Ganser: Sündenfall Iran – Verdeckte Kriegsführung von London und Washington

Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser „Illegale Kriege“

Der illegale Krieg gegen den Iran 1953, genauer gesagt  gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mossadegh, bildet die Blaupause für zahlreiche spätere CIA-Interventionen. Mossadegh verstaatlichte das iranische Erdöl 1951, das zuvor von British Petroleum (BP, damals noch AIOC, Anglo-Iranian oil Company) ausgebeutet wurde. Churchill verhängte daraufhin eine völkerrechtswidrige Seeblockade, um das Land ökonomisch in die Knie zu zwingen. Als das nicht wirkte, suchte er heimlich Hilfe bei den USA. Eisenhower stimmte einem kriminellen Putsch von CIA und MI6 in Teheran zu und der Schah wurde 1953 gewaltsam zum Diktator des Öllandes gemacht, was neben BP auch Esso und Golf Oil den Besitz der Ölquellen Irans brachte.

Weiter ging es in Guatemala,  wo eine Landreform dem Bananen-Giganten  Chiquita (damals United Fruit) nicht passte. Zu den Chiquita-Oligarchen gehörten auch US-Außenminister J.F.Dulles und sein Bruder, der CIA-Boss Allen Dulles, deren Anwaltsfirma zudem Chiquita juristisch beriet. Die CIA stürzte die Regierung, was zur Rückgabe der Bananenplantagen an Chiquita -über einen Berg von letztlich 200.000 Todesopfern hinweg- führte. Zeitzeuge in Guatemala war ein junger Mediziner namens Ernesto Guevara, der später als „Che“ zur Ikone des Widerstandes gegen solche Machenschaften der US-Oligarchen wurde (Ganser S.65).

Chiquita putscht in Honduras

Die CIA hatte in Guatemala 1954 einen Putsch lanciert, weil die ausbeuterischen Chiquita-Bananen-Plantagen der United Fruit enteignet wurden. Der demokratisch gewählte Präsident Jacobo Arbenz hatte die mörderische Wut der Chiquita-Kapitalisten und ihrer staatlichen CIA-Mafia auch damit geweckt, dass er dem United Fruit Konzern als Entschädigung für ihre das Volk Guatemalas erwürgenden, gewaltigen Ländereien nur 525.000 Dollar zugestanden hatte. Das war exakt der Wert, den die habgierigen US-Manager dem Finanzamt von Guatemala angegeben hatten, um den armen Kleinstaat auch noch um die bescheidenen Grundsteuern zu betrügen.

Wie viele Kinder verhungern mussten, weil United Fruits mit ihrer in Westmedien gern zur „Steuervermeidung“ verniedlichten Ausbeutung das Land ausquetschten, weiß der Himmel. US-Außenminister A.Dulles war übrigens Großaktionär des Bananen-Konzerns, ebenso sein Bruder, der CIA-Boss J.F.Dulles. Ihre Anwaltsfirma Dulles, Sullivan & Cromwell war die juristische Vertretung der United Fruit Company, so beschreibt Daniele Ganser den kriminellen Filz von Großkonzernen, Staat und Geheimdienstmafia in den USA, der eine halbe Milliarde Lateinamerikaner über viele Jahrzehnte gewaltsam ausplünderte (Ganser S.59ff.).

Über die Kriege der USA bzw. Großbritanniens, Frankreichs und Israels gegen Ägypten, Kuba, Vietnam und Nicaragua arbeitet sich Ganser zur Gegenwart vor. Die Kriege in Jugoslawien, der Ukraine und dem Nahen Osten, die teils bis heute andauern, werden analysiert.

Ganser, Daniele, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

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Daniele Ganser: Illegale Kriege der NATO – Imperium USA

Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser „Illegale Kriege“

Nie wieder Krieg! Das war das Ziel der 1945 gegründeten UNO und kann als Minimalkonsens der internationalen Politik gelten.  Und doch leiden zahlreiche Völker unter Kriegen, oft geführt von Nato-Staaten, allen voran der USA. Die Durchsetzung des Kriegsverbots der UNO wird, so Daniele Ganser, oft durch Lügen sabotiert. Westliche Leitmedien erweisen sich dabei als willige Propagandisten solcher kriegstreiberischer Lügen im Dienste des Imperiums USA. Alleine schon die imperiale Qualität der aktuellen Position der USA im internationalen Raum wird verschwiegen oder abgeleugnet.

Imperium USA

Daniele Ganser findet jedoch Zeugen aus dem Herz des Imperiums selbst, etwa dem privaten Geheimdienst Stratfor, dessen Mitarbeiter George Friedman einräumte: „Wir sind ein sehr junges Imperium. Wir möchten nicht einmal denken, dass wir ein Imperium sind.“ Strafor arbeitet maßgeblich am Machterhalt dieses Imperiums, bezahlt von US-Behörden. Chalmers Johnson, Politik-Professor in Kalifornien, wird von Ganser mit der Bemerkung zitiert: „Es gab eine Zeit, da konnte man den Imperialismus messen, indem man die Anzahl der Kolonien zählte. Die amerikanische Version der Kolonie ist die Militärbasis.“ Der „imperiale Fußabdruck“ der USA bemaß sich demnach im Jahr 2005 mit 737 Militärbasen weltweit –von dort aus wurden und werden die meisten der illegalen Kriege geführt, die Ganser beschreibt. In den USA ist die breite Masse über diese Politik schlecht oder falsch informiert. Etwa zehn Prozent der Bevölkerung wissen jedoch davon, also etwa 30 Millionen Amerikaner, Ganser:

„ Ein Teil von ihnen steht ideologisch stramm hinter dem US-Imperium und hofft in die Elite der ein Prozent aufzusteigen. Diese Intellektuellen verteidigen das Imperium in Büchern und Vorträgen. Wnn immer ein amerikanischer Präsident ein Land bombardiert, applaudieren diese Verteidiger des US-Imperialismus und finden Gründe, warum der Einsatz von Folter und Gewalt in diesem Fall richtig und wichtig war.“ (Ganser S.36)

Ganser widerspricht und definiert sorgfältig, was die Verbrechen der Aggression, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit heute nach den Regeln des 1998 gegründeten Internationalen Strafgerichtshofes sind. Sein Urteil: Die Regierungschefs der USA und Großbritanniens, George W. Bush und Tony Blair, die einige der in seinem Buch beschriebenen Kriege führten, sind Kriegsverbrecher.

Als Zeugen zitiert Ganser den ebenso urteilenden deutschen Bundespolitiker Willy Wimmer (CDU), der als Jurist dem Bundesverteidigungsminister als Staatssekretär diente, drei Jahrzehnte im Bundestag saß und heute als OSZE-Experte die westliche Ukraine-Politik kritisiert. Gansers Fazit: „Der wirkliche Test für die Akzeptanz des internationalen Strafgerichtshofes wird an dem Tag kommen, an dem ein hochrangiger Politiker eines Nato-Landes angeklagt und verurteilt wird.“ (S.50)

Material dafür sammelt sein Buch und stellt es in den Kontext der Geschichte seit 1945. Der Schweizer Historiker Daniele Ganser macht damit etwas, was Historikern schwer fällt: Er befragt die Geschichte seines eigenen Kulturkreises aus einer ethischen Sicht –nicht erst nach dem Untergang der Regime, die sie produziert haben, sondern jetzt.

Ganser, Daniele, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

Wie populistisch ist die Populismus-Beschuldigung gegen Links?

Hannes Sies

Der Populismus-Vorwurf gegen Links wird immer dann laut, wenn linke Politik die Verteilungsfrage erfolgreich stellt, etwa bei Hugo Chávez in Venezuela. Gelingt es, mit dieser Frage demokratische Mehrheiten zu gewinnen, und folgt darauf tatsächlich eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, lautet der Schlachtruf von Rechts: „Populismus!“ Das ist nicht ganz falsch, denn Gerechtigkeit ist populärer als Ungerechtigkeit. Und ebenso kann gerechte Verteilung, die das Leben vieler im Elend vegetierender Menschen besser macht, indem sie wenigen, die sowieso im Luxus schwelgen, einen Teil ihres Reichtums entzieht, Popularität erreichen. Vorausgesetzt ist dabei, linke Politik kann plausibel machen, dass diese Umverteilung gerecht ist.

Der Populismus-Vorwurf untergräbt diese Bemühungen jedoch, denn Populist ist nach allgemeinem Verständnis, wer mit Heuchelei, Lügen und Hetze populär wird. Der Rassist etwa, der eine Mehrheit gegen ethnische Minderheiten aufhetzt. Populist will deshalb niemand sein und niemand will einem Populisten hinterher laufen, denn es ist nicht populär einem Populisten auf den Leim zu gehen. Daraus folgt, dass der Populismus-Vorwurf selber populistisch ist –und damit Heuchelei.

In einer Demokratie Mehrheiten zu gewinnen, setzt Popularität voraus, sie anzustreben ist legitim. Durch Umverteilung populär zu sein, ist ebenso legitim, sofern es dabei gerecht und rechtmäßig zugeht. Doch mediale Vernebelungstaktik und rechter Populismus, zumal der neoliberale Populismus der Markt-Ideologie, der an Habgier, Neid und Hass appelliert, machen dies schwer. Gegen Kalte Krieger und antikommunistische Hassprediger auf allen Medienkanälen kann ein weniger einseitiges Bild von Sozialismus und sozialen Errungenschaften nur mühsam existieren. Die Menschen leiden unter der Umverteilung hin zu den Reichen, doch sie sollen nicht erkennen, warum. Sie sollen an den Markt glauben, an seine Segnungen von Effizienz, Wachstum und Wohlstand -und dafür sorgen Schulen, Universitäten, private Think Tanks wie die Bertelsmann-Stiftung und natürlich die Medien von ARD bis RTL (auch Bertelsmann).

Medien manipulieren Wahlen

Wenn die Linke diesen medialen Wall aus Lügen und Verzerrungen überwinden würde, könnte sie dies durchaus populär werden lassen. Popularität durch Heuchelei, Lügen und Hetze zu erlangen, ist dagegen illegitim. Wer die linke Forderung nach gerechter Umverteilung als „Linkspopulismus“ diffamiert, will sie demnach in eine Ecke mit rechten, wenn nicht rassistischen Hetzern stellen. Soweit der „Linkspopulismus“-Vorwurf dies intendiert, addiert er zur Heuchelei noch Lüge und Hetze.

Denn die Minderheit der Superreichen ist keine ethnische Minderheit, die um ihre Menschenrechte fürchten muss. Es ist eine privilegierte Minderheit, die nur um ihre meist völlig unverdienten Privilegien fürchten muss. Und zu diesen Privilegien gehört neben dem Schwelgen in Luxus auf Kosten der im Elend lebenden Armen auch eine unverhältnismäßig große politische Macht durch ihr Geld: Die Privatisierung der Macht (Krysmanski). Diese neoliberale Herrschaftsstrategie wird uns von Medien und Politik seit Jahrzehnten als Lauf der Dinge, Globalisierung und TINA (There Is No Alternative) verkauft. Demokratisierung statt Privatisierung (Lutz Brangsch) wird dagegen oft als Rückfall in den Sozialismus dämonisiert, der unterschwellig immer mit Stalinismus identifiziert und dieser mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt wird. Womit wir fast schon eine ähnliche Assoziationskette haben, wie Albrecht von Lucke sie von Lafontaines Bankenkritik über Elsässers Querfront zum Sieg der Nazis 1933 zog.

Wer viel Geld hat, kann sich Medien kaufen und Meinungen beeinflussen. Die Superreichen haben dafür ihre Medienkonzerne und Think Tanks. Die Milliardärin Mohn hat ihre Bertelsmann-Stiftung und der Milliardär Reemtsma hat sein Hamburger Institut für Sozialforschung. So gewinnt die Geldelite Macht über kulturelle Hegemonie in Wissenschaft und Öffentlichkeit. Wie viele von den Tausenden Journalistinnen, die jeden Monat von der neuesten „Studie der Bertelsmann-Stiftung“ berichten, erwähnt dabei, dass diese Stiftung der Think Tank eines Medienkonzerns ist, der einem mächtigen Milliardärs-Clan gehört?

Aber wie viele Journalisten hinterfragen die Bertelsmann-„Studien“ daraufhin, ob sie die politische Macht dieses Clans bzw. der Klasse der Superreichen fördert? Und was wird aus den wenigen Mutigen, die es wagen? Sie werden ökonomisch marginalisiert, diskriminiert und die wirklich kritischen von ihnen verschwinden sogar manchmal spurlos. Wo ist etwa der Historiker und Publizist Hersch Fischler geblieben, der die Machenschaften von Bertelsmann aufdeckte? Nicht nur unter Putin verschwinden Kritiker.

Siehe auch Reihe: Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser: Illegale Kriege

Quellen:

Altvater, Elmar, Globalisierung und Korruption, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.2-24

Assange, Julian und Suelette Dreyfus, Underground, Sydney 1997

Böckelmann, Frank und Hersch Fischler, Bertelsmann: Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt/M. 2004

Brangsch, Lutz, Demokratisierung: Alternative zur Privatisierung, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.98-117

Bröckers, Mathias, JFK – Staatsstreich in Amerika, Frankfurt/M. 2013

Dahmer, Helmut, Libido und Gesellschaft, Münster 2013

Gill, Stephen, Power and Resistance in the New World Order, New York 2008

Klein, Dieter, Milliardäre –Kassenleere: Rätselhafter Verbleib des anschwellenden Reichtums, Berlin 2006

Krysmanski, H.-J., Die Privatisierung der Macht, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.25-55

Kuhlmann, Andreas, Saddam Hussein ist überall: Die neuen Szenarien der Gewalt und die Entstehung einer schwarzen Anthropologie, in: Lohmann, H.-M., Extremismus der Mitte, Frankfurt/M. 1994, S.219-226

Lucke, Albrecht von, EU in Auflösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr, in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.10, 2015, S.45-54

Rueger, Gerd R., Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks, Hamburg 2011

Hurra, Merkel absetzen! (Spd: Nein, lieber doch nicht)

Hannes Sies

Hans-Joachim Schabedoth hat wieder ein Buch geschrieben: „SPD und Merkel – Vernunftehe vor der Scheidung“ spiegelt die optimistische Sicht eines Hinterbänklers auf die eigene Partei, ihre Führung und deren Entscheidungen. Es ist eine langweilige, uninspirierte Sichtweise, ein Schielen zu den Seiten, das nicht sehen kann, was direkt vor seiner Nase liegt: Die Chance, Merkel abzusetzen. Zur Zeit der Publikation -vor einigen Wochen- schwebte die SPD noch im siebten Himmel des „Schultz-Effektes“, einen kurzlebigen Umfrage-Hochs, das inzwischen schon wieder in sich zusammenfiel. Und Schabedoth freut sich:

Mit dem Wechsel des profilierten Europapolitikers Martin Schulz an die SPD-Spitze wurde wieder für möglich gehalten, was der Gabriel-SPD kaum noch jemand zutrauen wollte: Beim nächsten Wahltermin am 24. September 2017 ist ein Machtwechsel möglich. Vier Jahre Koalition mit SPD, Angela Merkel und den sich fetzenden Partei-Schwestern CDU/CSU haben das Arbeiten und Leben der Menschen verbessern können.“

Leben und Arbeiten verbessert? Naja, es sieht eher bescheiden aus. Da wäre der Mindestlohn. Er kam spät, erst zum Wahljahr eigentlich, war zu niedrig und löchrig in der Durchsetzung. Arbeitgeber haben lange schon Mittel gefunden, ihre „Mitarbeiter“ (also die Menschen, die arbeiten, im Gegensatz zu denen, die andere antreiben und überwachen) von gesetzlich garantierten Rechten mehr und mehr abzuschneiden: Nehmen wir das Recht auf die Einrichtung eines Betriebsrates. Es wird Hundertausendfach von großen und kleinen Bossen hintertrieben. Was strafbar ist. Aber trotz Zehntausendfacher Klage dagegen von Arbeiterseite, hat noch kein Gericht auch nur einen Boss deswegen verurteilt -es ist das einzige Gebot des Strafrechts, für das die Richter so milde urteilen. Die Union und FDP freuen sich, SPD sieht zu bzw. tut so als hätte sie nichts bemerkt, lässt Initiativen wie Arbeitsunrecht e.V. links liegen.

Dabei hätte es ganz anders kommen können: Rot-Rotgrün hätte nach der Bundestagswahl 2013 eine Mehrheit von 320 zu 311 Sitzen gehabt, rechnet Schabedoth. Warum wollte die SPD dies nicht?

Doch Versuche dieser Art rücken gar nicht erst auf die Tagesordnung. Vorausgesetzt, man hätte sich auf eine Koalition einigen können. Hätte wirklich jemand die Chance gehabt, alternativ zu Angela Merkel eine Mehrheit auf sich zu vereinigen? Wie lange hätte es gedauert, bis eine tagespolitische Zufallsmehrheit unter dem Druck stetig neuer Entscheidungszwänge zerbröselt wäre?“ (S.9f.)

Diese faulen Ausreden sind so mau wie vieles bei der SPD. So sieht Zweckpessimismus aus, wenn man sich nach Links bewegen könnte. Der Rest des Buches ist Zweckoptimismus für alle Bewegungen der SPD nach Rechts. Ob Angst vor Veränderungen, Angst vor den rechtsdrehenden Medien oder den von BILD und RTL (Bertelsmann) gesteuerten Kernwählern dahinter steckt? Oder haben SPD-Leute weiter oben (nicht Schabedoth) Weisungen von noch weiter oben (Bilderberger) erhalten? Hier erfährt man darüber nichts.

Schabedoths Analyse der Lage 2016/17 ist schlicht:

Die Wählerschaft war lange Zeit höchst zufrieden mit ihrer Wahlentscheidung. Unzufrieden blieb die SPD. Ihr öffentliches Ansehen hatte sich nicht verbessert. Die besten Regierungsleistungen wurden vereinnahmt als seien sie keine Kampferfolge, sondern schlichte Merkel-Politik.
In einer Welt- und Europapolitik, die aus den Fugen geriet, erwies sich die Merkel-Regierung als ruhender Pol. Alles änderte sich ab Sommer 2015 mit der Flüchtlingskrise. Angela Merkels ungewöhnliche Entscheidung für eine Willkommenskultur polarisierte ihr eigenes Lager. Auch die SPD ließ Federn. Die Anti-Euro-Partei AfD wurde die Anti-Ausländer-Partei. Solide Regierungsarbeit gab es immer noch, doch es fehlte ihr der Glanz.“

Aha, Merkels Grenzöffnung in der Flüchtlingskrise hat also die Union ins Schleudern gebracht, soviel hörte man aus den Mainstreammedien auch. Medienhysterie und -hyp wirbelten die Demoskopie durcheinander, schließlich rückte das Land nach Rechts und die SPD konnte zeitweise von der Polarisierung profitieren. Motto: Die AfD kommt, jetzt müssen wir alle zusammenrücken gegen diese üblen Populisten (in rechtslastigen Medien mit dem Zusatz: die Populisten von rechts und links). Schabedoth schielt immer mit einem Auge auf die „Realpolitik“, also das, was sich ohne Einbußen für die reichen Zehn Prozent (zu denen gehört er selber) und schon gar nicht für die Superreichen, die Ein Prozent Millionäre und Milliardäre, machen lässt. Meist auf Kosten der 90 Prozent und besonders der 50 Prozent ganz unten. Das andere Auge schielt auf die Umfragen, auf das, was die Medien, die Demoskopen und die Think Tanks den Menschen im Dienste der Superreichen einreden. Es ist eine langweilige, uninspirierte Sichtweise, ein Schielen zu den Seiten, das nicht sehen kann, was direkt vor seiner Nase liegt: Die Chance, Merkel abzusetzen. Denn die Mehrheit gegen CDU/CSU besteht bis heute. Die Rot-Rotgrünen Abgeordneten könnten sie jederzeit stürzen und durch -meinetwegen- ihren Messias Schultz ersetzen. An der Linken würde es nicht scheitern.

Fazit: Wer wissen möchte, wie ein SPD-Hinterbänkler von Platz 13 der hessischen Landesliste der SPD die Welt sieht, sollte dieses Buch lesen. Er wird viele Tassen Kaffee dafür brauchen, obwohl es nur 80 Seiten Text hat (plus einer Chronik der Legislatur aus Sicht desselben Hinterbänklers von 30 Seiten, für die das ebenfalls gilt). Hans-Joachim Schabedoth wurde 1971 erst 19jährig Mitglied der SPD, zehn Jahre später als Elektromechaniker Gewerkschaftssekretär der IG Metall, promovierte in Politik und sitzt heute für die SPD im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie.

Hans-Joachim Schabedoth: SPD und Merkel – Vernunftehe vor der Scheidung, 128 Seiten, Paperback, Schüren-Verlag 2017, 12,90€ (zuerst erschienen auf scharf-links.de)

Deutschlandfunk tobt: Die DDR und Walter Benjamins ‚Blut-Hilde‘

Hannes Sies

Reichsbürger sollten es lesen, ehe sie ihr Urteil über den aktuellen deutschen Staat brechen: Das Buch von Uwe-Karsten Heye kommt harmlos als Familienbiografie daher, hat es aber in sich. Entsprechend hysterisch gerieten Reaktionen bei Kalten Kriegern in Redaktionen etwa von DLF oder Focus. Jeder Medien- oder Philosophiestudent kennt heute Walter Benjamin, den großen Begründer der (post-) modernen Medienphilosophie. Doch nur wenige kannten seine Schwägerin Hilde Benjamin, Frau seines Bruders, des kommunistischen Arztes Georg. Hilde Benjamin war, in den 20er-Jahren erstaunlich genug, Rechtsanwältin und Kommunistin. Sie bekämpfte die Nazis, überlebte und verurteilte in der DDR als Richterin nicht weniger als 67 Nazi-Verbrecher (nur zwei davon zum Tode, was BRD-Hetzmedien nicht abhielt, sie als „Blut-Hilde“ oder „Rote Guillotine“ zu diffamieren), also weit mehr als die gesamte, von Altnazis dominierte BRD-Justiz.

Fünf Menschen, fünf dramatische Schicksale – Walter Benjamin, der Philosoph und Autor. Hilde Benjamin, als rote Guillotine verschrien, aber auch deren Mann Georg Benjamin, Kommunist und Arzt, ermordet im KZ Mauthausen. Schwester Dora, Sozialwissenschaftlerin, die als Jüdin ebenfalls ins Exil getrieben wurde. Und schließlich Hildes Sohn Michael, Rechtsprofessor in Moskau und Ost-Berlin, der zeit seines Lebens mit der Familiengeschichte rang. Auf der Grundlage von bislang unbekanntem Archivmaterial sowie Gesprächen mit Zeitzeugen entwickelt Heye das spannende Psychogramm einer deutschen Familie und rückt ganz nebenbei so manches Zerrbild aus den Zeiten des Kalten Krieges zurecht.“ (Klappentext des Buches)

Der Autor ist kein Unbekannter, sondern führender Funktionär der SPD-Ära: Von 1974 bis 1979 war Uwe-Karsten Heye Pressereferent und Redenschreiber bei Willy Brandt, in den 1980er Jahren war er freier Autor für ARD und ZDF. 1990 wurde er Staatssekretär und Regierungssprecher in Niedersachsen bei Gerhard Schröder, dem späteren Bundeskanzler der rotgrünen Hartz-IV-Regierung, die Deutschland in Jugoslawien wieder zur kriegführenden Nation machte. Dort avancierte Heye 1998 bis 2002 als Staatssekretär zum Leiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung und Regierungssprecher. Von 2003 bis 2005 war er deutscher Generalkonsul in New York, 2006 bis 2010 schließlich Chefredakteur der SPD-Parteizeitung Vorwärts. Kann so einer ein kritisches Buch über Westdeutschland schreiben? Er kann, denn die Kritik betrifft die langen, braunen Jahre des CDU-Regimes von Konrad Adenauer. Hauptsächlich deren mangelnde Verfolgung von NS-Verbrechern (die ja in höchsten Ämtern saßen), aber auch die Dämonisierung der DDR (auch weil sie NS-Verbrecher jagte) wird kritisch gewürdigt -was in vielen Buchbesprechungen verschwiegen wurde.

„Wer in den Ausgaben von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ bis in die späten 50er-Jahre zurückblättert, und dort über die DDR liest, muss eine Sprache ertragen, die der Tonlage der gleichgeschalteten Nazi-Propaganda noch sehr nahe kam.“ Heye S.225f.

Das Blatt Focus ist zwar noch zu jung, um damals mit gehetzt zu haben, aber er zetert trotzdem über die Blasphemie an Mainsstream-Medien: „Die als „rote Guillotine“ in die Geschichte eingegangene umstrittene Juristin war Ausgangspunkt… Auch Walter Benjamin starb als Verfolgter der Nazis. Diese privaten Tragödien erklären zum Teil Hilde Benjamins spätere Unerbittlichkeit. Dem Buch fehlt es leider an Distanz. In dem Bemühen, die Zerrbilder der Adenauer-Zeit über die „blutige Hilde“ zu korrigieren, schießt Heye übers Ziel hinaus.“

Abgesehen davon, dass der Focus hier offenbar glaubt, Hilde wäre Ehefrau des berühmten Walter Benjamin gewesen (sie war mit dessen Bruder Georg verheiratet, beide wurden von den Nazis ermordet), und damit erkennen lässt, das Buch gar nicht gelesen zu haben -denn genau diese Verwechslung kritisiert Heye bei oberflächlichen Medienberichten über Hilde: Noch weit aufgeregter verreißt Susanne Schädlich im DLF das Buch von Uwe-Karsten Heye. Kein Wunder: der Deutschlandfunk hält es als „Stahlhelm auf Sendung“ mit derAdenauer-Stiftung.

Hilde Benjamin als Justizministerin nennt Staatsfunkredakteurin Schädlich „berühmt und berüchtigt“ und krittelt: „Als „rote Hilde vom Wedding“ war sie schon in den 20er Jahren bekannt, die Bezeichnung war keine Erfindung der Adenauerschen BRD, wie Heye suggeriert.“ Was Heye keineswegs tut, er nennt weit üblere Beschimpfungen aus West-Journalistenkreisen. Doch der DLF tobt: „Den Begriff ‚Unrechtsstaat‘ für die DDR setzt Heye stets in Gänsefüßchen“, was aber Sinn macht, wenn man die Justiz-Erfolge der DDR gegen Nazis beschreibt und dagegen die BRD als Hort der Strafvereitelung zugunsten von Massenmördern betrachtet.

Aber gerade die DDR sieht der DLF in diesem Punkt immer noch kritisch: „In der frühen DDR saß Hilde Benjamin Naziverbrechern gegenüber vor Gericht, verurteilte dann gnadenlos so genannte Feinde des SED-Regimes. Sie fällte Todesurteile.“ Ein Skandal? Angesichts der übelsten Verbrecher der Geschichte? Die Todesstrafe gab es zu diesem Zeitpunkt in den USA, Frankreich, Großbritannien -nicht alle glauben, dass die BRD sie nur aus humanitären Gründen abschaffte; zu viele Nazis-Funktionäre mussten in den das Bonner Parlament dominierenden C-Parteien eine Strafverfolgung fürchten.Wer anderen vorwirft, sie würden etwas „suggerieren“ wollen, sollte nicht im Plural von „Todesurteilen“ sprechen, ohne zu sagen, dass es um genau zwei davon geht -oder soll suggeriert werden, es ginge um viel mehr Todesurteile, um Hunderte gar? (Billigste Propaganda-Methoden à la DLF…)

Doch Fakten oder Ehrlichkeit? Das ficht Redakteurin Schädlich nicht an, sie geht mit Heye hart ins Gericht: „Gut beraten wäre der Autor gewesen, die Biografie nicht als Mittel zum Zweck eigener Reflexionen zu benutzen. Die seitenlangen Ausschweifungen über seine politischen Ansichten wirken störend, ja: aufdringlich, und haben in einer Biografie nichts zu suchen.“ Wirklich nicht? Oder passen sie nur reaktionären Altkonservativen nicht in den Kram, die sich gegen die Aufarbeitung auch der BRD-Geschichte sträuben? „Politische Ansichten“, die den DLF bei einer eminent politischen Biografie „aufdringlich stören“? Will Susanne Schädlich etwa die Politik ästhetisieren? Lesen wir mal beim politischen Medienphilosophen Walter Benjamin nach, was er dazu schrieb, bevor die Nazis ihn in den Tod trieben:

„Die Massen haben ein Recht auf Veränderung der Eigentumsverhältnisse; der Faschismus sucht ihnen einen Ausdruck in deren Konservierung zu geben. Der Faschismus läuft folgerecht auf eine Ästhetisierung des politischen Lebens hinaus. Der Vergewaltigung der Massen, die er im Kult eines Führers zu Boden zwingt, entspricht die Vergewaltigung einer Apparatur, die er der Herstellung von Kultwerten dienstbar macht. Alle Bemühungen um die Ästhetisierung der Politik gipfeln in einem Punkt. Dieser eine Punkt ist der Krieg. Der Krieg, und nur der Krieg, macht es möglich, Massenbewegungen größten Maßstabs unter Wahrung der überkommenen Eigentumsverhältnisse ein Ziel zu geben.“ Walter Benjamin Das Kunstwerk

Dem DLF gilt die DDR als Hort alles Bösen

Der Aufbau-Verlag gibt einen Gratis-Einblick ins Vorwort des Buches:

Der Kalte Krieg und die Einverleibung Osteuropas in den sowjetischen Machtbereich schufen ein Klima, das es erleichterte, den Terrorstaat Hitlers und die eigene Mitschuld daran zu verdrängen. Entsprechend geriet die DDR im Propagandagetümmel zwischen Ost und West zum Hort alles Bösen, das die Mordtaten der Nazis vergessen machten sollte, sie jedenfalls an die zweite Stelle rücken ließ. Da wurde unbesehen jeder verurteilte Nazi-Täter zum Opfer des »Unrechtssystems« DDR und Hilde Benjamins, die als Vizepräsidentin des Obersten Gerichts und nach 1953 als Justizministerin der DDR für die Strafverfolgung der NS-Täter zuständig war. Keine Aufregung verursachte hingegen, dass mit dem Verbot der KPD im Westen zugleich mehrere tausend Verfahren gegen ihre Mitglieder und Funktionäre stattfanden.“ Heye S.8

Susanne Schädlich vom Deutschlandfunk DLF ist über diese Argumentation in ihrem Verriss des Buches empört und poltert: „Die Vergangenheit erklärt vielleicht das Handeln, auch das einer Hilde Benjamin. Eine Relativierung ihres Handelns und der SED-Diktatur, wie die Biografie sie nahelegt, verbietet sich. Die Linie verläuft nicht zwischen schlimm und schlimmer, sondern zwischen Diktatur und Demokratie.“

Ein ewig-gestriges Schwarz-Weiß-Denken, das die dunklen Seiten der eigenen Geschichte verschweigen möchte: Das Thema der Nazis in Westdeutschland schweigt Susanne Schädlich dabei völlig tot -nicht nur eine tendenziöse Rezension, wie sie laut Rundfunkstaatsvertrag den Redakteuren des DLF verboten ist, sondern eine reaktionäre Geschichtsklitterung und damit eigentlich ein Medienskandal für sich. Heye reibt den öffentlich-rechtlichen Kalten Kriegerinnen die Fakten aber auch allzu deutlich unter die himmelwärts gereckten „Qualitäts-Journalistinnen“-Nasen:

Dass in Westdeutschland die Nazi-Akteure in Verwaltung, Justiz und Wirtschaft unbehelligt weitermachen konnten, blieb nicht folgenlos. Das in den beginnenden fünfziger Jahren gegründete Bundeskriminalamt zum Beispiel unterschied sich in seiner personellen Struktur kaum vom Reichssicherheitshauptamt, der Terrorzentrale des Nazi-Staates.“ Heye S.9

Eine gerade vorgelegte Studie belege, dass die Hälfte der leitenden Beamten des BKA noch 1959 ehemalige SS-Männer oder Angehörige der Sondereinheiten der Polizei waren, die an Massenmorden hinter den Linien in Russland beteiligt waren. Entsprechend »erfolglos« gerieten Ermittlungen des Amtes immer dann, wenn rechtsextremistische und neonazistische Vorkommnisse aufgeklärt werden sollten -was Heye an die aktuellen NSU-Prozesse erinnert.

BRD-Justiz: Amnestierung der NS-Verbrecher

Leider endet die Gratisleseprobe, die der Verlag aus dem Vorwort gibt, genau da wo es eigentlich interessant wird. Aber dort wird es auch sehr peinlich für die Kalten Krieger des Westens, die bis heute in den Medien sitzen, etwa beim DLF. Der DLF hatte in seinem Verriss des Buches von Heye alle Informationen über die BRD-Nazi-Eliten wohlweislich verschwiegen.

Auf S.9 geht das Vorwort weiter: „Die juristische Aufarbeitung des Nationalsozialismus begann in Nürnberg. In 13 Prozessen vor dem Tribunal der alliierten Ankläger ging es um Täter in Partei, Wirtschaft und Wehrmacht, die für Leichenberge verantwortlich waren und für die Raubkriege, die sie angezettelt hatten. Die von den westlichen Siegermächten vorgenommene Entnazifizierung der Täter und Mitläufer, die höchst unpopulär war, wurde schnell deutschen Spruchkammern überlassen. Sie war schließlich nur noch eine Farce und wurde dann bald ganz eingestellt. Der Bundestag verabschiedete eine Reihe von Gesetzen, die einer Amnestie der Nazis-Funktionseliten gleichkamen und ermöglichten, dass sie in ihren Ämtern verbleiben konnten.

Dies erklärt zu einem Teil, warum in den damals von Ex-Nazis durchsetzten Redaktionsstuben der Bundesrepublik, anders als in der DDR, wenig bis kein Interesse bestand, sich mit der Nazi-Vergangenheit zu befassen. Hilde Benjamin war bevorzugtes Ziel von Kampagnen verbunden mit einer Neigung, das SED-Regime derart schwarzzumalen, dass die Ungeheuerlichkeit des SS-Staates dagegen zu verblassen schien. Eine geschichtsblinde Überzeichnung, die bis heute wahrzunehmen ist. Erst 1972, in der ersten Rede des Bundeskanzlers Willy Brandt zur Lage der Nation, wurde der Unterschied im Umgang mit dem Nationalsozialismus in beiden deutschen Staaten eingeräumt.“ (Autor Heye war damals dessen Ghostwriter!) …

So sind Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder Adolf Eichmann, die sich ins Ausland absetzen konnten, noch immer Verschlusssache… was auch verhindert, dass die Öffentlichkeit Genaueres über die Rolle erfährt, die der Geheimdienst BND in Pullach dabei spielte. (Heye S.11)

Aber der DDR-“Unrechtsstaat“ verfolgte NS-Verbrecher

Interessant wird die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte dann im 10.Kapitel: Alles was Recht ist. „Die Abneigung der Justiz in der BRD, die Verbrechen des Hitler-Staates aufzuklären, hat nicht nur die Angehörigen der Opfer zur Verzweiflung gebracht…

„Der regelmäßige Freispruch fußte ebenso regelmäßig auf dem Tatbestand… ‚Befehlsnotstand’… Der Völkermord auf Befehl blieb straffrei.“ (Heye S.219)

Die Zahl der Verfahren von Nazi-Unrecht lag 1948 (unter alliiertem Recht) noch bei 1800 Verfahren, 1955 waren es noch 21, so Heye (S.220)

1968, als es durch den jüdischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seine Auschwitz-Prozesse mit erstmals echter Strafverfolgung von Nazis durch die westdeutsche Justiz gekommen war, kam es in der BRD praktisch zu einer Generalamnestie der Nazi-Mörder. In ein Gesetz über Ordnungswidrigkeiten hatte ein Ministerialbeamter Namens Eduard Dreher eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Beihilfe zum Mord auf 15 Jahre eingeschmuggelt, berichtet Heye. Da eine genaue Täterschaft eines konkreten Mörders an einem identfizierten Opfer sich bei den NS-Massenmorden kaum je nachweisen ließ, blieb der Justiz de facto nur der Straftatbestand der Beihilfe zum Mord. Gerade dieser Tatbestand war ab 1968 aber verjährt gemacht worden -eine Debatte darüber blieb aus.

In der DDR dagegen wurden zwischen 1945 und 1965 die (angesichts großer Nazi-Verbrecher-Fluchtbewegungen gen Westen) stattliche Anzahl von 1200 NS-Schergen verurteilt, etwa jeder 10. davon erhielt die Todesstrafe, 230 Täter bekamen lebenslange Haftstrafen. Nur zur Erinnerung: Die Nazi-Richter des Hitler-Faschismus hatten ca. 50.000 Todesurteile verhängt, keiner von ihnen wurde in der BRD angeklagt. Adenauer wird zitiert mit der angesichts dieser Faktenlage skandalösen Behauptung: „Der Druck, den der Nationalsozialismus… durch seine Konzentrationslager ausgeübt hat, war mäßig gegenüber dem, was jetzt in der Ostzone geschieht.“ (z.n.Heye S.222)

Adenauer, Globke und das Sturmgeschütz der Demokratie

Der starke Mann hinter dem greisen CDU-Kanzler Adenauer war der Nazi-Jurist Hans Maria Globke, dem Heyes Buch leider nur den Nebensatz widmet, dass er „1963 in der DDR in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde“. Unter Hitler war Globke ein maßgeblicher Drahtzieher der rassistischen Gesetze zur Judenverfolgung, unter Adenauer organisierte er vermutlich die Integration der Nazi-Beamtenschaft in den BRD-Staatsapparat. Dafür beleuchtet Heye die Medien-Propaganda auch des späteren selbsternannten „Sturmgeschützes der Demokratie“, Bertelsmanns ‚Spiegel‘, gegen die DDR und speziell gegen Hilde Benjamin.

Für ehemalige Nazis in den Medien der BRD war Hilde Benjamin eine willkommene Projektionsfläche… Wer in den Ausgaben von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ bis in die späten 50er-Jahre zurückblättert, und dort über die DDR liest, muss eine Sprache ertragen, die der Tonlage der gleichgeschalteten Nazi-Propaganda noch sehr nahe kam.“ Heye S.225f.

Der Spiegel giftete damals hinterfotzig gegen Hilde Benjamin („über wieselflinken Augen nisten Zöpfe“), die als Richterin Nazi-Schergen aburteilte. „Blut-Hilde“ (Spiegel) verurteilte doch tatsächlich Nazi-Massenmörder zum Tode -ein Skandal? Dass es in Westdeutschland, anders als in Frankreich und England, keine Todesstrafe mehr gab, war wohl nicht nur humanistischen Motiven zu verdanken -Altnazis unter den C-Parteien im Bonner Parlament hatten vermutlich auch auf eine zu erwartende Prozesswelle gegen Nazi-Mörder geschielt. Dass diese im Westen ausblieb, stellte sich erst später heraus.

Der Spiegel müht sich laut Heye penetrant, Hilde Benjamin in die Nähe des Nazi-Blutrichters Freisler zu rücken, musste jedoch nach einigen Jahren der Hetze 1959 verblüfft zugeben, es sei „bemerkenswert, wie wenig Todesurteile sie in den vier Jahren ihrer Amtszeit aussprach… von 67 Angeklagten… verurteilte sie nur zwei zum Tode.“ (Heye S.233) Leider sagt uns Heye nicht, wer die beiden waren und welcher gewiss barbarischen Nazi-Verbrechen sie sich in in ihren KZ-, Vernichtungs- und Folterlagern schuldig gemacht hatten. Dafür nennt er Fälle von NS-Verbrechern, die im Westen straffrei davonkamen.

Sabotage der DDR-Wirtschaft brachte das MfS

Ferner beschreibt Heye noch Hilde Benjamins Kampf als Richterin und Justizministerin gegen Wirtschaftskriminelle und breit angelegte Sabotage, mutmaßlich vom Westen gesteuert: Sprengstoffanschläge auf Fabriken, Eisenbahnzüge usw. Obwohl die CIA sich inzwischen mit umfangreichen Terror-Programmen gegen die DDR brüstete, glaubt Heye, die Urheberschaft sei bis heute „unklar“? Gegen diesen verdeckten Krieg, den er freilich nicht so nennt und ins Konjunktiv setzt, erfahren wir aber immerhin bei Heye, gründete die DDR 1950 den Inlandsgeheimdienst MfS. Was natürlich nicht dessen spätere Stasi-Repressionen gegen friedliche politische Oppositionelle rechtfertigt. Doch wie wir erfahren haben, wurden linke Oppositionelle auch im Westen drangsaliert. Die DDR als Hort des Bösen der güldenen BRD im Freien Westen gegenüberzustellen, wie im DLF „hie Demokratie, da Diktatur“, erweist sich nicht nur als tendenziöse Versimpelung, sondern als pure Propaganda und Geschichtsklitterung.

Uwe-Karsten Heye: Die Benjamins. Eine deutsche Familie,
Aufbau Verlag, Berlin 2015, 361 Seiten, 12,99 Euro

Immer Ärger in den Kolonien: Gabriel muckt gegen TTIP auf

Hannes Sies

Na also, unsere Kritik im Netz hat sich gelohnt -auf dem  Umweg über Bevölkerung, Demoskopen und Partei-PR-Typen. Merkels Wirtschaftsminister bezeichnet das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA als „de facto gescheitert“. Grund sei, dass „wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, so  Vizekanzler Gabriel. Natürlich kein Wort zu Kämpfen von Attac gegen TTIP -und so wenig Negatives wie möglich über „unsere transatlantischen Freunde“.

Unsere Kritik im Netz hat sich auf dem mühsamen, zeitraubenden  Umweg über Meinungsänderung USAirforceder Bevölkerung, Demoskopen und Partei-PR-Typen doch gelohnt. Merkels Wirtschaftsminister Gabriel erklärte das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA für „de facto gescheitert“. Ein erster geduckter Ansatz, doch ernsthaft zu verhandeln? Grund sei, dass „wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, so der SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel. „Da bewegt sich nichts“, stellte er laut ARD fest. Bereits „seit einiger Zeit“ sei er, ebenso wie andere Top-Politiker der SPD, auf Distanz zu TTIP gegangen. Natürlich kein Wort zu Jahrzehnten der Kämpfe von Attac gegen TTIP und andere Globalschweinereien -und so wenig Negatives wie möglich über „unsere transatlantischen Freunde“.

Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft Attac in einem TTIPdemo_BerlinOkt2015breiten Bündnis aus 26 Organisationen zu bundesweit sieben Großdemonstrationen am 17. September in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf, um die Ratifizierung der Abkommen im Herbst zu verhindern. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Leider bejubelt Siggi Gabriel weiterhin das ähnliche CETA, wohl weil die Kritiker sich nicht um alles gleichzeitig kümmern können und deshalb CETA momentan nicht so Präsent bei demoskopischen Planungen der SPD-Charaktermaske ist. Zu den „Streit- und Kritikpunkten am Freihandelsabkommen gehört die Frage der privaten Schiedsgerichte bei Konflikten mit ausländischen Investoren“, so die ARD, die drohende Wirtschaftsdiktatur eifrig beschönigend. Die Bundesregierung will erreichen, dass öffentlich-rechtliche Handelsgerichte zuständig sind, das lehnen die US-Amerikaner ab und wundern sich über den Ärger in ihren Kolonien… Wie meinte Daniel Lobmueh dazu?

CETA ist wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung verschärfen und die Demokratie untergraben wollen. Der geheim gehaltene CETA-Text wurde geleakt und entspricht dieser Einschätzung völlig. Nachbesserungen, die als Zugeständnisse an Kritiker verkauft wurden, erweisen sich als Augenwischerei. Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte. Wie soll die Diktatur der Konzerne nach TTIP oder CETA funktionieren?

CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ auch als „Canada-EU Trade Agreement“ gelesen), heißt das geplante europäisch-kanadische „Freihandelsabkommen“. Es wurde im Oktober 2013 von EU-Kommission und der kanadischen Regierung beschlossen, bedarf jedoch noch der Legitimation durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat der EU, die jetzt im September erfolgen soll. Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen.

Wie funktioniert die Konzerndiktatur?

CETA gilt als maßgeblich für das drohende TTIP. Die TTIP-Diktatur der Konzerne soll bekanntlich durch Sogenannte TPP_TTIPSchiedsgerichte, in Wahrheit paralegale Geheimgerichte, ausgeübt werden. Dort können Firmen imaginierte Profiteinbußen bei Völkern einklagen, die der Ausbeutung von Mensch und Umwelt Grenzen setzen wollten. Mit dem CETA-Schiedsverfahren (im verlogenen Juristen-Kauderwelsch „Investor-State Dispute Settlement“ genannt) würden die Weichen auch für gleiche Regelungen bei TTIP gestellt. Denn mit CETA könnten US- oder EU-Konzerne über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen -schon ohne TTIP.

Dank jahrelanger mühsamer Kritik an den geheim tagenden Schiedsgerichten sieht CETA nun angeblich ein gewisses Maß an Transparenz vor (X.33: Transparency of Proceedings). Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die sogenannten Zugeständnisse von Industrie und ihnen dienstbarer Politiker aber als reine Augenwischerei.

Der einen Staat bzw. ein Volk verklagende Konzern kann, muss aber nicht, seinen Anspruch offen vorlegen. Schiedsverfahren „sollen grundsätzlich“ öffentlich stattfinden -es sei denn, die „Richter“ schließen die Öffentlichkeit aus, um „vertrauliche oder geschützte Informationen“ zu wahren. Dies ist ein perfider Gummiparagraph, denn wo immer irgend etwas für eine Firma nicht zu ihrem Glanz und Gloria gereicht, hat sie noch stets auf ihr „Geschäftsgeheimnis“ gepocht. Vor Verhandlungsbeginn sollen angeblich „die wichtigsten Dokumente“ publiziert werden -vermutlich aus Sicht der Konzerne bzw. der von ihnen bestellten „Richter“, die in Wahrheit von der Wirtschaft bestellte Wirtschaftsanwälte aus speziellen, nur Konzerninteressen verpflichteten Wirtschaftskanzleien sind. Die ganze kriminelle Korruption, mit der in diesem mafiösen Milieu die Demokratie untergraben werden soll, wird von Konzernen in ihren Methoden und Strukturen als „Geschäftsgeheimnis“ betrachtet.

Mit seinem Schiedsspruch kann das Schiedsgericht finanzielle Entschädigungen verhängen für finanzielle Einbußen und besonders natürlich für Enteignungen. Gegen einen Schiedsspruch sind keine Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen, wozu auch? Das ganze Prozedere spricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ohnehin Hohn. Schon die geheimdiplomatische Durchsetzung hat nichts mit Rechtsetzung durch legitimierende Demokratie zu tun, sondern ist verschwörerische Knechtung von Machtunterworfenen durch Plutokratie. Rechte erhalten nur die Konzerne gegen die Völker, selbst ein paar Transparenzpflichten sind nur als Kann-Bestimmungen vorgesehen. Soll-Bestimmungen treffen dagegen die geknechteten Menschen, denen zum Nutzen der Profite das letzte Hemd geraubt werden soll.

Konzernknechtschaft: An armen Ländern erprobt

Wie ausländische Investoren gegen Gesetze und staatliche Maßnahmen klagen können, wird detailliert in „Section 6: DollarPyramidInvestor-State Dispute Settlement“ beschrieben. Solche Investorenklagen nach internationalem Recht sind nichts völlig Neues: Die UNO-Handelsorganisation Unctad listete Ende 2012 genau 514 Klagen auf, meist von Konzernen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland. Aber da die Konzernklagen bislang meist arme Länder des Südens knechten, wäre diese diktatorische „Paralleljustiz“ für den transatlantischen Handel neu –jetzt wären auch die Völker Kanadas und der EU betroffen. Von ihren Politikern an die Geldelite verraten, wären sie einer weiteren neoliberalen Entdemokratisierung ihrer Gemeinwesen ausgesetzt.

Gegen diese Schiedsgerichtsverfahren hatte erstaunlicherweise Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 26. März 2014 bei EU-Handelskommissar Karel de Gucht protestiert, es „liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann“. Schiedsgerichtsverfahren unter „zivilisierten Ländern“ seien „unnötig“ -nicht aber prinzipiell abzulehnen, meint Gabriel. Die vorliegende Version des CETA-Abkommens wurde am 1. August 2014 hastig erstellt und am 5. August den 28 EU-Regierungen und der kanadischen Regierungen für Einsprüche übermittelt. Das Abkommen soll schon am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa offiziell vorgestellt werden, so telepolis. Zu Protesten dagegen wird freundlich geraten.

Das TTIP des Pazifikraumes heißt TTP (Trans-Pacific Partnership)

Schon 2009 wurde ein Kapitel des geheimen TTP-Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht -es erwies sich als Doppelgänger von ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“), das im Juli 2012 nach großen Protesten der Netzkultur vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.

Proteste gab es auch gegen TTIP -wird CETA übersehen…?

Die Fertigmacher: Mobbing als Geschäftsmodell

Hannes Sies Fertigmacher-004

Warum lassen die Arbeitenden in Deutschland sich täglich herumschubsen? Warum immer mehr Schikane und Ausbeutung am Arbeitsplatz? Das ist nicht einfach „ein Trend“, sondern eine systematische Verschwörung der Geldeliten gegen das Volk: Spezielle (Un-) Rechtsanwälte machen ein Geschäft daraus, Arbeitgebern schmutzige Tricks gegen ihre Arbeitskräfte beizubringen, etwa die fingierte „sexuelle Belästigung“. Wer seine Rechte einfordert, wird schikaniert, gemobbt, entlassen. Schluss damit!

Warum lassen die Arbeitenden in Deutschland sich täglich herumschubsen? Warum sind die Gewerkschaften und Betriebsräte von Jahr zu Jahr immer machtloser gegen Schikane und Ausbeutung am Arbeitsplatz? Das ist nicht einfach „ein Trend“, sondern eine systematisch geplante und durchgeführte Verschwörung der Geldeliten gegen das Volk: Spezielle (Un-) Rechtsanwälte machen ein Geschäft daraus, Arbeitgebern schmutzige Tricks gegen ihre Arbeitskräfte beizubringen, etwa die fingierte „sexuelle Belästigung“. Wer seine Rechte einfordert, wird schikaniert, gemobbt, entlassen. Dies ist die rechtswidrige bis kriminelle Praxis der neoliberalen Areitswelt. Werner Rügemer und Elmar Wigand klären darüber auf in ihrem Buch „Die Fertigmacher“, das zur Allgemeinbildung gehören und Lehrstoff an allen Schulen und Universitäten sein sollte.

Unter dem Schutz von Desinteresse der Mainstreammedien hat der Neoliberalismus eine neue Dienstleistungsbranche ausgebrütet: Professionelle Bekämpfer von Arbeitskräften, Betriebsräten und Gewerkschaften, die für die Rechte der Arbeitenden eintreten. Sogenannte Wirtschafts- und Medienkanzleien, Wirtschaftsdetekteien, PR-Agenturen spionieren Aktivisten aus, machen sie fertig und deckeln Medienberichte darüber durch Missbrauch des Medienrechts. Die neoliberale Ideologie dazu liefern verdeckt von Unternehmen finanzierte Universitäts-Institute und Stiftungen, wie etwa die notorische Bertelsmann-Stiftung, sowie Psycho-Strategen für „Human Resources“. Als Tarn-NGO der Geldelite im Klassenkampf treiben sogenannte „christliche“ und „gelbe“ Gewerkschaften ebenso ihr Unwesen wie neue Arbeitgeberverbände, die alte Tarifverträge brechen sollen: Die Geldelite kündigt alte Kompromisse rücksichtslos auf und erklärt uns allen den totalen Krieg.

Das Autorenduo Rügemer/Wigand schildert, wie die Pest der organisierten Mobber aus den USA zu uns schwappte und wie sie sich ausbreitete -mit Unterstützung durch deutsche Regierungen unter Kohl (CDU), Schröder (SPD) und Merkel (CDU) sowie natürlich auch die von Geldeliten gesteuerte EU. Die tendenziösen Medien verkauften die Politik der schikanösen Ausbeutung mit breitem Grinsen als „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, die unbedingt und ganz dringend nötig sei, um Arbeitsplätze zu schaffen. Bewiesen wurde diese Schutzbehauptung der Ausbeuter nie, nach Beweisen dafür gefragt hat aber auch kein ARD- oder Bertelsmann-Reporter.

Erst die Verwandlung der Arbeitslosigkeit in die Hartz-IV-Hölle (nach Mastplan von Bertelsmann) durch die Ruegemerrotgrüne Schröder-Regierung schuf die Basis dafür, immer mehr Jobsuchende in mies bezahlte, schikanöse Ausbeuterjobs zu pressen. Wer dort versucht, wenigstens die verbliebenen schmalen Reste an Menschenrechten in der Arbeitswelt einzufordern, sieht sich den „Union Bustern“ (Gewerkschafts-Plattmachern) gegenüber -die keineswegs nur Gewerkschaften bekämpfen, sondern jeden aufrechten Arbeitnehmer und vor allem Betriebsräte, die gesetzlich garantierten Vertreter der Arbeiterseite. Es ist der Klassenkampf2.0, geführt von oben nach unten, durch den Neoliberalismus mit ergaunerten Billionen aufgeblasen, medial zur totalitären Propaganda-Maschinerie geworden.

Zum Buchinhalt „Die Fertigmacher“

Werner Rügemer und Elmar Wigand sehen bei den Unternehmern eine „zynische Aggressivität“ gegenüber ihren Arbeitskräften und fragen: „Gibt es eine Systematik hinter diesem Vorgehen?“ (S. 10) Antwort: In der deutschen Arbeitswelt findet seit Ende der 1990er Jahre eine Umwälzung statt, die eine Art unerklärten Kleinkrieg beinhaltet, der auf US-amerikanische Methoden und Prinzipien zurück greift. Die systematische Bekämpfung von Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisierung der Arbeitskräfte nennt sich „Union Busting“ (S. 10/11).

Zu den Methoden der Willkür und den dahinter stehenden Interessen der Unternehmen nach Gewinn und Profit gehört es, Betriebsräte und Gewerkschaften zurückzudrängen, einzuschüchtern, einzulullen oder ganz zu eliminieren. Das Programm ist der totale krieg eines neoliberalen Sozialdarwinismus gegen Menschenrechte und eine humane Gesellschaft; gemäß Neoliberalismus lehnen Unternehmen jede soziale Verantwortung für die Gesellschaft, in der sie sich parasitär eingenistet haben, ab -sie wollen nur Profit schinden, egal wie. Ob sie über das Ausbeuten hinaus (hochgejubelt zum „arbeitsplätze schaffen“) noch etwas zu unserer Gesellschaft beitragen, sehen sie nicht als ihr Problem. Im Visier haben sie sogenannte „Problemkinder“, Menschen, die sie zynisch wie man es nur von den Nazis kannte, begrifflich als „Totes Holz“ entmenschen: Kranke, angebliche zu langsam Arbeitende, treue Arbeiter, die „zu lange“ im Betrieb sind, stehen auf der Abschussliste.

Besonders asozial: Körperlich angeschlagene, ältere und schwächere Menschen werden gemobbt. Betriebspolitik ist die totalitäre Diktatur im Kleinformat: Die Unterdrückung von selbstbewussten, unangepassten, potentiell rebellischen Arbeitskräften. Mit Zucker werden dagegen die Angepassten, die Kriecher und Emsigen behandelt, die für das Unternehmen den höchsten Gewinn abwerfen, man nennt sie „aufsteigende Sterne“ (nicht, dass man den von ihnen erarbeiteten Gewinn mit ihnen teilen wollte -den stecken Manager und Leitung ein). Ihnen folgen die gerade noch geduldeten „Arbeitspferde“. Wer macht so was? Rügemer/Wigand nennen Namen und kämpfen vereint mit Verdi in ihrem Verein gegen „Arbeitsunrecht„:

Zur Methodik des Union Busting nach Schreiner + Partner gehören Bespitzelung und Überwachung, Schikanen, No Union Busting,Wellen von Kündigungen und Abmahnungen – oft sind diese konstruiert oder provoziert. Die Hardcore-Arbeitsrechtler agieren in der Grauzone zum Rechtsbruch. Ihre Methoden kollidieren mit folgenden Gesetzen:

Spitzel, illegale Überwachung, fingierte „sexuelle Belästigung“

Folgende Wortprotokolle aus einem Seminar der Kanzlei Schreiner geben darüber Auskunft, wie weit die Anstiftung zu illegalem Handeln geht, so work-watch. Ein Teilnehmer fragte z.B., ob es in Ordnung sei, wenn ein bestellter Zeuge das, was eine unerlaubte Videokamera am Arbeitsplatz gefilmt hatte, als mit eigenen Augen gesehen bezeugen würde. Die Antwort des Anwalts: „Wenn er das glaubhaft rüberbringt und sagt, ich hab mich da irgendwo versteckt, ist das ein probates Mittel, ja. Es ist ja gang und gäbe durch die Kameras… Als Anwalt darf ich Ihnen natürlich so etwas nicht empfehlen. Das wäre, streng genommen, Prozessbetrug. Aber ich sag mal so, faktisch, wenn Sie jemanden haben, der glaubhaft versichert, er hat’s gesehen (lacht lauthals)…

Die Kollegin dieses Anwalts, ebenfalls tätig in der Kanzlei Schreiner, berichtete aus ihrer praktischen Beratungsarbeit. Auch hier das Wortprotokoll:

„In einem Schwimmbad, auch ein ganz schlimmes Betriebsratsmitglied, der ist hinter jedem Rock her. Hatte auch schon eine Auszubildende angegangen. Das war damals im Einverständnis, aber man hätte es zum Anlass nehmen können. Da hatte ich einen Vorschlag. Ich sagte, wenn Sie das doch wissen, dass der jeder hinterher stellt, dann nehmen sie doch das zum Anlass. Man hat es dann so gemacht, eine Dame von einem externen Dienstleister und das mit ihr abgesprochen. Sie soll ihm ein paar Avancen machen. Sie wollten das entsprechend vorbereiten, dass wieder eine sexuelle Belästigung da ist. Das war sozusagen das Ziel.“

Der (kriminelle) anwaltliche Vorschlag, eine sexuelle Nötigung zu konstruieren, um einen unliebsamen Betriebsrat loszuwerden, wird als eine Art Motivationstraining begriffen: „Ich will Ihnen damit – auch wenn wir damit schon viel vorwegnehmen, Kündigung von Betriebsratsmitgliedern – möchte ich Ihnen einfach damit ein bisschen einen Schubs geben, wenn’s gar nicht mehr gehen würde, dass Sie einfach mal ein bisschen kreativ werden.“ Belegt werden diese Schulungsinhalte auch im Film von Günter Wallraff, Recht des Stärkeren.

Mainstream-Medien an der Seite der Geldelite

Zu den ideologischen Helfern der Arbeitgeber zählen vor allem die Mainstreammedien ARD, ZDF, Bertelsmann & Co. Dort herrscht eine Gewerkschafts-Vernichtungs- und eine Mitbestimmungs-Vertreibungsindustrie. Zusammengerottet haben sich unter dem Schutz von Politik und Medien eine Armada von schmierigen, aber nach unten beißwütigen Anwaltskanzleien, durchtriebenen Unternehmensberatern, schikanösen Personalmanagern, skrupellosen Detektiven, schleimigen PR-Agenturen. Sie sind die Hilfstruppen und Schlägerkommandos der Arbeitgeber, sie agieren allesamt unter einer Tarnkappe, unter der das „Arbeitsrecht als Teil des Privatrechts und als Kampfrecht im Interesse der Unternehmensseite“ zu verstehen ist. (S. 112) Mit allen legalen und illegalen Mitteln werden die Machtinteressen der Geldseite durchgepeitscht.

Entstanden ist ein Netzwerk, „in dem Methoden der kapitalistischen Menschwerdung – Unterwerfung als Freiheit – nicht nur ausgeheckt, sondern in der Arbeitswelt umgesetzt werden“. Die Welt der Arbeit soll entmenscht werden, aber die PR dazu folgt auf dem Fuße: Wenn die Unternehmer als „engagierte Bürger“ gesellschaftliche Anliegen „wie Menschenrechte, Bildung, Migration, Armutsbekämpfung, Gesundheit und Chancenfairness“ aufgreifen, Ziel: „Der Staat sind wir, die Unternehmensleitungen“. (S. 61)

Diesem Ziel dient natürlich auch die EU, wenn sie antritt „für private Unternehmen die günstigsten Bedingungen zu schaffen und staatliche Unternehmen und Dienstleistungen zu privatisieren“ (S.164). „Das Endziel ist die Auflösung der Gesellschaft in einen Markt aus freien, ungebundenen, ideologisch entwurzelten, flexiblen Individuen, die in ständiger Konkurrenz zueinander“ stehen. Der Begriff der Arbeiterklasse sei historisch widerlegt, wer dem noch anhänge, sei ein „Ewiggestriger“ „und damit zum Abschuss frei gegeben“. (S. 21)

Die Autoren mahnen im Zusammenhang mit Arbeitsunrecht und Union Busting Widerstand an (S.17), denn Arbeitsrechte sind Teil der Menschenrechte. Das vermitteln die Mainstreammedien heute anders: „Arbeits- und Sozialrechte scheinen nicht dazu zu gehören.“ (S. 219) Wenn in weiten Teilen Europas aus der Freiheit der arbeitenden Menschen das Recht zum freien Fall ins Bodenlose geworden ist, dann sollte auch der politische Streik gesetzlich nicht verboten sein (was er z.B. in Frankreich und vielen anderen Ländern auch nicht ist).

Das Buch „Die Fertigmacher“ ist eine wichtige Quelle für jeden, der seine unterdrückung nicht länger hinnehmen will: Wer im heutigen Kapitalismus seine Interessen nachhaltig vertreten will, braucht diese Kenntnisse über die Gegenseite. Personenporträts von Drahtziehern der Mobbing- und Bossing-Lawine runden das Bild ab zusammen mit vielen dargestellten Betriebskonflikten.

Werner Rügemer, Elmar Wigand
Die Fertigmacher
: Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung
PapyRossa Verlag, 238 Seiten, 14.90 Euro

 

Globale Sklavenhaltung und neoliberaler Sozialdarwinismus

Hannes Sies Sklavenhalter

Globalisierungskritiker wie Attac kämpfen seit Jahrzehnten gegen die globale Ausbeutung, doch nun sollen ihnen ihre schärfsten Argumente aus der Hand geschlagen werden: In der BWL (Betriebswirtschaftslehre) hat eine PR-geschulte Professorin das Thema Sklavenarbeit und globale Ausbeutung in neoliberalem Sinne umgedeutet und versucht, eine großangelegte Kampagne daraus zu machen: Nicht neoliberale Ideologen und globale Konzerne sind verantwortlich für Ausbeutung und Sklaverei in der Dritten Welt, sondern „wir alle“. Eine bequeme Methode für die Konzerne und Geldeliten, sich ihrer Verantwortung zu entledigen und dem Kampf für Menschenrechte in den Rücken zu fallen. Zur neoliberalen Kampagne „Wie viele Sklaven halten Sie?“

Der Neoliberalismus will die Gesellschaft nach dem sozialdarwinistischen Wettbewerbsregime umformen. Sozial Schwache sollen dem Zugriff der Geldeliten schutzlos ausgeliefert werden. Zentraler Hebel sind dabei die globalen Finanzmärkte, deren Deregulierung Großkonzernen (fast immer von Weißen geführt) den Weg zu grenzenloser Macht öffnet -statt demokratischer Transparenz herrschen oligarchische Kartelle. Nur der „Erfolgreiche“ (sprich: der neoliberale Konformist, meist schon durch Herkunft und Erbe privilegiert) soll seine Menschenrechte zugestanden bekommen -für alle anderen gilt: Bist du arbeitslos, bist du grundsätzlich selber schuld (auch wenn gar nicht genug Arbeitsplätze für alle vorhanden sind) und wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Hartz IV bei uns und globale Ausbeutung für den armen Teil der Welt sind Programme, um diese Ideologie umzusetzen. BWL-Professorin Hartmann will die Verantwortung für Ausbeutung jetzt großzügig mit jenen Hartz-IV-Drangsalierten teilen, mit denen unsere Machtelite sonst am liebsten gar nichts teilen würde:

„Wenn Sie Kleidung tragen, Nahrung zu sich nehmen, ein Auto fahren oder ein Smartphone haben, arbeiten derzeit ungefähr 60 Sklaven für Sie und mich. Ob wir wollen oder nicht. Und ohne dass wir das veranlasst hätten. Wie fühlen Sie sich damit?“, fragt uns BWL-Professorin Evi Hartmann. Das klingt kritisch, das klingt gut und viele auch links der Mitte haben den Köder geschluckt (Bertelsmann-Medien Stern/Spiegel usw. sind natürlich die Haupt-Propagandisten): Sogar Labournet und die altsozialdemokratischen Nachdenkseiten haben es empfohlen -offensichtlich ohne es zu lesen. Die immer mehr nach rechts abdriftenden „Blätter für deutsche und internationale Politik“ haben der Autorin sogar ihre Titelseite geschenkt (Nr.3+4/2016) und sie einen Zweiteiler von unsäglich miserabler Qualität schreiben lassen, um für ihr Opus werben zu können.

Das allerorten hochgepriesene Buch verspricht im Untertitel „Über Globalisierung und Moral“ zu informieren. Genau das tut es aber nicht. Es bemüht sich vielmehr auf raffinierte Weise, die moralische Verantwortung für Ausbeutung und Sklaverei zu vertuschen: Am Ende sind wir bei Evi Hartmann alle „Sklavenhalter“, denn „unsere Wirtschaft“ mache uns alle zu Sklavenhaltern – das führe uns „jedes Drei-Euro-T-Shirt und jede Reportage über die Sweatshops in der Dritten Welt vor Augen“. Ob die Professorin wohl jemals ein solches Billig-T-Shirt getragen hat?

„Über den Daumen gerechnet eineinhalb Milliarden privilegierter Menschen im Westen konsumieren rund 80 Prozent aller Güter dieser Welt.“ (Hartmann, a.a.O., S. 22)

Das meiste davon, das verschweigt Hartmann, konsumieren freilich nicht die im Westen ausgebeuteten Träger von Drei-Euro-T-Shirts, sondern die reichen zehn Prozent, die über 50% des Vermögens angehäuft haben (zu denen Frau Hartmann selber zählen dürfte). Worauf will sie also hinaus? Wir kennen diese Anklagen gegen eine ausbeuterische globale Industrie doch seit Jahrzehnten, besonders von Globalisierungskritikern wie Attac. Doch die Logistik-Professorin Hartmann hat ein Mantra für ihre Kritik, das für Attac wie ein Schlag ins Gesicht klingt: „Wir können die Globalisierung nicht abschaffen, auch können wir die Spielregeln nicht ändern.“

Wäre ja auch dumm für ihr Fach Logistik, das seinen Reputations- und Postengewinn (unter dem neuen Label „Supply Chain Management“) der Globalisierung verdankt: Professorinnen wie sie bringen den Konzernen bei, wie sie die Ausbeutung global organisieren und die Produktion dahin verlegen müssen, wo sie ihre Arbeiter bis aufs Blut ausbeuten können. Besonders gern werden die Lieferketten bis in Länder verlegt, wo kleine Kinder wie Sklaven gehalten werden. Aber ist daran wirklich der hiesige prekär schuftende oder Ein-Euro-Sklave, der sich nur billige Hemden leisten kann, Schuld? Oder nicht vielmehr die Konzerne, die korrupte Politik, die keine Gesetze dagegen erlässt, und vor allem die VWL- und BWL-Professoren, die der Politik die Deregulierung und Globalisierung predigen und den Konzernen erklären, wie sie damit am meisten Profit machen können?

Ihre Lösung: Statt Politik muss der Markt die Menschenrechte regeln. Wenn wir alle nur bei „guten Konzernen“ kaufen, die nicht ausbeuten, dann gibt es keine Ausbeutung mehr. Also ein moralisch begründeter Warenboykott. Leider hat Hartmann scheinbar keine Ahnung von der bei ihr behandelten Materie. Sonst wüsste sie, dass Boykott -wenn überhaupt- nur bei Markenprodukten wirksam ist (etwa Greenpeace-Kampagne gegen Schokoriegel Kittkat mit ökologisch bedenklichem Palmöl). Ihr Fokus liegt nicht auf den Menschenrechten der Kinder, deren Leid sie ausufernd schildert, was ein guter Beitrag zur Globalisierungskritik wäre, wäre es nicht allzu offensichtlich als bloße Manipulation der Emotionen der Leser gedacht. Politische Ansätze sind ihr nicht bekannt, mit den Büchern etwa von Jean Ziegler, der sein Leben dem Kampf gegen globales Unrecht widmet, ist sie nicht vertraut.

Sie will den ausgebeuteten Menschen nicht mehr Rechte geben, sich etwa gewerkschaftlich zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen, menschenwürdigen Lohn und Befreiung der Kindersklaven zu kämpfen. Hartmanns Perspektive ist ausschließlich die der Managerin, die geschockt von Tausenden Toten Näherinnen bei Fabrikbränden und -einstürzen in Bangladesh, nach Verantwortlichen sucht. Nach anderen Verantwortlichen als ihr selbst, hilfsweise nach Verantwortung „bei uns allen“. Von Ethik und Politik versteht sie nichts. Aber viel von BWL, PR und Marketing, wie der künstliche, nicht durch das dümmliche Propaganda-Büchlein zu rechtfertigende Hype um sie und ihre Opus zeigt.

„Jeder von uns ist ein Sklavenhalter, wenn er meint bestimmte Produkte so günstig kaufen zu sollen wie sie ihm angeboten werden. Jeder kennt die Unternehmen, die ihre Lieferanten ausquetschen. Globalisierung ist das Fortsetzen dieses Ausquetschens über moralische Grenzen hinweg mit Kinderarbeit und Sklaven, die in würdelosen Umgebungen menschenentrechtet arbeiten müssen. Der Kampf Moral gegen Moneten wird nicht gewonnen, wenn wir Konsumenten nicht beginnen, diese Dinge zu durchschauen – und zu handeln.“ So lässt sich Hartmann in zahlreichen auffällig oft positiven (angeblichen) „Kunden-Rezension“ bei Amazon bejubeln: Hat sie wirklich schon so viele begeisterte Leser gefunden, die ihr dort fünf von fünf Sternchen geben? Oder betreibt sie nur hochprofessionelles Marketing für ihre Rechtfertigung der Globalisierung?

Eine unter dem Decknamen „Vielleserin“ schreibende angebliche Kunden-Rezension klingt fast wie ein marktschreierischer Werbetext aus der PR-Branche: „..sie überzeugt auch durch einen spritzigen Schreibstil, der dazu verleitet, ihr Buch in einem Rutsch durchzulesen – fast schon wie bei einen packenden Krimi.“ Auf mich wirkte das zynisch herunter geschnodderte Opus der Professorin weniger spritzig als vielmehr wie kalter Kaffee, der altbekannte Kritik von Links in stramm rechtspopulistische Formen gießt. Der Krimi besteht allenfalls darin, wie hier eine Gruppe von hoch kriminellen Sklavenhalter-Konzernen durch eine aalglatte Anwältin die Fakten zu ihren Gunsten hinbiegen lässt. Sie vermischt dabei ohne jeden wissenschaftlichen Anspruch Ausbeutung, Menschenhandel, Sklavenhaltung und (angebliche) Konsumkritik.

Die von ihrem Verlag zur „Expertin für globale Netzwerke“ hochgejubelte Autorin („BWL-Professorin und vierfache Mutter“) liefert angeblich „weit mehr als eine kritische Analyse“, nämlich einen „Wegweiser, wie Fairplay in der Globalisierung funktioniert“, „die persönlichste Globalisierungskritik, die Sie je gelesen haben“. Das Buch sei zwar „keine Aufforderung, die Globalisierung abzuschaffen“, aber biete „eine Anleitung zum kritischen Denken und pragmatischen Handeln“. Kritisches Denken ist aber nicht feststellbar und die „globalen Netzwerke“, für die Evi Hartmann „Expertin“ ist, sind nicht die der Menschen, die auf Sozialforen, bei Attac und in der UNO für Menschenrechte kämpfen. Hartmann steht für die Finanz-Netzwerke der Großkonzerne und ihre rassistische Ausbeutung (weiße Menschen werden weniger brutal ausgebeutet als farbige). Expertin ist sie dafür, diese Ausbeutung zu verschleiern, indem Konzerne etwa mit windigem, unverbindlichem Firmenkodex der kritischen Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen können. Die dort oft versprochene „Social Responsibility“ der Großkonzerne ist nur PR und soll den Kampf für echte soziale Verantwortung per Gesetz und Regulierung schwächen.

Das „pragmatische Handeln“ der Expertin besteht darin, mit dem Finger auf andere zu zeigen und in Wahrheit nichts am Elend der Ausgebeuteten ändern zu wollen. Denn die Möglichkeiten dafür liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, die unter Dominanz des Neoliberalismus deregulierte Weltwirtschaft braucht dringend eine Reregulierung. Im Weg stehen korrupte Politik und Medien (zu denen jetzt offenbar auch der Campus-Verlag gehört), die Globalisierungskritik weitmöglichst totschweigen und Bücher und Texte von Akteuren der Globalisierung unters Volk bringen, wo sie nur können. vgl. SolidarWerkstatt (Österreich)

Hartmann, Evi: Wie viele Sklaven halten Sie? Über Globalisierung und Moral, Campus Verlag: Frankfurt/NY 2016.

Oskar Lafontaine: Querfront und „Linkspopulismus“?


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Sarah Wagenknecht, Die Linke

Gastkommentar von Hannes Sies (Scharf Links)

Unmittelbar vor der großen Anti-TTIP-Demonstration am 10.10.2015 in Berlin hatte das Boulevardblatt B.Z. die Proteste als „hysterisch“ und „nationalistisch“ bezeichnet, SpiegelOnline (Bertelsmann) versuchte, TTIP-Gegner in eine Ecke mit Pegida zu stellen. Dies reiht sich ein in stereotype Populismus-Beschuldigungen von Rechts gegen Syriza, Podemos und die deutsche Linkspartei. Doch nun hängen sich auch Medien von Links an diese Kampagne dran: In der aktuelle Ausgabe der „Blätter“ versteckt sich ein ideologischer Debattenbeitrag, der Oskar Lafontaine mit Jürgen Elsässer in einen Topf werfen will: Beide würden gefährlichen „Linkspopulismus“ mit Verschwörungstheorie und Querfront-Bestrebungen verbreiten. Ist das wirklich wahr? Oder haben wir hier vielmehr eine Propaganda-Querfront von B.Z. bis zu den „Blättern“ vor uns?

Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ kurz „Blätter“ sind ein traditionell linkes Politmagazin mit wissenschaftlichem Anspruch. Die aktuellen Tiefschläge gegen die Linke teilte dort kein Geringerer aus als der Jurist, Politologe und „Blätter“-Geschäftsführer Albrecht von Lucke in seinem Artikel „EU in Auflösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr“. Die erste Hälfte des Textes referiert mäßig geistreich die aktuelle Flüchtlingskrise, Lage in Syrien, Versagen der Einwanderungspolitik von EU und BRD bis zur AfD als Kriegsgewinnler der Krise. Dann –und schon die Verknüpfung dieser Themenkomplexe ist vielsagend– folgt das Kapitel „Der linke Populismus: Versuchung und Gefahr“. Dort meint von Lucke nachzuweisen, dass die belgische Philosophin Chantal Mouffe kurz davor steht, beim Freund-Feind-Schema des Politischen von „Staatsrechtler und späteren NS-Juristen Carl Schmitt“ zu landen.

Mouffe hatte auf die stereotypen Populismus-Beschuldigungen von Rechts reagiert, indem sie offensiv einen „linken Populismus“ forderte, statt sich immer wieder am Unterschied von populär und populistisch abzuarbeiten. Albrecht von Lucke wirft Mouffe vor, diese breche mit der Idee eines vernünftigen Kompromisses in einer „diskursbasierten Konsenskultur“ und setze statt dessen auf „Emotion und Konfrontation“. Denn Mouffe regt an, die Geld- und Machteliten in ihrem Gegensatz zur Mehrheit, sprich: zum „Volk“, zu benennen.

Mouffes Strategie der radikalen Konfrontation erteilt, so von Lucke, Allianzen mit Linksliberalen wie Sozialdemokraten eine Absage, da diese „an den Mechanismen der neoliberalen Hegemonie eine zu große Mitschuld tragen“, zitiert von Lucke die von ihm kritisierte Mouffe und parodiert sie: „Hier das wahre, gute Volk –dort die bösen Eliten, die es ausbeuten“, das sei die neue „linkspopulistische Kampfanordnung“ und die griechische Syriza sei Beispiel für ihr Scheitern und ihre Gefahren. Syriza hätte „das griechische Volk als hilfloses Opfer infamer neoliberaler Euro-Eliten“ (so von Lucke) hingestellt. Nach der Zustimmung zu EU-Sparvorgaben sei Tsipras plötzlich selbst „Volksverräter“ geworden –für die Linksabspaltung Syrizas, die „Volkseinheit“ (LAE), die mit knapp drei Prozent in der Neuwahl den Einzug ins Parlament verpasste. Die einem Wirtschaftskrieg gleichkommende Erpressung dieser Zustimmung durch die EU-Finanzeliten, die den Zahlungsverkehr in Griechenland praktisch lahm gelegt hatten, erwähnt von Lucke nicht. Der „Blätter“-Redakteur tut damit implizit so, als wäre Tsipras damit einem von Luckeschen „vernünftigen Kompromiss“ in einer „diskursbasierten Konsenskultur“ gefolgt.

„Hier die bösen Eliten“

Wenn linker Populismus die moralische Abwertung seiner Gegner billigend in Kauf nimmt, erinnert das Albrecht von Lucke an den Jargon der deutschen Rechten der 1920er Jahre, bevor sie die Weimarer Republik zerstörten und der NS-Faschismus siegte: „Wer daher in der radikalen Linken auf die Freisetzung politischer Emotionen setzt, spielt mit dem Feuer… Dem linkspopulistischen Jargon –hier die bösen Eliten, dort die gedemütigten Völker– ist dabei stets auch der Beifall der europäischen Rechten um Marine Le Pen gewiss.“

Die Emotion, auf die von Lucke selbst hier setzt, ist offensichtlich die Angst vor dem Faschismus. Ob es klug und fair ist, sie gerade gegen die Widersacher des Faschismus, die radikale Linke, in Anschlag zu bringen? Und welchem Jargon nähert sich von Lucke hier selber an wenn er sich schützend vor die angeblich zu emotional angegriffenen Geld- und Machteliten stellt, indem er sich über den linken Kampf gegen „die bösen Eliten“ mokiert? Bei Pegida setzt man allerdings noch einen drauf und mokiert sich über jene, welche die „pöhsen, pöhsen“ Pegida-Führer angreifen. Was Argumentationsstil und –niveau angeht, scheint von Lucke hier näher bei Pegida zu liegen als ihm selbst bewusst ist.

Bessere Argumente sucht sich Blätter-Mann Albrecht von Lucke für seine Warnungen vor radikalen Linken bei Marxens Beobachtung, das Lumpenproletariat sei anfällig für reaktionäre Umtriebe, und (vergeblich) bei Heinz Bude, dem Haussoziologen des vom Milliardär Reemtsma gestifteten „Hamburger Institut für Sozialforschung“. Bude wittert eine „Koalition der Angst“ einer prekärer werdenden Mitte mit dem „neuen Dienstleistungsproletariat“, die sich mit dem Mob vereinen könnten. Bude ist nicht dafür bekannt, die Ursachen besagter Abstiegs- und Verelendungs-Ängste bis zu den neoliberalen Umtrieben jener Milliardärsklasse zu verfolgen, der sein Mäzen Reemtsma zugehört. Zitat-bewehrt warnt Albrecht von Lucke vor Propagandisten einer „dubiosen Querfront“, die sogleich zwischen dem neorechten Magazin Compact und einem Aufruf zur Hilfe für Syriza „Für einen Plan B in Europa“ lokalisiert bzw. zwischen Lafontaine (nebst Varoufakis und Mélenchon) und dem „Nationalchauvinisten“ Jürgen Elsässer:

„So versucht der einstige Linke und heutige Nationalchauvinist Jürgen Elsässer längst alle Anti-Westler, von links wie rechts, gegen das ‚System‘ der EU zu sammeln: ‚Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sind alle negativen Elemente der UdSSR auf die EUdSSR übergegangen: Das Politbüro mit den allmächtigen Kommissaren sitzt nicht mehr in Moskau, sondern in Brüssel.‘ (so Elsässer in Compact 6/2014) Mit exakt derselben populistischen (wie verschwörungslastigen) Argumentation gegen die ‚wirtschaftliche und politische Herrschaft der europäischen Oligarchie (…), die sich hinter der deutschen Regierung versteckt und sich dabei freut, dass Frau Merkel die Drecksarbeit übernimmt‘, heißt es in dem Aufruf ‚Für einen Plan B in Europa‘ von Oskar Lafontaine, Yanis Varoufakis und Anderen: ‚Wir haben es hier mit der neoliberalen Variante der ‚begrenzten Souveränität‘ zu tun, wie sie der sowjetische Parteichef Breschnew 1968 formulierte. Damals haben die Sowjets den Prager Frühling mit Tanks niedergewalzt. Diesen Sommer hat die Europäische Union den Athener Frühling mit Banken niedergewalzt‘“. Albrecht von Lucke, Blätter 10/2015, S.53

(Zu den „Anderen“, die der Blätter-Mann von Lucke hier neben Lafontaine und Varoufakis in die rechte Ecke stellt, gehören noch Zoe Konstantopoulou, Stefano Fassina und Jean-Luc Mélenchon.)

Ob die Linke mit dem besagten Aufruf wirklich einer „dubiose Querfront… in die Hände“ spielt, wie von Lucke behauptet, darf bezweifelt werden, auch wenn er aus vermutlich Hunderten oder Tausenden Seiten EU-Kritik von Elsässer und Lafontaine et al. hier eine ähnlich klingende Polemik heraus fischen konnte. Völlig hahnebüchen ist aber von Luckes Alarmismus, hier eine präfaschistische Gefahr wie kurz vor 1933 an die Wand zu malen. Statt historische Totschlag-Argumente gegen die Linke aus dem NS-Faschismus zu drechseln, sollte er vielleicht besser fragen, wer die NSdAP finanzierte: Banken und Industriebarone, die man in Westmedien offenbar nur dann Oligarchen nennen soll, wenn sie slawischen Ethnien entstammen.

Vollends zum Herold der Macht- und Geldeliten wird von Lucke, wenn er die Suche nach verantwortlichen Akteuren bei Banken und europäischer Oligarchie mit der Kennzeichnung als „verschwörungslastig“ diffamieren will. Korrupte Eliten haben noch stets versucht, die Enthüllung ihrer Machenschaften als „Verschwörungstheorie“ abzuwiegeln (der Begriff kam in seiner jetzigen, rein pejorativen Benutzung bekanntlich durch eine Kampagne der CIA in den politischen Diskurs, womit die CIA gegen eine Aufklärung der Kennedy-Morde Stimmung machen wollte, vgl. Bröckers).

Diese „Verschwörungs“-Diffamierung ist kein Argument gegen die Analyse der Machtstrukturen einer transnationalen Klasse (bzw. „Globalizing Elites“, Gill S.195) von Superreichen, die eine mehr oder weniger heimliche „Monetarisierung des Politischen“ (Krysmanksi) betreiben und dabei Staat und Wirtschaft korrumpieren (Altvater). Nur deren kulturelle Hegemonie schafft mittels medialer Drapierung den Pawlowschen Reflex von der diffamierend so benannten „Verschwörungstheorie“ (etwa zum Kennedy-Mord oder 9/11) zu Ufologen und Geistersehern, also zu Paranoia und Aberglauben. Tausende von Stunden Pseudo-Dokumentationen, die solche Themen nebeneinanderstellen, hat der Medienkonsument genießen dürfen. An deren Ende findet sich stets ein wohliges Gruseln und Wispern, „wir werden wohl niemals die Wahrheit erfahren“. Die politische Forderung, die Kennedy-Morde endlich aufzuklären und zu diesem Zwecke bzw. bis dahin schon mal die Macht der Geheimdienste zu beschneiden, kommt solcher Propaganda nicht in den Sinn. Ebensowenig Albrecht von Lucke, wenn er –offenbar an diese medial installierten Stereotype anknüpfend– die Frage nach Verantwortung von Finanzadel und West-Oligarchen für die griechische Krise „verschwörungslastig“ nennt.

Die so beschriebene kulturelle und mediale Hegemonie, mit welcher sich die Geldeliten unsichtbar bzw. unangreifbar machen, wird aber nur mittels trockener, womöglich mit Marx-Zitaten garnierten Analysen nicht zu bekämpfen sein. So kann man in einer breiten Öffentlichkeit kein Gehör finden, so wahr die Analysen auch sein mögen. Dafür brauchen wir Formen, die auch Emotionen ansprechen, die klare Grenzen ziehen und die Interessen der Mehrheit in ihrem Gegensatz zu einer kleinen Geldelite aufzeigen. Dies könnte linke Politik durchaus populär machen, aber weil es politische Wahrheiten ausspricht –nicht weil es „Links-Populismus“ ist, wie von Lucke behauptet.

Wie populistisch ist die Populismus-Beschuldigung gegen Links?

Der Populismus-Vorwurf gegen Links wird immer dann laut, wenn linke Politik die Verteilungsfrage erfolgreich stellt, etwa bei Hugo Chávez in Venezuela. Gelingt es, mit dieser Frage demokratische Mehrheiten zu logo_psgewinnen, und folgt darauf tatsächlich eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, lautet der Schlachtruf von Rechts: „Populismus!“ Das ist nicht ganz falsch, denn Gerechtigkeit ist populärer als Ungerechtigkeit. Und ebenso kann gerechte Verteilung, die das Leben vieler im Elend vegetierender Menschen besser macht, indem sie wenigen, die sowieso im Luxus schwelgen, einen Teil ihres Reichtums entzieht, Popularität erreichen. Vorausgesetzt ist dabei, linke Politik kann plausibel machen, dass diese Umverteilung gerecht ist.

Der Populismus-Vorwurf untergräbt diese Bemühungen jedoch, denn Populist ist nach allgemeinem Verständnis, wer mit Heuchelei, Lügen und Hetze populär wird. Der Rassist etwa, der eine Mehrheit gegen ethnische Minderheiten aufhetzt. Populist will deshalb niemand sein und niemand will einem Populisten hinterher laufen, denn es ist nicht populär einem Populisten auf den Leim zu gehen. Daraus folgt, dass der Populismus-Vorwurf selber populistisch ist –und damit Heuchelei.

In einer Demokratie Mehrheiten zu gewinnen, setzt Popularität voraus, sie anzustreben ist legitim. Durch Umverteilung populär zu sein, ist ebenso legitim, sofern es dabei gerecht und rechtmäßig zugeht. Doch mediale Vernebelungstaktik und rechter Populismus, zumal der neoliberale Populismus der Markt-Ideologie, der an Habgier, Neid und Hass appelliert, machen dies schwer. Gegen Kalte Krieger und antikommunistische Hassprediger auf allen Medienkanälen kann ein weniger einseitiges Bild von Sozialismus und sozialen Errungenschaften nur mühsam existieren. Die Menschen leiden unter der Umverteilung hin zu den Reichen, doch sie sollen nicht erkennen, warum. Sie sollen an den Markt glauben, an seine Segnungen von Effizienz, Wachstum und Wohlstand: „Die Klassenkonstellation, das Ausbeutungsverhältnis, erscheint ihnen nicht als gesellschaftliche Bedingung ihres Lebens, sondern (verdinglicht) als sachliche Abhängigkeit von den Wechsellagen des Marktes.“ (Helmut Dahmer, S.375)

Wenn die Linke diesen medialen Wall aus Lügen und Verzerrungen überwinden würde, könnte sie dies durchaus populär werden lassen. Popularität durch Heuchelei, Lügen und Hetze zu erlangen, ist dagegen illegitim. Wer die linke Forderung nach gerechter Umverteilung als „Linkspopulismus“ diffamiert, will sie demnach in eine Ecke mit rechten, wenn nicht rassistischen Hetzern stellen. Soweit der „Linkspopulismus“-Vorwurf dies intendiert, addiert er zur Heuchelei noch Lüge und Hetze.

Denn die Minderheit der Superreichen ist keine ethnische Minderheit, die um ihre Menschenrechte fürchten muss. Es ist eine privilegierte Minderheit, die nur um ihre meist völlig unverdienten Privilegien fürchten muss. Und zu diesen Privilegien gehört neben dem Schwelgen in Luxus auf Kosten der im Elend lebenden Armen auch eine unverhältnismäßig große politische Macht durch ihr Geld: Die Privatisierung der Macht (Krysmanski). Diese neoliberale Herrschaftsstrategie wird uns von Medien und Politik seit Jahrzehnten als Lauf der Dinge, Globalisierung und TINA (There Is No Alternative) verkauft. Demokratisierung statt Privatisierung (Lutz Brangsch) wird dagegen oft als Rückfall in den Sozialismus dämonisiert, der unterschwellig immer mit Stalinismus identifiziert und dieser mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt wird. Womit wir fast schon eine ähnliche Assoziationskette haben, wie Albrecht von Lucke sie von Lafontaines Bankenkritik über Elsässers Querfront zum Sieg der Nazis 1933 zog.

Wer viel Geld hat, kann sich Medien kaufen und Meinungen beeinflussen. Die Superreichen haben dafür ihre Medienkonzerne und Think Tanks. Die Milliardärin Mohn hat ihre Bertelsmann-Stiftung und der Milliardär Reemtsma hat sein Hamburger Institut für Sozialforschung. So gewinnt die Geldelite Macht über kulturelle Hegemonie in Wissenschaft und Öffentlichkeit. Wie viele von den Tausenden Journalistinnen, die jeden Monat von der neuesten „Studie der Bertelsmann-Stiftung“ berichten, erwähnt dabei, dass diese Stiftung der Think Tank eines Medienkonzerns ist, der einem mächtigen Milliardärs-Clan gehört?

Wie viele Journalisten hinterfragen die Studienansätze und –ergebnisse daraufhin, ob sie die politische Macht dieses Clans bzw. der Klasse der Superreichen fördert? Und was wird aus den wenigen Mutigen, die es wagen? Sie werden ökonomisch marginalisiert, diskriminiert und die wirklich kritischen von ihnen verschwinden sogar manchmal spurlos. Wo ist etwa der Historiker und Publizist Hersch Fischler geblieben, der die Machenschaften von Bertelsmann aufdeckte?

Wer viel Geld hat, hat viele „Freunde“, gerade in den Medien. Denn die manipulieren Meinungen und können sich in Demokratien schützend vor die Minderheit mit den vielen Privilegien stellen. Soziale Utopien wurden vom Mainstream nach 1990 als „ausgeträumt“ hingestellt, ein Hobbesianisches Menschenbild propagiert (Kuhlmann); Medien klagen über leere Staatskassen, fragen aber nicht nach dem „rätselhaftem Verbleib des anschwellenden Reichtums“ der Milliardäre (Dieter Klein). Erst Netzmedien völlig neuer Art wie WikiLeaks (Assange) oder The Intercept (Snowden/Greenwald) brachten Transparenz in Macht-, Militär- und Bankgeheimnisse der westlichen Herrschaftseliten, etwa WikiLeaks in der Finanzkrise durch Enthüllung von Bankster-Kriminalität in Island, welches dadurch als einziger Staat relativ glimpflich aus der großen Finanzkrise 2008/2009 kam (G. R. Rueger, S.36 ff.). Mainstream-Medien sorgen weiterhin dafür, dass die Mehrheit ungerechte Verteilung nicht erkennen kann, nicht davon weiß, sie für gerecht hält oder im Irrglauben gefangen bleibt, die Welt müsse nun mal Ungerecht sein. Die Geldeliten haben heute offenbar ihre Freunde und Verteidiger sogar bei den traditionell linken „Blättern“ gefunden. (Erschien zuerst auf Scharf Links

Quellen:

Altvater, Elmar, Globalisierung und Korruption, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.2-24

Assange, Julian und Suelette Dreyfus, Underground, Sydney 1997

Böckelmann, Frank und Hersch Fischler, Bertelsmann: Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt/M. 2004

Brangsch, Lutz, Demokratisierung: Alternative zur Privatisierung, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.98-117

Bröckers, Mathias, JFK – Staatsstreich in Amerika, Frankfurt/M. 2013

Dahmer, Helmut, Libido und Gesellschaft, Münster 2013

Gill, Stephen, Power and Resistance in the New World Order, New York 2008

Klein, Dieter, Milliardäre –Kassenleere: Rätselhafter Verbleib des anschwellenden Reichtums, Berlin 2006

Krysmanski, H.-J., Die Privatisierung der Macht, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.25-55

Kuhlmann, Andreas, Saddam Hussein ist überall: Die neuen Szenarien der Gewalt und die Entstehung einer schwarzen Anthropologie, in: Lohmann, H.-M., Extremismus der Mitte, Frankfurt/M. 1994, S.219-226

Lucke, Albrecht von, EU in Auflösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr, in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.10, 2015, S.45-54

Rueger, Gerd R., Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks, Hamburg 2011

 

G7-Obama in Elmau: „Ich bin einä Weißwurst!“

Hannes Sies ObamaTheKing

Und das ist eine Verbesserung, denn seine ehemaligen Wähler in den USA nennen ihn inzwischen nur noch „Weißbrot“. Kein US-Präsident ließ seine weißen Polizisten derart hemmungslos auf Schwarze ballern. Die G7 soll jetzt ähnlich in Richtung Russen agieren. Doch die EU scheint das Gipfeltreffen im Schatten der bald folgenden geheimen Bilderberg-Konferenz zu dominieren. Rein optisch. Im „Familienfoto“ besetzt Merkel in Nato-Blau die Mitte, rechts- und links außen stehen EU-Funktionäre. Merkel grinst verschlagen über ihre okkult zur Merkelraute gefalteten Händchen in die Kamera und Obama hat seine „Lädärhose“ vergessen. Das freut den Oberbürgermeister von Elmau, der ganz herzlich seinen seit Karl dem Großen bedeutendsten Gast, den „Präsidenten Owambo aus Washington“, willkommen hieß.

Merkelraute: Sichert Macht und Dominanz

Blaskapellen kennt Obama ja schon von seinen zahlreichen Redneck-Polizeifesten und weiß, wohin man sich seine zwei Erdnüsse stecken muss. Obamas Hauptanliegen: Die Reihen fest geschlossen gegen Putin halten! Ordentlich Sozialstaat abbauen und dafür Aufrüstung erhöhen, vorzugsweise bei US-Waffenfirmen. Und Europa soll in der Bondkrise um Griechenland nicht so zickig sein. Die EZB soll ihre Tribute, will sagen Wucherzinsen auf griechische Staatsanleihen, klaglos bei Goldman Sachs abliefern, schließlich heißt die Sache nicht umsonst Zinsknechtschaft. Aber auch Angela Merkel, die bei der überschwenglichen Begrüßung Obama unauffällig aber gründlich auf NSA-Lauschgeräte abtastete, will ihre speziellen politischen Interessen vermehrt einbringen: Ausbildungsförderung von Keimen und verstärkten Kampf gegen multiresistente Frauen. Darauf eine alkoholfreie Weißwurst zum bayrischen Bierkrug. Und ab 1,0 Promille werden dann Toasts auf die Bilderberger ausgebracht. Die Medien werden das schon rausschneiden.