“ (Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Rotgrüne Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik,10.Mai 2000)

Die Welt da draußen ist also voller Probleme, voller Armut, es wimmelt vor Verschärfungen, Gefährdungen und –besonders schlimm– Migrationsdruck. Ein scheinbar unaufhaltsamer Prozess baut sich zur globalen Bedrohung auf. Die Armut, das typische Merkmal des Südens in den Nord-Süd-Beziehungen wird zur Wurzel der Übel erklärt. Westliche Konzerne, die in der Tradition westlicher Kolonialausbeutung den Süden plündern, haben nichts damit zu tun. Westliche Regierungen haben nie irgendwo im Sinn, diesen Konzernen den Weg mit perfiden Handelsabkommen (TTIP) zu ebnen, wenn nicht gleich militärisch frei zu schießen.

West-Politiker haben immer nur Freiheit und Menschenrechte im Sinn, wenn sie zum Krieg blasen, den sie gern „humanitäre Intervention“ nennen, weil sie nie von Westkonzernen bestochen sind. Sie kommen nie aus diesen Konzernen und bekommen dort auch keine guten Jobs, wenn sie später abgewählt werden.

Mit dem Schlagwort „Migrationsdruck“ verwies die rotgrüne Bundesregierung, die Deutschland in den Kosovo-Krieg führte, zugleich auf die „innere Front“, auf die (damit zur schicksalhaften Übelgewalt erklärten) Zuwanderung nach Europa. Das „Bevölkerungswachstum“ wird in den Kontext „globaler Risiken und Friedensgefährdungen“ gestellt, so kann das „eigene“ Handeln als an der Verwirklichung der Menschenrechte interessiert hingestellt werden.

Die NATO als humanitäre Organisation

Die NATO wird uns dadurch schmackhaft gemacht, dass ihr die Europäische Union mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik an die Seite gestellt wird. In ihren Außenbeziehungen setze sich die EU angeblich nur ein für die Wahrung ihrer Sicherheit und des Weltfriedens, für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Davon ist in ihrem Einzugsgebiet leider wenig zu sehen, dafür aber Raubbau und Plünderung der Ressourcen, ob Öl am Golf oder Uran und Coltan in Afrika. Die NATO ist militärische Agentur zur Absicherung des westlichen (anstelle des chinesischen) Expansionsdranges.

Die Propaganda-Version der Westmedien sieht anders aus: Die NATO wird mit Begriffen einer wunderbar humanen Welt beschrieben: Frieden, Freiheit, Menschenrecht, Demokratie, Krisenbewältigung und vor allem „Sicherheit“. Das menschliche Zentralbedürfnis dient der Basislegitimation, dabei wird die NATO auch noch verbal entmilitarisiert, so dass der Gewaltcharakter ihrer Interventionen vernebelt wird. Euphemistisch wird bestenfalls von „Zwangsmittel“ gesprochen.

Das böse Außen macht die Existenz der guten NATO erforderlich. Das Außen besteht aus Terrorismus, Kriegen und Aufständen, aus Gewalt, Unterdrückung und religiösem Fanatismus. Und nicht zuletzt aus gefährdeten „Transitwegen“ für lebenswichtige Güter und aus „Migrationsdruck“, also unkontrollierter Flucht von Menschen in den Westen. In diese Welt militärisch zu intervenieren erscheint nicht nur als erlaubt, sondern sogar als ethische Verpflichtung.

Gut und Böse –Innen und Außen

Die Ordnung der politischen Welt wird in den Westmedien nach einem eindeutigen Muster propagiert. Das Handeln der Anderen, der feindlichen Welt des Bösen und des Außen, wird beschrieben mit Begriffen wie „internationaler Terrorismus“, „global agierende Gewalt“, „grausame Menschenrechtsverletzungen“ (des IS, offenbar im Gegensatz zu humaneren Menschenrechtsverletzungen des Westblocks etwa im Folterlager Guantanamo), es herrschen all überall Hass, Fanatismus, Armut, Perspektivlosigkeit und Vertreibung.

Das eigene Handeln Berlins unter Merkel, der EU und der NATO wird der entgegen gesetzten Welt des Guten zugeordnet. Dabei geht es darum, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben, um Krisenbewältigung, humanitäre Hilfsmaßnahmen, Kooperation, Integration, Dialog und Vertrauensbildung.

Unkritisch gemachte und gehaltene Medienkonsumenten, die solche Propaganda verinnerlicht haben, sollen sich in der „Welt des Guten“ wähnen. Sie können mit Mitleid und Abscheu auf die andere „Welt des Bösen“ da draußen herabsehen, die so voller Gewalt, Armut, Fanatismus und Rückständigkeit ist. Zufrieden sollen sie sein und glücklich, wenn Deutschland, die Europäische Union oder die NATO in die Böse Welt eingreifen.

Ein gewisses Problem bei den Versuchen, die Öffentlichkeit durch Manipulationen zu beeinflussen, zeigt sich jedoch langsam in wachsendem Misstrauen gegenüber den Medien. Im Ukraine-Medienkrieg mussten deutsche Medien dies schmerzhaft erleben und ihre Gegenwehr mit aufgebauschten Fehlberichten über „Putins Netztrolle“ und der Versuch, Medienkritiker pauschal in die Schmuddelecke „Querfront“ oder rechtextremer primitiver Pegida-Deppen zu drängen, wirkten kaum glaubwürdig. Jedenfalls nicht für jenen wachsenden Teil der Öffentlichkeit, der sich das kritische Denken nicht abgewöhnen lässt. Politische Blogs haben ihren Anteil daran.